RN/58
der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger – und keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien“ (4339/J-BR/2025)
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen.
Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/58.1
Ich erteile Herrn Bundesrat Andreas Arthur Spanring als Antragsteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
RN/59
16.00
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Ich denke, der heutige Titel unserer Dringlichen Anfrage ist selbsterklärend: „Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger – und keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien“. Dieser Titel ist aber nicht nur selbsterklärend, er ist auch eine sehr gute und präzise Zusammenfassung dessen, was dieses Budget der Schande – und das bezeichne ich absichtlich so (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber geh!) – ausmacht. Budget der Schande, Herr Schennach, nenne ich es deshalb, weil bei diesem Budget für mich eines ganz klar ist: Es ist österreichfeindlich und es ist auch leistungsfeindlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Angeblich, sofern es ihn gegeben hat, nahm es Robin Hood ja, so heißt es, von den Reichen und gab es den Armen. Diese Regierung, meine Damen und Herren, nimmt es den Österreichern und verteilt es an die ganze Welt und auch in Österreich an die Nichtösterreicher. Oder, was auch passend ist: Diese Regierung nimmt es den Fleißigen, den Leistungsträgern, und gibt es den Faulen.
Und bevor mir dann meine Nachredner von der Einheitspartei, von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS, wieder das Wort im Mund umdrehen: Ja, wir Freiheitliche bekennen uns ganz klar und eindeutig zum Sozialstaat, einem Sozialstaat, der ein Auffangnetz bietet, nämlich für jene, die in der Gesellschaft aus eigener Kraft nicht mitkommen. Das, was aber Sie in den letzten Jahrzehnten aus diesem Auffangnetz für Schwache gemacht haben, meine Damen und Herren, ist eine Hängematte – eine Hängematte für die Faulsten der Faulen, und genau das gehört endlich abgestellt und geändert. Ein erster notwendiger Schritt dazu ist eine kontrollierte Zuwanderung, wo wir entscheiden, wer zu uns kommt, wo wir entscheiden, wie viele zu uns kommen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wir als FPÖ!), und wo wir entscheiden, wer bei uns bleiben darf und wer auch wieder gehen muss – und nicht nur am Papier. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das tun wir!)
Zum Zwischenruf „Das tun wir!“: Nicht nur am Papier, sondern das muss dann am Ende des Tages auch exekutiert werden, Stichwort Remigration. Denn eines, meine Damen und Herren, geht sich mit Sicherheit nicht aus: Das ist ein Sozialstaat und unkontrollierte Massenzuwanderung.
Herr Minister, das war jetzt einmal der erste Spartipp meinerseits an Sie, denn Sie haben ja diesen Teil, den ich jetzt gerade angesprochen habe, komplett in Ihrem Budget übersehen, oder vielleicht haben Sie es auch absichtlich vergessen, ich weiß es nicht.
Wer es mir nicht glaubt, der soll nach Wien schauen. In Wien kostet die rot-pinke Sozialromantikpolitik den Steuerzahler jährlich mindestens 700 Millionen Euro, nur die Sozialleistungen für Nichtösterreicher. 700 Millionen Euro, und da sind viele andere Kosten noch gar nicht mit eingerechnet. Ein ganz aktuelles Beispiel – wir haben es heute schon einmal gehört, komischerweise ist es natürlich nur von den Freiheitlichen angesprochen worden, weder von der SPÖ noch von der ÖVP, nicht einmal von der ÖVP, weder von den Grünen noch von den NEOS haben wir es gehört –: Eine syrische Familie in Wien bekommt mehr als 9 000 Euro netto monatlich ausbezahlt. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Das kriegst du auch, wenn du elf Kinder hast!) Meine Damen und Herren, da frage ich: Geht’s noch? Geht’s noch? Spüren Sie sich noch? 6 000 Euro aus der Mindestsicherung, 3 000 Euro aus der Familienbeihilfe und dann noch eine Mietbeihilfe, das macht in Summe 108 000 Euro pro Jahr aus – und Sie von der SPÖ verteidigen das noch und schreien heraus, das bekommen andere auch?! (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Du kriegst es!) Die Familie zeigen Sie mir, der mit Arbeit 108 000 Euro im Jahr netto übrig bleiben! Sie sind Träumer! Sie sind Traumtänzer! Unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich meine, Sie merken nicht einmal, dass da etwas komplett falsch läuft. Ist Ihr Wertekompass tatsächlich so verstellt und verdreht? Ich weiß es nicht. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Und wovon sollen diese elf Kinder leben Ihrer Meinung nach?) Ja, die Grünen schreien: Wovon sollen diese Kinder leben? – Von 108 000 Euro. Fragen Sie einmal die Billa-Verkäuferin, die für 1 200 Euro arbeiten geht und nicht zu Hause bleibt!
Also die Diskussion ist völlig verrückt. Ich habe ja wirklich nicht damit gerechnet, dass ich mich da herstelle und dass es da wirklich Leute gibt, die das verteidigen, dass eine syrische Familie, die noch nie einen Cent eingezahlt hat, 9 000 Euro vom Steuerzahler bekommt! (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ihr verdreht die Fakten, das ist das Problem! – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Der Herr Spanring bekommt das gleiche Geld, wenn er elf Kinder hat!) Ich meine, das ist einfach nur verrückt – aber ja, soll so sein. Sie von den Linksparteien hier im Haus finden das völlig in Ordnung, das ist okay für mich.
Was ich mich aber frage, ist: Was ist mit der ÖVP los? Was ist mit der ÖVP los? Kein Wort von Ihnen. Ja, schon, in den Medien vielleicht irgendein Aufflackern. Aber Sie von der ÖVP vor allem sind es doch, die immer wieder hergehen und den Österreichern versprechen, dass Sie jetzt endlich eine konservative Politik für die Österreicher machen, um im Wählerteich der FPÖ zu fischen – und am Tag nach der Wahl wieder nach links umzufallen. Das haben Sie 2019 gemacht und das haben Sie jetzt wieder gemacht.
Dieselbe ÖVP ist es, die sich dann hierherstellt und sich allen Ernstes entrüstet: Ein Wahnsinn, was da in Wien los ist! Wie kann das in Wien nur möglich sein? Dabei sind Sie es von der ÖVP, die das auf Bundesebene ermöglichen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Drei Familien!) Haben Sie einmal darüber nachgedacht? Sie ermöglichen das auf Bundesebene und Sie machen nichts dagegen, und genau das ist das, was ich Ihnen vorwerfe: diese Janusköpfigkeit, diese Doppelmoral und diese Unehrlichkeit der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Drei Familien in Wien!)
Ich weiß ja, was nachher wieder kommen wird: Die bösen Freiheitlichen haben nur ein Thema: die Ausländer. Die FPÖ spaltet die Gesellschaft und die FPÖ schürt die Ausländerfeindlichkeit. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Bravo! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Nein, meine Damen und Herren, falsch! Das Gegenteil ist der Fall, und ich werde Ihnen jetzt erklären, was die Wahrheit ist: Die FPÖ ist die einzige Partei hier herinnen, die das Ausländerthema überhaupt anspricht, nämlich offen und im Gegensatz zur ÖVP ehrlich anspricht. Wir sind die Einzigen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bravo!)
Wir sprechen Ihre verfehlte Politik an, weil genau solche Beispiele, wo dann eine syrische Familie fürs Nichtstun 9 000 Euro netto Steuergeld nachgeschmissen bekommt, während die Österreicher immer mehr und mehr sparen müssen - - (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Du kriegst auch 8 000 fürs blöd Reden!) Meine Damen und Herren, genau das, genau diese Politik von der SPÖ, von den Grünen, von den NEOS und von der ÖVP, genau diese Politik schürt Neid. Diese Politik macht die Leute ausländerfeindlich und diese Politik spaltet die Gesellschaft. Und das verstehen Sie nicht! Genau deshalb laufen immer mehr Wähler zu uns. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich mir das Budget von Herrn Minister Marterbauer aus parteipolitischer Sicht anschaue, dann muss ich sagen: Sehr gut, weitermachen! Sie treiben uns die Wähler ja direkt in die Arme. Ich kann das nur nicht sagen, aus einem ganz einfachen Grund: Ihr Budget ist nämlich leider nachhaltig schädlich. Ihr Budget ist nachhaltig schädlich für unser Land, für unseren Wirtschaftsstandort, für unsere Bürger und in erster Linie für unsere kommenden Generationen.
Österreich, meine Damen und Herren, steht am wirtschaftlichen Abgrund, und die Regierung schaut zu. Drei Fakten aus aktuellen EU-Daten sprechen eine deutliche Sprache. Und wenn Sie es schon mir nicht glauben, vielleicht glauben Sie der Europäischen Union, da sind Sie ja sonst auch immer ganz hellhörig.
Erstens: Österreich ist laut der Europäischen Kommission Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Während Dänemark, Irland und Polen wachsen, schrumpft bei uns das reale Bruttoinlandsprodukt – als einzigem Land in ganz Europa.
Zweitens: Gleichzeitig greift sich der Staat über 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als fast in jedem anderen EU-Land. Nur Finnland kassiert noch mehr ab. Was bedeutet das? – Leistung wird in Österreich bestraft und die Fleißigen werden abgezockt.
Drittens – und das betrifft jetzt die Bilanz der letzten fünf Jahre –: Laut Agenda Austria hat Österreich als einziges Land in der Eurozone ein reales Pro-Kopf-Wirtschaftsminus von 1,7 Prozent eingefahren. Was heißt das übersetzt? – Die Menschen in Österreich haben heute weniger als 2019, und das in einem der angeblich reichsten Länder der Welt.
Zum Thema die letzten fünf Jahre, weil wir es heute schon gehört haben: Die SPÖ ist herausgegangen und hat gesagt, ja, dieses Budget ist eine absolute Katastrophe, denn wir haben ja den Scherbenhaufen übernehmen müssen, den diese schwarz-grüne Regierung verursacht hat! – Herr Kollege Thoma ist dann, glaube ich, herausgekommen und hat gesagt: Na ja, so ist es nicht, liebe SPÖ, ihr wart ja bei den super Coronamaßnahmen überall mit dabei! (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Sie sind sich also eh einig. Grundsätzlich muss ich sagen, Herr Thoma hat nicht oft recht, aber da hat er recht. Ihr wart bei allen Grauslichkeiten und bei allen Budgetdingen, die uns geschadet haben, mit dabei – da wart ihr mit dabei, und auch die NEOS, die Grünen sowieso. (Beifall bei der FPÖ.) Also stellt euch jetzt nicht her und sagt, ihr habt nichts damit zu tun! Natürlich ist das auch euer Schaden, den sie da angerichtet haben.
Wir haben die höchsten Steuern, wir haben wirtschaftlichen Stillstand, wir haben einen wachsenden Sozialstaat, allerdings für jene, die es nicht brauchen, und wir haben gleichzeitig einen wachsenden Sozialstaat für Nichtösterreicher. Auf der anderen Seite haben wir einen Mittelstand, der auf der Strecke bleibt.
Die guten Jahre, meine Damen und Herren, sind vorbei, aber nicht wegen globaler Krisen, sondern wegen einer unfähigen, steuerwütigen und verantwortungslosen Politik. Das sagen nicht nur wir Freiheitliche – weil es dann immer heißt: Ja, was die Freiheitlichen sagen! –: Auch Wifo-Chef Prof. Felbermayr hat der ÖVP ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Ich zitiere aus einem Interview: „Die Wirtschaftskrise ist hausgemacht, nicht importiert. Sie ist strukturell, nicht zyklisch. Und sie geht von alleine nicht weg.“ – Eines kann ich Ihnen sagen: Mit Ihrem Budget, das Sie da auf den Weg gebracht haben, geht es einmal mit Sicherheit nicht weg.
Warum ist es so, wie es heute ist? Jetzt kommt wieder der böse Blick der Freiheitlichen in den Rückspiegel – das ist etwas, was die ÖVP so scheut wie der Teufel das Weihwasser –: Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hat mit ihrer Koste-es-was-es-wolle-Politik den Startschuss für eine Talfahrt Österreichs gegeben. Wir haben heute mehr als 400 Milliarden Euro Staatsverschuldung, 2019 waren es noch 281 Milliarden Euro. Man sollte sich vielleicht einmal die Zahlen vor Augen führen, damit man weiß, was das bedeutet.
Sie machen mit Ihrer schwarz-rot-pinken Politik eins zu eins dort weiter, wo Schwarz-Grün aufgehört hat – die Einheitspartei macht weiter. Sie planen bis 2029 weitere 82 Milliarden Euro an neuen Schulden. Das ist verrückt, meine Damen und Herren, das ist verrückt! Jeder Private müsste mit der Politik, die Sie machen, sofort in Privatkonkurs gehen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Der Staat ist nicht privat! – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Na toll, das ist die Aussage der SPÖ, deshalb seid ihr in Wien auch mit der Finanzpolitik so erfolgreich. Ich sage nur: Neuverschuldung in Wien 1,8 Milliarden Euro. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist das Wirtschaftswachstum!)
Nein, das ist kein Wirtschaftswachstum in Wien. Wissen Sie, was bei Ihnen wächst? – Es wachsen die Zahlen jener, die es sich im Sozialsystem gemütlich machen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat ja nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun, wenn man Leute alimentiert, die nichts einzahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Na klar gehen die damit einkaufen, aber das meiste Geld werden sie wahrscheinlich mit Western Union irgendwohin überweisen. Also erklären Sie mir nichts von Wirtschaftswachstum in Wien, das ist ja lächerlich.
Jetzt verstehe ich auch, warum sich diese Regierung sehenden Auges in ein EU-Defizitverfahren manövrieren lässt – das ist nichts anderes als eine Besachwaltung durch Brüssel –: nicht etwa um dem gegenzusteuern, was jetzt angesprochen wurde, sondern damit Sie sich dann bequem abputzen können. Sie stellen sich dann her: Na wir hätten eh alles ganz anders gemacht, wir wollten es eh nicht so, aber die böse EU hat uns das so vorgegeben, und dann haben wir leider nicht anders können! – Nein, meine Damen und Herren, dieses Budget (ein Exemplar der Broschüre „Budget 2025/26“ in die Höhe haltend) zeigt glasklar: Sie wollen es genau so haben, Sie planen diesen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Selbstmord. Diese Regierung ist der Kollateralschaden für Österreich.
Sie bezeichnen das von Ihnen auf den Weg gebrachte Budget als Sanierungspaket – in Wahrheit ist es für die Menschen ein irrsinniges Belastungspaket. Das Einzige, was Ihr Budget mit Sanierung zu tun hat, meine Damen und Herren, ist, dass die guten Parteifreunde von SPÖ, ÖVP und NEOS sich jetzt auf Kosten der Steuerzahler sanieren. Die sitzen jetzt alle in dieser größten und teuersten Regierung mit 14 Ministern, sieben Staatssekretären und unzähligen neu aufgeblasenen Büros und Generalsekretären (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Generalsekretäre ... habts ihr eingeführt!); die haben jetzt dort Unterschlupf gefunden und dürfen jetzt wie die Maden im Speck hausen. Ja, für die ist es tatsächlich ein Sanierungsbudget. Für alle anderen Bürger, meine Damen und Herren, für die Leistungsträger in diesem Land, ist es in Wahrheit ein Belastungspaket. (Beifall bei der FPÖ.)
In den letzten Wochen habe ich mehrmals gelesen und gehört, das Doppelbudget sei unsozial. Ich gehe da sogar noch einen Schritt weiter und sage: Für mich ist dieses Budget asozial. Bevor Sie sich jetzt wieder aufregen: Ich begründe das auch sehr gerne.
Wo beginnt diese Regierung mit ihren Einsparungsmaßnahmen, Herr Minister? – Bei Familien und Pensionisten. Für 2025 und 2026 wurden die gesetzlichen Familienleistungen eingefroren; die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden in den Jahren 2026 und 2027 nicht valorisiert, also nicht an die Inflation angepasst. Das ist eine schleichende Kürzung um mehrere Hundert Euro. Auch da sind es mehr als 300 Millionen Euro, die den Familien vorenthalten werden – mindestens, wahrscheinlich ist es am Ende des Tages sogar noch mehr.
Genauso hart trifft es die Pensionisten, jene, die unser Land und unseren Wohlstand, den es noch gibt, mit unzähligen Entbehrungen aufgebaut haben, jene, die ihr Arbeitsleben lang Beiträge in das System eingezahlt haben. Auch da: Mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr werden bei den Pensionisten eingespart. Für die NEOS – das wissen wir – ist das wahrscheinlich sogar noch zu wenig. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wer hat den Budgetpfad nach Brüssel gemeldet? – Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) – Darüber können wir dann auch noch gerne diskutieren, aber Sie wissen ja, dass es nicht stimmt. – Und das alles, meine Damen und Herren, von einem SPÖ-Finanzminister!
Liebe Pensionisten, liebe Familien, wer hat euch verraten? – Wieder einmal die Sozialdemokraten! (Beifall bei der FPÖ.)
Von der ÖVP erwarte ich mir ehrlich gesagt gar nichts anderes. Auch wieder ein kurzer Blick in den Rückspiegel reicht ja: Diese Partei hat in Wahrheit jeden Bezug zur normalen Bevölkerung verloren – und normal erkläre ich Ihnen, bevor Sie wieder Schnappatmung bekommen: Das sind jene, die nicht so wie wir hier herinnen sitzen und 3 000 Euro netto oder mehr verdienen, sondern draußen arbeiten gehen und 2 000 Euro brutto verdienen. Das haben wir heute mit normal gemeint – nur damit Sie nicht wieder in Schnappatmung verfallen. Also die ÖVP hat jeden Bezug zu den Menschen verloren, die nicht Zigtausende Euro im Monat zur Verfügung haben.
Ich erinnere nur an das Beispiel von Karl Nehammer. Der hat gesagt: Na Kinderarmut gibt es in Österreich gar nicht, denn wir alle wissen ja, es gibt die günstigste warme Mahlzeit, einen Hamburger mit Pommes, bei McDonald’s um 3,50 Euro, da muss niemand hungern. – Ich meine, alleine zu dieser Aussage braucht man in Wahrheit gar nicht viel zu sagen. Das ist eine Mischung aus Zynismus und Ahnungslosigkeit.
Das ist aber kein Einzelfall in der ÖVP. Ich kann mich erinnern: Im Jahr 2022 war die Teuerung auf einem 70-Jahre-Hoch – das hat es vorher noch nie gegeben –, und was hat Nationalrätin Baumgartner von der ÖVP in der Plenarsitzung gesagt? – Dass sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten können, sei eine Einbildung; das ist nämlich deshalb, weil die Opposition das so schlechtredet. – Also die Menschen bilden sich die Teuerung nur ein. Eine Einbildung, während Hunderttausende Menschen in Österreich wirklich jeden Euro oder sogar jeden Cent doppelt umdrehen müssen?!
Oder der nächste Realitätsverweigerer, ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger, das war erst vorige Woche bei „Pro und Contra“, Originalzitat: 30 Euro, 50 Euro oder 80 Euro im Monat weniger, das ist „emotional kaum spürbar“ – Stichwort Abschaffung der kalten Progression.
Aha, also während in Österreich – die SPÖ muss ja stolz sein, dass sie da mit dabei ist – 1,5 Millionen Menschen armutsgefährdet sind, während 336 000 Menschen in Österreich in absoluter Armut leben und während jedes fünfte Kind in Österreich davon betroffen ist, erklärt Herr Hanger (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Niederösterreich!), 80 Euro seien „emotional kaum spürbar“. – Meine Damen und Herren, so redet nur jemand, der keine Ahnung hat, wie man mit einem kleinen Einkommen – da rede ich wieder von den Normalen – sein Auslangen haben und über die Runden kommen muss.
Aber gehen wir weiter! Das nächste Beispiel: Herr August Wöginger. Im Nationalratswahlkampf im September war er in meiner Heimatgemeinde bei einer Wahlveranstaltung, und dort hat auch er coram publico gesagt, es gebe keine Armut, und er hat es auch begründet: Jedes Mal, wenn er in Wien dort, wo er her ist, im 1. Bezirk, spazieren geht, sieht er, dass die Lokale voll sind. – Die Lokale in Wien im 1. Bezirk sind immer voll, und darum gibt es keine Armut, das ist also die Denkweise der ÖVP! Wer sich ein Glas Wein im Nobelbezirk leisten kann, beweist dann offenbar, dass es allen gut geht.
Aber auch wir haben hier in diesem Haus einen Kollegen, der ebensolche weltfremden Aussagen nicht nur getätigt hat, sondern er hat sie auch mehrmals bestätigt. Er hat auch gesagt: Es gibt keine Armut! – Wir haben dann öfters eine Diskussion mit Zwischenrufen gehabt, da hat er das sogar noch bekräftigt und bestätigt, und ich habe mich damals gefragt: Wie kann das sein? Wie kann das sein, dass ein Mensch, der Mandatar in Österreich ist und der eigentlich draußen bei den Leuten sein sollte, sich allen Ernstes hierherstellt und sagt, es gebe in Österreich keine Armut?
Ich habe mir dann Ihre Vita angeschaut, Herr Kollege (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Von wem?), und in Ihrer Vita sieht man: Sie waren Landesgeschäftsführer der Jungen ÖVP in der Steiermark; danach, welch Zufall, folgte eine leitende Position in der Raiffeisen-Bank – ein totaler Zufall wahrscheinlich –; mit 56 Jahren in Pension gegangen – gratuliere dazu, das schaffen auch nicht so viele (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ah, den Schwindsackl meint er!) –; und mit 65, rechtzeitig zu dem Zeitpunkt, an dem man steuerfrei dazuverdienen kann, ist er von der Steiermark in den Bundesrat entsandt worden – nachträglich übrigens alles Gute zum Geburtstag, denn vor drei Tagen sind Sie ja 71 geworden (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Danke!) –, und jetzt wurde er noch einmal für fünf Jahre in den Bundesrat entsandt, mit einer wahrscheinlich guten Pension, die ihm zusteht. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Letztklassig!) Das will ich Ihnen zugestehen, aber Sie werden da halt üppig genug unterstützt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... menschlich ...! Primitiv!) Und wenn so jemand wie Sie sich hierherstellt und wirklich sagt, es gibt in Österreich keine Armut, dann ist das unter aller Kritik. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Es gibt noch viele weitere Beispiele von ÖVP-Abgeordneten. Ich habe es auch vor Kurzem erst wieder bei einer Straßeneröffnung erlebt, bei der ich sein durfte, bei der mir ein Bürgermeister aus meinem eigenen Bezirk erklärt hat: Es gibt keine Armut, denn von seinen Kindern in der Schule weiß er, dass es so ist, dass die Eltern alle mehrmals im Jahr auf Urlaub fahren; darum gibt es keine Armut.
Genau das ist das Problem bei der ÖVP, meine Damen und Herren: ein Parteiapparat, der von oben bis unten wirklich mit Systemgünstlingen durchzogen ist, die sich über die Jahrzehnte gegenseitig die Posten und die Positionen zugeschoben haben, aber den Kontakt zur normalen Bevölkerung komplett verloren haben. Solche Leute haben dann halt leider auch keine Skrupel, bei den Ärmsten der Armen zu sparen.
Bundesratskollege Kofler hat das in einer Rede einmal sehr treffend formuliert. – Du hast in Richtung ÖVP gesagt: Wenn Sie das nächste Mal mit dem Zug fahren, dann setzen Sie sich einmal in die zweite Klasse, denn dann lernen Sie vielleicht auch einmal andere Menschen kennen! – Ich hoffe, dass der eine oder andere von Ihnen das vielleicht wirklich einmal macht, sodass Sie einmal sehen, wie es draußen wirklich zugeht.
Traurig an der ganzen Geschichte, meine Damen und Herren, ist ja nur, dass sich diese SPÖ von der ÖVP immer wieder vor den Karren spannen lässt, und das merkt man auch an diesem Budget: Als wäre das alles noch nicht genug, sind ja weitere Grauslichkeiten in Planung. Es gibt massive Einsparungen bei der Polizei, beim Bundesheer, bei der Justiz, also genau in jenen Bereichen, deren Kernaufgabe die Sicherheit unseres Landes ist; das, obwohl in allen Bereichen die Personalsituation katastrophal ist, wirklich katastrophal.
Jetzt will man bei den Überstunden sparen! Das ist in der Theorie gut, bei den Überstunden sparen, aber es ist so wie vieles von dieser Regierung halt leider nur in der Theorie gut und in der Praxis nicht zu Ende gedacht, denn warum, meine Damen und Herren, gibt es denn so viele Überstunden? Haben Sie sich das schon einmal überlegt? – Weil die verbliebenen Kollegen, die es gibt, für jene Kollegen, die fehlen, die Stunden mitarbeiten müssen. Sie leisten oft 60, 70 oder mehr Stunden jede Woche, aber nicht aus Freude oder weil es so lustig ist, sondern weil sie müssen. Und Sie reden jetzt davon, dass Sie Überstunden einsparen. Gratuliere! Das schaue ich mir an, wie Sie das machen wollen, denn ich habe im Dienstpostenplan gesehen: Es gibt keine weiteren Planstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was macht dann die Einheitspartei? – Sie bekämpft wie immer die Symptome; aber die Ursachen gehen Sie nicht an. Warum? – Entweder weil der Mut fehlt, oder es fehlt die Fähigkeit – ich weiß es nicht.
Der nächste Bereich, der von der Regierung komplett vernachlässigt wird, ist wenig überraschend der Gesundheitsbereich. Darüber werden wir heute wahrscheinlich auch noch einmal diskutieren. Ja, ich bin grundsätzlich froh – das muss ich an dieser Stelle wirklich sagen –, dass die drei Gesundheits- -, eigentlich nicht, die drei Coronakrankheitsminister, nämlich Anschober, Mückstein und Rauch, endlich Geschichte sind. Leider trifft aber auch da der Spruch zu: Es kommt halt selten etwas Besseres nach! (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Falls Sie von der SPÖ jetzt meinen, das sei ein parteipolitischer Untergriff – ich habe (Heiterkeit des Redners) schon gewusst, dass da etwas kommt –: Selbst der Fiskalrat in Österreich warnt inzwischen ganz offiziell davor, dass Österreichs Gesundheitssystem auf ein riesiges Finanzierungsloch zusteuert.
Aber nicht nur das, meine Damen und Herren, es geht weiter auch beim Sozialsystem. Bei den Schwächsten der Schwachen, bei den Ärmsten der Armen wird nicht valorisiert. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: ... eine Hartinger-Klein!) Damit meine ich jetzt wirklich jene, für die ein Sozialstaat da sein soll. Die meine ich damit, nicht jene, die es sich im Sozialstaat gemütlich machen. Es wird nicht angepasst, es wird nicht entlastet, gar nichts. Aber die SPÖ ist stolz auf dieses Budget. Was macht die SPÖ? – Sie klatscht mit. Bravo, SPÖ – wirklich sehr sozial oder vielmehr das Gegenteil davon! Darum habe ich am Anfang meiner Rede gesagt: Ich finde es eher asozial, was da auf den Weg gebracht wurde.
Auf der einen Seite, meine Damen und Herren, streichen Sie von den Regierungsparteien bei den Sozialleistungen, wo es wirklich weh tut. Auf der anderen Seite setzen Sie keinerlei Impulse, die zum Beispiel unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen würden. Wir befinden uns mittlerweile im dritten Jahr der Rezession, als einziges Land in Europa – als einziges Land! Und was tut diese Regierung? – Sie hält stur an einer wirtschaftsfeindlichen Sanktionspolitik fest, an einem völlig überzogenen Green Deal und einer ganzen Reihe von weiteren ideologischen Wahnsinnigkeiten, die uns als Wirtschaftsstandort weiter schwächen. Sie sparen an den völlig falschen Stellen, aber gleichzeitig werfen Sie das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinaus. Da kann ich wieder sagen, es gibt einen altbewährten Spruch, der stimmt: Österreich hat kein Einnahmenproblem, Österreich hat ein Ausgabenproblem! Das ist so! (Beifall bei der FPÖ.)
Wo wird denn nicht gespart? – Bei den Milliardenüberweisungen an die Europäische Union. Seit unserem Beitritt zur Union sind wir Nettozahler, und das Jahr für Jahr; und jetzt, wo unser Land durch wirklich unfähige Politiker, das muss man so sagen, in die Krise gestürzt wurde – übrigens nicht nur hier in Österreich, sondern auch in Brüssel, allen voran durch von der Leyen und Co –, werden die EU-Beiträge auch noch aufgestockt und erhöht.
Auch das, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens verrückt. Nicht nur, dass immer mehr österreichisches Steuergeld jetzt nach Brüssel abfließt, diese Regierung, egal welcher Minister, hat leider nicht den Mut, eine Reduktion überhaupt nur anzusprechen! Vom Fordern rede ich ja gar nicht.
Die Europäische Union braucht nämlich selbst ja auch Geld. Die machen jetzt auch Schulden, damit man Krieg führende Länder unterstützt. Aber wir müssen nicht einmal in die Ukraine schauen, sondern schauen wir in ein anderes Land – Herr Schreuder, vielleicht stimmen Sie mir da zu –: Noch absurder ist, dass wir jetzt 7,4 Milliarden Euro nach Ägypten überweisen, bis, glaube ich, 2028 oder 2029.
Der offizielle Hintergrund ist ja ein guter, nämlich für die Flüchtlingsversorgung und für den Grenzschutz. Aber selbst das ist nur die halbe Wahrheit, das Gegenteil ist der Fall. Nämlich nur 200 Millionen Euro davon sind für Grenzschutz und Flüchtlingsversorgung gedacht. 7 400 Millionen Euro, also 7,4 Milliarden, 7,2 Milliarden davon sind ein Blankoscheck für das Regime von al-Sisi; und das sagen nicht nur wir, sondern das sagen auch viele internationale Menschenrechtsorganisationen, die diesen Wahnsinn massiv kritisieren.
Al-Sisi ist ja jemand, der Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtler oftmals nicht einmal nur ins Gefängnis steckt, sondern diese auch einmal ganz einfach verschwinden lässt. Die sind weg! Keine Ahnung, wo sie sind! Und das unterstützt jetzt die Europäische Union mit über 7 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, es läuft sowohl hier in Österreich als auch in der Europäischen Union so viel schief, dass man oftmals gar nicht weiß, wo man anfangen soll, welche Baustelle man zuerst bearbeiten soll, damit man diese Verrücktheiten wieder geraderückt.
Dieselbe Fehlentwicklung sehen wir auch bei der Entwicklungshilfe. Schauen Sie ins Budget: Jährlich fließen Hunderte Millionen Euro aus Österreich in fremde Länder, während es in unseren eigenen Schulen, Spitälern, bei der Pflege, bei der Polizei, bei der Justizwache an allen Ecken und Enden an den notwendigsten Dingen fehlt. Was wir bräuchten, meine Damen und Herren, wäre eine klare und kritische Prioritätensetzung – aber bei dieser Regierung leider: Fehlanzeige.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich fürchte mich jedes Mal, wenn ich irgendwo lese oder höre, dass Beate Reinl-Meisinger, Entschuldigung, Meinl-Reisinger wieder irgendwohin ins Ausland fährt, weil sie dann, wenn sie zurückkommt, wieder einen Auftrag mithat, gemäß dem Österreich wieder ein paar Millionen Euro irgendwohin überweisen muss. Dieses Geld wird dann von Österreich natürlich verschenkt, es wird überwiesen und oft genug wird es auch versenkt, denn es wird niemals kontrolliert, ob das Geld dann wirklich bei jenen ankommt, für die es gedacht ist, nämlich (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wie belegen Sie diese Aussage?) - - Herr Kollege Thoma, wie ich diese Aussage belege? Von dem Geld, das zum Beispiel von der Europäischen Union in die Ukraine fließt, weiß man, dass Milliarden verschwunden sind. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Fakten?) – Nein, das sagt der Europäische Rechnungshof! (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das ist Ihre Verschwörungstheorie!) Nein, das ist überhaupt keine Verschwörungstheorie. Das Problem ist nur, Sie wollen das alles nicht wahrhaben. Das sind Fakten! In der Ukraine verschwindet dauernd Geld. Oder ist es nicht so?
Haben Sie zum Beispiel schon gesehen - - (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Schauen Sie, Herr Thoma, ich weiß, Sie sind ein bisschen verhaltensauffällig, aber ich sage Ihnen das ganz ehrlich - - (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen Sie, Herr Thoma ist ja jener, der immer reinschreit und sagt: Fakten!, und: Beweisen Sie es mir!, oder der dann reinschreit und sagt: Ma, wieder dasselbe, was er da sagt! (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ist aber so!), das Problem ist nur: Bei Ihnen muss man es leider immer wieder sagen, denn Sie verstehen es ja nicht, wenn man es nur einmal sagt. Und deshalb die Hoffnung: Wenn man es vielleicht zehn- oder 15-mal sagt – und bei Ihnen versuche ich sogar, relativ langsam und deutlich zu sprechen (Ruf bei der ÖVP: Mei!) –, vielleicht bleibt dann einmal etwas hängen. (Beifall bei der FPÖ.)
Fakt ist aber – schauen Sie in die Europäische Union, schauen Sie sich den Bericht des Europäischen Rechnungshofes an, und dann fragen Sie mich noch einmal, ob das so ist oder nicht –: Der Europäische Rechnungshof kritisiert das, nicht ich. Nicht ich, nicht Herr Kollege Spanring kritisiert das, sondern der Europäische Rechnungshof kritisiert das! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber der Spanring auch!) Was ist jetzt mit Ihren Fakten? Lesen Sie nach!
Wir in Österreich müssen jetzt sparen, aber nicht, meine Damen und Herren, weil das eigene Volk in den letzten Jahren über die Verhältnisse gelebt hat, sondern wir müssen sparen, weil verantwortungslose Politiker unser Land in diese Lage gebracht haben. Und was passiert mit diesen Hasardeuren in Wahrheit? – Sie werden befördert, nach Brüssel, hoch hinauf auf bestens dotierte Posten. Da gibt es Magnus Brunner, der uns vor der Wahl noch erklärt hat, das Budget ist toll. In Wahrheit hat er uns damit belogen, das war ein klarer Wahlbetrug – aber damit passt er gut zu Ihnen, Herr Kollege Thoma, Sie wissen das ja aus der Wirtschaftskammer in Vorarlberg. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Dünnes Eis! Dünnes Eis, Herr Spanring!) – Nein, das ist nicht dünnes Eis, auch das ist alles belegt. Ja, ja, das ist ja der Grund, warum Sie dort Geschäftsführer geworden sind: weil man genau so jemanden wie Sie gebraucht hat, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ich bin nicht bei der Wirtschaftskammer! Lesen ...!)
Es war also ein klarer Wahlbetrug, der da passiert ist – und jetzt ist er dafür Migrationskommissar geworden, ohne jegliche Qualifikation, aber natürlich mit besten Parteikontakten.
Und der noch größere Postenschacher war der Postenschacher mit dem zweiten Hasardeur, nämlich dem Ex-Kanzler der ÖVP, mit Nehammer. Der ist jetzt vom SPÖ-Finanzminister – vielen herzlichen Dank für die Unterstützung, Herr Marterbauer – in die Europäische Investitionsbank geschickt worden. Dort verdient er monatlich 31 000 Euro – ich habe mir überlegt, ob ich ihm ausrechnen soll, wie viele Hamburger und Pommes man dafür kriegt, aber ich habe es mir dann erspart –, und Nehammers Qualifikation dafür: Er hat angeblich schon öfters beim Bankomaten Geld abgehoben. – Na gratuliere! Na gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt wissen Sie: Diese beiden Herren, Brunner und Nehammer, gehören nicht in Spitzenpositionen der Europäischen Union, sondern sie gehören in Wahrheit zur Rechenschaft gezogen. Wir haben auch eine Ministeranklage gegen Herrn Brunner eingebracht. In der freien Wirtschaft wäre man für solche Misswirtschaft, wie sie die beiden an den Tag gelegt haben, schon lange wegen fahrlässiger Krida angezeigt worden. Sie wären angeklagt und wahrscheinlich auch verurteilt worden. Doch in der Politik wird man befördert, da wird man mit Topjobs abgesichert. Genau das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, und genau das, meine Damen und Herren, muss sich ändern.
Herr Finanzminister, ich bin gespannt auf Ihre heutigen Ausführungen. Ich sage auch vorweg Danke dafür, dass Sie sich dazu entschieden haben, selbst herzukommen, und nicht einen Ersatz gesucht haben, denn in der Vergangenheit hatten wir das leider immer wieder, dass bei den Dringlichen Anfragen die Minister nicht selbst kommen, sondern irgendeinen Ersatz schicken. Ich muss aber trotzdem sagen: Ihr Haushaltsplan, der vorgelegt wurde, ist für uns nichts anderes als ein Riesenbelastungspaket. Es ist ein Anschlag auf den Mittelstand, es ist ein Anschlag auf unsere Familien und in erster Linie ein Anschlag auf die Jugend, denn Sie verschulden mit diesem Budget unsere Jugend auf Generationen hinaus – ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist –, und das ist verantwortungslos. Und ja, Herr Minister, schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FPÖ.)
16.36
Vizepräsident Michael Wanner: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
RN/60
16.36
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, hier das von uns vor zwei Wochen in den Nationalrat und in der Folge in den Bundesrat eingebrachte Bundesbudget vorstellen zu können. Ich freue mich sehr über diese Gelegenheit.
Wir legen in Österreich eines der größten Sanierungspakete der letzten Jahre und Jahrzehnte vor, und das ist auch dringend notwendig, denn der Zustand der Staatsfinanzen ist außerordentlich schlecht. Ohne Sanierungspaket würde das Budgetdefizit des Gesamtstaates im heurigen Jahr 28 Milliarden Euro betragen, das sind 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Unser Haus hat Berechnungen vorgelegt, wie sich das Budgetdefizit ohne Sanierung in den nächsten Jahren entwickeln würde: Wir würden bei diesen knapp 6 Prozent der Wirtschaftsleistung bis ins Jahr 2029 verharren. Das würde dazu führen, dass die Staatsschulden in Österreich auf knapp 97 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Das wäre weder ökonomisch vernünftig noch sozial nachhaltig noch budgetär in irgendeiner Weise tragbar.
Deshalb hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, ein großes Sanierungspaket zu schnüren, das auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite im heurigen Jahr Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 8,7 Milliarden Euro kumuliert vorsehen wird.
Die Maßnahmen finden – und das ist klarerweise auch auf Basis der wirtschaftspolitischen Erfahrungen und der wissenschaftlichen Analysen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite statt. Nur so kann ein Budgetsanierungspaket geschnürt werden, das die Konjunktur möglichst wenig dämpft und das so gerecht wie möglich dargestellt wird. Die Einnahmenseite bringt grosso modo ungefähr ein Drittel der Sanierungsmaßnahmen, die Ausgabenseite ungefähr zwei Drittel der Maßnahmen.
Lassen Sie mich kurz auf ein paar Maßnahmen auf beiden Seiten eingehen. Auf der Einnahmenseite sind eine Reihe von Maßnahmen ja schon in Kraft – mit dem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, das am 1. April in Kraft getreten ist. Wir haben jetzt das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II und das Budgetbegleitgesetz eingebracht. Darin finden sich unter anderem die Anhebung der Stabilitätsabgabe der Banken, der Energiekrisenbeitrag, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes, Maßnahmen der zusätzlichen Besteuerung für Privatstiftungen, Umwidmungsabgaben. Das eine Drittel des Ausgleichs der kalten Progression wird jetzt nicht mehr zurückgegeben, sondern für die Budgetsanierung verwendet. Gebühren werden erhöht. Dividendenzahlungen aus staatlichen Unternehmen werden zur Budgetsanierung herangezogen. Es ist also ein umfassendes Paket auf der Einnahmenseite.
Wir haben auf der Ausgabenseite genauso umfassende Maßnahmen. Ich möchte nur ein paar herausgreifen: Wir kürzen in vielen Bereichen Transfers. Der größte Bereich ist die Abschaffung des Klimabonus. Allein diese Maßnahme wird heuer und im kommenden Jahr etwa 2 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Es werden eine ganze Reihe von Förderungen gekürzt, heuer schon im Ausmaß von 1,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung eine Taskforce ein, die die Förderungen systematisch evaluiert und verringert. Im Jahr 2029 wollen wir bei den Förderungen ungefähr 800 Millionen Euro sparen.
Wir setzen eine Reihe von kostendämpfenden Maßnahmen: Wir kürzen Subventionen in vielen Bereichen. Wir verschieben da und dort Investitionen, weil sie im Moment nicht finanzierbar sind – aber es wird keine Investition abgesagt, sondern nur nach hinten verschoben.
Und ja, die Bundesregierung spart umfassend in der Verwaltung, da werden heuer 1,1 Milliarden und im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro eingespart. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber nicht bei sich selbst!)
Der Versuch der Bundesregierung ist, trotz dieses sehr umfassenden Sanierungspakets, das heuer 1,3 Prozent des BIPs und im kommenden Jahr 1,7 Prozent des BIPs umfasst, möglichst nachfrageschonend und damit konjunkturschonend und möglichst gerecht vorzugehen. Ich denke, das ist in vielen Bereichen gelungen, nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung zusätzlich zu den Einsparungsmaßnahmen eine Reihe von Offensivmaßnahmen setzt. Das betrifft Offensivmaßnahmen, die den Standort stärken sollen, umfangreiche Investitionen in Qualifizierungsprogramme auf dem Arbeitsmarkt, sehr stark steigende Ausgaben im Bereich der Bildung, Investitionen ins Gesundheitssystem und vieles andere mehr.
Es ist tatsächlich so – um noch auf ein paar Punkte einzugehen –, dass im Zuge der Einsparungen bei den Familienleistungen zwar nicht gekürzt wird, aber es im Jahr 2026 und im Jahr 2027 zu keinen Erhöhungen des Kinderabsetzbetrages und der Kinderbeihilfe kommen wird. Das spart im ersten Jahr insgesamt ungefähr 190 Millionen Euro und im Jahr darauf ungefähr 400 Millionen Euro.
Gleichzeitig investiert die Bundesregierung massiv für Familien: Denken Sie nur an das zweite Kindergartenjahr, an den Ausbau der psychosozialen Leistungen für Kinder und Jugendliche, denken Sie an den Unterhaltsgarantiefonds für Alleinerziehende, denken Sie an den Chancenbonus, der gerade jenen Schulen zugutekommt, die vor besonderen Herausforderungen stehen, denken Sie an die Deutschoffensive und so weiter. Die zusätzlich den Familien zukommenden Leistungen sind im kommenden Jahr deutlich höher als die Einsparungen, die sich aus der Nichtvalorisierung ergeben, und im Jahr 2027 etwa gleich hoch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Die Bundesregierung schaut also ganz stark auf den sozialen Zusammenhalt und vor allem auch auf die Verteilungswirkung. Wir konzentrieren die Mittel im Ausbau der sozialen Dienste vor allem auch auf jene, die es nicht so leicht im Leben haben, denn uns sind alle Kinder gleich viel wert, egal woher sie kommen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ebenso hat die Bundesregierung große Anstrengungen unternommen, die Finanzierbarkeit des Pensionssystems auch langfristig abzusichern. Wir haben ein gutes Pensionssystem, eines der besten Pensionssysteme der Welt, aber es ist die Aufgabe unserer Generation, die langfristige Finanzierbarkeit dieses Pensionssystems sicherzustellen. (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Deshalb setzt die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen, die die Finanzierbarkeit des Pensionssystems und der Gesundheitsleistungen für die Pensionist:innen sicherstellen können. Ich orte gerade bei Pensionistinnen und Pensionisten sehr starke Bereitschaft, einzusehen, dass die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages im Wesentlichen die Gesundheitsversorgung der Pensionistinnen und Pensionisten absichert (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]), weil Gesundheitsleistungen natürlich finanziert werden müssen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Gleichzeitig wird eine „Arzneimittelobergrenze“ eingeführt, die gerade den Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pensionen besonders zugutekommen wird.
Wir investieren massiv in die Pflege, in die Gesundheit; ich könnte jetzt viele Detailmaßnahmen nennen, tue es hier nicht.
Wir investieren auch merklich in die Sicherheit in jeder Hinsicht, in die Rechtssicherheit, in die soziale Sicherheit, in die innere Sicherheit, in die äußere Sicherheit – eine Reihe von Maßnahmen, die auch in diesen Bereichen stattfinden. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Tja, Klimaschutz fehlt!)
Im Klimaschutz ist es ein zentrales Ziel der Bundesregierung (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Nein!), die Treibhausgasziele zu erreichen, Herr Abgeordneter, allerdings muss man sagen, dass wir es uns nicht mehr leisten können, dass da Fördermittel, egal an wen, in großem Stil ausgeschüttet werden. (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir haben umfangreiche - - (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Aber Dieselprivileg!) – Ich habe großes Verständnis für die Klimapolitik der ehemaligen Klimaministerin und glaube, dass sie grundsätzlich gute Politik gemacht hat. Es sind allein bei den Fördertöpfen für Raus aus Öl und Gas 4 Milliarden Euro für neue Heizkessel praktisch an die gesamte Bevölkerung (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]) – oder die, die rechtzeitig mit dem Antrag da waren – ausgeschüttet worden. Wir können uns eine derartige Politik aus Budgetgründen leider nicht mehr leisten. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Aber CO2 ist billiger?) Jetzt zieht ökonomischer Realismus in die Klimapolitik ein. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ist CO2 billiger?)
Wir werden in Zukunft Klimapolitik weniger mit budgetär sehr aufwendigen Förderungen machen können, wir werden sie mit Regulierungen und Vorgaben machen. Das ist budgetneutral und sichert die Erreichung der Klimaziele genauso. Das andere ist schön, aber wir können es uns nicht mehr leisten. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Dieselprivileg abschaffen, dann geht’s!)
Lassen Sie mich zur Beantwortung der konkreten Fragen kommen.
Ich möchte die Fragen 1 bis 14 wie folgt beantworten:
In den Jahren 2025 und 2026 sind 1,1 Milliarden beziehungsweise 1,3 Milliarden Euro durch Maßnahmen in den Ministerien und in den obersten Organen als Einsparung vorgesehen. Im Rahmen der Budgetverhandlungen ist die Aufteilung nach den einzelnen Ministerien und Untergliederungen festgelegt worden, und wir haben uns sehr bemüht, die einzelnen Häuser je nach ihren Möglichkeiten möglichst flexibel zu behandeln, wobei eines klar ist: Es gibt kein einziges Ministerium, das nicht im Verwaltungsbereich spart.
Die konkreten Einsparungsziele liegen den Abgeordneten ja vor. Sie haben sicher alle den Strategiebericht unmittelbar vor sich liegen. Wenn Sie den aufschlagen wollen: Auf Seite 27 in Tabelle 8 können Sie die Detailinformationen nachvollziehen (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS]), was da in den einzelnen Untergliederungen eingespart wird. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Der Budgetbericht und der Strategiebericht sind allen Abgeordneten wirklich im Detail zu empfehlen. Wir haben jede Menge Detailinformationen, und alle, die sich vielleicht noch nicht so gut informiert fühlen, können dort jedes Detail nachschauen (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP) und so auch einen Erkenntnisgewinn erzielen.
Die konkrete Realisierung und Umsetzung dieser vereinbarten Einsparungen obliegen klarerweise den zuständigen Ministerinnen und Ministern, die in ihren Häusern für die Umsetzung verantwortlich sind.
Zu Frage 15 möchte ich darauf hinweisen – da geht es um die Frage, was passiert, wenn die Sparziele nicht erreicht sind –:
Es ist klar, dass die Gebarung der Bundesministerien in dem vom Nationalrat zu beschließenden Bundesfinanzgesetz ja umfassend geregelt ist, und damit sind die Voraussetzungen klarerweise gegeben. Der Vollzug des Bundesfinanzgesetzes obliegt mir als Finanzminister und der jeweiligen zuständigen Bundesministerin oder dem jeweiligen zuständigen Bundesminister als haushaltsleitendem Organ.
Wir haben die Instrumente des Monatsvoranschlages, des Budget- und Beteiligungscontrollings, die dazu dienen, allfällige budgetäre Abweichungen sehr schnell erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang, dass die gebarungsmäßigen Ziele der Budgetpolitik – also die Sparziele, die wir mit den einzelnen Ministerien vereinbart haben – durch die Auszahlungsobergrenzen im Bundesfinanzgesetz und im Bundesfinanzrahmengesetz ohnehin geregelt sind und sich entsprechend im Moment in Beschlussfassung befinden.
Zu Frage 16:
Ein Volumen von 1,1 Milliarden und 1,3 Milliarden Euro wird – wie schon erwähnt – durch Einsparungsmaßnahmen der Ministerien und obersten Organe erbracht. Im Rahmen der Budgetverhandlungen sind die Aufteilungen auf die Untergliederungen vorgenommen worden. Die Realisierung der Einsparungen obliegt den entsprechenden Organen.
Zu Frage 17:
Zur Erreichung der Ziele der Haushaltsführung unter Einhaltung des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Bundesvoranschlags wurde seitens des BMF ein strenges Budgetcontrolling eingerichtet. Das wird auch laufend durchgeführt. Mir liegen dann monatliche Controllingberichte vor. Die konkrete Einhaltung wird durch die normative Verankerung im Bundeshaushaltsgesetz 2013 und der Controllingverordnung 2013 sichergestellt.
Beim Budgetcontrolling handelt es sich ja um eine Aufgabe der Haushaltsführung. Das heißt, es sind sämtliche haushaltsleitende Organe im Rahmen ihrer jeweiligen Wirkungsbereiche – also in den Bundesministerien – zur Mitwirkung an der Budgetsanierung verpflichtet. Sollten einzelne haushaltsleitende Organe sich nicht an die Vorgaben halten, dann würde es sich – in diesem hypothetischen Fall – um einen haushaltsrechtlichen Verstoß handeln, und entsprechende Maßnahmen sind nach § 86 des BHG ja vorgesehen.
Das Budgetcontrolling wird einerseits durch die Steuerung des Ressourceneinsatzes unterstützt, und zugleich wird sichergestellt, dass mögliche Abweichungen früh erkannt werden, die sich im Vollzug ergeben, und entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können.
Konkret sind im Rahmen des Budgetcontrollings für folgende Bereiche Maßnahmen normiert: das Controlling der Finanzierungsrechnung – wie Ihnen bekannt ist –, das Controlling der Ergebnisrechnung, Budgetcontrolling für die weiteren Maßnahmen und für die Vermögensrechnung.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Bundesregierung vereinbart haben, dass der Finanzminister mit einem sehr strikten Budgetvollzug betraut ist. Das heißt, wir werden darauf achten, dass alle Maßnahmen, die wir in der Bundesregierung vereinbart haben, strikt umgesetzt werden. Etwas anderes ist angesichts dieser Budgetlage auch gar nicht möglich.
Beim Budgetcontrolling ist, wie Sie wissen – Sie kennen ja die Controllingverordnung 2013 –, seitens der haushaltsleitenden Organe hinsichtlich des Finanzierungshaushalts am 5. April über die Monate Jänner bis März und in weiterer Folge monatlich zu berichten. Das heißt, es liegt in Bezug auf den Finanzierungshaushalt ein monatlicher Bericht über die Budgetentwicklung vor. Er wird von uns auch genau analysiert, und es werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
Beim Ergebnishaushalt ist die Berichtspflicht quartalsweise und zusätzlich für die entscheidenden Monate Oktober und November gesondert bis zum 15. des Folgemonats vorzulegen.
Wie Sie wissen, habe ich mit den Stichtagen 30. April und 30. September jeweils binnen eines Monats dem Budgetausschuss über die aktuelle Budgetentwicklung zu berichten, und ich werde diesen Verpflichtungen auch genau nachkommen.
Darüber hinaus veröffentlichen wir jeden Monat einen Monatsbericht über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung und die Entwicklung des Bundeshaushalts insgesamt.
Zu Frage 19:
Was die Informations-, Berichts- und Controllingpflichten betrifft, möchte ich wie folgt ausführen: Die Regelungen finden sich wie bekannt in § 67 des Bundeshaushaltsgesetzes beziehungsweise in der darauf beruhenden Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung. Dort ist festgelegt, dass für Gesellschaften, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, beziehungsweise Gesellschaften öffentlichen Rechts und Anstalten öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundes unterliegen, von den mit der Verwaltung und Aufsicht betrauten Bundesminister:innen ein Beteiligungscontrolling durchzuführen ist. Davon ist auch das Risikocontrolling umfasst.
Diese Bundesminister:innen haben mit dem Bundesminister für Finanzen gemäß der Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung Einvernehmen herzustellen. Die Geschäftsleitung wird unmittelbar durch das BHG 2013 und durch die Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung zur entsprechenden Umsetzung verpflichtet.
Die Gesellschaften müssen, wie Sie wissen, vier Mal im Jahr berichten, und es ist im BHG genau festgelegt, wie bei diesen Berichten vorzugehen ist und wann sie abzugeben sind.
Zu Frage 20:
Die haushaltsleitenden Organe müssen dem Bundesminister für Finanzen nicht über die Erreichung der Wirkungsziele und der Maßnahmen berichten, denn gemäß § 68 Abs. 2 und der aktuellen BMG-Novelle ist die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle im Bundeskanzleramt angesiedelt. Dort erfolgt das regelmäßige ressortübergreifende Wirkungscontrolling.
Davon umfasst sind die Angaben zur Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlag und auch die Angaben über die internen Evaluierungen von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben.
Das ressortübergreifende Wirkungscontrolling dient der Qualitätssicherung. Die entsprechenden Berichte sind an den befassten Ausschuss des Nationalrates jeweils bis 31. Mai beziehungsweise 31. Oktober abzugeben.
Zu den Fragen 21 und 22:
Die Festlegung der Anzahl der Minister und Ministerinnen und der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ist eine politische Entscheidung, für die ich keine verfassungsrechtliche oder sonstige spezifische Zuständigkeit habe.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die entsprechenden Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Bundeshaushaltsgesetz festgehalten sind.
Haushaltsrechtlich – und das ist jetzt wieder mein Bereich – ist allerdings klar, dass mit dem Beschluss des Bundesvoranschlags für jedes Globalbudget verbindliche Auszahlungs- und Aufwandsobergrenzen festgelegt sind. Für größere Vorhaben besteht mit den Obergrenzen auch die Notwendigkeit, die Einvernehmensherstellung mit dem Bundesministerium für Finanzen sicherzustellen. Innerhalb dieser strikten Grenzen können die einzelnen Ministerinnen und Minister nach den Notwendigkeiten des Ressorts vorgehen.
Zu Frage 23 – „Welche Maßnahmen zur angeblichen Budgetsanierung wurden vorab mit der EU koordiniert?“ –:
Keine. Es gibt keine Koordination der Budgetmaßnahmen Österreichs mit der Europäischen Union. Die Europäische Union wird allerdings laufend über unsere Vorhaben informiert.
Diese laufende Information ist ja auch im gesamten Bereich der Regierungsverhandlungen erfolgt. Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass am 13. Jänner, als eine andere Regierungskonstellation verhandelt wurde, ein Brief nach Brüssel geschickt wurde und vom damaligen Finanzminister auch vorgetragen wurde. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP.) Eine ganze Reihe von Sanierungsmaßnahmen, die wir jetzt auch umsetzen, ist damals von den damals verhandelnden Parteien ÖVP und FPÖ der Europäischen Kommission nähergebracht worden. Das betrifft, wie Sie wissen, ganz viele Bereiche. Ich greife jetzt nur die Abschaffung des Klimabonus oder die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten heraus. Das alles steht in diesem Brief. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Die aktuelle Bundesregierung hat am 13. Mai, am Tag der Budgetrede, die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen im Rahmen der beiden Bundesfinanzgesetze und der beiden Bundesfinanzrahmengesetze der Europäischen Kommission übermittelt. Alle Maßnahmen, die wir der Europäischen Kommission übermittelt haben, sind die Umsetzung des Regierungsübereinkommens und des Budgets.
Eine Einflussnahme der Europäischen Kommission oder des Europäischen Rates auf unsere Regierungspolitik und Budgetpolitik erfolgt deshalb nicht. Wir stimmen uns aber – und das ist ganz sinnvoll – laufend mit der Europäischen Kommission ab, insbesondere auch, was den mittelfristigen Fiskalstrukturplan betrifft, für den ein verpflichtender technischer Dialog mit der Europäischen Kommission stattfindet.
Zu Frage 24, zum EU-Defizitverfahren:
Das Verfahren übermäßigen Defizits gegen Österreich wird wahrscheinlich im Ecofin am 8. Juli 2025 eröffnet. Das wird deshalb eröffnet, weil Österreich nach dem Jahr 2024, als das Budgetdefizit 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betrug, auch im heurigen Jahr trotz Sanierung ein Budgetdefizit von über 3 Prozent des BIPs aufweisen wird, nämlich eines von 4,5 Prozent des BIPs. Deshalb ist meiner Erwartung nach automatisch ein ÜD-Verfahren einzurichten.
Ich habe vor diesem ÜD-Verfahren überhaupt keine Angst, noch dazu, weil es die Rolle des Finanzministers im Budgetprozess verstärkt. Im Wesentlichen besteht ein ÜD-Verfahren darin, dass laufend Informationen über den Sanierungspfad ausgetauscht werden. Wer von einer Besachwaltung des österreichischen Budgets durch die europäischen Ebenen spricht, hat sich entweder noch nie mit den europäischen Fiskalregeln auseinandergesetzt oder behauptet wider besseres Wissen etwas Falsches. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Zu Frage 25 – „Welche EU-verordneten Maßnahmen muss Österreich beim Defizitverfahren ergreifen [...]?“ –:
Es gibt keine EU-verordneten Maßnahmen für die österreichische Budgetpolitik. Alle von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen werden im österreichischen Fiskalstrukturplan für die Jahre 2025 bis 2029 im Detail dargestellt. Darüber hinaus sind keine weiteren Maßnahmen notwendig. Das Heft der Budgetpolitik haben der Finanzminister, die Bundesregierung und das Parlament in der Hand.
Zu Frage 26 –„Welche Auswirkungen hat die Eröffnung des EU-Defizitverfahrens auf das Rating Österreichs?“ –:
Keine, da sind sich alle Wirtschaftsforscher und -forscherinnen einig. Wir sehen sogar – darauf darf ich hinweisen, ohne das Argument zu stark machen zu wollen –: Der Zinsspread zwischen österreichischen und deutschen Anleihen ist, seit wir das Budget vorgelegt haben, nicht gestiegen, sondern sogar leicht gesunken. Ich möchte das nicht überbewerten, aber es zeigt, dass unser Sanierungsplan glaubwürdig ist und auch von den Finanzmärkten als glaubwürdig angesehen wird.
Zu den Fragen 27 und 28 – die Frage nach der Einhaltung der EU-Fiskalregeln und die Frage nach dem Abschluss der Sanierung –:
Es ist so, dass das Bundesfinanzrahmengesetz unser Ziel, das Ziel der Bundesregierung, festhält: dass wir im Jahr 2028 wieder auf ein gesamtstaatliches Defizit von unter 3 Prozent des BIPs kommen wollen. Das ist das Ziel der Bundesregierung, das Doppelbudget 2025/2026 legt die ersten Schritte auf diesem Weg fest.
Das heißt aber nicht, dass die Budgetsanierung dann abgeschlossen ist. In Bezug auf die nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts werden wir auch dann eine Budgetpolitik machen müssen, die das Defizit weiter verringert und die Staatsschulden verringert. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt, denn in der Bundesregierung herrscht die Überzeugung vor, dass wir das Budget zu sanieren haben, aber nicht aus Jux und Tollerei, sondern um den Standort Österreich zu stärken und vor allem die Zinszahlungen aus dem Budget im Rahmen zu halten. Eine anhaltend hohe und steigende Staatsverschuldung würde die Zinszahlungen im Budget massiv erhöhen und den Spielraum für jene Maßnahmen, für die das Budget eigentlich da ist, nämlich Investitionen in den Standort, in die Bildung, in den Klimaschutz, in die soziale Absicherung, verunmöglichen, und deshalb sanieren wir dieses Budget.
Die Budgetpolitik der Bundesregierung ist von großer Einhelligkeit getragen, und das Budget ist ein Kompromiss zwischen drei Parteien, der sich sehen lassen kann. Es ist faktenbasiert, es ist transparent, es erfolgt auf Basis von vorhandenen wissenschaftlichen Analysen und Expertise. Wir sanieren das Budget und bringen damit Österreich wirtschaftlich wieder auf Kurs. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
17.00
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön, Herr Minister.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernard. Ich erteile es ihm.
RN/61
17.00
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Herr Finanzminister, was Sie mit Ihrer Beantwortung unserer Fragen heute präsentiert haben, bestätigt: Es gibt keinen Sanierungsplan (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ ), sondern dieses Budget und Ihre gesetzten Handlungen sind ein Dokument des Scheiterns. (Beifall bei der FPÖ.)
Statt endlich bei der aufgeblähten Bürokratie, der illegalen Migration samt sozialer Hängematte (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist eine hilflose Rede!) sowie bei ideologischen Geldvernichtungsprogrammen zu sparen, greifen Sie, Herr Minister, den hart arbeitenden Österreichern noch tiefer in die Tasche, als es Ihre Vorgänger schon gemacht haben. Sie, Herr Minister, gemeinsam mit der aufgeblähten Bundesregierung betreiben einen Anschlag auf den Mittelstand, auf Familien und auf Pensionisten.
Die bis jetzt schlechteste Bundesregierung aller Zeiten (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das gehört der Frau Theuermann!), nämlich die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen, mit Ihren Vorgängern, Herr Minister – nämlich Blümel, der nicht wusste, ob er einen Laptop gehabt hat, und Brunner, der uns ein paar Tage vor der Nationalratswahl noch mitteilte, dass es budgetmäßig keine Probleme gibt –, haben es zusammengebracht, mit ihrer verfehlten Koste-es-was-es-wolle-Politik, wenn es um ihre Freunderln, ihre Buberln oder um die sogenannten Kulturbereicherer gegangen ist, unser Land gegen die Wand zu fahren.
Das Defizit 2025, so wie Sie es vorhin zugegeben haben, wäre auf unglaubliche 5,8 Prozent des BIPs und 2026 sogar auf 5,9 Prozent des BIPs gestiegen, die Schuldenquote auf 100 Prozent bis 2029. Ja, das ist das Verbrechen der Vorgänger.
Aber anstatt jetzt die richtigen Maßnahmen zu setzen, veranstalten Sie, Herr Minister, mit Ihren Regierungskollegen von ÖVP und NEOS einen Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung. Während für Integrationsprojekte und ideologische Prestigeprogramme Millionen verpulvert werden, lassen Sie, Herr Minister, einheimische Familien und den ländlichen Raum im Stich.
Die Budgetsanierung muss zum Beispiel durch die Stärkung der Unternehmen geschehen. Herr Minister, wo sind die starken Impulse zur Belebung der Wirtschaft wie Investitionsanreize durch vorzeitige Abschreibungen und Entbürokratisierungsmaßnahmen? – Die fehlen in Ihrem Budget, Herr Minister. Eine restriktive Migrationspolitik, eine Sozialpolitik für diejenigen, die bereits etwas beigetragen haben? – Ebenfalls Fehlanzeige, nicht vorhanden. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, Sie haben es im Nationalrat selbst gesagt: Steigt die Zinsbelastung für die österreichischen Staatsschulden um 1 Prozent, so bedeutet das 4 Milliarden Euro an Mehrbelastung pro Jahr. Damit zeigt sich doch einmal mehr, wie wichtig es ist, gegenüber Brüssel und den Finanzmärkten klare Signale Richtung stabile Staatsfinanzen zu senden und nicht Handlungen wie Ihrerseits zu setzen, die uns ein Budgetdefizitverfahren bescheren.
Wenn Sie, Herr Minister, und Ihre Kollegen in der Bundesregierung nicht selbst die Kehrtwende sofort einleiten – zum Beispiel indem Sie einen überflüssigen Deregulierungsstaatssekretär, der lieber auf seinen Influencerfestivals über seinem Kochkanal referiert, anstatt seine Arbeit zu machen, gemeinsam mit seinem Koordinierungsbüro abschaffen und auch da ein paar Millionen einsparen und vieles mehr, indem Sie das Ruder selbst in die Hand nehmen, damit Brüssel das Steuerruder nicht vollends übernimmt –, dann werden Sie wie die österreichische Bevölkerung von der Verliererampel ausgesackelt.
Aber auch der Agenda Austria-Leiter Franz Schellhorn, nicht zu verwechseln mit seinem Bruder, dem pinken Staatssekretär, sagt zu Ihrem Doppelbudget: Es ist „keinesfalls die nötige ausgabenseitige Sanierung“ wie versprochen, stattdessen hätten Sie eine „Belastungslawine geliefert“. Die Staatseinnahmen wachsen mit knapp 52 Prozent des BIPs auf einen „absoluten Rekordwert“. Wenn er sich die Zahlen anschaut, erkennt Franz Schellhorn: Es „sind die Staatsausgaben jedes Jahr höher als zu Zeiten der Finanzkrise, gemessen am BIP.“
Wo Sie als Finanzminister zwei Drittel ausgabenseitig sparen, wie Sie angeben, ist uns ein Rätsel. „Da wird herumgeschoben und versteckt, was das Zeug hält“, meint Franz Schellhorn. Eine nachhaltige Sanierung, wie von Ihnen mitgeteilt, sei dieses Doppelbudget für 2025/26 daher keinesfalls. „Wenn man sich die Mittelfristprognose des Fiskalrats anschaut, reicht es hinten und vorne nicht aus.“ Anscheinend wollen Sie die Lösung der Probleme auf die nächste Legislaturperiode verschieben und in der Zwischenzeit die Bevölkerung aussackeln.
Sie, Herr Minister, sind mit Ihrem Budget auch mitverantwortlich dafür, dass die Sicherheit in unserem Lande weiter reduziert wird und zum Beispiel die sogenannten täglichen Einzelfälle noch wieder zunehmen werden. Herr Minister, ich darf Sie erinnern: Die Sicherheit zählt zu den Kernaufgaben des Staates.
Im Innenministerium sollen, obwohl Sie in Ihrer Rede vorhin gesagt haben, dass Sie massiv in die Sicherheit investieren, bis 2026 rund 200 Millionen Euro eingespart werden. Polizeiüberstunden sollen eingeschränkt werden, bisher übliche Anreize für neue Polizisten sollen gestrichen werden. Sie tragen mit Ihren Maßnahmen dazu bei, dass der Personalmangel weiter verschärft wird.
Noch drastischer sind die Versäumnisse beim Bundesheer. Trotz neuer geopolitischer Risiken bleibt Österreichs Landesverteidigung unterfinanziert. Sie rechnen sich das Budget schön, indem Sie veraltete BIP-Bezugsgrößen nutzen. (Beifall bei der FPÖ.) In absoluten Zahlen bleibt das Heer Jahr für Jahr weit unter den notwendigen Mitteln. Das Bundesheer ist noch auf Jahre mit zu wenigen Mitteln ausgestattet.
Selbst die hohe Inflation der letzten Zeit wird auch nicht ausgeglichen. Im Gegenteil, Sie, Herr Minister, zwingen das Heer, den Kaufkraftverlust im eigenen Budget selbst aufzufangen. Die Folgen werden noch weiter sichtbar werden: marode Kasernen, fehlende Ausrüstung und zu wenig Personal. Angekündigte Großprojekte werden angesichts der Unterdotierung als bloße Ankündigungen verpuffen. Dem im Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus festgehaltenen Ziel, die Ausgaben für das Bundesheer sollen bis 2032 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden, wird mit diesem Budget nicht Rechnung getragen. Die Erreichung der 2 Prozent ist mit diesem Budgetpfad unmöglich.
Auf der anderen Seite sind aber für Einzahlungen in die sogenannten Europäische Friedensfazilität für 2025 150 Millionen Euro budgetiert, für 2026 sogar 200 Millionen Euro. Das zeigt einmal mehr, dass Sie für die Sicherheit und den Schutz der eigenen Bevölkerung nichts übrig haben, da angeblich kein Geld vorhanden ist.
Ihre Prioritäten: Während Sie die Bevölkerung aussackeln, erhöhen Sie zum Beispiel die Auszahlung an die Kanzlei des Bundespräsidenten – der ist ja sehr arm – von 12,3 Millionen Euro auf 12,7 Millionen Euro.
Auch Beitragszahlungen an internationale Organisationen werden erhöht. Die EU-Beiträge steigen von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 4 Milliarden im Jahr 2026. Besonders stark ist der Anstieg der Nettozahlungen. Ein hoher Anteil der Rückflüsse stammt aus der RRF, einem schuldenfinanzierten Sondertopf, der langfristig ebenfalls von Österreich mitgetragen werden muss.
Zolleinnahmen werden in den Budgetunterlagen als Rückflüsse dargestellt, was so aber nicht stimmt, denn 75 Prozent der Zolleinnahmen gehen an die EU und nur 25 Prozent verbleiben als sogenannte Einhebungsvergütung in Österreich.
Ja, Fakten statt Spekulationen wären sinnvoll, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.) Einsparungen hinblickend auf 2026 auf weniger Migranten in der Grundversorgung beziehungsweise auf eine sogenannte Asylreform zurückzuführen, entbehren jedweder Wahrscheinlichkeit oder Grundlage.
Tatsächlich bräuchte es mutige und eigenständige Schritte, um Kosteneinsparungen im Fremdenwesen mit Sicherheit gewährleisten zu können: einen Stopp der illegalen Massenmigration, eine echte Asylbremse, Obergrenze: null. Unzureichend ist Ihr Ziel, in den kommenden Jahren lediglich 13 000 Migranten pro Jahr rückführen zu wollen, sprich außer Landes zu bringen. Da müsste der Zielwert wesentlich höher sein.
Nun zum Bereich Soziales, Konsumentenschutz, Pensionsversicherung, Beamtenpensionen: Sie haben ja auch vorhin in Ihrer Beantwortung wieder auf unsere Frage gesagt, Sie „investieren massiv in die Pflege“. – Ich sehe nur nichts.
Die staatlichen Ausgaben für das Pflegegeld steigen 2025 um 130,7 Millionen Euro, nächstes Jahr aber nur um 82,1 Millionen Euro. Für uns ist nicht klar ersichtlich, woran das liegt, zumal es ja nächstes Jahr nicht weniger Pflegebedürftige geben wird. Herr Minister, ist das ist vielleicht ein Indiz dafür, dass Sie das Pflegegeld möglicherweise doch nicht valorisieren?
Das Einfrieren der Abdeckung der Kosten für den Pflegeregress, welcher konstant bei 300 Millionen Euro pro Jahr bleibt, hat schon zu gefährlichen Überlegungen zwischen Gemeindebund und Landessozialreferenten in den Bundesländern geführt, dass bei Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen auf den bisher unangetasteten 13. oder 14. Pensionsauszahlungsanspruch zurückgegriffen werden könnte. Diese Einsparungen sind gefährliche Kürzungen zulasten pflegebedürftiger Menschen.
Schmerzhafte Einsparungen werden auch bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung vorgenommen. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Man spart zulasten dieser Gruppe 124,6 Millionen Euro ein. Zum Vergleich: 2024: 242,3 Millionen Euro, dann eben die Einsparung 2025 mit 124,6 Millionen Euro, und 2026 ist geplant, 185,8 Millionen Euro einzusparen. Das sind also wesentliche Einschnitte.
Herr Minister, es ist damit schwarz auf weiß bewiesen, dass die Regierung die besonders vulnerable Bevölkerungsgruppe der Menschen mit Behinderung im Stich lässt. Bei der 24-Stunden-Betreuung werden 28,9 Millionen Euro gespart (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]), sprich von 155,3 Millionen Euro auf 126,4 Millionen Euro. Die Kürzungen in diesem Bereich sind also nachhaltig spürbar. Dies ist nach freiheitlicher Sicht ein Sparen am falschen Ort. Sowohl gesamtgesellschaftlich als auch budgetär ist es von Vorteil, wenn Pflegebedürftige in ihren eigenen vier Wänden und nicht in Pflegeheimen versorgt werden.
Auch bei den Maßnahmen für pflegende Angehörige: Obwohl die Kosten fürs Wohnen sowie die Betriebs- und Energiekosten immer weiter steigen, wird der Wohnschirm reduziert – heuer von 77 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro. Das ist fast eine Halbierung. Nächstes Jahr sinken die Ausgaben dafür sogar auf 33 Millionen Euro. Auch die Sonderzuwendungen nach dem Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz werden heuer von 269,7 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro und im Jahr 2026 auf null reduziert – also komplett abgeschafft.
Hinsichtlich der Pensionsversicherung mangelt es an strukturellen Maßnahmen. An dieser Stelle ist jedoch schon wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 Prozent auf 6 Prozent gerade Mindestpensionisten belastet. Die weit überhöhten Sonderpensionen im öffentlichen Sektor wurden hingegen nicht im Ansatz berührt. Während kleine Pensionen also immer kleiner werden, können Luxuspensionisten weiterhin auf Staatskosten ihre Sonderpensionen beziehen.
Im Bereich Wirtschaft – Fehlanzeige: Es gibt keine Entlastung bei den Energiekosten für die energieintensive Industrie. Eine industriepolitische Strategie soll es angeblich erst am Jahresende geben. Es gibt keine Lohnnebenkostensenkung, keine steuerlichen Entlastungen, keine Investitionsanreize, keine Maßnahmen im Sinne des Bürokratieabbaus.
Nun zum Schluss zur Landwirtschaft: Statt einer kalten Budgetkürzung braucht es echte Zukunftsinvestitionen in unseren Regionen. Wer da spart, gefährdet nicht nur die bäuerlichen Existenzen, sondern auch die Sicherheit der Bevölkerung und die Kulturlandschaft Österreichs. Bis 2029 muss der finanzielle Rahmen real erhöht und nicht eingefroren werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Sparpolitik trifft auch jene, die das Rückgrat des ländlichen Raumes bilden: heimische Landwirte, regionale Forstbetriebe und die Gemeinden. Die Bundesregierung und Sie, Herr Minister, verkennen anscheinend die Bedeutung dieser Strukturen – den Katastrophenschutz, die Erhaltung der Kulturlandschaft – für die Versorgungssicherheit.
Wir Freiheitlichen fordern daher auch in diesem Bereich die Aufstockung der Mittel, insbesondere für Investitionen in Schutzmaßnahmen, die Weiterentwicklung des Waldfonds sowie eine solide Kofinanzierung der EU-Programme. (Beifall bei der FPÖ.)
17.15
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Zauner. Ich erteile es ihm.
RN/62
17.15
Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir hätten das alles natürlich auch schon am Vormittag, im Zuge der Debatte über das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, diskutieren können – aber, Herr Bundesminister, fühlen Sie sich geschmeichelt, die Freiheitlichen wollten Sie unbedingt persönlich kennenlernen. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Schön, dass Sie da sind und dass wir das jetzt hier gemeinsam debattieren können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)
Kollege Bernard, das ist schon spannend: Sie stellen 28 Fragen an den Bundesminister. Der Herr Bundesminister beantwortet diese (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na, hat er nicht!), und Sie stellen sich hier heraus und dreschen Begriffe, Namen in irgendeinem nicht vorhandenen Zusammenhang und Überschriften. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Um es mit Ihren Worten zu sagen: Es ist mir ein Rätsel. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ja, der Herr Bundesminister hat die Fragen 1 bis 14 auf einmal beantwortet! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]. – Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: 1 bis 14 auf einmal! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Er hat sie gar nicht beantwortet!)
Natürlich wissen wir alle, wie herausfordernd die aktuelle budgetäre Situation ist, und mir ist schon wichtig, auf ein paar Dinge einzugehen, ohne es verteidigen zu wollen, ohne es schönreden zu wollen. Man muss aber schon ein paar Dinge ins richtige Licht rücken, auch im Zuge auf die Debatte am Vormittag – sowohl vom Koalitionspartner als auch von der Opposition. Das hat die Staatssekretärin meiner Meinung nach völlig richtig ausgeführt: dass all das Geld, das jetzt – unter Anführungszeichen – „weg“ ist, nicht weg ist, sondern der Bevölkerung in den vergangenen Jahren zugutegekommen ist. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Für die Freunderl! Für die Buberln!)
Das Problem, das wir aber haben, ist, Stichwort Wirtschaftswachstum, dass das Geld nicht in den Konsum gegangen ist, sondern dass das Geld in vielen Fällen auf den Sparbüchern liegt.
Wir haben viel über die Herausforderungen gesprochen, die in diesen vergangenen Jahren zu bewältigen waren. Ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen, um es ganz plastisch darzustellen. Das war die Situation, die so nicht vorhersehbar war, als auf einmal die Fragestellung da war: Kommt noch Gas aus Russland? Können die Familien heizen? Kann die Industrie am Leben erhalten bleiben?
Es war die Vorgängerbundesregierung, die dann mit viel Einsatz, und, ja, auch mit viel Mitteleinsatz, das zuwege gebracht hat, was dann eigentlich niemand mehr mitbekommen hat: dass eben nichts passiert ist, weil es da Versorgungssicherheit gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Wesentlich bei einer Budgeterstellung sind natürlich auch die Prognosen der Wirtschaftsforscher. Die waren jahrelang richtig. Die waren im Rahmen der Pandemie unmöglich und danach einfach falsch.
Ich habe mir die Zahlen des Wifo einmal angeschaut: Für das Jahr 2023 war die Wirtschaftsprognose des Wifo plus 2 Prozent – zu liegen gekommen sind wir bei minus 1 Prozent, also um 3 Prozent überbewertet. Oder im Vorjahr: Die Erstprognose war plus 1,7 Prozent, abgeschlossen bei minus 0,9 Prozent; das heißt, es waren um 2,6 Prozent mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr Steuereinnahmen prognostiziert. All das ist keine Ausrede. Wir haben Herausforderungen, wir haben auch sicherlich nicht alles richtig gemacht, aber man muss schon auch immer den Gesamtkontext betrachten, wenn man über die aktuelle budgetäre Situation spricht.
Für mich ist das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, das wir heute hier im Bundesrat auch verabschiedet haben, in Wahrheit die Rettung. Das ist die Rettung, die jetzt einmal kommt, um in einem Erstschlag aktiv zu werden. Wenn man im Spital war, dann muss man auf Reha gehen. Die Reha: Das ist das Budget und das sind die Reformen, die diese Bundesregierung im Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftsbereich setzen wird – alles mit der Hoffnung, dass diese Republik genest, dass wieder Vitalität herrscht, dass der Konsum angekurbelt wird und damit die Wirtschaft und sich damit die Zahl der Arbeitsplätze erhöht.
Wir gehen da aber einen gemischten Weg; auf der einen Seite durch steuerliche Anpassungen, die Erhöhung von Gebühren und Beitragserhöhungen bei der Sozialversicherung; auf der anderen Seite aber – ein ganz wesentlicher Punkt für die heimische Wirtschaft – durch Verwaltungsvereinfachungen, aber auch durch Maßnahmen zur Inflationsabgeltung.
Die Freiheitlichen haben heute diese Dringliche Anfrage eingebracht. Man muss sie aber schon auch damit konfrontieren, was sie in den vergangenen Jahren im Parlament gefordert haben. Wir haben es heute schon gehört, ich darf noch einmal darauf eingehen. Seit 2020 sind es rund 20 Milliarden Euro, die die Freiheitlichen haben wollten. 7,4 Millionen Euro für einen Tausender für jede und jeden, unabhängig davon, ob man ihn braucht oder nicht. Was daran sozial treffsicher ist, müssen die Freiheitlichen noch erklären. Oder ein Senken der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und der Mineralölsteuer; oder aber auch Gas, Strom und Lebensmittel komplett mehrwertsteuerfrei. Mehr als 10 Milliarden Euro hätte das gekostet.
Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, man ist der große Budgetsanierer und man macht es besser, dann seien noch einmal – Herr Kollege Thoma hat es heute schon erwähnt – all jene Vorschläge erwähnt, die die Freiheitlichen zwischen 13. März und 3. April gemacht haben: Grundwehrdienerentgelt, Budgetfinanzierung ORF, Inklusionsfonds, Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, Abschaffung der CO2-Steuer, Energieabgabenstreichung, alpine Infrastruktur. Das ergibt in Summe 4,2 Milliarden Euro. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Dann finde ich es immer spannend, wenn die Freiheitlichen von den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern sprechen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Da muss ich zunächst einmal Kollegen Spanring mit den 9 000 Euro für die syrische Familie recht geben: Das geht so sicher nicht. – Das ist aber ein Wiener Thema, weil es in der Gesetzgebung Wiens liegt, und kein Bundesthema. In Niederösterreich, wie Sie wissen, haben wir es anders. (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: In Tirol ist es auch anders!) Im Regierungsprogramm ist auch von einer Vereinheitlichung die Rede.
Auf der anderen Seite gab es ja – daran erinnere ich mich immer gerne – in der Zeit unter Vizekanzler H.-C. Strache schon den Entwurf, im Bereich der Mindestsicherung eine Reform zu machen. Das war alles auf Schiene, bis die Freiheitlichen draufgekommen sind: Na ja, für die Ausländer können wir es machen, aber die Inländer sind unsere Klientel, machen wir es lieber doch nicht! – So viel also zum Einsatz für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Oder aber auch, wenn es um die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gegangen ist: Auch da war im Sinne der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger mit den Freiheitlichen keine Politik zu machen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Heute wurde gesagt, die Freiheitlichen sprechen die Probleme an. Das kann schon sein, dass die Freiheitlichen die Probleme ansprechen, aber sie lösen sie nicht. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ah geh!) Sie hatten am Beginn dieses Jahres die Chance dazu. Nur: Er wollte nicht und er kann es nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Dann bin ich über einen Begriff gestolpert. Ich habe mir viele Begriffe aufgeschrieben. Ich habe mir gedacht: Bringe ich es – bringe ich es nicht? Bringe ich es – bringe ich es nicht? Aber am Ende des Tages ist dann ein Begriff gekommen.
Ich möchte ganz kurz über die politische Kultur sprechen. In den Reden der Freiheitlichen sind folgende Begriffe gefallen – über die Bundesregierung, über die Politik, was auch immer –: „österreichfeindlich“, ein „Budget der Schande“, „Hasardeuren“, ein „Raubzug“, „aussackeln“. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Was war das Letzte? – Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Aussackeln!) Warum ich es sage, ist, weil dann auch gekommen ist: In Wahrheit gehören die ja „angeklagt“. – Meine Damen und Herren, der gestrige Freispruch für Bundeskanzler außer Dienst Sebastian Kurz ist in Wahrheit ein wichtiges Signal für die politische Kultur in diesem Land und für den Rechtsstaat (Beifall bei der ÖVP) und dafür, dass Politik eben nicht im Gericht gemacht wird, sondern hier im Parlament. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber der Bonelli ist ...? Die rechte Hand ...!)
Eines möchte ich auch ganz klar zurückweisen: Das ist das Bild, das hier über die Volkspartei gezeichnet wurde, und, Kollege Spanring, in das Sie dann auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Niederösterreich gleich mit dazu genommen haben. Ich warne davor, dass wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ganz egal welcher Farbe, ganz egal aus welchem Bundesland, hier verunglimpfen. Wir können uns hier herinnen gegenseitig ausrichten, was wir wollen – die Bevölkerung weiß eh, wie sie das zu nehmen hat –, aber hier ein Bild einer Partei zu zeichnen und da gleich jene ins Boot zu holen, die in Wahrheit vor Ort in den Gemeinden Tag für Tag für die Bevölkerung arbeiten, Kollege Spanring, ich finde, das haben wir nicht notwendig. Ich glaube, das ist auch absolut nicht notwendig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Abschließend hat der Herr Bundesminister heute wieder einen wesentlichen Begriff benutzt, unter dem ja diese Bundesregierung das Amt angetreten hat, nämlich jenen des Kompromisses. Ja, da sind Maßnahmen drin, die wir gerne setzen. Da sind Maßnahmen drin, die wir weniger gern setzen. Da sind Maßnahmen drin, die andere lieber wollen. Aber so ist das in einer Demokratie, und so ist auch diese Budgetkonsolidierung ein Kompromiss zwischen Freiheitlichen, Sozialdemokratie und NEOS. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Die Bundesrät:innen Spanring [FPÖ/NÖ] und Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] erheben sich von ihren Sitzplätzen und spenden demonstrativ Beifall. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die Parteien sind etwas durcheinandergekommen!)
Ich darf der Bundesregierung, deren Zustandekommen ein wenig turbulent war, ein herzliches Dankeschön sagen. Ich darf mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, Frau Staatssekretärin, aber auch bei der gesamten Bundesregierung für diesen Kraftakt bedanken. Wir als Koalitionsfraktionen werden diesen Kraftakt gemeinsam stemmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
17.27
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Ich begrüße recht herzlich Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl bei uns. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mertel. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Waschi! – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Herr Doktor!)
RN/63
17.27
Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Heute über die Sanierung von Staatsfinanzen zu sprechen, ist wirklich sehr schwierig, wenn man selbst keine Zuversicht in diesem Lande spürt. Ich glaube, ich möchte dies an die Freiheitliche Partei richten, dass ich Ihren Frust eigentlich auch ein bisschen verstehe; denn wenn ich an die Fußballmeisterschaft, die jetzt geendet hat, denke, bei der der österreichische Meister mit einem Punkt oder einem Tor Vorsprung gewinnt, so erinnere ich mich ein bisschen an Ihre Wahl, bei der Sie eigentlich als Erster durchs Ziel gegangen sind (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Und trotzdem nichts!), dann auch mit der Regierungsbildung betraut waren, aber letztendlich hat Ihr Trainer gesagt: Nein, das machen wir nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Letztendlich haben Sie auch eine große Vision gehabt – Europa zu erobern –, letztendlich haben Sie sich hier, auf diesem Spielfeld, selbst ausgeschlossen. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)
In dem Sinn möchte ich auch darum mit dem replizieren, was meine Vorredner schon gesagt haben: Ich glaube, ein Budget zu sanieren, erfordert auf der einen Seite Zuversicht und auf der anderen Seite auch Vertrauen. Ich glaube, beide Dinge haben uns die Verantwortlichen im Finanzministerium, sowohl der Herr Finanzminister als auch die Frau Staatssekretärin, wiederholt gezeigt: wie wichtig es ihnen sowohl als Einzelpersönlichkeiten, im Duo, aber auch als Mitglied der österreichischen Bundesregierung ist, dass wir die Staatsfinanzen sanieren. Ich glaube, der Herr Finanzminister hat es ganz, ganz richtig gesagt: Es geht nicht nur um unsere Finanzen, sondern es geht auch um unseren Beitrag zur Stabilität in Europa. Es geht auch um die Maastrichtkriterien. Wenn wir diese Maastrichtkriterien gemeinsam einhalten müssen, so sind eigentlich alle, sowohl der Bund, die Länder, die Gemeinden als auch die Sozialversicherungsträger gefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten.
Erlauben Sie mir, liebe – ich bezeichne es fast so – Freund:innen von der FPÖ, weil ich Sie ja eigentlich als Staatsbürger sehr schätze und es auch wichtig ist, dass Sie Ihre Meinung kundtun, Folgendes zu sagen: Wenn wir heute das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II beschlossen und verabschiedet haben beziehungsweise keinen Einspruch erhoben haben, so gestatten Sie mir schon, darauf hinzuweisen, dass es in diesem Maßnahmengesetz auch um die Absicherung unseres Gesundheitssystems gegangen ist. Ich erinnere mich an die Jahre 2017/2018, als Sie das Gesetz betreffend die Österreichische Gesundheitskasse verabschiedet haben, bei dem uns Frau Ministerin außer Dienst Hartinger-Klein versprochen hat, dass wir zukünftig durch Verwaltungseinsparung 1 Milliarde Euro gewinnen werden. Und jetzt haben wir ein Loch von 1 Milliarde, nach meiner Rechnung sind es eigentlich schon 2 Milliarden, die wir irgendwo aufbringen müssen, um unsere Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, weil heute mein Kollege Schwindsackl öfters angesprochen worden ist (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Einmal!): Ich gratuliere ihm auch zu seinem Geburtstag, ich gratuliere ihm auch dazu, dass sein SK Sturm Graz ihm dieses Geburtstagsgeschenk gemacht hat (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Jawohl!) und nicht die Wolfsberger – aber okay.
Herr Kollege Spanring, Sie wissen, ich schätze Sie sehr, aber wir sollten hier trotzdem mit der Altersdiskriminierung aufhören. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in diesem Haus, in diesem Parlament, in dem wir eigentlich repräsentativ für die Bevölkerung auftreten, wichtig ist, dass – auch in dieser Kammer, in diesem Saal (Beifall bei SPÖ und ÖVP) – alle Generationen vertreten sind (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) und auch alle Generationen ihren Beitrag leisten.
Ich bin sehr froh, dass ich heute hier diese Rede halten darf, weil ich jemand bin, der im selben Jahr geboren ist wie Kollege Schwindsackl, 1954. Ich habe viele positive Dinge in diesem Staat miterlebt, die andere für mich aufgebaut haben. Wir alle haben heuer viele Festivitäten gehabt, die wir gefeiert haben, und wir waren Profiteure davon. Wir haben aber auch dieses Verantwortungsbewusstsein, als ältere Generation mitzuwirken, und wir erklären der älteren Generation auch, warum diese 0,9 Prozent Erhöhung jetzt notwendig sind: weil es eben um die Sicherung des Gesundheitssystems geht. Ich darf noch einmal sagen: Gesundheit, Bildung und Sicherheit sind das absolut Notwendigste, das wir in unserem Leben brauchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
So freut es mich ganz besonders, dass sich diese Regierung des Bildungssystems ordentlich annimmt und Ideen entwickelt, Kreativität zeigt, wie man es verbessern kann, weil wir, Frau Staatssekretärin, die Wettbewerbsfähigkeit auch international brauchen – und Wettbewerbsfähigkeit gewinnt man nicht durch Isolation, sondern durch Öffnung. (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich ist es auch wichtig, dass wir mit anderen, teilweise auch derzeit notleidenden Staaten in Kontakt bleiben, dass wir ihnen zeigen, welcher Wohlfahrtsstaat wir sind, dass wir auch mit unserer Bildung immer bereit sind, den Menschen zu helfen, denen es momentan nicht gut geht. Ich glaube – das darf ich auch sagen, dieses Kompliment darf ich diesen zwei Verantwortungsträgern des Finanzministeriums machen –, das, was wir brauchen, ist Transparenz; das, was wir brauchen, ist eine offene Kommunikation. Ich bin den Vertretern der Freiheitlichen Partei dankbar dafür, dass sie ihre Ideen äußern, auch wenn sie vielleicht derzeit nicht mit unseren im Einklang stehen – es ist jedoch wichtig, sich zu äußern, es ist wichtig, Ideen einzubringen. Aber: Setzen Sie sich auch mit uns vernünftig an einen Tisch, versuchen wir, Lösungen zu finden, die der gesamten österreichischen Bevölkerung nützen! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Das ist ein sehr wichtiger Aspekt.
Weil die Frau Staatssekretärin hier sitzt: Wir müssen Österreich als Ganzes sehen. Wenn wir von den Maastrichtkriterien sprechen, so gibt es neben dem Bund, der uns jetzt natürlich einiges abverlangt, was notwendig ist, auch Länder, und es gibt nach unseren Familien (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die Gemeinden!) die Gemeinden. Die Kommunen werden uns ebenfalls zur Kasse bitten. Und wie wir das dann alle gemeinsam stemmen werden, wird auch eine sehr konstruktive Aufgabe sein, die auch vom Finanzministerium ausgeht.
Bitte lassen Sie die Gemeinden nicht hängen! Unterstützen Sie die Kommunen! Sie haben es heute Vormittag bereits gesagt, Sie werden es auch umsetzen. Es ist ganz wichtig, dass die Bildungseinrichtungen in den Gemeinden forciert werden. Ich darf in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es wichtig ist, dass es diese zwei Kindergartenjahre gibt. Bildung ist absolut wichtig, denn bei der Bildung geht es um die Formung von Menschen. Menschen brauchen Vorbilder, und Vorbilder ergeben sich durch Handlungen, durch Sprache, aber auch durch Beistand.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass sich diese österreichische Bundesregierung dazu bekannt hat. Wir haben es heute auch gehört: Es ist eine sehr schwierige Ausgangssituation gewesen, aber es geht um das Gemeinsame, es geht um unseren Auftritt in Europa, es geht um unsere Gemeinsamkeit auch gegenüber Nachbarstaaten. Wenn wir uns stärken, dann müssen wir das Gemeinsame stärken. Wir müssen auch jede Diskussion zulassen, auch jedes Argument im Endeffekt aufnehmen und darüber selbst nachdenken.
Eine wichtige Aufgabe ist nicht, die Leute zu überzeugen, sondern eine wichtige Aufgabe von uns ist, die Leute zum Nachdenken zu bringen. Und wenn sie durch das Nachdenken überzeugt werden, dann haben wir die richtige Handlung gesetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Es war für mich als Sportler immer so ein Leitspruch: Ich habe die Augen geschlossen, wenn andere einen Fehler gemacht haben. Im Innersten habe ich mir dabei gedacht: Gott sei Dank ist mir der Fehler nicht passiert! Ich habe aber die Ohren geöffnet, wenn andere über Fehler anderer gesprochen haben. Es ist mir auch heute so vorgekommen, dass wir auf der einen Seite dieses Verantwortungsbewusstsein in Österreich offensichtlich nur zu 70 Prozent haben und, wenn ich es ein bisschen aufrunde, 30 Prozent noch immer sagen: Ich verschließe mich der Zusammenarbeit, ich möchte eigentlich den negativen Kurs, den ich einstudiert habe, fortsetzen! Sie brauchen vielleicht wirklich einen Trainer, der Ihnen den Mut gibt (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), auch einmal zu sagen, dass es anders geht.
Ich verstehe Sie, ich sage das wirklich mit großer Hochachtung – ich bin seit zwei Jahren im Bundesrat –, Sie haben es hier wunderbar geäußert: Sie sind gelaufen. Sie haben gesagt, unser Volkskanzler, und Sie haben gesagt, er wird es richten, er wird es richten. Sie haben sich selbst schon gesehen, wie Sie in den internationalen Stadien als Minister, als Staatssekretäre und so weiter auftreten. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Sie sind letztendlich enttäuscht worden und Sie kämpfen jetzt natürlich so weiter.
Ich gestehe Ihnen auch zu, dass Sie für die österreichische Bevölkerung das Beste wollen, aber versuchen Sie, sich wieder irgendwo in das Teamgefühl Österreich einzugliedern. Versuchen Sie, mit uns ernsthafte Gespräche zu führen, denn die Sanierung Österreichs liegt uns besonders am Herzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Rufe bei der SPÖ: Bravo!)
17.38
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es dir.
RN/64
17.39
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Frau Ministerin. – Habe ich Frau Ministerin gesagt? Frau Präsidentin – Jessas na! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kittl hat es heute schon gesagt: Wir wissen nicht, wie es jetzt mit den Wiener Bundesräten weitergeht, es werden ja heute möglicherweise mehrere Abschied nehmen, und wir wissen nicht, wer und so. Das ist so eine Situation. Deswegen möchte ich nur eines sagen: Ich finde, der Bundesrat kann ein bisschen mehr Mertels vertragen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Dr. Mertel, wir haben uns ja jetzt in zwei verschiedenen Konstellationen kennengelernt: Opposition (in Richtung SPÖ weisend) – Regierung (auf sich weisend), und jetzt Opposition (auf sich weisend) – Regierung (in Richtung SPÖ weisend), also mit getauschten Rollen. Wenn das aber mit einer gewissen Herzlichkeit, mit einer Gemeinsamkeit und mit dem gemeinsamen Wunsch für Österreich geht – und wenn das der Geist ist, der im Bundesrat herrscht, dann gern auch ohne mich oder Frau Kittl oder jemand anderen. (Heiterkeit des Redners.) Das ist der Geist, den ich mir im Bundesrat viel mehr wünsche, und nicht Fake News oder persönliche Angriffe, die sich in letzter Zeit leider breitgemacht haben. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Nichstdestotrotz (Heiterkeit des Redners) muss ich natürlich zur Dringlichen Anfrage auch sprechen. Ich möchte am Anfang vor allem einen Fokus auf etwas legen, das die Freiheitliche Partei in der Dringlichen Anfrage schon im Betreff als Erstes nennt, nämlich auf das Geld fürs Ausland. Wir wussten ja nicht, was da kommt. Auch dank der Recherche meiner Kollegin Jagl, die gleich wissen wollte: Was meint der und was ist die Wahrheit? (Heiterkeit der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]) – da haben wir ein bisschen recherchiert in kurzer Zeit –, ist es mir schon auch wichtig, als Replik auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Spanring Folgendes zu sagen:
Zum einen hat Kollege Spanring gesagt, es gebe einen Bericht des Europäischen Rechnungshofes über verschwindendes Geld in der Ukraine. Da habe ich noch einmal nachgeschaut (Heiterkeit bei den Grünen) – also, Simone Jagl hat das herausgefunden; ich habe Ägypten übernommen, sie hat die Ukraine übernommen –: Es gibt vom Europäischen Rechnungshof einen Bericht, in dem Risiken dargestellt werden, aber keinen Bericht, in dem genau dezidiert gesagt worden wäre, dass Geld verschwunden wäre. Was es gibt, sind Berichte im Internet, dass es einen Greco-Bericht gäbe, der behauptet, dass 360 Millionen Euro an Geldern, die an Hilfsorganisationen in der Ukraine ausbezahlt worden wären – Herr Spanring! –, verschwunden wären.
Nun wissen wir, dass das Fake News sind. Es gibt keinen Greco-Bericht. Greco übrigens, nur zur Information, wenn Sie das nicht wissen, gehört nicht zur Europäischen Union, sondern zum Europarat – das ist ein Zusammenschluss des Europarats, da geht es um Korruption. Was es gibt, ist ein Hinweis, dass tatsächlich Dinge in der Ukraine verschwunden sind, die von Hilfsorganisationen finanziert worden sind, wobei Beamtinnen und Beamten beteiligt waren – in Saporischschja war das. Und wer ermittelt gegen diese Korruption? – Die ukrainische Regierung.
Da sieht man wieder einmal, wie mit Fake News gearbeitet wird: Die ukrainische Regierung selbst deckt auf, dass Beamte Korruption begehen, geht dagegen vor, und die Geschichten, die die FPÖ und andere Parteien daraus machen, sind Fake News. Sie behaupten, wir, die Europäische Union, würden sozusagen Geld versickern lassen. Das sind klassische Fake News. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrät:innen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Wanner [SPÖ/Sbg.].)
Dann war ich natürlich neugierig. Sie haben mich auch namentlich genannt. Ich weiß gar nicht, warum ich namentlich genannt werde, wenn es um Ägypten geht, aber Herr Spanring hat das gemacht. Er hat gesagt, die EU investiert bis Ende 2027 rund 7,4 Milliarden Euro in Ägypten. Das ist grundsätzlich richtig. Das tut die Europäische Union. Dann ist es interessant, zu sehen, wie sich diese Mittel zusammensetzen. 5 Milliarden Euro davon, Herr Kollege Spanring, sind Kredite. Die wird Ägypten zurückzahlen müssen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die werden nie wieder zurückgezahlt werden, so wie bei Griechenland, bitte! Wie soll denn wer Geld zurückzahlen, der kein Geld hat?!)
Eines möchte ich hier schon einmal deutlich sagen (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]): Auf der einen Seite zu sagen, wir wollen keine Flüchtlinge, und auf der anderen zu sagen, wir wollen anderen Staaten nicht helfen, obwohl das bewirken würde, dass wir keine globalen Krisen auslösen und sich niemand auf die Wanderung macht – das ist eine Verlogenheit. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, richtig! Von euch!) Ich muss das einmal in der Deutlichkeit sagen. Das ist ein Paradox, denn wenn ich keine Flüchtlinge haben möchte, dann muss ich für globale Sicherheit sorgen, und wenn ich für globale Sicherheit sorgen will, dann muss ich schauen, dass Staaten, die gefährlich sind - - (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Da haben Sie im Übrigen recht mit der Kritik an der Menschenrechtssituation, an der Situation mit der freien Meinung. Das ist absolut richtig. Ja, vielleicht hätte die Europäische Union bei diesen Hilfsgeldern auch in diesem Bereich noch stärker einwirken können. Das wäre eine Kritik, die ich sofort unterschreiben würde. Das ist natürlich durchaus kritisch zu sehen. Eines möchte ich aber schon sagen: Es ist nicht verschwendetes Geld, wenn wir an einer globalen Sicherheitsarchitektur arbeiten wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Jetzt das Budget aus Sicht der Grünen – das ist natürlich eine Aufgabe, die ich hier übernehmen muss –: Natürlich wiederhole ich da auch gewisse Kritikpunkte, aber ich finde es schon auch wichtig, Folgendes zu sagen: Wir stehen vor einem Budget, das mit der Abrissbirne in den Klimaschutz hineinfährt und ihn zerschmettert. Das ist etwas, das ich absolut inakzeptabel finde und das meiner Meinung nach zukunftsvergessen und – mit Verlaub – auch dumm ist. Wenn wir nämlich unsere Klimaziele verfehlen – heute im „Standard“ ist es gestanden, auch Frau Hauschildt-Buschberger hat mich nach ihrer Recherche darauf aufmerksam gemacht; wir haben uns ja auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 48 Prozent bis 2030 committet; das ist eine Verpflichtung, die wir gegenüber der Europäischen Union eingegangen sind –, drohen uns laut „Standard“-Bericht sogar 5,9 Milliarden Euro an Strafzahlungen – 5,9 Milliarden Euro! Kein Klimaschutz ist das Teuerste, das wir überhaupt machen können. (Beifall bei den Grünen.)
Dabei muss ich einfach dem Minister, der leider gegangen ist, widersprechen. Er hat gesagt, die Förderungen, die es bisher gab, die es auch dank Regierungsbeteiligung der Grünen gab, wären zu teuer gewesen. – Nichts ist so teuer, wie keinen Klimaschutz zu machen! Statt in weniger CO2 in mehr CO2, in mehr Beton, in mehr Auto, in mehr Verkehr, in mehr Verbrennermotoren zu investieren, das ist einfach falsch. Fast 2,1 Milliarden Euro wurden im Bereich Klima und Umwelt gestrichen. Wie gesagt: Es drohen Strafzahlungen von 5,9 Milliarden Euro. Das heißt, umstellen auf umweltfreundliche Heizung: Wer da investieren wollte, schaut jetzt nicht mehr so glücklich drein, ebenso wer Solarstrom am Dach wollte, auf E-Auto umsteigen wollte. Da haben wir massiv Anreize gesetzt, damit das passiert und damit wir diese Klimaziele erreichen. Da habe ich noch gar nicht die Kosten eingerechnet, die durch zunehmende Dürre und die zunehmende Klimakatastrophe auf uns zukommen.
RN/64.1
In einem muss ich tatsächlich auch der Freiheitlichen Partei recht geben, und zwar in der Frage: Wer zahlt bei diesen Einsparungen, die in diesem Budget geplant sind? Nehmen wir da doch einmal eine relativ neutrale Stelle. Man sieht es auf dieser Grafik (ein Schriftstück mit einer Tabelle mit der Überschrift „Relative Einkommensveränderung einkommensverändernder Maßnahmen nach Einkommensdezilen“ auf das Redner:innenpult stellend) – das ist nicht von uns, das ist vom Budgetdienst des Parlaments –: Der Budgetdienst des Parlaments hat ausgerechnet: Welche Einkommen sind am stärksten von den Sparmaßnahmen in diesem Budget betroffen? – Siehe da: Es sind die Ärmsten – die Ärmsten sind am meisten betroffen. Im Jahr 2025 sind es im untersten Zehntel der Einkommensklassen minus 2,3 und bei den Bestverdienenden nur minus 0,4 Prozent. Das geht jedes Jahr so weiter. Bis im Jahr 2029 werden die Ärmsten dieser Gesellschaft – liebe SPÖ, jetzt schaut ihr schnell ein bisschen betreten weg – ein effektives Minus von 3,3 Prozent ihres Einkommens haben und die Reichen ein Minus von 1,1 Prozent. Ich weiß nicht, wo da eine sozialdemokratische Handschrift zu finden wäre. Ich würde mich ein bisschen dafür schämen, wenn ich ganz ehrlich bin. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Einen Punkt möchte ich auch herausstreichen – ich finde es immer wichtig, dass wir Männer das auch machen –: Besonders hart getroffen sind nämlich auch Frauen. Erstens sind Frauen ganz besonders in diesen ärmeren Einkommensgruppen zu finden – das ist leider immer noch so –, aber es wird ja zum Beispiel auch im Frauenbudget viele Einfrierungen geben. Dadurch wird es Engpässe bei Gewaltambulanzen, bei Frauenberatungen geben, und das ist etwas, das wir nicht haben wollen. Ich weiß, dass der Herr Minister dann immer gerne sagt: Na ja, aber es kommt ja noch die Bankenabgabe, dann werden wir das wieder ein bisschen ausgleichen! – Das ist auch ein Argument, das ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, denn wo werden die Banken diese Abgaben hindelegieren? – Wieder zu den Ärmsten Österreichs. Das halte ich nicht für sozial.
Es gibt Alternativen. Ich möchte mich jetzt nicht dem Vorwurf aussetzen, den Herr Kollege Zauner gegenüber der Freiheitlichen Partei gemacht hat: Ihr jammert ja nur, habt ihr keine Vorschläge!? – Deswegen: Ja, gerne Vorschläge unsererseits, das mache ich sehr gerne! Es wäre eigentlich sehr einfach gewesen: Jeglicher Verzicht auf klimaschädliche Subventionen würde Milliarden – wirklich Milliarden! – bringen: kein Dieselprivileg, kein Dienstwagenprivileg und weniger betonieren, das wären Milliarden gewesen. Es wäre sehr einfach gewesen.
Eine echte Föderalismusreform – das möchte ich gerade hier im Bundesrat sagen –: Ich höre so oft von Menschen hier im Bundesrat immer wieder die Jammerei: Wir werden nicht ernst genommen, man möchte uns abschaffen, der Bundesrat muss wieder an Bedeutung gewinnen. – Eine Förderalismusreform wäre wirklich etwas, das aus dem Bundesrat kommen könnte. Der Bundesrat selbst könnte sich einbringen und sagen: Wir helfen, den Staat in gewissen Strukturen einfacher zu gestalten und den Föderalismus klug neu aufzustellen. Da wären viele Milliarden drinnen.
Faire Steuerpolitik für Vermögende und vor allem auch für Techkonzerne: Ich hätte gerne, dass Musk die Sachen, die er hier einnimmt, auch hier versteuert, das sage ich euch.
Ein bisschen Bescheidenheit bei Dienstwägen, wenn ich ein bisschen populistisch sein darf, wäre auch nicht schlecht gewesen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Na da haben wir’s ...!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Klimaschutz zu sparen und klimaschädliche Subventionen zu erhalten, die nur CO2 en masse generieren und uns später durch die Strafzahlungen, die wir leisten müssen, viele, viele Kosten verursachen, das ist einfach nicht richtig. Investiert in Klimaschutz und beendet klimaschädliche Subventionen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.52
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie kennen die Richtlinien für eine tatsächliche Berichtigung.
RN/65
17.52
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Ich werde mein Bestes geben. – Frau Vorsitzende! Kollege Schreuder hat in seiner Rede behauptet, ich hätte Fake News verbreitet, weil es keinen solchen Rechnungshofbericht gebe, das haben die Grünen jetzt schnell recherchiert.
Ich berichtige tatsächlich: Es gibt einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2021, drei Monate vor Kriegsbeginn, und darin steht: „Seit vielen Jahren leidet die Ukraine unter Großkorruption und Vereinnahmung des Staates. Bei dieser Prüfung bewertete der Hof, ob mit der Unterstützung, welche die EU der Ukraine bereitgestellt hat, die Großkorruption wirksam bekämpft wurde.“ Am Ende des Berichtes kommt heraus: Es gibt nach wie vor eine Großkorruption, und seit damals hat sich die Regierung in der Ukraine nicht geändert, es ist halt lediglich Krieg. Somit ist Ihre Aussage falsch. (Beifall bei der FPÖ.)
17.53
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik. – Bitte, Frau Bundesrätin.
RN/66
17.53
Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kurze Replik zu den Grünen: Der Bundesregierung und vor allem auch einem sozialdemokratischen Finanzminister vorzuwerfen, das Budget sei unsozial, ist ja allerhand! Und auch, dass die Klimaziele - - (Ruf bei der SPÖ: „Asozial!“ – Bundesrat Schreuder [Grüne/W] – eine Tabelle mit der Überschrift „Relative Einkommensveränderung einkommensverändernder Maßnahmen nach Einkommensdezilen“ in die Höhe haltend –: Budgetdienst des Parlaments! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Er hat vorhin wirklich ausgeführt, dass das Budget sozial ausgewogen ist, da brauchen wir nicht zu diskutieren. Und dass die Klimaziele zwar nicht mehr durch Fördermaßnahmen mit der grünen Gießkanne, aber sehr wohl, und zwar durch Regulatorien, eingehalten werden, hat er auch ausgeführt. Das möchte ich hier nur kurz klarstellen.
Zur FPÖ: Wir wissen ja, selten haben wir konstruktive Vorschläge von Ihnen zu hören bekommen. Sie sind ja eine Single-Issue-Partei, also eine Einthemenpartei, und kommen in jeder Rede gleich einmal zu den Ausländern. Wir haben das heute wieder gehört von Kollegen Spanring, und auch danach beim Budget drehen wir uns um das Thema. Ich frage mich immer: Kollegin Doppler redet manchmal von den guten, alten Zeiten in den Achtzigern, aber schon in den Achtzigern hat die FPÖ gegen die Ausländer gehetzt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Da sind die Kerzerl ... gekommen!) Ich frage mich ja – vielleicht können Sie das einmal klären –: Waren das die guten alten Zeiten – oder doch nicht? (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die Lichterl und Kerzerl ... hätten wir das alles ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja die Sauerei, dass Sie sich hinstellen und sagen, wir hetzen! Das weise ich zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Gut, setzen wir uns gerne mit dem Punkt in Ihrer Dringlichen Anfrage auseinander: Die Aufregung um das Doppelbudget ist nicht nachvollziehbar und es ist unehrlich, denn wie wir alle wissen, wollte die FPÖ im Jänner das Budget, das sie nach Brüssel gemeldet hat, genau so hinschicken. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wenn Sie es noch dreimal erzählen, ist es noch immer nicht richtiger! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Es wird nicht richtiger! Das ist doch ein Blödsinn! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bla, bla, bla, alles falsch!) Das Pensionsantrittsalter wollten Sie empfindlich anheben, Sie wollten die Kassenbeiträge für die Pensionistinnen und Pensionisten deutlich anheben. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Keine Ahnung!)
Kollege Spanring, weil Sie das Wort unsozial in den Mund genommen haben (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: „Asozial“! –Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe „asozial“ gesagt!): Die FPÖ hat sogar Maßnahmen, die sie jetzt kritisiert, selbst mit ausverhandelt, und Sie wären viel radikaler gewesen, es hätte nämlich 15 Prozent Rasenmäherkürzungen über alle Ressorts hinweg gegeben, von der Polizei bis zur Bildung. (Widerspruch bei der FPÖ.) Und wenn es dann wieder Probleme in der Schule und mit der Sicherheit gegeben hätte, hätten Sie wieder darauf gehofft, Wahlen zu gewinnen. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Es wird nicht richtiger! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir hätten den Klimabonus und die CO2-Steuer abgeschafft!)
Natürlich war in dem Budget, das nach Brüssel gemeldet wurde, auch der Klimabonus gestrichen, da brauchen wir gar nicht zu reden, und wenn man noch weiter in die Vergangenheit schaut, dann sieht man: Die FPÖ war in den letzten Jahren bei der Koste-es-was-es-wolle-Politik ganz vorne dabei. Seit 2020 haben Sie Maßnahmen in Höhe von 73 Milliarden Euro beim Geldverteilen im Parlament mit abgenickt. – Das alles kann man schön nachlesen. (Ruf bei der FPÖ: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)
Allein der Kickl-Gutschein, wir haben das Thema heute schon gehabt, hätte 7,4 Milliarden Euro – bitte, nicht 7,4 Millionen, sondern 7,4 Milliarden Euro, Kollege Zauner – gekostet. (Rufe bei der FPÖ: Für Österreich!) Was wäre das gewesen? Die Idee war: Jeder Frau, jedem Mann einen 1 000-Euro-Gutschein zu schenken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese sinnlose Gutscheinpolitik hätte uns Steuerzahler fast 7,4 Milliarden Euro gekostet. Gott sei Dank ist er nicht gekommen.
In der türkis-blauen Regierung, wir erinnern uns auch daran, wurden die Werbeausgaben auf 45 Millionen Euro verdoppelt, und neben diesen Inseratenmillionen haben wir auch alle noch das teuerste Kabinett des Herrn Kickl in Erinnerung, wir wissen es noch, ganz zu schweigen von der versprochenen Patientenmilliarde. Auch die haben wir heute schon gehabt. Sie hat nicht nur 1 Milliarde Euro nicht gebracht, sie hat keinen Cent eingespart, sondern sie hat 215 Millionen Euro mehr gekostet.
Und dann: Kickls berittene Amtsschimmel – das ist ein eigenes Kapitel, wir erinnern uns alle an das Foto – haben Österreich 2,3 Millionen Euro gekostet – für nichts und wieder nichts. Das muss man sich vorstellen. Reden wir darüber! (Beifall bei der ÖVP.)
Auf konkrete Verbesserungsvorschläge der FPÖ warten wir ja wie immer vergebens. (Rufe bei der FPÖ: Zuhören!) Haben Sie Vorschläge für eine Strukturreform? – Nein. Haben Sie Vorschläge für kluge Zukunftsinvestitionen? – Auch nicht, nein. Kompetenz schaut leider anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ.
Das vorliegende Doppelbudget findet eine kluge Balance zwischen notwendigen Reform- und Strukturmaßnahmen und Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Die neue Bundesregierung hat es geschafft, die Quadratur des Kreises vorläufig einmal zu derpacken und wird Konjunktur und Konsum mit den Sparmaßnahmen nicht abwürgen und in die Zukunft unserer Kinder investieren. So geht neu regieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Märchenstunde mit der Regierung vorbei!)
17.58
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert Kober. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/67
17.58
Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Steirer! Ich erspare mir jetzt die Repliken auf meine Vorredner (Ruf bei der ÖVP: Und die Vorarlberger ...?), weil ich glaube, Kollege Spanring kommt dann eventuell noch einmal heraus und wird das dann übernehmen.
Ich darf zu einem Budgetposten ein paar Gedanken an euch hier im Saal und natürlich auch an die Bevölkerung richten, der mich direkt und indirekt schon über 31 Jahre lang betrifft, und zwar die Untergliederung 14 – jeder hier im Saal weiß, was das ist –, die Ausgaben für militärische Angelegenheiten.
Ich bin jetzt seit 31 Jahren Soldat in einer Kaserne in der Südoststeiermark, und alle hier im Saal und auch vor den Bildschirmen wissen, dass beim Militär, bei der Sicherheit, beim Bundesheer in den letzten Jahrzehnten sehr viel gespart wurde. Jetzt ist es aber so, dass es einen Aufbauplan ÖBH2032+ gibt, der im Landesverteidigungsbericht auf 83 Seiten auch einiges Positives widerspiegelt.
Als Soldat liest man diesen Bericht natürlich sehr gerne, man analysiert die Zahlen und die Daten, die darin verpackt sind. Für mich ist aber immer wichtig, was bei der Truppe ankommt, weil ich Soldat der Truppe bin und nicht irgendwo in der Zentralstelle sitze und auch in keinem höheren Kommando. Das ist oft unterschiedlich: was niedergeschrieben ist und was die letzten Rekruten, für die wir ja auch verantwortlich sind, die unsere Mitarbeiter für sechs Monate sind und auch etwas davon haben sollen, bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen heute vor einer paradoxen Situation: Trotz eines steigenden Gesamtbudgets muss das Bundesheer in den kommenden Jahren wieder Einsparungen hinnehmen. Wir wissen es: Im Jahr 2025 sind es circa 70 Millionen Euro und im Jahr 2026 sogar rund 92 Millionen Euro. Geschuldet ist das der Budgetkonsolidierung der neuen Bundesregierung.
Geschätzte Damen und Herren! Für mich als Soldat seit 31 Jahren ist das kein Sparprogramm, das ist wieder einmal ein Rückschritt in längst vergangene Zeiten, aus meiner Sicht ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis. Es ist kaum zu glauben: In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, eines bröckelnden internationalen Sicherheitsgefüges und steigender Anforderungen an unsere Streitkräfte wird beim Bundesheer wieder einmal der Rotstift angesetzt. Das Budget steigt zwar in offiziellen Zahlen, aber es schrumpft hinsichtlich Wirkung und Einsatzbereitschaft.
Geschätzte Damen und Herren, denken wir zehn, 15 Jahre zurück! Auch damals hat das Militär, das Bundesheer Einschnitte hinnehmen müssen. Wie haben sich diese widergespiegelt? – Zahlreiche Kasernenstandorte wurden geschlossen, was bedeutet, dass das ein schleichender Abbau der Infrastruktur war, natürlich auch ein Verlust an Know-how. Ich zum Beispiel hatte Glück – Kollege Ruprecht sitzt jetzt hier vorne, er kommt ja auch aus der Südoststeiermark –, denn wir hatten damals zwei Kasernen: eine in Fehring und eine in Feldbach. 2015 hat man eine Kaserne schließen müssen. Die Soldatinnen und Soldaten aus Fehring sind zu uns nach Feldbach gezogen, zuerst drei Kompanien, danach fünf Kompanien. (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Aber zum Glück haben wir jetzt gut investiert!)
Die Grundrisse der 1960 erbauten Kaserne in Feldbach sind immer noch gleich. Das Einzige, das erneuert wurde – das ist auch gut so, und dafür danke ich jenen der zehn verschiedenen Bundesminister in den 31 Jahren, die teilweise in unsere Kaserne in der Südoststeiermark investiert haben –: Wir haben einen neuen Unterkunftsblock bekommen – Goldstandard hat man dazu gesagt –, für 240 Grundwehrdiener und auch KPE-Soldaten. Leidtragend war wieder das Budget. Warum? – Es war genau in dieser Zeit, in der aufgrund von – sagen wir einmal so – Problemen in der Wirtschaft der Bau nicht 7 Millionen Euro gekostet hat, sondern 13 Millionen Euro. Ich glaube, da muss man ansetzen.
Vom Schließen der Kasernen, nicht nur bei uns in der Steiermark, hat man sich etwas erwartet. Was hat man sich erwartet? – Eine Sanierung des Budgets. Was ist erfolgt? – Gewisse Objekte haben eigentlich gar nicht dem Militär gehört, sondern waren nur gemietet, und man konnte nichts lukrieren; und gewisse Objekte waren Ladenhüter. Schauen wir nach Baden in die Martinek-Kaserne: 40 Hektar Grundstück. Ich bin selber in meiner Anfangszeit als Soldat jahrelang in Baden gewesen und habe dort die Ausbildung gemacht. Objekte wurden revitalisiert, Dächer wurden erneuert, und jetzt? – Es gibt ein tolles Video auf Youtube: Man fliegt mit einer Drohne durch die Kaserne und sieht – das wird die grüne Fraktion speziell erfreuen –: Die Natur holt sich alles wieder zurück, es verwächst, und man hat nichts daraus lukriert. Das ist, wie ich glaube, auch Teil einer fehlgeleiteten Politik, die andere zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: ... Zeit, wo der Kunasek Minister war!) – Ja, danke, Günther! (Heiterkeit der Bundesräte Ruprecht [ÖVP/Stmk.] und Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) Herr Kunasek war einer der kürzer amtierenden Minister, leider nur eineinhalb Jahre, aber er hat wichtige Projekte für die Steiermark in die Wege geleitet. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wurde heute Vormittag bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon angesprochen: Derzeit wird das Projekt Sky Shield als großer Schritt nach vorne präsentiert. Man mag dazu stehen, wie man möchte, aber was bringt ein teures Luftabwehrsystem – teuer, man mag auch dazu stehen, wie man möchte; sind es 4 Milliarden Euro, sind es 6 Milliarden Euro, sind 7,5 Milliarden Euro; wie es in Österreich oft ist, werden es wahrscheinlich über 10 Milliarden Euro sein, die an budgetären Mitteln verschlungen werden –, wenn gleichzeitig die Grundlagen einer territorialen Landesverteidigung vernachlässigt werden?
Was meine ich damit? – Wie wir im 83-seitigen Landesverteidigungsbericht lesen, nehmen die Zahlen bei Offizieren, Unteroffizieren und natürlich auch bei Chargen und Rekruten jährlich ab. Da muss man ansetzen und dem entgegenwirken. Ich glaube nicht, dass in den Kommanden gespart wird, wenn wir jetzt 70 beziehungsweise 90 Millionen Euro einsparen müssen, sondern eher wieder bei der Truppe. Das ist so. Aus Erfahrung kann man sagen: Früher hat man ausgebildet, Nachtübungen gemacht; Geld für Überstunden, sprich Mehrdienstleistungen, war in Hülle und Fülle verfügbar. Wie ist es jetzt? – Die meiste Zeit sitzt der Rekrut, der ja beim Militär sechs Monate lang eine sinnvolle Tätigkeit machen sollte, im Lehrsaal, wird belehrt. Die Bürokratie hat zugeschlagen, es gibt kein Geld für Nachtübungen. Man zeigt ihnen ein Video, wie es aussehen könnte. Das ist leider die Realität, das muss man ganz ehrlich sagen; und ich glaube, das ist ein Schritt in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Speziellen sei jetzt die Steiermark angesprochen (in Richtung Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]): Du weißt es, die Steiermark ist speziell im Süden eine Grenzregion, und aufgrund dessen, dass der europäische Außengrenzschutz eigentlich nach wie vor illegale Migration und auch Schlepperwesen zulässt und nicht dementsprechend umgesetzt ist, ist für uns der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze wichtig. Die Bürgermeister, die Bürger und auch die dort eingesetzten Polizisten wissen ganz genau, was sie am Militär haben. Und ich muss auch sagen: Wir manchen das gerne – gerne für die Bürger, für die steirische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Solange der Außengrenzschutz nicht gegeben ist, muss ich ganz ehrlich sagen, müssen sich die Bürger in der Steiermark und auch an jeder anderen Außengrenze, an der das Bundesheer im Einsatz ist, darauf verlassen können, dass wir sie unterstützen und für die Sicherheit in unserem Lande sorgen.
Ein weiterer Punkt sind – auch das wissen wir alle – die Starkregenereignisse und Umweltkatastrophen. Auch da ist das Militär ein verlässlicher Partner, egal in welchem Bundesland. Ich persönlich war auch schon in Vorarlberg im Assistenzeinsatz – das hätte ich mir nie gedacht, aber es ist auch dort vorgekommen, dass es ein Autohaus fast weggeschwemmt hat, und die Leute dort waren froh, dass wir gekommen sind und sie entsprechend unterstützt haben. Diesbezüglich ist es auch für die Steiermark wichtig, dass wir in unserem Bundesland entsprechende Einheiten aufstellen, im Zuge einer Pionier- und Sicherungskompanie. Deshalb ist auch unser Auftrag, unsere Forderung an die Bundesregierung, alles Mögliche zu unternehmen, um solch eine Kompanie in die Steiermark zu bringen.
Geschätzte Damen und Herren! Das war nur ein kleiner Auszug aus dem täglichen Leben eines Soldaten. Ich könnte da noch viel mehr erzählen, auch meine persönlichen Eindrücke. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Das war interessant!) Zum Beispiel: Ich mache Dienst in einer Waffenwerkstatt, und vor eineinhalb Jahren hat es ein Problem mit der Lagerung unserer Waffen gegeben. Die Militärpolizei hat das aufgedeckt. Was ist geschehen? – Sofort waren die Kommandanten da und es wurden Hochschränke angefordert – ganz normale Hochschränke: versperrbar, sieben Meter lang, damit wir unsere Waffen ordentlich lagern könnten. Das war vor eineinhalb Jahren. Was steht jetzt in der Kaserne? – Noch immer nichts ; also so viel zu dem, was in einem Papier steht und was bei der Truppe ankommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern daher: keine weiteren Einsparungen beim Verteidigungsbudget, sondern eine substanzielle Erhöhung der Mittel – und zwar nicht nur auf dem Papier, wie schon vorhin angesprochen –, ein klares Bekenntnis zur territorialen Landesverteidigung, den Erhalt strategisch wichtiger Kasernenstandorte und natürlich eine deutliche Verbesserung der Soldatenausrüstung.
Geschätzte Damen und Herren, unsere Heimat verdient ein starkes Heer und unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Respekt und nicht Kürzungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
18.12
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es ihnen.
RN/68
18.12
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Puh, irgendwie ist dank dieser großartigen Rede des Kollegen Mertel totale Ruhe in den Bundesrat eingekehrt. Herr Mertel, vielen Dank für diese deeskalierende Rede. Ja, Sie haben tatsächlich einen Applaus verdient. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ich weiß nicht, vielleicht können die Klubobleute, die Fraktionsobleute das in die nächste Präsidiale mitnehmen: Man könnte diskutieren, dass, immer wenn es hier herinnen hektisch oder emotional wird, Herr Mertel ans Rednerpult kommen soll (Heiterkeit bei der SPÖ), um in kurzen 2 Minuten zu deeskalieren – und alles ist gut. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Der Waschi als Safety Car! – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Und die ÖVP gibt dafür Redezeit ab!)
Im Übrigen möchte ich auch Folgendes sagen: Es ist schade, dass Kollege Zauner geht, denn er hat das mit einer sehr sachlichen Rede ähnlich gemacht. Ich fand das jetzt total angenehm. Im Übrigen, Herr Mertel, eines noch zu Ihnen: Ich fand auch das Bild mit dem Trainerwechsel gut. Vielleicht haben Sie einen Trainer für Altach, damit wir nächstes Jahr nicht wieder gegen den Abstieg spielen, sondern oben bleiben. Vielleicht wäre das auch noch ein kurzer Hinweis. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Er übernimmt Altach! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Mertel übernimmt Altach? (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ja selbstverständlich! Den GAK hatte er auch übernommen!) – Schauen wir einmal!
Herr Kober, auch Ihnen ein Danke für diese Rede, die für mich vollkommen antizyklisch für einen Freiheitlichen war, weil auch sie total ruhig und sachlich war. Thematisch kann man jetzt darüber diskutieren, ob sie zur Dringlichen Anfrage gepasst hat, aber man hat gesehen, dass Sie sich im Bundesheer auskennen, also Sie sind tatsächlich Unteroffizier. Inhaltlich war das jetzt wirklich gut. – Ich kann es nicht nachvollziehen. Ich diskutiere auch immer wieder mit den Militärkommandanten in Vorarlberg, was ihre Probleme sind. Die sind wahrscheinlich überall unterschiedlich, aber, Herr Kober, das hier ist nicht der steirische Landtag, sondern wir sind hier im Bundesrat und es geht um alle Österreicherinnen und Österreicher, nicht nur um die Steirer. Wenn, dann ginge es um die Steirerinnen und die Steirer, also auch um die Frauen, nicht nur um die Männer, denn Sie haben die begrüßt und nicht die Frauen. Also nur, dass ich das auch noch kurz angebracht habe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So ein Obersteirer ...!)
Da Herr Kollege Spanring schon wieder ausfällig wird, hier wieder hereinredet, so wie er es vorhin bei Frau Sumah-Vospernik gemacht hat: Ich fand das letztklassig, Herr Bernard – ah, Herr Spanring. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich finde Sie auch letztklassig! ... Gemeinsamkeit!) Frau Sumah-Vospernik hat versucht, eine Rede zu halten (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), und genau so hat er sich benommen. Ich bin dort hinten gesessen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) Ich bin Ihnen sehr ähnlich, das weiß ich schon. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) Wir sind uns sehr ähnlich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) Ich weiß jetzt nicht, wer besser vorbereitet ist auf Reden. Wahrscheinlich sogar Sie (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), weil Sie als Fraktionsobmann Ihre Mitarbeiter, die vom Steuerzahler teuer bezahlt werden, was Sie ja immer kritisieren, im Haus haben, aber Sie sind mir da sehr ähnlich. Wahrscheinlich täte es Ihnen auch gut, wie es mir - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich bin nur nicht so ...!) Jetzt hören Sie doch einmal zu! Herr Spanring, hören Sie einmal zu! Herr Spanring, hören Sie einfach einmal zu! Manchmal wäre es gut, wenn Sie auch zuhören lernen würden. Das erkläre ich auch - - Nein, ich sage jetzt nicht, wem ich das erkläre. Herr Spanring, hin und wieder wäre es gut, wenn Sie nicht immer dreinbrüllten. Ich habe vorhin aufgehört, reinzuquatschen, nachdem da wirklich Ruhe hereingekommen ist, und es würde der Würde des Hauses manchmal guttun, wenn Sie auch manchmal still wären. Das wäre einfach gut. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... wenn Sie etwas sagen ... sagen!) – So.
Herr Spanring, eines noch, weil Sie mir da unterstellt haben, Wirtschaftskammerdirektor zu sein: Ich bin nicht Wirtschaftskammerdirektor. Lesen Sie endlich meinen Lebenslauf (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) und stellen Sie meinen Lebenslauf richtig dar! Ich bin Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbundes (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Noch schlimmer!), und da wäre ich an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Noch schlimmer!), wenn Sie da permanent schießen. Vorsicht, gell, weil das ist sehr dünnes Eis! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Noch schlimmer!) Da überlege ich dann rechtliche Schritte gegen Sie. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gerne!) Sie können hier herinnen reden, was Sie wollen – Sie haben die Immunität –, aber wenn Sie etwas aussagen, das einfach grundfalsch ist, dann müssen Sie aufpassen, gell? Da wäre ich vorsichtig. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Mertel bitte zum Rednerpult! Mertel bitte zum Rednerpult! – Ruf bei der ÖVP: Safety Car! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Herr Bernard, weil Sie sich da als Wirtschaftspolitiker aufspielen und irgendwie angemerkt haben, dass Sie festgestellt haben, dass Herr Marterbauer keine Sanierungsstrategie hat oder was auch immer, und dann auch noch die Wirtschaftspolitik kritisiert haben: Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass es ein Mittelstandspaket gibt, die NoVA-Befreiung für Klein-Lkws bereits durchgesetzt worden ist, die Abschaffung der Belegsausdruckspflicht, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, des Handels gestärkt wird (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), eine aktive Arbeitsmarktpolitik passiert, dass wir Zuversicht verspüren, dass die Unternehmer:innen auch eine gewisse Zuversicht von uns brauchen – es würde Ihnen auch guttun, wenn Sie hin und wieder Zuversicht zu den Unternehmern hineinspielen –, und die bis 1 000 Euro hohe steuerfreie Prämie für Mitarbeiter:innen dürfte auch an Ihnen vorbeigegangen sein. Abgesehen davon ist Pflege endlich Schwerarbeit, was auch ein Zeichen ist, dass wir das hier ernst nehmen und zuhören.
Ja, Herr Spanring, Sie lieben es, zu spalten (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ah, oh, oh, oh!), Sie lieben es, Menschen zu verunglimpfen, das habe ich schon mitgekriegt. Die Art und Weise, wie Sie Kollegen Schwindsackl angesprochen haben (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe ihn nicht einmal namentlich ...!), einen ehrwürdigen Menschen, der über Jahrzehnte gearbeitet hat, in der wohlverdienten Pension ist, und auch noch seine Bank verunglimpfen, das ist letztklassig und primitiv. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Das ist fast Kabarett. Ich war Geschäftsführer im Orpheum in Graz, aber Sie hätte ich nicht engagiert, denn da wäre den Leuten schade ums Geld gewesen.
Übrigens, da hinten (in Richtung Ringstraße weisend) ist das Volkstheater. Sie können es - - Nein, wo ist das Volkstheater? (Bundesrat Schennach [SPÖ/W] – in Richtung Volkstheater weisend –: Da!) Auf der Seite. Sie können es ja dort einmal probieren. Da war ich übrigens vorgestern bei den Wiener Festwochen. Frau Theuermann, Sie hätten mich begleiten können, es war zeitgenössische Kunst. Sie hätten mitgehen können. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber mit dir geht keine ...! – Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)
Ich schließe mit dem Hinweis, dass ich heute Abend gerne noch ins Konzert gehen würde (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), aber es wird sich heute ins Konzerthaus nicht mehr ausgehen. – Nein, ich möchte eines sagen: Der Herr Minister und die Frau Staatssekretärin machen eine hervorragende Arbeit. Dass die Blauen Magnus Brunner permanent vernichten, das sei ihnen unbenommen. Sollen sie es machen! Sie haben ja nichts anderes, weil sie keine Themen haben. Sie gehen lieber auf Menschen los.
Sie haben das Budgetcontrolling angesprochen, eine strikte Umsetzung hat der Herr Minister angesprochen. Es wird im System gespart, es wird über Wirkungsorientierung und Wirkungsziele nachgedacht – ein Thema, das vielleicht den NEOS sehr wichtig ist. Das sind die richtigen Schritte für die kommenden Jahre. Damit sind wir auf dem richtigen Weg, damit Österreich in den kommenden Jahren finanzielle Stabilität hat und wir auch die Zukunft gestalten können.
Liebe FPÖ, zum letzten Mal (Heiterkeit bei der ÖVP): Mitarbeiten, mitdenken, sich einbringen! Wie hat Kollege Mertel gesagt? – Ich weiß es nicht mehr, aber er hat es so positiv gesagt. Tun Sie einfach mit! Bringen Sie konstruktive Ideen (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), und wir sind dankbar und glücklich und können in einen Wettstreit der besten Ideen gehen. – Schönen Abend! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
18.18
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es ihnen.
RN/69
18.18
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde schon noch ein bisschen replizieren heute, aber ich fange bei der Anfrage an.
2,6 Millionen! – 2,6 Millionen Pensionsbezieher haben wir in Österreich laut einer Berechnung des Ministeriums, und da ist mir schon klar, dass gespart werden muss, dabei hat doch aber die vermurkste Coronapolitik (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Na geh! – Rufe bei der ÖVP: Ah!) Milliarden an Euro verschlungen! Aber dass diese Regierung und auch der sozialistische Finanzminister genau bei jenen zu sparen beginnt, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, die dazu beigetragen haben, dass Österreich ein Wohlstandsland wurde, die ihr ganzes Leben lang Steuern bezahlt haben, wissen Sie, wie ich das nenne? – Eiskalt und gefühllos. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte mir zumindest von den Sozialisten mehr Gespür für unsere ältere Generation erwartet: 14 Minister, sieben Staatssekretäre, ein Fuhrpark mit teuren Audi A8 – die teuerste Regierung aller Zeiten –; Milliarden, die immer noch für fragwürdige Projekte ins Ausland fließen; 9 000 Euro monatlich für eine syrische Familie hier im roten Wien, aber das ist kein Einzelfall – kein Einzelfall! (Ruf bei den Grünen: Das sind drei Fälle!) –; und es gäbe noch viel Weiteres aufzuzählen. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit dieser Art von Politik das Vertrauen der Österreicher haben? Das macht doch diese schwarz-rot-pinke Verliererkoalition einfach nur unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist an Doppelmoral nicht zu übertreffen. Sie zeigen damit eindeutig, dass das Wohl der österreichischen Bevölkerung und die damit verbundene Kaufkraft für Sie anscheinend nur eine Nebenrolle spielen. Die Teuerungswelle, die unter der schwarz-grünen Bundesregierung begonnen wurde, führen Sie ja munter weiter; Sie verschärfen das Ganze sogar noch! Wir haben doch heute auch gehört, dass bis ins Jahr 2029 zusätzliche Schulden von 80 Milliarden Euro kommen sollen. Na, wer zahlt denn das? – Die österreichischen Steuerzahler. Was heißt das wiederum? – Es muss noch mehr bei unseren Leistungsträgern gespart werden, und das ist unglaublich – unglaublich!
Wir alle hier wissen, dass die Teuerung vor allem wieder unsere Pensionisten hart treffen wird. Sie beschließen nun tatsächlich zusätzliche Belastungen wie zum Beispiel die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Das bedeutet für jeden einzelnen Pensionisten eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro pro Jahr – viel Geld, wenn man es nicht hat, viel Geld! (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Leistungsträger in diesem Land werden durch diese Maßnahme für ihren lebenslangen Fleiß bestraft. Es ist ungerecht und ein Schlag ins Gesicht, dass jene finanziell abgezockt werden, welche ihr ganzes Leben lang Steuern bezahlt und hart für das Gemeinwohl gearbeitet haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Doch damit nicht genug: Die Regierung plant zusätzlich Einschnitte im Pensionsrecht. So sollen etwa Teilpensionsmodelle eingeführt werden, es soll der Zugang zur vorzeitigen Korridorpension erschwert werden und es sollen weitere Neuerungen mit Verschlechterungen für ältere Arbeitnehmer kommen. All das läuft auf eine verdeckte Pensionskürzung hinaus. Da könnt ihr pitzeln, was ihr wollt, es ist so, das ist Faktum. Während die Banken und die Konzerne geschont werden, muss die ältere Generation bluten. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist empörend – es ist empörend! –, dass arbeitende Menschen bestraft werden, indem man ihnen den wohlverdienten Pensionsanspruch faktisch kürzt. (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!) Diese Politik vermittelt den Bürgern, dass vor allen Dingen für unsere Pensionisten kein Geld da ist – im Gegenteil, ihnen wird sogar noch hart in die Tasche gegriffen. Die Bundesregierung kürzt bei Familien und Pensionisten. Es wird ja bei den Familienleistungen tatsächlich eine Kürzung geben. Herr Finanzminister Dr. Marterbauer war heute da und hat gesagt: Es wird nicht gekürzt – aber es wird gekürzt! –, es wird nur nicht valorisiert.
Ich habe es mir derweil ausgerechnet: Es gibt circa 1,9 Millionen Familienbeihilfebezieher, also Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird. Die Nichtvalorisierung trifft jedes Kind mit 300 Euro – 300 Euro! Ich sage es noch einmal: viel Geld, wenn man es nicht hat. Wir haben heute schon von Kollegen Schreuder gehört, wen diese Maßnahmen, die ihr jetzt umsetzt, am meisten treffen werden, nämlich die Bezieher von Niedrigsteinkommen. Denen tun 300 Euro weniger pro Kind weh, glaubt es mir. Kommt selber einmal in die Situation, dann wisst ihr, wovon ich rede! (Beifall bei der FPÖ.)
Auch das Gesundheits- und Sozialsystem kommt unter immensen Druck. Ärzte, Pflege: Der Personalmangel führt längst zu alarmierenden Zuständen in unseren Spitälern. Schon jetzt sind aufgrund von fehlendem Personal Hunderte von Spitalsbetten nicht belegbar und sogar Abteilungen geschlossen. Operationen werden verschoben und Patienten stehen vor langen Wartezeiten. Das betrifft wieder die Pensionisten, die Pensionsbezieher am härtesten.
Laut einer aktuellen Prognose des Sozialministeriums erwartet man bis ins Jahr 2030 einen Bedarf von zusätzlich 51 000 Pflegekräften. Wo ist der Plan dieser Zuckerlkoalition, Verliererampel dazu? Womit wollen Sie den Bedarf decken? Statt das Gesundheitsbudget kräftig aufzustocken, wurde in der Budgetplanung kaum Vorsorge getroffen. Das österreichische Gesundheitssystem steuert auf ein steigendes Finanzierungsloch zu. Das sage nicht ich, das sagen nicht die Freiheitlichen, das hat der Fiskalrat gemeint – unser neuer Herr Finanzminister war ja Vizepräsident des Fiskalrates –, also das ist ja nicht irgendeine Organisation; selbst die sagen das. In der Praxis spüren die Bürger bereits die Konsequenzen: fehlende Pflegekräfte, gesperrte Betten, gesperrte Abteilungen, Wartezeiten. Die Auswirkungen sind deutlich zu spüren.
Für Asylanten ist immer genug Geld da, aber nicht für unsere Pensionisten. Die Hacklerpension wurde gestrichen, aber dafür haben wir für vertriebene Ukrainer sogar einen fiktiven Wohnsitz geschaffen, damit sie Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbunden auf Kinderbetreuungsgeld haben. Dafür war Geld da, aber für 40, 45 Jahre harte Arbeit war kein Geld da. Die Hacklerpension zu streichen, das ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Kollegin von den NEOS, Kollegin Sumah-Vospernik, hat mich namentlich angesprochen: Achtzigerjahre, die Freiheitlichen. (Heiterkeit der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) – Sie haben sogar ein bisschen recht gehabt, denn hätten wir damals, hätten Sie alle zusammen damals in den Achtzigerjahren den Mut gehabt, das Projekt „Österreich zuerst“ von Jörg Haider gemeinsam umzusetzen, dann hätten wir diese Probleme heute nicht – dann hätten wir sie nicht, diese Probleme. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Hypo Alpe-Adria! War da irgendwas?! Ja, den Staat hat der an den Rand des Ruins gebracht!)
Das Einzige – das Einzige! –, das diese rot-schwarz-pinke Regierung anscheinend vom Geld verlangt, ist – das ist Tatsache –, dass Sie es vom österreichischen Bürger haben wollen, von unseren 2,6 Millionen Pensionisten. Alles andere ist Ihnen offenbar egal, und das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)
18.27
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. – Bitte, Frau Bundesrätin, the floor is yours, wie es so schön heißt.
RN/70
18.28
Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Viele Zuseher haben wir hier nicht mehr in unserem wunderschönen Plenarsaal.
Gestern in den Medien der Verfassungsschutzbericht (Zwischenruf bei der SPÖ): Terrorwarnstufe vier auf einer Skala bis fünf in Österreich – die Bedrohung geht von islamistischem Extremismus aus –; starker Anstieg des Linksextremismus; Medien berichten natürlich auch vom Rechtsextremismus.
Heute live und in Farbe eine Bombendrohung: eine Selbstverständlichkeit für uns, dass die Exekutive kommt und uns die Sicherheit gewährleistet, dass wir hier gesund in unserem Plenarsaal sitzen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Gestern Bombendrohung in einer Berufsschule im Burgenland: eine Selbstverständlichkeit für die Exekutive, auch dort vor Ort für die Sicherheit zu sorgen.
Es geht weiter nach Tirol: eine Bombendrohung; wöchentliche Waffendrohungen in Mittelschulen in Vorarlberg und so weiter und so fort.
Die Kollegen der Exekutive – ich zeige es ganz kurz (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – haben einen Mitarbeiterbrief von Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried erhalten, in dem unvermittelt versucht wird, ein niederschwelliges Budget für den Bereich innere Sicherheit gutzuheißen.
Innenminister Karner präsentiert sich derzeit in sämtlichen Medien mit einer Botschaft, die mehr nach Selbstinszenierung als nach faktenbasierter Politik klingt. Laut seiner eigenen Darstellung sei es gelungen, die Kosten im Asylbereich um mehr als 94 Millionen Euro zu senken – ein beachtlicher Betrag, der auf den ersten Blick nach effizienter Verwaltung klingen mag. Doch schauen wir einmal genauer hin: Während angeblich gespart wird, soll das Gesamtbudget des Innenressorts dennoch steigen. Ja, da frage ich mich als Vorarlberger: Wie goht denn des? Der Minister behauptet aber unbeirrt, es seien keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit zu befürchten. Das klingt nicht nach realistischer Haushaltsführung, sondern danach, die eigene politische Leistung, die eigentlich gar keine ist, in ein möglichst schmeichelhaftes Licht zu rücken. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Karner – so nennt sich der Minister auf Instagram – tut alles, um seine gekünstelten Narrative in die Öffentlichkeit zu tragen. Doch das Narrativ hält einer kritischen Prüfung einfach nicht mehr stand. Es ist unglaubwürdig, gleichzeitig von massiven Einsparungen und einem wachsenden Budget zu sprechen. Und wieder einmal erleben wir, wie sich Innenminister Karner gemeinsam mit Staatssekretär Leichtfried in einer internen Aussendung selbst auf die Schulter klopft. In gewohnt pathetischer Manier wird die Exekutive zur Säule der Demokratie erklärt, zur Garantie für Sicherheit und Zusammenhalt, zur Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserem schönen Land. Doch was sind all diese Phrasen wert, wenn sie sich in der Realität für die Beamten der Exekutive wie leere Hülsen anfühlen? Denn: Während Karner und Leichtfried davon sprechen, wie wichtig die Exekutive sei, ignorieren sie konsequent die tatsächlichen Herausforderungen im Dienstalltag: Personalmangel, strukturelle Überbelastung, fehlende Anerkennung und ein steigender politischer Druck, der nicht zuletzt durch medial inszenierte Jubelmeldungen zusätzlich von ihnen befeuert wird.
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird nicht durch wohlklingende Formulierungen gestärkt, sondern durch reale Bedingungen, unter denen Exekutivbedienstete ihre Arbeit tun können – mit Respekt, Ressourcen und mit Rückhalt. Es ist bezeichnend, dass kaum jemand innerhalb der Exekutive diese internen Aussendungen noch lesen will, geschweige denn ernst nimmt.
Die Kollegen brauchen keine Pressekampagnen, sondern politische Ernsthaftigkeit. Sie brauchen Unterstützung bei ihrer täglichen harten Arbeit, keine Sonntagsreden, sondern einen Innenminister, der sich mit Haut und Haaren voll und ganz für seine Mannschaft einsetzt, ja, einen Innenminister, wie unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl es war. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Der Witz des Tages!) – Ich muss lachen, weil ich weiß, dass das Ihre Antwort ist: keine Einsicht!
Was ist denn die Realität bei der Polizei? Was ist die Realität bei der Justiz? – Der Kessel steht unter Druck. Die Wahrheit ist unbequem, aber es ist notwendig, sie anzusprechen: Die Polizei, aber auch die Justiz stehen unter massivem Druck, und die politischen Antworten bleiben einfach realitätsfern. Die Aufnahmezahlen bei der Exekutive werden still und leise zurückgefahren, während gleichzeitig die Austritte steigen. Bereits in der Grundausbildung im BZS kehren viele diesem Dienst den Rücken. Es folgen Frühpensionierungen, dauerhafte Krankenstände und eine chronische Überbelastung im Streifendienst. Die Luft bei den Kollegen ist schlichtweg draußen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und nun soll plötzlich ein neues Dienstzeitmodell aus dem Zylinder gezaubert werden, als wäre das die Lösung aller Probleme. Fakt ist: Kein Modell der Welt ersetzt ein nachhaltiges Reformkonzept. Die Polizei braucht keine Pressemaßnahmen, keine Verwaltungsoffensiven und schon gar keine parteipolitische Wunsch- und Postenschacherei à la ÖVP. Was die Exekutive braucht, meine Damen und Herren, sind ausreichend qualifiziertes Personal und ausreichend gut funktionierendes Arbeitsmaterial, und zwar an der Basis, dort, wo täglich Einsätze stattfinden, Gefahren abgewehrt und Menschen geschützt werden – so wie heute.
Kommen wir zum Umgang mit diesem Sicherheitsbudget. Anstatt weiter um den heißen Brei herumzureden, sagen wir Freiheitliche, wie es ist: Das Sicherheitsbudget wird hier missbraucht.
Ich wollte es eigentlich nicht ansprechen, aber ich muss es leider doch tun, Kollege Thoma, nämlich Ihren Redebeitrag von heute Vormittag: Sie echauffieren sich und besitzen eigentlich die Frechheit, zu sagen, die Freiheitlichen hätten nichts Besseres vorzuschlagen, als 1 000 Euro an österreichische Familien auszubezahlen. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ja, jetzt passen Sie auf, Kollege Thoma: Während überall vom Sparzwang die Rede ist, zahlt das Innenministerium großzügige Rückkehrprämien an ausreisewillige Flüchtlinge – bis zu 1 000 Euro pro Person. (Beifall bei der FPÖ.)
Grundsätzlich ist es ja gut, dass die Remigration, eine Idee der Freiheitlichen, endlich umgesetzt wird, aber doch nicht auf dem Rücken meiner Kollegen oder eurer Kollegen, der Exekutive! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die ÖVP macht Reintegration, oder?)
Gleichzeitig behauptet Minister Karner, es gebe keine zusätzliche Belastung für das Sicherheitsbudget. Das ist nicht nur realitätsfremd, meine Damen und Herren, das ist schlichtweg irreführend. Wer genau hinsieht, erkennt: Diese Gelder müssen ja von irgendwo herkommen. Nein, sie kommen nicht aus einem Sondertopf, diese Gelder werden querfinanziert – währenddessen werden im Polizeidienst Überstunden eingespart, Schichten ausgedünnt, fährt Personal am Limit und müssen Dienststellen geschlossen oder zusammengelegt werden. Streng genommen kann man sagen: Jeder einzelne Polizist leistet durch gestrichene Überstunden einen unfreiwilligen Beitrag. Oder nennen wir das Kind doch beim Namen: Sie zahlen das Taschengeld, damit andere ihr Flugticket in ihre Heimat bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer von Sicherheit spricht, muss auch bereit sein, die Menschen abzusichern, die sie tagtäglich gewährleisten, und das sind unsere Polizisten, das sind meine Kollegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.37
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es dir.
RN/71
18.37
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man ein Vierteljahrhundert einer gesetzgebenden Kammer angehört, dann geht man nicht einfach zur Hintertür hinaus. Auch ich bin einer jener, die, obwohl Fraktionsvorsitzender, nicht wissen, ob sie in Zukunft wieder hier sein werden oder nicht. Harry Himmer und ich gehören bis auf ein Jahr – ich glaube, du hast ein Jahr Vorsprung – in etwa dieselbe Zeit diesem Haus an. Der Unterschied zwischen uns zwei: ich durchgängig, er mit Unterbrechung. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Aber von zwei Parteien! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich gehöre, er gehörte auch dem Europarat in Straßburg an.
Es war für mich immer ein unglaublicher Stolz, im Bundesrat zu sein und aus dem Bundesrat heraus europäische und internationale Politik zu gestalten, ganz egal ob in der OSZE, in der Cosac, im Europarat oder in der UNO, und zu zeigen, dass man auch als Bundesrat – man muss nicht Nationalratsabgeordneter sein – international die höchste parlamentarische Funktion einnehmen kann. Ich war immerhin acht Jahre Präsident der Union für den Mittelmeerraum. Das war eine Zeit, für die ich mich bei allen des Internationalen Dienstes bedanken muss, denn diese Zeit war an die Grenzen gehend, auf beiden Seiten des Mittelmeers.
Wenn ich heute nachdenke, was in dieser Zeit denn wirklich gut gelungen ist, dann muss ich sagen, es bleiben zwei Meisterstücke übrig.
Wir haben es wirklich geschafft, zwischen Israel, Palästina und Jordanien eine Wasserteilungslösung zustande zu bringen. Ich habe noch nie in so kurzer Zeit so viele graue Haare bekommen wie damals.
Das Zweite: Ich hatte eine Weisung Österreichs in meiner Tasche, als ich nach Tunis gefahren bin: Es ist dir verboten, an der euromediterranen Universität mitzuwirken. – Ich sitze in Tunis und sehe dieses unfassbare Projekt einer euromediterranen Universität – das Mittelmeer als gemeinsame Wiege der Kultur, der Religionen und so weiter. Dann habe ich mir gedacht – ich sage es jetzt einmal so –: Scheiß auf diese Weisung! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), und bin Gründungsmitglied der euromediterranen Universität geworden. Und noch besser: Das Außenministerium schreibt seit 2009 in jeden Jahresbericht hinein: Österreich war von der ersten Minute an der Gründung der euromediterranen Universität beteiligt. – Das ist etwas, was einen einfach freut.
Was vielleicht wichtig ist: Wir haben in diesen 25 Jahren viel über die Reform des Bundesrates diskutiert. Unsere Fraktionen sind da gar nicht so amused, mancher Landeshauptmann oder manche Landeshauptfrau war da ein bisschen weiter, aber dann kam die große Reform: der Vertrag von Lissabon. Der Vertrag von Lissabon hat diesen Bundesrat weitergebracht, und ich war so begeistert davon, dass ich ihn dann an der Uni zu einem jährlichen Prüfungsgegenstand für meine Studierenden gemacht habe.
In Europa schmunzelt man, denn es gibt einen italienischen Außenminister, der am Ende seiner politischen Karriere einen Führer über die Diskotheken in Europa herausgegeben hat. Ich könnte etwas anderes anbieten: einen Führer durch die Gefängnisse Europas. Insgesamt habe ich über 3 000 Menschen aus Gefängnissen herausgeholt, die nicht in diesen Gefängnissen sein sollten. Bereits am 9. Juni bin ich bei einer neuen Gefängnisaktion in der Türkei unterwegs, denn mit meinen Augen gehen in der Türkei die Gefängnistüren auf.
Ich habe das unlängst in Edirne probiert, das ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Ich habe gesagt, ich schaue jetzt dort hin, und dann geht die Türe auf. Ich war im Gefängnis für Terroristen und habe dort Kurdenführer Demirtaş besucht, den noch niemand von außerhalb der Türkei besuchen durfte, und er hat gesagt: Wie sind Sie da reingekommen, sind Sie eingebrochen? – Ich habe gesagt, ich bin ein verrückter Hund, aber mit meinen Augen gehen auch hier die Türen auf. – Letzte Woche noch war ich in Gefängnissen in Polen und so weiter.
Man kann als Bundesrat also international viel, viel bewegen. Ich habe mindestens acht Wahlbeobachtungsmissionen geleitet, war in speziellen Missionen in Nordmazedonien, Bosnien, Moldawien und Serbien, und so manche politische Persönlichkeit wie die Präsidentin Moldawiens Maia Sandu oder den Ministerpräsidenten von Albanien Edi Rama habe ich sehr, sehr lange auch politisch begleitet.
In dieser Zeit habe ich in einigen Parlamenten gesprochen: in der Milli Məclis in Baku, in der Duma in Moskau, in der Werchowna Rada in Kiew, im Deutschen Bundestag oder in Tiflis. Das heißt, man muss einfach nur sagen: Ja, es ist egal, in welcher Kammer du bist. Ich wäre nie – und ich habe gestern so ein Gespräch gehabt – in einen Landtag oder in den Nationalrat gegangen, weil es aus dem Bundesrat heraus einfach ganz, ganz tolle Möglichkeiten gibt.
Ich möchte hier auch ein paar Freundschaften aus der Vergangenheit anführen: Eine sehr enge Freundschaft verbindet mich mit Jürgen Weiss und Edgar Mayer oder mit Ingo Appé und Günther Novak, aber auch mit Ruperta Lichtenecker.
An zwei Dinge des Bundesrates denke ich noch immer zurück – wir waren auch einmal verrückte Hunde im Bundesrat.
Wir hatten als Bundesrat beim EU-Beitritt von Slowenien den Auftrag, Slowenien in Bad Radkersburg zu begrüßen. Wir haben diese Begrüßung etwas zu impulsiv genommen. Dort gibt es eine Brücke – da ist die Zollstation von Österreich, dort ist die Zollstation von Slowenien. Bei dieser Feier haben wir die Zollstation von Österreich abgebaut. Nur: Die waren noch gar nicht Mitglied von Schengen. Nach unserer impulsiven Feier musste dann der österreichische Zoll in die slowenische Zollstation hinüber übersiedeln, weil es nicht anders ging.
Das Zweite war mit Jürgen Weiss: Wir waren auserkoren, nach Oberösterreich zu fahren und Orte für Grenzübergänge zur Tschechischen Republik zu suchen. Wir sind durch den Gatsch gefahren und haben gesagt: Diese Straße können wir aufmachen, die können wir auch aufmachen! – Das war eine sehr, sehr spannende Zeit.
Was mir sehr fehlen würde, sollte ich nicht wieder nominiert werden, ist die Demokratiewerkstatt. Das ist etwas, was ich mit ganz, ganz großer Begeisterung den jungen Menschen ein bisschen mit auf den Weg gebe: Demokratie ist es wert. Kämpft, geht wählen, versteht, dass das Wahlrecht so hart erkämpft wurde, und so weiter und so fort!
So weit, so gut, jetzt noch zu Kollegen Spanring (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank!) – nein, nein, ich bin harmonisch, keine Sorge –: Kollege Spanring, ich weiß, aus niederösterreichischer Sicht ist Wien immer das Letzte. Das muss nicht sein, aber Wien hat ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Tirol ist stagnierend durch die Pharmaindustrie, aber sonst haben wir in ganz Österreich ein Minus von 1 Prozent. Außerdem gibt es in Wien das stärkste Beschäftigungswachstum. – Das nur zu deiner Rede angemerkt, ich muss hier keine tatsächliche Berichtigung machen.
Bevor wir die Regierungserklärung hatten, liebe Kollegen und Kolleginnen, habt ihr nicht verstanden, dass ich diese Staatssekretärin so gelobt habe und dass ich gesagt habe: eine Tapferkeitsmedaille für den Finanzminister! – Wir haben eine wunderbare Staatssekretärin. Ich kann nur eines sagen (in Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl): Ihr zwei seid einfach das Dreamteam, und man merkt, ihr habt etwas geschafft: dass sogar eine Dringliche der FPÖ heute knallend in die Hose gerutscht ist. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
18.47
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Lieber Stefan, natürlich auch von meiner Seite alles, alles Gute! Wir wissen ja noch nicht, was die Zukunft bringt (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Genau! Übermorgen Moldawien!), was immer kommen soll, aber natürlich bist du eine Institution für den Bundesrat. Wie auch immer es ausgeht: Alles Gute für dich persönlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. – Bitte, Herr Bundesrat.
RN/72
18.48
Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Steirer unter uns – das freut mich, eine steirische Staatssekretärin hier im Bundesrat weckt in mir heimatliche Gefühle. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Na bitte!) Liebe Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Österreicher vor den Bildschirmen, sofern noch zugesehen wird! Gestatten Sie mir, meine persönlichen Gedanken zu diesem Budget darzulegen, und diese werden auch durchaus kritisch sein.
Die derzeitig katastrophale Budgetsituation aufgrund der verfehlten Politik der Vorgängerregierung, bestehend aus Volkspartei und Grünen, führt nunmehr dazu, dass die immer weniger werdenden Leistungsträger in unserer Gesellschaft zur Ader gelassen werden und im Gegenzug die für dieses Fiasko verantwortlichen Bereiche wie die verfehlte Asyl- und Sozialpolitik und dabei auch deren Förderer geschont werden.
Mit Leistungsträgern meine ich die Pensionisten, die eigentlich dafür verantwortlich sind, dass Österreich seit der Nachkriegszeit wieder aufgebaut wurde, und ihm zum Wohlstand verholfen haben. Damit meine ich in diesen unruhigen Zeiten auch die Polizei, die rund um die Uhr und auch an Feiertagen für unsere Sicherheit sorgt und sich dabei immenser Gefahr, vorwiegend durch Islamisten, aussetzt. In Zeiten ständiger Messerattacken und Vergewaltigungen, die beinahe schon zur täglichen Gewohnheit – mit der nachfolgenden Betroffenheit der verantwortlichen Politiker – führen, sind die Polizei und das Bundesheer die einzigen Garanten für die Sicherheit der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch die Familien, die sich kaum mehr die Lebenshaltung leisten können, werden geschröpft, da sich die derzeitige Regierung, bestehend aus Sozialisten, Volkspartei und dem verlängerten Arm der EU, den NEOS, darauf geeinigt hat, durch Massensteuern das in Schieflage befindliche Budget zu sanieren. Dabei sind ihre Versprechen von vor der Nationalratswahl vollkommen in Vergessenheit geraten. Da war von keinen Steuererhöhungen die Rede und es wurde vom damaligen Finanzminister Magnus Brunner eine geschönte Budgetlage präsentiert – eine totale Wählertäuschung also, die erst nach der Wahl Schritt um Schritt ans Licht kam. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].)
Im Hochsteuerland Österreich – das kann man wirklich sagen – wird einnahmenseitig saniert, werden nicht die bestehenden Möglichkeiten zur ausgabenseitigen Verbesserung der Finanzen ins Auge gefasst. Die heutige Dringliche Anfrage birgt umfangreiche Möglichkeiten, den Schuldenstand Österreichs zu verringern.
Die Position Österreichs als Nettozahler der EU wäre zu hinterfragen und eine Reduzierung der überhöhten Zahlungen an den Wasserkopf EU vehement zu fordern. Wir haben Schulden wie ein Stabsoffizier, und unsere Regierung erhebt dagegen keinerlei Einwand und holt sich das Geld von unserer bereits geschröpften Bevölkerung, die gar nicht mitbekommt, was da geschieht. Das schwer verdiente Steuergeld versickert dann in den dubiosen Kanälen der EU. Ich bin da sicherlich kein Schwarzmaler, wenn man die Korruptionsskandale des Molochs EU mitverfolgt. (Beifall bei der FPÖ.) Es gehört auf alle Fälle, auf jeden Fall reformiert und die EU damit auf ein solides Fundament gestellt.
Besonders irritierend ist die Tatsache, dass österreichisches Steuergeld indirekt für Waffenlieferungen ins Ausland verwendet wird, obwohl Österreich neutral ist. Konkret sind das aus dem österreichischen Verteidigungsbudget 2024 zunächst 25 Millionen Euro für die Europäische Friedensfazilität der EU. Aus diesem Topf werden Ausrüstungen, militärisches Material inklusive tödlicher Waffen, für die ukrainischen Streitkräfte angeschafft. Doch damit nicht genug: Das Budget sieht sogar eine Überschreitungsermächtigung von weiteren 185 Millionen Euro vor. Diese Vorgänge schädigen nicht nur unsere Finanzen, sondern auch die immerwährende Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.)
Nicht nur in der Ukraine, auch in Nordafrika verteilt die EU, und damit Österreich als Zahler, immense Summen, während daheim gespart wird. Jüngstes Beispiel: das neue EU-Abkommen mit Ägypten. Unter Federführung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und mit Beteiligung des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer von der Österreichischen Volkspartei wurde im März 2024 ein Migrationsdeal mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi unterzeichnet. Dieser Deal hat einen stolzen Preis: Bis 2027 sollen insgesamt 7,4 Milliarden Euro aus EU-Mitteln nach Ägypten fließen. Davon fließen allerdings nur 200 Millionen Euro direkt in die sogenannte Migrationsbekämpfung, der Rest dient der ägyptischen Regierung zur Sanierung ihrer schiefen Finanzlage. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na servas, Kaiser!) Hallo! Die schiefe Finanzlage haben wir aber auch – und sehr ausgeprägt. (Beifall bei der FPÖ.)
Schließlich sei auf den großen Brocken verwiesen, der regelmäßig unser Budget belastet: die Entwicklungs- und Auslandshilfe. Ein Ungleichgewicht ist offensichtlich: Hunderte Millionen Euro für Entwicklungshilfe für ferne Länder werden bereitgestellt, obwohl im Inland das Geld vorne und hinten fehlt, sei es bei den Schulen, den Spitälern oder der Pflege. Wir stehen vor dem Staatsbankrott und schicken das sauer erwirtschaftete Steuergeld in aller Herren Länder. Man sollte erwarten können, dass man Entwicklungs- und Auslandshilfe mit Maß und Ziel betreibt und diese Hilfen auf Herz und Nieren prüft. Insbesondere gehören die Geldflüsse an undurchsichtige NGOs, also an Nichtregierungsorganisationen und Vereine, hinterfragt und auf ein vertretbares Maß reduziert. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade in der Flüchtlingsproblematik hat sich eine Asylindustrie etabliert, die vom österreichischen Steuerzahler versorgt wird.
Zusammenfassend legt diese Aufstellung offen: Die Bundesregierung findet sehr wohl Geld, allerdings nicht für die österreichischen Familien, Pensionisten, Sicherheitskräfte oder Patienten, sondern für externe und oft fragwürdige Zwecke: Ob größerer Regierungsapparat, teure Dienstwägen, EU-Zahlungen, Auslandshilfen oder Waffenfonds – überall fließen Mittel in Millionen- oder Milliardenhöhe. Gleichzeitig wird der eigenen Bevölkerung erzählt, man müsse den Gürtel enger schnallen, weil ja kein Geld da sei.
Kommen Sie im Interesse der österreichischen Bevölkerung zur Besinnung und handeln Sie danach! (Beifall bei der FPÖ.)
18.57
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegen noch weitere Wortmeldungen vor: Kollege Zauner, dann Kollege Spanring.
RN/73
18.57
Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich natürlich selbst berichtigen, betreffend meine Rede von vorhin: Ich weiß natürlich, dass die Regierungskoalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS besteht. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Danke!) Bitte, mir diesen Fehler zu verzeihen; auf weiter gute Zusammenarbeit auf Bundesebene! (Heiterkeit bei den Grünen sowie Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)
Ein wesentlicher Punkt, wenn wir über Finanzen reden, ist in dieser Debatte noch nicht angesprochen worden, daher möchte ich das tun, weil ich ihn aus Sicht des Bundesrates für so wesentlich erachte: Das ist die Novelle des KIP, des kommunalen Investitionsprogramms, mit der wir die Kofinanzierung für die Gemeinden abschaffen – die Gemeinden mussten ja 20 bis 50 Prozent Eigenanteil aufbringen –, eine Verbesserung insbesondere für kleine und finanzschwache Gemeinden; und es gibt jetzt eine direkte Finanzzuweisung statt komplizierter Förderabrechnungen. Heuer stehen 211 Millionen Euro zur Verfügung, im kommenden Jahr 320 Millionen Euro; insgesamt sind es 880 Millionen Euro, die die Gemeinden Österreichs in unsere Zukunft, in die beste Zukunft unserer Kinder investieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit diesem, wie ich meine, sehr positiven Schritt für unsere Gemeinden darf ich mich aus dem Bundesrat verabschieden. Nach zwei Jahren ist die Bilanz natürlich keine so beeindruckende wie jene von Kollegen Schennach.
Ich darf mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses bedanken, darf mich für die freundliche Aufnahme durch die Mitglieder hier im Bundesrat bedanken, darf mich für die intensiven und kontroversiellen Debatten bedanken – davon lebt die Demokratie und das gehört ja auch dazu.
Eines ist, denke ich, ganz besonders wichtig: Wenn jetzt über das Sparen gesprochen wird, dann kommen wieder von den einen oder anderen die Unkenrufe, mit denen man den Föderalismus infrage stellt. Da denke ich, dass wir im Bundesrat eine ganz zentrale Aufgabe haben: hier dagegenzuhalten, hier die Notwendigkeit des Föderalismus, des Subsidiaritätsprinzips in den Mittelpunkt zu stellen.
Vor dieser Aufgabe stehen wir hier im Bundesrat, vor dieser Aufgabe stehen wir in den Landtagen.
Ich freue mich, dass ich in Zukunft im Niederösterreichischen Landtag die Interessen vertreten darf, und wünsche Ihnen allen alles erdenklich Gute. (Allgemeiner Beifall.)
19.00
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Lieber Matthias, auch dir alles, alles Gute im Landtag in Niederösterreich! Du warst auch eine große Bereicherung für uns hier im Bundesrat. Vielen Dank für deine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ, FPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. – Bitte, Herr Bundesrat.
RN/74
19.00
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich muss sagen, ich habe das eigentlich gar nicht mitgekriegt, dass jetzt so ein Wechsel stattfindet, aber es ist ja logisch, weil die Wienwahl war: Wenn jetzt die konstituierende Sitzung stattfindet, ist es wirklich so, dass beim nächsten Mal viele neue Gesichter da sein werden. Ich weiß jetzt nicht, wer geht und wer wiederkommt. Bei einigen wenigen weiß man es, die haben es heute gesagt. Ich wünsche Ihnen allen, die Sie nicht mehr wiederkommen, dass Sie privat eine ausgezeichnete, bestmögliche Zukunft haben, dass alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen, und vielleicht sieht man sich ja das eine oder andere Mal wieder. Ich bedanke mich auch bei Ihnen für die vielen streitbaren Gespräche, die aber ganz einfach in einer Demokratie notwendig sind. Alles Gute! (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrät:innen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Zauner [ÖVP/NÖ].)
Kollege Mertel, wir reden ja oft miteinander, zwischenmenschlich, und du weißt, ich schätze dich nicht nur, ich mag dich auch, du bist wirklich ein klasser Kerl, aber heute hast du etwas gesagt, worüber ich echt sagen muss, das hat mich ein bisschen geärgert, nämlich dass du mir vorgeworfen hast, ich hätte eine Altersdiskriminierung gemacht. Ich will dazu nur eines sagen: Den Namen von Kollegen Schwindsackl habe ich kein einziges Mal in den Mund genommen, das habt ihr alle gemacht, ihr habt ihn vor den Vorhang gezogen. Aber sei es, wie es sei. Mir ist es wurscht, ob jemand alt ist, ob jemand jung ist, ob jemand arm ist, reich ist oder sonst irgendetwas (Ruf bei den Grünen: Wie ist es mit Ausländern?), sondern mir geht es immer um die Person. Wenn sich aber jemand, der halt das Glück hat, dass es ihm im Leben sehr gut geht – warum auch immer –, hierherstellt und sagt, es gebe keine Armut, ich aber weiß, dass es arme Leute gibt – ich brauche nur bei der Haustür rauszugehen, dann weiß ich, dass es Leute gibt, die es halt viel schlechter haben, als zum Beispiel ich es habe; ich bin auch privilegiert, weil ich hier stehen darf, das ist so –, dann ist es nicht in Ordnung, dass du mir Altersdiskriminierung vorwirfst, denn es ist mir nicht um das Alter des Herrn Kollegen gegangen, sondern es ist mir wirklich um seine Aussage gegangen. Aber sei’s drum.
Zu Kollegen Thoma, er ist inzwischen einer meiner Lieblingskollegen hier herinnen – das ist natürlich sarkastisch gemeint, er ist nicht mein Lieblingskollege (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Gehts auf ein Bier!) –: Herr Kollege Thoma, wissen Sie, ich weiß, es ist oftmals in der DNA der ÖVP, dass sie glaubt, sie kann andere einschüchtern. Und wenn Sie jetzt allen Ernstes glauben, Sie können mir mit einer Klage drohen, dann sage ich Ihnen: Ich bin Gott sei Dank hier heraußen sakrosankt; das ist das Glück, das ich Gott sei Dank habe. Sie können mich also gerne klagen, aber es wird nichts bringen. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass ein Parlamentarier hier herinnen dem anderen mit einer Klage droht. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ich weiß, das liegt in Ihrer DNA, Herr Kollege, ich weiß, Sie haben das schon öfters gemacht, aber ich bin halt auch keine Lehrerin und keine Direktorin, bei mir wirkt so etwas nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Generell macht es die ÖVP halt oft, aktuell mit der Slapp-Klage gegen Peter Pilz, dass man ihn halt jetzt zudrehen will, damit er das mit dem Pilnacek beenden muss. Sei’s drum. Das ist ÖVP-Mentalität, nicht unsere. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ist das jetzt ein neuer Freund von dir?) – Nein, er ist nicht mein neuer Freund. Gut.
Die Wahrheit, meine Damen und Herren – und jetzt repliziere ich auf viele Dinge, die heute gefallen sind, nämlich auf zwei Dinge –, ist oft unbequem, besonders für jene, die sie einfach nicht hören wollen. Man kann etwas immer wieder hier herinnen sagen und betonen, aber es wird halt dann immer wieder gesagt: Nein, es ist nicht so!, oder: Es kommen keine konstruktiven Vorschläge!, oder: Es ist anders!, aber Zahlen, Daten und Fakten lügen eben nicht, und auch ich möchte etwas mit aller Klarheit und Deutlichkeit feststellen oder klarstellen, weil das immer wieder falsch behauptet wird.
Der Vorwurf, dass die FPÖ mit der Sozialversicherungsreform 1 Milliarde Euro, oder 265 Millionen Euro oder was auch immer, in den Sand gesetzt hätte, ist nicht nur falsch, sondern ist eine glatte Verdrehung der Tatsachen und eine billige politische Ablenkung von dem eigenen Versagen – in dem Fall nicht von den NEOS, aber von der vorigen Regierung.
Sie wissen alle ganz genau, meine Damen und Herren: Seit den 2000er-Jahren haben alle Parteien in unterschiedlichen Abständen immer wieder gefordert, dass die Krankenkassen reformiert werden – weil es so viele Krankenkassen gibt, dass es ineffektiv ist, dass dort so viel Geld versickert und, und, und –, nur hat sich natürlich nie jemand diese heiße Kartoffel anzugreifen getraut. Und wir haben das 2017 gemeinsam mit der ÖVP gemacht.
Damals war die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, und sie hat das Projekt gestartet – das ist das Wort: gestartet. Sie hat es nicht umgesetzt, sie hat es in Gang gebracht. Was war das Ziel? – Verwaltung straffen, Direktionen reduzieren, Digitalisierungsmaßnahmen nutzen und bis zu 1 Milliarde Euro im System einsparen – das war der Plan –, aber nicht, damit das Geld dann dem Staat zugutekommt, sondern damit dieses Geld genommen wird und dann auch den Patienten zur Verfügung steht. (Beifall bei der FPÖ.)
Doch was ist dann passiert? – Wenn man uns eine Schuld geben will, dann ist es die Schuld, dass dann ein Video namens Ibiza kam – das ist, glaube ich, auch bestens bekannt, das brauche ich niemandem zu erklären, was das war – und dass halt dann die ÖVP einen Vorwand hatte, eine äußerst erfolgreiche und auch beliebte Regierung – schauen Sie sich die Umfragen an, das war so – zu sprengen.
Unser Problem war einfach, wir haben die fünf Jahre nicht durchmachen können – wir hätten es geschafft, dass wir diese Reform durchziehen, und wir hätten den Filz da rausgebracht –, denn was ist denn nach unserem Ausscheiden gekommen? – Eine kurze Übergangsregierung, aber danach kamen drei grüne Gesundheitsminister. Die haben das Ruder übernommen und leider auch vollständig verrissen, denn natürlich gab es ein Ziel: Es ist keiner dieser notwendigen Reformprozesse, die damals gestartet wurden, dann umgesetzt oder fortgesetzt worden. Es wurde keine Struktur gestrafft, es wurde in Wahrheit verkompliziert, es wurde verschleppt, es wurde eingestellt, und es wurde letztendlich der Apparat, der ursprünglich ja kleiner gemacht werden sollte, aufgeblasen.
Ich behaupte, und davon bin ich heute überzeugt, das war volle Absicht, denn wenn wir nach 2019, nach Ibiza, eines gesehen haben, dann war es, dass nach dem Regierungsaus der Freiheitlichen wirklich alles unternommen wurde, um das, was wir in dieser kurzen Regierungszeit Positives geschaffen haben, zu vernichten. Es musste vernichtet werden, denn es durfte ja nichts Positives übrig bleiben. Heute haben wir von der Kollegin von den NEOS auch gehört, wie pfuigack die Polizeipferde waren; auch dazu werde ich noch ganz kurz etwas sagen.
Der Rechnungshof spricht eine ganz klare Sprache, meine Damen und Herren, nämlich dass jetzt statt diesen Einsparungen eben 215 Millionen Euro mehr zu zahlen sind, und Sie sprechen von einer gescheiterten FPÖ-Reform. – Mitnichten! Mitnichten!
Das war ein Regierungsversagen allererster Klasse der ÖVP-Grünen-Regierung, und ich sage Ihnen: Das war gewollt. Man wollte nichts Positives übrig lassen. Stellen Sie sich vor, da gäbe es eine freiheitliche Regierungsbeteiligung und da wäre etwas Gutes herausgekommen! Das ist so ähnlich, als würde man jetzt sagen: England geht es jetzt wirtschaftlich wieder besser, weil sie aus der EU ausgestiegen sind. – Das darf man ja auf keinen Fall zulassen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Weil es auch nicht stimmt!) Und so läuft das. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es stimmt auch nicht! Genau das Gegenteil ist richtig!) – Ist ja wurscht, ob es stimmt oder nicht. Ob es stimmt oder nicht, darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass man genau solche Narrative auf den Weg bringt und schaut, dass man das eben so macht.
Das ist halt der große Unterschied: Wir haben damals versucht, eine Reform anzustoßen, die schwarz-grüne Regierung hat es torpediert. (Ruf: Nein, das stimmt nicht! – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist der beste Gag!) Der Schaden ist aber nicht durch die Reform entstanden, sondern durch Ihr Missmanagement. Ich kann Ihnen auch sagen, warum damals nicht entfilzt und eingespart wurde: weil dort natürlich viele gute Freunde, besonders auch von der SPÖ, drinnen sitzen und gut dotierte Posten haben. Sie sind ja gar nicht daran interessiert, dass dort Leute eingespart werden, denn es sind Ihre Freunde, die da drinnen sitzen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber geh!) So ehrlich muss man auch sein. – So viel zur Gesundheitsreform. (Beifall bei der FPÖ.)
Weil es auch immer wieder angesprochen wird, möchte ich jetzt noch einmal das Thema Polizeipferde aufgreifen, weil es auch Kollegin Sumah-Vospernik aufgegriffen hat: Die Polizeipferdestaffel war in Österreich so gut wie fertig. Jetzt macht man sich lustig darüber, dass man 2 oder 3 Millionen Euro damit in den Sand gesetzt hätte. Fakt ist, die Polizeipferde waren fast fertig ausgebildet, ebenso das Polizeipersonal, das sich übrigens auch gefreut hätte, den Dienst auf dem Pferd zu machen. Und jetzt schauen wir einmal ganz kurz in andere Länder (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: In ganz Europa gibt es sie, auf der ganzen Welt!): Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Frankreich, Schweden, Norwegen, Dänemark, die Schweiz, Belgien, Spanien, Italien (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: New York!), das sind alles Länder nur in Europa, die eine berittene Pferdestaffel haben, und nicht nur eine, sondern zum Beispiel in Deutschland gibt es solche in Bayern, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, in Niedersachsen, in Baden-Württemberg, in Hamburg.
Von jedem Land habe ich mir das herausgesucht, und ich könnte jetzt von jedem Land aufzählen, wo die sind, wie viele es gibt und was die machen. Und die sind alle sehr erfolgreich; das ist jetzt aber nur einmal in Europa. Das ist das, worüber Sie sich lustig gemacht haben und immer wieder lustig machen und sagen: Haha, der Kickl mit seinen Pferden!
In den USA zum Beispiel: unzählige Städte, in denen die Pferde eingesetzt werden; in Kanada: die berühmten Mounties, die Mounted Police. Da hat es, glaube ich, sogar einmal einen Film oder eine Serie gegeben, als ich ein Kind war. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: „Ein Mountie in Chicago“!) – Mountie, genau, ja.
Australien, Neuseeland, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Indien, Pakistan, Ägypten, China, Vereinigte Arabische Emirate – all das, meine Damen und Herren, sind Länder, in denen Polizeipferde im Einsatz sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Beispiel: In Nordamerika und Kanada zum Beispiel sind die Reiterstaffeln fester Bestandteil der Polizei. In Lateinamerika und in Asien sind sie häufig im Einsatz, werden für repräsentative oder zeremonielle Funktionen verwendet, aber natürlich auch bei Großveranstaltungen und so weiter und so fort. Wir wissen aus der Erfahrung, dass Pferde gerade beim CRC-Einsatz, bei der Crowd and Riot Control (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP), einen Riesenvorteil bieten.
Und jetzt frage ich Sie etwas, meine Damen und Herren – und jetzt passen Sie bitte auf, damit Sie vielleicht das nächste Mal nicht mehr das behaupten, was Sie jetzt immer behaupten –: Wer handelt da verantwortungslos, jener – da meine ich Herbert Kickl –, der ein in vielen Ländern Europas und in der ganzen Welt erfolgreiches Modell in Österreich etablieren will, so wie es eben Herbert Kickl damals mit der Reiterstaffel gemacht hat? Oder handeln jene verantwortungslos, die aus rein parteipolitischem Kalkül ein nahezu vollständig ausgebautes Projekt – effizient und einsatzbereit – einfach zerstören, nur um keinerlei Erinnerung an die freiheitliche Handschrift im Innenministerium zuzulassen? (Beifall bei der FPÖ.)
Das, meine Damen und Herren, gebe ich Ihnen als Denkaufgabe mit. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Glauben Sie das, was Sie da sagen?) – Na ja, das sind Fakten, wieder einmal Fakten. Das gebe ich Ihnen als Denkaufgabe bis zur nächsten Sitzung mit. Dann können Sie mir sagen, was Sie davon halten. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Herr Thoma, weil Sie mich ja heute primitiv genannt haben (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Richtig!), habe ich für Sie jetzt aufgrund Ihrer Zwischenrufe noch einen schönen Abschlusssatz: Wissen Sie – und fühlen Sie sich natürlich nicht betroffen, es ist eine ganz allgemeine Ansage –, mir sind alle Pferde bei der Polizei lieber als Esel in der Politik! (Beifall bei der FPÖ.)
19.12
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eine weitere Wortmeldung kommt von Frau Bundesrätin Manuela Sumah-Vospernik. – Bitte schön.
RN/75
19.13
Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Spanring, nur kurz: Ich mag Pferde auch gerne – Schimmel, Fuchs, Rappe, Warmblüter, Kaltblüter, alles wunderbar! Die Frage ist aber, ob es zum Repräsentieren reicht. Wir könnten Kollegin Jäckel fragen, ob sie der Meinung ist, dass die Polizei ohne Pferde irgendeinen Mangel hat. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja!) – Ich glaube eher nicht. Insofern ist das tatsächlich ein Hobby. – Danke. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bei Fußballspielen, bei Demonstrationen, ...!)
19.13
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eine weitere Wortmeldung liegt von Marco Schreuder vor. – Bitte, Herr Bundesrat.
RN/76
19.13
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sorry, es dauert noch ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber bevor hier jetzt sozusagen eine Hartinger-Klein-Huldigungsrede unwidersprochen bleibt, möchte ich nur kurz festhalten, was passiert ist.
Frau Hartinger-Klein, eine Gesundheitsministerin der FPÖ, hat eine Kassenreform vorgenommen und eine Patientenmilliarde versprochen. Das wurde vom Rechnungshof überprüft – ich will jetzt gar nicht einmal das Politische ausschlachten –, und dieser hat das dann sehr, sehr heftig kritisiert, weil es nicht eine Patientenmilliarde war, die herausgekommen ist, sondern deutliche Mehrkosten, die den Kassen auch Probleme gebracht haben. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Es war Frau Hartinger-Klein selbst, die später eingeräumt hat, dass dieses Wort Patientenmilliarde ein „Marketing-Gag“ gewesen sei. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Ich finde, das muss man hier einfach gesagt haben.
Wenn Frau Hartinger-Klein nicht für die Misere verantwortlich ist, sondern, wie Sie behaupten, die späteren Gesundheitsminister, dann frage ich mich, warum Frau Hartinger-Klein Akten als privat eingestuft hat, damit der Rechnungshof ja nicht prüfen kann. Das wurde auch zu Recht kritisiert.
Außerdem, weil heute so viel die Rede davon war: Wir wissen, dass es Armut gibt! Dieses Bewusstsein freut mich, und das sollte uns allen bewusst sein. Frau Hartinger-Klein glaubte, dass man von 150 Euro im Monat leben kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, wenn man voll versorgt ist, komplett richtig!)
19.15
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eine weitere Wortmeldung liegt von Kollegen Himmer vor. – Bitte, Herr Bundesrat Himmer.
RN/77
19.15
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte tatsächlich nichts mehr Politisches sagen und möchte ausschließlich positiv bleiben. (Heiterkeit des Redners.) Ich weiß nicht, ob nachher noch andere kommen und die Diskussion wieder anzünden. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP. )
Ich wollte mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei Matthias Zauner bedanken und ihm alles Gute wünschen; und dann speziell bei den Wiener Kolleginnen und Kollegen, meiner Kollegin Elisabeth Wolff. – Danke für deinen Einsatz, ich wünsche dir auch persönlich das Allerbeste. Ich bin ganz sicher, wir werden oft bei dir vorbeischauen. Das ist recht günstig, wenn man einen Heurigen hat, da gibt es einen guten Grund, die Menschen zu besuchen.
Auch bei den Grünen möchte ich mich bedanken. Bei allen Differenzen, die es gegeben hat, hat es auf der persönlichen Ebene immer gepasst: Danke an Marco, danke auch an Elisabeth!
Bei der Sozialdemokratie möchte ich mich bedanken – tatsächlich! (Heiterkeit des Redners.) Ich bin bei Weitem nicht immer mit Stefan Schennach einer Meinung, aber natürlich ist er hier tatsächlich eine Legende, und wenn eine Legende möglicherweise Abschied nimmt, dann ist das natürlich ein Ereignis. – Ich wünsche auch dir persönlich und für dein Leben das Allerbeste, ebenfalls auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie. Man wird sich auf jeden Fall wiedersehen, in welcher Form auch immer, ob in diesem Raum oder ein bisschen weiter hinten in diesem Raum. Ich freue mich, mit euch allen in der letzten Periode hier beisammen gewesen zu sein und wünsche euch das Allerbeste.
Auch was die Freiheitlichen betrifft, darf ich sagen, dass mir jetzt in diesen Momenten, als ich sie durchgegangen bin, was die Wiener Gruppe betrifft, natürlich eingefallen ist, dass auch Kollege Hübner in dieser Periode hier Mitglied war und uns dann leider verlassen hat. Ich habe seine Eloquenz und seinen Humor und seine Fähigkeit, die Dinge auf den Punkt zu bringen, sehr geschätzt. Ich habe jetzt in den Momenten, als wir über diese letzte Periode reflektiert haben, auch an ihn gedacht. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Danke! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Danke!)
Nichts Politisches mehr, einfach persönlich alles Gute! – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
19.18
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T]: Bitte ned!) – Das ist nicht der Fall.
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