RN/18
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteien-Förderungsgesetz 2012, das Parteiengesetz 2012, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienzeitbonusgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Gehaltsgesetz 1956, das WZEVI-Gesetz, das ORF-Gesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Strafgesetzbuch, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Tiergesundheitsgesetz 2024, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Punzierungsgesetz 2000, das IAKW-Finanzierungsgesetz, das ABBAG-Gesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Kommunalinvestitionsgesetz 2020, das Kommunalinvestitionsgesetz 2023, das Kommunalinvestitionsgesetz 2025, das Einkommensteuergesetz 1988, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, das Gasdiversifizierungsgesetz 2022, das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird, das Chip-Gesetz-Begleitmaßnahmengesetz, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das BFW-Gesetz, das BVWG-Gesetz, das Waldfondsgesetz, das Klimabonusgesetz, das Klima- und Energiefondsgesetz, das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Aufhebung der bundesgesetzlichen Zweckbindung betreffend Erträgnisse aus dem Bundesanteil am Kunstförderungsbeitrag erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2025) (69 und Zu 69 d.B. und 100 d.B. sowie 11643/BR d.B. und 11645/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz, das Bundesimmobiliengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert werden (101 d.B. sowie 11644/BR d.B. und 11646/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird (88 d.B. und 102 d.B. sowie 11647/BR d.B.)
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Berichterstatter zu den Punkten 2 bis 4 ist Herr Bundesrat Manfred Mertel. – Ich ersuche um die Berichte.
RN/19
Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geschätzte Kolleg:innen im Bundesrat! Ich darf über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025, in welchem ein Budgetbegleitgesetz verabschiedet wurde, berichten.
Mit diesem Budgetbegleitgesetz werden insgesamt 72 Gesetze geändert und ein Bundesgesetz über die Aufhebung der bundesgesetzlichen Zweckbindung betreffend Erträgnisse aus dem Bundesanteil am Kunstförderungsbeitrag erlassen. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)
Der Finanzausschuss hat am 24. Juni 2025 beschlossen, gegen den Beschluss keinen Einwand zu erheben und auch gemäß den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes seine verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich darf berichten, dass der Finanzausschuss diesen Beschluss durchgeführt hat und auch Bericht erstattet hat. Der Bericht liegt schriftlich vor.
Ich darf über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz, das Bundesimmobiliengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert werden, berichten.
Mit diesen Gesetzen werden Budgetkonsolidierungsmaßnahmen vorgenommen. Im Finanzausschuss wurde beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einwand zu erheben.
Ich darf über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird, berichten. Auch da geht es um haushaltsrechtliche Bestimmungen.
Ich darf dem Bundesrat insgesamt berichten, dass der Finanzausschuss beschlossen hat, gegen die Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, darf um das Eingehen in die Debatte ersuchen und gleichzeitig den Antrag stellen, dass gegen die Bundesgesetze kein Einwand erhoben wird beziehungsweise unter
Punkt 2 auch die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Ich darf zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 Herrn Finanzminister Markus Marterbauer recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile es ihm.
RN/20
10.35
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich darf mich am Beginn auch, geschätzte Andrea, für deine Präsidentschaft bedanken, aber vor allem dir, lieber Peter (in Richtung Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]), alles Gute und viel Erfolg für die nächsten sechs Monate als Präsident des Bundesrates wünschen. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)
Ich darf dir, lieber Christian (in Richtung Bundesrat Fischer [SPÖ/T]), als neuem Klubobmann oder Fraktionsobmann zum Gewinn der Kampfabstimmung, zehn zu sieben, gratulieren. Das zeigt eine gewisse Geschlossenheit deiner Fraktion. Ich hoffe, sie verbessert sich in Zukunft auch noch. Allen neuen Bundesräten, vor allem jenen aus Wien, ein herzliches Willkommen, vor allem meinen zwei Bundesratskollegen aus Wien. Damit sind wir die einzige Fraktion im Bundesrat, die aus allen Bundesländern eine Vertretung im Bundesrat hat. Also das zeigt auch unsere Stärke. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Thema: Ja, meine geschätzten Damen und Herren, die Verliererkoalition ist nun knapp 100 Tage im Amt – 100 Tage voller Pleiten, Pannen und Skandalen von Beginn an (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Welcher Skandal bitte?!) – mit der größten und teuersten Regierung, danach mit dem Babler-Coaching und Beratungskosten in Millionenhöhe bis hin zum A6 beziehungsweise A8. – Was tust du, Sepp? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er ist Staatssekretär, hat aber leider Gottes keinerlei Maßnahmen, keinerlei positive Maßnahmen für die Österreicher. Stattdessen gibt es ein Spar- und Belastungspaket, durch das die eigenen Bürger gefühlt abgezockt werden.
Während die NEOS das Steuergeld im Ausland verschenken, verschenken es die Roten an Fremde, zum Beispiel in Wien bis zu 9 000 Euro an Flüchtlingsfamilien. Die Grünen zerstörten in den letzten fünf Jahren die Wirtschaft mit dem Klimairrsinn und CO2-Steuern. Und das Schlimmste für mich ist, dass die ÖVP zuschaut und dafür aber tolle Jobs in der Europäischen Union bekommt. (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Dafür gibt es ein klares Nicht genügend. (Beifall bei der FPÖ.)
Dafür gibt es ein klares Nicht genügend und Sie wurden alle von den Wählern bereits abgewählt. Außer vielen Ankündigungen und Versprechungen gab es bis dato nichts von dieser Regierung, keine Antworten auf die vielen Herausforderungen, die vor allem die ÖVP verursacht hat – ob es die Rekordarbeitslosigkeit, die Firmeninsolvenzen, die Probleme mit der Migration, die Teuerungswelle, das fehlende Personal im Gesundheits- und Sozialwesen sind oder das Bildungssystem, in dem auch viele dringende und notwendige Maßnahmen noch offen sind.
Ich werde jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt auf den Abschnitt drei, Bildung, genauer eingehen. Das Budget für die Bildung beträgt ungefähr 12 Milliarden Euro, umfasst circa 9,7 Prozent des Gesamtbudgets. Aber wohin gehen die Milliarden, die das Bildungsministerium zur Verfügung hat? – Vor allem in die Gehälter: 47 000 Planstellen.
Obwohl das Geld im Bildungsministerium bereits zu wenig ist, schafft diese Regierung ein weiteres verpflichtendes Kindergartenjahr für alle. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bravo!) Wir von der FPÖ haben immer Nein zu einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr für alle gesagt (Beifall bei der FPÖ) – sondern nur für die, die es brauchen; denn Sie zwingen, Herr Kollege Thoma – Sie, eine ehemalige Familienpartei, was Sie schon lange nicht mehr sind –, die Eltern, dass es ein zweites Kindergartenjahr geben muss, obwohl sie es nicht wollen. Es gibt nämlich viele Familien, die die Kinder noch zu Hause erziehen wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig! Da gehören sie auch hin!)
Herr Kollege Thoma, Sie sagen immer, das sei ein komplexes Thema. Das ist es aber nur, weil Sie keine Lösungen haben. (Beifall bei der FPÖ.) Vor allem seit 2015 ignoriert die Regierung diese Probleme im Bildungsbereich. Ja, die Bildung sichert eine gute Zukunft und ermöglicht größere Chancen für den weiteren Lebensweg unserer Kinder. Leidtragende in diesem überalterten Bildungssystem sind aber schlicht und ergreifend die Kinder, die Jugendlichen, die Eltern und auch die Lehrkräfte. Sie werden oft – leider Gottes – alleine gelassen.
Der Schutz der Kinder und Jugendlichen im schulischen Alltag ist für uns alle, nehme ich an, ein zentrales Anliegen und muss umfassend abgesichert werden, umso mehr, leider Gottes, im Hinblick auf den Amoklauf in Graz. Auch von meiner Seite möchte ich den Opfern mit ihren Familien und auch ihren Freunden mein tief empfundenes Mitgefühl, aber auch den Einsatzorganisationen einen großen Dank aussprechen. Für die Hilfsbereitschaft vieler Menschen möchte ich mich bedanken.
Ja, wir müssen die Schule mit sicheren, mit verbesserten Rahmenbedingungen ausstatten, damit gerade die Gewalt und die Radikalisierung und auch der Vandalismus an den Schulen beendet werden. Die Frau Präsidentin hat es angesprochen: „Null Toleranz“. Wenn man aber heute um 6 Uhr in der Früh die „Kronen Zeitung“ online aufgemacht hat, ist da gleich ein schrecklicher Bericht gestanden: An der HTL Vöcklabruck in Oberösterreich spielte sich für einen 15-Jährigen ein unfassbares Martyrium ab.
Er wurde ein halbes Jahr lang von fünf Mitschülern, die in dieselbe Klasse gehen, „systematisch gemobbt, gewürgt, geschlagen“, und alles wurde auch noch auf Video festgehalten. Es wurde sogar mit Gürteln gepeitscht; und diese Täter sind nicht 15 oder 16, sondern die Täter sind allesamt 20 Jahre alt, Mitschüler eines 15-Jährigen, mit türkischen, afghanischen und albanischen Wurzeln. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na bravo!) „Es ging ein halbes Jahr so“, berichtet die „Kronen Zeitung“. Schließlich hatte die Familie beziehungsweise der Junge nur mehr einen Ausweg: Er meldete es der „Kronen Zeitung“. Wie das schreckliche Video auch zeigt, wurde er sogar aus 2 Metern Höhe aus dem Fenster gedrängt. Und was war die Maßnahme? – Die Deutschlehrerin ließ die fünf Täter einen Aufsatz schreiben: „Gewalt und deren Auswirkungen“. – Das war der schreckliche Vorfall. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Also: „Null Toleranz gegen Gewalt!“ Die Menschen wollen keine leeren Versprechungen und Ankündigungen mehr, sie wollen endlich Taten sehen. Vor allem für Kinder und Jugendliche, aber auch für die Frauen muss mehr Schutz vorhanden sein. (Beifall bei der FPÖ.) Geschätzte Damen und Herren, es fehlt in den Schulen jedes Konfliktmanagement – Stichwort: Sozialarbeit, Schulpsychologie, Unterstützungskräfte. Die Regierung hat weggesehen beziehungsweise sogar zur Kenntnis genommen, aber nicht reagiert.
Neben der Verantwortung der Politik haben aber auch die Eltern eine gewisse Rolle in der Erziehung ihrer Kinder zu erfüllen. Sie sind für die Entwicklung und für die Bildung ihrer Kinder verantwortlich. Dazu gehört auch, ihnen Normen und Werte sowie angemessenes Verhalten zu vermitteln und durch ein positives Vorbild das Sozialverhalten ihrer Kinder zu prägen.
Geschätzte Damen und Herren! Bei einem 12 Milliarden-Euro-Budget: Wo ist die Unterstützung für das Lehrpersonal, für das Verwaltungspersonal, für die Sozialarbeiter, für die Unterstützungskräfte? Die Mittel für die administrative Unterstützung werden im Budget jetzt gekürzt statt gestärkt. Die Obergrenze von 15 Millionen Euro jährlich für die Assistenzen dürfte den Bedarf an den circa 5 900 Schulstandorten bei Weitem nicht abdecken. Wir haben in Österreich vor allem im städtischen Bereich ganze Schulklassen, in denen kaum noch Kinder sitzen, die Deutsch sprechen können. An vielen Schulen in diesem Land herrschen Zustände, die für die Lehrer mittlerweile genauso unerträglich geworden sind wie für viele Schüler und Eltern. Die psychischen Probleme von Kindern und Jugendlichen werden leider Gottes immer mehr. Vor allem mit Ihrem Coronaregime haben Sie alles falsch gemacht und zum Leidwesen der Schüler und der Eltern den Grundstein dafür gelegt. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist nur ein Grund, warum viele Pädagogen die Bildungseinrichtungen verlassen haben. Umso mehr bedanke ich mich bei den Pädagogen in den Schulen und in den Kindergärten, die bleiben und sich den großen Herausforderungen und dem Bürokratiemonster stellen und denen die Verantwortung bewusst ist.
Wer die Pädagogen entlasten will, darf nicht bei der Assistenz sparen. Wer sichere Schulen will, muss in Menschen investieren, denn es geht um unsere Kinder, es geht um deren Zukunft, und diese beginnt sicher nicht mit Einsparungen.
Daher: Wir brauchen klare politische Veränderungen. Wir müssen die Lehrpläne verschlanken. Wir brauchen eine Verwaltungs- und Ausbildungsreform sowie eine bessere Bezahlung. Wir müssen den Eltern, den Pädagogen sowie vor allem den Kindern und Jugendlichen wieder eine Perspektive, Zuversicht und Hoffnung geben.
Geschätzte Damen und Herren, die Verliererkoalition kann es nicht. Sie ist bereits nach 100 Tagen gescheitert. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
10.46
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es ihm.
RN/21
10.46
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Es ist mir eine Ehre, heute erstmals in meiner neuen Funktion als Fraktionsvorsitzender hier im Bundesrat vor euch sprechen zu dürfen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen.
Dieses Amt bedeutet für mich nicht nur politische Verantwortung, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen wie der angespannten finanziellen Lage, des Klimawandels, sozialer Fragen und geopolitischer Unsicherheiten braucht es Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Ich setze bewusst auf Dialog, denn nur gemeinsam können wir nachhaltige Lösungen schaffen.
Mein besonderer Dank gilt auch dir, Frau Präsidentin (Beifall bei SPÖ und ÖVP) – wo ist die Frau Präsidentin?, bitte ausrichten! –, für deine geleistete Arbeit und dein engagiertes Wirken in einer anspruchsvollen Zeit. Ebenso danke ich allen ausgeschiedenen Mitgliedern des Bundesrates für ihre wertvolle Arbeit. Stellvertretend möchte ich meine Kolleg:innen Elisabeth Grimling und Prof. Schennach, die mit Sachverstand, Integrität und Einsatz neue Maßstäbe gesetzt haben, erwähnen.
Den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich alles Gute, eine glückliche Hand und viel Erfolg für ihre wichtige Arbeit hier im Bundesrat! Ich werde mich in meiner Funktion für konstruktive, lösungsorientierte Politik einsetzen, im Geiste des Föderalismus und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.
Heute werden zentrale Budgetpunkte beschlossen, Herr Minister. Natürlich ist es nie einfach, den Sparstift anzusetzen, aber das riesige Budgetloch, das uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben, macht es notwendig. Wir haben dieses Defizit nicht verursacht, aber wir übernehmen Verantwortung für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sanieren das Budget sozial gerecht und mit klaren Prioritäten, damit Österreich wieder auf Kurs kommt. Gleichzeitig investieren wir gezielt in die Zukunft: mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik, die Fortführung der Pflegeoffensive und – ein ganz wesentlicher Punkt – die Aktion 55 plus für ältere Langzeitarbeitslose. Eines meiner Herzensanliegen wird ebenfalls umgesetzt: die Einführung der Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte – ein starkes Zeichen der Wertschätzung für alle, die Tag für Tag Enormes für uns leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Auch im Kampf gegen die Kinderarmut und mit der Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres zeigen wir: Wir investieren dort, wo es am meisten zählt – in soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und vor allem in unsere Kinder.
Als Bürgermeister ist es mir ein besonderes Anliegen, dass unseren Kommunen unbürokratisch und zielgerichtet geholfen wird. Die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist äußerst angespannt und die Zahl der Abgangsgemeinden steigt besorgniserregend. Dabei tragen unsere Städte und Gemeinden einen erheblichen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Seien es Kindergärten, Schulen, Kanal, Wasserversorgung, all das wird vor Ort organisiert und finanziert. Das ist aber längst nicht alles, die ständig steigende Sozialhilfeumlage und die Beiträge zum Nökas stellen unsere Gemeinden zusätzlich vor große Herausforderungen. Da braucht es dringend Lösungen und mehr Unterstützung, damit die kommunale Infrastruktur nicht unter die Räder kommt.
Mit der heute zu beschließenden KIP-Änderung setzen wir ein starkes Zeichen für unsere Gemeinden. Wir unterstützen sie mit 882 Millionen Euro zielgerichtet, unbürokratisch und planbar. Die neuen Richtlinien bringen eine echte Entlastung. Alle Kommunen erhalten zwischen 2025 und 2028 automatisch und ohne Antragstellung die KIP-Mittel für klar definierte Zwecke. Eine Kofinanzierung durch die Gemeinden ist künftig nicht mehr erforderlich, was sehr erfreulich ist. Das nimmt besonders finanzschwachen Kommunen den Druck. Gleichzeitig wird der Verwaltungsaufwand spürbar reduziert, damit sich die Gemeinden wieder auf das Wesentliche konzentrieren können, auf die Menschen vor Ort. Das ist echte Partnerschaft zwischen Bund und Gemeinden und ein kräftiger Impuls für Investitionen vor Ort.
Während viele Menschen unter der Teuerungskrise gelitten haben, haben Banken und Energiekonzerne in den Krisenjahren Milliardengewinne gemacht. Wir haben durchgesetzt, dass die großen Krisenprofiteure ihren gerechten Beitrag leisten. Rund 1 Milliarde Euro jährlich kommt durch Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen in das Budget.
Ein persönlicher Wermutstropfen ist für mich die notwendige Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten. Diese Maßnahme war keine leichte Entscheidung, gerade weil so viele ältere Menschen ohnehin mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, gleichzeitig war sie notwendig, um unser Gesundheitssystem auf stabile Beine zu stellen und solidarisch zu finanzieren. Umso wichtiger ist es, dass wir gezielt entlasten, wo es möglich ist. Mit dem Einfrieren der Rezeptgebühr im Jahr 2026 und einer Arzneimittelkostendeckelung sorgen wir dafür, dass insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischer Erkrankung nicht zusätzlich belastet werden. Das ist ein ganz konkreter Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit.
Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenstehen, Verantwortung übernehmen und konstruktiv zusammenarbeiten. Die heutigen Entscheidungen zeigen, wir setzen klare Prioritäten und investieren in gesellschaftlichen Zusammenhalt, in soziale Sicherheit und in eine Zukunft mit mehr Chancen für alle. Ich bin überzeugt, wenn wir diesen Weg weiterhin gemeinsam gehen, mit gegenseitigem Respekt, Wertschätzung und mit einem klaren Blick für das Machbare, mit dem Ohr bei den Menschen, dann bringen wir unser Land Schritt für Schritt wieder auf Kurs. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit – engagiert, sachlich und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
10.53
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.
RN/22
10.53
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herzlichen Dank noch einmal – und Gratulation an den frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden –, wir nehmen das Angebot auf die konstruktive Zusammenarbeit mit allen hier im Saal natürlich gerne auf.
Wir alle wissen ja auch, es sind herausfordernde Zeiten, die Budgets werden knapper, die Anforderungen an den Staat werden größer. Auch wir Grüne sagen, Sparsamkeit ist ein Gebot der Stunde – aber Sparsamkeit darf nie zum Selbstzweck werden, und sie darf vor allen Dingen nicht auf Kosten jener gehen, die sich am wenigsten wehren können. Kluge Budgetpolitik bedeutet, verantwortungsvoll hauszuhalten, aber an den richtigen Stellen, nicht dort, wo der soziale Zusammenhalt leidet, nicht dort, wo Grundrechte eventuell beschnitten werden, und vor allem nicht dort, wo wir bereits in der Vergangenheit gesehen haben, dass bestimmte Systeme, sei es im Medienbereich oder in der Sozialpolitik oder in der Klimapolitik, gescheitert sind oder überholt waren. Gute Politik misst sich nicht nur an Einsparungen in Millionenhöhe, sondern gute Politik stellt sich die Fragen: Was bewirken die Kürzungen? Wer ist betroffen? Und was kostet uns das eigentlich gesellschaftlich auf lange Sicht?
Was wir derzeit erleben, ist leider in manchen Bereichen das Gegenteil: ein Rückgriff auf alte Rezepte, die wir aus gutem Grund hinter uns gelassen haben; ein Rückbau an Orten, wo wir eigentlich weiterbauen müssten – im Bereich unabhängiger Medien, im sozialen Schutzsystem, bei den Rechten von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, beim Klimaschutz, um nur einige Beispiele aufzuzählen.
Ein konkretes Beispiel für diese Rückwärtsbewegung erleben wir zum Beispiel auch bei der „Wiener Zeitung“. Ich erwähne die „Wiener Zeitung“ jetzt aus einem ganz bestimmten Grund: weil ich mich noch ganz genau daran erinnere, wie hier im Bundesrat jeder Einzelne, jedes einzelne Mitglied des Bundesrates von der SPÖ-Fraktion aufgestanden ist, insbesondere damals auch unser jetziger Vizekanzler, und für die Weiterführung der „Wiener Zeitung“ hier an diesem Rednerpult eingetreten ist. Und jetzt, was passiert jetzt? – Jetzt wird ausgerechnet bei diesem damals beschlossenen digitalen Erfolgsprojekt – das sich tatsächlich mutig neu erfunden hat, das journalistisch unabhängig, investigativ und preisgekrönt arbeitet – gekürzt; jetzt, wo es Wirkung entfaltet. Statt Medienvielfalt und Nachwuchsförderung erleben wir da einen massiven Rückschritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie tatsächlich einladen, einen Blick auf die Website der „Wiener Zeitung“ zu werfen. Es ist großartig, was dort passiert, und es ist extrem schade, dass diese Kürzung jetzt genau dort, in dem Bereich passiert.
Es bleibt aber nicht nur bei den Medien, sondern auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in eine strukturelle Krise geführt. Durch die jetzt ergriffenen Maßnahmen, wie das Einfrieren des ORF-Beitrags, werden finanzielle Löcher in die Qualität des ORF gerissen und die Unabhängigkeit wird gefährdet.
Jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Thema und zu einem besonders sensiblen Bereich, dem Erwachsenenschutz. Gerade hier, wo die Rechte von Menschen mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung im Vordergrund stehen sollen, wo der Schutz und die Selbstbestimmung ausbalanciert werden müssen, geht diese Regierung mit diesem Budget jetzt einen gefährlichen Schritt zurück: mit längeren Fristen, mit dem Rückbau professioneller Abklärung und mit der Wiedereinführung von Pflichtvertretung durch Notar:innen und Anwält:innen, als wären wir wieder im Jahr 2017. Das ist tatsächlich nicht nur ein Systemfehler, das ist ein sozialpolitischer Rückschritt.
Die Liste ist noch nicht zu Ende. Auch die Erhöhung der E-Card-Gebühr trifft genau jene besonders hart, die ohnehin wenig haben: Pensionist:innen, Alleinerzieher:innen, chronisch Kranke. Das Argument, dass damit andere soziale Entlastungsmaßnahmen finanziert werden, klingt logisch, tatsächlich handelt es sich in der Praxis aber um eine Kopfpauschale zulasten der Schwächsten.
Nicht zuletzt trifft diese Budgetpolitik auch Menschen, die sich gerade auf den Weg zurück in den Arbeitsmarkt machen. Wenn der Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen gestrichen wird, wenn die Weiterbildung wieder zur Kür statt zur Pflicht wird, dann ist das kein Bürokratieabbau, sondern ein Signal der Entmutigung. Ein System, das Aufstieg durch Eigeninitiative predigt, darf nicht gleichzeitig die Leitern wegziehen.
Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Diese Budgetpolitik ist aus unserer Sicht kurzsichtig, unsozial und in vielen Punkten nicht zukunftstauglich. Sie verliert aus dem Blick, was Sparpolitik nicht darf: das Vertrauen in Gerechtigkeit, in Teilhabe und in demokratische Grundprinzipien untergraben. Sie belastet heute jene, die unsere Gesellschaft am dringendsten brauchen, und sie verspielt gleichzeitig die Chancen für morgen.
All diese Punkte zeigen für uns: Diese Politik setzt falsche Prioritäten. Es sollte gerade heute darum gehen, unseren Sozialstaat als eine Investition in die Zukunft zu verstehen, als das, was er sein muss: keine Belastung, sondern eine Investition in die Gesellschaft von morgen. – Danke.
10.59
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günther Ruprecht. Ich erteile es ihm.
RN/23
11.00
Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt wollte ich sagen: Sehr geehrter Herr Besucher!, aber der ist jetzt auch schon gegangen. (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Liebe Zuseher:innen via Livestream! Wir debattieren und beschließen heute das Budgetbegleitgesetz 2025, das die Grundlage für das Doppelbudget 2025/2026 ist.
Mit dem Doppelbudget 2025/2026 will die Bundesregierung nicht nur das Defizit senken, sondern auch wirtschaftliche Impulse für die Zukunft setzen. Die Marschrichtung ist klar und fußt auf drei Grundsätzen: Sanieren, Reformieren und Wachsen – Leistung statt Gratismentalität, gezielte Entlastung statt pauschaler Förderpolitik und Investitionen in Zukunftsbereiche.
Die letzten Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren für Österreich sehr herausfordernd: Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise und Teuerung zwangen den Staat zu raschen Maßnahmen, um die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Mit dem Haushalt 2025/2026 verfolgt die Bundesregierung aber ein klares Ziel: Dort sparen, wo es möglich und notwendig ist, und zeitgleich dort investieren, wo es für die Zukunft und für das Wachstum entscheidend ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Bundesregierung nützt dieses Budget gezielt auch als Hebel für Reformen. Strukturen sollen modernisiert, Spielräume für Entlastungen geschaffen werden. Das erklärte Ziel lautet: eine ehrliche, gerechte und zukunftsfitte Finanzpolitik, ohne der Konjunktur den wichtigen Schwung zu nehmen, den wir brauchen.
Ich sage ganz offen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Budget ist ein Bekenntnis zur Leistungsorientierung, zur sozialen Balance und zur Stärkung jener, die täglich in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und unseren Staat aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Im Rahmen der Budgetkonsolidierung werden im Jahr 2025 rund 6,4 Milliarden Euro und im Jahr 2026 weitere 8,7 Milliarden Euro eingespart. Wir sanieren, zum Beispiel die Bildungskarenz: Mit 1. April wurde dieses Modell abgeschafft, stattdessen kommt für die Zukunft die treffsichere Weiterbildungszeit. Das Gratisklimaticket für 18-Jährige wird abgeschafft. Warum? – Nur etwa 25 Prozent der jungen Menschen, die Anspruch gehabt hätten, haben es genützt. Der Klimabonus wird gestoppt – Einsparungsvolumen rund 2 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vertreter der Pendlerinnen und Pendler freut es mich besonders, dass die Verdreifachung des Pendlereuros da für eine Abfederung und für soziale Gerechtigkeit sorgt; und das stärkt auch den ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)
Wichtige Reformen für den Wirtschaftsstandort und auch für den Arbeitsmarkt: Die Aufhebung des geringfügigen Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gezielte Maßnahme für die Rückkehr in reguläre Beschäftigung – das ist großartig!
Wichtige Themen aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mit einer neuen steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1 000 Euro will die Bundesregierung den Leistungsanreiz stärken.
Wir haben heute schon in unserer Aktuellen Stunde über das Thema Pensionen diskutiert. Die Pensionsreform mit ihren Facetten finde ich gelungen und großartig. Ich darf einen Aspekt heute noch erwähnen – ich habe es schon mehrfach gesagt –: Auch die Schwerarbeiterregelung für die Pflege finde ich großartig. Und dass die Ministerin es ermöglicht hat, dass jetzt auch bei der Schwerarbeit die Teilpension möglich ist, ist für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, ein großer Wurf und bedeutet eine Wertschätzung für diese Berufsgruppe. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Ziel muss natürlich sein – und diese Maßnahmen werden es beweisen –, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen; und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind 65 Jahre genug, egal was IV-Präsidenten von sich geben, auch wenn sie Steirer sind (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) – nur so nebenbei.
Mehr Sicherheit, weniger Asylkosten: minus 94 Millionen Euro im Asylbereich im Vergleich zu 2024, unter anderem durch sinkende Zahlen in der Grundversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Thema Asyl ist eines zu sagen: Der Stopp des Familiennachzugs wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Mai 2024 kamen noch 1 270 Personen zu uns, im Mai 2025 waren es nur mehr 74. Vielen Dank, lieber Herr Bundesminister Karner, für diese großartige Maßnahme – sie wirkt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].)
Diese Maßnahme wirkt für unser Budget. Sie entlastet das Budget in den Bereichen Bildung, Integration und Soziales.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ausblick in die Zukunft: Kollege Fischer hat es heute schon eindrucksvoll gesagt: Die Gemeinden sind unsere Basis. Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Wertegemeinschaft. Da passiert wertvolle Arbeit, bis hin zum Ehrenamt, da wird die Gesellschaft wirklich gebildet. Bis 2028 fließen 880 Millionen Euro in die Gemeinden, damit unsere Gemeinden sehr gut arbeiten können und die Daseinsversorgung aufrechterhalten können – einen recht herzlichen Dank!
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieses Doppelbudget ist keine Show, sondern ein solider, realistischer Plan, der wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbindet. Es stärkt unsere Arbeitswelt, entlastet die Mitte und schafft Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten. Herr Bundesminister, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
11.06
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl.
RN/24
11.06
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Was ist ein Sozialstaat wert, wenn er die Schwächsten im Stich lässt? Was ist ein Budget wert, das bei den Pensionisten spart, aber keinen einzigen Missbrauch bekämpft? – Dieses Budgetbegleitgesetz 2025 ist kein Reformpaket, es ist ein Kürzungsprogramm, und zwar auf dem Rücken jener, die jahrzehntelang gearbeitet, geleistet, eingezahlt haben (Beifall bei der FPÖ), und das mit der SPÖ in der Regierung. Wer hätte das erwartet?
Ich berichte von einer Frau, die sich auf ihren wohlverdienten Ruhestand freut. Sie hat jahrzehntelang gearbeitet, im Handel, im Haushalt, in der Familie, sie hat Steuern gezahlt, gepflegt, verzichtet, und jetzt, da sie in Pension geht, geschieht ihr Folgendes: Sie bekommt nur 50 Prozent der Pensionsanpassung, obwohl alles teurer wird; der Krankenversicherungsbeitrag wird angehoben; und weil das alles nicht reicht, soll sie jetzt auch noch die E-Card-Gebühr zahlen. (Ruf bei der SPÖ: Blaue Pensionsreform!) Das Alter für die Korridorpension wird auf 63 Jahre angehoben; eigentlich wollte sie ja früher gehen: Der Rücken schmerzt, die Energie ist weg. – Alles zusammen ergibt weniger Geld und weniger Würde. Ich frage Sie: Ist das gerecht?
Auch die Sozialhilfe bleibt nicht verschont. Ausnahmen für Sonderbedarf werden gestrichen, ausgerechnet für die Verletzlichsten. Alte Hilfen laufen aus, neue Fonds kommen, aber ohne Anspruch, ohne Sicherheit, ohne Plan. Dann wird auch noch die Arbeitslosenversicherung ausgeweitet. Für geringfügig Beschäftigte heißt das: mehr zahlen, aber nichts bekommen. Und: Wer Hausarrest hat oder ehrenamtlich arbeitet, soll per Definition jetzt arbeitslos sein? – Das ist bürokratischer Irrsinn.
Meine Damen und Herren, das Gesetz spart bei jenen, die sich eh nichts leisten können. Es verschiebt Lasten nach unten. Wenn Sie jetzt, Herr Minister Marterbauer von der SPÖ, Leitungswasser statt mildem Mineralwasser am Tisch als Beispiel für Einsparungen aufzählen, während Berater am gleichen Tisch Honorarnoten in Millionenhöhe schreiben, fühlen sich wohl nicht nur Pensionisten verarscht. (Beifall bei der FPÖ.)
Die FPÖ sagt klar Nein, Nein zu einem Budget, das den sozialen Zusammenhalt untergräbt, Nein zu Einsparungen bei jenen, die unser Land tragen. Wir stehen für eine Politik mit Herz und Hausverstand, nicht für Excel-Tabellen auf Kosten der Menschen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.10
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile es ihr.
RN/25
11.10
Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream vor Ihren Geräten! Zu Beginn möchte ich mich auch recht herzlich bei Frau Präsidentin Gitschthaler bedanken, für die wunderbare Präsidentschaft, für das Brückenbauen, für das Miteinander-Sprechen, wie Sie es sagen, und nicht Über-einen-Sprechen. Dafür möchte ich mich wirklich noch einmal recht, recht herzlich bedanken. Sie waren eine großartige Präsidentin. (Allgemeiner Beifall. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Danke!)
Jetzt zum Budget: Ein Budget ist mehr als eine Sammlung von Zahlen, es ist ein Ausdruck politischer Verantwortung. Dieses Budgetbegleitgesetz, das wir heute behandeln, steht für eines ganz besonders: für Ernsthaftigkeit im Umgang in einer schwierigen finanziellen Lage.
Wenn sich heute Personen hier herausstellen – ich muss wirklich Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger ansprechen – und sich darüber beklagen, dass alles zu wenig ist, dann muss ich Sie und Ihre Fraktion bitten, ein bisschen in den Rückspiegel zu schauen und zu hinterfragen, warum wir heute in dieser Lage sind. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, weil die Einheitspartei den ganzen Coronaschas ...! – Ruf bei der ÖVP: Es gibt keine Einheitspartei! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Liebe Frau Bundesrätin Partl, diese Wortwahl, die Sie hier im Hohen Haus wählen, ist nicht meine Wortwahl. Ich habe Sie auch gar nicht gut verstanden. Ich war Präsidentin des Landtages Steiermark und muss Ihnen sagen – das liegt mir schon lange auf der Zunge –: Im Landtag Steiermark – der zukünftige Präsident, dem ich alles Gute wünsche, Peter Samt, war auch viele Jahre mein Kollege – gibt es diese Sprache bei euren Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nun aber zurück zum Budget, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, wie angespannt die Ausgangslage war: ein massives Budgetdefizit, hohe Zinslasten, notwendige Investitionen und gleichzeitig der Anspruch, Menschen nicht im Stich zu lassen.
Unsere Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und einem breiten Regierungsbündnis hat sich dieser Herausforderung gestellt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Es ist nicht selbstverständlich, dass wir nach so kurzer Zeit ein Paket vorgelegt bekommen haben, das Stabilität bringt, Investitionen sichert und zugleich soziale Ausgewogenheit im Blick hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde in den letzten Wochen viel gearbeitet, viel gerechnet und viel verhandelt – und es wurde gemeinsam getragen, und zwar parteiübergreifend. Genau das ist in einer Zeit wie dieser entscheidend: nicht ein Gegeneinander, sondern ein Miteinander.
Ein zentraler Punkt in diesem Gesetz ist die sogenannte Vorbelastung im Bereich Mobilität und Infrastruktur. Worum geht es? – Es geht darum, dass das Verkehrsministerium in die Lage versetzt wird, Verträge mit den ÖBB zu schließen, um langfristige Projekte abzusichern, etwa für den Ausbau des Zielnetzes 2040. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen da nicht von kleinen Maßnahmen, wir reden von einer Investitionssumme von fast 20 Milliarden Euro bis 2030, und das ist wirklich eine ganz wichtige Investition. Das ist kein Symbolprojekt, sondern eine tragende Säule für Klimaschutz, für Standortentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wenn wir heute von Mobilität sprechen, dann meinen wir nicht nur mehr Gleise und Züge, wir sprechen von Lebensqualität, von Erreichbarkeit und davon, dass niemand in diesem Land abgehängt wird, weder im ländlichen Raum noch in den Städten, wobei ich den ländlichen Raum ganz besonders erwähnen möchte, denn da ist noch viel Luft nach oben.
Ich weiß, es gibt unterschiedliche politische Perspektiven, und ich weiß auch, dass innerhalb der Koalition intensiv diskutiert wurde, aber es gibt auch den gemeinsamen Willen, unser Land gut durch diese schwierige Phase zu bringen, und das verdient Anerkennung.
Ein ganz besonderes Dankeschön möchte ich an dieser Stelle auch an Herrn Finanzminister Markus Marterbauer richten. Sie, geschätzter Herr Minister, stehen mit Ihrer Erfahrung für eine klare Haltung, für ein strukturelles, solides und auch verantwortungsvolles Budget – vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
In Ihrem Ressort wurden die Grundlagen für dieses Gesetz gelegt. Es war keine leichte Aufgabe – bei einem Haushaltsloch, das durch vorhergegangene unkluge Entscheidungen entstanden ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten nicht rückwärts, sondern nach vorne. Wir haben die Verantwortung übernommen, Fehler zu korrigieren und gleichzeitig die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen.
Dieses Budgetbegleitgesetz enthält auch wichtige Vorgaben, damit Förderungen gezielter ankommen, Verwaltungsabläufe effizienter werden und Investitionen besser planbar sind. Es ist keine Sammlung von Einzelmaßnahmen, es ist ein Signal für Verlässlichkeit und politischen Gestaltungswillen. Genau das erwarten sich die Menschen von uns: nicht Streit, nicht Schuldzuweisungen, sondern Lösungen. Deshalb begrüße ich es auch, dass der Gesetzentwurf in der Bundesregierung gemeinsam verhandelt und beschlossen wurde. Es zeigt: Wenn es darauf ankommt, kann Politik Verantwortung übernehmen, auch über Parteigrenzen hinweg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor großen Aufgaben. Die Teuerung ist weiterhin spürbar und durch die weltweite Situation könnte es mit der Teuerung wieder ungut nach oben gehen. Der demografische Wandel stellt unser Pensions- und Pflegesystem vor große Herausforderungen und wir müssen gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit stärken, den Klimaschutz vorantreiben und sozialen Ausgleich schaffen. Dafür braucht es Stabilität, dafür braucht es vor allem Mut. Dieses Budgetbegleitgesetz ist ein Schritt – nicht der letzte, aber ein entscheidender.
Ich bedanke mich abschließend bei allen Regierungsparteien, den Ministern, den Kabinetten sowie den vielen Beamtinnen und Beamten, die dieses Paket mit Expertise, Geduld und oft auch mit Nachtschichten möglich gemacht haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.19
Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Finanzminister Dr. Markus Marterbauer. Ich erteile es ihm.
RN/26
11.19
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Mit dem heute zu beschließenden Budgetbegleitgesetz und dem Vorbelastungsgesetz für die Infrastrukturinvestitionen der nächsten Jahre werden ganz wesentliche Beiträge für die Sanierung des Staatshaushalts, für die Stärkung der Wirtschaft und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts gesetzt. Diese Gesetze sind Ausdruck eines Kompromisses, der in der Bundesregierung und zwischen den Regierungsparteien gefunden wurde, und sind Ausdruck einer Gesinnung, die Österreich voranbringen will. Ich glaube, wir haben auf diesem Weg schon in den ersten 100 Tagen dieser Bundesregierung sehr große und erfolgreiche Schritte gemacht.
Die Budgetsanierung, die mit diesen Budgetbegleitgesetzen verbunden ist, ist zentral, sie ist ökonomisch und sozial notwendig und wichtig. Lassen Sie mich kurz Folgendes zur großen Bedeutung dieser Budgetsanierung ausführen: Wir sanieren das Budget nicht um der Sanierung willen. Wir sanieren das Budget, um Spielräume zu schaffen. Würden die Budgetsanierungsmaßnahmen nicht ergriffen, würde die österreichische Staatsschuld bis 2029 auf 96,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen – nahe an den 100 Prozent und in einem Bereich, in dem wir in der Vergangenheit eher südliche Nachbarländer vermutet haben und wo Österreich jedenfalls überhaupt nicht hingehört.
Allein die Budgetsanierung, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt, spart noch in dieser Legislaturperiode Zinsausgaben in der Größenordnung von etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr. Jetzt kann man sagen: 1 Milliarde Euro ist vielleicht bei den Zinsausgaben nicht so viel!, bedenken Sie aber, dass man mit 1 Milliarde Euro pro Jahr mehr als 20 000 Kindergärtnerinnen und Kindergärtner oder Pflegekräfte finanzieren kann. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oder für Ausländer!) Und ich gebe das Geld lieber für Kindergärtner:innen, für Pflegekräfte als für Zinszahlungen aus. Deshalb ist diese Budgetsanierung richtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der zweite wesentliche Grund für die Sanierung des Budgets ist, dass die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen die Finanzierbarkeit des Sozialstaates langfristig sicherstellt. Das kann nicht hoch genug geschätzt werden, denn der Sozialstaat ist zusammen mit der Demokratie die große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Wir werden diese Errungenschaft gegen alle Gegner:innen des sozialen Zusammenhalts und der liberalen Demokratie verteidigen. Wir werden diese großen Errungenschaften ausbauen und verbessern. Dahinter steht die Bundesregierung und dafür setzt sie sich mit großer Kraft ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Lassen Sie mich vielleicht kurz auf drei inhaltliche Bereiche eingehen, die hier in der Debatte schon eine Rolle gespielt haben. Die Bundesregierung saniert das Budget und bringt es mittelfristig auf einen nachhaltigen, wirtschaftlich vernünftigen und sozial gerechten Standard, aber gleichzeitig setzt die Bundesregierung in einigen ausgewählten und gesellschaftlich besonders wichtigen Bereichen umfangreiche Offensivmaßnahmen.
Es ist heute hier schon über den Bildungsbereich diskutiert worden. Gerade der Bildungsbereich ist ein Bereich, in den besonders viel investiert wird, in dem die Bundesregierung in die Offensive geht und neue Maßnahmen setzt. Denken Sie an die Deutschförderung in den Schulen, denken Sie an den Chancenbonus für besonders herausgeforderte Schulstandorte, denken Sie insbesondere auch an das zweite Kindergartenjahr.
Das zweite Kindergartenjahr ist einer der großen gesellschaftlichen Fortschritte: Es kommt allen Kindern zugute, egal aus welchen gesellschaftlichen Schichten sie sind. (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].) Es fördert die emotionalen, die sozialen, die kognitiven Fähigkeiten der Kinder. Wir lassen in diesem Land kein Kind zurück, egal woher es kommt. Uns ist jedes Kind gleich viel wert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ein zweiter Bereich, bei dem die Bundesregierung erkannt hat, wie schwierig die Finanzierungsbedingungen sind und wie wichtig aber diese Gebietskörperschaften auch für den Sozialstaat und für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger sind, sind die Gemeinden und Städte. Wir ermöglichen den Gemeinden und Städten durch das Kommunalinvestitionsgesetz jetzt umfangreiche Investitionen in ihre Infrastruktur, in den Klimaschutz, in den Ausbau der Kindergärten, der Pflegeeinrichtungen, der Schulen, Nachmittagsbetreuung et cetera. In den nächsten drei Jahren werden in diesem Bereich 880 Millionen Euro zusätzlich an Investitionen möglich, und zwar vor allem für jene Gemeinden, die bisher unter massiven Finanzierungsschwierigkeiten gelitten haben, denn die haben in der Vergangenheit diese Investitionsmittel, die der Bund bereitgestellt hat, nicht abholen können, weil sie sich die Kofinanzierung nicht leisten konnten. Nun entfällt die Kofinanzierung und dadurch sind umfangreiche Investitionen in diesen Bereichen der Städte und Gemeinden möglich.
Mir ist das auch deshalb besonders wichtig, weil für mich die Städte und Gemeinden jene Institutionen sind, mit denen die Bürgerinnen und Bürger erstens mit dem Sozialstaat und zweitens mit der Demokratie unmittelbar in Verbindung und in Kontakt kommen. Die Gemeinden und Städte sind jene Institutionen, in denen der Sozialstaat, etwa im Bereich der Kindergartenplätze, unmittelbar Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt und anhand derer man lernt, wie wichtig der soziale Zusammenhalt und die Sozialleistungen sind. Die Gemeinden und Städte sind aber auch jene Institutionen, in welchen unmittelbar Demokratie ausgeübt wird und in denen die Bürgerinnen und Bürger erkennen, wie hoch der Wert der liberalen Demokratie ist, der heute weltweit und bei vielen Nachbarländern unter Druck ist. Und gerade diese liberale Demokratie werden wir gegen ihre Feinde massiv verteidigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Lassen Sie mich einen dritten Bereich ansprechen, nämlich in Bezug auf das Vorbelastungsgesetz und die ÖBB-Rahmeninvestitionen: Die Bundesregierung bekennt sich zum öffentlichen Verkehr und baut diesen umfassend aus. Mit 19,7 Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen bis ins Jahr 2030 werden wichtige bestandserhaltende Investitionen getätigt, aber auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorangetrieben. Das ist Politik, die die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger fördert, die den Wirtschaftsstandort fördert und die es auch ermöglicht, dass Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten eben mobil sein können, zur Arbeit fahren können, die Freizeit genießen können. Ein wesentlicher Teil des wohlfahrtsstaatlichen Zusammenhalts kommt aus guter öffentlicher Infrastruktur – und an dieser arbeiten wir ganz intensiv.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Budgetsanierung ist als Budgetsanierung selber nicht besonders lustig, auch nicht für den Finanzminister, aber sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Stärken Österreichs auch langfristig bestehen bleiben können: ein guter Wirtschaftsstandort, ein guter Industriestandort, sozialer Zusammenhalt, niemanden zurücklassen, kein Kind zurücklassen und Österreich wirtschaftlich und sozial voranbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.27
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile es ihm.
RN/27
11.27
Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Mit diesem Budget hat sich diese Regierung von der Realität am Land endgültig verabschiedet. Dieses sogenannte Sanierungsbudget ist eine einzige Zumutung, und zwar nicht für die Ministerbüros in Wien, sondern für unsere Bauernhöfe, unsere Handwerksbetriebe und unsere Familien im ländlichen Raum. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau dort, wo die Menschen mit Arbeit, Pflichtgefühl und Hausverstand dieses Land tragen, wird jetzt gespart, und zwar mit der Sense. Ein Bauer hat vor einigen Tagen zu mir gesagt: Wir Bauern brauchen keine Experten, die uns sagen, wie wir arbeiten sollen! Das haben wir ja gelernt. Das wissen wir. Hat jemand eine Lösung, hören wir gerne zu, aber lasst die Bauern endlich in Ruhe, denn sie produzieren seit Jahrhunderten gesunde Lebensmittel und wissen ganz genau, was für ihren Betrieb gut ist und ihm guttut! – Besser kann man es nicht ausdrücken.
Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft werden über 70 Millionen Euro gestrichen; 70 Millionen, die für Investitionen, für regionale Wertschöpfung, für unsere Jungübernehmer fehlen. Dann wird auch noch bei der Hagelversicherung um 10 Millionen Euro gekürzt, einer essenziellen Absicherung in Zeiten von Wetterextremen und Klimarisiken. Das ist ein Anschlag auf die Existenz vieler Bauern. Der sogenannte Klimabonus wird mit diesem Budget gestrichen, ersatzlos. Was bleibt? – Die CO2-Steuer auf Diesel, Heizöl und Treibstoffe. Unsere Landwirte zahlen weiter kräftig drauf. Unsere Pendler werden ohne Ausgleich zur Kasse gebeten. Das ist nicht Klimapolitik, das ist kalte Abzocke am Land. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)
Damit sind wir beim ideologischen Kern dieser ganzen Fehlentwicklung: dem Klimawahn. Ohne CO2 gäbe es keine Fotosynthese. Keine Pflanze wächst ohne CO2. In Gewächshäusern wird CO2 künstlich eingeleitet, um das Wachstum zu fördern. Draußen erklärt man CO2 zur Gefahr. Der Klimawandel ist kein neues Phänomen. Es hat ihn immer gegeben – aber heute wird er als Vorwand genützt, um ganze Wirtschaftszweige zu strangulieren und zu drangsalieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Industrie wandert ab, unsere Betriebe gehen pleite, und Österreich ist beim Wirtschaftswachstum am letzten Platz in Europa. – Wollen wir wirklich so weitermachen?
Der nächste Bereich ist das Tiergesundheitsgesetz. Gemäß § 41 will man künftig von Wien aus vorschreiben, was Tiergesundheit ist. Was heißt das konkret? – Noch mehr Kontrolle, mehr Bürokratie, weniger Hausverstand. Unsere Bauern wissen selbst, wann ein Tier krank ist und wie man es behandelt, dafür braucht man keine Belehrung von oben und keine Zentralisierung, die das letzte bisschen Eigenverantwortung abdreht.
Dann richtet man noch eine Forschungsplattform bei der Ages ein – Millionen aus dem Gesundheitsbudget sollen fließen, aber niemand weiß so genau, wofür. Statt die Mittel für Versorgung, Tierkontrolle und Lebensmittelqualität zu sichern, wird hier ein Prestigeprojekt nach dem anderen gezimmert. Das ist Klientelpolitik unter dem Deckmantel von Forschung, ohne Wirkung auf uns Bauern da draußen, ohne Mehrwert.
Als Krönung führt man jetzt einen verpflichtenden Klimacheck für sämtliche Budgetmaßnahmen ein. Das bedeutet: noch mehr Akten, noch mehr Papier, noch mehr Ideologie. Wer in Zukunft etwas fördern oder bauen will, muss zuerst beweisen, dass es dem Klima nicht schadet. Dabei ist längst klar: Ohne funktionierende Wirtschaft, ohne unsere Bauern, ohne unsere Waldpflege gibt es keinen Umweltschutz. Dieser ideologische Klimacheck ist nichts als eine weitere Bremse für Investitionen und den Hausverstand.
Während bei uns gespart wird, werden aber im Ausland Milliarden verteilt. Landwirtschaftsminister Totschnig hat vergangene Woche mit der Ukraine ein Memorandum zur Unterstützung des Agrarsektors unterzeichnet. Das muss man sich einmal vorstellen: Österreich unterstützt eines der größten Agrarländer Europas mit Steuergeld, während unsere Bauern unter der Bürokratie und den CO2-Steuern leiden! Gleichzeitig kauft Österreich Getreide aus der Ukraine, um es an andere Länder wieder zu verschenken. Unsere eigenen Lager sind voll, viele Produzenten wissen nicht, wohin mit der Ernte, aber gekauft wird woanders. Als Krönung unterstützen wir noch Nussbauern in Burkina Faso. Meine Damen und Herren, nichts gegen internationale Hilfe, aber helfen wir doch bitte zuerst unseren eigenen Leuten! (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend möchte ich sagen: Diese Regierung hat sich endgültig von der Realität am Land verabschiedet. Wir fordern deshalb die Rücknahme der Kürzungen im Agrar- und Umweltbereich, die Abschaffung der CO2-Steuer oder wenigstens einen vollständigen Ausgleich, ein klares Bekenntnis zur heimischen Produktion statt importierter Billigware – Thema: Herkunftskennzeichnung. Wer unsere Bauern im Stich lässt, lässt das ganze Land im Stich! Wir Freiheitlichen stehen für Heimat, für unsere Bauern und für Politik mit Herz, Hirn und Hausverstand. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja genau, das merkt man bei euch auch ...!) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.33
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. – Ich erteile es ihr.
RN/28
11.33
Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Ich möchte ähnlich beginnen wie Kollege Günter Pröller: Ja, die Bundesregierung ist seit über 100 Tagen im Amt – und sie arbeitet mit voller Kraft für die Menschen und tut das Richtige für unser Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Vor allem: Sie übernimmt Verantwortung – Verantwortung, die die FPÖ und Herbert Kickl nicht übernehmen wollten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
Die letzten Jahre waren von multiplen Krisen geprägt, es war ein Ausnahmezustand, und diese Krisen haben natürlich auch Spuren in unserem Staatshaushalt hinterlassen. Die Erstellung des Budgets war natürlich nicht einfach, das ist richtig. Das Richtige zu tun, bedeutet aber nicht, den einfachsten Weg zu gehen, sondern den besten für Österreich – und das ist der Weg der Budgetkonsolidierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Mein Kollege Günther Ruprecht hat schon einiges erwähnt, und auch das: Wir wollen das Budget sanieren, Strukturen reformieren und in die Wirtschaft investieren. Das ist der Weg der Verantwortung: Leistung statt Gratismentalität, Ende der Gießkannenpolitik, Schluss mit Bildungskarenz und Klimabonus, ohne Leistung kein Sozialstaat, steuerfreie Mitarbeiterprämie bis 1 000 Euro und etwas ganz Wichtiges – das hat auch der Herr Minister gesagt – für unsere Gemeinden, nämlich die Reform des Gemeindeinvestitionsprogramms. 880 Millionen Euro werden da den Gemeinden unbürokratisch und flexibler zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Ganz wichtig ist natürlich: Wir kurbeln die Wirtschaft an – durch Abbau von Bürokratie, Abschaffung der Belegspflicht unter 35 Euro, Erhöhung der Basispauschalierung, die NoVA-Befreiung für unsere N1-Nutzfahrzeuge. Mit einer Industriestrategie geben wir den österreichischen Leitbetrieben wieder eine Perspektive für Investition und Wachstum. Ganz aktuell ist auch die Prognose: Wifo und IHS korrigieren ihre Konjunkturerwartungen nach oben.
Weil ich eben gerade beim Thema Investitionen bin, möchte ich von wichtigen Investitionen für den Standort, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaft in meinem Bundesland Kärnten sprechen – es betrifft aber auch die Steiermark und Oberösterreich –, und zwar über den Breitbandausbau: In Kärnten und gerade im ländlichen Bereich besteht eine dringende Notwendigkeit dieses Ausbaus. Diesem Ausbau droht ein Stopp beziehungsweise die Streichung bereits zugesagter Fördermittel, und das, obwohl bereits sehr, sehr viel Vorarbeit bei der Planung und auch der Einreichung konkreter Projekte geleistet wurde. Das würde in Kärnten 44 Gemeinden treffen, vor allem im ländlichen Bereich. Das ist eine massive Benachteiligung für Kärnten, und da, finde ich, braucht es eine Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern.
Deshalb appelliere ich – auch im Namen meines zuständigen Landesrates Sebastian Schuschnig –, diesen letzten Call für Kärnten, die Steiermark und Oberösterreich zu finalisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Ein weiterer wichtiger Punkt zum Thema Investition ist die Umsetzung von schon lang fälligen Infrastrukturprojekten in Kärnten – ich habe es hier schon sehr oft angesprochen –: Diesbezüglich gibt es allgemein einen sehr, sehr großen Rückstau in Österreich, denn die zuständige Ministerin der letzten Bundesregierung hat vergessen, dass sie auch Infrastrukturministerin ist. Gerade jetzt ist es für unsere Wirtschaft wichtig, in nachhaltige Infrastruktur zu investieren, wie eben in Kärnten in den Sicherheitsausbau der B 317, den Autobahnvollanschluss Wernberg sowie den Bau der Zentralraumtrasse. Es ist sehr zu begrüßen, dass der neue zuständige Minister Peter Hanke diesen Projekten sehr positiv gegenübersteht und sie auch umsetzen möchte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist kein einfacher Weg, aber lasst uns gemeinsam arbeiten, gemeinsam das Richtige für unser Land, für die Zukunft Österreichs tun! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.38
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es ihm.
RN/29
11.38
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Fleißig heute!) Die Erhöhung der Familienbeihilfe, Schulfahrt- und Lehrlingsbeihilfen ist zwar vorhanden, aber in absoluten Beträgen – sie kriegen zwischen 12 und 45 Euro pro Monat – so gering, dass man damit kaum gegensteuern kann. Das ist bei den steigenden Lebenshaltungskosten einfach viel zu wenig.
Das Schlimme daran ist: Die Reform bleibt in weiten Teilen kleinteilig und nicht nachhaltig. Wir brauchen aber eine Reform, die Familien dauerhaft unterstützt und mit der die Familien dann auch planen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sehen ja, dass der Inflationsausgleich nicht stattfindet. Kollegin Buschberger hat zwar kritisiert, dass der arme ORF ihn nicht bekommt, hat aber vergessen, dass unsere Kinder und unsere Familien ihn auch nicht bekommen – das fände ich dann doch wichtiger. Das Problem ist eben, dass diese Regierung die Familien viel zu gering schätzt, viel zu wenig unterstützt, und das ist schade (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ich glaube, da müsst ihr euch ein bissl informieren!), denn die Familien sind das Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft. Leider muss ich Ihnen da einen Fünfer geben. (Beifall bei der FPÖ.)
11.40
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Arpa.
RN/30
11.40
Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ja, ich spreche heute hier mit Überzeugung, denn es geht um nichts Geringeres als um die soziale Verantwortung unserer Zeit. Wer Verantwortung übernehmen will, der muss auch hinschauen, der muss handeln, und der muss auch manchmal aufräumen. Genau das tun wir.
Bevor ich jetzt aber mit meiner Rede fortfahre, möchte ich mich noch einmal recht herzlich bei unserer scheidenden Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler bedanken, denn Andrea hat eine wunderbare Präsidentschaft geführt. – Ich danke dir noch einmal dafür, dass du die Frauenthemen immer mitnimmst, und ich weiß, dass ich mit dir immer eine starke Feministin an meiner Seite habe. Herzlichen Dank dafür und danke noch einmal für deine wunderbare Präsidentschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Damit komme ich auch gleich zur Überleitung, nämlich zur Frauenpolitik. Frauenpolitik ist Grundpolitik, und Andrea Gitschthaler hat es heute schon in ihrer Rede gesagt: Frauen spielen ja eine große Rolle, und es ist an der Zeit, diese sichtbar zu machen. Frauenpolitik ist kein Nebenschauplatz, sie ist Grundpolitik und sie ist ein Fundament für Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Ich sage es hier ganz klar: Dass wir im Bereich Frauengesundheit endlich Fortschritte machen, ist eine echte politische Leistung. Lange übergangene Erkrankungen wie beispielsweise Endometriose erhalten nun endlich die Aufmerksamkeit, die sie brauchen und auch verdienen. Dazu gibt es auch das notwendige Budget. Wir investieren in die Forschung zur Frauengesundheit, wir nehmen Geld für Primärversorgungszentren speziell für Frauen in die Hand. Auch ein wichtiger Punkt: Periodenartikel und Verhütungsmittel werden ab 1. Jänner 2026 steuerfrei. Das sind 28 Millionen Euro, geschätzte Damen und Herren – 28 Millionen Euro! –, die Frauen spürbar entlasten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, ist die Unterhaltsgarantie. Unterhalt ist ja etwas, was mittlerweile endlich die Aufmerksamkeit bekommen hat, die es braucht. Das ist ein richtiger Durchbruch, denn es sind immer noch oft Alleinerzieher:innen, die das Geld brauchen würden, und das sind halt meistens Frauen und kaum Männer. Die Unterhaltsgarantie, geschätzte Damen und Herren, ist jetzt Realität, mit 35 Millionen Euro im Budget – nicht als Geschenk, sondern als Antwort auf strukturelles Wegschauen. Alleinerzieher:innen tragen ja eine mehrfache Last: emotional, organisatorisch und auch finanziell. Dieser Fonds hilft, wenn der Unterhalt ausbleibt, und bekämpft die Frauen- und zugleich auch die Kinderarmut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T].)
Wir investieren auch in Verantwortung, denn trotz aller Sparzwänge wird weiter in Bildung, Pflege, Gesundheit und vor allem in die Beschäftigung investiert – unsere Bundesministerin Korinna Schumann hat das ja heute schon in der Aktuellen Stunde angesprochen, und wir haben es hier auch schon diskutiert –: Eine gute Arbeit ist die Basis für soziale Sicherheit. Deswegen sichern wir diese Investitionen ab. Breite Schultern sollen mehr tragen – Banken, Großverdiener, Energiekonzerne leisten ihren Beitrag, und das ist soziale Gerechtigkeit in der Budgetpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
Da wir heute das Thema Pensionen auch schon öfter angesprochen haben: Ich bin der Überzeugung, dass es gut ist, dass die SPÖ Teil dieser Regierung ist, denn ohne uns gäbe es schon den Kahlschlag, den manche Industrievertreter nämlich fordern. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So ist es, liebe ÖVP! Habt ihr gehört? Gott sei Dank sind die dabei!) Arbeiten bis 70 für alle! Ich frage Sie: Hat jemand, der das fordert, je erlebt, wie hart viele Frauen arbeiten müssen?
Vielleicht auch noch einmal die Replik auf die heutige Aktuelle Stunde: Frauen gehen ja oft nicht aus dem regulären Berufsleben in Pension, sondern aus der Arbeitslosigkeit. Da muss man einfach besser hinschauen, und es ist auch ein ganz wichtiger Punkt, dass wir gesund älter werden sollten.
Worauf ich auch noch einen Blick werfen möchte, ist die Sternzeichenlotterie. Ich weiß nicht, ob Sie noch wissen, was das heißt. Das ist eigentlich eine stille Ungerechtigkeit, nämlich die Monatsaliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wer im Oktober in Pension ging, bekam weniger als jemand, der im März in Pension ging, obwohl beide gleich lang gearbeitet haben. Jetzt gilt diese Inflationsanpassung für das erste Jahr für alle – unabhängig vom Monat, unabhängig vom Sternzeichen und unabhängig vom Geschlecht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Weil heute auch das zweite Kindergartenjahr als Zwangsverpflichtung bezeichnet worden ist, muss ich das jetzt wirklich einmal aus der Sicht einer Frauenpolitikerin sagen: Ich finde, es ist notwendig, dass es die Möglichkeit gibt, die Kinder in eine Bildungseinrichtung zu geben. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Als Möglichkeit! Nicht verpflichtend!) – Noch einmal, weil ihr das immer so ansprecht: Was heißt denn das? Wenn ich als Frau keine Möglichkeit habe, einen Kindergartenplatz zu bekommen, dann kann ich dort nicht - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sagen wir nicht! Das haben wir nie gesagt!) – Das war Erstens.
Zweitens: Ein zweites Kindergartenjahr, das der Bund übernimmt (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Keine Bildungsdiktatur!), entlastet erstens die Gemeinden und zweitens das Geldbörserl der Familien. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und jene, die es nicht wollen? Wie erklärst du das jenen, die es nicht wollen, Frau Kollegin? – Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Aussprechen lassen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir reden das dann nachher noch aus. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Na, wie erklärst du es jenen, die es nicht wollen? Ein Trauerspiel! Und sich dann hinstellen und das als Herdprämie abstempeln! Das ist eine Trauerpartie, diese SPÖ!)
Kommen wir vielleicht noch einmal zurück zu den Familienleistungen: Wir bauen die Sachleistungen besser aus, es gibt Deutschförderung, die gesunde Jause, aber auch die psychosoziale Hilfe für Kinder. Geld kann man ausgeben, aber die Bildung, die bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt mag ich noch einmal auf die Frauenpolitik und auf das Frauenbudget zurückkommen, weil das Frauenbudget nämlich trotz des Spardrucks stabil bleibt, weil es uns gelungen ist, dank unserer Frauenministerin, das Frauenbudget 2025 stabil zu halten und für 2026 sogar etwas zu erhöhen: Worum geht es dabei? – Da geht es um Basisförderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen, um die Absicherung von Gewaltschutzzentren, aber auch um die Planbarkeit für diese Einrichtungen, weil nämlich genau diese in Krisensituationen die erste Anlaufstelle sind. Jetzt werde ich noch die Zahl dazu nennen: Das sind 18 Millionen Euro für den Gewaltschutz, und das ist aus unserer Sicht ein klares Signal.
Den Bereich Wohnen möchte ich auch noch kurz ansprechen, denn auch da handeln wir: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, deshalb setzen wir auf einen Mietpreisstopp, die Zweckbindung der Wohnbauförderung, und wir sind auch für längere Mindestbefristungen. Es ist eine konkrete Entlastung für Menschen, die mit steigenden Kosten zu kämpfen haben.
Geschätzte Damen und Herren, unsere Politik folgt einem klaren Prinzip: Verantwortung übernehmen für heute und auch für morgen; nicht nur Zahlen verwalten, sondern das Leben erleichtern und auch gestalten. Wir investieren in das, was zählt, in das, was bleibt, und in das, was Zukunft schafft. Ich lade Sie ein: Helfen Sie mit, dass breite Schultern mehr tragen, damit das Leben für Kinder, für Familien, für alle, die täglich hart arbeiten, leistbar bleibt und lebenswert ist! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
11.48