RN/38
Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September 2024 erlassen wird (17/A und 12 d.B. sowie 11610/BR d.B. und 11613/BR d.B.)
Vizepräsident Dominik Reisinger: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. – Ich bitte um Ihren Bericht.
RN/39
Berichterstatterin Barbara Prügl: Ich darf den Bericht des Finanzausschusses zur Kenntnis bringen, und zwar geht es dabei um den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September 2024 erlassen wird.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Geieregger. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.
RN/40
11.57
Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Es geht heute um einen Zweckzuschuss, der notwendig geworden ist, weil dieses Jahr – und das werden sicher alle wissen – vor allem in Niederösterreich eine ganz schlimme Hochwasserkatastrophe passiert ist, durch die viele verheerende Schäden entstanden sind: 21 000 Objekte in 350 Gemeinden waren betroffen, Milliardenschäden sind entstanden, und leider gab es sogar einige Todesopfer. Es sind bis zu 400 Liter Regen pro Quadratmeter in Niederösterreich gemessen worden. (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)
Wir als Politiker haben die Verpflichtung, da schnelle und auch langfristige Hilfe zur Verfügung zu stellen. Ich bin selbst Bürgermeisterin – einige werden es ja wissen –, und meine Gemeinde ist in der Tat mit einem blauen Auge davongekommen. Wir haben ein vermeintlich zu groß gebautes Retentionsbecken, das aber auch diesmal übergegangen ist, und ein Baum ist auf die Straße gestürzt. Wir arbeiten an einem Projekt, nämlich einem Hochwasserschutzprojekt, das schon seit 15 Jahren geplant wird, aber noch nicht begonnen wurde. In diesem Bereich musste quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein meterlanger Ablauf gegraben werden, weil wir nicht wussten, ob sich das dort ausgehen wird oder nicht. Glücklicherweise wird dieser Hochwasserschutz im kommenden Jahr aber gebaut.
Eine Gemeinde weiter, in der Gemeinde Wienerwald, hat die Welt schon ein bisschen anders ausgesehen, in Grub stand ganz plötzlich, denn es kam ja auch sehr plötzlich, das Wasser eineinhalb Meter hoch in den Häusern des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters. Man kann sich vorstellen, wie schlimm es dort war.
In den Bezirken Tulln und Sankt Pölten und vielen anderen Bezirken gibt es Häuser, die bis heute noch immer nicht bewohnbar sind.
Was braucht es in solch schwierigen Zeiten? – Es ist aus meiner Sicht vor allem die rasche Hilfe. Niederösterreich kann dabei als Vorbild für andere Regionen dienen. Die Ersatzrate, die ursprünglich 20 Prozent ausgemacht hat, wurde rasch auf 50, bei Härtefällen teilweise sogar auf 80 Prozent erhöht. An dieser Stelle möchte ich unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und unserem Bundeskanzler Karl Nehammer noch einmal ein großes Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese unbürokratische Hilfe kam rasch. Gerade in solchen wirklich prekären Situationen ist vor allem die rasche Hilfe ganz besonders wichtig.
Heute geht es um eine Gesetzesinitiative zur nachhaltigen Absicherung von finanziellen Unterstützungen. Der Bund gewährt aufgrund der schlimmen Katastrophe einmalig einen Zweckzuschuss. Es geht darum, jenen Ländern und Gemeinden unter die Arme zu greifen, die an ihre finanziellen Grenzen gestoßen sind, denn eines ist klar: Die Folgen dieser Katastrophe können nicht allein von den betroffenen Regionen getragen werden. Es braucht das gemeinsame Bemühen von Bund und Ländern und womöglich auch die Unterstützung der Europäischen Union.
Aus meiner Sicht gibt es drei Herausforderungen, die wir dabei bewältigen müssen. Erstens müssen wir die Soforthilfen sichern. Betroffene dürfen nicht dadurch verunsichert werden, dass sie nicht wissen, woher das Geld kommt – kommt es vom Bund, kommt es vom Land oder der Gemeinde? Das Wichtigste für die Betroffenen ist, dass sie Unterstützung bekommen. Sie sollen sich nicht damit herumschlagen müssen, woher genau das Geld kommt. Diese Unterstützung muss auch garantiert sein. Niemand darf mit seinen Sorgen und seiner Not alleingelassen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Mein zweiter Punkt betrifft einen zukunftsorientierten Hochwasserschutz. Der Bund, die Länder und die Gemeinden müssen da in die Verantwortung genommen werden, aber auch die Grundeigentümer. Gerade das ist oft auch eine große Herausforderung – so wie im Fall meiner eigenen Gemeinde im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz, den ich schon angesprochen habe, der fast schon seit Jahrzehnten geplant wird und der wahrscheinlich 3,5 Millionen Euro kosten wird. Meine Gemeinde, als Gemeinde mit wenig Einnahmen aus der Kommunalsteuer, könnte sich das alleine niemals leisten. Doch nun gibt es eine Aufteilung: 57 Prozent übernimmt der Bund, 15 Prozent das Land und 28 Prozent die Gemeinde, die sich zusätzlich aber auch noch um die Angelegenheiten mit den Grundstückseigentümern kümmern muss. Für eine, wie schon gesagt, finanziell schwache Gemeinde wie Kaltenleutgeben ist das eine Mammutaufgabe. Hochwasserschutz spart aber langfristig vor allem Kosten, deswegen müssen wir diesen Bereich auch immer weiter forcieren.
Der dritte Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist der Umgang mit dem Klimawandel. Die Klimaveränderung stellt uns vor neue Realitäten. Die Wetterextreme nehmen leider immer mehr zu und die vermeintlich hundertjährlichen Hochwasser gibt es nicht mehr alle hundert Jahre, sondern alle zwanzig Jahre, alle zehn Jahre. Dieser Herausforderung müssen wir uns auf jeden Fall stellen. Es braucht deswegen Investitionen in Retentionsbecken, in Bodenschutz und natürliche Überschwemmungsräume.
Ganz besonders wichtig ist auch der Zusammenhalt. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken – sei es von der Feuerwehr, vom Zivilschutz, von der Rettung –, bei den Freiwilligen, bei allen Blaulichtorganisationen, die in diesen schwierigen Tagen im Einsatz waren – ich weiß, wovon ich spreche, denn ich war auch einige Male pitschnass und habe nicht mehr gewusst, welche Jacke ich anziehen soll, weil ich einfach keine mehr hatte –, ihnen allen möchte ich heute wirklich ausdrücklich meinen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Jagl [Grüne/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Gerade in so schwierigen Zeiten ist der Zusammenhalt wichtig. Deswegen müssen wir auch in der Politik das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Ich habe das selber miterlebt: Meine Schwester wohnt in einer Siedlung, in deren Nähe ein Bach fließt, der in der Tat normalerweise nur ein Bach ist. Der ist schon mehr als übergegangen, und dort ist wirklich jeder aus der Nachbarschaft aus den Häusern heraus, und gemeinsam haben sie dort eine Barriere gebaut, damit das Wasser nicht in die Keller der Nachbarn fließt. Dieser Zusammenhalt ist so wichtig und diesen Zusammenhalt brauchen wir in so schwierigen Situationen.
Es ist unsere Verpflichtung als Politiker, zu schützen, zu helfen und zu sorgen. Deswegen fassen wir heute diesen Beschluss. Es wird heute auch noch einen Entschließungsantrag dazu geben, den ich zur Einordnung kurz erklären möchte.
Das Hochwasser im September hat gezeigt, dass rasche und vor allem rasche finanzielle Hilfe wichtig ist. Es ist aber auch wichtig, bestehende Instrumente entsprechend zu nutzen und gegebenenfalls zu adaptieren; ganz konkret spreche ich das kommunale Investitionspaket 2025 an. Investitionen, die aufgrund des Hochwassers notwendig geworden sind, sollen ebenfalls von diesen Mitteln profitieren. Wichtig zu wissen ist, dass diese hohen Investitionskosten gerade in der Infrastruktur keine Peanuts sind. Das möchte ich sagen, weil wir alle wissen: Infrastruktur ist einfach extrem teuer. Die Verwendung der KIP-Mittel würde den Gemeinden die Finanzierung erleichtern, wenn sie Brücken bauen müssen, Straßen sanieren müssen oder diverse öffentliche Einrichtungen wiederherstellen müssen.
Zum Schluss möchte ich noch den Appell aussprechen, diesem Antrag zuzustimmen, denn wir dürfen die Betroffenen nicht alleinlassen. Wir setzen heute ein starkes Zeichen für ein solidarisches und zukunftsorientiertes Österreich. Gemeinsam stärken wir unsere Gemeinden für heute, für morgen und für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)
12.06
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich darf ganz herzlich Herrn Bundesminister für Finanzen Dr. Gunter Mayr bei uns im Bundesrat begrüßen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/41
12.06
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher:innen! Wir werden dem vorliegenden Antrag natürlich zustimmen, wir haben ja schon im Finanzausschuss ausführlich darüber diskutiert und debattiert. Alles, was den Gemeinden beziehungsweise den Privaten zugutekommt, ist gut. Da bedanke ich mich auch für die Einstimmigkeit.
Der Zweckzuschuss ist mit 144 Millionen Euro gedeckelt. Die Abrechnung erfolgt bis 2028. Wie meine Vorrednerin, Bürgermeisterin Geieregger, bereits erwähnt hat, sind ziemlich viele Gemeinden in Niederösterreich vom Hochwasser betroffen gewesen. Zum Glück, Frau Kollegin Geieregger, ist bei dir nur ein Baum umgefallen, oder ist da mehr passiert? (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Es ist mehr passiert, das war nur ein Beispiel!) – Okay, dann habe ich das falsch aufgefasst. Ich habe geglaubt, da ist nur ein Baum umgefallen. Dann wärst du wirklich mit nicht einmal einem, sondern ohne blaue Augen davongekommen.
In meiner Heimatgemeinde entstanden Schäden an privaten Haushalten in der Höhe von 4,8 Millionen Euro. Mittlerweile ist das Hochwasser schon drei Monate her, aber es ist für uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister noch immer allgegenwärtig, wenn wir durch unsere Heimatgemeinden fahren: Da ist etwas hin, dort wird renoviert, dort wird saniert, die Leute müssen sich neue Möbel kaufen und so weiter.
Wir sind vor Ort bei den Leuten, wir sind meistens die erste Ansprechperson – das weißt du auch, Frau Kollegin –, wir kriegen das Leid ab, die Klagen ab. Wir haben aber auch Lob bekommen, die Bevölkerung war mit uns als Krisenmanagern größtenteils schon zufrieden. Der Bürgermeister ist Krisenmanager und er hat funktioniert. Er hat funktioniert, das kann ich sagen, das ist auch durch alle Medien gegangen, was ich so gelesen habe. Die Bürgermeister haben da also wirklich ganze Arbeit geleistet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)
Der Bürgermeister an sich als Krisenmanager: Allein können wir keine Krise bewältigen, können wir keine Krise managen, dazu braucht es eine Mannschaft, zu der du wirklich blindes Vertrauen hast, eine Mannschaft, bei der du weißt, dass sie im Ernstfall bei dir ist. Da spielen wir das Spiel miteinander, wie Herr Bundesrat Mertel immer im Fußballjargon sagt: Die Schlüsselspieler dieser Mannschaft im Krisenfall, speziell jetzt während dieses Hochwasserereignisses, waren sicher die freiwilligen Feuerwehren in ganz Niederösterreich. Die freiwilligen Feuerwehren, die Kameradinnen und Kameraden in ganz Niederösterreich haben so eine super Arbeit geleistet. Sie haben zum Teil selber daheim das Wasser im Keller oder in den Wohnräumen gehabt, aber sie haben ihre Arbeit in den Dienst der Gemeinschaft gestellt. Ohne die freiwilligen Feuerwehren, ohne die Rettungsdienste, seien es der Asbö bei mir in Sankt Veit, das Rote Kreuz oder die Polizei, wäre die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe nicht möglich gewesen. Wir haben das gemeinsam – nicht nur der Bürgermeister als Krisenmanager, sondern gemeinsam mit den Feuerwehren, mit den Blaulichtorganisationen und natürlich zahlreichen Helferinnen und Helfern – geschafft. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Bei uns daheim hat es circa drei Tage gedauert. Wir waren wie Kollegin Geieregger 72 Stunden unterwegs, klitschnass, es hatte überall reingeregnet. Ich habe natürlich bei mir daheim auch das Wasser gehabt. Als aber nach drei Tagen erstmals die Pegel der hochwasserführenden Flüsse zurückgegangen sind, was haben wir Bürgermeister da gemacht? – Wir haben bei der Entsorgungsfirma, die Firma Kerschner ist das bei uns, angerufen, um Entsorgungscontainer, Sperrmüllcontainer zu bestellen. Die Leute, die ihre Häuser ausgeräumt haben, brauchten natürlich etwas, Behälter, wo sie das alles wegwerfen können, Möglichkeiten zum Wegwerfen. Dürnrohr ist leider auch vom Hochwasser betroffen gewesen. Es war ein Schweres, die Container dann zu entsorgen. Das heißt, wir sind da wirklich nicht nur drei Tage im Krisenmodus gewesen, sondern wir waren zwei, drei Wochen, zwei, drei Monate unterwegs. Auch das haben wir gelöst. Mit der Hilfe zahlreicher Landwirte, die den Müll auf ihren Grundstücken zwischengelagert haben, haben wir geschaut, dass wir binnen einer Woche den Leuten helfen konnten, den Müll entsprechend zu entsorgen.
Eine besondere Aufgabe war natürlich die Aufstellung der Schadenskommissionen. Die Schadenskommissionen in Niederösterreich werden zusammengesetzt aus einem Verhandlungsleiter, einem Gemeinderat der Opposition und einem Sachverständigen. Die Sachverständigen waren Mangelware. Natürlich: Ein Großteil von Niederösterreich war betroffen. Auch das haben wir geschafft. Wir sind eine Woche später mit den Schadenskommissionen ausgerückt. Insgesamt hatten wir 300 Kommissionen, diese haben super Arbeit geleistet. Auch dafür, für die wertvolle Arbeit, die da geleistet wurde, meinen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Dann haben wir die Ergebnisse der Schadenskommissionen evaluiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es euch eh schon gesagt: Bei uns beliefen sich die privaten Schäden auf 4,8 Millionen Euro, und natürlich kommen da noch die Gemeindeschäden dazu. Wir haben immer gesagt, die Privaten sollen zuerst versorgt werden, die sollen die Sicherheit kriegen, dass die Gemeinde und der Bürgermeister da sind, sie kommen als Erstes dran. Parallel dazu haben wir die Schäden am Gemeindevermögen aufgenommen. Da sind wir sehr schnell zu der Erkenntnis gekommen, dass der finanzielle Plafond erreicht ist. Ohne fremde Hilfe oder Unterstützung von Bund oder Land ist es also nicht möglich, die Schäden am Gemeindevermögen zu sanieren.
Ich habe dazumal – (in Richtung Bundesminister Mayr) Sie können sich eh noch an mich erinnern, wir haben das erste Gespräch dazu gehabt, als Sie mit Ihrem Vorgänger, Herrn Bundesminister Brunner, hier waren (Heiterkeit bei der SPÖ sowie des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]) – den Antrag gestellt, dass die KIP-Mittel herangezogen werden, damit die Schäden minimiert werden, oder dass man die KIP-Mittel dazu verwenden darf, um die Schäden zu bezahlen. Dazumal – ich wiederhole es nicht, Brunner ist heute nicht Thema – ist es einfach untergegangen, leider auch bei ein paar anderen Fraktionen; ausgenommen die Kollegen von der Freiheitlichen Partei, diese haben gleich beim ersten Entschließungsantrag mitgestimmt, und das war gut so.
Dann habe ich mit einer Bundesratskollegin von der ÖVP gesprochen. Sie hat zu mir gesagt: Du, warum hast du das nicht vorher gesagt? Es ist eigentlich ein guter Antrag; wenn wir das vorher gewusst hätten, wären wir mitgegangen! – Das war Bundesrätin Margit Göll. Da habe ich mir gedacht, ich habe da einen Punkt, über den wir reden müssen, und ich probiere es einmal, und Frau Margit Göll hat dann wirklich Wort gehalten. Sie hat mit Herrn Vorsitzenden Himmer darüber gesprochen, und ja, es ist schön, dass ihr jetzt mit unserem Antrag mitgeht, dass es jetzt ein gemeinsamer Antrag ist. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ].)
Ebenso ist es schön, dass die grüne Fraktion mitgeht. Ich habe mit Herrn Marco Schreuder darüber gesprochen, der hat zuerst noch ein bisschen Sorgen wegen der Klimaziele gehabt. Da (in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Bundesrates Schreuder) kommst du schon, Marco: Danke für das freundliche Gespräch, auch du hast Wort gehalten, ihr geht mit uns mit, und ich bin auch stolz darauf, dass ihr dabei seid. Die Kollegin von den NEOS ebenso, nehme ich an, da habe ich noch nichts gehört. (Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W] schüttelt erheitert den Kopf. – Rufe bei der SPÖ: Oh!) – Oh, oh! (Heiterkeit des Redners.) Das ist schlecht, das kann ich nicht positiv erwähnen.
Es ist aber schön, dass wir in Zeiten der Krise einen entsprechenden Zusammenhalt hier im Bundesrat haben und diesen Entschließungsantrag heute gemeinsam beziehungsweise mit der Unterstützung der FPÖ beschließen werden.
Bevor ich unseren Antrag mit Blick auf die Beschlussfassung vorlese, gehe ich noch kurz auf den Antrag der FPÖ ein, das sei mir gestattet. Ich störe jetzt aber nicht den vorweihnachtlichen Frieden, liebe Kolleg:innen von der FPÖ. Arthur, Kollege Spanring, ich habe nur eine bescheidene Frage: Am 26.9.2024 war eine Landtagssitzung in Sankt Pölten, da hat Kollege Kocevar von unserer Fraktion einen fast gleichlautenden Antrag eingebracht, der sinngemäß sicher das Wesentliche von eurem Antrag übernimmt. Dieser Antrag vom 26.9.2024 wurde abgelehnt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Abgelehnt, weil …!) – Warte, du hast dann eh noch die Möglichkeit, darauf zurückzukommen! Vielleicht meldest du dich dazu dann noch zu Wort oder schickst eine Kollegin oder einen Kollegen raus.
Ja, ich weiß halt nicht: Warum in Sankt Pölten ablehnen und in Wien jetzt so einen Antrag vorbringen? Ihr seid in Niederösterreich auch in Regierungsverantwortung. Das ist für mich schwer zu verstehen (Zwischenruf bei der SPÖ), aber unsere Fraktion geht natürlich mit. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich spreche noch ganz kurz die Kika/Leiner-Krise an, da sind ziemlich viele Arbeitsplätze betroffen, Arbeiterinnen und Arbeiter beziehungsweise Angestellte haben ihre Arbeit verloren. Es sind sicher auch vom Hochwasser Betroffene dabei. Was aber wirklich bedenklich ist: Viele Leute, die nach dem Hochwasser neue Möbel kaufen mussten, kriegen diese Möbel jetzt nicht mehr. Deswegen gehen wir bei diesem Antrag mit. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun ist es so weit. Ich bringe den Entschließungsantrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl und Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik ein. (Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]: Ja, eben!) – Du gehst doch mit, oder? – Passt.
Entschließungsantrag
der Bundesräte Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gemeinden bei der Behebung von Katastrophenschäden unterstützen“.
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Der Bundesrat begrüßt die Entschließung des Nationalrats vom 11. Dezember 2024 […] betreffend finanzielle Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden der Hochwasserkatastrophe im September 2024 und ersucht die Bundesregierung, bei der Umsetzung dieser Entschließung auch eine Änderung des Kommunalinvestitionsgesetzes 2025 […] aufzunehmen, sodass das KIG 2025 auch für Projekte, die seit Mitte September 2024 begonnen wurden, gilt.“
Sehr geehrter und geschätzter Finanzminister, das wird ein einstimmiger Beschluss. Wir setzen jetzt unsere Erwartungen in Sie, Herr Finanzminister, und die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat. Unser erstes Kennenlernen war nicht so harmonisch, jetzt wird es aber vielleicht harmonisch. Alle 60 Kolleginnen und Kollegen setzen alles in Sie, dass Sie das durchbringen.
Danke für die Einstimmigkeit. Ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für nächstes Jahr! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Göll [ÖVP/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
12.19
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/41.1
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesrät:innen Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Gemeinden bei der Behebung von Katastrophenschäden unterstützen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/42
12.19
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Im September 2024 gab es in Österreich eine tagelang andauernde Starkregensituation. Diese Hochwassersituation verursachte große Schäden, wie allseits bekannt ist.
In Österreich war Niederösterreich am stärksten betroffen. Es fielen vereinzelt 450 Liter Regenwasser pro Quadratmeter. Das Bundesland Niederösterreich wurde kurzfristig zum Katastrophengebiet erklärt.
Dass die Bundesregierung eine schnelle finanzielle Unterstützung zugesagt hat, war auch zu begrüßen. Aber jetzt kommt es: Die Auszahlung der finanziellen Entschädigungen an die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe zieht sich. Und ja, es stellte sich heraus: Es waren großteils leere Versprechungen des Bundeskanzlers, nur um vor der Nationalratswahl positiv zu wirken.
Versprochen von Kanzler Nehammer wurde ein Budget von 500 Millionen Euro zusätzlich von der EU. Bis jetzt sind die zugesagten Mittel nur teilweise, stark vermindert geflossen. Speziell die betroffenen Niederösterreicher werden im Regen stehen gelassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Laut dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sind 1 185 Projekte eingereicht worden. Dafür sind aber maximal 144 Millionen Euro in der Kommissionssitzung zugesagt worden – ein doch jetzt, zweieinhalb Monate nach der Wahl, sehr geringer Betrag.
Herr Kanzler Nehammer, das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie machen populistische Politik auf dem Rücken der Betroffenen. Das ist letztklassig!
Von diesen zugesagten Mitteln bleibt ja wiederum nur ein kleiner Betrag für den künftigen Hochwasserschutz übrig. Ihre Vorgehensweise wurde bei der Nationalratswahl abgewählt, und nur Sie wollen es nicht wahrhaben. Der Zweckzuschuss ist ein guter Ansatz, aber die Vorgehensweise ist katastrophal. Der Streit wird auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen, und schlussendlich zahlen wir uns wieder alles selbst.
Die eingeschlagene Vorgehensweise können wir Freiheitliche nicht gutheißen. Auch viele Gemeinden sind mit den bestehenden Mitteln nicht in der Lage, Straßen, Wege und Brücken zu sanieren. Die jetzt zugesagten Mittel von höchstens 144 Millionen Euro als Zweckzuschuss an die Bundesländer sind ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die nicht koordinierte Vorgehensweise der Regierung ist für mich nicht nachvollziehbar. Da seit Monaten keine handlungsfähige Regierung besteht, wird so ein wichtiges Thema wie die Ausgestaltung des Zweckzuschusses kurzfristig während beziehungsweise in der Sitzung geregelt.
Herr Nehammer, verzweifelt versuchen Sie eine Regierungsbildung, um politisch zu überleben. Zeigen Sie Mut, beenden Sie diese sinnlose Sache und nehmen Sie Kontakt mit dem Volkskanzler Kickl auf! Sie wissen genau: Wenn wir gemeinsam eine Regierung bilden wollen, gelingt das in längstens drei Wochen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit. Machen Sie es doch wie Ihr Parteikollege in der Steiermark, Herr Drexler! Machen Sie es ihm nach! Treten Sie zurück, und wir haben schnell eine Regierung für unsere Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
Eine von unserem Volkskanzler Kickl geführte Regierung würde schon längst arbeiten. Bei aller Kritik stimmen wir dem Antrag zu, zum Wohle der geschädigten Bürger. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.23
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Simone Jagl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/43
12.24
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Besucherinnen und Besucher sind gerade keine da. Liebe Zuseher:innen zu Hause vor den Bildschirmen! Zu Beginn möchte auch ich dem scheidenden Präsidenten, Herrn Ebner, der jetzt gerade nicht da ist, danken. Wie schon mehrfach gesagt wurde: Danke für eine umsichtige Präsidentschaft und eine prinzipiell tatsächlich wichtige Themensetzung!
Über eines sind wir uns, glaube ich, hier alle einig, das haben auch die Vorredner:innen deutlich gemacht: Die Hochwasserkatastrophe, die vor drei Monaten besonders Niederösterreich getroffen hat, hat uns alle tief betroffen gemacht.
Ich möchte gleich zu Beginn auch die Gelegenheit nützen, um allen Einsatzkräften zu danken, den ehrenamtlichen und den hauptberuflichen, die während des Hochwassers wirklich Tag und Nacht, und das tagelang, im Einsatz waren. Danken möchte ich auch den Helferinnen und Helfern, die nachher tage- und wochenlang beim Wiederaufbau, beim Wegräumen und so weiter unterstützt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Die Hochwasserkatastrophe hat die Leben unzähliger Menschen binnen weniger Tage, teilweise binnen weniger Stunden oder in sogar noch kürzerer Zeit dramatisch verändert. Sie hat Existenzen bedroht und zerstört.
Beispielsweise musste eine Familie aus dem Bezirk Korneuburg ihr Zuhause verlassen, nachdem die Flut ihr gesamtes Haus unbewohnbar gemacht hat. Die Familie erzählt davon, was das für ein Albtraum war. Das Wasser kam so schnell, erzählen sie, dass sie nur noch das Nötigste packen konnten; ihr Zuhause, die Erinnerungen, alles war weg.
Die Erinnerungen, das ist an diesem Artikel der Begriff, der mich besonders betroffen gemacht hat, weil er nämlich die besondere Tragweite dieser Tragödie noch einmal verdeutlicht. Neben der ökonomischen Tragödie, Katastrophe, dass Hab und Gut zerstört werden, sind auch Erinnerungen verloren gegangen. Die zerstörte Küche kann man wieder kaufen, wieder aufbauen, Keller und Mauern können trockengelegt werden, viele Dinge können aber nicht ersetzt werden, auch nicht mit noch so viel Geld: Die Generationen an Fotoalben zum Beispiel oder die handgeschriebenen Rezeptbücher der Uroma, Erinnerungen an Verwandte und so weiter, all das ist für immer verloren. Und das belastet neben all dem Leid noch einmal zusätzlich emotional.
Die Familie, von der ich gesprochen habe, hat wie zahllose andere wochenlang in einer Notunterkunft gelebt, und diese Menschen haben nicht gewusst, ob sie je wieder in ihre eigenen vier Wände zurückkehren können.
Solche Schicksale berühren zutiefst und sollten uns allen wirklich mehr als deutlich machen, wie wichtig es ist, nicht nur kurzfristig zu helfen. Die schnelle Hilfe ist natürlich essenziell, aber seien wir bitte nicht kurzsichtig! Wir müssen auch langfristig alles dafür tun, dass die Zunahme an Häufigkeit und Heftigkeit solcher Ereignisse wirklich in Schach gehalten wird.
Wir haben es ja schon gehört: Grundsätzlich sind für die Behebung von Schäden durch Naturkatastrophen ja die Länder zuständig. Auf Bundesebene gibt es den Katastrophenfonds, mit dem die Länder bei dieser Aufgabe unterstützt werden sollen.
Leider ist es je nach Bundesland schon sehr unterschiedlich, welcher Prozentsatz des Schadens nach so einer Naturkatastrophe übernommen wird. In Niederösterreich waren es – wir haben es auch schon gehört – bis vor Kurzem 20 Prozent, im Burgenland sind es bis zu 100 Prozent, in Oberösterreich bis zu 50 Prozent. So geht es natürlich nicht! Oder leiden die Menschen in Niederösterreich weniger unter der gleichen Katastrophe als die Menschen in Oberösterreich oder im Burgenland? Das ist halt die Frage.
Ja, Niederösterreich hat die Quote erhöht, nämlich auf 50 Prozent, in einigen Fällen auf 80 Prozent. Das ist gut so, aber das hat man in Niederösterreich ja nicht einfach so gemacht, sondern eigentlich aufgrund der öffentlich getätigten Zusage, dass aus Brüssel da noch einmal 500 Millionen Euro kommen werden. Da dies aber noch nicht so ganz geklärt zu sein scheint, schreitet der Bund jetzt ein, damit unter anderem eben Niederösterreich nicht alleine auf den Kosten sitzen bleibt.
Das Gesetz, um das es heute geht, ermöglicht zuerst einmal dem Bund, Mittel im Zusammenhang mit dem Hochwasser an die Länder zu übertragen. Und natürlich dürfen wir auch die Gemeinden nicht alleinlassen, die für die Wiederherstellung der Infrastruktur teilweise immense Kosten tragen müssen. Ich denke alleine an unsere Gemeinde. Wir waren so gut wie nicht vom Hochwasser betroffen. Das Einzige, das zerstört oder in Mitleidenschaft gezogen wurde, war eine kleine Brücke. Und nur dieser eine Schaden geht in die Hunderttausende. Es ist also wirklich immens, was da auf die Gemeinden zukommt. Aus diesem Grund unterstützen wir selbstverständlich den Antrag der SPÖ.
An dieser Stelle möchte ich aber eines noch einmal ganz deutlich klarstellen: Diese Hilfe ist dringend notwendig, aber sie ist nicht genug. Sie ist ein Pflaster auf eine Wunde, die durch den Klimawandel immer tiefer gerissen wird.
Die Hochwasserkatastrophe vom September 2024 ist kein Einzelereignis. Hundertjährliche Hochwasser ereignen sich mittlerweile im Jahrzehnteabstand – Kollegin Geieregger hat es auch schon ausgeführt –, und das sollte uns wirklich zu denken geben.
Wir alle wissen und spüren es auch: Extremwetterereignisse haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Intensität und vor allem an Häufigkeit zugenommen, und sie werden immer weiter zunehmen. Dass das eine Auswirkung der Klimaveränderung ist, darüber sind sich Expertinnen und Experten seit Langem einig.
Ein paar Zahlen: Die Hochwasser vom September haben in Niederösterreich Schäden in Millionen-, ja in Milliardenhöhe verursacht. Es waren circa 1,2 Milliarden Euro für Private und dann noch einmal 200 Millionen Euro jeweils für die Gemeinden und für die Länder. Wir sollten uns da einmal eine grundlegende Frage stellen, nämlich ob wir immer wieder Millionen und Milliarden Euro aufwenden wollen, um die Folgen solcher Katastrophen zu lindern, oder ob wir nicht tatsächlich endlich ernsthafte und vor allem ausreichende Schritte unternehmen wollen, um die Ursachen für solche Katastrophen zu bekämpfen. Klimaschutz ist eigentlich schon lange keine Option mehr, sondern längst eine Notwendigkeit. Jeder Euro, den wir heute zum Beispiel in den Ausbau erneuerbarer Energien, in klimafreundliche Mobilität oder in die Stärkung natürlicher Hochwasserschutzmaßnahmen investieren, ist ein Euro, der morgen Leben und Existenzen schützen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Wir Grünen werden nicht müde werden, zu betonen: Klimaschutz ist Menschenschutz! Das ist gerade in Zeiten, in denen wie im Koalitionsprogramm in der Steiermark zwar so gut wie nichts darüber zu finden ist, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann, es aber einen eigenen Schwerpunkt zur Stärkung des Individualverkehrs gibt, umso wichtiger. Das ist eigentlich einfach nur rückständig, anders kann man das nicht bezeichnen.
Dabei gibt es ja bitte gute Beispiele, wie so eine Transformation gelingen kann. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ja, im Gegensatz zu euch, denn offensichtlich habt ihr es noch nicht verstanden. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Dabei gibt es ja wie gesagt gute Beispiele, wie diese Transformation gelingen kann: Projekte wie zum Beispiel die Renaturierung der Marchauen sind ein Vorzeigebeispiel dafür, wie natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch den Menschen zugutekommen. Untersuchungen zeigen, dass durch die Renaturierung die Aufnahmefähigkeit der Auen signifikant erhöht wurde und dadurch Hochwasserschäden vermindert werden konnten.
Die Katastrophe in Niederösterreich sollte tatsächlich ein Weckruf sein. Wir können und dürfen eigentlich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder hängt von den Entscheidungen ab, die wir heute treffen.
Klimaschutz ist wie gesagt nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, denn jede Katastrophe, die wir verhindern können, erspart erstens einmal immense Kosten und in allererster Linie und vor allem massives Leid. Das alleine ist also schon eine Frage der Solidarität.
In diesem Sinne wünsche auch ich für die kommenden Feiertage eine besinnliche Zeit und alles Gute im neuen Jahr. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
12.32
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer ersten Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Gunter Mayr zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister, ich erteile Ihnen das Wort.
RN/44
12.33
Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr: Sehr geehrter Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Die Bürgermeister haben schon sehr authentisch berichtet, welche Spuren der Zerstörung das Hochwasser hinterlassen hat. Ich bin ja ein zugezogener Niederösterreicher, habe das also auch persönlich erlebt. Vor diesem Hintergrund war die Bundesregierung natürlich gefordert, Maßnahmen zu setzen.
Ich möchte nur drei dieser Maßnahmen herausgreifen: Der Katastrophenfonds ist auf 1 Milliarde Euro aufgestockt worden, die Mittel für den Wohnschirm sind erhöht worden, und wir haben schon am 16.9., als ich noch Sektionschef für Steuern im Finanzministerium gewesen bin, eine steuerliche Hochwasserinformation veröffentlicht und auch gleich der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer übermittelt, in der steuerliche Maßnahmen wie Erleichterungen hinsichtlich Zahlungen, wenn Zahlungsverzug eintreten könnte, vorgesehen sind oder, wenn Schäden nicht abgedeckt sein sollten, dass diese dann steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Es ist ein sehr umfangreiches Dokument, das da fabriziert worden ist.
Trotz alledem ist es notwendig, den Privaten noch stärkere Unterstützung zukommen zu lassen. Es hat ja dann zeitgleich auch von der Präsidentin der Europäischen Kommission diesbezüglich Zusagen gegeben. Darauf aufbauend – und dazu muss man noch ein bisschen Aufklärungsarbeit leisten – hat das Land Niederösterreich die Mittel für die Beihilfen an Private um 30 Prozent aufgestockt, also im Regelfall von 20 auf 50 Prozent und im Härtefall von 50 auf 80 Prozent.
Beim Zweckzuschuss stellt sich die Frage, worüber wir da jetzt genau reden. Von den zusätzlichen 30 Prozent werden 60 Prozent über den Katastrophenfonds abgedeckt. Beim Zweckzuschuss geht es um die übrig gebliebenen 40 Prozent. 40 Prozent von den aufgestockten 30 Prozent sind 12 Prozent, und das ist genau das Volumen, das hinsichtlich der 144 Millionen Euro berechnet ist.
Ich muss mich schon gegen die Behauptung verwahren, dass die Hilfe als solche nicht angekommen wäre. Das war auch schon im Nationalratsplenum ein Thema. Den Betroffenen sind die Hilfen und Beihilfen sofort ausbezahlt worden. Beim Zweckzuschuss geht es da ausschließlich um das Verhältnis vom Bund zum Land und nicht um die Hilfen für die Betroffenen. Die Betroffenen haben bereits zeitnah die Hilfeauszahlungen bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesrat Fischer, zu Ihrem Antrag: Ich habe es das letzte Mal gar nicht einmal so unharmonisch empfunden. In diesem Sinne ist es natürlich gut, wenn da Harmonie bestehen sollte. Uns ist völlig bewusst, dass hinsichtlich der Gemeindeinfrastruktur großer Bedarf besteht, und ich nehme das natürlich dann auch mit, wenn das einstimmig beschlossen wird, und die Bundesregierung wird diesen Antrag dann natürlich auch entsprechend berücksichtigen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
12.36
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Margit Göll zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/45
12.37
Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute zu diesem Tagesordnungspunkt aus Sicht einer Bürgermeisterin in Niederösterreich sprechen, die die Katastrophe des Hochwassers miterleben musste.
Bereits eine Woche vor dem Hochwasserwochenende wurden wir ja im Fernsehen, in den Medien und in allen Zeitungen vorgewarnt und darauf hingewiesen, dass da eine Katastrophe auf uns zukommt und wir uns darauf einstellen sollten. In verschiedenen Gesprächen merkte ich aber, dass manche diese Meldung nicht so ernst nahmen und viele meinten, die Medien würden da schon wieder übertreiben. Ich bin aber froh, dass wir frühzeitig gewarnt wurden und wir keine Nichtalarmierung oder verspätete Alarmierung erleben mussten, wie das in Spanien der Fall gewesen ist. Wir alle kennen die furchtbaren und tragischen Bilder der Verwüstung von Hab und Gut. In vielen Fällen konnte man einfach gar nichts machen, außer sich selbst zu retten und das Nötigste in Sicherheit zu bringen.
Die Schäden – abgesehen vom menschlichen Leid und von vielen Einzelschicksalen – übersteigen diesmal die Milliardengrenze. Ich bin in Gedanken bei den Betroffenen. Viele von ihnen haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren und sind immer noch dabei, die Folgen des Unglücks zu bewältigen.
In einer solchen Zeit zeigt sich aber auch, wie wichtig der Zusammenhalt und eine schnelle Reaktion sind. Die Gemeinden, die Bezirksbehörden, das Land Niederösterreich und der Bund haben sich dafür eingesetzt und werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass den Betroffenen rasch und unbürokratisch geholfen werden kann.
Die Zahlen wurden heute schon genannt, ich nenne sie trotzdem noch einmal: Insgesamt wurden 21 000 Objekte in Mitleidenschaft gezogen, es waren 350 Gemeinden betroffen, und in Summe spricht man von einem Gesamtschaden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.
Das Land Niederösterreich hat sofort reagiert. Die Unterstützung wurde sofort von 20 auf 50 Prozent und in Härtefällen sogar auf 80 Prozent erhöht. Zusätzlich wird noch über 500 Millionen Euro für Österreich aus dem EU-Fonds verhandelt. Daher gibt es ein großes Dankeschön an Bundeskanzler Karl Nehammer und an unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die mit ihrem Einsatz für die Aufstockung der Mittel und dafür gesorgt haben, dass sie rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden konnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Nur wer rasch hilft, hilft doppelt – das wurde heute auch schon einige Male angesprochen –, aber trotzdem wird es nach aller finanzieller und menschlicher Unterstützung nicht leicht sein, dass so manche ihr Eigenheim wieder aufbauen können, und für manche Gemeinden wird es eine große Herausforderung sein, ihre Straßen, ihre Brücken, ihre Infrastruktur wieder zu sanieren beziehungsweise instand zu setzen.
Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt eine Änderung des Kommunalinvestitionsgesetzes 2025, des KIG, vornimmt. Das heißt, dass die Gemeinden, die eben von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, die unseren Gemeinden für diverse Projekte zugesprochenen Mittel auch für Sanierungsprojekte verwenden können, denn damit wäre den Gemeinden rasch geholfen.
Liebe Bürgermeisterinnen und liebe Bürgermeister, danke an dieser Stelle auch für euren unermüdlichen Einsatz für unsere Gemeinden! Ich freue mich, dass wir heute den Entschließungsantrag einbringen, der für eine Gesetzesänderung des KIG 2025 – Kommunalinvestitionsprogramme – sorgt, damit die Mittel, die den Gemeinden vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, auch rasch und unbürokratisch für die notwendigen Sanierungen der Infrastruktur verwendet werden können. Als Bürgermeisterin kann ich diesen Schritt wirklich nur begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es zeigt sich aber auch, dass die getroffenen Maßnahmen und Anstrengungen der vergangenen Jahre, was Hochwasserschutz betrifft, nun Wirkung zeigen. Investitionen in Hochwasserschutzsysteme, die Wiederherstellung natürlicher Rückhalteräume und verbesserte Frühwarnsysteme haben in einigen Regionen größere Schäden verhindern können. Trotz allem gibt es in diesem Bereich noch viel zu tun, aber das Beeindruckendste war der Zusammenhalt in unserem Land, der Zusammenhalt in unseren Gemeinden, im Bezirk und im Land.
Diese Hilfe, diese Unterstützung habe ich selbst auch in meiner Gemeinde Moorbad Harbach erfahren dürfen. Da begann die Zusammenarbeit mit den Feuerwehren und mit der Bezirkshauptmannschaft einige Tage vorher, und wir waren dahin gehend instruiert, einen Krisenstab einzurichten. Als Bürgermeisterin war ich ab Dienstag informiert, setzte mich mit den Deichbesitzern in Verbindung, natürlich auch mit den Feuerwehrkommandanten, aber auch mit den Mitarbeitern des Bauhofs, denn natürlich geht es auch darum, dass Wasser- und Abwasserversorgung gewährleistet und sichergestellt sind.
Freitagabend wurde von mir und vom Herrn Vizebürgermeister ein Krisenstab eingerichtet, der bis Montagvormittag im Einsatz war. Zum ersten Mal durfte ich auch meine Einsatzstiefel, die ich einmal von der Feuerwehr bekommen hatte, und meine neue Feuerwehrjacke zum Einsatz bringen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
An dieser Stelle möchte ich mich auch sehr herzlich beim Niederösterreichischen Zivilschutzverband bedanken, der uns in vielen Übungen und Kursen lehrt, einen Stab einzurichten und sich auf Gefahren vorzubereiten. Ohne den unermüdlichen Kraftakt der Einsatzkräfte von Feuerwehr, Bundesheer, Zivilschutzverband bis hin zum Roten Kreuz wären die Folgen der Katastrophe noch fataler gewesen.
Ein besonderer Dank gilt hier allen, die unter extremen Bedingungen ihr Leben riskiert haben, um Leben zu retten und Leben zu schützen. An dieser Stelle möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit bedanken und natürlich meine drei Feuerwehren erwähnen, mit denen ich drei Tage sehr gut zusammengearbeitet habe: die Feuerwehren Lauterbach, Harbach und Wultschau. Sie haben alles und ihr Bestes gegeben. Ihr Engagement, ihr Einsatz, aber auch ihre Professionalität sind unermesslich wertvoll, daher gebühren mein Respekt und meine Hochachtung allen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ich möchte mich aber auch bei den zahlreichen Helferinnen und Helfern bedanken, die ihre Zeit, aber auch ihre Energie investiert haben, um die Menschen in Not zu versorgen, zu unterstützen und ihnen neue Hoffnung zu geben.
Nicht zuletzt bedanke ich mich bei den Gemeinden, dem Land Niederösterreich und dem Bund, die mit schnellen und effizienten Maßnahmen rasche Hilfe möglich gemacht haben.
Auch wenn wir noch länger mit den Folgen dieser Katastrophe zu kämpfen haben, zeigt sich in der Krise doch die Stärke des Zusammenhalts und der Gemeinschaft. Es sind die Hilfsbereitschaft, die Solidarität und die Menschlichkeit, die uns in schwierigen Stunden zusammenhalten.
Wir stimmen daher dem Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember über den von Nationalrat Georg Strasser eingebrachten Antrag natürlich gerne zu und bitten auch, den neuen Antrag, die Änderung des Kommunalinvestitionsgesetzes 2025, voranzutreiben und diese Änderung vorzunehmen.
Abschließend noch einige Worte: In dieser besinnlichen Zeit des Jahres darf ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest wünschen. Trotz allen Herausforderungen ist es wichtig, dass wir weiterhin – wie wir es heute machen – gemeinsame Lösungen zum Wohle unserer Menschen und zum Wohle der Gemeinden in unserem Land finden und erarbeiten.
Abschließend, sehr geehrter Herr Präsident, lieber Franz, darf ich mich noch bei dir für deine umsichtige Präsidentschaft bedanken. – Vielen herzlichen Dank, alles Gute weiterhin, frohe Weihnachten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Schumann [SPÖ/W].)
12.46
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/46
12.46
Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Wir reden heute über einen Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September, und ich rede nicht als Bürgermeister, sondern ich rede als gelernter Feuerwehrmann.
Wir setzen damit einen weiteren Mosaikstein für die Unterstützung aller Menschen, die durch die jüngsten Extremwetterereignisse Schäden erlitten haben. Gerade bei einem Mosaik ist es aber wichtig, dass man das gesamte Bild im Blick hat. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich etwas weiter aushole und auch kurz auf den Rahmen zu sprechen komme.
Den Rahmen für alles, was wir heute besprechen, bildet nämlich der Klimawandel, der auch vor unserem Land nicht haltmacht. Wir alle spüren die Veränderung der letzten Jahrzehnte, die uns durch Extremwetterereignisse und natürlich besonders im September vor Augen geführt wurde. Unser aktuelles Jahrhundert ist gerade einmal 25 Jahre alt, und trotzdem reden wir inzwischen vom dritten Jahrhunderthochwasser, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Das erste war im Jahr 2002, das zweite im Jahr 2013 und das letzte und jüngste vor wenigen Wochen im September 2024.
Bei jedem dieser Hochwasser hat sich gezeigt, wie wichtig der bauliche Schutz gegen die Wassermassen und der Zusammenhalt der Menschen sind, und bei allen drei Hochwasserereignissen war unser Credo: Wer schnell hilft, hilft doppelt!
Aber der Reihe nach: Beim Hochwasserschutz haben wir schon viel erreicht und trotzdem noch sehr viel vor. Das jetzt wieder besonders betroffene Kamptal zeigt, dass gute Frühwarnsysteme und Schutzvorrichtungen alleine nicht reichen. Wir brauchen auch ein neues Verständnis für die Bedeutung von Retentionsflächen, damit wir im Ernstfall einen Ausweg für die Wassermassen zur Verfügung haben, damit möglichst geringe Schäden entstehen.
Gleichzeitig zeigen aber auch die jetzt erfolgten Dammbrüche, dass wir unseren Bächen und Flüssen und dem Hochwasserschutz durchgehend Aufmerksamkeit schenken müssen, weil die lückenlose Instandhaltung aller Bauten genauso wichtig wie ihre Errichtung und Anschaffung ist.
Bei allen angesprochenen Hochwassern hat sich aber auch eines gezeigt, nämlich dass Österreich nach wie vor eine solidarische Gesellschaft hat, auf die wir stolz sein können und die wir nach besten Kräften unterstützen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Beim Hochwasser vor wenigen Wochen waren wir alleine in Niederösterreich mit 25 000 freiwilligen Feuerwehrleuten aus über 1 500 Feuerwehren im Einsatz. Dazu kommen noch 19 Katastrophenhilfszüge alleine aus Kärnten. Da möchte ich unserem Landesrat Daniel Fellner Danke sagen, der es ermöglicht hat, uns 651 Feuerwehrkräfte mit 132 Fahrzeugen nach Niederösterreich zu schicken, die uns durch gemeinsame Einsätze unterstützt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Man darf aber auch die anderen Einsatzkräfte von allen Rettungsorganisationen und die unzähligen, die vielen zivilen Personen nicht vergessen, die dabei geholfen haben, diese Naturkatastrophe zu bewältigen, und daran mitgearbeitet haben, die entstandenen Schäden zu beseitigen. Dafür kann man wirklich nicht oft genug Danke sagen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Wie schon gesagt, als gelernter Feuerwehrmann war ich selbst in meiner Heimatgemeinde Korneuburg tagelang im Einsatz. – Frau Bürgermeister (in Richtung Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ]), ich habe schon die sechsten Stiefel gebraucht, weil die anderen die Nässe durchlassen haben, denn es war, wie Sie richtig gesagt haben, eine Katastrophe; in ganz Niederösterreich war es eine Katastrophe.
Ich darf an dieser Stelle gleich an alle appellieren, dass wir unseren Freiwilligen das Leben leichter machen, indem wir sicherstellen, dass sie bei Einsätzen von ihren Arbeitgeber:innen freigestellt werden müssen, denn nur so können wir auch die Bereitschaft und die bestehende Einsatzbereitschaft aufrechterhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin aber froh, dass ich durch meinen Einsatz einen – sehr kleinen – Teil im Kampf gegen das Hochwasser beitragen konnte, und freue mich heute, dass ich hier im Bundesrat einen Beitrag dazu leisten kann, dass die Katastrophenhilfe weiter verbessert wird, denn schnelle Hilfe ist das, was die Menschen in solchen Situationen brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)
Auch die niederösterreichische Landesregierung hat, wie meine Vorrednerin schon erwähnt hat, diese von anfänglich nur 20 Prozent auf 50 Prozent erhöht und in schweren Fällen auf 80 Prozent. Dieser Schritt war essenziell und hat vielen Betroffenen eine Perspektive gegeben. Umso wichtiger ist es, dass wir da auf Bundesebene einen Beitrag leisten und den Ländern mehr Mittel zur Verfügung stellen, die sie durch ein Vorschusssystem den Betroffenen schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein wichtiger Mosaikstein in einem Bild, an dem wir noch sehr lange arbeiten müssen, bis es endlich perfekt ist und allen Menschen in Österreich der bestmögliche Schutz und die bestmögliche Hilfe bei solchen Naturkatastrophen zur Verfügung stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
12.53
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/47
12.53
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Beginnen möchte ich mit dem Positiven: Zuerst möchte ich mich im Namen der gesamten FPÖ-Bundesratsfraktion bei allen Ehrenamtlichen, freiwilligen Helfern, aber auch den beruflich tätigen Helfern aller Blaulichtorganisationen und beim österreichischen Bundesheer für ihren großartigen Einsatz das ganze Jahr zum Wohle der Bevölkerung bedanken. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
Die massiven Regenfälle zwischen dem 13. und 20. September dieses Jahres sorgten in Ostösterreich für eine äußerst kritische und gefährliche Hochwassersituation. Am 15. September wurde mein gesamtes Heimatbundesland Niederösterreich zum Katastrophengebiet erklärt. Besonders stark betroffen waren die Bezirke Tulln, Sankt Pölten-Land sowie die Stadt Sankt Pölten, aber auch viele andere Bezirke in meinem Heimatbundesland.
In der darauffolgenden Woche waren acht Gemeinden weiterhin nur schwer erreichbar, insgesamt wurden 540 Gemeinden direkt von den Überschwemmungen getroffen, über 82 000 Einsatzkräfte, darunter 1 500 Soldaten, waren in diesem Hochwassereinsatz. Die Zerstörung, die das Hochwasser nach diesen sintflutartigen Regengüssen angerichtet hat, war enorm. In meinem Heimatbundesland Niederösterreich waren 21 000 Gebäude betroffen, über 1 300 Betriebe, die Landwirtschaft; Tiere sind in gefluteten Stallungen gestanden. Die Infrastruktur hat massiv gelitten und leider, das ist das Allerschlimmste, mussten wir auch fünf Todesopfer beklagen.
Die Schäden gehen in die Milliarden und nur ein Bruchteil davon ist über Versicherungen gedeckt. Für viele Unwetteropfer bedeutet die aktuelle Situation nicht nur eine große psychische Belastung, sondern vor allem auch eine finanzielle Herausforderung, die die meisten sicher nicht ohne Hilfe werden stemmen können. Zwischen 10 000 und 15 000 Euro bekommen private Unwetteropfer erfahrungsgemäß von ihren Versicherungen bei Elementarereignissen erstattet. Das ist nur ein sogenannter Tropfen auf den heißen Stein.
Mit 24.9. beschloss die schwarz-blaue Bundesregierung die Aufstockung des Beihilfesatzes von 20 auf 50 Prozent. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: …, die Landesregierung war das!) Die von Kollegen Fischer verlangte Aufstockung auf 100 Prozent ist mit dem niederösterreichischen Landesbudget nicht finanzierbar, sondern muss unserer Meinung nach vonseiten des Bundes finanziert werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben es aber in dieser schwarz-blauen Landesregierung geschafft, von 20 auf 50 Prozent zu kommen; ihr leider in der Vergangenheit nicht, aber die SPÖ hat ja jetzt die Gelegenheit, unseren heutigen Antrag zu unterstützen, da unser Antrag hier an das richtige Gremium gerichtet wird.
Die großspurig von Karl Nehammer kurz vor der Nationalratswahl versprochenen 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus dem EU-Fonds bleiben jedoch – wie wir eh schon gehört haben – eine leere Versprechung. Auch der Experte im Finanzausschuss hat uns da nicht weiterhelfen können. Angesichts der Tatsache, dass es bereits ein Katastrophenfondsgesetz in Österreich gibt und viele Menschen in einer Zeit, die ohnehin größtmögliche wirtschaftliche Anstrengungen abverlangt, um den Lebensalltag finanzieren zu können, unverschuldet ihr Hab und Gut in Geröll- und Wassermassen verloren haben, ist es unserer Meinung nach ein Gebot der Stunde, eine Sonderunterstützung durch den Katastrophenfonds für eine bis zu 100-prozentige Übernahme der Schadenssumme für die Katastrophenopfer aus den betroffenen Gemeinden einzuführen.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die finanziellen Schäden aufgrund von Unwettern und sonstigen Naturkatastrophen nach Abzug von Versicherungsleistungen und sonstigen finanziellen Hilfen vollständig aus dem Katastrophenfonds abgegolten werden.“
Nun möchte ich noch ganz kurz zu Kollegin Kittl kommen: Sie spricht vom Einhalten von Menschenrechten und Minderheitenrechten, wenn es darum geht, reine Interessen der grünen Partei für sich selbst sogar gegen die Bundesratsgeschäftsordnung einzufordern. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Ich frage mich aber, Frau Kittl – und ich weiß, Sie wollen es ja wieder nicht hören –: Wo waren die Bedenken, als Sie gemeinsam mit Gesundheitsminister Rauch und allen anderen schwarz-grünen Bundesregierungsmitgliedern den unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich für ungeimpfte Österreicher verlautbart haben und die Impfpflicht eingeführt haben? (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ergänzend möchte ich noch festhalten, dass wir Ungeimpfte keine Minderheit waren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]. – Ruf bei der SPÖ: Zur Sache reden!)
Zu Kollegin Geieregger: Sie spricht von der Garantie der Entschädigungen in ihrer Rede. Das freut mich besonders (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!), da kann ja die ÖVP unserem heutigen Antrag auf eine 100-prozentige Entschädigung zustimmen. Da würden wir uns natürlich freuen, wenn Sie diesem zustimmen.
Jetzt noch etwas Persönliches: Frau Kollegin Jagl, bezüglich Renaturierung der Auen als Allheilmittel wird Ihnen Kollegin Kittl ja als Wienerin, wohnhaft im 20. Bezirk (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ah! Sehr gut!) – stimmt es, ja? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja, super! Brigittenau!), sehr gut –, sicher bestätigen können, wie es früher ohne die baulichen Maßnahmen der Donauinsel war. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Da war die ÖVP dagegen! – Ruf bei der SPÖ: Das hat die ÖVP nicht wollen!) Bei jeder größeren Regenmenge musste gezittert werden, ob die Häuser im Bereich Handelskai geflutet würden oder nicht. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Deshalb haben wir die Donauinsel!)
In meinen ersten acht Lebensjahren gab es in der Elternwohnung auf der gegenüberliegenden Seite – in Kaisermühlen – oft schlaflose Nächte wegen der Frage, ob das Wasser über den Kaisermühlendamm als Abschluss des Überschwemmungsgebietes (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Die Sozialdemokratie ist super!) steigen und in die Innenhöfe der Wohnkomplexe eindringen würde oder nicht. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Das rote Wien! – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Bei der Donauinsel war die ÖVP nicht dabei!) Darum ist uns wichtig, nicht ideologiegeblendet, wie Sie als Grüne agieren, bauliche Maßnahmen zu verhindern. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Das rote Wien! – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Aber die Lobau ist auch Teil des Projekts!) Wir Freiheitliche stehen für einen Hochwasserschutz mit Hirn und Hausverstand im Sinne und zum Schutz der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Also ihr warts nicht dabei!)
13.01
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/47.1
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Jetzt ist als Nächster Herr Mag. Harald Himmer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/48
13.01
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Oh, so viele Reden an einem Tag!) Ich wollte nur ganz kurz auf den gestellten Entschließungsantrag Bezug nehmen.
Grundsätzlich ist es so, dass wir natürlich als ÖVP-Fraktion sehr klar sehen, dass den Menschen geholfen werden muss und dass unser aller Anstrengungen darauf abzielen sollten, wie wir in Zukunft darauf vorbereitet sind, mit solchen Katastrophen umzugehen.
Ich möchte nur zu diesem speziellen Antrag sagen: Wenn man da jetzt hineinschreibt, dass alles zu 100 Prozent aus dem Katastrophenfonds abgegolten wird, dann macht es eigentlich überhaupt keinen Sinn mehr, dass man irgendeine Versicherung abschließt oder weitere Vorkehrungen trifft. Von daher erscheint mir dieser Ansatz überzogen.
Daher werden wir nicht zustimmen (Ruf bei der SPÖ: Oho! Was ist das für ein Argument?!) und schlagen vor, dass man da in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam eine konstruktive Vorgangsweise erarbeitet (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]) und nicht einen solchen Schnellschuss macht, der kaum finanzierbar ist und statt dem es sicher vernünftigere Lösungen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
13.03
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Böhmwalder. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/49
13.03
Bundesrätin Sandra Böhmwalder (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause! Wir alle haben noch die Bilder der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich vor Augen. Die Schäden, die dabei entstanden sind, haben nicht nur die betroffenen Gemeinden, sondern auch die Menschen vor Ort hart getroffen. Genau deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, Lösungen zu schaffen, die schnell und unbürokratisch helfen.
Im Nationalrat wurde vor einer Woche auf Initiative von Nationalrat Georg Strasser ein wichtiger Entschließungsantrag eingebracht, der finanzielle Unterstützung für diese Gemeinden vorsieht. Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich, und heute erweitern wir diesen Antrag: Wir ziehen das Kommunalinvestitionsgesetz vom ursprünglich geplanten Start – 1. Jänner 2025 – auf 15. September 2024 vor; das heißt, Gemeinden können bereits begonnene Infrastrukturprojekte über dieses Programm finanzieren. Das gibt ihnen die Möglichkeit, Schäden schneller zu reparieren und notwendige Projekte sofort in Angriff zu nehmen.
Auch das Land Niederösterreich hat mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gezeigt, was möglich ist. Die Unterstützung aus dem Katastrophenfonds wurde von 20 Prozent auf 50 und in besonders schweren Fällen auf 80 Prozent erhöht.
Diese Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit gerade in Krisenzeiten ist.
Für die Gemeinden, die ihren Eigenanteil von 50 Prozent schwer aufbringen können, ist die Vorziehung des KIP eine riesige Erleichterung. So stellen wir sicher, dass auch diese Gemeinden nicht alleingelassen werden. Das freut mich.
Zum Herrn Kollegen möchte ich noch sagen: Wir haben im Oktober dem Antrag nicht zustimmen können, weil man ja vorher auch die Hausaufgaben machen und gemeinsam Gespräche führen muss, wie es heute unser Bundesratspräsident in seiner Rede schon gesagt hat. Wenn man die Hausaufgaben macht, dann kann man auch Anträge gemeinsam durchbringen. Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag durchbringen und beschließen werden, der vielen Gemeinden in Niederösterreich und auch bei uns im Bezirk Lilienfeld helfen wird. Ich freue mich auch, dass in deiner Heimatgemeinde jetzt die Köckbrücke vielleicht saniert werden kann.
Zum Schluss möchte ich noch ein herzliches Dankeschön an alle Einsatzkräfte, an die Freiwilligen und besonders an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister richten, die mit den Schadenskommissionen rasch gehandelt haben. Dieses Engagement zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in schwierigen Zeiten alle zusammenhelfen.
Heute beschließen wir diese wichtigen Maßnahmen, die den Gemeinden direkt helfen. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
13.06
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. – Bitte, Herr Bundesrat Günter Kovacs, ich erteile Ihnen das Wort.
RN/50
13.06
Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen.
Diesen Antrag hat das Burgenland schon vorweggenommen. Hans Peter Doskozil hat bei der letzten Katastrophe den Menschen 100 Prozent (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP]) – Sie können darüber lachen –, also den gesamten Schaden, ersetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde eher nicht so lachen, weil Mag. Himmer vorhin gesagt hat, dass man diesem Antrag nicht zustimmt. Das ist eigentlich beschämend. – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
13.07
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen.
RN/51
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
RN/51.1
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/51.2
Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Gemeinden bei der Behebung von Katastrophenschäden unterstützen“ vor. Ich lasse auch über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (365/E-BR/2024)
RN/51.3
Es liegt ein weiterer Antrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen“ vor. Ich lasse auch über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (366/E-BR/2024)