RN/15
Erklärung der Bundesregierung gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 1.
Ich begrüße noch einmal sehr herzlich den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler, die Herren Minister und den Staatssekretär.
RN/15.1
Bevor ich dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Herrn Staatssekretär das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort.
RN/16
10.53
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren Bundesräte! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Alle Österreicherinnen und Österreicher, die dieser Sitzung zusehen! Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten, gewiss aber längsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes. Nichtsdestotrotz stimmt es mich sehr positiv, unter welch herausfordernden Rahmenbedingungen die Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS zustande gekommen ist. Alle drei Parteien waren bereit, aufeinander zuzugehen, Kompromisse einzugehen und den Fokus darauf zu richten, was uns eint, nämlich der Wille, für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten und dieses wunderschöne Land in eine gute Zukunft zu führen.
Diese Regierungsbildung war nur möglich, weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind. Wir haben in den vergangenen Wochen auch viel Zeit miteinander verbracht, oft bis in die Nacht hinein verhandelt, diskutiert, dann wann und auch etwas heftiger, aber wir haben immer wieder zurück zum Konsens gefunden. Das zeigt, wir haben auch eine menschliche und persönliche Grundlage gefunden, die das Fundament unserer Zusammenarbeit ist. Das Resultat ist eine breite Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS, eine Mischung aus Bewährtem und auch Neuem.
Was meine ich mit Bewährtem? – In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke immer aus dem Konsens der konstruktiven Kräfte gewonnen. Denken wir an die Zusammenarbeit von Leopold Figl und Adolf Schärf im Rahmen des Wiederaufbaus oder an die Zusammenarbeit von Julius Raab und Bruno Pittermann beim Wirtschaftswunder, letztlich auch an Alois Mock und Brigitte Ederer auf dem Weg Österreichs in die Europäische Union.
Was ist das Neue? – Zum einen sind wir sind erstmals in der Geschichte unseres Landes in einer Regierung zu dritt: Drei konstruktive Kräfte teilen sich die Verantwortung für Österreich. Der Eintritt von drei Parteien in diese Bundesregierung macht diese Koalition nicht nur stabiler und breiter, sondern schafft auch zusätzliche Blickwinkel, damit ein echter Mehrwert für unser Land generiert werden kann.
Zum anderen haben wir aber auch die Systematik anders gewählt: Wir haben uns nicht gegenseitig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunterverhandelt. Ganz im Gegenteil: Wir haben es geschafft, die Schwerpunkte aller drei Parteien im Regierungsprogramm abzubilden. Wir sind bereit, uns gegenseitig Raum zu geben, und wir sind auch bereit, uns gegenseitig Erfolge zu gönnen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit eine Zusammenarbeit aus drei sehr unterschiedlichen Parteien in einer Regierung funktionieren kann.
Ich gehe mit meinem Regierungsteam voller Zuversicht an diese Arbeit. Wir sind eine Regierung der Mitte, die in der guten österreichischen Tradition des Kompromisses alles daran setzen wird, eine gute Zukunft für unser Land zu gestalten, mit den besten Lösungen für die Menschen in unserem Land. Als Politik müssen wir an alle Menschen in unserem Land denken, an das Staatsganze und nicht nur an einzelne Gruppierungen. Deshalb sage ich hier – so, wie ich es im Nationalrat schon gesagt habe –: Ich will und ich werde ein Bundeskanzler für alle Menschen sein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ich gehe auch bewusst auf jene zu, die die Oppositionsparteien gewählt haben. Der Wahlkampf ist vorbei, die Arbeit hat nun begonnen. Jetzt zählen Rot-Weiß-Rot und ein neues Miteinander.
Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, Ihnen einige Kernpunkte aus unserem Programm vorzustellen:
Zum einen setzen wir den Kampf gegen die illegale Migration, den Missbrauch unseres Asylsystems und gegen Extremismus fort, und wir stellen auch klar: Wer dauerhaft bei uns leben will, muss unsere Werte verinnerlichen, unsere Sprache erlernen, arbeiten gehen und etwas zu dieser Gesellschaft beitragen. Wir führen deshalb ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag ein. Während dieser Integrationsphase, die bis zu drei Jahre dauern kann, wird es nur reduzierte Sozialunterstützungen geben. Wir wollen die Verpflichtung schaffen, dass jeder, der vom Staat etwas bekommt, dafür auch etwas zurückgibt und einen Beitrag leistet, sei es durch Arbeit, sei es durch gemeinnützige Tätigkeit.
Letztlich werden wir zum Schutz von minderjährigen Mädchen auch ein verfassungskonformes Kopftuchverbot erarbeiten.
Zudem wird der Familiennachzug – Sie werden es den Medien entnommen haben – bis auf Weiteres mit sofortiger Wirkung gestoppt, damit unser Bildungssystem und unsere Gesellschaft vor Überlastung und auch vor Überforderung geschützt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Wir werden den europäischen Pakt für Asyl und Migration nicht nur unterstützen, sondern auch weiterentwickeln, mit dem Ziel, die Antragszahlen im Inland auf null zu bekommen. Bis dahin werden wir, sollten sich Ereignisse wie 2015 oder 2022 wiederholen, auch die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Asylstopp zu verhängen, sollte das erforderlich werden.
Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine ganze Reihe von Maßnahmen, um die innere, aber auch die äußere Sicherheit unseres Landes zukunftsfit zu halten und die Menschen in unserem Land verlässlich zu schützen. Die Personaloffensive der österreichischen Polizei, die federführend von Innenminister Gerhard Karner initiiert wurde, wird auch in Zukunft weiterlaufen. Um Sicherheit im Land zu gewährleisten, braucht die Polizei aber nicht nur ausreichend Personal, sondern auch ausreichend Befugnisse. Ich bin daher sehr froh, dass wir eine verfassungskonforme Gefährderüberwachung ermöglichen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wenn wir von Sicherheit sprechen, sprechen wir natürlich auch von Landesverteidigung. Mit der Mission vorwärts investieren wir in die Verteidigungsfähigkeit unseres Bundesheeres und damit in die äußere Sicherheit. Das ist angesichts der geopolitischen Lage nicht nur eine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Müssens. Insbesondere auch der Raketen- und Drohnen-Schutzschirm Sky Shield wird dazu einen Beitrag leisten, um Österreich besser vor potenziellen Angriffen zu schützen.
Weiters wollen wir Leistung und Engagement in allen Bereichen fördern und bekennen uns klar zu einem starken und erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Wir wissen, dass ohne fleißige und engagierte Menschen in allen Bereichen unserer Gesellschaft unser Bildungssystem, unser Gesundheitssystem, unser Sozialsystem, aber auch das breite kulturelle Angebot und vieles andere mehr nicht aufrechterhalten werden können.
Darum war und ist es uns ein Anliegen, jenen, die all das ermöglichen, auch etwas zurückzugeben. Wir werden daher eine Mitarbeiterprämie einführen. Wir werden Arbeiten im Alter attraktiver machen, Überstunden steuerlich entlasten und – sobald das Budget es hergibt – auch die Lohnnebenkosten stufenweise senken.
Wir werden sicherstellen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer das tun können, was sie in ihrem Geschäftsleben tatsächlich weiterbringt, nämlich statt sich mit zeitraubender Bürokratie zu beschäftigen, die Geld kostet und Ressourcen bindet, die anderswo besser eingesetzt werden können, sich ihrer Aufgabe als Unternehmerinnen und Unternehmer zu widmen. Wir wollen in einem Österreich leben, in dem Fleiß belohnt wird, Unternehmer frei in ihrem Handeln sind, Arbeitsplätze geschaffen werden und Wachstum wieder Realität wird. All das wollen wir für unseren Wirtschaftsstandort tun und auch hier die richtigen Entscheidungen für unser Land treffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Wir haben uns in unserem Arbeitsprogramm auch darauf verständigt, dass wir Österreichs Landwirtschaft unterstützen und zukunftssicher weiterentwickeln wollen. Unsere Landwirtschaft kann zu Recht auch von der Bundesregierung Verbesserungen erwarten. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie wichtig es ist, Ernährungssicherheit und Lebensmittelproduktion im eigenen Land zu haben.
Die Probleme, denen sich Bauern und Unternehmen gegenübersehen, sind oft, wenn man sich das ansieht und auf das Wesentliche herunterbricht, sehr ähnlich – ich führe jetzt nur das Stichwort Bürokratie an. Wir wollen daher auch in diesem Bereich die Berichtspflichten reduzieren und Bürokratie abbauen, aber natürlich auch sicherstellen, dass die GAP-Mittel der Europäischen Union, die für den Erhalt der kleinstrukturierten Landwirtschaft in unseren bäuerlichen, familiär geprägten Betrieben so wichtig sind, weitergegeben werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Wir bekennen uns selbstverständlich zum Klimaschutz. Wir sehen Klimaschutz aber als ein Thema, das man nicht mit Geboten und Verboten weiterbringen wird, sondern wir glauben, dass Technologie und Innovation die besseren Hebel sind und dass letztlich auch der Hausverstand in diesem Bereich nicht verloren gehen darf.
Wir stehen für ein Österreich, das für alle Generationen die besten Lebensbedingungen bieten will, und wir stehen für unsere Familien, weil diese das Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Eine der wichtigsten Aufgaben dieser Bundesregierung wird daher auch sein, die österreichischen Familien effektiv zu unterstützen.
In den letzten Jahrzehnten hat sich viel für die Menschen in unserem Land verbessert. Gerade junge Familien haben es aber heutzutage oft schwerer als ihre Eltern oder Großeltern, und zwar insbesondere dann, wenn es um das Thema Wohnen und leistbarer Wohnraum geht: Für mich ist klar, dass die Familiengründung und auch das Familienglück nicht am Wohnraum scheitern dürfen.
Wenn man über junge Menschen und über Familie spricht, darf man aber auch nicht vergessen: Bildung ist Zukunft, nämlich die Zukunft unserer Kinder und damit auch die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft. Darum haben wir in unserem Arbeitsprogramm einen besonderen Fokus auf das Thema Bildung gelegt. Wir werden die Schulautonomie stärken und mit der Mittleren Reife verbindliche Bildungsstandards und Sprachstandserhebungen etablieren. Die Eltern sind nicht nur eingeladen, dabei zu kooperieren, sondern wir werden das auch einfordern, und zwar, wenn notwendig, auch mit Sanktionen einfordern, und die Eltern damit motivieren, am Schulalltag und an der Schulgemeinschaft teilzunehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Natürlich haben wir auch auf die erste Bildungseinrichtung, die unsere Kleinsten besuchen, nämlich die Kindergärten, nicht vergessen: Wir haben uns darauf verständigt, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen und die Kinderbetreuung unter Wahrung der Wahlfreiheit auszubauen. Und weil ich mich hier in der Länderkammer befinde, darf ich auch anführen, dass die Finanzierung dieses zweiten Kindergartenjahres gesichert ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Wir werden die Chancen und Interessen in Europa, aber auch in der Welt stärker denn je nützen und für die Interessen Österreichs eintreten. Mit dieser Bundesregierung, mit mir als Bundeskanzler wird sich Österreich selbstverständlich weiterhin aktiv, aber auch konstruktiv auf europäischer und internationaler Bühne engagieren. Darauf können Sie und auch unsere ausländischen Partner sich verlassen.
In einer Zeit, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts anscheinend schlägt, ist es notwendig, dass wir uns bewusst sind, auf welcher Seite wir stehen: auf der Seite des Täters oder auf der Seite des Opfers. Wir sind uns bewusst, welche Interessen wir vertreten wollen, nämlich die Interessen der freien westlichen Welt, die Interessen der Demokratie und nicht die Interessen von Aggressoren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Schreuder [Grüne/W].)
Für uns ist klar: Stabile internationale Beziehungen sind auch für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze und damit für unseren Wohlstand unerlässlich und sollen damit auch gestärkt werden. Sie sind aber auch für die Sicherheit und eine Vielzahl anderer Lebensbereiche von großer Bedeutung. Mit dieser Bundesregierung werden wir, wie ich ausgeführt habe, ein verlässlicher Partner dieser freien Welt bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen – und zwar alle: Volkspartei, Sozialdemokratie, NEOS – den Konsens und den Kompromiss vor die Ideologie gestellt. Diesen Geist des Kompromisses und des gegenseitigen Verständnisses werde ich als Bundeskanzler in dieser Bundesregierung aufrechterhalten.
Es wartet mehr als genug Arbeit auf uns, und wenn wir weiterhin nach dem Prinzip vorgehen: Nicht gegeneinander, sondern gemeinsam für Österreich, dann bin ich optimistisch, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode in einem noch besseren Österreich leben werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
11.09
Vizepräsident Michael Wanner: Danke, Herr Bundeskanzler, für Ihre Ausführungen.
Ich erteile dem Herrn Vizekanzler das Wort.
RN/17
11.09
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die heute zusehen und in unserem wunderschönen Land leben. Erst vor wenigen Tagen bin ich im Plenarsaal des Nationalrates gestanden und habe eine ganz ähnliche Rede gehalten, wie ich sie auch heute halten werde – eine Rede, um mich als Mitglied der Bundesregierung, als Vizekanzler vor dem Parlament, vor den Abgeordneten, vor dem Bundesrat dieser Republik zu erklären. Und auch heute tue ich das wieder mit großem Stolz und großer Freude und als ehemaliger Abgeordneter und ehemaliges Mitglied hier im Bundesrat mit dem Versprechen, dass wir als Regierung dieses Hohe Haus würdigen werden. Wir werden Parlament und Oppositionsfraktionen ernst nehmen, Ihre Expertise wertschätzen und einbeziehen, denn hier im Parlament werden jene Kompromisse geschmiedet, die unsere Demokratie formen und die unser Land zu einem besseren Land machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Für die Kompromisse, die Demokratie und für unser wunderbares Land: Dafür steht auch diese Koalition. Sie ist ein Symbol dafür, was möglich ist, wenn gleich drei Parteien das große Ganze über den Egoismus und die Engstirnigkeit heben und das Wohl der Republik gemeinsam in den Mittelpunkt stellen. Und genau das ist es, worum es uns als Regierung geht.
Wir haben uns nicht nur zusammengefunden, um eine große Gefahr für unsere Demokratie abzuwenden, nein, diese Koalition ist mehr als das: Sie stellt sich der Verantwortung, vor der sich andere gedrückt haben, der Verantwortung nämlich, gerade in schwierigen Zeiten kompromissbereit zu sein, eine breite Basis zu schaffen und jetzt das Richtige zu tun, für Österreich. „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“, genau so heißt auch unser Regierungsprogramm, unser gemeinsames Regierungsprogramm, das wir – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen – gemeinsam in vielen Stunden gestaltet, erstritten und finalisiert haben.
Man muss dazusagen, es ist weder zu 100 Prozent ÖVP noch zu 100 Prozent SPÖ oder NEOS, und das Besondere an diesem unseren Programm ist, es sind auch nicht einfach 33 Prozent, es ist nicht einfach ein Drittel von allem, sondern es ist viel mehr als das: Es ist gedruckte österreichische Tugend, ein großer Kompromiss konstruktiver Kräfte, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Österreich ist immer dann am besten aus Krisen gekommen, wenn sich diese konstruktiven Kräfte zusammengesetzt und sie zusammengearbeitet haben. So haben wir die Erste Republik aus den Scherben der Monarchie heraus und die Zweite Republik aus den Trümmern des Faschismus heraus aufgebaut. Immer wenn wir das gemeinsam gemacht haben, wurden wir mit Jahren der Ruhe, Stabilität, des Wachstums belohnt. Meine Partei, die SPÖ, war dabei immer eine treibende Kraft. Deshalb können Sie sich darauf verlassen und darauf vertrauen: Wir schaffen das auch dieses Mal!
Ich verrate Ihnen aber kein Geheimnis, wenn ich sage: Leicht wird das alles nicht, für niemanden! Krisen und Kriege haben in Europa ihre Spuren hinterlassen, unsere Wirtschaft steckt fest. Wir werden alle gemeinsam die Hemdsärmel hochkrempeln müssen, wir werden alle gemeinsam anschieben müssen, damit wir den Wagen wieder raus aus dem Graben rauf auf die Straße bekommen. Und wenn alle anschieben müssen, dann gilt das auch ganz besonders für jene, die während der Krisen der vergangenen Jahre selbst keine Abstriche machen mussten, sondern im Gegenteil davon auch noch profitiert haben. Deren Schultern sind breiter und breiter geworden, auch in der Krise, daher ist es jetzt an der Zeit, zu sagen: Diese breiten Schultern können auch mehr tragen!
Darum werden beispielsweise auch Banken mit einer angemessenen Bankenabgabe zur Konsolidierung, zur Sanierung dieses Budgets ihren Beitrag leisten; auch Privatstiftungen, Immobilien und Energiekonzerne, sie alle müssen einen solidarischen Beitrag leisten, denn es sind die Beiträge jener, die wie gesagt auch die Krisen der letzten Jahre für sich nutzbar gemacht haben. Diese müssen jetzt auch Spielraum dafür schaffen, das Leben für viele auch wieder verbessern zu können; zum Beispiel mit dem schon angesprochenen zweiten freien Kindergartenjahr für eine Freiheit für die Frauen, sich für den Beruf und damit für eine eigenständige finanzielle Zukunft zu entscheiden; zum Beispiel mit der Aktion 55 plus für ältere Langzeitarbeitslose; zum Beispiel aber auch durch eine Sache, die Hunderttausenden Menschen in unserem Land sofort hilft und das Leben für sie wieder leistbarer macht, nämlich das Ende des scheinbar, aber eben auch nur scheinbar unaufhaltsamen Anstiegs der Mieten.
Wir verhindern jetzt, dass die Mieten schon im April wieder um weitere 3 Prozent steigen. In einem ersten Schritt ist uns dieser Mietpreisstopp für Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten gelungen, bei Neubauwohnungen wollen und werden wir ihn noch folgen lassen. Wohnen wird damit wieder leistbar, Hunderttausende Menschen in Österreich werden dadurch entlastet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Und genau das ist es, worum es mir geht, warum es mir auch so wichtig war, dass die Sozialdemokratie Teil einer soliden Regierung wird: um das Leben für die vielen wieder leistbarer zu machen. In Zukunft sollen sich Menschen nicht mehr um die Politik kümmern müssen, sondern es muss umgekehrt sein, die Politik muss sich wieder um die Menschen kümmern. Das ist mein Anspruch, das ist jetzt unser gemeinsamer Anspruch, und Sie werden uns daran auch messen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Das gilt auch in vielen anderen Politikbereichen: zum Beispiel mit einer Frauenpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient, mit Lohntransparenz, mit Plan gegen Männergewalt, mit Primärversorgung für Frauen und Gewaltambulanzen. Die Frauenministerin hat sich da viel vorgenommen und kann bei jedem einzelnen dieser Projekte auch auf meine persönliche und politische Unterstützung zählen.
Oder: in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, wo wir verstärkt auf Vermittlung und Qualifizierung setzen wollen. Es ist nämlich auch da Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass alle ihre Chance am Arbeitsmarkt bekommen, eben weil sie sich weiterbilden können, dadurch gut ausgebildet sind und weil dann auch die richtigen Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Genau das ist unser Zugang: Wir wollen Chancen schaffen und in einer immer komplexer werdenden Arbeitswelt niemanden mit den Sorgen um einen Arbeitsplatz alleine lassen – einen Arbeitsplatz mit einem Einkommen, von dem man auch leben kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Gleiches gilt auch bei der Integration. Natürlich ist es Pflicht für jene Menschen, die zu uns kommen und sich in Österreich zurechtfinden wollen, in Österreich auch mit anzupacken, ihren Teil und damit in Folge auch ihren Steuerbeitrag zu leisten, aber auch da gilt: Wir dürfen sie nicht alleine lassen, wir müssen ihnen zeigen, wo und wie sie mit anpacken können, wenn sie Teil der österreichischen Gesellschaft geworden sind. Deshalb haben wir im Regierungsprogramm gemeinsam die Integrationspflicht ab Tag eins vereinbart. Das bedeutet, wir, die Gesellschaft, der Staat, müssen die Angebote zur Verfügung stellen, aber jene, die zu uns kommen, müssen diese Angebote auch nutzen. Und wer das nicht tut, der hat auch mit Sanktionen zu rechnen. Das ist der gemeinsame Kurs dieser Bundesregierung in der Frage der Integration: Möglichkeiten zu geben, Möglichkeiten einzufordern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Das war ein kurzer Streifzug durch die 211 Seiten des gemeinsamen Regierungsprogramms, das wir erarbeitet haben. Sie merken, jeder hat seine Priorisierung, auch aufgrund unterschiedlicher Parteirealitäten, aber wir haben das Gemeinsame gefunden und – wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat – auch den Zugang, uns miteinander weiterzuentwickeln, dem anderen auch Erfolge zu gönnen. Nur so kann man auf Augenhöhe eine tragfähige Regierungsarbeit im Sinne des Kompromisses, im Sinne des Zusammenfindens in der gesellschaftlichen Mitte einer Bundesregierung auch tatsächlich in Umsetzung bringen.
Vieles ist gelungen, und wir haben letztlich die besten Kompromisse herausbekommen. Man kann es nicht hoch genug schätzen, was die besten Kompromisse eines gemeinsamen Weges für die Zukunft, für die Lebensrealitäten jedes Einzelnen in diesem Land bedeuten können.
Ich möchte mich ganz explizit bedanken: stellvertretend natürlich bei dir, Herr Bundeskanzler, für diese gemeinsame Reise durch die Verhandlungen und in die Zukunft dieser Republik, und heute stellvertretend für deine Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auch bei dir, Herr Staatssekretär, für wirklich konstruktive Verhandlungen in einer freundlichen und freundschaftlichen Atmosphäre. Ich bin sehr optimistisch, dass wir darauf fünf Jahre gute Regierungsarbeit aufbauen können. Ich gehe jedenfalls mit Mut und mit Zuversicht in diese Zeit, die vor uns liegt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrät:innen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
11.19
Vizepräsident Michael Wanner: Danke, Herr Vizekanzler, für die Ausführungen.
Ich erteile nun dem Herrn Staatssekretär in Vertretung der Frau Außenminister zur Abgabe einer Erklärung das Wort.
RN/18
11.19
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Vor allem sehr geehrte Mitglieder aller hier im Bundesrat vertretenen Parteien! Was lange währt, wird gut – und unser Regierungsprogramm, das auch ich Ihnen hier vorstellen darf, ist gut.
Es ist gut, weil es ein klares Arbeitsprogramm ist – drei Parteien, mehr, viel mehr als drei Parteien, für ein großartiges Land Österreich. Es ist ein Arbeitsprogramm, das die budgetären Realitäten berücksichtigt und dennoch die wichtigen Spielräume für Investitionen in die Zukunft und für Entlastung schafft. Es ist ein Arbeitsprogramm, das entstanden ist, weil wir hart gearbeitet haben, aufeinander zugegangen sind und weil wir bereit sind, für die Zukunft hart zu arbeiten. Beides wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen: die Offenheit zwischen den Regierungspartnern und das unerlässliche Arbeiten für ein gemeinsames, besseres Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Wir möchten uns an dieser Stelle auch ganz besonders bei Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler für die vielen Stunden und, wie der Herr Bundeskanzler auch gesagt hat, Nächte der Verhandlungen, der Gespräche, des Aufeinanderzugehens bedanken. Es waren wichtige Gespräche, die extrem lange gedauert haben, aber zu einem sehr guten Ende geführt haben.
Es war nicht immer einfach. Der Wille für positive Veränderung, um Österreich wieder nach vorne zu bringen, war da, ist da und wird da sein, und das ist ein klares Bekenntnis zu unserer Zusammenarbeit. Von Anfang an war uns klar: Regieren ist kein Selbstzweck. Die alles entscheidende Frage ist: Wie können wir das Leben der Menschen in Österreich nachhaltig verbessern? Das war die Frage, die uns drei Parteien wirklich angetrieben hat.
Das heißt, die Fragen, die wir uns stellen müssen, sind: Was ist denn in diesem Programm konkret an Lösungen von ganz aktuellen und täglichen Problemen und Sorgen der Menschen zu finden? Sind die Kinder am Ende dieser Legislaturperiode besser auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet, indem sie ihre eigenen Talente frei zur Entfaltung bringen können? Haben Kinder mehr Chancen, sich zu entfalten? Sind Unternehmerinnen und Unternehmer von unnötigen bürokratischen Hürden entlastet, und haben sie die unternehmerische Freiheit, Werte zu schöpfen und damit den Wohlstand sowie Arbeitsplätze, die so wichtig sind in diesem Land, zu sichern?
Dazu darf ich Ihnen in meiner Rolle als Staatssekretär für Entbürokratisierung und Deregulierung ein, zwei zusätzliche Worte mitgeben: Die Bürokratie ist ein Thema, das uns alle in diesem Land betrifft. Sie begleitet unser tägliches Leben, regelt Prozesse, sichert Standards und sorgt für Ordnung. Das ist richtig, doch wenn sie überhandnimmt, wenn sie Innovation hemmt und Unternehmertum erschwert, dann wird sie zum Hindernis für die Zukunft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Bürokratie zu durchforsten, davon zu entlasten und so den Weg für mehr Dynamik, mehr Wachstum und mehr Eigenverantwortung freizumachen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ein starker Staat ist kein überregulierter Staat. Ein starker Staat setzt klare, effiziente Rahmenbedingungen, die den Menschen dienen, anstatt sie zu belasten. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie Vorschriften Unternehmen in ihrer Entwicklung behindern, wie sich Existenzgründer durch die Papierberge kämpfen müssen und Unternehmer viel Zeit und Geld in irrsinnig komplizierte Reportings stecken müssen, statt ihre Arbeit zu tun. Deswegen ist meiner Ansicht nach Entbürokratisierung mehr als ein wirtschaftliches Anliegen.
Es geht um Vertrauen in die Eigenverantwortung und in die Freiheit der Menschen. Ich habe dieses Vertrauen in die Menschen, in jeden Einzelnen. Es geht jetzt um Entlastung! Und, so ehrlich müssen wir sein, wenn wir Entlastung für die Menschen in diesem Land bringen wollen und sie jetzt bringen wollen, dann können wir die ersten Schritte eben mit einer Bürokratieentlastung setzen.
Wo Vertrauen ist, wird aber auch Verantwortung vorausgesetzt. Diese Verantwortung des Einzelnen findet sich in unseren Vorgaben im Integrationsbereich, denn wir wollen ab dem ersten Tag Integration nicht nur fördern, sondern auch wesentlich entschlossener einfordern und damit in unseren Kindergärten und in unseren Schulen auch einen starken Schwerpunkt setzen.
Es geht um die Chancen aller und es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und zwar – unverrückbar! – auf Basis der Werte einer liberalen Demokratie und einer offenen Gesellschaft. Für mich ist der Gradmesser der Offenheit, der Aufgeschlossenheit und auch der Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft die Kunst und Kultur des Landes.
Es mag für Sie absurd klingen, sehr geehrte Damen und Herren, aber Sie wissen ja, Kunst und Kultur ist mir ein Herzensanliegen – neben Entbürokratisierung –, und da will ich ganz klar betonen: Die österreichische Kunst und Kultur, unsere aktive Kunstszene, ist ein nicht zu unterschätzender Faktor im Außenauftritt und in der Außenwahrnehmung unseres Landes. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ich freue mich daher persönlich ganz außerordentlich, dass wir ein wirklich engagiertes Kunst- und Kulturkapitel für das Regierungsprogramm verhandeln konnten. Es ist so wichtig, denn Kunst und Kultur fördert den Diskurs, die Auseinandersetzung und den diplomatischen Dialog im Außenauftritt, und ich glaube, das ist das, was uns gerade in Zeiten des Auseinanderrückens, gerade in Zeiten eines Keils wieder zusammenbringt. In meiner Rolle als Staatssekretär im Außenministerium werde ich die österreichische Kunst und Kultur im Ausland als Treiber für Offenheit und Toleranz weiter stärken.
Diese Werte sind es auch, die uns als Regierung ein klares Bekenntnis zu Europa diktiert haben. Wir stehen zu einem starken gemeinsamen Europa. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Wir sagen das auch ganz klar in Bezug auf die Sicherheitslage: ein starkes Bekenntnis zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und ein starkes Bekenntnis zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa. Nur gemeinsam sind wir stärker.
Das ist keine Abkehr von unserer langjährigen Partnerschaft und tiefen Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten. Auch diese Bundesregierung bekennt sich klar zu dieser transatlantischen Partnerschaft, aber die Entwicklungen der letzten Wochen haben doch gezeigt, dass wir vieles neu denken müssen, und das gilt insbesondere auch für die Sicherheit der Menschen in Europa.
Und wenn ich Europa sage, ist ganz klar, dass es vonseiten dieser Regierung weiterhin eine ungebrochene Unterstützung für die Ukraine geben wird, denn es geht nicht bloß um die Sicherheit der Menschen in der Ukraine, es geht um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Die Ukraine verteidigt im dritten Jahr ihre Souveränität, territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Freiheit gegenüber einem Aggressor Russland. Es gilt weiter – und das haben wir auch gestern wieder bekräftigt –: keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Verhandlungen bezüglich Europas Sicherheit ohne Europa! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Der springende Punkt ist nämlich jener, geschätzte Mitglieder des Bundesrates: Es darf keine Täter-Opfer-Umkehr geben! Gerade ein kleines Land wie Österreich und wir als Österreicher haben Interesse daran, dass wir wieder zu einer regelbasierten Weltordnung zurückkehren, in der es aber auch Sanktionen gegen den gibt, der diese Regeln mit Bomben, Granaten, Ermordungen und Deportationen von kleinen Kindern bricht.
Die Ukraine ist bedauerlicherweise nicht der einzige Kriegsschauplatz in der europäischen Nachbarschaft. Auch im Nahen Osten hat sich die Lage seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt, und sie bleibt sehr instabil und fragil. Aufgrund unserer historischen Verantwortung bekennen wir uns, auch diese Bundesregierung, zur Sicherheit Israels: Das Existenzrecht Israels steht für uns außer Debatte. Österreichs Bekenntnis zu einer engen, bilateralen Beziehung zu Israel ist selbstverständlich im Regierungsprogramm enthalten. Unsere Verantwortung und Aufgabe wird sein, die Diplomatie mit dem Pochen auf Einhaltung von Völkerrecht, auch mit dem Pochen auf Einhaltung von humanitären Verpflichtungen im Nahen Osten zu führen und letztendlich auch für Frieden zu sorgen.
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Es ist historisch, dass zum ersten Mal eine Dreierkoalition arbeitet. Erlauben Sie mir, zu sagen: Es ist auch historisch, dass zum ersten Mal eine liberale Partei in Österreich in einer Regierung vertreten ist. Wir wollen den Menschen den Glauben an eine bessere Zukunft zurückgeben und ihnen Zuversicht schenken. Die kommenden Jahre werden zugegebenermaßen nicht einfach – für uns alle, für die Menschen da draußen wie für uns in unseren Entscheidungsprozessen. Diese Ehrlichkeit hatten wir immer und diese Ehrlichkeit müssen wir auch verkörpern, gepaart mit einem richtigen Schub an Optimismus: weil es wieder vorangeht, wenn wir entlasten, wenn wir an Bürokratie entlasten und wenn wir am Ende dieser Legislaturperiode auch klare Zeichen setzen können, dass dieser Wirtschaftsstandort Österreich wieder prosperieren kann. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Diese klaren Worte, auch des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers, diese Ehrlichkeit haben sich die Menschen verdient. Aber unser Versprechen als Bundesregierung gilt: Wir sind uns unserer großen Verantwortung bewusst und werden hart an einer besseren Zukunft für Österreich arbeiten: für die Menschen in diesem Land und mit den Menschen in diesem Land – gemeinsam und hoffentlich mit Ihnen allen, zum Wohle Österreichs, zum Wohle von uns allen für dieses großartige Land Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
11.32
Vizepräsident Michael Wanner: Herr Staatssekretär, danke für Ihre Ausführungen.
Bevor wir in die Debatte eintreten, begrüße ich unseren ehemaligen Bundesrat und jetzigen Nationalrat Markus Leinfellner recht herzlich bei uns. (Allgemeiner Beifall.)
Wir treten in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Bundesrat Himmer.
RN/19
11.33
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich glaube, dass wir, die wir uns hier alle im Saal befinden, vieles gemeinsam haben. Eine Sache, die wir wohl alle gemeinsam haben, ist, wir lieben Österreich, wir lieben unser Land, wir lieben unsere Heimat und wir sind alle dafür, dass wir hier in diesem Land in Frieden leben. Wir sind alle dafür, dass wir in einer starken, prosperierenden Wirtschaft unsere Zukunft finden. Wir sind alle dafür, dass wir den Wohlstand erhalten und ausbauen wollen. Ich denke, wir sind auch alle dafür, dass unsere Kinder und unsere Kindeskinder hier in diesem Land eine tolle Zukunft haben sollen.
Mag sein, dass wir dazu, wie wir uns diese Zukunft vorstellen, wie wir dort hinwollen, unterschiedliche Zugänge haben. Selbst bei diesen Zielsetzungen, die nach vorne gerichtet sind, ist es aber so, dass es vieles gibt, das in keinem Widerspruch steht. Wenn wir Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen, dann steht das nicht im Widerspruch zu Zielen wie etwa der Bekämpfung der Kinderarmut, weil eine prosperierende Wirtschaft die Voraussetzung dafür ist, dass wir unser Gesundheits- und Sozialsystem entsprechend finanzieren können. Wenn wir sagen, wir investieren in die militärische Infrastruktur, dann ist das kein Widerspruch zum Ziel, dass wir selbstverständlich alle diplomatischen Bemühungen unternommen sehen wollen, um Frieden in Europa und in der Welt zu schaffen. Und wenn wir, wie es im Regierungsprogramm drinnen steht, die Umsetzung von LGBTIQ-Rechten festgeschrieben haben, dann steht das in keinem Widerspruch dazu, dass wir uns für Menschen einsetzen, die in einer klassischen Familie mit Vater, Mutter und Kindern ihr Lebensglück finden wollen.
So steht auch im Koalitionsübereinkommen drinnen: „Familien sind vielfältig.“ Und: „Ohne Kinder gibt es keine Zukunft.“ Das halte ich für einen sehr wichtigen Satz. Und weiter steht zu lesen: „Deshalb sollen Familien ein Ort sein, wo Kinder sicher aufwachsen und gut auf das Leben vorbereitet werden.“ (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Der Herr Bundeskanzler hat bereits angesprochen, dass natürlich das Thema Wohnen ein wesentlicher Punkt dabei ist, der unseren Familien diese Zukunft geben soll.
Meine Damen und Herren! Jede Zeit hat ihre Herausforderungen, aber es gibt natürlich einfachere Zeiten und schwierigere. In den vergangenen Jahren ist sicher mit Covid, der Ukrainekrise, jetzt mit drohenden Handelskriegen und der Rezession, die wir in der europäischen Wirtschaft erleben, vieles passiert, was es schwierig gemacht hat oder schwieriger gemacht hat, Politik zu machen. Es gibt gute, es gibt schwierige Zeiten, es gibt aber immer auch Zeiten, in denen auch Wahlkampf geführt werden muss; das ist in der Demokratie so, das muss es uns wert sein. Neben den Zeiten des Wahlkampfs gibt es dann aber wieder Zeiten, in denen man zum Handeln schreiten muss. Das ist die Zeit, die jetzt angebrochen ist: dass wir auch wieder handeln müssen.
Die Österreichische Volkspartei hat eine gute Tradition, mit allen demokratischen Lagern in diesem Land zusammenzuarbeiten. Ich darf darauf hinweisen, dass die Österreichische Volkspartei – wir haben es gerade vorige Stunde bei der Erklärung des Salzburger Landeshauptmannes erlebt – in einigen Bundesländern mit der Freiheitlichen Partei zusammenarbeitet, wie wir es genauso auch in vielen Gemeinden tun. Und was die Regierungsbildung betrifft, darf ich nur im Wordrap in Erinnerung rufen, dass die Ausgangslage war, dass sowohl Sozialdemokratie, NEOS als auch Grüne up front gesagt haben, dass sie nicht mit der Freiheitlichen Partei zusammenarbeiten wollen.
Die Österreichische Volkspartei ist mit der Freiheitlichen Partei in Verhandlungen getreten, sie hat sich diesen nicht verweigert. Der Rest ist Geschichte. Es ist bekannt: Die Freiheitliche Partei hätte die Möglichkeit gehabt, den Bundeskanzler zu stellen, den Finanzminister zu stellen, die halbe Bundesregierung zu stellen. Es hat andere freiheitliche Spitzenpolitiker – ich erinnere nur an Jörg Haider oder auch an Strache – gegeben, die sehr wohl zu bestimmten Zeiten erkannt haben, wann es darum geht, auch Kompromisse einzugehen.
Wir alle wissen, dass die Freiheitliche Partei bei der letzten Wahl zur stärksten Kraft gewählt worden ist. Der Herr Bundespräsident hat sie final dann auch mit der Regierungsbildung beauftragt. Wir sind auf die Freiheitliche Partei zugegangen, diese Verhandlungen sind gescheitert.
Es ist aber sicher so, dass man hier doch einmal deutlich sagen muss, dass jetzt gearbeitet werden muss und nicht noch einmal Wahlen sein sollen, und dass die Freiheitliche Partei sich am wenigsten beim Wähler beschweren kann, denn der Wähler hat ihr eigentlich die Stärke gegeben. Es ist in der Politik jedoch auch wichtig, dass man dann auch einmal zu Kompromissen kommt, dass man aufeinander zugeht, dass man bereit ist, Lösungen zu finden, dass man bereit ist, für ein Land zu arbeiten. Der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler haben hier bereits einige Beispiele hervorgehoben.
Das ist keine Abwertung des dritten Koalitionspartners, der NEOS: Wenn jetzt in die Geschichte zurückgeblickt wird, sind natürlich die Beispiele der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokratie und Österreichischer Volkspartei diejenigen, die stärker vorliegen als Kooperationen mit den eher jungen NEOS.
Der Herr Bundeskanzler hat es bereits dargestellt: Es gibt viele Meilensteine, die die Österreichische Volkspartei gemeinsam mit der Sozialdemokratie für dieses Land erreicht hat. Er hat das heute bereits ausgeführt und Alois Mock und Brigitte Ederer genannt. Ich darf Franz Vranitzky und Erhard Busek ergänzen, die damals den österreichischen EU-Beitritt vorangetrieben haben, was sicher auch eine der Sternstunden der Kooperation zwischen Österreichischer Volkspartei und Sozialdemokratie gewesen ist.
Meine Damen und Herren, in einem Koalitionsübereinkommen ist immer das niedergeschrieben, was man im planbaren Bereich für die nächsten Jahre vorhat – das ist das, was man auf sich zieht, die Themen, die bereits vorliegen, was es abzuarbeiten gilt. Darüber verhandelt man.
Wir alle wissen aber, es kommt auch immer noch das Unerwartete hinzu. Das haben wir in der Vergangenheit erlebt. Es ist Covid in keinem Koalitionsübereinkommen drinnen gestanden. Es ist selbstverständlich die Ukraine in keinem Koalitionsübereinkommen drinnen gewesen. Es ist der Umgang mit dem Hochwasser nicht drinnen gewesen. Es wird immer so sein, dass sich die Qualität einer Regierung auch darin zeigt, wie man mit dem Unerwarteten umgeht. Was braucht man in der Politik dafür, um gerüstet zu sein, auch mit dem Unerwarteten umzugehen? – Ich denke, es ist die Kooperation mit der Wirtschaft, es ist die Kooperation mit der Wissenschaft, es ist die Kooperation mit der Zivilgesellschaft.
Und was braucht man wiederum dafür, dass diese Kooperationen auch sichergestellt sind, als handlungsfähige Regierung? – Ich glaube, man braucht Wissen, Erfahrung und Gespür. Und da habe ich ein gutes Gefühl, weil an der Spitze dieser Bundesregierung ein Mann steht, von dem man sagen kann, dass er aus dem Volk kommt und für das Volk agieren wird. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Meine Damen und Herren, in über 2 000 Gemeinden in diesem Land weiß man, was es heißt, Vizebürgermeister zu sein. Diese Tausenden Gemeinden in Österreich oder diese über 2 000 Gemeinden in Österreich können sicher sein, dass der Bundeskanzler weiß, was die kommunale Ebene bedeutet. Es ist auch für uns als Länderkammer erfreulich, dass wir wissen, dass diese Qualität vorhanden ist.
Dann darf ich vielleicht noch erwähnen, dass auch 7 000 Anwälte wissen oder Zigtausende Juristen wissen, dass er auch in der Lage ist, denselben Sachverhalt unterschiedlich zu beleuchten. Ich darf erwähnen, dass Millionen Väter wissen, dass er auch weiß, was Väter wissen, Motorradfahrer wissen et cetera. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Ich finde, es ist wichtig, dass Menschen aus dem Volk kommen und sich in der Bundespolitik nicht in einer Superbubble befinden, in der sie die Bodenhaftung nicht haben, denn nur mit dieser Bodenhaftung kann man auch die Herausforderungen des Landes und die Herausforderungen für die Menschen in diesem Land lösen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Da bin ich extrem zuversichtlich. Ich wünsche allen Regierungsmitgliedern und an der Spitze Bundeskanzler Stocker für die nächsten Jahre das Allerbeste. Wir als ÖVP-Fraktion werden unsere Unterstützung gewährleisten. Ich wünsche uns allen ein kooperatives Klima, in dem wir gemeinsam um das kämpfen, was uns allen gemeinsam am wichtigsten ist, nämlich eine schöne Zukunft für Österreich und unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
11.44
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
RN/20
11.44
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung und, weil es so schön ist, liebe Korinna Schumann! (Beifall bei SPÖ – stehend dargebracht von Bundesrat Mertel [SPÖ/Ktn.] –, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte heute im Bundesrat über die Regierungserklärung und Regierungsbildung ist der Endpunkt dieser Regierungsbildung. Das hat auch etwas sehr Schönes, weil diese Regierung verdammt stark vom Bundesrat geprägt ist: eine Ministerin Schumann, ein Vizekanzler, der hier unter uns war, und eine Staatssekretärin Eibinger, mit der ich, wie ich mich erinnern kann, viele Jahre im EU-Ausschuss sehr konstruktiv gearbeitet habe. – Man könnte fast sagen: eine Regierung des Bundesrates. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Es ist eine Regierung der neuen Mehrheiten, und das ist, glaube ich, etwas, das auch Hoffnung, Zuversicht und Mut ausstrahlt. Die heutigen Erklärungen hier haben die Gemeinsamkeit und diese neue Fähigkeit des Kompromisses bereits sichtbar gemacht.
Das Ganze vor einem Hintergrund einer mehr oder weniger dramatischen weltpolitischen Situation: Wir stehen vor einer Situation, in der einem angegriffenen Land ein Diktatfrieden droht, in der diesem auch noch die Rohstoffe abhandenkommen. Wir sind in einer Situation, in der sich noch niemand über die Sicherheit nach einem solchen unbedingt notwendigen Waffenstillstand Gedanken gemacht hat. Gleichzeitig gibt es diesen fürchterlichen Krieg im Nahen Osten, in Gaza.
Ich möchte das um einen Punkt erweitern: Selbstverständlich steht das Existenzrecht Israels völlig außer Diskussion, aber es gibt auch ein Lebensrecht der Palästinenser und Palästinenserinnen – das sollte man angesichts dessen nicht vergessen, dass nahezu ein Genozid in Gaza stattgefunden hat.
Es gibt die Situation, dass heute, wenn wir hier die Regierungsbildung abschließen, in Deutschland die Regierungsbildung beginnt. Das ist insofern relevant, weil wir vor riesigen Herausforderungen stehen, weil es in diesen Tagen und Wochen eine besondere Aggression gibt: Von den USA – durch einen sehr interessanten Aggressor (Heiterkeit des Redners) – wird ein Handelskrieg verursacht, ein Handelskrieg, der uns in Europa schaden wird, der aber vor allem auch der USA schaden und den Menschen dort noch sehr, sehr teuer zu stehen kommen wird.
Nun, diese Regierungsbildung hat ein bisschen länger gedauert. Manchmal heißt Zeit aber, dass auch etwas Gutes herauskommt. Eines ist aber auch klar: Wir haben in den letzten Jahren hier bei jeder Debatte die Wörter Volkskanzler und Remigration gehört. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Also der Volkskanzler ist entzaubert, er hatte nämlich einen Regierungsbildungsauftrag und hat Österreich bewiesen (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ): Er kann es nicht, er bringt es nicht zustande! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen der FPÖ, ihr solltet in den nächsten Monaten und Jahren nicht vergessen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So lang wird es nicht halten!): Den Budgetpfad, der nach Brüssel gemeldet wurde, habt ihr zu verantworten, ihr gemeinsam mit der ÖVP. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Koalition hat in ihrer Großzügigkeit gesagt: Wir nehmen das, was ihr da gemacht habt, und werden das unterstützen! – Das muss man sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es kommt ja aber noch etwas dazu: Diese Regierung steht vor der Situation, die Inflation zu bekämpfen, die gesteigerte Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, den wirtschaftlichen Motor wieder in Gang zu setzen.
Das ist eine enorme Leistung, und deshalb sage ich nur eines – man darf ja jetzt auch ein bisschen auf eigene Dinge schauen, auch wenn ich versuche, eine sehr breite Rede zu halten –: Ich habe die Reden unserer Fraktion mit der Warnung: Passt auf, die Mieten rennen durch den Plafond!, nicht zählen können, so viele Initiativen und Forderungen haben wir formuliert. Deshalb muss ich sagen, wir sind unglaublich stolz, dass in der ersten Woche, bei den ersten Handlungen, es nun zu diesem Mietpreisdeckel kommt, der so wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) Im April wären die Mieten weiter explodiert. Das ist jetzt einmal gestoppt, und auch für nächstes und übernächstes Jahr ist die Erhöhung abgebremst.
Ich habe die Worte der Staatssekretärin beim Vizekanzler, Michaela Schmidt, im Ohr, die gesagt hat: Wir werden jetzt mit Hochdruck darum kämpfen, auch die freien Mieten mit in eine Regelung zu bekommen!, und ich glaube ihr, dass das auch zu schaffen ist. Es ist aber eine gewaltige juristische Aufgabe.
Andreas Babler hat heute gesagt – und das ist ein schöner Vergleich; wir haben ein unfassbares Budgetdefizit; wir haben einen Monat gebraucht, bis uns Brüssel unser eigenes Budgetdefizit erklärt hat; das nur so nebenbei als Fußnote –, dass dieses Defizit nicht gleichmäßig auf den Schultern der Österreicher und Österreicherinnen verteilt wird, sondern es gibt welche, die riesige, breite, starke und stählerne Schultern haben. Diese sollen nicht nur, sondern sie müssen auch etwas beitragen. Die haben in der Zeit der Krisen und der Inflation enorme Gewinne gemacht.
Das sind einmal die Banken. Da setzen wir mit einer Bankenabgabe einen ersten Schritt. Zweitens werden natürlich auch die Energiekonzerne gebeten: Ihr habt so viel verdient und so große Gewinne gemacht! Beteiligt euch mit euren starken Schultern an dieser Konsolidierung!
Zwei, drei Dinge würde ich gerne noch anknüpfen. Das eine ist ein Bekenntnis in diesem Regierungsprogramm – und ich möchte das ganz explizit und auch aus sozialdemokratischer Sicht unterstreichen –, und zwar das Bekenntnis zur Neutralität. Wir bekennen uns zu einer aktiven Neutralität (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP) und ich hoffe sehr, dass das von der gesamten Regierung und in allen Bereichen getragen wird. Wir bekennen uns auch nach wie vor dazu, dass Österreich der ideale Standort ist, um politische Krisen zu verhandeln, und sich Österreich auch nach wie vor an allen möglichen internationalen Sicherheitsmaßnahmen beteiligt.
Jetzt kommen wir aber zu einem Punkt, bei dem ich eine riesige Bitte an diese Bundesregierung ausspreche: Immer wenn es zum Thema Migration und Integration kommt, wird das irgendwie mit Angst, Furcht, Problemen und Unsicherheit eingeleitet. Versuchen wir es doch einmal anders! Was wir in diesem Land brauchen, ist Zuversicht, Optimismus. Versuchen wir doch einmal darüber zu reden, dass Migration dazu führt, dass das alltägliche Leben in diesem Land funktioniert! (Beifall bei der SPÖ.) Ohne Migration würden die Räder in diesem Land stillstehen, würde die soziale Sicherheit an den Rand des Abgrunds geführt werden. Natürlich gibt es Probleme. Versuchen wir aber, nicht immer Unsicherheit und Probleme, sondern mehr das Positive voranzustellen! Wenn wir in die Gesamtgesellschaft dieses positive Gefühl hineinbekommen, dann ist schon ein ganz großer Schritt gemacht.
Nun, zum Schluss meiner Rede, möchte ich einfach einen Satz zu Korinna Schumann sagen: Ich kenne fast niemanden, der mit so einer Leidenschaft für Soziales, für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, für den Platz der Frauen in diesem Bereich kämpft. Ich kann einfach nur sagen, unsere ganze Fraktion ist enorm stolz. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir werden das alles unterstützen, liebe Korinna Schumann, wann immer du deine Fraktion an deiner Seite brauchst.
Ich möchte aber auch, hätte ich die Möglichkeit, eine Tapferkeitsmedaille vergeben. Die vergebe ich erst später an Korinna Schumann, jetzt vergebe ich sie an jemand anderen: Ich würde sagen, diese Tapferkeitsmedaille verdient Markus Marterbauer, der dieses Budget zu bewältigen und zu bestreiten hat. Ich kann nur sagen, das ist eine Mammutaufgabe. Ziehen wir unseren Hut vor Markus Marterbauer! Das ist großartig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.56
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Bundesrat Spanring. Ich erteile es ihm.
RN/21
11.56
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Mitglieder der Bundesregierung! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer hier herinnen und vor den Bildschirmen! Ich möchte am Beginn meiner Rede kurz zurückblicken, weil es zur heutigen Regierungserklärung passt, und zwar auf die erste Stunde, als die Erklärung des Landeshauptmannes von Salzburg war, der eine Rede voll mit Zahlen, Daten und Fakten gebracht hat, die inhaltlich über weite Strecken sehr gut war. Wenn jetzt der Herr Landeshauptmann diese Rede Revue passieren lässt, dann wird er draufkommen, dass 90 Prozent dieser Rede eigentlich eine Selbstanklage nicht nur der ÖVP, sondern auch der EVP, der Europäischen Volkspartei, waren, weil vieles, was dabei an Versäumnissen und schlechten Entwicklungen dargestellt wurde, natürlich genau dieser Politik zuzuschreiben ist.
Er hat noch etwas gesagt – das war ein bisschen zufällig, weil es gestern auch im EU-Ausschuss von einem ÖVP-Bundesrat gesagt wurde –: Das Nicht-Zurückschauen, das Nicht-in-den-Rückspiegel-Schauen – ich glaube schon, dass Sie das nicht wollen. Sie wollen nicht zurückschauen. Sie wollen das, was Sie in den letzten Jahren verbrochen haben, natürlich am liebsten vergessen.
Wir werden aber schon zurückschauen, und auch das ist in der Geschichte wichtig. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Man lernt halt nur aus Fehlern. Glauben Sie mir: Aus Ihrer Regierungszeit kann man sehr viel lernen. Das unterscheidet auch, glaube ich, gute Politik von schlechter Politik, einen guten Politiker von einem schlechten Politiker. Beide werden wahrscheinlich dieselben Fehler machen, aber der gute Politiker macht ein und denselben Fehler nur ein Mal. Das unterscheidet uns. (Beifall bei der FPÖ.)
Nach der Rede von Stefan Schennach muss ich ehrlich gesagt sagen: Normalerweise müsste man dann immer seine Rede kübeln und auf ihn eingehen, weil er wirklich so viele Dinge sagt, die haarsträubend sind. Ich werde das heute komplett weglassen, möchte aber auf eine Aussage von Kollegen Himmer eingehen. Was ich schon ein bisschen gemerkt habe, ist: Ihr müsst mit Herbert Kickl aufpassen. Wenn ihr so weitertut, tretet ihr euch da wirklich eine handfeste Psychose ein. Das ist ganz, ganz schwer, was ihr da macht. Weil du aber gesagt hast, wir seien nicht bereit gewesen, Kompromisse einzugehen: Schau, das ist schlichtweg falsch! Wir waren nicht bereit, faule Kompromisse einzugehen (Beifall bei der FPÖ), und leider hätte es mit der ÖVP nichts anderes als einen faulen Kompromiss gegeben. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)
Leider ist es halt so, dass man – wenn man diese Partei kennt, und wir kennen sie über Jahre – weiß, dass die ja sogar innerparteilich so sind, dass sie sich, wenn es gerade passt, gegenseitig vernichten. Ich sage das ganz bewusst so, ich sage jetzt Projekt Ballhausplatz. Interessant ist, dass jetzt auch die WKStA in die E-Mails hineinschauen darf. Da wird es noch interessant, was da noch alles kommen wird. Liebe SPÖ, da wünsche ich euch viel Glück, wenn ihr dann alles verteidigen dürft, was die ÖVP da in der Vergangenheit gemacht hat. Da kann ich nur sagen – und da möchte ich einen ehemaligen niederösterreichischen Landesrat zitieren, der einmal gesagt hat –: „Falsch und Schwarz – das gehört zusammen“. – Das ist leider so. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, das war eine lange Einleitung, die so ja gar nicht geplant war. Auf alle Fälle wird diese neue Regierung, diese Verliererampel – das kann man so sagen, genau das ist es ja –, ganz nett auch Zuckerlkoalition genannt, aber leider ist es halt ein Zuckerl, das den Österreichern im Hals stecken bleiben wird. Diese Regierung bietet schon jetzt, bevor sie eigentlich wirklich im Amt ist, so viel Stoff, über den man reden kann, es gibt so viele Verfehlungen, und das Problem ist, dass jeden Tag etwas Neues dazukommt.
Liebe Österreicher! Wenn Sie heute hier zuschauen, schauen Sie sich diese Herrschaften auf der Regierungsbank links und rechts von mir genau an – es ist zwar nur ein kleiner Teil, wir haben hier ja noch weniger Platz als im Nationalrat, aber selbst wenn wir mehr Platz hätten, würde sich die ganze Regierung da gar nicht ausgehen –, denn links und rechts neben mir sind jene Personen, die Sie demnächst mit massiven Steuererhöhungen, mit Pensionskürzungen und anderen Grauslichkeiten belasten werden und die tief in Ihre Taschen greifen werden. Diese Verliererampel wird tief in Ihre Taschen greifen, und sie wird Ihnen ein milliardenschweres Belastungspaket umhängen, während sie sich selbst hinsichtlich Personalkosten die teuerste Regierung aller Zeiten leistet. Es wird gespart, meine Damen und Herren, da können Sie sicher sein, aber eben nur bei Ihnen zu Hause und nicht hier auf der Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, früher, als es die sogenannte Großkoalition gab, haben Sie von SPÖ und ÖVP wenigstens noch den Anstand gehabt und versucht, den offensichtlichen Postenschacher zu verschleiern. Da haben Sie es halt nur in den Ministerien gemacht oder dort, wo es halt möglich war. Heute sitzt der Postenschacher hier auf der Regierungsbank: 14 Minister, sieben Staatssekretäre, und weil das nicht reicht, gibt es dann auch noch ein paar Generalsekretäre. Glauben Sie mir, das alles ist notwendig (Zwischenruf bei der ÖVP), denn das Problem ist, in dieser Regierung traut man sich untereinander nicht. Ich verstehe es, dass Sie sich nicht vertrauen, und deshalb müssen die Staatssekretäre die Minister ausspionieren, und die Generalsekretäre müssen die Staatssekretäre kontrollieren. Am Ende des Tages kommen auf Kosten der österreichischen Bevölkerung nur wahnsinnige Dinge heraus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Das alles, meine Damen und Herren, geschieht in einer Zeit der Rekordteuerung – im EU-Vergleich – bei knapp 430 000 Arbeitslosen in Österreich, während im Schnitt jeden Tag 18 Firmen in Österreich zusperren. In so einer Situation wäre es doch eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass man als Regierung mit gutem Beispiel, quasi als Vorbild, voranschreitet und eine schlanke, schlagkräftige Regierung bildet. Das hätten sich die Österreicher auch verdient. Die Bürger erwarten sich so etwas auch von Menschen, die Anstand und Verantwortungsbewusstsein leben, Menschen, die es ehrlich mit den Österreichern meinen, also kurz gesagt von Menschen, die mit Ihnen hier auf der Regierungsbank wenig zu tun haben.
Wie ist denn Österreich überhaupt in diese prekäre Lage gekommen? – Ich weiß, zumindest zwei Parteien auf der Regierungsbank würden jetzt sagen: Wir waren es nicht, die letzten Jahre haben ja Schwarz und Grün regiert! – Ja, Schwarz und Grün haben wirklich den Schuldenstand von 281 Milliarden Euro von 2019 auf weit über 400 Milliarden Euro erhöht, das stimmt, aber so einfach, liebe SPÖ und liebe NEOS, ist das auch nicht, denn das ist eben nur die halbe Wahrheit. Wahr ist auch, dass Sie in den letzten Jahren bei jeder Grauslichkeit, bei jeder Fehlentscheidung, bei jedem Schuss ins Knie mit beiden Händen den Revolver festgehalten haben, während die Grünen den Hahn gespannt und die Schwarzen den Abzug gedrückt haben. Sie waren überall mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese schwarz-grüne Regierung zeichnet ja für eine komplett verfehlte Asylpolitik verantwortlich – hier neben mir sitzt der Minister –, in der das Jahr 2022 das Horrorjahr 2015 mit 112 000 Asylanträgen sogar noch übertroffen hat. Diese schwarz-grüne Regierung zeichnet verantwortlich für eine vollkommen überzogene und evidenzlose Coronamaßnahmenpolitik – kurz gesagt Coronawahnsinn – bis hin zu einer Impfpflicht. Wir vergessen nicht, wir schauen schon in den Rückspiegel. Es ist mir klar, dass Sie da nicht hineinschauen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die schwarz-grüne Coronapolitik hat die Gesellschaft gespalten, Erwachsene wie Kinder gleichermaßen geschädigt und Milliarden verschlungen. Ich weiß, das Geld ist ja natürlich nicht weg, das Geld hat jetzt halt nur jemand anderer – vielleicht ein guter ÖVP-Freund. Die schwarz-grüne Politik hat das zuvor schon angeschlagene Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses getrieben, mit der schwarz-grünen Klimapolitik haben Sie im Glauben, das Weltklima – das Weltklima! – zu retten, Maßnahmen gesetzt und damit in Wahrheit unsere Wirtschaft nachhaltig zerstört. Das war übrigens das einzig Nachhaltige an Ihrer Politik.
Während der schwarz-grünen Klimapolitik diskutierten wir in Österreich, ob wir beim Flughafen Wien Schwechat die dritte Piste bauen können oder nicht, während in Indien zeitgleich 120 neue Flughäfen gebaut werden und China seit 2019 300 neue Kohlekraftwerke gebaut hat, 100 weitere sind gerade in Bau. Ein Freund hat mir gerade vorhin eine Nachricht mit einem interessanten Artikel zum Thema Weltklima geschickt, der die Grünen besonders freuen wird: Für den Klimagipfel wird in Brasilien eine vierspurige Autobahn mitten durch den Regenwald gebaut, damit man zum Klimagipfel hinfahren kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in doppelter Hinsicht blöd, meine Damen und Herren, das ist in doppelter Hinsicht widersinnig, denn zum Klimagipfel fährt niemand mit dem Auto hin, die fliegen alle mit den Privatjets, aber da höre ich nichts von den Grünen. Ich bin schon gespannt auf die Antwort.
Mit Ihrer schwarz-grünen Klimapolitik haben Sie uns erklärt, wir müssten unsere Wirtschaft und unseren über die Generationen hinweg hart erarbeiteten Wohlstand auf dem Altar des Klimakommunismus opfern, um CO2 einzusparen. Die schwarz-grüne Politik der Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat unserer Wirtschaft jetzt den Todesstoß versetzt, während Russland sein Erdöl, sein Erdgas, seine Bodenschätze weiterhin an die ganze Welt verkauft und ein Einnahmerekordergebnis nach dem anderen einfährt – auch das ist eine Knieschussaktion.
Bei all dem immer ganz vorne mit dabei: die NEOS und die SPÖ. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, habe ich Ihnen (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Einheitspartei“ die Buchstabenfolge „SPÖVPGRÜNEOS“ in den Farben rot, türkis, grün und pink steht, auf das Redner:innenpult stellend) ein nettes Taferl mitgebracht. Schauen wir einmal, ob es hält. Ich stelle es auf. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) – Danke schön. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe Ihnen ein Taferl mitgebracht (Zwischenruf bei der ÖVP), damit Sie sehen und erkennen können, dass das, was da draufsteht, zuständig für das Desaster ist, das jetzt in Österreich herrscht; und das ist diese Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. Wenn jetzt – ganz aktuell – auch die Grünen hergehen und vollmundig verkünden (Ruf bei der ÖVP: Heb es einmal auf, damit ... !) – es ist eh richtig, Herr Kollege (Heiterkeit bei der ÖVP) –, dass sie sowieso alles, was von dieser Regierung kommt – also die ganzen Grauslichkeiten – unterstützen werden und dann als Oppositionspartei auch noch für Verfassungsmehrheiten zur Verfügung stehen – das haben sie im Nationalrat schon angekündigt (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]), das wird es so sein –, dann muss ich sagen: Das hat es in der Geschichte überhaupt noch nie gegeben, dass sich eine Oppositionspartei im Vorhinein schon an die Regierung ausverkauft hat! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: ... Verantwortung ... !)
Ja, schauen Sie, das ist Ihre Verantwortung: die Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS – eine Einheitspartei, ein Kartell gegen das eigene Volk. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wir gehören alle zum Volk dazu!) In Wahrheit gibt es im Moment nur mehr eine einzige Oppositionspartei, das ist die FPÖ. Wissen Sie, wenn Sie so weitermachen, dann wird es irgendwann einmal so sein wie in Amerika: Dann gibt es auf der einen Seite die Linken, die selbst ernannten Demokraten, die aber mit Demokratie in Wahrheit gar nichts am Hut haben, eine vereinigte Linke, bei der in Wahrheit auch – das darf man niemals vergessen – große Teile der ÖVP dabei sind – die sind da bei den Linken in Wahrheit schon lange dabei –, und auf der anderen Seite gibt es die Konservativen, die Republikaner, wenn man so will, die für ein: Österreich zuerst!, eintreten und eine Koalition mit den Bürgern eingehen wollen, weil ihnen einfach das Land und die Leute am Herzen liegen, und das ist dann die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, genau solch eine politische Wende hätte es gebraucht: zuerst das Volk und dann der Kanzler!, und nicht, wie Sie es jetzt machen: zuerst die Posten und dann der Schacher!, denn das leben Sie jetzt. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das hat’s ja bei den Freiheitlichen überhaupt noch nie gegeben, na? – Rufe bei SPÖ und Grünen: Nein!) Herbert Kickl hat im Nationalrat in seiner Rede genial auf den Punkt gebracht, wofür Sie alle stehen: Sie stehen für „Unehrlichkeit“, Sie stehen für „Besitzstandsdenken“ – etwas, zu dem der Herr Landeshauptmann heute gesagt hat, man soll nicht dafür stehen, aber genau dafür stehen sie –, Sie stehen für „Postenschacher“ – schauen Sie zur Regierungsbank! –, Sie stehen für „Reformverweigerung“, Sie stehen für „EU-Hörigkeit“, Sie stehen für „Unfreiheit“, für „Asyldesaster“, für „Wohlstandsverlust“, für „Belastungen“, für „Neutralitätszerstörung“, für „Prinzipienlosigkeit“, und Sie stehen auch für „Stillstand“.
Und dann wollen Sie uns erklären: Dieser Stillstand ist ja kein Stillstand, sondern das sind Kompromisse! – Nein, meine Damen und Herren, das ist Stillstand, und wenn es kein kompletter Stillstand ist, dann ist es ein fauler Kompromiss, wie ich gesagt habe, dann ist es ein Weiter-wie-bisher, nur viel, viel schlechter, ein weiteres Bergab für Österreich, weitere Belastungen für alle Österreicher und weitere Geldgeschenke für die ganze Welt, ausgenommen natürlich für die Leistungsträger im eigenen Land, für die ist dann am Ende des Tages kein Geld mehr da.
Meine Damen und Herren dieser Regierung, ich habe die letzten Tage und auch heute hier herinnen sehr viel von Ihnen gehört, und in erster Linie waren das Widersprüche. Sie haben zwar einiges angekündigt und versprochen, aber als gelernter Österreicher weiß ich natürlich, dass ich diesen Ankündigungen weder trauen noch glauben kann. Und weil Sie sich selbst nicht trauen und selbst nicht glauben, was da kommt, wird die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und mit den NEOS heute einen Entschließungsantrag (eine Kopie des Entschließungsantrages in die Höhe haltend) einbringen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die drei Parteien bringen einen Entschließungsantrag ein, in dem sie sich quasi selbst dazu verpflichten, dass sie das, was sie im Regierungsprogramm beschlossen haben, dann auch umsetzen werden. Also so etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das muss man einmal schaffen, politisch muss man das einmal schaffen! Ich meine, ich verstehe es: Ich weiß, dass Sie einander nicht trauen und vertrauen, ich verstehe es, aber damit haben Sie eine Peinlichkeitswertung gewonnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Paradebeispiel für diese Unglaubwürdigkeit nenne ich den Bereich Sicherheit. Neben mir sitzt der Herr Innenminister, der bisher sehr viel angekündigt hat, auch schon in der Vergangenheit, und viel für die Zukunft versprochen hat. Umgesetzt hat er davon wenig, und wenn er etwas umgesetzt hat, dann war es meistens zum Nachteil der Österreicher. Ich nenne jetzt einmal als Beispiel die Messerverbotszonen (Zwischenrufe bei der ÖVP), ein Messerverbot für alle. – Stimmt, Herr Innenminister, denn die Österreicher sind ja seit jeher weltweit als Messerstecher bekannt.
Jetzt haben Herr Karner und diese Regierung die nächste grandiose Idee: Er will uns allen in die Handys schauen. (Zwischenruf des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].) Warum will er das? – Er will uns in die Handys schauen, weil Herr Karner damit Terroranschläge verhindern will, Stichwort Messengerüberwachung. Die Wahrheit ist aber, dass in jenen Ländern, in denen es diese Messengerüberwachung gibt, bisher kein einziger Terroranschlag damit verhindert wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist das Ganze sogar so weit gegangen, dass die ÖVP von uns wollte, dass wir darauf einsteigen, dass das Ganze ohne richterlichen Beschluss stattfindet. Dazu haben wir natürlich strikt Nein gesagt. Daran sieht man aber, in welche Richtung das geht. Meine Damen und Herren, denken Sie also künftig daran, wenn Sie Ihrem Liebsten eine anzügliche Whatsapp schreiben oder vielleicht sogar ein Bild schicken: Herr Karner und die ÖVP könnten mitlesen, das ist besonders bei Fotos sehr heikel. Da könnte man schon meinen, dass das V in ÖVP für Voyeurismus steht. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch da muss ich wieder in die Vergangenheit schauen: Es hätte der ÖVP natürlich gefallen, wenn sie das schon alles in der Coronazeit gehabt hätte, wenn man die Handys der ganzen Coronademoteilnehmer, die ja laut Ihren Aussagen die Gefährder waren, hätte durchschauen können. Oder: Sollte künftig einmal eine Antiverliererampeldemo sein, dann schaut die ÖVP halt in die Handys dieser Demoteilnehmer – und damit will Herr Karner Terroranschläge verhindern; dies deshalb, weil die Österreicher ja nicht nur als Messerstecher, sondern auch als Terroristen weltweit bekannt sind, beides ist ja tief in der österreichischen Kultur und Religion verwurzelt, quasi die Alpenrepublik der Messerstecher und Terroristen.
Ich hoffe, Sie merken an der Art und Weise, wie ich Ihnen das vortrage, erstens einmal, dass da viel Sarkasmus meinerseits dabei ist, aber auch, wie lächerlich und schädlich diese Politik ist, die Sie da machen und die einzig und allein gegen die Österreicher geht, weil Sie sich nicht trauen, das wahre Problem anzusprechen, und daran hakt es, meine Damen und Herren. Das wahre Problem ist eine ungezügelte und unkontrollierte Zuwanderung, egal ob legal oder illegal oder über Asyl.
Zu jedem Minister und zu jedem Staatssekretär würden mir einige solcher Sachverhalte einfallen, auch über die neuen (Staatssekretär Schellhorn: Geht schon!), es sind ja fast keine Politikneulinge dabei, es sind ja lauter erfahrene Politiker, die schon einiges gemacht haben. Es freut mich auch, dass die SPÖ unsere ehemalige Kollegin Korinna Schumann heute so gelobt hat, dass sie sich so eingesetzt hat. (Ruf bei der SPÖ: So schaut’s aus!) Ja, das spreche ich ihr nicht einmal ab, aber es ist schon ein bisschen grotesk, wenn eine Frau Arbeitsministerin wird, die ihr Leben lang nur in der Partei Karriere gemacht hat und noch keine einzige Stunde in der Privatwirtschaft gearbeitet hat. Denken Sie darüber vielleicht einmal nach! (Beifall bei der FPÖ.)
Es gäbe noch sehr viel über diese Regierung zu sagen, aber eines möchte ich noch loswerden, bevor ich zum Ende komme. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Nein! Justizwachebeamter ist auch nicht Privatwirtschaft, oder? – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) – Ja, ich weiß, das tut weh. (Ruf bei der SPÖ: Nein, tut nicht weh!) Das ist in Wahrheit die Erklärung dafür (Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das ist die Unwahrheit!), warum Sie die meisten Ihrer angekündigten Wahlversprechen ganz einfach nicht umsetzen werden, warum Sie Ihre Wahlversprechen brechen werden und warum das, was Sie uns jetzt hier vorgaukeln – das wissen Sie jetzt schon –, nicht passieren wird: weil Sie alle zu 100 Prozent EU-hörig sind. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Geh bitte!)
Dazu nur ein kleines Beispiel: Am 6.3. hat Herr Bundeskanzler Stocker – er sitzt neben mir – angekündigt, und heute hat er es wieder gesagt, dass mit der Regierung der Familiennachzug gestoppt wird (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) – mit den Worten „sofort heißt jetzt“. Gerade vorhin ist übrigens ein Artikel im „Standard“ erschienen, in dem steht, dass das in Wahrheit gar nicht möglich ist, weil Sie ja jetzt nur etwas beschlossen haben, womit Sie evaluieren – das neue Lieblingswort von Herrn Babler: evaluieren –, ob das vielleicht möglich ist. Nur vier Tage später hat das dann der Herr Vizekanzler, ein gewisser Herr Babler – auch ein ehemaliger Bundesrat, wie wir heute gehört haben –, schon wieder relativiert, und zwar mit den Worten: Wir müssen den Stopp des Familiennachzugs in die Evaluierung schicken! – Wie gesagt, das ist das neue Lieblingswort: Bei jeder zweiten Aussage von Herrn Babler ist das Wort Evaluierung dabei.
Warum ist das so? – Weil ein ehemaliger österreichischer Finanzminister – Finanzminister, prekäre Finanzlage Österreich, vielleicht (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Redezeit!) klingelt da etwas – durch das Verschweigen der wahren katastrophalen Finanzlage in Österreich in Wahrheit die Nationalratswahlen manipuliert hat (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Geh bitte!), dafür dann zum Migrationskommissar befördert wurde – ein gewisser Herr Brunner – und bereits jetzt auf EU-Ebene auf Konformität der EU-Richtlinien pocht. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: ÖVP-Stocker kündigt an, ÖVP-Brunner mahnt mit erhobenem Zeigefinger in Brüssel, SPÖ-Babler sagt: Nein, so nicht!, und das alles innerhalb von vier Tagen. Ja, da muss man sagen, diese Regierung braucht ja nicht einmal eine Opposition, diese Regierung blockiert sich selbst.
Die ÖVP blockiert sich selbst und begeht damit in Wahrheit Wählerverrat an allen, die der ÖVP geglaubt haben, dass sie damit eine konservative Mitte-Rechts-Politik wählen. Nein, meine Damen und Herren! Wir haben Sie auch vor der Wahl darauf hingewiesen und vor dieser Mogelpackung der ÖVP gewarnt. Diese ÖVP ist opportunistisch, diese ÖVP ist falsch, diese ÖVP ist in großen Teilen bereits links, und diese ÖVP tut alles – alles! –, um an der Macht zu bleiben. Und diese ÖVP, aber auch die SPÖ und die NEOS sind zu 100 Prozent EU-hörig. Genau diese EU-Hörigkeit ist der wahre Grund, warum in den nächsten Jahren nichts Gutes für Österreich herauskommen wird.
Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass nicht die Lobbyisten in der Europäischen Union das Problem sind, sondern das Problem, meine Damen und Herren, sind die Lobbyisten der Europäischen Kommission, die hier herinnen sitzen, getarnt als österreichische Minister und Staatssekretäre. Das sind jene Minister und Staatssekretäre, die in Wahrheit die österreichischen Interessen in Brüssel verraten und verkaufen und dann zurückkommen und hier herinnen die Brüsseler Interessen vertreten. Wir haben vorhin schon mehrmals gehört, dass es so ist. Alles wird von ihnen umgesetzt, und wir wissen ja auch von einigen, dass sie Fans von Gold-Plating sind. Genau das ist auch das Problem, das wir haben: Diese Regierung dient Brüssel, einem Bürokratiemonster, das selbst jedes Jahr Billiarden Euro verschwendet und wo jährlich auch Milliarden in mehr oder weniger dubiosen Kanälen versickern. Nur: Das interessiert in Brüssel niemanden. Auch da kann man sagen – so wie in Österreich –: Das Geld ist ja nicht weg, das Geld hat halt jetzt nur jemand anderer. – Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Ich habe wirklich immer geglaubt, das Problem sind die Brüsseler Politiker, die da oben in ihren Glaspalästen sitzen und weit, weit weg von der österreichischen Bevölkerung, von den normalen Bürgern sind. Nein, meine Damen und Herren, das Problem sind Politiker hier in Österreich, die alles aus Brüssel so hinnehmen, die das sogar noch unterstützen, die mutlos nach Brüssel fahren und sich dort dann nicht einmal ansatzweise – das habe ich selbst erlebt – zu sagen trauen, dass diese Politik, die aus Brüssel kommt, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung geht. Unsere Politiker (auf die Tafel vor sich weisend) von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sind das wahre Problem.
Ich habe gestern im EU-Ausschuss genau dazu die Probe aufs Exempel gemacht: Ich habe einen Antrag auf Stellungnahme eingebracht – ein wirklich wirksames Mittel, weil das jeden Minister bindet, verpflichtet, sich in Brüssel dementsprechend zu verhalten und dementsprechend einzusetzen und abzustimmen. In meinem Antrag heißt es: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Souveränität eigenständig über den dauerhaften Stopp der Familienzusammenführung“ – also genau das, was sie gefordert haben – „entscheiden können“.
Warum habe ich diesen Antrag gestern eingebracht? – Ganz einfach: um zu testen, wie ernst es die Regierung meint, wie ernst es die Regierungsparteien mit dem Stopp des Familiennachzugs meinen. Denn solange der EU-Migrationspakt wie ein Damoklesschwert über uns schwebt, meine Damen und Herren, so lange sind all diese Worte, die von hier (auf die Regierungsbank weisend) kommen, nur heiße Luft. Ich habe es sogar als Unterstützung für die Minister formuliert. Wenn ihnen der Mut fehlt, in Brüssel klare Kante zu zeigen, dann hätten sie sich zumindest auf diesen Auftrag, auf diesen Antrag berufen können. Das wäre eine Steilvorlage für eine harte Verhandlungsposition gewesen. Wie wurde abgestimmt? – Welche Überraschung: ÖVP und SPÖ waren dagegen, Grüne und NEOS dürfen nicht mitstimmen, weil sie keine Fraktion sind, haben aber natürlich gegen den Antrag argumentiert. Auch da kann ich wieder sagen (auf die Tafel weisend): Einheitspartei SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch wenn Sie von dieser Regierung nicht viel wissen, eines wissen Sie ganz genau, und das ist in Wahrheit auch der Kitt, der diese Regierung zusammenhält: Herbert Kickl hält auch nach der Wahl das, was er vor der Wahl versprochen hat; er hält seine Versprechen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Volkskanzler, ja!) Herbert Kickl hat den Mut, sich für die Interessen ins Zeug zu hauen; er hat den Mut, für die Interessen der Bürger einzutreten, egal wo; und er hat auch den Mut, den EU-Eliten die Stirn zu bieten. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) Und etwas, was Sie hier herinnen überhaupt nicht nachvollziehen können, weder von Rot noch von Schwarz: Herbert Kickl ist unbestechlich – ein Fremdwort für Sie, ich weiß. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Der braucht noch mehr als 7 Stunden! 7 Stunden verhandeln!) Genau das, meine Damen und Herren, ist der wahre Grund, warum Sie von der Einheitspartei die FPÖ unter Herbert Kickl um jeden Preis verhindern mussten. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)
Jetzt kann man für Österreich sagen: Gute Nacht, Österreich! Aber ich will meine Rede positiv beenden, und darum sage ich Ihnen: Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.)
12.26
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.
RN/22
12.26
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Minister:innen und sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich werde meine Rede nicht ganz so lang machen, weil ich finde, man sollte auch eine gewisse Kollegialität anderen Rednerinnen und Rednern gegenüber an den Tag legen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Ich glaube auch nicht, dass ich der einzige Weise in diesem Haus bin.
Es tut schon weh, Herr Kollege Spanring, es tut schon weh. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es tut mir leid, dass es weh tut!) Wir wissen alle, dass die FPÖ bei dieser Wahl Nummer eins geworden ist – das muss man anerkennen, und das wissen wir auch. Wir müssen auch analysieren, woran das liegt, mit welcher Themenlage das passieren konnte. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn ihr das noch immer nicht wisst ...!) Aber wenn man natürlich, so wie die FPÖ, knapp vor dem Ziel einfädelt, dann fädelt man ein, dann kommt man nicht ins Ziel. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
So viel Wehleidigkeit habe ich hier in diesem Haus überhaupt noch nie gehört. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von Grünen, ÖVP und SPÖ.) Das muss man schon einmal so in dieser Deutlichkeit sagen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Eines, Herr Kollege Spanring – und dann lasse ich das auch, weil man zu dieser langen Rede auch nicht mehr zu sagen braucht –, muss ich schon sagen: zu dem, was ihr Einheitspartei nennt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! Das ist Einheitsbrei!) Wir haben jetzt ja fünf Jahre lange regiert. Da hatten wir schon viele Themen, bei denen wir ganz schön gestritten haben, würde ich einmal sagen. (Heiterkeit des Bundesministers Karner.) Lobauautobahn, Renaturierung (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) – mir fallen da schon ein paar Sachen ein, da haben wir ganz schön austeilen müssen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Lobau habt ihr verhindert! – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Mit der SPÖ waren wir auch nicht immer einer Meinung. Mit den NEOS bin ich schon lange bei manchen Punkten nie einer Meinung und bei manchen schon.
Aber es gibt tatsächlich etwas, was uns eint und uns von euch unterscheidet, nämlich dass wir die Staatsinteressen vor Parteiinteressen stellen (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) und dass wir immer versuchen, statt die Bevölkerung zu spalten, Feindbilder zu finden und auf Menschen zu treten, das Gemeinsame zu finden und wieder für ein zuversichtliches und gemeinsames Österreich einzustehen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das habt ihr bei Corona gut hingebracht!) Das wird der Unterschied in der Oppositionsarbeit sein. Diese Regierung wird zwei Oppositionsparteien in diesem Haus erleben: Euch - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid ja gar keine! Ihr seid gar keine! Ihr stimmt überall zu! Ihr stimmt überall zu!) – Nein, wir sind Opposition, das kann ich dir jetzt schon versprechen, Herr Kollege Spanring, die Grünen werden eine Oppositionspartei sein, nur werden wir nicht so sein wie ihr, weil wir die Staatsinteressen immer vor unsere eigenen parteipolitischen Interessen setzen werden. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Na geh! – Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) Das verspreche ich euch. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
Das genügt auch zur FPÖ. Ich möchte mich als Bundesrat vor allem freuen, dass zwei ehemalige Bundesräte hier auf der Regierungsbank Platz nehmen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
Frau Kollegin Schumann: Darf ich überhaupt noch Kollegin sagen? Ich glaube schon, gell? (Bundesministerin Schumann: Klar!) Wir haben alle mitbekommen, mit welchem Engagement, mit welcher Verve und mit welchem sozialen Gewissen hier immer argumentiert wurde, und daher wünsche ich Ihnen in diesem Sinne alles, alles Gute für die verantwortungsvolle Aufgabe, die Ihnen bevorsteht.
Bei Andreas Babler möchte ich mich natürlich auch herzlich bedanken. Wir haben uns innerhalb der Fraktion ein bisschen den Spaß erlaubt, uns zu überlegen, ob die Vizekanzlerschaft zu mehr Reden im Bundesrat führen könnte. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie des Vizekanzlers Babler. – Ruf: ... Staatssekretär! – Heiterkeit des Redners.) – Ah, ihr schickt den Staatssekretär, das habe ich befürchtet. Ich wünsche jedenfalls alles Gute für die Vizekanzlerschaft und vor allem für ein Thema, das auch für unseren Staatssekretär von den NEOS, Herrn Schellhorn, wichtig ist, nämlich Kunst und Kultur.
Kunst und Kultur ist für mich ja auch ein sehr wichtiges Thema. Ihr wisst es, ich habe hier im Bundesrat immer wieder heißblütig zu diesem Thema geredet, und da hoffe ich sehr stark, dass dieses Fair Pay, das wir mit Andrea Mayer hier vorbereitet haben, in der Kulturpolitik weitergeführt wird.
Und nicht vergessen, das wissen wir aus unzähligen Studien: Jeder Euro, den man in die Kultur und in die Kunst investiert, kommt dreimal zurück, und da habe ich das intellektuelle Zurückkommen noch gar nicht mitgerechnet. Ich finde, es ist ganz wichtig, dass man das immer wieder betont.
Ich freue mich, dass es diese Regierung gibt. Das haben wir Grüne immer gesagt, auch wenn wir bereit gewesen wären, weiterhin Verantwortung zu übernehmen.
Ich freue mich, weil ich es für ganz wichtig halte, dass wir, obwohl wir in einer immer stärker pluralisierten Gesellschaft leben, in einer Gesellschaft, in der Gegensätze stärker zelebriert werden als das Gemeinsame, immer noch in einer Demokratie leben, in der verschiedene Parteien mit verschiedenen Interessen zusammenfinden können, konstruktiv miteinander verhandeln und einen Konsens, einen Kompromiss finden können.
Wir wissen, wie schwierig diese Verhandlungen waren. Es war ja eine lange Serie, in drei Staffeln. Man muss hier auch sagen: In einer Demokratie, in der die stärkste Partei 28 Prozent hat, gibt es 72 Prozent, die andere Parteien gewählt haben, und es ist natürlich immer demokratisch legitim, zu sehen, wo es die größte Schnittmenge gibt und wer am besten zusammenarbeiten kann – und liebe FPÖ, das wart nicht ihr!
Wir Grüne – wir sind ja leider keine Fraktion mehr, aber vielleicht ändert sich das ja doch noch, wir sehen uns jedenfalls als Fraktion – möchten natürlich sehr konstruktiv beitragen, sei es auch bei Zweidrittelmaterien, und wir werden eine sehr konstruktive Opposition sein.
Eines finde ich ganz wichtig, und das ist auch betont worden: Wir haben eine proeuropäische Regierung. Wir leben in einer Welt, in der der europäische Zusammenhalt so wichtig sein wird wie vielleicht seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das muss man einfach in dieser Deutlichkeit sagen.
Disruptive Kräfte gibt es jetzt global. So gibt es in den USA schon seit Langem Überlegungen, inwieweit es noch eine transatlantische Zusammenarbeit geben soll, und diese ist mit Trump und seiner disruptiven Politik nun tatsächlich infrage gestellt.
Apropos Trump: Trump hat in seinem Land einen Begriff benutzt, den auch die FPÖ gerne benutzt, nämlich dass man einen tiefen Staat zerstören wolle. Den Begriff haben Sie, Kollege Spanring, ja auch hier im Bundesrat sehr oft verwendet. Und was hat Trump gefunden? – Nationalparkranger hat er gefunden, Meteorologen, Menschen, die vor Erdbeben warnen, Universitätsprofessoren. Das ist der Deep State, von dem er immer gesprochen hat, und den zerstört er.
Das wollen wir sicher nicht. Wir wollen ein Europa, das für die Wissenschaft, für das Miteinander arbeitet. Das ist besonders notwendig wegen dieser disruptiven Tendenzen in den USA und wegen dieses Angriffskriegs, den Russland führt.
Russland will Europa zerstören, da brauchen wir uns überhaupt keine Illusionen zu machen. Die zerstören unsere Infrastruktur, die haben eine Schattenflotte, um Elektrokabel zu zerschneiden. Das macht Russland: einen hybriden Angriffskrieg auf Europa. Die wollen uns zerstören. Die Verhältnisse sind volatil wie noch nie, und Europa ist notwendig wie noch nie.
Ich möchte, auch weil Sie es angesprochen haben, Herr Bundeskanzler, das Thema Sky Shield betonen. – Liebe FPÖ! Das finde ich ja besonders patriotisch, wenn ihr gegen die Verteidigung von Luftraum seid. Das ist eine sehr unpatriotische Aktion eurerseits. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: ... keine Ahnung! ... gescheiter von der Neutralität!) – Ich habe eine Ahnung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Du warst sicher beim Bundesheer, dass du dich so gut auskennst!)
Zum Budget: Es ist ja überhaupt keine Frage, dass wir, egal wer jetzt regiert hätte, das Budget hätten angehen müssen. Das wissen ja auch wir Grüne. So ein Minus von 2 Prozent beim Wirtschaftswachstum ist natürlich etwas, das man spürt, überhaupt keine Frage. Ich bin da aber zuversichtlich. Das Kaputtreden bei diesem Thema finde ich einfach verantwortungslos.
Da muss ich sagen: Was wir schon für Krisen in dieser Republik durchgestanden haben! Ich war schon während der Bankenkrisen in diesem Haus, als noch größere Milliardenlöcher im Budget waren, und auch das haben wir hinbekommen – und wir werden es auch dieses Mal schaffen.
Eines ist sicher: Wir werden natürlich weiterhin sagen: Man darf nicht auf Kosten des Klimaschutzes Budgetpolitik machen, denn das gefährdet die Budgets der Zukunft. Nichts ist teurer, als keinen Klimaschutz zu machen. Wir wissen aus unzähligen Studien, dass kein Klimaschutz das Teuerste ist, was es gibt, weil es die Kosten der Zukunft verursacht, und das können wir unseren Kindern und Enkeln nicht antun. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Ich denke hier jetzt zum Beispiel an eine Abschaffung des Klimabonus, der auch eine sehr soziale Maßnahme ist, das hat ja sogar der unabhängige Budgetdienst festgestellt. Ich denke an das Dieselprivileg, das man im Gegensatz dazu locker hätte abschaffen können, damit wir den Transit durch Österreich nicht mehr mitfinanzieren, und so weiter.
Ich möchte aber, und das ist wichtig, auch Lob aussprechen: Die Umsetzung der Generalstaatsanwaltschaft steht im Regierungsprogramm, und das haben wir mit Alma Zadić in die Wege geleitet. Da hat es ja einen Prozess mit ganz vielen Expertinnen und Experten gegeben, und ich glaube, das ist wirklich, wirklich ein sehr guter Schritt für die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Das begrüße ich außerordentlich. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Die Umsetzung der Kindergrundsicherung steht im Programm. Das begrüßen wir außerordentlich. Das basiert ja auch auf einer Arbeit und einer Vorleistung, die gemacht worden ist.
Ich möchte natürlich sagen, und das ein bisschen auch als betroffener Staatsbürger, dass die Punkte im LGBTIQ-Bereich im Regierungsprogramm sehr begrüßenswert sind. Ich denke an die Gratis-Prep, die von Johannes Rauch eingeführt wurde, die weitergeführt wird, damit HIV endlich nur noch in den Geschichtsbüchern steht und nicht mehr die Menschen betrifft. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Wir alle hier im Bundesrat sind nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. Deswegen, auch wenn ich in Opposition bin, kann ich mir doch nur wünschen, dass wir eine Regierung haben, die eine gute Arbeit macht. In diesem Sinne: Alles Gute für diese Arbeit! – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die Regierung applaudiert sogar der Opposition! – Bundesrat Schreuder [Grüne/W] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: So schaut’s aus, Einheitspartei! – Heiterkeit bei Grünen und SPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Sowohl ÖVP als auch wir haben applaudiert! – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Eine Einheitspartei!)
12.37
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Sumah-Vospernik. Ich erteile es ihr.
RN/23
12.37
Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In meiner Rede hier im Plenum am 30. Jänner war mein Blick noch auf den demokratiepolitischen Abgrund gerichtet, auf den unser Land zu dem Zeitpunkt geradeaus zusteuerte. Die Umbrüche, die eine FPÖ-Kanzlerschaft unserer Republik demokratiepolitsch, justizpolitisch und medienpolitisch gebracht hätte, hätten unser aller Leben für lange Zeit verändert, und das nicht zum Besseren! (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Nein!)
Es kam anders: Die ÖVP hat in allerletzter Sekunde die allerletzte rote Linie doch nicht überschritten, sondern sich ihrer staatspolitischen Verantwortung besonnen. Dafür sei Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aufrichtig gedankt! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Was kam, war ein ehrliches Aufeinander-Zugehen von ÖVP, SPÖ und auch uns NEOS mit dem festen Willen, für unser Land das Meistmögliche weiterzubringen, das Bestmögliche, das in unser aller Kraft liegt, zu schaffen. Das Ergebnis dieses Prozesses ist ein Regierungsprogramm, das sich sehen lassen kann, ein Regierungsprogramm, das auf 211 Seiten 50-mal das Wort Reform und 91-mal das Wort Frauen enthält.
Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Diskussionen der letzten Tage möchte ich persönlich auch betonen, dass ich natürlich eine Feministin bin, wie hoffentlich jede Frau, die etwas auf sich hält, und hoffentlich auch jeder Mann, der etwas auf sich hält, denn Feminismus ist purer Humanismus. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Schreuder [Grüne/W] und Lindner-Wolff [ÖVP/W].) Das bedeutet, dass man sich für Menschenrechte – und nichts anderes sind Frauenrechte – einsetzt, und das muss in unser aller Interesse liegen.
Ich selber hatte bei den Regierungsverhandlungen die große Ehre, in der Untergruppe Justiz, Verfassung und Rechtsstaat mitverhandeln zu dürfen, und ich freue mich ganz besonders, dass Meilensteine für unser Land wie die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft und das Hearing von Minister:innen vor dem Nationalrat ebenso kommen wie eine längst überfällige Modernisierung des nachehelichen Unterhalts.
Im Regierungsprogramm dieser ersten Dreierkoalition der jüngeren Geschichte findet sich auch eine ORF-Reform, die weit über die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses hinausgeht und die die Unabhängigkeit dieses so wichtigen heimischen Mediums stärken wird.
Auch für Kunst und Kultur gibt diese Bundesregierung trotz angespannter budgetärer Lage ein starkes Bekenntnis ab, und erstmalig gibt es auch ein Zusammendenken von Kunst, Kultur und Bildung in der elementarpädagogischen schulischen Ausbildung.
Besonders hoch hüpft mein Herz natürlich, wenn ich auf den Bereich der Bildungsagenden in diesem Regierungsprogramm schaue, denn es kommen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]); die Mittlere Reife; ein sozial indizierter Chancenbonus für eine individuelle Stärkung von Schulen; mehr Schulautonomie; transparente und nachvollziehbare Postenbesetzungen; und der uns so wichtige Bürokratieabbau in Schulen, damit unsere Pädagoginnen und Pädagogen ihre Zeit wieder den Kindern widmen können.
Wie wichtig dieser Bundesregierung das Thema der Deregulierung ist, zeigt die Schaffung eines eigenen Deregulierungsstaatssekretariats. Manche mögen sich gewundert haben, dass es im Außenministerium angesiedelt ist, aber jeder, der dich, sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Sepp, kennt, weiß, dass du ein Macher bist und dass du überall, wo du bist, egal ob in der Küche, in der Landespolitik, im Nationalrat oder jetzt im Staatssekretariat, leidenschaftlich für deine Überzeugungen kämpfst und etwas weiterbringst. Du bist genau der Reformmotor, den unsere Regierung jetzt braucht.
Sehr, sehr stolz sind wir NEOS freilich auch auf unseren ersten liberalen Bildungsminister der Zweiten Republik. Zum ersten Mal wird das Bildungsministerium nicht von ÖVP oder SPÖ geführt, und das bedeutet einen echten Aufbruch. Sehr geehrter Herr Bildungsminister, lieber Christoph! Du hast in Wien in den letzten Jahren gezeigt, dass dir die Verbesserung der Bildungssituation unserer Kinder ein echtes Herzensanliegen ist (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Mit Containerschulen, ja genau!), das du mit viel Engagement und Energie vorangetrieben hast. Österreich könnte sich keinen besseren Bildungsminister wünschen, und ich wünsche dir für deine wichtige Aufgabe alles Gute, viel Kraft und viel Gelingen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Seit meiner letzten Rede hier im Bundesrat am 30. Jänner hat sich aber auch die geopolitische Lage zusehends zugespitzt. Zwar bekennt sich Österreich freilich weiterhin zur transatlantischen Partnerschaft und es wird nicht vergessen, was wir Amerika alles zu verdanken haben, aber Donald Trump zeigt derzeit in fast wöchentlichem Graus eine disruptive Politik und eine bedrückende Annäherung an Putins Russland.
Der bekannteste russische TV-Moderator Wladimir Solowjow sagte kürzlich: Warum bilden Amerikaner und Russen eigentlich nicht einfach ein Militärbündnis und teilen sich Europa auf? Wir richten dann unsere Basen an unseren Lieblingsorten ein, in Berlin und in Paris, und dann kann sich Europa auch seine teuren Militärausgaben sparen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Ist es das, wie Sie sich die europäische Sicherheitsordnung vorstellen? Sind Sie deswegen gegen Sky Shield? Sind Sie deswegen so stolz darauf, dass Herbert Kickl als einziger österreichischer Politiker bei der Angelobung von Donald Trump eingeladen war? – Wenn man das so sieht, dann haben Sie freilich recht. Dann ist alles paletti.
Russen und Amerikaner teilen sich Europa auf, von Grönland bis zum Baltikum, aber wir neutralen Österreicher im Herzen von Europa, wir werden davon natürlich verschont bleiben, weil uns die Neutralität ja schützt, oder? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber Sky Shield wird uns schützen ...?!) – Nein, liebe Kollegen von der FPÖ, da liegen Sie leider völlig falsch.
Der EU-Gipfel vergangene Woche wurde zu Recht als historisch beschrieben, weil die EU-Staaten erstmals ganz klar und eindeutig ihre Entschlossenheit bekundet haben, sich selbst – notfalls auch ohne Unterstützung der USA – gegen ihre äußeren Feinde zu verteidigen. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)
Man stelle sich vor diesem geopolitischen Hintergrund vor, bei diesem Gipfel wäre nicht Bundeskanzler Stocker, sondern Herbert Kickl für Österreich am Tisch gesessen. Was hätte das für die Sicherheit unseres Landes, unserer Kinder bedeutet? Hätte Herbert Kickl diese Beschlüsse mitgetragen? – Gott sei Dank mussten wir das nicht herausfinden.
Die derzeitige geopolitische Lage ist wohl angespannter, als sie es in den letzten 70 Jahren je war. Beate Meinl-Reisinger hat schon in ihren ersten Amtstagen unter Beweis gestellt, dass sie eine hervorragende Außenministerin für Österreich ist und sein wird. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Sie steht für eine klare Haltung Österreichs in der EU, in der Welt und auch und ganz besonders (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), was die Unterstützung der Ukraine jetzt in ihren schwersten Stunden betrifft. In diesem Moment befindet sie sich auf dem Weg dorthin, um ihren Antrittsbesuch zu absolvieren und der Ukraine Österreichs Unterstützung zu versichern.
Gerade in der jetzigen Zeit braucht die Welt starke, mutige Frauen wie sie, die alles dafür tun, damit wir wieder in Sicherheit und Frieden leben können. Für diese historische Aufgabe wünsche ich ihr alle Kraft der Welt und das nötige Masel.
In der Politik wie im Leben weiß man ja bekanntlich nie, wie die Dinge ausgehen. Deswegen kann man auch gleich das Anständige, das Richtige tun, in diesem Fall das Richtige für Österreich, denn schon Winston Churchill hat gewusst: „Fear is a reaction. Courage is a decision.“
In diesem Sinne: Bauen wir mutig gemeinsam das neue Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.45
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.
RN/24
12.45
Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Diese heutige Regierungserklärung ist etwas ganz Besonderes, weil sie, wie schon im Nationalrat gesagt wurde, dafür steht, dass wir einen Neustart machen und uns als drei wirklich unterschiedliche Parteien dazu bekennen, gemeinsam jetzt das Richtige für Österreich zu tun.
Erlauben Sie mir ein paar persönliche Worte: Diese Regierungserklärung ist auch für mich etwas Besonderes, weil ich vor Ihnen und euch heute als Sozialministerin sprechen darf und damit in einer anderen Rolle in die Länderkammer zurückkomme als in jener, in der ich sie verlassen habe. Wir haben schon bisher über Fraktionsgrenzen hinweg miteinander gearbeitet. Diesen Geist der Zusammenarbeit möchte ich auch in meine Arbeit mitnehmen. Ich hoffe, dass Sie es auch so handhaben werden.
Der Bundesrat wird – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – gemeinhin oft ein bisserl unterschätzt, und wir alle wissen, das ist nicht nur falsch, sondern wirklich absolut ungerechtfertigt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir alle – und da spreche ich bekanntlich aus Erfahrung – leisten an den unterschiedlichsten Stellen einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie. Viele Initiativen der letzten Jahre sind vom Bundesrat ausgegangen. Wir haben inhaltliche Akzente gesetzt. Ohne den Bundesrat gäbe es bedeutende Instrumente in diesem Haus nicht: den Kinderrechteausschuss, die Enqueten der Bundesratspräsident:innen, die starke Europakammer. Diese Enqueten sind ja so besonders, weil Sie damit viele Expertinnen und Experten zum Austausch in dieses Haus bringen.
Besonders wichtig ist aber die starke Verbindung zu unseren Bundesländern, die wir gerade in der Gesundheits- und Sozialpolitik dringend brauchen werden. Vielen Dank den Bundesrätinnen und Bundesräten für ihre Arbeit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Als Ministerin, aber auch als gelernte Sozialpartnerin ist es mir umso wichtiger, bestmöglich zusammenzuarbeiten, und Partnerschaft – das wissen wir – besteht auch oft aus Kompromissen. Ich werde dieses Amt, das zugleich eine große Aufgabe ist, mit ganzem Herzen und wirklich voller Kraft ausüben.
Bewegen können wir in diesem Land nur gemeinsam etwas. Auch da werden wir den Geist des Kompromisses brauchen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Vertrauen in unsere Demokratie und in die Politik wiederherzustellen. Genauso wichtig ist es, das Vertrauen in unsere Sozial- und Gesundheitssysteme zu stärken. Wir wollen, dass jedem und jeder die Chance auf einen Job gegeben wird und dass es soziale Sicherheit für alle gibt.
Für die Sozialdemokratie war und ist das Sozialministerium das Sicherheitsministerium. Dort wird für die Menschen gearbeitet und ihnen die Grundlage für den Schutz gegeben. Das schafft soziale Sicherheit als Basis für ein friedliches Zusammenleben, und diese Sicherheit auf ein friedliches Zusammenleben wollen wir den Menschen in Österreich auch wieder geben.
Uns ist aber klar, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, die wir als Regierungsmitglieder mit dem Amt angenommen haben. Die schwierige budgetäre Lage ist sicherlich die dringendste Herausforderung. Bei den Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, damit Österreich wieder vorankommt, werden teilweise Dinge strittig und zum Teil auch unangenehm sein. Diese müssen wir dennoch angehen, damit wir Spielraum für Entwicklung in Österreich schaffen.
Wir müssen jetzt die Systeme sichern, um positiv in die Zukunft sehen zu können. Ich kann Ihnen aber versichern: Gemeinsam werden wir alles tun, um diese Herausforderungen zu bewältigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Lassen Sie mich einen beispielhaften Überblick darüber geben, woran wir in den nächsten Jahren arbeiten wollen, und bei der Gesundheit beginnen: Wir haben in Österreich eines der weltweit besten Gesundheitssysteme, aber wir spüren auch, dass die Qualität nicht mehr mit dem Anspruch zusammenpasst, den wir an die Versorgung haben. Lange Wartezeiten auf einen Termin oder in der Praxis weite Anfahrten, um eine Fachärztin, einen Facharzt zu erreichen, oder Monate mit Schmerzen und Unsicherheit, um eine wichtige Behandlung zu bekommen – all das sind Probleme, die viele Menschen jeden Alters täglich spüren und die wir jetzt angehen müssen. Jeder und jede soll die beste Behandlung bekommen, nämlich jene, die er oder sie wirklich braucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Damit wir das sicherstellen können, müssen wir ganzheitlich denken und nicht nur an einigen Schrauben drehen – dazu ist die Aufgabe zu groß. Auch da spüren wir natürlich die finanzielle Lage deutlich. Die Beschäftigten müssen wieder gerne im Gesundheitsbereich und in der Pflege arbeiten wollen. Sie müssen sich auf uns verlassen können. Wertschätzung und Respekt und gute Arbeitsbedingungen sind ein Teil davon. Weil das eine wirklich große Aufgabe ist, mache ich das nicht alleine, sondern packe gemeinsam mit unserer Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig an, damit die Österreicherinnen und Österreicher wieder Vertrauen in unser aller Gesundheitssystem haben können.
430 000 Menschen sind aktuell in Österreich ohne Arbeit. Das sind 430 000 einzelne Schicksale, jede und jeder mit einer persönlichen Geschichte, mit täglichen Herausforderungen, Bedürfnissen und Wünschen. Dabei müssen wir anerkennen: Arbeitslosigkeit hat viele Gründe, sie ergibt sich aus verschiedenen Faktoren. Große Transformationsprozesse, in denen wir uns befinden; die wirtschaftliche Gesamtlage und die geopolitischen Entwicklungen haben auf den Arbeitsmarkt genauso Einfluss wie faire Bezahlung; Wertschätzung am Arbeitsplatz, gute Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit, einen Kinderbetreuungsplatz zu finden; und deshalb müssen wir auch da manchmal ressortübergreifend, manchmal kreativ, auf jeden Fall aber entschlossen agieren. Arbeit ist mehr als nur Broterwerb, das weiß ich als Gewerkschafterin in besonderem Maß. Wir wissen, was Menschen jeden Tag an ihrem Arbeitsplatz leisten. Das verdient Respekt, Anerkennung und Achtung.
An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeiter:innen des AMS, mit denen wir trotz budgetärer Situation konkrete Offensivmaßnahmen setzen werden, einen großen Dank aussprechen. Ich darf auf die Einführung der Aktion 55 plus verweisen. Es geht um die Verlässlichkeit, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen und auch an der Seite jener stehen, die erst in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen, gerade keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können.
Ich habe es auch hier im Bundesrat schon oft gesagt, und ich betone es erneut: Wir lassen niemanden zurück. Wir sichern auch das Pensionssystem und geben damit das Versprechen ab: Das staatliche Pensionssystem ist sicher! Damit es das auch in Zukunft bleibt, ist es notwendig, dass wir jetzt genau diese Strukturen beachten und notwendige Schritte setzen. Pensionistinnen und Pensionisten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Pensionserhöhung bleibt, dass die Langzeitversichertenregelung bleibt und dass keine Eingriffe in das Pensionskonto zu befürchten sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Auch eine Anhebung des Pensionsantrittsalters ist nicht vorgesehen. Ich bin sehr stolz darauf, dass es gelingen wird, die Beschäftigten in der Pflege in die Schwerarbeitsregelung aufzunehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Bravo!) Natürlich, wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat auch eine sichere Pension verdient, und wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund bis zum Regelpensionsantrittsalter arbeiten können. Wir folgen dabei unserem Versprechen: Die Pensionen sind sicher, weil wir sie für heute und morgen sichern!
Angesichts der budgetären Situation wird es nicht einfach werden – nein. Das wissen wir alle. Ich verspreche aber, dass wir als Bundesregierung unser Bestes tun, damit niemand Angst haben muss, zurückzubleiben. Wir wollen das Leben der Menschen wieder besser machen und Hoffnung auf eine gute Zukunft geben, und mit jeder Maßnahme, jedem Schritt wollen wir das Vertrauen der Menschen, auch in die Politik, zurückgewinnen.
Damit das gelingen kann, habe ich ein starkes Team und ein unglaublich engagiertes Ministerium an meiner Seite. Ich möchte allen danken, die uns bei unserer Arbeit, die wir im Sinne der Menschen in Österreich tun, unterstützen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sage ich jetzt schon herzlichen Dank, weil ich weiß, wie viel Arbeit auf sie zukommen wird. Ich habe am ersten Tag meine Ärmel aufgekrempelt und dort angeschlossen, wo ich zuvor als Gewerkschafterin aufgehört habe: bei der Arbeit für die Menschen in diesem Land. Als Bundesregierung haben wir diesen Weg vergangene Woche begonnen, und heute ersuche ich Sie: Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns! Tun wir jetzt gemeinsam das Richtige für Österreich! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
12.56
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Geschätzte Frau Bundesministerin, auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit im Bundesrat und weiterhin viel Freude in Ihrer neuen Funktion! (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Bundesrat Matthias Zauner. Ich erteile ihm dieses.
RN/25
12.56
Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Anmerkung, weil es für mich persönlich ein besonderer Moment ist, anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Christian Stocker hier im Hohen Haus debattieren zu dürfen – besonders deshalb, weil wir uns seit 19 Jahren kennen und weil wir in diesen vergangenen Jahren gemeinsam in und für Wiener Neustadt gearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
In der Länderkammer des Parlaments verhehle ich auch nicht, dass es mich mit Freude und Stolz erfüllt, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich erstmals aus Wiener Neustadt kommt (Heiterkeit bei der SPÖ), und das hat nicht nur mit Lokalkolorit zu tun, das hat nicht nur mit Verbundenheit mit der Heimatstadt zu tun und auch nicht nur mit einer persönlichen Freundschaft, sondern es geht um das Vertrauen in die Person des Herrn Bundeskanzlers. Es ist meine tiefste Überzeugung, dass er in diesen herausfordernden Zeiten der Richtige an der Spitze der Republik ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundeskanzler, es sind auch zwei wesentliche Bausteine, die du neben vielen darüber hinausragenden persönlichen Eigenschaften aus Wiener Neustadt mit ins Kanzleramt bringst und die gerade in der aktuellen Situation wichtig sind: erstens die Fähigkeit, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, was wir seit zehn Jahren in einer bunten Regierung in Wiener Neustadt so handhaben, wo es eben um Stadtpolitik statt um Parteipolitik geht. Genau darum geht es jetzt auch in Österreich: Es geht um Staatsräson vor Parteipolitik, es geht um Zusammenarbeit statt Streit, und es geht um Lösungen statt Verzögerungen.
Die zweite Fähigkeit, die du als Bundeskanzler mitbringst, ist die Fähigkeit, auch das schier Unmögliche möglich zu machen. Ich weiß schon, man kann die finanzielle Situation einer Stadt nicht mit der finanziellen Situation des Bundes vergleichen. Dennoch ist es dir als Finanzreferent gelungen, in diesen Jahren in Wiener Neustadt das größte kommunale Sanierungsverfahren in der Geschichte umzusetzen und damit der Stadt wieder Handlungsspielraum und Perspektive zu geben; und genau darum geht es nun auch in der Republik.
Wenn man in den vergangenen Jahren an den Punkt gekommen ist, an dem man jemanden mit Kompetenz, mit ruhiger Hand und mit Verhandlungsstärke gesucht hat, dann war es immer Christian Stocker, der der richtige Mann zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle war – und so war es auch jetzt. Bundeskanzler zu sein war sicher nicht in der Lebensplanung: nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl, noch nicht einmal zu Silvester – und dann hat es die Situation eben ergeben, und Christian Stocker hat Ja gesagt: Ja gesagt zur Verantwortung für Österreich, Ja gesagt, um jetzt das Richtige zu tun.
Das Richtige tun wir in einer Koalition: in einer breiten Koalition der Mitte aus einer Mischung von Bewährtem und Neuem mit ganz vielen Kompromissen. Es wurde heute schon öfter angesprochen: Das Wesen eines jeden Kompromisses ist ja, dass sich nicht eine Seite zu 100 Prozent durchsetzt; das Wesen eines Kompromisses ist, dass alle daran Beteiligten zu 100 Prozent dahinterstehen können. Das tun wir, und in Wahrheit ist genau diese Kompromissfähigkeit ja das, woran Herr Kickl bei seinen Bemühungen, Bundeskanzler der Republik zu werden, gescheitert ist, denn was Herr Kickl nach seinem Wahlsieg nicht verstanden hat, ist, dass Erster zu sein noch keine absolute Mehrheit bedeutet und schon gar keine absolute Macht. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Während in einigen Bundesländern auf Augenhöhe miteinander gearbeitet wird, hat es Herr Kickl eben nicht verstanden, diese Augenhöhe auch in die Verhandlungen einzubringen. Er war ja auch selten da, denn sich nur 8 Stunden lang Zeit zu nehmen für Verhandlungen, um Bundeskanzler der Republik zu werden, das ist einfach zu wenig. Er ist der Will-nicht-Kanzler. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)
Ja, jetzt wurden hier von freiheitlicher Seite einige Vorwürfe gebracht, auf die es zu replizieren gilt. – Zunächst einmal zur Größe der Bundesregierung: Ja, diese Bundesregierung ist groß, es gab aber auch schon größere, und gerade Herr Kickl wäre gut beraten, da ein wenig vorsichtig in der Beurteilung zu sein, denn er hat die meiste Butter am Kopf als der Innenminister mit den höchsten Kosten für sein Kabinett, für die blauen Teppiche und für die unnötigen Pferde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ich darf auch daran erinnern, dass die kritisierten Generalsekretäre in der Regierungszeit von Türkis-Blau eingeführt wurden – nur so viel zur Erinnerung –, und wenn jetzt hier behauptet wird, dass diese Regierung den Leuten in die Tasche greift, dann seien die Freiheitlichen schon daran erinnert, dass den Konsolidierungspfad Volkspartei und Freiheitliche gemeinsam nach Brüssel geschickt haben und all diese Maßnahmen da drinnen stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Und ich darf wirklich darum bitten, dass man Erinnerungslücken auffüllt, denn die Messerdienst- - (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP), Messengerdienstüberwachung geht natürlich nur unter richterlicher Kontrolle. So sieht es der Vorschlag des Innenministers vor, und so wird es auch kommen.
Lassen Sie mich noch auf die Art und Weise des Vortrags der Freiheitlichen hier eingehen: Das war in Wahrheit nur ein Blick zurück, da war nichts Positives im Blick nach vorne. Es war ein negativer Blick zurück, gespickt mit Anschuldigungen, mit Vorwürfen, mit Revolvergeschichten. Irgendwie wird man den Eindruck nicht los: Irgendwie ist da in der Freiheitlichen Partei jetzt relativ viel Frust unterwegs. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Nein, überhaupt nicht! Überhaupt nicht! – Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Und man versteht das ja: Die Luft ist draußen, und all jene, die sich schon als Minister und Ministersekretäre und Ministerfahrer gesehen haben, sind natürlich enttäuscht, dass es Kickl nicht zusammengebracht hat. Man hat es ja auch am Aschermittwoch gesehen: Haimbuchner war dort – er hat halt müssen –, und sonst war das eher eine maue Geschichte. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)
Wenn die Freiheitlichen sich wirklich Sorgen machen, dass wir eine Psychose wegen Herrn Kickl entwickeln, dann sage ich Ihnen: Keine Sorge! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube nach dem Vortrag, die Psychose hat jemand ganz anderer, und das Wichtigste ist, dass der Kleine mit der größten Psychose weiter auf der Oppositionsbank und nicht auf der Regierungsbank sitzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ja, und wenn wir darüber sprechen, das Richtige zu tun, dann braucht es dafür eine parlamentarische Mehrheit. Diese parlamentarische Mehrheit für dieses Regierungsprogramm sichern Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS im Nationalrat und im Bundesrat. Wir stehen zu diesem Programm, und deswegen – nur weil es die Freiheitlichen ins Lächerliche ziehen, tun wir das trotzdem oder umso überzeugter – bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Der Bundesrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen. Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.“
Dass wir dieses Programm umsetzen, das zeigen ja bereits die ersten Tage, die diese Bundesregierung im Amt ist – sei es der Konsolidierungspfad, mit dem wir uns heute noch beschäftigen werden, sei es die Mietpreisbremse, sei es das Mittelstandspaket oder sei es, dass wir den Familiennachzug stoppen. Da darf ich dir, sehr geehrter Herr Innenminister, ein großes Dankeschön sagen – und natürlich freut es mich auch, dass du wieder Teil dieser Bundesregierung bist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ja, und ich stehe auch nicht an, Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, und dem Herrn Vizekanzler für Ihre Aufgabe persönlich alles Gute zu wünschen. Wir haben hier im Bundesrat den einen oder anderen Strauß miteinander ausgefochten; ich wünsche Ihnen im Interesse der Republik wirklich viel Erfolg bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben als Bundesministerin beziehungsweise auch dem Herrn Vizekanzler bei der Erfüllung seiner Aufgaben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abschließend darf ich der gesamten Bundesregierung alles erdenklich Gute wünschen, ganz speziell dir, sehr geehrter Herr Bundeskanzler. Du bist der beste Anwalt für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Dir können wir vertrauen, auf dich können wir uns verlassen. – Alles erdenklich Gute und viel Erfolg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
13.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/25.1
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Gabriele Kolar, und ich erteile ihr dieses.
RN/26
13.08
Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Lieber Herr Vizekanzler! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Frau Bundesministerin, mein Herz schlägt heute ganz schnell, weil wir sehr stolz sind, dass du unsere Ministerin geworden bist! Geschätzter Herr Minister (in Richtung Bundesminister Karner), wir kennen uns auch schon ein paar Jährchen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Bevor ich in das Hauptthema meiner Rede einsteige, möchte ich mich recht herzlich für die Reden zur Regierungserklärung bedanken: Es war wirklich sehr interessant. Ein großes Thema, das mir seit vielen Jahren am Herzen liegt, wurde hier jetzt nicht explizit behandelt, aber ich werde gleich darauf eingehen.
Ich möchte aber zu Beginn eines sagen, und zwar: Herr Kollege Himmer hat in seiner Rede ganz stolz gesagt: Der Herr Bundeskanzler ist ein ehemaliger Vizebürgermeister – das war ich übrigens auch, und zwar in Judenburg; darüber war ich auch sehr glücklich –, und er versteht es natürlich, die Menschen an der Basis abzuholen – herzliche Gratulation! –, aber – und jetzt kommt mein Aber – ich bin noch ein bisschen mehr stolz: Als Sozialdemokra:tinnen haben wir einen Vizekanzler, der einmal beziehungsweise noch vor nicht allzu langer Zeit einer der erfolgreichsten Bürgermeister war. – Lieber Andi Babler, danke für deine vielen erfolgreichen Jahre als Bürgermeister! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf wieder zu Ihnen kommen, geschätzter Herr Bundeskanzler: Bei der letzten Sitzung des Nationalrates, während der Regierungserklärung, hat man Ihnen angesehen, dass es Ihnen nicht sehr gut geht – ich habe das alles via Livestream mitverfolgt. Damit bin ich schon bei meinem Thema: Es ist alles gut, aber ohne Gesundheit ist gar nichts gut. Das ist mein Thema. Und da bedanke ich mich gleich vorab bei dir, geschätzte Frau Bundesministerin Korinna Schumann, und auch bei der Staatssekretärin für dieses große, schwere Thema, das ihr sozusagen zu stemmen habt.
Die Gesundheitsversorgung ist, vielleicht nicht in den Großstädten, aber in den Regionen wirklich sehr prekär, da werden Sie mir alle recht geben. Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] schüttelt den Kopf.) – Der Herr Kollege hinten schüttelt den Kopf, wir werden uns dann vielleicht in einem Nischengespräch ein bisschen darüber unterhalten. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... super funktioniert, von A bis Z!)
Wichtig ist mir einmal, zu sagen, ich komme aus einer Region, in der wir Hausärzte nicht mehr nachbesetzen können. In der Steiermark gibt es Gott sei Dank die Möglichkeit, über die Barmherzigen Brüder und über die PVEs, die Primärversorgungseinheiten, nachzujustieren. Ich bin ganz stolz, Ihnen berichten zu dürfen, dass die Steiermark in der letzten Regierungsperiode 20 Primärversorgungszentren eröffnet hat, die meisten Primärversorgungszentren österreichweit – außer der Stadt Wien natürlich. Das sind ganz wichtige Einrichtungen. Für mich ist das Thema Kassenärzte ganz wichtig. Das war immer ein Steckenpferd von mir, weil ich gerade in Zeiten der Teuerung gesehen habe, wie wichtig es ist, Kassenärzte zu haben, damit sich die Menschen die ärztliche Versorgung leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben natürlich Wahlärzte genug, aber wie gesagt, da muss man, wenn man hingeht, sofort Geld auf den Tisch legen, und das ist nicht im Sinne der Allgemeinheit, dass Menschen, wenn sie in großer gesundheitlicher Not sind, nur mit der Kreditkarte einen Eintrittsschein bekommen. Ich darf Ihnen berichten – das ist ganz wichtig –, dass wir einen enormen Fachärztemangel im Bereich Gynäkologie, bei den Zahnärzten, den Kinderärzten, und, dahin gehend ist es in meiner Region ganz prekär, im Bereich der Urologie haben.
70 000 Einwohner gibt es im Bezirk Murtal – das sind zwar nicht alles Männer, aber ich sage das, damit Sie wissen, wie groß mein Bezirk ist – und nur einen Urologen, der 65 Jahre alt ist und gedenkt, in Kürze in Pension zu gehen.
Zufällig – wirklich zufällig – zu meinem heutigen Thema passend hat mich gestern die Tochter eines 90-jährigen Mannes angerufen und mir gesagt: Frau Kolar, bitte tun Sie etwas, wir brauchen dringend einen zweiten Urologen in der Region! Ich habe 40-mal versucht, gewisse Ärzte anzurufen – nicht diesen einen Arzt; da haben wir eh schon gewusst, dass er überlastet ist –, im Bezirk Murau, in Leoben, bis nach Kapfenberg – die gesamte Obersteiermark wurde kontaktiert –, und es war nicht möglich, für diesen 90-jährigen Mann, der dringend einen Urologen gebraucht hätte, einen Termin ohne drei, vier Wochen Wartezeit zu bekommen.
Diese Frau war wirklich verzweifelt. Da ich in Kürze zum Thema Gesundheitsversorgung in der Region wieder eine Pressekonferenz geben werde, habe ich sie dazu eingeladen, und diese Dame hat mir versprochen, dass sie dabei sein wird, denn ich weiß, nur wenn Betroffene sich auch zu Wort melden, wird sich in der Politik etwas bewegen. Das wollen wir in Zukunft nicht mehr. Mit Blick auf diese Bundesregierung hoffe ich, dass wir die Menschen nicht länger vor die Medien bringen müssen, um zu zeigen, wie es in unserem Land ausschaut.
Liebe, geschätzte Frau Bundesministerin! Wir vertrauen auf dich, darauf, dass du – es ist wirklich kein leichtes Thema, das wissen wir – das Thema wirklich mit Herzblut angehst, gemeinsam mit der Staatssekretärin.
Es ist so: Wenn wir keine Kassenärzte, im niedergelassenen Bereich zu wenige Ärzte haben, was passiert dann? – Dann suchen natürlich alle die Ambulanzen auf. Das ist der nächste Schritt, das heißt, die Spitalsambulanzen sind überfüllt, dort haben wir das nächste Problem. Es gibt zu wenige Ärzte, es gibt zu wenig Pflegepersonal, und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir das – darauf komme ich dann später –, was schon in der Regierungsvereinbarung drinnen steht – dazu werde ich auch später noch kommen –, auch umsetzen.
Die Pflegeheime, auch das ist ein großes Thema: Wir haben genug Pflegeheime, die sind wie die Schwammerl aus dem Boden geschossen. Das, was wir aber nicht haben, ist das Pflegepersonal. Wir haben viele gesperrte Betten – Ernest (in Richtung Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) nickt auch, er kennt die Situation in unserer Steiermark sehr gut –, das heißt, wir brauchen auch dringend Lösungen, dass wieder mehr Menschen in die Pflege gehen. Auch das steht im Regierungsprogramm.
Ein ganz großes Herzensanliegen sind mir, davon habe ich heute noch gar nichts gehört, Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderung im medizinischen Bereich zu helfen, ist ganz, ganz schwierig. Viele werden abgewiesen, viele Ärzte trauen sich nicht drüber, weil sie die Ausbildung nicht haben. So sind natürlich die Arzttermine von Menschen mit Behinderungen erstens einmal hauptsächlich in Graz – bei mir in der Steiermark, ich kann nur von der Steiermark sprechen –, und dann gibt es sehr, sehr lange Wartezeiten. Das ist für diese Menschen und ihre Angehörigen wirklich sehr, sehr schlimm.
Ich habe es geschafft – ich darf wirklich sagen, ich habe es geschafft, weil das in meiner Zeit im Landtag Steiermark Thema war –, mit großem Druck eine Ambulanz für Menschen mit Behinderung in meine Region zu bekommen. Das ist wirklich eine große Erleichterung, dort können sie hinkommen, dort wird sofort geschaut: Wie dringend ist dieser Termin?, und es wird auch geschaut, dass man schnell einen Termin bekommt.
(Auf das blinkende rote Lämpchen auf dem Redner:innenpult blickend:) Leuchtet es schon? Habe ich schon so lange geredet? (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja, ja!) – Ja, um Gottes willen, wenn ich in dieser Leidenschaft bin, dann kann ich nicht mehr aufhören. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Gut, dann langer Rede kurzer Sinn, ich werde jetzt weitermachen: Die Menschen in unserem Land erwarten Lösungen, alle erwarten Lösungen. Wir, Herr Bundeskanzler, tun uns ein bissl leichter, wir können uns auch eine andere Versorgung leisten, wir brauchen aber für die vielen, die es sich nicht leisten können, Lösungen. Das steht im Regierungsprogramm drinnen und dafür bin ich sehr, sehr dankbar.
Es wird einen Ausbau des niedergelassenen Bereiches, nämlich, ich habe schon davon gesprochen, der Primärversorgungszentren, geben. Es wird ab 2026 einen mit 50 Millionen Euro dotierten Innovationsfonds geben.
Was auch immer in aller Munde ist, ist der Ausbau der Telemedizin. Da sind die Menschen am Land noch nicht so weit. Sie sagen: Ist das etwas Gescheites? Telemedizin, das klingt schon so, das klingt nicht nach guter Behandlung vom Hausarzt und Zuspruch! – Das ist aber die Zukunft, das wissen wir.
Die Erstversorgungszentren: Um die Ambulanzen, die Notfallambulanzen zu entlasten, ist das auch eine ganz wichtige Lösung im Regierungsprogramm. Unsere Krankenhäuser, die Spitalsambulanzen sind überlastet, darüber habe ich schon gesprochen. Es ist ganz wichtig, dass wir in diesen Erstversorgungsambulanzen 60 Prozent der Patient:innen behandeln können und sie nicht in eine Notfallambulanz überweisen müssen.
Was natürlich ganz wichtig ist: Es wird immer wieder gesagt oder erzählt, dass wir genug Ausbildungsplätze für Ärzte haben, dass genug Plätze da sind – aber wo bitte sind die Ärzte? Das ist wirklich ein schwieriges Thema, ich habe auch im Landtag Steiermark immer diese Forderung gehört: mehr Ausbildung, mehr Ausbildung! – Wir sind dafür, dass es zu einer Erhöhung der Zahl der Studienplätze mit einem Anreizsystem kommt. Das steht auch im Regierungsprogramm: Es soll einen Bonuspunkt bei der Aufnahme geben, wenn man sich verpflichtet – und das ist, glaube ich, ganz wichtig –, im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten.
Das Kindergesundheitspaket mit Therapieangeboten für Kinder und Jugendliche ist mit 25 Millionen Euro dotiert. Und – ich denke, ihr könnt euch alle erinnern –: Die Gefahr, dass der Mutter-Kinder-Pass auf einmal nicht mehr da ist, hat überall für einen Aufschrei gesorgt. Jeder hat sich gedacht: Um Gottes willen, was ist da jetzt los?! Wie schaut es wirklich mit der Prävention und den Untersuchungen für die Kinder aus? – Das ist Gott sei Dank nicht passiert. Der Mutter-Kind-Pass wird ausgebaut, auch das ist extrem wichtig.
Die Erarbeitung einer bundesweiten Pflege- und Betreuungsstrategie und natürlich eine Dienstplanstabilität, damit die Pflegerinnen und Pfleger wissen, wann sie in den Dienst gehen, und das nicht immer kurzfristig geändert wird, sind ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen jetzt hier vor einem entscheidenden Punkt. Unsere Verantwortung ist es, ein Gesundheitssystem zu schaffen, das für alle da ist – unabhängig vom Einkommen, vom Wohnort und vom sozialen Status. Dafür wird sich unsere Bundesregierung – geschätzter Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, liebe Frau Gesundheitsministerin – mit voller Kraft einsetzen. Lassen wir nicht zu, dass Gesundheit zu einer Frage des Geldes wird! Packen wir es an: gemeinsam für ein starkes, gerechtes Gesundheitssystem in Österreich! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
13.21
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses.
RN/27
13.21
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Damen und Herren Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Die teuerste Regierung aller Zeiten nach den längsten Verhandlungen aller Zeiten mit dem schlechtesten Programm aller Zeiten (Zwischenrufe der Bundesräte Ruf [ÖVP/OÖ] und Ruprecht [ÖVP/Stmk.]) – das ist die Kurzzusammenfassung; aber es ist ja wahrlich eine Meisterleistung, und darauf können Sie stolz sein.
Man wundert sich, was in der heutigen Zeit alles möglich ist. Wir haben es eh schon gehört: 14 Minister, sieben Staatssekretäre, und das in einer Zeit, in der sich die Bevölkerung aufgrund der letzten Wahnsinnsregierung – ÖVP und Grüne –, aufgrund der Rekordteuerungen das Leben nicht mehr leisten kann. Wir haben schon gehört, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt – 430 000 Menschen –, es gibt 18 bis 20 Firmenpleiten pro Tag, das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Überhaupt: Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels. Man sieht es nicht.
Da möchte man doch auch als Staatsbürger meinen, dass man eigentlich jeden Cent und jeden Euro zusammenkratzen müsste, um das Ruder irgendwie herumzureißen und um dieses Land aus der Misere herauszubringen. Diese Bundesregierung agiert aber nach dem Motto des Bundesrates Thoma von der ÖVP: Ja nicht in den Rückspiegel schauen, ja nichts aus den Fehlern der Vergangenheit lernen! Koste es, was es wolle! (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Weiter milliardenschwere Fehlentscheidungen treffen! (Beifall bei der FPÖ.)
Was aber macht der nächste Bundeskanzler namens Stocker? Erwähnung nur nebenbei: nach Schallenberg, dem sogenannten Zügelstraffer, und nach Nehammer, den ja kein einziger Wähler in diesem Land aber auch nur annähernd in die Nähe der Funktion gebracht hat, die er eingenommen hat. – Er verhöhnt die österreichische Bevölkerung weiter und teilt mit, dass diese aufgeblähte Regierung ja eh nur 25 Millionen Euro zusätzlich kostet.
Ja, Herr Kanzler Stocker, Ihre Glaubwürdigkeit und die Ihrer Partei ist beim sprichwörtlichen Teufel angekommen. Die Menschen haben ja nicht vergessen, was nach der Wahl alles ans Tageslicht getreten ist. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) Plötzlich war es da, das Milliardenloch. Frage an Bundesratskollegen Zauner: Wer hat jetzt Butter am Kopf: die ÖVP, die den Finanzminister gestellt hat – wer war derjenige? (Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]) –, oder die Grünen, die auch mitregiert haben? Man hat es bei all diesen Verdrehungen, Verrenkungen, Verwindungen, diesen Schwenks am laufenden Band aber eh gesehen: Manche haben ein Rückgrat und manche halt einen Gartenschlauch im Körper eingebaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kanzler, ist es nicht ein Verrat an Ihren eigenen Grundsätzen, den Sie sich jetzt als Kompromiss schönzureden versuchen, wenn zwei Wirtschaftsparteien, eine konservative und eine neoliberale, jetzt den Teppich für den Marxismus im Finanzministerium ausrollen? Jetzt sitzt er drinnen, im Finanzministerium, der fleischgewordene, personifizierte Klassenkampf, den diese beiden Wirtschaftsparteien angeblich immer bekämpft haben. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Unehrlichkeit, Besitzstandsdenken, Postenschacher, Reformverweigerung, EU-Hörigkeit, Unfreiheit, Asyldesaster, Wohlstandsverlust, Belastungen, Neutralitätszerstörung, Prinzipienlosigkeit und Stillstand: Das ist das Allerletzte, was die österreichische Bevölkerung jetzt braucht und was die Österreicher wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Regierungsprogrammpapier ist ja nichts anderes als eine inhaltliche Leermeldung. Keine Rede von Strukturreformen – wo sind die, wo sind die Entlastungsimpulse? –, von der Beseitigung von Zwängen, ungerechtfertigten Privilegien – nichts davon ist da; kein wirklicher Stopp der illegalen Zuwanderung, kein echter Grenzschutz, keine Quote null, keine Remigration, kein Kappen des Zugangs für Asylanten zur Staatsbürgerschaft und zur Mindestsicherung, keine Festung Österreich.
Restriktive Asylpolitik hindert uns nicht daran, zu importieren und zu exportieren – das sieht man ja an der Festung Dänemark –, aber sie schützt unsere Bevölkerung vor täglich mehrfachen Einzelfällen. Zu Kollegen Schennach, der gerade wieder einmal schläft (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Es wird nicht besser!), nur dazugesagt: Wo soll man sich das Positive heraussuchen, wenn täglich Kinder, Jugendliche, Männer, Frauen abgestochen werden, vergewaltigt werden und so weiter? (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk].) Wo soll man sich das Positive heraussuchen? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: In den Spitälern zum Beispiel!)
Es gibt ja in dem Regierungsprogramm auch kein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. – Ja, bitte schön, warum einfach, wenn es kompliziert auch geht? Da machen Sie lieber die Massenüberwachung für alle Österreicher. Herr Minister Karner wartet schon in den Startlöchern. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Wichtig wäre, aber darüber hört man nichts: Es gibt keine Sanierung des Gesundheitssystems. Ihre Ambitionen hinsichtlich Pflegeproblematik sind wie ein Ledlamperl im Anfangsstadium – aber überhaupt keine Entwicklung in Richtung Leuchtturm, von dem ihr immer sprecht. (Beifall bei der FPÖ.)
Belohnung von Leistung, das brauchen wir jetzt, nicht vielleicht irgendwann einmal am Sankt-Nimmerleins-Tag unter Budgetvorbehalt. Gerade die in den letzten Jahren extrem hohe Inflation, der die Österreicher ausgesetzt sind und waren, hatte darüber hinaus indirekt auch Auswirkungen auf die vielen Wirtschaftstreibenden und Unternehmer und die von ihnen zu zahlenden Zwangsbeiträge. Durch die Teuerungen erhöhten sich auch die der Berechnung der Kammerumlagen zugrunde liegenden Bemessungsgrundlagen, die unter anderem auf der dem Kammermitglied in Rechnung gestellten Umsatzsteuer beziehungsweise der Lohnsumme beruhen. Somit erhöhten sich mit jeder Teuerung auch die den Kammermitgliedern in Rechnung gestellten Kammerbeiträge. Ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ betreffend „keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“ wurde von den damaligen Regierungsparteien sowie auch von der SPÖ im Nationalrat am 17. November 2022 selbstverständlich abgelehnt.
Der Blick auf die Zahlen offenbart, in welchem Ausmaß die Wirtschaftskammern von dieser Entwicklung profitieren. Die gesamten, überwiegend aus Pflichtbeiträgen lukrierten Einnahmen stiegen um 2,3 Prozent und beliefen sich im Jahr 2023 auf 1,3 Milliarden Euro. Damit steigen auch die Reserven der gesetzlichen Interessenvertretung auf ein Allzeithoch: Die aus Bundeswirtschaftskammer, Landeskammern und Fachgruppen bestehende Wirtschaftskammerorganisation hortet inzwischen den unglaublichen Betrag von 2 Milliarden Euro an Reserven für schlechte Zeiten.
Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten steht außer Streit, dass Unternehmer eine Interessenvertretung benötigen; aber die Interessenvertretung muss sich an den Bedürfnissen und der ökonomischen Situation ihrer Mitglieder orientieren und vor allem auf Freiwilligkeit beruhen. (Beifall bei der FPÖ.) Im Interesse der Unternehmer würde dadurch auch Wettbewerb zwischen Interessenvertretungen entstehen, was sich unter anderem positiv auf Kundenorientierung, Qualität und Serviceleistung auswirken würde – ein Wettbewerb im Übrigen, dem die Unternehmer und Wirtschaftstreibenden tagtäglich ausgesetzt sind. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)
Wir bringen daher den nachstehenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher eine ‚Opting out‘-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer für Unternehmer geschaffen wird.“
(Beifall bei der FPÖ.)
13.30
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/27.1
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen“ ist genügend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/28
13.30
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Vorsitzende! Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen – Besucher:innen haben wir gerade nicht –, Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wenn ich mir die Reden der FPÖ so anhöre, die langen, ausführlichen Reden – und wir alle müssen das (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dann frage ich mich wirklich, ob das alles ernst gemeint ist oder ob man das schon unter politische Satire oder Kabarett einordnen kann. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist wirklich schon erstaunlich, was ihr da manchmal vorbringt.
Vieles von dem, Kollege Bernard, wird nicht richtiger, auch wenn man es noch so oft wiederholt. Da muss ich auch Kollegen Zauner recht geben, der vorhin gesagt hat: Was ihr von euch gebt, ist einfach nur ein Blick nach hinten. Das ist nur ein Draufhauen, das ist überhaupt nicht konstruktiv – das ist destruktiv, kann man da nur sagen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Bei all dem Getöse und Gepolter wird mir aber eines noch klarer: Es wird klar, wie wichtig es ist, eines zu würdigen, nämlich dass wir jetzt eine stabile und proeuropäische Regierung haben. Dazu gratuliere ich herzlich und ich sage auch ganz ausdrücklich Danke, denn wir wissen, es hätte anders kommen können. Dem Volkskanzler Kickl sind wir nur knapp entgangen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Ruf bei der FPÖ: Die nächste Psychose!) – Nein, nein, keine Psychose, keine Sorge!
Was dieser Volkskanzler gerade in dieser weltpolitischen Lage bedeutet hätte, ist uns allen klar, und den meisten von uns hier im Saal ist auch klar, dass das nichts Gutes bedeutet hätte. Es hätte einen Kanzler bedeutet, der Europa geschwächt hätte, anstatt es widerstandsfähiger zu machen, einen, der auch in Brüssel mit fanatischer Begeisterung Öl ins Feuer gießt, genauso wie er es in Österreich auch tut. Da möchte ich auch eines noch wirklich ganz aufrichtig würdigen: die Kompromissbereitschaft, die Sie dann doch an den Tag gelegt haben, die wir auch eingefordert haben, und auch den Mut, einen zweiten Anlauf zu wagen und das Ganze dann doch noch zu landen, das verdient wirklich aufrichtige Anerkennung. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Wir Grünen haben in der Vergangenheit, glaube ich, oft genug bewiesen, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten können, auch aus der Opposition heraus (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Österreich zerstören! Das eigene Land zerstören!), und wir werden das jetzt auch wieder tun. Gleichzeitig werden wir die Dinge da, wo es angebracht und notwendig ist, kritisch betrachten. Da haben wir schon auch ein paar Punkte zu den Vorhaben der neuen Regierung, und das ist auch der Grund, warum wir dem Entschließungsantrag so natürlich nicht zustimmen können.
Grundsätzlich ist es ja so, dass es im Regierungsprogramm einiges gibt, das im Prinzip eine Fortführung dessen ist, was wir in den letzten fünf Jahren schon begonnen haben, mit einem anderen Mascherl, damit man es natürlich besser als neu verkaufen kann. Das ist ja auch verständlich. Es gibt aber auch vieles, was fehlt, was ungenügend ist, und auch Dinge, die einfach – sagen wir einmal – vergessen wurden.
Zum Beispiel beim Thema Arbeit: Da freuen wir uns natürlich, dass viele Dinge, die wir in den letzten fünf Jahren schon auf den Weg gebracht und erreicht haben, fortgesetzt beziehungsweise zum Teil sogar ausgebaut werden. Da sage ich nur ein paar Dinge: das Pflegestipendium, die Umweltstiftung, der erhöhte Bildungsbonus. All das sind Investitionen in die Zukunft und da sind wir natürlich weiter dabei.
Was aber fehlt, sind wirkliche Verbesserungen für Menschen in sozialen Berufen. Da ist die Frage: Wo bleibt der nächste Schritt für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, für Pädagog:innen, für die Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten? – Da ist noch viel Luft nach oben. Wir werden genau darauf schauen, dass das nicht unter den Tisch fällt. Da zählen wir doch dann ganz besonders auf die SPÖ.
Zum Thema Bildung: Der Herr Bildungsminister ist leider nicht mehr da. Ich fand es interessant, dass er heute eigentlich nichts dazu zu erzählen hatte. Wir Grünen werden auch in diesem Bereich die Arbeit dort unterstützen, wo es im Sinne unserer Kinder ist, aber auch einmahnen, wenn es notwendige Reformen nicht gibt, wenn diese verschleppt werden, gerade Reformen, die besonders die NEOS seit Jahren zu Recht gefordert haben und für die Herr Bundesminister Wiederkehr jetzt zuständig ist.
Kinder sind unsere Zukunft, da sind wir uns hoffentlich einig. Sie sollten sich entfalten und angstfrei lernen können. Und ja, sie müssen gut Deutsch sprechen können. Chancengleichheit ist da der Schlüsselbegriff. Immer noch finden aber viele Eltern keinen adäquaten Kinderbetreuungsplatz oder können sich Nachhilfe nicht leisten, Nachhilfe, die eigentlich gar nicht notwendig sein sollte. Unsere engagierten Lehrerinnen und Lehrer geben wirklich ihr Bestes und das teilweise unter wirklich schwierigsten Bedingungen – an dieser Stelle ein herzliches Danke an die Pädagoginnen und Pädagogen, die wirklich tagtäglich für unsere Kinder ihr Bestes geben! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ich kenne viele Pädagoginnen und Pädagogen, die aufgrund der Umstände nach wenigen Jahren Unterrichts frustriert, massiv überlastet und ausgebrannt aufgeben.
Eine andere Sache ist auch, dass unser Bildungssystem gnadenlos aussortiert. Volksschulkinder, teilweise schon Sechs-, Sieben-, Achtjährige erleben wirklich enormen Druck, weil teilweise eine einzige Note über ihre Zukunft entscheidet. Es ist beschämend, dass wir Kinder schon so früh so sehr unter Druck setzen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nur keine Leistung!) Der Ball liegt jetzt beim Herrn Bildungsminister. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da kommen lauter Grüne raus!) Fünf Jahre lang war er in Wien für Bildung zuständig. Da hat es oft geheißen: Na ja, der Bund ist zuständig! – Diese Ausrede gilt jetzt nicht mehr. Die Herausforderungen sind gewaltig. Wir stehen wie gesagt bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, insbesondere bei Projekten, die wir als Grüne gestartet haben: Quereinstieg in den Lehrberuf zum Beispiel, Chancenbonus, die Sommerschulen. All das sind Initiativen, die fortgesetzt werden müssen.
Auch ein wichtiger Punkt – Kollege Schreuder hat es schon erwähnt, aber ich möchte es trotzdem auch noch einmal erwähnen, weil es einfach so ein wichtiger Punkt ist – ist die Kindergrundsicherung, die jetzt kommt und die auf vielen Vorarbeiten von Johannes Rauch aufbaut. Es freut uns natürlich sehr, dass das jetzt kommt. Die Kindergrundsicherung muss aber auch tatsächliche Verbesserungen bringen. Eine reine Umbenennung bereits bestehender Leistungen alleine genügt natürlich nicht. Da werden wir schon auch genau darauf schauen.
Zum Schluss das Thema Klimaschutz – ich werde nicht müde, das zu betonen –: Klimaschutz ist für die Menschheit essenziell und damit auch für die Menschen in Österreich. Das ist überlebenswichtig. Klimaschutz ist Menschenschutz. Dass diese größte Herausforderung unserer Zeit eine derart untergeordnete Rolle in der neuen Regierung spielen dürfte, ist schon besorgniserregend und eigentlich auch zutiefst verstörend. Da sind wir ehrlich gesagt gerade von der SPÖ ein bisschen enttäuscht. Klimaschutz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Es macht uns wirklich Sorgen, dass das von der Regierung offensichtlich anders gesehen wird. Wenn ich mir nur anschaue: Förderungen für Fotovoltaik und erneuerbare Energien werden gekürzt, Menschen, die ihre Heizungen klimafreundlich umrüsten wollen, werden mehr oder weniger im Regen stehen gelassen, für das Dieselprivileg und andere klimaschädliche Subventionen ist aber weiter Geld da.
Klimaschutz ist wirklich keine Frage der Ideologie, so wie es uns manche von rechter Seite, aber auch von konservativer Seite einreden wollen, Klimaschutz ist einfach Vernunft, was wir gerade dann erkennen, wenn wir uns anschauen, was jetzt schon passiert. Vielen dürfte nicht bewusst sein, was wir gerade erleben, aber wir erleben gerade eine Dürre. Eine moderne Dürre ist ein bisschen anders als die biblische Dürre, von der wir die Geschichten kennen, bei der man irgendwie den Eindruck hat, dass da von heute auf morgen Menschen verhungert sind. Unsere Supermärkte sind noch gefüllt mit frischem Obst und Gemüse, aber die Felder vertrocknen, die Reben vertrocknen. Im Burgenland wird es heuer keinen Eiswein mehr geben, auch heuer nicht. Die Landwirtinnen und Landwirte haben zu kämpfen, weil es so trocken ist, und das nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.
Was heißt das? – Produziert wird vermehrt in Glashäusern, in Gewächshäusern, die teuer betrieben werden müssen, teuer vor allem fürs Klima, nur damit quasi weiterhin frisches Obst und Gemüse in den Supermarktregalen vorhanden ist, damit wir einerseits natürlich die Versorgung sicherstellen, aber auch bis zu einem gewissen Grad den Schein aufrechterhalten können, dass eh alles normal ist. Normal ist das, was passiert, aber schon lange nicht mehr. Die Dürre wird anhalten, wird auch heuer Schäden verursachen. Bei den nächsten Extremwetterereignissen ist die Frage nicht, ob sie stattfinden werden, sondern wann. All das findet unserer Meinung nach in der neuen Regierung nicht genügend Beachtung, das ist einfach nicht zu verstehen, ja das ist bis zu einem gewissen Grad Zukunftsvergessenheit. Klimaschutz ist keine Option mehr, sondern eine Pflicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Und eines möchte ich schon noch sagen: Klimaschutz darf auch nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt werden. Klimaschutz ist eine zutiefst soziale Frage. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Mir ist der Umweltschutz lieber!) Ich kann es nicht oft genug betonen, ich habe es hier schon öfter betont: Gerade sozial benachteiligte Menschen – und das müsstet gerade (in Richtung FPÖ) ihr eigentlich verstehen – werden von den Auswirkungen von zu wenig Klimaschutz am härtesten getroffen – jetzt schon.
Eines ist sicher: Diese Regierung ist nicht die FPÖ-geführte Katastrophe, die uns mit einem Volkskanzler Kickl gedroht hat, das ist gut für das Land, aber das alleine ist natürlich nicht genug. Wir Grüne stehen bereit, wie wir schon mehrmals gesagt haben (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das wissen wir! Wir stehen bereit! „Wir Grüne stehen bereit“!), um konstruktiv an sinnvollen Reformen mitzuarbeiten, aber wir werden auch nicht zögern, laut und klar Kritik zu äußern, wenn soziale Gerechtigkeit oder Bildungschancen aufs Spiel gesetzt werden oder wenn der Klimaschutz unter die Räder kommt. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Umweltschutz!) Es braucht klare soziale und nachhaltige Politik für alle Menschen in Österreich. Dafür werden wir uns weiter einsetzen und dafür wünsche ich der neuen Regierung auf jeden Fall gutes Gelingen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
13.41
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/29
13.42
Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte jetzt ganz kurz aus der Reihe tanzen, nämlich auch die Dame zuerst begrüßen: Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Korinna! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Staatssekretäre! Liebe Bundesregierung! Noch dazu: Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat und liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich bin noch ein bisschen das neue Mitglied im Bundesrat, und wie gesagt darf man dann, glaube ich, auch einmal relativ leicht und schön aus der Reihe tanzen. Wenn es keine Umstände macht, würde ich mich gerne etwas näher vorstellen, wir haben das in der Vergangenheit schon ein bisschen besprochen. Ich möchte nur ganz kurz sagen: Ich habe viele Leidenschaften, unter anderem die Familie – als zweifacher Familienvater von zwei kleinen Kindern, die jetzt wahrscheinlich gerade zuschauen –, die Politik, den Sport und, ich muss es zugeben, auch die Leidenschaft für Film und Fernsehen. Das ist nicht ganz freiwillig passiert, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das erkläre ich dann noch etwas später, am Ende meiner Rede.
Zum letzten Punkt möchte ich einen kurzen Schwenk auf ein biografisches Filmdrama aus dem Jahr 2010 mit dem Titel „127 Hours“ machen, ein biografisches Filmdrama, in dem es darum geht, dass ein junger Mann in den USA bei einer ganz normalen Wanderung in eine Situation gerät: Er ist nämlich in eine Felsspalte gestürzt, und dabei hat es ihm den rechten Arm eingeklemmt. Nach mehr als fünf Tagen ohne Hilfe, der Kälte ausgesetzt, mit Hunger, mit Durst war es an ihm, dass er eine Entscheidung trifft, nämlich die Entscheidung, entweder aufzugeben oder, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu kämpfen. Und jetzt kommt der Turnaround: Dieser Mann hat sich für das Kämpfen entschieden und die letzten verbliebenen Energiereserven gesammelt, um sich zu befreien. Um zu überleben, musste er nämlich ein Taschenmesser nehmen und – bitte hört weg, wenn es jetzt ein bisschen zu arg wird – er hat sich dann nach fünf Tagen diesen Arm gebrochen und den Rest mit dem Taschenmesser abgeschnitten; er hat dann noch 13 Kilometer mit diesem abgetrennten Arm laufen müssen, bis er endlich gerettet war. Es war eine Entscheidung, die zu einem Happy End geführt hat.
Wenn ich jetzt schon so in die Runde schauen darf: Es schneidet sich keiner einen Arm ab (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP), aber es waren 155 Days, es waren 155 Tage, in denen Österreich in einer Notsituation war (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Hergovich hat auch gesagt, er schneidet sich lieber den Arm ab, bevor er in eine Koalition geht! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Jetzt habe ich die Metapher!), in denen viele Menschen, viele Verhandlerinnen und Verhandler über sich hinausgewachsen sind, denn Neuwahlen hätten einen Stillstand bedeutet, den wir alle nicht gewollt hätten, und viele dieser Verhandlerinnen und Verhandler haben es geschafft, das Richtige zu tun, für Österreich. – Ihr seid alle über eure Schatten gesprungen, und dafür ein ganz großes Danke, für dieses Happy End. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)
Das Happy End ist für mich nämlich das Regierungsprogramm, und da möchte ich auf ein paar Punkte etwas näher eingehen, muss aber kurz ausholen: 17,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind armutsgefährdet. Sie können im Winter die essenziellen Dinge nicht tun, nämlich die Wohnung heizen, sie haben am Ende vom Monat nicht genug Geld, um sich ein gescheites Essen zu kaufen – da rede ich noch gar nicht von biologischen Lebensmitteln oder sonst irgendetwas –, und, was das Schlimmste ist, sie können dann eventuell ihre Miete nicht zahlen. Das sind nur einige Lebenssituationen von insgesamt 1,5 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Österreich. Und jetzt kommt es: Besonders gefährdet sind Kinder, Frauen im Alter, Alleinerzieherinnen, langzeitarbeitslose Menschen mit chronischer Erkrankung.
Wir alle stehen heute an einem entscheidenden Punkt für ein soziales Österreich, für soziale Gerechtigkeit. Unsere neue Regierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS hat sich darauf verständigt, ein richtig starkes soziales Netz zu schaffen, insbesondere – das ist mir ganz wichtig – für Frauen und Kinder. Dieses soziale Netz schützt Frauen und Kinder vor Armut. Es ist jetzt die Zeit, niemanden zurückzulassen und allen Menschen eine echte Zukunftsperspektive zu geben.
Ein zentrales Vorhaben ist die Einführung eines Unterhaltsgarantiefonds, der ganz unbürokratisch und direkt, gezielt mit 35 Millionen Euro die Frauen oder auch die Kinder unterstützt, bei denen die Unsicherheit einer fehlenden Unterhaltszahlung genau das bewirkt, was ich vorhin angesprochen habe: dass es nicht mehr möglich ist, die Miete zu zahlen, dass es nicht mehr möglich ist, dass die Wohnung im Winter warm ist, und dass man seinen Kindern kein gescheites Essen kaufen kann – und das tut mir persönlich richtig weh! (Beifall bei der SPÖ.)
So etwas gilt es zu vermeiden, dafür ist dieser Fonds essenziell und dafür möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken. Es kann nämlich nicht sein, dass die Kinder dafür herhalten müssen, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben. Da muss unbürokratisch und verlässlich geholfen werden.
Darüber hinaus kommt die umfassende Reform der Sozialhilfe mit besonderem Fokus auf die Einführung einer Kindergrundsicherung. Einige Kolleginnen und Kollegen haben es schon angesprochen, ich möchte das aber jetzt trotzdem noch einmal herauskehren: Jedes Kind in Österreich hat das Recht auf eine faire Chance im Leben, und das unabhängig vom Einkommen der Eltern. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Wir wollen ein System etablieren, das eine Grundsicherung für jedes Kind gewährleistet, gestaffelt nach dem tatsächlichen Bedarf. Das bedeutet, Familien mit niedrigen Einkommen werden gezielt unterstützt, während bürokratische Hürden endlich abgebaut werden.
Kinderarmut, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur ein individuelles Schicksal – und wir reden mittlerweile von 365 000 Kindern, die armutsgefährdet sind –, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem. Diese Kinderarmut nimmt Kindern ihre Zukunftsperspektiven und führt langfristig zu sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten. Mit der Kindergrundsicherung setzen wir ein starkes Zeichen gegen diese Entwicklung, denn diese Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Himmer [ÖVP/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
An dieser Stelle: Ich bin heilfroh, dass du heute da bist, lieber Andi Babler! Du bist derjenige, der in der Vergangenheit die Boxhandschuhe angezogen hat. Du hast die Boxhandschuhe gegen die Kinderarmut immer noch an, und ich weiß, du und dein Team, ihr werdet diese Boxhandschuhe auch in Zukunft nicht ausziehen, und dafür vielen herzlichen Dank – danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Erreichung dieses Ziels, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, soll ein Zweisäulenkindergrundsicherungsprogramm umgesetzt werden. Die Säule eins ist der Ausbau von Sachleistungen und kindgerechter sozialer Infrastruktur. Darunter fallen eine Kinderbetreuungsoffensive, kostenlose gesunde Mahlzeiten – ganz, ganz wichtig – und die Schaffung einer verbesserten Gesundheitsversorgung in Bildungseinrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen. Außerdem sollen die bereits bestehenden Sachleistungen auf den verschiedenen Ebenen – Bund, Land, Gemeinden – erhoben werden, und dann soll eine Landkarte erstellt werden, auf der alle diese Leistungen genau aufgelistet werden, damit das alles einmal transparent wird.
Jetzt komme ich zum Schluss noch einmal zu dieser anfangs erwähnten Leidenschaft für das Fernsehen oder dieser Leidenschaft für den Film. Der Fernseher war in meiner Kindheit nicht nur Unterhaltung für mich, er war auch mein Aufpasser. Warum war er mein Aufpasser? – Weil er für mich immer da war, wenn meine Mutter, die leider mit 55 Jahren den Kampf gegen die harte Arbeit mit dem Tod bezahlt hat, von 7 Uhr in der Früh bis 9 Uhr am Abend im Supermarkt gearbeitet hat. Sie hat mir einen Zettel geschrieben: Das und das sind deine Aufgaben und der Fernseher ist eh da!
Ich weiß, es gibt viel, viel schlimmere Fälle als diesen, aber ich wünsche es keinem Kind in Österreich, eine ähnliche Situation zu erfahren. Ich hätte es auch meiner Mutter gegönnt, älter zu werden, ihre Enkel aufwachsen zu sehen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir alle haben die Verantwortung, jene zu schützen, die es jetzt am dringendsten brauchen. Die Einführung der Unterhaltsgarantie und der Kindergrundsicherung sind Meilensteine auf dem Weg zu einem gerechten, solidarischen Österreich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass kein Kind in Österreich in Armut aufwachsen muss! Lasst uns jetzt gemeinsam das Richtige für unser Österreich tun! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
13.52
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/30
13.52
Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Frau Bundesratspräsidentin! Werte Bundesregierung! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseher, Zuhörer hier bei uns im Plenarsaal und via Medien! Wir haben ja die Headline von dieser zusammengezuckerlten Bundesregierung oft genug gehört: „Jetzt das Richtige tun“. Ich meine, da hat man den Konsens nicht ganz verstanden, bei dieser zusammengequetschten Regierungsbank, denn nun ist sie da: die teuerste Regierung Österreichs, eine Regierung der Wahlverlierer, die klassische Verliererampel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Wenn ich mir den Werdegang der NEOS noch einmal genau vor Augen führe: Mit allen Mitteln haben sie sich bei den ersten Verhandlungen angebiedert, diese dann stampfend wie ein trotziges Kind vor dem Süßigkeitenregal gesprengt. Nein, nicht genug, haben sie sich wie Stützräder bei einem Kinderfahrrad wieder drangehängt, um dann auch noch den roten Teppich für die Sozialisten im Finanzministerium ausbreiten zu können. Das ist schlechter als jedes Laientheater, muss ich sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Da gönne ich mir doch eher die Videos von unserem neuen Staatssekretär Schellhorn: „Sepp, was machst du?“
Nun tituliert sich Frau Beate Meinl-Reisinger als Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten – ein Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn, so nennt es Frau Meinl-Reisinger bei ihrem jüngsten Bundesparteitag. Auf diesem Bundesparteitag wurde die Grundsatzfrage ihres Ehemannes auf den Punkt gebracht: „Warum tust du das?“ – Es kam eine dramatische Antwort, sie war in den Systemmedien zu sehen und zu hören (Rufe bei SPÖ und Grünen: „Systemmedien“!): „Weil ich meinen drei Kindern später mal sagen möchte, ich habe alles getan, was in meiner Kraft liegt.“ – Als EU-Hörige?
Auf die Erklärung ihren Kindern gegenüber bin ich aber schon sehr gespannt, wie sie das rechtfertigen möchte, dass durch die jüngst erfolgte Erweiterung der Lebensmittelverordnung durch die EU die Verarbeitung von unterschiedlichen Insekten in Nahrungsmitteln ermöglicht wird. Neben Mehlwürmern, Wanderheuschrecken dürfen seit Jänner 2023 Grillen, Getreideschimmelkäfer in die Nahrungsmittel hinein. (Staatssekretär Schellhorn: Bist du deppert!) Dieser EU-Vorstoß sorgt bei vielen heimischen Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur für Kopfschütteln, nein, dieser Verkauf und Verzehr stellt für uns Freiheitliche eine eklige und eine fragwürdige Problemlösung dar. (Beifall bei der FPÖ.)
Besonders perfide für mich ist, dass das EU-Parlament nicht involviert beziehungsweise die Öffentlichkeit bei dieser Entscheidung über eine Zäsur europäischer Kulinarik im Dunkeln gelassen wurde. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Gleiche passiert mit der neuen Durchführungsverordnung vom 10. Februar, welche klammheimlich erlaubt, noch mehr Würmer zu verarbeiten. – Das Wiener-Schnitzel-Video wird spannend, Herr Staatssekretär, mit krabbelndem Paniermehl. (Beifall bei der FPÖ.)
Für uns Freiheitliche haben Insekten weder in Brot noch in Teigwaren noch in anderen Lebensmitteln etwas verloren.
Ein weiterer Punkt: Frau Minister! Sind Sie als EU-Hörige auch bereit, Ihre Kinder in die EU-Armee zu schicken? Wollen Sie alles absegnen, was von der EU kommt? Den neuesten Irrsinn haben wir von Frau von der Leyen gehört: Rearm Europe. – Was sagt man den Kindern, wenn sie in den Krieg ziehen müssen? Was sagen Sie, Herr Staatssekretär, sollten Sie Kinder haben (Staatssekretär Schellhorn: Enkel!), wenn die in den Krieg ziehen müssen – oder auch die Enkel?
Anstatt aufzurüsten, sollte man sich an den Friedensverhandlungen beteiligen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Welche Verhandlungen? – Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Hat Russland gerade abgelehnt!) Es ist die Pflicht, die Neutralität, wie sie in unserer Verfassung verankert ist, zu wahren. Kommen Sie in dieser Bundesregierung endlich von Ihrer Kriegsrhetorik herunter und starten Sie Friedensbemühungen! (Beifall bei der FPÖ.)
Neue Regierung – gleicher Innenminister: ein Innenminister mit fehlender Kompetenz, ohne Gespür für die Kolleginnen und Kollegen im exekutiven Außendienst, jedoch mit viel Gehör für seine ÖVP-Mitstreiter, um sämtliche Innendienstpositionen und Abteilungen zu deren Gunsten zu besetzen.
In den vergangenen Jahren wurden erhebliche finanzielle Mittel innerhalb der Polizei fehlgeleitet, denn: Während operative Einheiten wie zum Beispiel der Außendienst total vernachlässigt wurden, waren sich der Innenminister und der Bundespolizeidirektor nicht zu schade, den Verwaltungsapparat im BMI weiter aufzublasen.
Der Innenminister will mit erhobenem Zeigefinger durch eine angebliche Neuausrichtung des Dienstzeitmodells den Polizeiberuf attraktivieren. Im Hintergrund laufen schon massive Bestrebungen, die Zahl der Überstunden zu reduzieren. Es ist ein Dienstsystem, bei welchem durch das veraltete Gehaltsgesetz den Beamten enorme Einkommensverluste drohen, ein Dienstsystem, bei welchem aufgrund von geplanten ÖVP-Innenminister-Sparmaßnahmen die Sicherheit in Österreich durch Personalmangel in weiterer Folge gefährdet wird, ein Dienstsystem, welches wieder einmal die Basis der Bundespolizei schwächt.
Unsere Exekutivbeamten, gerade an der Basis, leisten tagtäglich harte Arbeit. Sie setzen nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel, nein, sie setzen auch ihr Leben und ihr soziales Umfeld aufs Spiel (Beifall bei der FPÖ), um den Schutz der Bürger und die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats zu gewährleisten. Es vergeht kein Tag, an dem die Kollegen ihr Leben aufgrund von Gewalt gegen die Polizei oder – wie unlängst leider geschehen – islamischem Terrorismus oder – wie unlängst geschehen – Ausschreitungen von Fußballhooligans et cetera pp. nicht aufs Spiel setzen.
Mit diesem Innenminister steht die innere Sicherheit auf dem Spiel. Anstatt die Polizei bei ihrer unermüdlichen Arbeit finanziell zu unterstützen, ist es dem ÖVP-Innenminister wichtiger, ein Sparpaket zu schnüren und sich vor der Verantwortung zu drücken.
Da stellt sich mir als Polizeibeamtin – und ich denke, auch den Kollegen hier in diesem Saal – die Frage: Wie soll dieser Beruf denn noch attraktiver werden? Wenn man den aktuellen Personalnotstand bei der Exekutive hernimmt, muss man schon ganz klar festhalten, dass diese Sparmaßnahmen genau dazu führen, dass durch diese sinnbefreite Ampelregierung unsere Kollegen am Hungertuch nagen müssen.
Hören Sie im BMI endlich auf, in den Systemmedien den Exekutivberuf als positiv zu verkaufen! Seien Sie endlich ehrlich und geben Sie zu, dass es Ihnen als Innenminister mehr als nur unwichtig ist, dass unsere, dass meine Kollegen gerecht entlohnt werden und dass diesem Beruf Achtung zuerkannt wird! (Beifall bei der FPÖ.)
Diese drastische Vorgehensweise ist kollegenfeindlich. Mit diesen Ansätzen findet man keine neuen Beamten. Mit dieser Vorgehensweise muss es niemanden wundern, dass noch mehr Austritte stattfinden werden und krankheitsbedingte Ausfälle der Beamten an der Tagesordnung sein werden.
Aufgabe eines Staates ist es, die äußere und die innere Sicherheit zu gewährleisten, aber das dürfte für Sie beide außen wie innen wohl nicht die höchste Priorität sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.01
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/31
14.01
Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir stehen in unserem Land an einem entscheidenden Punkt, und die letzten Jahre haben uns viel abverlangt. Die Menschen kämpfen immer noch mit einer massiven Teuerung, mit hohen Wohnkosten, steigenden Energiepreisen und einer wirtschaftlichen Unsicherheit, die viele in ihrer Existenz bedroht.
Viel Arbeit liegt vor uns, und es braucht vor allem jetzt in dieser Zeit Zusammenhalt. Was aber haben wir stattdessen erlebt? – Eine FPÖ unter Herbert Kickl, die lieber um Machtpositionen feilscht (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), anstatt sich der Verantwortung zu stellen.
Eines hat man heute gemerkt: Systemmedien und Systemparteien waren dauernd ein Thema. Ich gehe schon davon aus, dass Sie mit Fakten nicht so viel am Hut haben, das kennen wir aus dem letzten Plenum. Für Sie sprechen eher die alternativen Fakten, das kennen wir. Ihr Wunschtraum wäre es, dass die Menschen draußen ORF und ORF 2 nicht mehr empfangen können, sondern ausschließlich FPÖ-TV. Das wäre Ihr Ziel! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)
Verantwortung zu übernehmen, das liegt Ihnen nicht wirklich, denn: Was haben Sie mit dieser Situation verursacht? – Gescheiterte Verhandlungen, ein politisches Chaos, das unser Land gelähmt hat. Wo war die Lösung für die Menschen? Wo war der Wille, Österreich gemeinsam in einem Schulterschluss aus dieser Krise zu führen? Der Kickl-FPÖ ging es einzig und allein um Posten – das ist mehrfach belegt (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen – Zwischenrufe bei der FPÖ) –, um Kontrolle, um Einfluss, aber nicht – und das ist das Wichtigste – um die drängenden Sorgen der Menschen, mit Sicherheit nicht!
Es wurde Verantwortung übernommen und gehandelt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... wie am Basar! Es wurde gehandelt, ja, wie am Basar: Gibst mir du einen Posten, geb’ dir ich einen Posten!) und ein Konsens gefunden, und es wurde eine handlungsfähige Regierung aufgestellt, Herr Spanring, auch wenn Sie nicht Teil dieser Regierung sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na Gott sei Dank sind wir nicht Teil dieser Regierung! – Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: 14 Minister, sieben Staatssekretäre!) – Ich verstehe Ihre Wehleidigkeit und Ihre Traurigkeit, aber um Verantwortung zu übernehmen, braucht es auch einen gewissen Anteil an Courage. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Es ist eine Regierung, die angesichts der großen Aufgaben, die anstehen, vor allem auch vor dem Hintergrund der notwendigen massiven Budgetkonsolidierungen, diese Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt, eine Regierung, die sich nicht in Machtspielchen verliert, sondern anpackt. Diese Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt sich dieser Verantwortung, sie stellt sich den Krisen unter dem Motto: „Jetzt das Richtige tun“! Es geht darum, unser Land sicher durch diese schwierige Phase zu führen. Es geht darum, den Menschen wieder Sicherheit zu geben: Sicherheit, dass sie sich ihr Leben leisten können, Sicherheit, dass ihre Mieten nicht ins Unermessliche steigen, Sicherheit, dass große Konzerne, die in der Krise Milliardenprofite gemacht haben, auch ihren gerechten Beitrag leisten – und genau dafür setzen wir jetzt konkrete Maßnahmen um.
Während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, haben Banken Milliardengewinne eingefahren. Die Zinsen für Kredite sind gestiegen, doch für Erspartes – wir haben es bei den Sparbüchern gemerkt – gibt es kaum etwas zurück. Das ist schlichtweg ungerecht. Deshalb kommt jetzt eine zusätzliche Bankenabgabe, wir holen uns ein Stück dieser Übergewinne zurück: insgesamt 1 Milliarde Euro bis Ende 2026! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Lindner-Wolff [ÖVP/W].)
Die Energiepreise sind durch die Decke geschossen, während Energiekonzerne Rekordgewinne eingefahren haben. Und wer hat die Rechnung bezahlt? – Es waren die Haushalte, es waren die Betriebe, die kleinen Unternehmen. Das ist nicht fair. Deshalb wird der Energiekrisenbeitrag für Energiekonzerne verlängert, und zwar im Ausmaß von 200 Millionen Euro jährlich. Wer in der Krise Milliarden verdient, wird auch einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten können. Für einkommensschwache Haushalte hat man auch einen Energiesozialtarif eingeführt, und auch da war Wien Vorreiter: Ich erinnere an die schwierigen Jahre 2022 und 2023, als es den Wiener Energiebonus gab – 200 Euro pro Haushalt bis weit hinein in den Mittelstand –, um die Energieteuerung für weite Teile der Bevölkerung abzufedern. Rund 650 000 Haushalte konnten diese Leistung in Anspruch nehmen.
Bereits in den letzten Jahren hat die Stadt mit gezielten Maßnahmen für soziale Absicherung gesorgt, während auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen vermisst wurden. Während andere blockiert haben, hat Wien gehandelt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so, das ist ein Wiener ...!)
Einer der größten Sorgenfaktoren für die Menschen – auch im letzten Plenum von uns stark argumentiert – sind die Mieten: Drei Erhöhungen in eineinhalb Jahren, das ist schlichtweg untragbar. Für viele Familien bedeutet das weniger Geld für Lebensmittel, für Bildung, für das tägliche Leben. Deshalb setzen wir einen Mietenstopp: Die laufenden Erhöhungen werden ausgesetzt, um den Druck von den Haushalten zu nehmen. Wohnen ist ein Grundrecht und mit Sicherheit kein Spekulationsobjekt! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Kategoriemieten, Richtwertmieten, Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten werden in diesem Jahr nicht erhöht. 2026 wird eine Erhöhung von maximal 1 Prozent erlaubt, 2027 höchstens um 2 Prozent, und ab 2028 werden Mietsteigerungen mit maximal 3 Prozent gedeckelt. Zusätzlich wird die Mindestdauer von befristeten Mietverträgen auf fünf Jahre erhöht, um mehr Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind mit Sicherheit ein wichtiger Schritt, um Mieterinnen und Mieter vor willkürlichen Preiserhöhungen zu schützen und den Wohnungsmarkt langfristig zu stabilisieren.
Und Wien? – Wien hat in seinem sozialen Wohnbau längst gezeigt, wie es geht: Gemeindewohnungen mit stabilen Mieten als Schutzschild gegen Spekulation und die Erhöhung der Mietbeihilfe von 61 Millionen auf 151 Millionen Euro, womit der Bezieherkreis deutlich erhöht wurde. Was auf Wiener Ebene funktioniert, bringen wir jetzt für ganz Österreich. Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar. Diese Maßnahmen kommen nicht von ungefähr. Das ist Politik, die nicht auf Lobbyinteressen hört, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Banken, Energiekonzerne, Immobilienunternehmen und Privatstiftungen leisten endlich ihren Beitrag. Es ist die sozialdemokratische Handschrift in dieser Regierung, die diese Entlastung möglich gemacht hat. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und haben Lösungen, die nicht nur kleine Eliten umfassen, sondern alle. Für uns ist soziale Gerechtigkeit kein Schlagwort, sondern Verpflichtung.
Und ja, es wird nicht leicht; die kommenden Jahre werden durchaus herausfordernd, aber wir haben gezeigt: Wenn wir handeln, können wir etwas bewegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen – dies auch an die Reihen der FPÖ gerichtet. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Super! – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) Es ist an der Zeit, zu handeln, und es ist an der Zeit, Parteipolitik hintanzustellen; es geht nicht um Machtspielchen, es geht um unser Österreich. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ja, warum macht ihr dann eine Regierung gegen uns?) Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, eine Verantwortung, die uns verpflichtet, das Richtige zu tun. Und genau das tun wir jetzt. Leben wir das neue Miteinander, und lassen Sie uns gemeinsam Österreich wieder auf Kurs bringen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
14.11
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Repolust. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/32
14.11
Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ich darf mich kurz vorstellen – ich mache es nicht so lang wie Kollege Forstner –: Mein Name ist Manfred Repolust, ich komme aus der Südsteiermark und bin jetzt seit 28 Jahren in der Politik. Ich erlebe heute die dritte Bundesratssitzung, und es ist aus meiner Sicht schon sehr heftig, was man da teilweise hört. (Ruf bei der ÖVP: Ja, von euch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Untereinander, von den Kollegen, ja.
Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, steht wirtschaftlich am Abgrund. Wir sind Schlusslicht in der Eurozone. Unsere Industrie leidet unter explodierenden Kosten. Unternehmen wandern ab. Der Mittelstand wird durch Steuern und Vorschriften erdrückt. Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten fünf Jahre waren eine wirtschaftspolitische Katastrophe. Und was noch schlimmer ist: Die neue Regierung will genauso weitermachen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie will genauso weitermachen, mit noch mehr Bürokratie, noch höheren Abgaben und einer ideologischen Klimapolitik, die unser Land wirtschaftlich zerstört – das kann man so sagen. In der Krise bräuchte unser Land eine mutige, zukunftsweisende Strategie, um die Wirtschaft anzukurbeln, den Mittelstand zu stärken und die Industrie wettbewerbsfähig zu machen. Doch was legt unsere Regierung vor? – Ein ambitionsloses Regierungsprogramm, das keine neuen Lösungen, keine Innovationen und keinen Willen zu echter Veränderung zeigt. Statt mutiger Reformen gibt es bloß eine Sammlung alter Vorschläge, die bereits in den letzten Jahren gescheitert sind.
Die kann man auch aufzählen: Darunter fallen keine echten Steuererleichterungen, sondern nur Umverteilung ohne Wirkung; keine Abschaffung der überbordenden Bürokratie, sondern neue Vorschriften und noch mehr Regulierung; keine Senkung der Energiepreise, sondern eine Fortsetzung der gescheiterten Klimapolitik, die Wirtschaft und Bürger belastet (Beifall bei der FPÖ); keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, obwohl Unternehmen und Arbeitnehmer unter der Abgabenlast ächzen. Während die Regierung sich selbst lobt, sieht die Realität etwas anders aus: Stillstand, Stagnation und wirtschaftlicher Rückschritt für Österreich.
Ich komme aus der Baubranche und gebe Ihnen als Steirer dazu das Beispiel Graz: Während überall der Wohnraum knapp und teuer wird, während Familien und junge Menschen nach leistbaren Wohnungen suchen, erleben wir in Graz ein Paradebeispiel für die verheerende Politik linker Ideologen. Da gibt es eine Bürgermeisterin und ihre grüne Vizebürgermeisterin, die Bauprojekte verhindern und die Entwicklung der Stadt stoppen. Notwendige Wohnbauprojekte werden verzögert oder komplett verhindert, weil sie nicht in das linke Wunschdenken passen. Investoren werden abgeschreckt, weil die Stadtregierung mit ideologischen Vorgaben statt wirtschaftlichem Sachverstand arbeitet. Graz verliert als Wirtschaftsstandort an Attraktivität, weil Bauunternehmen mit Unsicherheit und einem endlosen Hürdenlauf konfrontiert werden. Das wird ja nicht nur in Graz so sein. Während Graz, wie andere Städte, dringend neue Wohnungen, Infrastruktur und Investitionen braucht, sorgen Kahr und die grüne Verbotspartei dafür, dass die Stadtentwicklung stehen bleibt. Diese Blockadepolitik schadet allen, vor allem den Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.
Dazu kommen, als wäre das nicht schon genug, auch noch leere Versprechungen, und zwar von der SPÖ. Es sind Wahlkampfversprechungen. Kollege Beppo Muchitsch, der ja aus meinem Bezirk kommt, will die Baubranche ankurbeln, indem er Kreditvergaben mit 1 Prozent Zinsen verspricht. Für mich ist das ein Wahlkampfversprechen, das nicht einzuhalten ist. Die Frage ist: Wenn es gemacht wird, wer wird das bezahlen? – Bezahlen wird es wieder einmal der Steuerzahler oder sonst werden es die Pensionisten zahlen. So schaut es aus!
Wie realistisch ist es eigentlich, dass man so etwas macht? – In einer Zeit steigender Zinsen und Bankenregulierungen ist eine politisch festgelegte 1-Prozent-Finanzierung nichts weiter als ein billiges Wahlversprechen. Wem nützt das wirklich? Ohne Bauprojekte nützt auch die beste Finanzierung nichts, und genau die werden in Graz, in ganz Österreich von linken Stadtregierungen blockiert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Während in anderen Ländern Wirtschaft und Arbeitnehmer entlastet werden, setzt Österreich weiterhin auf die teuerste Arbeitsmarktpolitik Europas. Die Lohnnebenkosten sind eine der größten Belastungen für Betriebe und Arbeitnehmer. Und was macht die Regierung in dem Zusammenhang? – Nichts!
Mit einem Volkskanzler – ich weiß, das wollen Sie wieder nicht hören (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das wird auch nichts mit ihm!); Herr Kollege Schennach ist noch da – würde sich das alles ändern. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das wird nichts mehr!) Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl würde sich das ändern (Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ): Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der ÖVP: Vorbei, vorbei!), damit mehr Netto vom Brutto bleibt – das wird ja immer versprochen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Der hat ja nur sieben Stunden Zeit gehabt!) Arbeit muss leistbarer werden. Pensionsversicherungsbeitrag senken: Ein funktionierendes System muss nachhaltig und fair sein. Unfallversicherungsbeitrag reduzieren: Unternehmen dürfen nicht durch überzogene Abgaben bestraft werden. Arbeit muss sich wieder lohnen. Weniger Abgaben bedeuten mehr Kaufkraft, mehr Konsum und mehr Wachstum. Das wissen anscheinend alle, nur gemacht wird es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Österreich zuerst: Unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand müssen an erster Stelle stehen. Es braucht einen echten Kurswechsel.
Dieses Regierungsprogramm zeigt nur eines: Diese Regierung hat keine Ideen, keinen Plan, keinen Mut zur Veränderung. Österreich braucht keine halbherzigen Maßnahmen und alten Vorschläge. Österreich braucht einen neuen politischen Kurs. Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl würde sich das ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ja, wieso hat er es denn nicht gemacht? Er hätte eh die Chance gehabt! Aber davongerannt ist er!) Es würde sich ändern – raus aus der wirtschaftlichen Sackgasse, raus aus der Steuer- und Abgabenfalle, raus aus der Klimadiktatur und linken Ideologiepolitik! (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Er kann nicht!) Das muss man auch einmal betonen.
Die letzten fünf Jahre waren verloren, aber die nächsten fünf Jahre dürfen kein endgültiges Desaster werden. Es ist Zeit für eine Politik, die unsere Wirtschaft schützt, die Leistung belohnt und den Wohlstand für unser Volk sichert, und – jetzt sage ich es noch einmal – es ist Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.20
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Isabella Theuermann. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/33
14.20
Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der größten, der teuersten und der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ.) Keine Sorge, ich beginne mit etwas Positivem: Ich bin ja total überrascht, dass Herr Vizekanzler Babler sprechen kann, denn als Mitglied des Bundesrates hat er so gut wie nie gesprochen, aber das war wahrscheinlich der häufigen Abwesenheit geschuldet. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich Ihr Regierungsprogramm durchliest, dann muss man sich schon die Frage stellen, wie lange Sie die tagtäglichen Schlagzeilen zur importierten Gewalt noch ignorieren wollen. Es wird wieder nichts im Bereich der Migration und der Einwanderung getan – außer leere Ankündigungen, die nicht mit Leben erfüllt werden. Es reicht eben nicht aus, dass man die Forderungen der FPÖ als Überschriften kopiert, wenn man dann nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen auch entsprechend durchzusetzen. Sie wissen genau, dass die Bevölkerung das schon lange durchschaut hat. Deswegen bleibt Ihnen ja auch kein anderer Weg, als sich hier gemeinsam auf die Regierungssitze zu kleben – aus lauter Angst vor dem Wählerwillen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die illegale Massenzuwanderung geht munter weiter, den Familiennachzug wird diese Regierung vor lauter EU-Hörigkeit natürlich auch nicht stoppen, Sie haben auch gar nie ein echtes Interesse gehabt, einen echten und sofortigen Asylstopp durchzusetzen. Das alles sind für uns aber wirklich wesentliche Punkte, denn nur so können wir die notwendige Trendwende für Österreich auch schaffen. Und genau in diesen Bereichen, nämlich der Asyl-, der Grenz- und der Migrationspolitik, gibt es mit der FPÖ eben keine faulen Kompromisse. Im Unterschied zur ÖVP, die wirklich bereit ist, für den Machterhalt von Wahlversprechen abzurücken, sind wir das nicht, deswegen sitzen hier auch die vereinten Wahlverlierer als schwarz-rot-pinke Verliererkoalition, als Zusammenschluss von Neuwahlflüchtlingen zusammen auf der Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ.)
Während der unfähigste Innenminister aller Zeiten weiterhin im Amt bleibt, stehen Gewalt, Übergriffe, Messerstechereien und die Islamisierung in Gegengesellschaften mehr und mehr auf der Tagesordnung. Statt mit einer Festung Österreich oder mit einer Festung Europa zu reagieren, produziert das Systemtrio weiterhin nur heiße Luft und Fake News. Das schwarz-pinke Programm beinhaltet leider keine Verschärfung der Asylpolitik, die von der ÖVP vor der Wahl angekündigt und versprochen wurde, sogar das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)
Durch die Fortsetzung der verantwortungslosen Politik in den Bereichen Sicherheit und Asyl tragen Sie auch die Verantwortung für jedes weitere Opfer in Österreich, denn die von Ihnen gebilligte unkontrollierte Massenzuwanderung ging Hand in Hand mit einem Import von Gewalt, Kriminalität und auch Terrorismus. Umso wichtiger ist die freiheitliche Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Natürlich wurden all unsere bisherigen Initiativen von ÖVP, SPÖ und Co abgelehnt, weil es gar kein echtes Interesse am Kampf gegen den radikalen Islam von Ihrer Seite gab.
Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich aber endlich ein konsequentes Vorgehen gegen die täglichen Einzelfälle, die leider viel zu oft im Zusammenhang mit dem politischen Islam stehen. Aus diesem Grund hat die FPÖ nun auch eine Onlinepetition für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gestartet. Es muss sich endlich etwas ändern. Wir brauchen keine leeren Worthülsen mehr, sondern endlich einen Systemwechsel, damit Taten wie in Villach nicht weiter auf der Tagesordnung stehen.
Ich fordere Sie daher auf, Ihre Untätigkeit zu beenden und endlich konsequent gegen den politischen Islam vorzugehen. Und die Bevölkerung lade ich dazu ein, unsere Petition zu unterstützen.
Daher stellen wir auch folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, den Familiennachzug nach Österreich sofort und permanent zu unterbinden.“
Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
14.25
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/33.1
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/34
14.26
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Ich freue mich sehr, dass Sie hier sitzen. Ich muss jetzt aufgrund der heutigen Debatte zuerst ein paar Dinge einordnen.
Liebe FPÖ (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]) – danke, das habe ich jetzt gesagt, darum mache ich es auch –, vielleicht können Sie Ihren Redenschreibern – ich glaube ja nicht, dass Sie Ihre Reden selber schreiben – einmal mitgeben, dass es gut ist, wenn man Reden schreibt, vielleicht zu versuchen, eine Dramaturgie zu entwickeln und nicht immer das Gleiche zu erzählen. Sie haben uns jetzt, glaube ich, in vier Reden das Gleiche erzählt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wissen, dass die Bundesregierung groß ist. – Gott sei Dank haben wir eine Bundesregierung, die groß ist und arbeitet. Es scheint Ihnen auch entgangen zu sein, dass in diesen zehn Tagen, seit die Bundesregierung im Amt ist, tatsächlich schon gearbeitet worden ist.
Ich weiß, man sieht es Ihren Gesichtern ja an, wie frustriert Sie sind, man sieht es Ihnen richtig an. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Als ich heute Morgen hier hereingekommen bin und mit Kollegen Ruf zu Ihnen rübergeschaut habe, haben wir uns nur mehr angeschaut und gesagt: Merkst du das? Der Frust, der Stachel sitzt so tief! (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Das ist ein Blödsinn!) Herbert Kickl wurde nicht Kanzler, Gott sei Dank auch kein Volkskanzler, den gibt es laut Verfassung auch nicht, das haben Sie auch noch nicht überrissen, aber okay.
Leistung, Fairness, Sicherheit, Bildung (Bundesminister Wiederkehr liest in seinem Smartphone): Kollege Wiederkehr hat das Handyverbot bereits umgesetzt. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Heiterkeit des Bundesministers Wiederkehr und bei der FPÖ. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Bravo!) Als gelernter Vorarlberger empfinde ich nicht immer Sympathien für die NEOS, aber ich muss ihn loben, das hat er super gemacht. – Erstens. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)
Zweitens zum Thema Leistung: Jetzt wissen Sie, dass ich als Wirtschaftsbunddirektor in Vorarlberg – auf Ihren (in Richtung FPÖ) Entschließungsantrag komme ich übrigens gleich zu sprechen – froh bin, dass sich in diesem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zum Standort Österreich findet, ein ganz klar formuliertes. (Beifall bei der ÖVP.) Auch das ist bei Ihnen nicht angekommen. Sie haben es einfach nicht gelesen, das ist Ihr Problem. Wer lesen kann, sinnerfassend lesen kann, ist definitiv im Vorteil, also lesen Sie einfach einmal das Regierungsprogramm! (Beifall bei der ÖVP.)
Um wieder etwas herunterzukommen, auch ich selber: Auch das Bekenntnis zu Sky Shield, zur Sicherheit, auch das Bekenntnis zu Europa sind festgehalten.
Sie haben mich vorhin aus dem EU-Ausschuss von gestern zitiert. Ja, ich schaue nach vorne – ich weiß schon, das hören Sie mit Ihrer nach hinten und rückwärtsgewandten Rückspiegelpolitik nicht gerne; ich habe es im EU-Ausschuss gesagt, es ist in der Coronapandemie sicherlich nicht alles richtig gemacht worden, aber Sie hätten es auch nicht besser gemacht –, das ist der Unterschied zwischen uns. (Beifall bei der ÖVP.)
Vielleicht zwei Sätze zu diesem Entschließungsantrag betreffend Abschaffung: Es ist schön, dass Sie nicht die Kammern abschaffen wollen, sondern die Kammerumlage. Ich lade Sie auf ein Privatissimum mit mir ein, auf einen Kaffee, und ich erkläre Ihnen einmal das System der Kammern. Nur ein Beispiel: Wenn es die Kammerumlage nicht mehr gibt, dann gibt es auch kein Wifi mehr – nur ein Beispiel! Es gibt kein Wifi mehr, das muss uns klar sein. Wissen Sie, was das für einen Kahlschlag für die österreichische Wirtschaft bedeuten würde, dieses Bildungssystem zu zerstören? (Ruf bei der FPÖ: So viele ÖVP-Posten gehen verloren!)
Ich bin fünf Jahre lang in Vorarlberg im Landtag gesessen – mit den Grünen in einer Regierung; also ich im Landtag (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]) –, und Sie wissen, wie angenehm das war, wenn man über Bodenverbrauch diskutiert hat. Aber wer kümmert sich darum, dass die richtigen Studien gemacht werden, dass man analysiert, ob da oder dort gebaut werden kann, ob sich Firmen weiterentwickeln können? – Die Wirtschaftskammer. Und dafür braucht es halt auch eine Kammerumlage. Es ist ein zutiefst solidarisches System, und dazu bekennen wir uns, und darum werden wir den Antrag natürlich auch gemeinschaftlich – Schwarz, Rot und NEOS – ablehnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Ich möchte zum Abschluss noch auf eines meiner Herzensthemen zu sprechen kommen, das ist die Kunst- und Kulturpolitik. Als studierter Musiker und jemand, der sich mit diesem Thema genauso wie Herr Schellhorn seit Jahrzehnten auseinandersetzt – lieber Herr Vizekanzler, Sie wissen, dass wir vor zehn Jahren einmal in Bludenz in der Remise miteinander diskutiert haben; wissen Sie das noch? (Vizekanzler Babler: Weiß ich!) –, sage ich: Setzen Sie das einfach um, was Sie niedergeschrieben haben! Wenn Sie das machen, dann kriegen Sie von mir einen Orden, das muss ich Ihnen sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ich darf zwar keine Orden vergeben, aber wenn Sie dieses Programm kunst- und kulturmäßig umsetzen, dann bin ich persönlich sehr zufrieden, denn dann ist in Österreich tatsächlich etwas weitergegangen, insbesondere im Zusammenhang mit Fair Pay und der Auseinandersetzung mit zeitgenössischem Kunstschaffen – alles gut!
Ich schließe: Frau Kollegin Jäckel, da Sie hier auf Weltpolitik machen: Vielleicht rufen Sie einmal den ehemaligen Vizekanzler, nämlich Herrn Gorbach, an, und fragen ihn, wie das mit dem zu kleinen Vorarlberg für ihn war. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich wünsche Ihnen auch alles Gute für Ihre Bürgermeisterwahl am Sonntag in Hard, aber ich würde Sie einfach um etwas bitten, wenn Sie hier Reden halten: Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, das liegt mir fern, es ist ja nicht meine Aufgabe, Ihnen zu sagen, wie Sie reden sollen, aber ich bin mir jetzt wie im Kabarett vorgekommen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, für mich war das fernab von jeglicher seriöser Politik und das lehne ich persönlich ab. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, kommen Sie einmal zurück zu einer sachlichen (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg]: Genau!), lösungsorientierten Politik. Sie haben heute noch keinen einzigen Vorschlag gebracht, was Sie anders machen würden – keinen einzigen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Sie haben ausschließlich Kritik geäußert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben im Zusammenhang mit den Grünen wieder von Klimadiktatur gesprochen, das lehne ich auch ab; wir bekennen uns zum Klimaschutz und zu einer zeitgemäßen Klimapolitik, wir machen es halt etwas anders – das werden wir später auch noch bei der Budgetkonsolidierung diskutieren. Machen Sie Vorschläge (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Haben wir schon gemacht!), wie wir besser arbeiten können, und niemand wird sich diesen versperren, denn schließlich sind wir gelernte Demokraten! – Vielen Dank und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
14.32
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort.
RN/35
14.32
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Lassen wir ein bisschen Ruhe eintreten, oder? – Danke, Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Ja, jetzt haben wir sie – wieder das Gleiche –: die neue Regierung. Ich hatte mir gedacht, wir hätten die schlechteste Regierung aller Zeiten hinter uns, aber was haben wir jetzt? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Die war 2017!) – Keine Hoffnung, dass diese es besser macht. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Grundpositionen der handelnden drei Parteien sind komplett unterschiedlich, es wird nicht funktionieren – ein wahrer Schaden für die Wirtschaft, den Fortschritt und die Sicherheit der Republik Österreich.
Es fehlt und krankt vor allem auch in der Gesundheitsvorsorge, der Pflege, der Bildung und der inneren Sicherheit. Arbeitende Menschen können sich das Leben kaum noch leisten.
Wenn ich jetzt höre, dass alle drei – Bundeskanzler, Vizekanzler und die Außenministerin – in Brüssel die 800 Milliarden Euro für die Wiederaufrüstung abgenickt haben, wird mir schlecht, nicht allein wegen des Geldes, das wir so notwendig für vorher Genanntes bräuchten, sondern ich sehe eine echte Gefahr für unsere Neutralität. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Die müssen wir aber schon schützen!) Wenn es nach Meinl-Reisinger und Co geht, ist Österreich schon bald Teil einer EU-Armee oder eines militärischen Bündnisses. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Steht nicht im Regierungsprogramm!) NEOS-Abgeordneter Veit Dengler erklärte am 8.3. in der „Presse“ - - (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Steht es im Regierungsprogramm? Wir diskutieren das Regierungsprogramm!) – Ja sind die NEOS jetzt nicht in der Regierung? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Steht es im Regierungsprogramm?)
Er erklärte – zuhören! – am 8.3. in der „Presse“, dass wir nicht mehr neutral sind, ein europäisches Verteidigungssystem entsteht und er glaubt, dass die Bevölkerung schon weiter ist als die Politik und dem zustimmt, und das bei einem Anteil von fast 80 Prozent der Österreicher, die die Neutralität beibehalten wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte nicht haben, dass unsere Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg sterben. Aufrüstung und Waffen bedeuten Krieg. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Putin hat gerade die Waffenruhe abgelehnt!) Sie nennen es alle (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Putin hat gerade die Waffenruhe abgelehnt!), in der EU, überall heißt es so (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Es ist Putin, der nicht aufhören möchte! – Ruf bei der FPÖ: Lass dich nicht unterbrechen!), sie nennen es alle Abschreckung. Was heißt Abschreckung? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Weil Putin angreift!) – Schießt du, schieße ich zurück, und einer wird schießen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Soll man sich erschießen lassen? Soll man sich erschießen lassen?) Die Waffenindustrie braucht neue Aufträge.
Deswegen ist Neutralität so notwendig. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Was ist das?) Die Neutralität ist ein Schutzschild, der sicher- - (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Sag, magst du dich nicht noch einmal melden? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Sie wollen eine Kapitulation!) Du kannst dich noch einmal melden. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Sie wollen eine Kapitulation! Das ist das, was Sie wollen!) Nein. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wie nennt ihr das, was Sie gerade fordern?) Was wir gerade fordern? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist eine Kapitulation vor Putin!) Neutralität für Österreich. – Lasst mich fertig reden! (Ruf: Weiterlesen!)
Deswegen ist Neutralität – man sieht es eh – so notwendig. Die Neutralität ist ein Schutzschild, der sicherstellen soll, dass unsere Kinder niemals in einen Krieg geschickt werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) Sie bedeutet, dass Österreich sich nicht an militärischen Bündnissen beteiligt und sich aus internationalen Konflikten heraushält. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage es jetzt noch einmal: kein Krieg für unsere Kinder! (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Die glaubt das ja wirklich!) Die Neutralität garantiert, dass kein Österreicher in einem fremden Krieg kämpfen muss. Wir müssen Vermittler statt Kriegsteilnehmer sein. Als neutraler Staat kann Österreich eine einzigartige Rolle als Vermittler einnehmen. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Bravo!) Es kann aktiv für Friedensgespräche und Konfliktlösung eintreten. Wien ist bereits – oder war es zumindest – ein international anerkanntes Zentrum für Diplomatie. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ist es! – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja eh!) Wir wollen keine Abhängigkeit von fremden Mächten (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) – ihr findet das nicht? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Freundschaftsvertrag! Freundschaftsvertrag! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – und keine Parteinahme (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Freundschaftsvertrag!), denn das bedeutet Neutralität: Unparteilichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU oder der Nato könnte dazu führen, dass Österreich unter Druck gerät, sich militärischen Aktionen anzuschließen. Verfassungsmäßige Neutralität bedeutet Unabhängigkeit und die Freiheit, selber über die eigene Sicherheitspolitik zu entscheiden. Und daher müssen wir die Wehrhaftigkeit unseres Bundesheeres stärken.
Die steigenden Budgetmittel werden bei der Truppe für zwar schon längst notwendige bauliche Maßnahmen eingesetzt, aber für die Soldaten bleibt wenig bis gar nichts übrig: wenig Geld für Überstunden in der Ausbildung, nicht für jeden Soldaten die notwendige Ausrüstung, Kader werden meistens anderweitig eingeteilt, und deshalb verlieren wir die Leute an die Privatwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit unserer Frau Tanner haben wir da eine komplette Fehlbesetzung: Von der Obfrau des Niederösterreichischen Bauernbunds zur Verteidigungsministerin ist halt doch ein zu großer Schritt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Direktorin! Sie war Direktorin!)
Wir müssen die Neutralität aktiv sichern. Erstens: keine militärische Integration in die EU – Österreich darf sich nicht an einer gemeinsamen EU-Armee oder an militärischen Missionen beteiligen. Weiters: klare politische Bekenntnisse – die Regierung muss sich klar zur immerwährenden Neutralität bekennen und sie auch in Zukunft unangetastet lassen. Dann: internationale Friedenspolitik – statt in militärische Strukturen eingebunden zu werden, muss Österreich seine Rolle als Friedensvermittler ausbauen.
Neutralität bedeutet Unparteilichkeit und Unparteilichkeit bedeutet Sicherheit (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Freundschaftsvertrag!), Unabhängigkeit und die Garantie, dass kommende Generationen nicht in Kriege verwickelt werden. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Ja, genau!) Österreich muss daher konsequent neutral bleiben und darf sich nicht durch internationale Bündnisse in Konflikte hineinziehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.40
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Arpa. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/36
14.40
Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, geschätzte Präsidentin! Werte Dame, werte Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuhörende! Kolleginnen und Kollegen! Nur eine kurze Replik: Ich tue mich manchmal schwer, wenn ich hier höre, was manche am Rednerpult von sich geben, aber – das hat Korinna Schumann heute schon einmal gesagt – uns als Bundesrat zeichnet einfach eine große Kompromissbereitschaft aus und wir lieben den Konsens.
Und damit bin ich gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt oder zumindest bei dem Thema, zu dem ich gerne etwas sagen möchte: Das ist die Demokratie und das sind natürlich auch die Frauen, denn Demokratie braucht ja Mut und Tatkraft. Und die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie ist kein altes Gemälde, das man einmal an die Wand hängt und dann nur noch bewundert. Nein, Demokratie ist ein lebendiges Fundament, das gepflegt, geschützt und gestärkt werden muss. Wir haben es heute in der Früh schon von Herrn Landeshauptmann Haslauer gehört, der gesagt hat, 8 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie. Was heißt das für uns, was haben wir dafür zu tun?
Wenn ich in unser Regierungsprogramm schaue, dann finde ich da etwas ganz Besonderes – das möchte ich gerne hervorheben –, und zwar ist das das Meine-Zeitung-Abo für junge Menschen. Herzlichen Dank, Andi Babler, dafür, dass du das in die Wege geleitet hast, denn ich glaube, sich zu informieren, damit man weiß, was man dann irgendwo zu sagen hat, ist gut. Das kann nicht über Tiktok sein, das kann nicht über Instagram sein, das können nicht diese Echokammern sein, sondern das muss einfach guter Qualitätsjournalismus sein. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Der zweite Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist die Demokratiebildung als Unterrichtsfach. – Herzlichen Dank auch dafür, weil ich glaube, wenn man das verpflichtend verankert, dann lernt man, wie Demokratieprozesse funktionieren. Wir haben heute schon einiges gehört: Demokratie ist etwas, das immer wieder aufs Neue lebendig gestaltet werden muss; Demokratie heißt ja auch Verantwortung und Verantwortung, den Menschen zuzuhören, sie ernst zu nehmen, aber auch, Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Menschen besser machen.
Der dritte Punkt, den ich noch ansprechen möchte – das ist heute überhaupt noch nicht aufgepoppt –, das sind die Frauen. Frauenpolitik ist im Regierungsprogramm gut verankert, aber heute noch nicht im Plenum besprochen worden. Es ist 2025, geschätzte Damen und Herren, und noch immer verdienen Frauen in Österreich weniger als Männer und noch immer stoßen Frauen an gläserne Decken, strukturelle Hürden und stehen oft vor der Wahl zwischen Karriere und Familie.
Ich frage Sie hier herinnen: Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem die Hälfte der Bevölkerung systematisch benachteiligt wird? Wollen Sie das? – Natürlich nicht! Darum gehen wir das jetzt mit fairen Löhnen, mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mit einem entschlossenen Vorgehen gegen Gewalt an Frauen an. Ein sicheres, selbst bestimmtes Leben für jede Frau: Das ist meiner Ansicht nach oder unserer Ansicht nach, jener der SPÖ, nicht verhandelbar. (Beifall bei der SPÖ.)
Dies statt einem Genderverbot oder einer Herdprämie, womit man Frauen wieder in finanzielle Abhängigkeiten drängt und alte Frauenbilder der Fünfzigerjahre hervorrufen möchte, was aus unserer Sicht nicht fortschrittlich ist. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wir brauchen progressive Maßnahmen für die Frauenpolitik, und die sind in diesem Regierungsprogramm enthalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben das heute schon gehört, Kollege Forstner hat das schon gesagt: Es ist immer wieder Thema, wenn Frauen alleinerziehend sind oder wenn Unterhaltszahlungen nicht rechtzeitig kommen, dass dann natürlich Armut aufpoppen kann. Ein großes Thema sind auch immer die Mieten. Ich sage Danke dafür, dass die Mietpreisbremse ihren Weg gefunden hat.
Was noch interessant ist und was wir noch besprechen sollten, ist: Es freut mich auch, dass die EU-Transparenzrichtlinie umgesetzt wird. Da warten wir jetzt schon ein Zeiterl. Unternehmen sind verpflichtet, zu zeigen, dass es keine Diskriminierung innerhalb der Firma gibt. Das wird ein Meilenstein sein, wenn es darum geht, die Lohnschere zu schließen und für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu sorgen, denn finanzielle Unabhängigkeit ist auch eine wichtige Maßnahme vor allem im Gewaltschutz.
Jene, die hier schon länger herinnen sind, wissen ja, dass ich im Frauenhaus karenziert bin, ich dort gearbeitet habe – ich gehe schon wieder einmal zurück. Meiner Meinung nach ist es einfach wichtig, dass man diese Frauen auch immer mitdenkt. Ihr müsst bedenken: Die fallen aus einem System heraus. Das Gehalt oder das Geld landet teilweise beim Mann am Konto. Ja, wie sollen die sich dann irgendwann wieder ein neues Leben aufbauen? Deswegen ist es wichtig, dass wir da gut hinschauen und dass wir einfach diesen Gewaltschutz mehr ausbauen. Danke dafür, dass das im Regierungsprogramm enthalten ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es ist in den letzten Jahren schon einiges passiert, das haben wir in den letzten sieben Jahren auch als Oppositionspartei dank unserer jetzigen Frauenministerin gut auf den Weg bringen können. Wir dürfen uns aber auf keinen Fall auf dem Erreichten ausruhen. Deswegen ist es dringend notwendig, dass der Nationale Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt endlich kommt. Das ist eine Forderung, die wir jahrelang immer schon hatten. Auch da sage ich herzlichen Dank dafür, dass das mitgenommen worden ist.
Wohin ich jetzt noch mein Augenmerk richten möchte, ist die Frauengesundheit. Wir in Kärnten – und man hört das vielleicht auch ein Stück weit, ich bin ja Kärntner Mandatarin – haben ja die Gender- und Frauengesundheit als Pilotprojekt laufen. Ich muss sagen, Frauengesundheit ist ein wichtiges Thema; Frauenherzen schlagen anders, sagen wir immer. Und da sage ich herzlichen Dank dafür, dass auch das in das Regierungsprogramm aufgenommen worden ist. – Danke schön dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Weil ich mit der Demokratie angefangen habe, möchte ich auch mit der Demokratie enden: Die Demokratie muss als lebendiges Sein und Tun in einem Miteinander gelebt werden. Dieses Miteinander ist ein Prozess – wir haben das bei der Regierungsbildung ja gesehen –, der ständig reflektiert werden muss. Das ist so wie in jeder Beziehung, das haben wir heute auch schon gehört. In diesem Sinne ist ein Miteinander auch immer eine große Chance, voneinander zu lernen und auch den eigenen Blick zu schärfen. Die Kunst des Kompromisses, die Teilhabe aller am großen Tisch der Demokratie, das ist das Fundament für die Zukunft unserer Gesellschaft. – Herzlichen Dank dafür. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
14.47
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/37
14.48
Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werter Herr Staatssekretär! Frau Bundesrätin Jäckel ist jetzt leider nicht da, aber wüsste ich es nicht besser, dass die FPÖ mit dem ORF nicht so viel am Hut hat, hätte ich gesagt, da gibt es eine Kooperation mit Stermann und Grissemann für die nächste Woche, denn anders ist diese Rede nicht zu erklären, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Vielleicht sollte man das wirklich vorher durchlesen, bevor man es runterliest. Ich glaube, mit ihrem Beruf selbst hat sie nicht so viel Freude. Ich glaube aber, Herr Bundesminister, du gibst mir recht: Unsere Sicherheitsberufe sind wertvolle Berufe und schöne Berufe. Ich bin auch froh, dass da Nachwuchs nachkommt, der motiviert ist und für unsere Sicherheit in Österreich sorgt. – Vielen Dank, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Für die Kollegen aus der Steiermark von der FPÖ ist es vielleicht ein bisschen ein Kulturbruch, denn die sind das sicher nicht so gewohnt, dass wir ein gutes Miteinander haben, aber Kollege Repolust hat seine erste Rede gehalten: Ich darf ihm dazu gratulieren. Er hat etwas ganz Richtiges gesagt. Ich glaube, es ist auch wichtig, wenn jemand etwas Richtiges sagt, das zu verstärken und zu betonen. – Kollege Schwindsackl ist auch meiner Meinung. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Immer!) – Die Situation in Graz ist so, wie er sie geschildert hat, und das ist nur zu begrüßen. Danke für diesen Redebeitrag. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Ich darf aber auf den Entschließungsantrag der Kollegin Theuermann eingehen, ich darf dazu sagen: Ein Schriftstück wird nicht dadurch aktueller, indem man es mehrfach mit anderen Überschriften einbringt.
Ich darf dazu sagen: Am 5. März war unser Bundesminister Karner in Brüssel und hat die EU-Kommission darüber informiert, was wir vorhaben. Ich darf der Bundesregierung Glück wünschen und mich auch recht herzlich bedanken: Es wurde gestern im Ministerrat mit sofortiger Wirkung beschlossen, dass der Familiennachzug gestoppt wird – dafür ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
2023 und 2024 sind, großteils aus Syrien und aus Afghanistan, 18 000 Menschen zu uns gekommen, darunter waren 13 000 Kinder. Unsere Infrastruktur vor allem in den Städten, unsere Schulen wurden quasi lahmgelegt. Da darf ich den vielen engagierten Pädagoginnen und Pädagogen ein großes Dankeschön aussprechen, die da Großartiges leisten, tagein, tagaus – ein großes Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Dieser enorme Familiennachzug hat natürlich auch verschiedene Infrastrukturen gefährdet, vor allem den öffentlichen Dienst, öffentliche Einrichtungen, natürlich auch unser Sozialsystem und nicht zu vergessen unseren Arbeitsmarkt, der vor großen Herausforderungen steht. Ich begrüße es, dass unser wichtigster Partner, unser Nachbar Deutschland, jetzt mit Kollegen Merz einen christdemokratischen Bundeskanzler bekommen wird. Ich wünsche ihm alles Gute. Österreich kann davon nur profitieren. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Kollege Schennach hat es heute schon erwähnt: Die Bundesregierung hat einen großen Schwerpunkt, was die Bundesräte betrifft. Da sind wir auch sehr stolz.
Ich darf aber auch nicht unerwähnt lassen: Wir sind natürlich auch sehr stolz auf unseren EU-Kommissar, auf unseren Magnus Brunner. Er hat diese Woche in Straßburg auch etwas Entscheidendes auf den Weg gebracht: ein härteres Abschiebegesetz, und ich sage euch eines: Europa muss da zusammenhalten, zusammenstehen, da profitieren wir alle davon.
Ein großes Danke noch einmal an unsere Bundesregierung, ein steirisches Glückauf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
14.52
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Bundesrat Günter Pröller vor. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.
RN/38
14.52
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ganz kurz noch zu Ruprecht: Heute, am 13. März, wäre in Moidrams eine ORF-Sendung aufgezeichnet worden, wo es um die Aufarbeitung von fünf Jahren Coronapolitik gehen sollte. Das widerspiegelt den ORF (Rufe bei der ÖVP: Oh!), dass er das kurzfristig absagt. Daher: Auf FPÖ-TV ist es möglich, der Diskussion zuzuhören. (Ruf bei der SPÖ: Ja, was habe ich gesagt ...!) – Das ist eine Widerspiegelung. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Zauner, erlauben Sie mir, dass ich auch zurückschaue, auch einen Rückblick mache: Wir haben fünf Jahre schwarz-grüne Regierung gehabt, die die SPÖ, die NEOS und auch wir sehr kritisiert haben. Es waren katastrophale Jahre mit einer Rekordinflation (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Sei nett zu der Tirolerin!), mit der größten Teuerungswelle, die Österreich erleben musste, mit Massenarbeitslosigkeit, Rekordinsolvenzen, Rekordverschuldung und Massenmigration, deren Folgen und Probleme wir tagtäglich erleben, von der Arbeitspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik über innere Sicherheit bis hin zur Bildungspolitik. Ich hoffe, der Bildungsminister glaubt nicht, dass mit dem Verbot des Handys in den Schulen dann alle Probleme gelöst sind. Da ist noch viel, viel zu tun.
Die Neutralitätspolitik ist, ich sage einmal, mit Füßen getreten worden. Es ist schon lustig, wenn ein Grüner – oberstes Ziel früher: Friedenspolitik – jetzt fast schon Kriegstreiberpolitik betreibt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Putin betreibt Krieg! Putin betreibt den Krieg!) Ich glaube, beim Wehrdienst waren Sie auch nicht, und jetzt wollen Sie andere, Soldaten – wie Kollegin Partl gesagt hat: Väter, Söhne –, in den Krieg schicken, egal in welches Land. Dass Österreicher das nicht machen, ist selbstverständlich.
Derzeit sterben aber in der Ukraine Russen und Ukrainer. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Genau, richtig!) Das müssen wir auch immer wieder vor Augen haben, dass das die Realität ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Daher ist Friedenspolitik, egal - - (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wer ist der Aggressor?) – Ja, der Russe, da brauchen wir nicht zu reden, der hat begonnen. Es gibt aber eine ganze Geschichte. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ich glaube aber, das ist über alle Parteien gleich: Wir brauchen Frieden, so rasch wie möglich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber keinen Diktatfrieden!)
Nur mit dieser Politik wird das schwierig (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) – jetzt nehme ich die NEOS ganz kurz her –: Einerseits ist Putin der Böse, jetzt ist auch Trump der Böse (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T]), mit China reden wir sowieso nicht, also jetzt ist Europa alleine. – Wenn man sich die Weltkarte anschaut (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]): Na ja, Europa ist nicht sehr groß, also schauen wir, dass wir doch noch die Kurve kratzen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wir haben mehr Leute als die USA und mehr als Russland!) und mit allen – und das ist die Neutralität, das war unsere große Kunst – reden können. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: China ist größer, das ist richtig!) Ich hoffe, es wird auch bald so sein.
Und jetzt kommen Sie, gerade die ÖVP – die SPÖ und die NEOS nehme ich derweilen ganz kurz raus (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Echt?) –, mit der Überschrift: „Jetzt das Richtige tun.“ Das heißt jetzt für mich und für viele Österreicher: Sie haben in den letzten fünf Jahren alles falsch gemacht. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, Sie haben sehr, sehr viel falsch gemacht. Für den Scherbenhaufen, der da vor uns liegt – das sagen auch alle, dass das wirklich große Herausforderungen, Probleme sind –, sind Sie verantwortlich, geschätzte ÖVP, auch die Grünen, und er wird von Tag zu Tag größer. Die SPÖ und die NEOS unterstützen das noch, dass wir noch mehr Scherben dazukriegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Von der Vergangenheit gehen wir jetzt in die Gegenwart – das müsst ihr euch auch gefallen lassen –: Das Erste, das ihr macht oder das zumindest in den Medien oder in der Bevölkerung so ankommt, ist: Es ist die größte und teuerste Regierung. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die größte stimmt nicht!)
Das Nächste ist dann: Die ganze Regierungsbank müssen wir dann noch – ich weiß nicht, ob es stimmt, in den Medien ist es gestanden – mit schmäleren Sesseln ausstatten, damit alle Platz haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Laut Medien – auch über Facebook – fällt der Staatssekretär schon fast runter. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist dein größtes Problem? – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Da haben wir schon andere ...!) Das sind Bilder, die in den Köpfen der Menschen bleiben, das muss euch auch klar sein. Ihr habt, obwohl ihr geglaubt habt, ihr könnt gut anfangen, am Beginn schon wieder das Schlechteste gemacht, das zu machen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ich habe noch immer das Bild vom Kickl mit dem Pferd im Kopf! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Jetzt sind wir schon sehr lange bei diesem Tagesordnungspunkt (Rufe bei der SPÖ: Ja, wegen euch!), und, geschätzte Damen und Herren (Zwischenrufe bei der ÖVP), es ist wirklich schade, dass weder der Wirtschaftsminister (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wir haben nicht so viele Sesseln!) – er ist draußen in Brüssel, glaube ich, oder in Straßburg (Ruf bei der ÖVP: Ja, in Brüssel!) – noch die Staatssekretärin, die ja auch zu seiner Unterstützung da ist, anwesend ist. (Ruf bei der ÖVP: Ist ja eh da!)
Die Wirtschaft ist wirklich einer der wichtigsten, der dringlichsten Punkte, und es ist keiner da. Es hat auch keiner von euch, auch von der ÖVP nicht, über die Wirtschaftspolitik gesprochen – wahrscheinlich auch nicht ohne Grund. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe gehofft, dass Kollege Thoma vom Vorarlberger Wirtschaftsbund – Sie sind ja Wirtschaftsbund-Direktor; Sie kommen hier heraus und schmeißen da irgendwie so herum – auch ein bisschen selbst reflektiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe ja gerade gelesen – nur ganz kurz –: 4. März, die Wirtschaftsbund-Affäre endet mit Schuldspruch, ein Landesrat - - (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Oh! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, ich sage nur. War ja auch wieder interessant, dass Ihnen das wichtiger ist, als dass Sie sagen (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), dass die Wirtschaftspolitik wichtig ist. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)
Es wäre notwendiger denn je, weil gerade am österreichischen Arbeitsmarkt – Frau Ministerin Schumann hat es auch angesprochen – die Arbeitslosenzahlen steigen, daher gibt es keine Entspannung, gerade in meinem Bundesland nicht – Kollege Forstner hat es bei der letzten Sitzung angesprochen –: Oberösterreich verzeichnet im Bundesländervergleich mit 20 Prozent den stärksten Anstieg von Arbeitslosigkeit. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wer regiert denn dort?!) Im Bezirk Braunau – klar, KTM ist in aller Munde – sind es 37,4 Prozent plus, meine geschätzten Damen und Herren. Frau Schumann hat es angesprochen, davon sind Väter, Mütter, Familien betroffen. Das ist nicht so, dass man sagt, na ja, Arbeitslose, die Zahlen sind halt gestiegen! – Da muss man etwas machen, und ich hoffe, dass die Möglichkeiten, die vorhanden sind, ausgeschöpft werden, dass die Betroffenen unterstützt werden und da eine Verbesserung kommen wird.
Wir vergessen jedenfalls nicht, warum es dazu gekommen ist – wie gesagt –: Es sind vor allem ÖVP und Grüne verantwortlich dafür, aber auch die SPÖ und die NEOS sind großteils mitverantwortlich, weil sie ja immer wieder mitgestimmt haben. – Sie wurden, alle Parteien – auch wenn die NEOS sagen, sie haben 1 Prozent oder ich weiß nicht wie viel gewonnen –, bei den Wahlen klar abgestraft. Das ist der Wählerwille, den ihr alle – aus meiner Sicht – nicht anerkennt, sondern ihr versucht es jetzt so darzustellen: Na ja, 30 Prozent sind dafür (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Na ja, wenn der Kickl es nicht zusammenbringt!), aber 70 Prozent nicht! – Das glaubt euch draußen eh keiner, das könnt ihr auch vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Kickl kann es halt nicht, das ist das Problem!)
Herr Bundeskanzler Stocker, vom Vizebürgermeister von Wiener Neustadt zum Bundeskanzler: Ich weiß nicht, was Nehammer sagt. Der wird auch eine rechte Freude haben, der denkt sich, zuerst hat er mich abgeschossen, und jetzt ist er selber Bundeskanzler. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Das ist aber eine eher interne Geschichte, dazu will ich gar nichts weiter sagen. Sie (in Richtung Bundeskanzler Stocker) sollen jetzt für alle da sein, und ich glaube Ihnen, dass Sie wirklich das Beste wollen. Das wollen wir alle. Sie sind jetzt am Beginn, aber Sie haben nur 10 Prozent bei den Umfragen, die sagen: Ja, den Stocker will ich haben! Zum Vergleich, den ihr nicht hören wollt: Bei Kickl als Bundeskanzler sind es über 30 Prozent, 32 Prozent. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Das ist auch ein Zeichen des Wählerwillens, und daher wollt ihr keine Wahlen, das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.) Daher war für euch klar, ihr drei müsst jetzt etwas machen, nicht für Österreich, sondern um Kickl zu verhindern. Okay, das ist euch gelungen, aber es wird die Zeit noch kommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, die ÖVP liegt bei 20 Prozent, aber das ist euch auch egal, das macht nichts, es soll so weitergehen wie bisher. Ob es eine Verhöhnung der Österreicher ist, das lasse ich einmal dahingestellt sein.
Jetzt zum Thema Wirtschaft, das ja das Wichtigste von meiner Seite ist: Österreich braucht eine starke Wirtschaft, eine florierende Industrie, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Mit diesem Regierungsprogramm wird leider einmal mehr die österreichische Bevölkerung, werden aber vor allem die Unternehmen und die Industrie sehr enttäuscht. Es ist schon angesprochen worden: Bei dem vorliegenden Programm gibt es viele Überschriften mit Budgetvorhaben und, und, und. Ich glaube aber, dass alles, was da drinnen steht, nicht reichen wird.
Gestern war ja eine große Ankündigungspressekonferenz. Da wird ja auch der Platz schon zu klein, weil da auch schon vier, fünf Leute – von jeder Partei jemand und was weiß ich wer – sitzen müssen. Also das ist das Bild, das die Bevölkerung von euch hat. Überlegt euch das bitte! Da wird auch wieder angekündigt, kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft sind, zu entlasten. Ich hoffe, dass das kommt. Ihr habt in den letzten Jahren schon so viel angekündigt, und es ist nicht gekommen. Die Österreicher glauben euch das nicht mehr. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Schöne Worte haben keinen Wert, wenn Taten sie nicht beweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das könntest du einmal dem Kickl sagen! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Genau!)
Also das ist jetzt eure letzte Chance. Wenn ihr drei das jetzt nicht hinbringt, dann kommen Neuwahlen. Dann müsst ihr, vor allem die ÖVP, euch einmal in unsere Richtung ändern, und die Bevölkerung wird uns dann auch dementsprechend unterstützen.
Die NEOS: Da will ich nicht sagen, dass es um Posten gegangen ist, aber am Ende des Tages ist es halt so: Es ist eine Außenministerin geworden, die an sich für Europa, aber nicht für Österreich ist, es gibt einen Bildungsminister und einen Staatssekretär, den größten Kritiker der NEOS, die in die Regierung wollten. Jetzt hat er als Staatssekretär die Möglichkeit, dass er seine Agenden umsetzt, zusammen mit den Unternehmen, zusammen mit der Wirtschaftskammer, mit vielen anderen, auch mit den Ländern. Es soll so sein. Bis dato sind noch keine Ansätze zu erkennen, den Staatsapparat effizienter zu gestalten.
Herr Staatssekretär Schellhorn – heute habe ich es schon gehört –, bei Ihren Videos, die in den letzten Jahren gemacht worden sind, heißt es: „Sepp, was machst du?“ Da ärgern Sie sich und kritisieren Sie auch die Notwendigkeit von Mehrfachanmeldungen von Gewerbescheinen, wenn ein Unternehmen in mehreren Bereichen tätig ist. Seit Jahren wird vonseiten der Wirtschaftskammer angekündigt, eine umfassende Reform der Fachorganisationsstruktur durchzuführen, auch im Hinblick auf die Mehrfachmitgliedschaft, die die Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer Österreich massiv belasten. Das kommt nicht, und das war mir in dem Sinn auch klar.
Wir, ich und meine Kollegen, sprechen uns generell für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer aus. Vielleicht kann mir einmal jemand erklären, warum man die Wirtschaftskammer braucht, warum die 2, 3 Milliarden Euro auf der Seite haben müssen, aber es wird schon einen Grund geben. Wir stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.“
Also ich hoffe, dass gerade auch die NEOS diesem Antrag zustimmen werden.
Geschätzte Damen und Herren, seit zwei Jahren steckt Österreich in einer Rezession und erlebt damit bereits den längsten Wirtschaftsabschwung in der Zweiten Republik. Neue Prognosen sehen auch für 2025 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,7 Prozent. In dieser herausfordernden Zeit erwarten sich die Bürger von einer neuen Bundesregierung ein wirtschaftspolitisches Konzept, das nicht nur das Problem erkennt – das haben Sie erkannt –, sondern auch entschlossene Maßnahmen setzt, um einerseits den Wohlstand unseres Landes langfristig zu sichern, aber auch – weil der Innenminister hier ist – um die Sicherheit für die Zukunft zu stärken.
Ich spüre es, Sie wollen das wirklich haben, aber ich hoffe, dass es auch mit der EU klappt. Es ist immer mein Kritikpunkt, dass es dann heißt: Ja, die EU ist verantwortlich! – Schaut, dass ihr das macht! An den Taten werdet ihr gemessen. Ich zweifle noch daran. (Beifall bei der FPÖ.)
Warum zweifle ich an Ihren Worten? – Weil die ÖVP – und ich glaube, ihr Schwarzen spürt das eh – das Grundvertrauen der Bevölkerung verloren hat, und das war eure Coronapolitik. Da könnt ihr machen, was ihr wollt, das bekommt ihr nicht mehr weg, und das werden wir nach 20 Jahren auch noch sagen. Das gilt für eure Familien, eure Freunde und auch da: Es gibt jetzt zwar all diese Versprechen, nur wird sie euch die Bevölkerung nicht glauben. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, in diesem Sinn – ich glaube, dass ich jetzt der letzte Redner bin, außer ich habe noch welche herausgefordert zu sprechen (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Nein! Nein! – Heiterkeit des Redners) – sage ich noch einmal recht herzlichen Dank.
Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, wir werden die Hemdsärmel aufkrempeln. Wir sind bereit und warten nur noch auf die Neuwahlen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
15.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/38.1
Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weitere Mord- -, Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg]: Da brauchst du gar nicht zu uns schauen!) – Ich habe eh nicht zu euch hinübergeschaut.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.
RN/39
RN/39.1
Vizepräsident Michael Wanner: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“ vor. Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (367/E-BR/2025)
RN/39.2
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/39.3
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/39.4
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
Ich darf mich bei den Herren und Damen auf der Regierungsbank im Namen des Bundesrates recht herzlich – auch für die Ausdauer – bedanken, dass sie zum Tagesordnungspunkt 1 so lange hier geblieben sind, und wünsche ihnen im Namen des Bundesrates gutes Gelingen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)