RN/19
RN/19.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Hinsichtlich der Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz
und der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Vizekanzlers und von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise der Ukraine
verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/19.2
RN/19.3
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke von 9. bis 12. Mai in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer gemäß Artikel 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit seiner Vertretung.
RN/19.4
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte und jener Entschließungsantrag, 427/A(E)-BR/2025, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Entschließungsantrag 427/A(E)-BR/2025 der Bundesrät:innen Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik betreffend Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.