RN/46
Beschluss des Nationalrates vom 24. April 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (194/A und 61 d.B. sowie 11632/BR d.B.)
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Elisabeth Lindner-Wolff. – Ich bitte um den Bericht.
RN/47
Berichterstatterin Elisabeth Lindner-Wolff, MSc: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 24. April 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird. Der Bericht liegt vor.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Böhmwalder. Ich erteile ihr dieses.
RN/48
12.31
Bundesrätin Sandra Böhmwalder (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause via Livestream! Mit der heutigen Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes setzen wir einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Energiewende. Wir ermöglichen eine engere europäische Zusammenarbeit, die jetzt auch Schweizer Komponenten umfasst.
Doch Gesetze allein machen keine Energiewende, entscheidend ist, was vor Ort passiert. Da dient Niederösterreich als Vorbild. Unser Bundesland hat sich als Ziel gesetzt, bis 2030 3 Gigawattpeak Fotovoltaikleistung zu erreichen, und wird dieses Ziel in diesem Jahr schon erreichen. In nur zwei Jahren hat sich die Leistung verdreifacht. Allein 2024 wurden 28 000 neue PV-Anlagen installiert. Das ist ein beeindruckender Beweis für das enorme Engagement von Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmerinnen und Unternehmern. (Beifall bei der ÖVP.)
Besonders hervorzuheben ist das Sonnenkraftprogramm, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger finanziell an PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, etwa auf Schulen, Kindergärten oder Pflegeheimen, beteiligen können. Über 5 000 Menschen machen bereits mit. Das ist echte Beteiligung, echte Klimaschutzpolitik und es ist das größte Bürgerbeteiligungsprojekt im Bereich der Fotovoltaik in ganz Europa.
Warum ist das wichtig? – Weil die Energiewende kein abstraktes Ziel ist. Sie betrifft unseren Alltag – leistbare Energie, Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung – und sie funktioniert nur, wenn wir als Politiker:innen klare Rahmenbedingungen schaffen.
Ein Punkt darf dabei nicht vergessen werden – ich glaube, Sie, Frau Staatssekretärin, haben das im Nationalrat auch gesagt –: Der Ausbau der Netze muss natürlich auch gefördert werden, da sollten wir das Tempo bei der Infrastruktur erhöhen und sie effizient, modern und zukunftssicher gestalten. Arbeiten wir weiter für eine saubere Energiezukunft, für starke Regionen und für einen klimafitten Standort Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)
Anschließend an diese meine Ausführungen darf ich nun ein paar ganz persönliche Worte an Sie alle richten. Mit großer Dankbarkeit und auch mit ein wenig Wehmut möchte ich mich hier im Hohen Haus von Ihnen allen verabschieden. Ich durfte in den letzten Jahren Politik mit Herz, Leidenschaft und vollem Einsatz für unser Land, für die Menschen, besonders für die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich und in meinem Heimatbezirk Lilienfeld, mitgestalten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ich scheide aus der Politik aus, weil es Zeit ist, weiterzugehen.
Mein besonderer Dank gilt der Parlamentsdirektion und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses, die mit so viel Kompetenz und Geduld den parlamentarischen Betrieb ermöglichen. (Allgemeiner Beifall.)
Herzlich danken darf ich natürlich auch meiner Fraktion, der ÖVP-Fraktion, allen Bundesrätinnen und Bundesräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÖVP-Fraktion, allen voran Fraktionsobmann Harald Himmer und unserer Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. Herzlichen Dank! Auf euch alle war immer Verlass, und ich habe sehr gerne mit euch in diesem Haus für Österreich zusammengearbeitet. Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
In ganz engem Austausch war ich natürlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Niederösterreich. Auch euch möchte ich herzlich danken, Margit Göll, auf deine Bundesratspräsidentschaft war ich richtig stolz und habe dich sehr gerne unterstützt, und natürlich dir, lieber Herr Landesgeschäftsführer Matthias Zauner, mit dir habe ich auf allen Ebenen zusammenarbeiten dürfen. Herzlichen Dank für diese partnerschaftliche Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Dass ich meine Abschiedsrede ausgerechnet am 8. Mai halten darf, erfüllt mich mit besonderer Demut. Dieser Tag erinnert uns daran, wie kostbar Frieden, Freiheit, Demokratie und die europäische Zusammenarbeit sind. Für all das durfte ich mich hier einsetzen.
Ich gehe mit großem Respekt vor der Aufgabe, die jeder und jede von Ihnen hier weiterhin erfüllen wird, ich gehe mit großer Dankbarkeit für die Zeit, die ich in diesem Haus verbringen durfte. Es war mir eine Ehre, vielen Dank und auf Wiedersehen. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)
12.36
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Liebe Sandra, auch von meiner Seite alles Gute für deine weitere Zukunft und herzlichen Dank für deinen Einsatz für die Republik. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile ihm dieses.
RN/49
12.36
Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Grunde geht es bei der vorliegenden Gesetzesänderung nur um eine Ergänzung in § 6a Abs. 4, wo der Klammerausdruck „(EWR)“ durch den Klammerausdruck „(EWR und Schweiz)“ ergänzt wird. Geht man aber in die Tiefe des EAG, des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, welches uns jetzt doch schon einige Zeit begleitet, wird man erkennen, dass dieses Gesetz ein zentraler Baustein der österreichischen Energie- und Klimastrategie ist.
Was sind die wesentlichen Ziele des EAG? – Erstens 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030, der gesamte nationale Stromverbrauch soll bilanziell durch erneuerbare Energiequellen gedeckt werden, Klimaneutralität bis 2040. Durch die Förderung erneuerbarer Energien leistet das EAG einen entscheidenden Beitrag zur Treibhausgasreduktion und einer nachhaltigen Energiewirtschaft.
Das EAG setzt auf Marktprämien und Investitionsförderungen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Das Herzstück ist die Etablierung von Energiegemeinschaften. So können Bürger, aber auch Gemeinden zu lokalen Energieerzeugern, aber auch -verbrauchern werden. Genau darin sehe ich für die Bevölkerung einen sehr großen Vorteil, sich von den Marktpreisen abkoppeln zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie kann sich auch durch geringere Netzkosten sehr viel Geld ersparen, denn ausschlaggebend für die Stromrechnung ist nicht der Arbeitspreis – da gibt es ja doch aktuell einen sehr regen Wettbewerb, aber ob man 12, 13 oder 14 Cent dafür zahlt, ist nicht ausschlaggebend –, ausschlaggebend ist der Gesamtpreis inklusive der Netzkosten, der Abgaben, und da kommt beim Strompreis aktuell schon einiges zusammen.
Lassen Sie mich kurz auf mein Heimatbundesland, das Burgenland, blicken. Im Burgenland wird unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein ganz besonderer Weg eingeschlagen. Es gibt nämlich im Burgenland seit einigen Monaten eine landesweite Energiegemeinschaft, Fanclub Burgenland. Von dort kann wirklich jeder um 10 Cent netto Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie beziehen. 10 Cent für 20 Jahre – preislich garantiert, ohne Index und ohne Bindung. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man Burgenland-Energie-Kunde ist, kostet einen das 4 Euro pro Monat.
Jetzt zu den Zahlen, die mich selbst verwundern, dass es so schnell so gut angenommen wird: In wenigen Monaten sind 15 000 Mitglieder registriert worden, täglich kommen mindestens 150 dazu. Ich glaube, diese Energiegemeinschaft ist einzigartig in Österreich und in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)
Die konkreten Ausbauziele des EAG sind im Bereich der Fotovoltaik plus 10 Terawattstunden, bei Windkraft plus 10 Terawattstunden, im Bereich der Wasserkraft 5 Terawattstunden, und auch der Ausbau von Geothermie und Biomasse ist natürlich geplant. Diese Steigerungen sollen aber nicht nur durch den Neubau von Anlagen, sondern durch Effizienzsteigerungen, durch Repowering bestehender Anlagen erzielt werden, was natürlich sehr zu begrüßen ist.
Im Burgenland wurde unter der Federführung von Hans Peter Doskozil nun auch das Projekt Tomorrow gestartet. Ich weiß, jedes Bundesland – und das ist auch gut so – macht verschiedenste Projekte, um diese Werte bis 2030 zu erlangen, zu erreichen, und im Burgenland heißt dieses Projekt Tomorrow. Dieses Ausbauprojekt von Wind- und Fotovoltaikenergie soll das Burgenland bis 2030 energieautark, klimaneutral und preisunabhängig machen.
Gemeinsam mit der Burgenland Energie wird ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, das Erzeugung durch erneuerbare Energie, innovative Speichertechnologien – was auch wesentlich für die Zukunft sein wird – und soziale Aspekte vereint. Bis 2030 sollen somit rund 40 Wind- und Fotovoltaikgroßprojekte realisiert werden, die gemeinsam eine zusätzliche Leistung von etwa 2 000 Megawattstunden erreichen werden. Das entspricht in etwa 20 Prozent der derzeit in Österreich installierten Kapazität für Solar- und Windenergie, und ich glaube, auch dieses Projekt lässt sich herzeigen.
Eine große Herausforderung wird der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze werden, denn der zunehmende Anteil von volatiler erneuerbarer Energie fordert genau diesen Bereich, dass die Netze dem Ganzen standhalten.
Ich habe es vorher schon gesagt: Ich glaube, der wesentlichste Bereich wird eben die Speicherung der Energie sein, nämlich dann, wenn sie zur Verfügung steht. Wenn der Wind weht, wenn die Sonne scheint, muss diese Energie gespeichert werden können, dass man sie dann, wenn man sie braucht, verwenden kann.
Das EAG positioniert Österreich als Vorreiter im europäischen Klimaschutz. Was mir aber ganz besonders am Herzen liegt, ist, dass wir dadurch regionale Wertschöpfung und auch zusätzliche Arbeitsplätze bekommen können. Jedes Barrel Öl, jeder Kubikmeter Gas, die durch den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht importiert werden müssen, machen uns unabhängiger und sind ein Gewinn für unsere Handelsbilanz, aber natürlich auch für unsere Natur. Leisten wir daher alle einen Beitrag, um das zu erreichen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
12.43
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.
RN/50
12.44
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beziehungsweise zu dieser Änderung: Damit auch die Schweiz dabei ist, wird dieser Gesetzesnovelle zur regionalen Wertschöpfung zugestimmt. Im Detail geht es um die Ausweitung des EWR mit dem Zusatz der Schweiz. Von der Chancengleichheit über die Gleichstellung bis zur Gleichbehandlung, über die Qualitätssicherungsmaßnahmen bis zur Wertschöpfung sind das alles sinnvolle Details.
Um die österreichische Industrie nachhaltig zu festigen, wird mit dieser Gesetzesänderung ein starkes Signal gesetzt, um gegen die ausländischen Billigprodukte zu bestehen. Diese Änderung stellt eine sinnvolle Maßnahme dar. Es gab während der Pandemie für unsere oberösterreichische Industrie Zulieferschwierigkeiten und es entstand dadurch wirtschaftlicher Schaden. Mit dieser Änderung wird eine Maßnahme gesetzt, um eine funktionierende Zulieferung sicherzustellen.
Bei den Fotovoltaikanlagenförderungen ist die Sinnhaftigkeit jedoch zu hinterfragen. In Österreich wird gefördert, obwohl das Geld nicht vorhanden ist, es geht so weiter wie bisher. Wir in Oberösterreich haben zu viel Strom – und es werden weiter die schönsten Wiesen mit PV-Anlagen zugepflastert. Da stellt sich für mich die Frage: Wo sind da die Grünen, wenn es um die Bodenversiegelung geht? (Beifall bei der FPÖ.)
An schönen, sonnigen Tagen wird bei Wasserkraftwerken die Schleuse geöffnet, weil zu viel Strom vorhanden ist. Mittlerweile ist der vorhandene Sonnenstrom ein Problem für die Netzbetreiber. Es wird mit Einspeisebegrenzungen gegengesteuert. Ein Einspeiseverbot wird bereits bei den Landesenergieversorgern diskutiert, und trotzdem wird weiter gefördert. – All das, obwohl kein Geld vorhanden ist. Die Tatsachen werden einfach ignoriert. Die Holzindustrie in Oberösterreich bekommt sogar eine Entschädigung, wenn am Sonntag Strom abgenommen wird, um die Netzstabilität zu gewährleisten.
Heute eine Schlagzeile in der „Krone“: „Netzbetreiber können nun private PV-Anlage abstellen“.
„In Oberösterreich gibt es 13 Netzbetreiber [...] und es sind rund 100.000 PV-Anlagen – dazu kommen rund 12.000 Balkonkraftwerke – aktiv.“ Ein Drittel der Anlagen ist mit Speicher ausgestattet. „Allein bei der Netz OÖ sind aktuell 78.500 Sonnenstromerzeuger angeschlossen, die bis zu 1260 Megawatt-Peak erzeugen können.“
Eine Aussage von Netz Oberösterreich laut heutiger „Krone“: Die Abschaltknöpfe werden ab Mai bei Neu- und Umbauten von PV-Anlagen verbaut. – Ist der Widerspruch zu der Förderung!
Fazit derzeit: Nur wer eine Inselanlage hat, kann den eigenen Strom weiter nützen.
Ein anderes Beispiel: Der grüne Landesrat erklärt mir, dass die Ziegelindustrie jetzt technisch in der Lage ist, den Ziegel mit Strom zu erzeugen. – Auf den ersten Blick eine perfekte Lösung, aber der Fehler liegt im Detail. Angesprochen auf die Kosten ist der mit Strom produzierte Ziegel rund dreimal so teuer wie jener mit Gas produzierte. Das ist für den grünen Landesrat kein Problem, um selbstkritisch seinen falschen Zugang zu überdenken. Ein Politiker so weit entfernt von der Realität ist nur bei den Grünen möglich! Der Hausverstand sagt einem, dass in Zeiten der Kostenexplosion, der Teuerung am Bau dieser Ziegel ein Ladenhüter bleiben wird. Und ja, es wird weiter das nicht vorhandene Geld der Österreicher für diese Sache verteilt. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt aber auch sinnvolle Projekte, so zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk der Energie AG in Ebensee. Bei diesem Projekt in meinem Heimatbezirk ist diese Gesetzesänderung anwendbar und sinnvoll.
Von einer gut bezahlten Ministerin wie der ehemaligen Frau Gewessler erwartet sich die österreichische Bevölkerung schon, dass sie bei so sinnvollen Projekten persönlich anwesend ist. Aber wo war sie beim Spatenstich, die damalige Ministerin, oder bei der Eröffnung der Energiesparmesse in Wels? – Sie glänzte durch ihre Abwesenheit.
Jetzt noch ein kleiner feiner Rückblick auf unsere Regierungszeit mit der ÖVP. Uns war und ist bewusst, dass die Schweiz ein wichtiger Partner ist. Wir hatten einen ähnlichen Gesetzesantrag vorbereitet, und die SPÖ stimmte damals als Oppositionspartei dagegen. Die SPÖ war in den letzten sieben Jahren in Opposition – und sie kann Opposition einfach nicht; auch ein Grund dafür, ohne Wenn und Aber in diese Regierungskoalition der Verlierer einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Offensichtlich ist die sogenannte Partei des kleinen Mannes ohne Privilegien und Proporz der Sozialpartner nicht überlebensfähig. Wir, die FPÖ, die Heimatpartei, können sowohl Opposition als auch Regierung (Zwischenrufe bei der SPÖ), wie in Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark und Niederösterreich bereits seit Jahren ersichtlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Konstruktive Oppositionspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, und es ist für uns selbstverständlich, sinnvolle Vorschläge der Regierung zu unterstützen.
Ein ganz wesentlicher Faktor für den Wirtschaftsstandort ist eine günstige Energieversorgung. Am Beispiel der Voest, die auch einen sehr hohen Strombedarf hat und daher derzeit einen Kostennachteil hat, wird der Wettbewerbsnachteil ersichtlich. Die Forderung von Herrn Eibensteiner, seines Zeichens Voest-Chef: Er fordert von der Regierung, wettbewerbsfähige Energiepreise zu schaffen. Konkurrenzfähige Stromkosten sind extrem wichtig. Konkurrenten in Schweden haben die halben Energiekosten, in Brasilien sind es nur ein Drittel und in den USA gar nur ein Fünftel.
2022 erhielt die Voest rund 50 Millionen Euro in Summe zurück – dem sind vom Staat rund 23 600 Arbeitsplätze sowie Steuern und Sozialbeiträge von 2,4 Milliarden Euro gegenüberzustellen.
Wir sind in Österreich das dritte Jahr in Folge in einer Rezession. Ohne Kompensation wie 2022 drohen uns schon bald schärfere Sparmaßnahmen in der Industrie. Uns allen ist bewusst, dass diese Sparmaßnahmen Arbeitsplätze kosten werden und mit allen Mitteln verhindert werden müssen.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022), bis 2030 verlängert wird.“
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.52
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/50.1
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Ich erteile ihr dieses.
RN/51
12.52
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal ein herzliches Hallo auch von meiner Seite. Es ist heute meine Premiere im Bundesrat. Ich nehme an, wir werden uns in nächster Zeit öfters sehen, und ich freue mich auf jeden Fall auf eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um ein paar energiepolitische Prioritäten angesichts der aktuellen Situation außer Streit zu stellen. Es deckt sich, glaube ich, mit allen hier im Saal: Wir wollen geringere Kosten für Energie, wir brauchen mehr Investitionen, aber wir brauchen auch mehr Europa.
Was die niedrigeren Kosten betrifft: Wir brauchen eine schnelle und spürbare Entlastung bei den Energiekosten für Haushalte, aber eben auch für Unternehmen. Wir müssen schauen, dass leistbare Energie weiterhin als Grundvoraussetzung bleibt, damit wir eben unsere Wirtschaft am Laufen halten und den Sozialstaat erhalten können und für mehr Stabilität auch in der Gesellschaft sorgen.
Wir brauchen deshalb aber auch mehr Europa, weil wir wissen, dass der EU-Energiebinnenmarkt nicht nur ein Schlüssel zur Versorgungssicherheit ist – man hat ja gesehen, was in Bezug auf das Blackout in Spanien passiert ist; das lag unter anderem auch daran, dass die Anbindung zum Rest von Europa etwas mangelhaft war –, sondern er ist auch ein Schlüssel dafür, dass wir neben der Widerstandsfähigkeit unseres Energiesystems ein Potenzial nutzen können, um mit den Energiepreisen runterzukommen. Insgesamt, schätzt die Europäische Kommission, geht es darum, dass wir durch die Vollendung des Binnenmarktes bis zu 40 Prozent niedrigere Energiepreise erreichen können. Und am Ende des Tages sind wir als Europa auch eine große Einkaufsmacht, wenn es darum geht, gemeinsam, gebündelt und koordiniert das Gas, das wir noch brauchen, und den künftigen Wasserstoff zu leistbaren Preisen zu besorgen.
Der dritte Punkt sind die Investitionen. Wir brauchen Investitionen in eine saubere, sichere und leistbare Energieversorgung, und diese müssen wir auch klug ankurbeln. Das betrifft einerseits die Investitionen selbst in den Erneuerbarenausbau, das betrifft aber auch die Investitionen in Wasserstofftechnologien und den Ausbau moderner Stromnetze.
Und besonders wichtig – das ist ja heute hier schon vorgekommen – sind natürlich zusätzliche Investitionen in diverse Speichertechnologien, denn nur so wird es uns gelingen, genug volatilen und erneuerbaren Strom zu integrieren.
Ich glaube, dass die geplante Lockerung der EU-Beihilfenregelungen neue Anreize für Unternehmen schaffen wird, wenn es darum geht, in zukunftsweisende Energietechnologien zu investieren, aber Planungssicherheit wird das Um und Auf für unsere Investoren sein. Das gilt einerseits für die schnelleren Genehmigungsverfahren, um den Ausbau der Erneuerbaren-Erzeugungsanlagen, aber auch der Speicherlösungen und der smarten Netze voranzutreiben, das gilt aber auch für Forschung und Entwicklung, die uns die notwendigen Innovationen bringen werden. Da braucht es auch gezielte Anreize, um die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken.
Ich glaube, die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wo wir unsere Schwächen haben, wo wir durch manche Abhängigkeit vielleicht verwundbar geworden sind. Das Ziel muss jetzt sein, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaziele und Versorgungssicherheit unter einen Hut zu bringen.
Wie Sie gesehen haben, müssen wir aufgrund der aktuellen Budgetsituation ganz genau darauf schauen, wie jeder Fördereuro wirkt. Wir müssen und wollen die Förderungen in Zukunft effizienter machen, damit jeder Fördereuro dreimal wirkt: Es muss erstens viel CO2 pro Fördereuro eingespart werden. Jeder Fördereuro muss zweitens dafür sorgen, dass er Investitionen ordentlich ankurbelt, und er muss drittens natürlich einen Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Energiewende koordiniert und systemdienlich voranbringen.
Und gerade wenn es darum geht, heimische Investitionsimpulse zu setzen, dann ist, glaube ich, der Made-in-Europe-Bonus eine ganz wichtige und richtige Maßnahme. Damit verschaffen wir der europäischen Industrie Rückenwind, stärken aber auch unsere Resilienz im Sinne von Abhängigkeiten von Lieferketten, und wir sorgen vor allem auch dafür, dass die österreichischen Unternehmen, ich denke dabei zum Beispiel an Fronius mit den Wechselrichtern, entsprechend unterstützt werden können.
Wir werden diese Förderung im Bereich der Fotovoltaik und für Stromspeicherprojekte aus europäischer Herstellung zum ersten Mal beim nächsten Fördercall im Juni ausschütten, und diese neue Förderschiene ist, glaube ich, tatsächlich ein Gamechanger, und wir sind da der Europäischen Union etwas voraus.
Aber das alleine wird nicht reichen, um den Anspruch, den wir haben, nämlich saubere, sichere und leistbare Energie auf den Weg zu bringen, zu erfüllen. Wir müssen natürlich auch an den Schrauben des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes drehen. Da geht es darum, dass wir unser Strommarktdesign komplett modernisieren. Wir werden gerechtere Netztarife schaffen, wir werden einen besser geplanten Netzausbau auf den Weg bringen, aber natürlich auch mit technologischen Möglichkeiten wie der Spitzenkappung arbeiten, damit wir eben nicht unsere Netze auf 130 Prozent ausbauen für die Maximallast, wenn überall die Sonne scheint und gleichzeitig der Wind weht, sondern damit wir das effizient vorantreiben.
Wir arbeiten auch parallel am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Da geht es natürlich um die Klarheit und Planbarkeit für die Infrastrukturprojekte. Wir brauchen Netze, Speicher und auch die dazugehörigen Erzeugungsanlagen, und das sehr schnell, wenn wir unser Klimaziel, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, bis 2040 erreichen wollen.
Des Weiteren steht natürlich auch das Erneuerbares-Gas-Gesetz auf dem Programm. Da geht es darum, die heimische Biomethanproduktion anzukurbeln und unsere heimische Gasversorgung zu stärken.
Das EAG betreffend planen wir auch eine Novelle, denn der Evaluierungsbericht, der vor Kurzem erschienen ist und wo Sie vielleicht im Rahmen der 400 Seiten die 80 Anregungen entdeckt haben, die man uns da mitgibt, zeigt deutlich, dass in der Vergangenheit die Systemdienlichkeit zu wenig im Mittelpunkt gestanden ist.
Es muss auch ein Weg gefunden werden, dass wir PV-Anlagen zukünftig nur mehr in Kombination mit Speichern gewähren, und wir müssen in Hinblick auf Marktprämien auch schauen, dass es einen echten Markt gibt, also nicht so viel Förderung, dass jeder bieten kann, was er will, sondern dass wir durch ein Mehr an Nachfrage eben auch zu günstigeren Preisen kommen. Und wir werden auch über Contracts for Difference nachdenken müssen und durchaus Förderungen auch aussetzen müssen, wenn es zu negativen Marktpreisen kommt.
Ich glaube, das sind die wichtigen, zentralen Hebel, die wir nutzen können, damit wir in diesem Land Richtung Versorgungssicherheit und günstigere Energie kommen. Denn eines ist klar: Wettbewerbsfähigkeit, Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit hängen auch sehr stark am Thema Energie. Am Ende des Tages ist eine kluge Energiepolitik auch immer der richtige Weg, um die Ziele in der Klimapolitik zu erreichen. Das alles wollen wir künftig miteinander vereinen und auf den Weg bringen.
Ich freue mich auch auf einen Schulterschluss mit Ihnen allen, weil, wie Sie wissen, einige der Gesetze, die ich genannt habe, Zweidrittelmaterien sind, und ich hoffe, dass wir da im guten Miteinander auch das für eine sichere Energiezukunft Österreichs auf den Weg bringen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
13.01
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/52
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
RN/52.1
Dieser Beschluss ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.
Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest. Dies ist der Fall.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist wiederum die Stimmeneinhelligkeit. Der gegenständliche Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
RN/52.2
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.