RN/32
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in der Debatte weiter.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Repolust. Ich erteile es ihm.
RN/33
11.50
Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher! Bevor ich zur heutigen Debatte über das Gasdiversifizierungsgesetz komme, ist es mir als Steirer persönlich ein Anliegen, einige Worte zu den tragischen Ereignissen in Graz zu sagen. Der feige Anschlag, der dort verübt wurde, hat uns alle erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die unter diesem abscheulichen Gewaltakt leiden müssen. Im Namen meiner Fraktion und auch persönlich spreche ich tief empfundenes Beileid aus.
Gleichzeitig möchte ich besonderen Dank aussprechen: den Einsatzkräften von Polizei, Rettung und Feuerwehr, die mit höchster Professionalität und großem persönlichem Einsatz gehandelt haben, den Sicherheitsbehörden, die rasch reagiert und weitere Gefahren verhindert haben, dem medizinischen Personal in den Grazer Spitälern, das unter großem Druck Höchstleistungen erbracht hat, und ganz besonders unserem Landeshauptmann Mario Kunasek, der in diesen schweren Stunden nicht nur mit Entschlossenheit agiert hat, sondern auch große menschliche Wärme und Empathie gezeigt hat. Danke an alle, die in diesen schweren Stunden für die Menschen da waren und auch in Zukunft in der Steiermark da sein werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Nun zum eigentlichen Thema, zur Änderung des Gasdiversifizierungsgesetzes: Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel für politische Scheinaktivität, bei der Steuergeld mit vollen Händen verteilt wird, ohne Plan, ohne Kontrolle und ohne Wirkung. 100 Millionen Euro pro Jahr sollen bereitgestellt werden, angeblich für die Diversifizierung des Gasbezuges. Doch wer genau profitiert? – Großkonzerne, Netzbetreiber, Importeure, aber sicher nicht die Menschen, die sich ihre Energierechnung in Österreich nicht mehr leisten können.
Was da passiert, ist keine Energiewende. Es ist ein Fördertopf für fossile Rückschritte, und das ausgerechnet von einer Regierung, die sich als klimabewusst inszeniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch absurder wird es, wenn wir sehen, wofür diese Mittel verwendet werden dürfen: für das Reaktivieren von Kohlekraftwerken. Ja, richtig: Sie predigen Klimaschutz und fördern Kohle.
Die Regierung verliert sich eigentlich in Symbolpolitik. Sie redet von Unabhängigkeit vom russischen Gas, schafft es aber nicht, echte Alternativen zu schaffen. Wo sind die Investitionen in Wasserstoff oder in regionale Speicher? Wo sind konkrete Verträge mit stabilen Partnerstaaten? Stattdessen wird ein Gesetz verabschiedet, das dem Ministerium erlaubt, per Verordnung ohne echte parlamentarische Kontrolle Geld zu verteilen. Das ist gefährlich und intransparent, und es ist respektlos gegenüber der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir reden von Versorgungssicherheit, fördern aber Maßnahmen, die die Abhängigkeit nur verschieben und nicht beenden. Wir reden von Klimaschutz, geben aber Geld für Kohle und fossile Infrastruktur aus. Noch dazu wird der Mittelabruf völlig intransparent gestaltet. Es gibt keine klaren Kriterien, keine öffentlichen Berichte, keine wirksame Erfolgskontrolle. Und wenn wir Vorschläge machen, etwa zur Rückverstaatlichung von strategischer Infrastruktur, dann heißt es von den Regierungsparteien sofort: populistisch. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, populistisch ist es, jedes Jahr 100 Millionen Euro – 100 Millionen Euro! – zu verbrennen, nur um in der Zeitung gut dazustehen. Das ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie echte Sicherheit für die Energiezukunft dieses Landes wollen, dann brauchen wir keine ideologischen Trostpflaster, sondern einen klaren, faktenbasierten, national orientierten Energieplan. Deshalb sage ich mit Überzeugung, diese Gesetzesänderung verdient kein Ja. Sie ist nicht strategisch, nicht nachhaltig und nicht verantwortungsvoll. Lehnen wir diese Mogelpackung ab und fordern wir einen echten energiepolitischen Neubeginn! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.56
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile es ihm.
RN/34
11.56
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zu Beginn meiner Rede zwei Gedanken zur politischen, zur parlamentarischen Kultur des Dialoges: Bis dato habe ich heute noch keine persönlichen Untergriffe erlebt, in keinster Weise. Ich habe sie allerdings am Ende der letzten Sitzung persönlich erlebt, mit einem sehr, sehr untergriffigen Angriff auf meine Person und meine Familie.
Was ich aber heute schon sehr stark erlebt habe, sind Fake News oder halt irgendwelche Darstellungen von budgetären Interpretationen. Das kann man auch machen, nur trägt es halt nicht zur Sache bei. Die Sache wäre eigentlich, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier herinnen an Argumenten feilen und am Ende des Tages die besten Lösungen für Österreich erarbeiten – wenn das nicht der Fall ist, dann erachte ich die Debatte als überflüssig, weil es schlussendlich darum geht, faktisch und lösungsorientiert für Österreich zu arbeiten –, dafür steht zumindest alles, was mittig in Österreich arbeitet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ja, der Kollege von der SPÖ – jetzt habe ich den Namen schon wieder vergessen; schau, so schlecht bin ich bei Namen – hat zu Beginn gesagt, er muss Reden schreddern, er kann sie nicht verwenden. (Rufe bei der SPÖ: Peterl!) – Peterl, Kollege Peterl, jetzt habe ich es wieder; Entschuldigung! – Es ging mir eigentlich auch so. Ich habe mein Redekonzept nach wie vor da, ich habe es noch nicht geschreddert, weil ich einige Punkte heute anbringen möchte. Es gibt nämlich Dinge, die man den Menschen auch sagen und erklären muss – weil ja immer wieder gern von rechts der Mitte von der Einheitspartei gesprochen wird. Also ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS seien eine Einheit. – Ja, wir sind eine Verfassungsmehrheit. Das ist gut so für Österreich, denn wir arbeiten gemeinsam für die Zukunft dieses Landes. Das unterscheidet uns ganz eklatant von Rechts. Das ist eine ganz wichtige Botschaft.
Wir sind aber nicht immer einer Meinung, auch wir nicht. Ich hätte jetzt auch Kritikpunkte am Budget. Beispielsweise ist die 30-Prozent-Kürzung bei den Bregenzer Festspielen meines Erachtens ein kulturpolitischer Kahlschlag, aber in einer Koalition und in einer Demokratie gibt es am Ende des Tages Mehrheiten, und die gilt es zu respektieren. Wir in der Mitte tun das. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Vielleicht überlegt es sich der Herr Minister noch. 30 Prozent (in Vorarlberger Dialekt sprechend): Das ist boda viel für Vorarlberg, muss ich auch dazusagen. Übrigens (in Richtung Bundesrätin Partl), Frau Kollegin aus Tirol, ich könnte, wie auch Kollegin Schwarz-Fuchs da hinten, auch Dialekt reden, gell – sie hat das einmal hier herinnen gemacht –, weil Sie da ja stur Heil Ihren Dialekt reden. Ich empfinde das eigentlich als eine unglaubliche Geringschätzung gegenüber allen Menschen in Österreich (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T]), denn: Es vaschtohd nit jeder Ihren Dialekt. Es vaschtohd nit jeder, wenn Sie da Tirolerisch reden (wieder ins Hochdeutsche wechselnd), das versteht nicht jeder. Also vielleicht – auch wenn Sie den Heimatbegriff immer wieder so betonen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist so ein Kasperl! Unfassbar!) – bleiben Sie beim Hochdeutsch. Das würde der Würde des Hauses sicherlich dienlich sein.
Im Übrigen, Kollege Kofler, ich hätte mich vorhin fast zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, weil Sie ja vom „Volkskanzler“ gesprochen haben – das war übrigens noch bei der Aktuellen Stunde – und weil Sie auch gesagt haben, die Regierung wurde abgewählt. – In Österreich wird keine Regierung abgewählt. In Österreich wird gewählt, und am Ende des Tages gibt es Mehrheitsverhältnisse. Und die Mehrheitsverhältnisse sagen, dass 72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit Ihnen nicht zusammenarbeiten wollen. Das ist eine klare Botschaft der Österreicherinnen und Österreicher.
Und unsere Mehrheit, nämlich jene der ÖVP – übrigens super, dass wir wieder in diesem Mittelblock sitzen; ich finde das großartig –, der SPÖ – Gratulation, Herr Fraktionsführer, zu Ihrer Wahl! – und auch der NEOS – herzlich willkommen im Plenum; die Frau Kollegin ist zwar gerade nicht da –, zeigt, dass wir gemeinsam Lösungen für Österreich erarbeiten. Wir sind nicht immer einer Meinung mit den Grünen, aber wir haben in den letzten fünf Jahren das Richtige getan. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) Auch da unterscheiden wir uns phasenweise von der SPÖ. Wir haben richtig entschieden. Wir haben in der Pandemie geholfen. Wir haben in der Energiekrise geholfen. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Wir waren uns nicht immer einig, was die Klimapolitik anbelangt; darum gibt es auch einige Korrekturen, zu denen wir uns zu 100 Prozent bekennen. Wir haben allerdings die letzten fünf Jahre mit unserem Bundesfinanzminister und jetzigem EU-Kommissar Magnus Brunner eine hervorragende Arbeit gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Karacsony – ich weiß nicht, ob Sie noch da sind –, Sie haben gesagt, die Bauern brauchen keine Belehrung. Ich glaube, Österreich braucht keine Belehrung von der FPÖ, das ist noch viel wichtiger. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Im Übrigen: Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir reformieren und wachsen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du solltest mehr Tetris spielen ...!) Wir stehen für Leistung und Familienpolitik. Wir sind die eigentliche Familienpartei in diesem Land – nicht die FPÖ, sie glaubt nur, es zu sein. Ich habe das vorhin aufgeschrieben: Inländerdiskriminierung. So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gehört: Inländerdiskriminierung. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Du hast vieles noch nicht gehört!) Wir haben den Familiennachzug massiv gestoppt. Kollege Ruprecht hat es auch, glaube ich, heute schon sehr deutlich dargestellt. Wir haben die niedrigsten Asylzahlen der letzten Jahre – deutlich niedriger als bei einem Innenminister und Nichtkanzler Herbert Kickl. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Lüge! Lüge! Lüge!)
Wir arbeiten mit den Gemeinden und Städten auf Augenhöhe – und das ist eine Kernbotschaft, weil hier viele Stadträte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister herinnen sitzen. Diese Reformpartnerschaft für Österreich – Bund, Länder und Gemeinden – hat Landeshauptmann Haslauer vorangetrieben, und jetzt wird sie Landeshauptmann Mattle vorantreiben. Das ist richtig für Österreich; und man sieht auch, dass wir die Probleme und die Herausforderungen der Menschen an der Basis ernst nehmen. Wir sind nämlich bei der Basis, wir hören auch zu, wir sind auch täglich an der Front bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das unterscheidet uns auch von den Akteurinnen und Akteuren rechts der Mitte. (Beifall bei der ÖVP.)
Weil Sie ja gern sagen, dass wir auch bei der Sicherheit sparen, komme ich nicht umhin, noch einen Fakt zu bringen: Es gab eine Onlinepressemeldung: Die Vorarlberger Polizeischule ist seit zwei Jahren übervoll. – Man investiert also auch in Sicherheit. Man spart nicht bei der Sicherheit, sondern man investiert in die Sicherheit. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)
Mit den Teilpensionen – das sage ich auch als Wirtschaftsbündler – ist auch ein Wirtschaftsfaktor geschaffen worden. Dass in der Pension weitergearbeitet werden kann, ist ein wichtiger Beitrag für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer.
Eines sei an dieser Stelle auch noch gesagt: Die Industriestrategie – mir geht sie auch zu langsam, da bin ich ganz ehrlich, das könnte schneller gehen – ist ein richtiger Weg für Österreich; die Industrie und die Unternehmerinnen und Unternehmer sorgen nämlich für Wohlstand in Österreich. Sie sorgen für Arbeitsplätze und für Wohlstand. Nicht wir schaffen die Arbeitsplätze, sondern die Unternehmerinnen und Unternehmer. Darauf muss man wieder einmal hinweisen, das ist eine wichtige Botschaft, die auch rausmuss. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch die NEOS noch ein bisschen in Schutz nehmen, weil ja gerne gesagt wird (Zwischenruf bei der FPÖ), dass wir Steuergeld im Ausland verschleudern: Nein, wir helfen Menschen, die Geld brauchen. Die Ukrainehilfe ist vollkommen richtig. Die Ukraine ist ein Land in Europa und wird von einem Aggressor aus Russland massiv geschädigt und zerstört. Das geht so nicht. Ich finde es gut, dass Frau Meinl-Reisinger da Verantwortung übernimmt und sich gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung tatsächlich auch zur Ukrainehilfe bekennt. (Beifall der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.].)
Ich hätte heute noch vieles zu sagen. Wissen Sie, Zusammenführen ist der Gegenpol zu Ausgrenzung und zu Spaltung. Wir führen zusammen. Ich kenne andere Akteurinnen und Akteure in Österreich, die permanent auseinanderführen und spalten. Das Spalten der Gesellschaft, die permanente Rückschau auf die Coronapolitik und dabei zu bleiben, uns zu sagen, was alles schlecht war: Das kann man schon machen, mich interessiert es halt nicht. Ich will, dass die Menschen Zuversicht bekommen und nach vorne blicken; das ist das Erste.
Wir werden herausfordernde Zeiten nur gemeinsam bewältigen können. Die Frau Präsidentin hat es heute Morgen angesprochen, auch bezüglich dieses Erinnerungsjahres: Unsere Vorfahren haben durch gemeinsames Agieren über die Parteigrenzen hinweg, und ich sage, vor allem auch die Sozialpartnerschaft, Österreich gestaltet. Wenn 100 Prozent der Österreicher gemeinsam arbeiten, ist es besser, als wenn es nur 72 Prozent sind und 28 Prozent permanent nur dagegen sind. Das hilft Österreich schlussendlich gar nicht. Zusammenhalt ist also für mich einer der zentralsten Werte. Wir arbeiten übrigens auch für 100 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Wir nehmen alle Menschen ernst. (Beifall des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.]. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nicht im Dialekt reden! Ich versteh’ Vorarlbergisch nicht!) Es gibt andere Parteien, die kümmern sich nur um ihre 28 Prozent, wir kümmern uns um alle Menschen in Österreich, und wir bauen Brücken.
Im Übrigen hat der Bundespräsident irgendwann gesagt: Kompromiss ist eine Lösung, und Lösung ist die Zukunft.
Damit bedanke ich mich auch beim Herrn Bundesminister für das Budget. Ich freue mich über einige Punkte, unter anderem über das Streichen des Klimabonus. Ich freue mich nicht über die Kürzung in der Kunst- und Kulturpolitik, aber ich werde dafür weiterhin kämpfen; vielleicht reden wir noch einmal darüber. (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)
Im Übrigen, Herr Bundesminister – das darf ich noch mitgeben, um auch meine lieben Kolleg:innen aus einer roten Stadt, Bregenz, zu unterstützen –: Ein bissl mehr Dynamik beim Bregenzer Bahnhof wäre angesagt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: ... Vorarlberger Dialekt ...!)
12.05
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Ich darf Herrn Staatssekretär Alexander Pröll bei uns im Plenum recht herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses.
RN/35
12.05
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Ich möchte mich ganz aufrichtig bei der Präsidentin für die Vorsitzführung im ersten Halbjahr 2025 bedanken und wünsche meinem Freund und Kollegen Peter Samt viel Kraft und alles Gute fürs zweite Halbjahr. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Grundsätzlich ist festzuhalten: Die Wirtschaft schwächelt, der Standort ist angeschlagen, die Bevölkerung ist verunsichert. Das ist die Situation im Juni 2025. Wie passiert so etwas? Wie ist das nur entstanden? Was wird die Zukunft bringen? All das sind gute und berechtigte Fragen in der Bevölkerung. Die ÖVP hat längst die Wirtschaftskompetenz abgelegt. Man denke nur an die Aussagen von Magnus Brunner vor der Nationalratswahl: Das Budget ist in Ordnung!, Die Vorgaben der EU können und werden eingehalten werden! – Entweder er hatte die Zahlen nicht unter Kontrolle, oder – die wahrscheinlichere Variante – er hat uns alle, einfach nur aus Parteitaktik, angelogen. Für all das bekommt der ÖVP-Musterschüler, der gescheiterte Finanzminister einen Versorgungsposten in der EU. – Bravo, ÖVP!
Das ist nicht erklärbar, das versteht die Bevölkerung nicht, und das ist nicht gut für Österreich. Die jetzige Regierung verteilt das Geld und wirft es mit beiden Händen beim Fenster hinaus – und dann zahlt die österreichische Bevölkerung wieder die Zeche. Österreich ist das einzige Land in der EU mit einem negativen Wirtschaftswachstum. Was macht diese Bundesregierung, um die Situation zu bereinigen? – Sie macht weiter wie bisher, bleibt auf dem Irrweg der Vorgängerregierung, verteilt das Geld der Österreicher in der ganzen Welt und vergisst dabei die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Budget kann man nur eines sagen, nämlich – wie auch ein altes Sprichwort lautet –: „Jeder Krämer lobt seine Ware.“ In Zeiten wie diesen braucht es dringend eine Sanierung des Staatshaushaltes und keine oberflächlichen Gesetzesänderungen wie die bei diesem Tagesordnungspunkt geplanten. Davon ist aber die Regierung, die Ampel, Lichtjahre entfernt. Wir sollten ehrlich sein und den Menschen die Wahrheit sagen: dass die nächsten Jahre in Österreich, in der EU, aber auch auf der ganzen Welt herausfordernd und nicht einfach werden.
Eine Leistungssteigerung ist vorzubereiten und im Sinne eines nachhaltigen Zusammenlebens zu gewährleisten. Es muss sich wieder mehr lohnen, wenn man fleißig arbeitet und somit Steuern zahlt, als wenn man in der sozialen Hängematte liegt. Wer fleißig arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein. Die geplante Umverteilung, wie von der SPÖ angedacht, ist sicher die falsche Lösung. Die Folgen des Nichthandelns werden sich in den nächsten Jahren massiv zeigen. Die Kosten werden uns davonlaufen. Das Budget wird in zwei Jahren noch größere, intensivere Diskussionen erfordern. Diese Regierung löst nichts, sondern hofft auf bessere Rahmenbedingungen, nach dem alten Sprichwort: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Aber sie stirbt!) Mein Zugang ist eher: Handwerk statt Mundwerk! Das soll sich die Regierung hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Kommen Sie in die Gänge! Arbeiten Sie endlich für die Bevölkerung und stellen Sie die parteitaktischen Überlegungen hintan! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)
Wir haben in Österreich ein massives Ausgaben- und sicher kein Einnahmenproblem. Diese Regierung geht leider den Irrweg der Vorgängerregierung Grün-Türkis weiter. Jeder vernünftige Österreicher, der mit Hausverstand wirtschaftet – egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer oder Bauer –, schaut, dass er Kredite bedient, die Zinsen senkt, das finanzierte Kapital senkt und so finanzielle Stabilität für seine Familie gewährleistet. Unsere Regierung, diese Bundesregierung, macht aber weiter wie bisher und hat keinerlei Kostenbewusstsein. Das Volk hat im Herbst gewählt und die ÖVP hat entschieden – und jetzt haben wir diese Situation.
Man denke aber auch an den Zugang der SPÖ, an die Beratungskosten unserer ehemaligen Kollegin und jetzigen Bundesministerin Korinna Schumann: Sie gibt lieber einer SPÖ-nahen Beraterfirma Zigtausende Euro und kürzt dafür den Pensionisten die Pensionen. Ja, man kann es nicht glauben: Von einer SPÖ-Ministerin werden die Pensionen gekürzt. Weiter so, Korinna, dann wird die SPÖ endgültig zur Kleinpartei und kann sich mit den Grünen nicht nur ideologisch, sondern auch prozentuell gleichstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Also doch Parteipolitik!)
Die Lösung für Österreich kann nur lauten, Vertrauen in die Unternehmen zu schaffen, Vertrauen in den Wirtschafts- und Arbeitsstandort zu gestalten, zu schaffen und sicherzustellen. Eine positive Stimmung in der Bevölkerung ist dringend erforderlich und herzustellen. Das geht nur mit einer schlanken Verwaltung, niedrigen Steuern, einem Abbau der Demokr- - der Bürokratie (Heiterkeit des Redners, bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP), geringen Abgaben auf Eigentum und vielen Freiheiten.
Zur Normverbrauchsabgabe: Diese Änderung ist wirklich höchst zu begrüßen und an der Zeit. Einnahmen von 400 Millionen Euro für das Jahr 2024 wurden mit dieser Strafsteuer der Grünen großteils den Unternehmen aufgebürdet. Mit dieser Gesetzesänderung werden ab Juli 2025 rund 50 Millionen Euro weniger eingenommen, aber das sind keine Unterstützungen für Unternehmer, sondern es wird lediglich der Fehler von Schwarz-Grün beseitigt. Diese sinnlose und unverständliche Belastung wird somit endlich aufgehoben. Damit sind die sogenannten Kleintransporter für Unternehmer wieder leistbar.
Die Reduktion des Kilometergeldes für Motorfahrräder und Motorräder ist ebenfalls nur eine Richtigstellung. Von einer Einsparung kann bei 2 025,25 Euro jährlich für ganz Österreich keine Rede sein. Das alles sind nur scheinheilige Gesetzesänderungen, und diese werden den Staatshaushalt mit Sicherheit nicht sanieren.
Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für die Mietanpassung sind derzeit gut und diese neuerliche Änderung ist unverständlich. Die Änderung hat negative Auswirkungen auf die Bauleistung und macht somit das Wohnen langfristig noch teurer. Auch auf Handwerker muss größtmögliche Rücksicht genommen werden, und die Einzelunternehmer und Gewerbetreibenden sind bei ihren Leistungen zu unterstützen. Das Gesetz zu ändern, damit es der Europäischen Kommission beziehungsweise den Bayern passt, ist für uns nicht verständlich.
Wir müssen unsere österreichischen Betriebe und Arbeitnehmer unterstützen und nicht die ausländischen. Für uns gilt: Österreich zuerst! So kann es in Österreich nicht weitergehen. Die Sichtweise der Regierung, wie: Weiter wie bisher, es wird schon wieder gut!, oder: Wir schaffen das!, ist definitiv falsch. Das ist mit Sicherheit nicht der Zugang der FPÖ. Diese Entwicklung ist nicht gut für Österreich, und deshalb werden wir dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.13
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Es freut uns sehr, dass die Regierungsbank im Bundesrat so gut gefüllt ist. Ich darf hiermit noch Frau Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner recht herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Matznetter. Ich erteile dieses.
RN/36
12.14
Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Schön, Sie in dieser Rolle zu sehen, Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine Weile her, dass ich eine Jungfernrede gehalten habe. Ich habe vorhin gerade nachgedacht: 23 Jahre. Das ist schon einiges in diesem Haus. Es freut mich aber sehr, bei euch in der Bundesratsfamilie zu sein, weil wir hier am Ende der Gesetzwerdung natürlich auch noch einmal Revue passieren lassen können und uns damit auseinandersetzen können, was richtig und was falsch ist.
Ich habe schon gemerkt, es gibt bemerkenswerte Dinge. Mein Vorredner Kollege Steinmaurer mit dem Freud’schen Versprecher: Wir wollen die Demokratie reduzieren. – Ehrlich, ich höre selten so ehrliche Worte von der FPÖ. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Vielen Dank dafür, wenn die im Bundesrat möglich sind.
Vielleicht für Kollegen Thoma, der vor mir gesprochen hat: Ich verstehe die Solidarität alemannischer Provenienz und ich mag Magnus gerne – auch persönlich –, aber ehrlich gesagt: Bei dem Ergebnis, das wir haben, ist es nicht so angemessen, das so lobend zu erwähnen. Umso mehr und ganz besonders freue ich mich, dass wir mit Markus Marterbauer einen Volkswirt in dieser Funktion haben, der wirklich weiß, wie die Ökonomie läuft. Markus, wir haben dich über Jahrzehnte in der Beurteilung erlebt, die immer haarscharf am Punkt war. Ich glaube, dass wir eine so verantwortungsvolle Führung, auch mit diesem Wissen und dieser Expertise, im Finanzministerium nach diesen Jahren dringend brauchen. Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
Kommen wir darauf zurück: Wieso brauchen wir denn jetzt diesen Emergency Mode? Natürlich, keine Frage, es war die Coronakrise; keine Frage, wir hatten durch den brutalen Angriffskrieg der Russischen Föderation ab Februar 2022 mitten in Europa eine zweite Krise. Leider sind aber ein paar Grundsätze in der Finanzpolitik nicht in jenem Ausmaß eingehalten worden, in dem man sie berücksichtigen soll. Zum Beispiel: Wenn ich eine Ausgabe oder eine Steuersenkung verlange, dann muss ich die Gegenfinanzierung mit überlegen. Dieses Abhandenkommen der Überlegung: Wie soll sich das ausgehen?, führt bei einer Summe von Maßnahmen dazu, dass wir dann in einer so unangenehmen Situation sind wie jetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, berücksichtigt das einmal: Wir sind Schlusslicht beim Wachstum – im dritten Jahr Rezession –, nicht nur in der EU, sondern auch in der OECD. Jede normale Reaktion darauf – und Markus wird mir zustimmen, über Jahrzehnte war es das Credo – wäre: Man müsste expansiv dagegen vorgehen. Nur, wer soll das tun, das Expansive? Die Staatskassa ist leer. Die Firmen haben keine positive Prognose und können daher keinen Beitrag durch Investitionen in Anlagevermögen leisten. Die Bevölkerung ist ängstlich und angesichts der multiplen Krisen vorsichtig und wird den Inlandskonsum nicht ankurbeln.
In dieser Situation ist es ganz besonders schwer zu regieren. Ein Dankeschön einmal an euch alle (in Richtung Bundesminister Marterbauer, Bundesministerin Holzleitner und Staatssekretär Pröll) für das Bemühen, Lösungen zu bringen, dass wir eine Stabilisierung erreichen, dass wir nicht den Inlandskonsum endgültig abdrehen, indem wir nur der breiten Bevölkerung in die Tasche greifen. Ein Dankeschön auch an die Mitkoalitionspartner ÖVP und NEOS, dass wir immerhin ein Drittel der Maßnahmen bei jenen machen, bei denen die Armutsgefahr – sagen wir einmal – reduziert ist, wie zum Beispiel bei den Banken mit der Sonderabgabe, wie zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft, die besonders von der Krise profitiert hat. Danke, dass der Kompromiss möglich war.
Auf diesem Weg müssen wir aber noch weitere Schritte gehen. Mein Appell ist, dass wir das unideologisch machen und in allen Bereichen schauen, wie wir zu Lösungen kommen, die denkbar sind, die machbar sind – die vielleicht manchmal wehtun. Klar zucken wir zusammen, wenn man sagt, die Krankenversicherungsbeiträge für Seniorinnen und Senioren müssen erhöht werden. Das wollen wir nicht haben, keine Frage, das tut weh, aber wir müssen einen Kompromiss finden, und auf diesem Weg können wir im Bundesrat, glaube ich, einiges leisten. Wir können vielleicht auch Initiativen setzen, die drüben nicht ganz so leicht sind, um dieses Gemeinsame zu finden.
Meine Einladung gilt auch für die Oppositionsparteien, weil beide einen Grund haben, dabei nicht besonders kritisch zu sein. In Richtung Grüne brauche ich das nicht zu betonen, sie waren ja fünf Jahre in der Regierung. Die Kompensation – wir kriegen für unsere Gruppe immer auch noch etwas, auch noch extra eine Förderung – ist zwar lustig, aber am Ende doch ein Grund, dass man eine gewisse Verantwortung trägt.
Und im Blickwinkel zur FPÖ: Ich weiß schon, Herbert Kickl ist unschuldig, er war bei den Regierungsverhandlungen ja fast gar nicht anwesend, als sie geführt worden sind. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Er war aber zumindest in der Sekunde da, als er den Brief unterschrieben hat, den der provisorische Vorgänger von Markus Marterbauer nach Brüssel geschickt hat. Da war das alles noch viel schlimmer. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zeigts den Brief! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Ich meine: Vielleicht habt ihr zwei Herbert Kickls – einen, den man für solche Sachen schickt, und einen anderen, der dann als Büttenredner erklärt, warum das alles nicht gut ist? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist eine interessante Idee. Nein, mag ja alles sein.
Mein Vorschlag ist, das weniger beißend und reißerisch zu machen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Mein Vorschlag ist: Ehrlich sein! Ehrlich sein, das ist mein Vorschlag!) – Ich war länger Oppositionsabgeordneter als Sie, Herr Kollege. Das kann man auch konstruktiv tun. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau! Und ehrlich bleiben!) Mein Appell: konstruktiv, ein bisschen weniger bellen an der Leine und eher sachliche Beiträge leisten – ich glaube, davon hätten wir alle etwas. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich weiß schon, alle Menschen im Lande sind Menschen, und da gibt es welche, die Sie nicht wollen. Das würde ich auch abbauen, denn am Ende des Tages sind alle Menschen, die in diesem Land leben, unsere Mitmenschen, und das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Vielleicht passiert dann der Freud’sche Versprecher vom Abbauen der Demokratie nicht so schnell. Ich würde es mir wünschen, Freundinnen und Freunde. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau, so wie der Attentäter von Wien, gell, Herr Matznetter!)
12.20
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster ist Kollege Michael Bernard zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
RN/37
12.20
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau und Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Zu Kollegen Matzenreiter (Ruf bei der SPÖ: Matznetter!): Bellende Hunde beißen nicht. – Das nur einmal zu diesem Thema. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Beim vorliegenden Beschluss geht es um die Begründung von Vorbelastungen durch den Minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Die Vorbelastungen durch die Annuitätenzahlungen beziehen sich jeweils auf zukünftige Finanzjahre. Die verbliebenen Annuitätenzahlungen für Investitionen bis zum Jahr 2030 betreffen dadurch jetzt im neuen Rahmenplan erst die Jahre ab 2026, was normalerweise grundsätzlich schon ab dem Jahr 2024 sein sollte.
Die Investitionen der Jahre 2007 bis 2022 verursachen gemäß der aktuellen Planung noch Annuitätenzahlungen von insgesamt 21,4 Milliarden Euro ab dem Jahr 2026. Weitere 29,5 Milliarden Euro betreffen Investitionen von 2023 bis zum Ende der neuen Rahmenplanperiode im Jahr 2030.
Zusätzlich kommen für steigende Annuitätenzinsen aufgrund des höheren Zinsniveaus 3,1 Milliarden Euro dazu. Somit ergibt sich in der aktuellen Regierungsvorlage bei den Vorbelastungen für die Annuitätenzahlungen aus Investitionen ein Gesamtbetrag von 54,2 Milliarden Euro. Die Vorbelastungen für Betrieb und Instandhaltung betragen 8 Milliarden Euro, sodass insgesamt Vorbelastungen in der Höhe von 62,2 Milliarden Euro zu Beschluss stehen.
Die möglichen Vorbelastungen sind damit gegenüber den früheren um 3 Milliarden Euro weniger, sprich um 4,6 Prozent niedriger. Diese Veränderung entsteht aber durch gegenläufige Effekte:
Für die Investitionen von 2007 bis 2022 sind Annuitätenzahlungen in den Finanzjahren, wie vorhin gesagt, 2024 und 2025, nicht mehr enthalten. Das reduziert die Vorbelastungen um 2,3 Milliarden Euro.
In den Jahren 2023 und 2024 waren aber auch die tatsächlichen Investitionen geringer als ursprünglich geplant. Das führt zu einem zusätzlichen Rückgang der Vorbelastungen für Investitionen in diesen beiden Jahren.
Für Investitionen von 2025 bis 2030 ist in diesem neuen Rahmenplan ein geringeres Investitionsvolumen vorgesehen. Der ÖBB-Rahmenplan sieht für den sechsjährigen Zeitraum Investitionen von insgesamt 19,7 Milliarden Euro vor. In den überlappenden Jahren 2025 bis 2029 sind die Investitionen um 1,6 Milliarden Euro niedriger als im alten Rahmenplan 2024 bis 2029.
Zur Finanzierung der Investitionen leistet der Bund Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG, die bei normalen Projekten auf 30 Jahre und beim Brennerbasistunnel auf 50 Jahre umgelegt werden. Daher führen uns die Investitionen bis zum Jahr 2030 zu Vorbelastungen im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2079. Außerdem leistet der Bund Zuschüsse für den Betrieb und die Instandhaltung, welche im neuen Rahmenplan den Zeitraum bis 2030 umfassen.
Die jährlichen geplanten Investitionen liegen zwischen 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2025, gestaffelt, bis zu 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2030. Im Vergleich zum vorangegangenen Rahmenplan wurden die geplanten Investitionen in allen Jahren reduziert.
Mit der Reduktion der Investitionen im Rahmenplan wird ein Beitrag zur gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung geleistet, weil die ÖBB-Infrastruktur AG für die Berechnung des Maastrichtdefizits im Bundessektor enthalten ist. In der Darstellung des Budgetberichts 2025 und 2026 wird er bei der Aufteilung des Gesamtkonsolidierungsvolumens teilweise fälschlicherweise den „Einsparungen in der Verwaltung“ der UG 41: Mobilität zugeordnet.
Im Gesamtzeitraum 2025 bis 2029 leistet die Anpassung der ÖBB-Rahmenplaninvestitionen laut Budgetbericht 2025 und 2026 einen Konsoldierungsbeitrag in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Reduktion der Investitionen von 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zum vorangegangenen Rahmenplan 2024 bis 2029, weil von einem höheren Ausgangswert ohne Maßnahmen ausgegangen wird.
Der Beitrag des Bundes zu Betrieb und Instandsetzung wird über jährliche direkte Zuschüsse geleistet. Zum Abzug kommen dabei von der EU gewährte TEN-Zuschüsse und – siehe da! – Querfinanzierungsmittel aus Mautzuschlägen für Lkw.
Die Einführung des Annuitätensystems bedeutet, dass Zahlungen für die damals anstehenden Großprojekte – Koralmtunnel, Brennerbasistunnel, Semmeringbasistunnel – nicht sofort im Bundeshaushalt schlagend wurden, sondern über 30 beziehungsweise 50 Jahre verteilt wurden. Dadurch verringerten sich die Auszahlungen und die Finanzschulden des Bundes. Auf die Berechnung der Maastrichtindikatoren hat dies jedoch keine Auswirkungen, denn die Finanzverbindlichkeiten der ÖBB-Infrastruktur AG werden zum Sektor Staat gezählt und sind daher ein Teil der gesamtstaatlichen Schuldenquote. Zum 31. Dezember 2024 beliefen sich diese auf 32,1 Milliarden Euro.
Da die Aufnahme von Finanzverbindlichkeiten für Investitionen derzeit die Tilgung erheblich übersteigt, kommt es bis zum Jahr 2030 zu einem deutlichen Anstieg bei den Schulden der ÖBB-Infrastruktur AG auf 45,8 Milliarden Euro. Auch im Vergleich zur vorangegangenen Mittelfristplanung 2024 bis 2029 sind die erwarteten Schulden mittelfristig höher.
Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen fälschlicherweise von einem umfassenden Ausbau der ÖBB-Infrastruktur berichtet. Auch Ihr Experte im Finanzausschuss hat von der massiven Verbesserung in der Ostregion gesprochen, und ich habe auch schon den Experten im Finanzausschuss gefragt, ob bei Ihnen die Ostregion mit der Donauüberquerung aufhört.
Zusammengefasst in Kurzversion: Das ist eine Mogelpackung, die massive Belastungen auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung enthält, insbesondere der Bevölkerung in der Ostregion, die nicht nur finanziell, wie alle in Österreich, sondern auch noch zum Beispiel durch den Nichtausbau der Laaer Ostbahn und die zeitliche Verschiebung des Umbaus der Nordbahn um fünf Jahre betroffen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Bemerkenswert ist, dass ÖVP-Bundesrat Thoma ebenfalls wie Sie – Sie haben ja auch gesagt, es ist alles super – mit tobendem Klopfen im Finanzausschuss darauf reagiert, dass die speziell betroffenen 698 236 Einwohner massive Verschlechterungen in Kauf nehmen müssen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Uh! – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Und zu Kollegin Kolar: Wir sprechen die Sprache der Bürger. Wir vertreten die Anliegen der Bürger mit Hirn und Hausverstand. Das unterscheidet uns. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir Freiheitliche vertreten hier, wie bei allen anderen Gesetzen, die Interessen aller Bürger in allen Bundesländern. Wir Freiheitliche können dieser Mogelpackung natürlich unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)
12.29
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Soeben eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger von 26. bis 27. Juni 2025 in Zypern.
Als Nächste ist Frau Kollegin Barbara Prügl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
RN/38
12.29
Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Werte Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir jetzt die Debatte so anhöre, habe ich schon ein wenig das Gefühl, dass es da um zwei verschiedene Budgetpakete geht: Zum einen ist es ein Arbeitspaket, zum anderen glaubt man, vor uns läge eine leere Schachtel oder eine mit nur wenig Inhalt, und das, was drinnen ist, sei heiße Luft. Das entspricht nicht der Wirklichkeit. Ihr wisst, wovon ich rede: von der FPÖ.
Kollege Steinmaurer – das habe ich sehr interessant gefunden – hat nämlich ein paar Aussagen getätigt, die mir gefallen haben: sanieren, reformieren. Und dann: drüberfahren, schlechtreden, Angst schüren, Unsicherheit säen. Leider zeichnet das die FPÖ aus, und – das muss ich schon anbringen – das ist ein Armutszeugnis, nicht das vorliegende Budget.
Das vorliegende Budget ist ein Arbeitspaket (Ruf bei der FPÖ: Armutszeugnis!), und zum Thema Arbeit hat Kollege Schwindsackl vorhin schon gesagt: Es hat nicht jeder Freude damit beziehungsweise das Wissen darüber.
Zum Arbeitspaket: Da wird saniert, da wird reformiert und da wird Wachstum generiert, damit man dann in Zukunft ernten kann. Diese Begriffe sind keine leeren Phrasen, sondern sie sind Ausdruck einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich möchte auf diese drei Themen – Sanieren, Reformieren und Wachstum – eingehen; das ist eigentlich eine schöne Bezeichnung.
Zum Thema Sanieren: Wir haben schon gehört, dass die Jahre der globalen Herausforderungen – Gesundheitskrise, Krieg in Europa, Energiepreisschock und Teuerungswelle – Spuren im Staatshaushalt hinterlassen haben. Doch es wurde dort, wo Hilfe nötig war, auch gezielt unterstützt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir auch nicht vergessen. Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere öffentlichen Finanzen wieder auf eine solide Basis zu stellen. Das bedeutet einen schrittweisen Abbau der Neuverschuldung, ohne dabei essenzielle Leistungen zu kürzen. Ich möchte dabei insbesondere die Familienleistungen ansprechen. Ich betone: Nein, es gibt keine Kürzung oder sogar Streichung von Familienleistungen, wie man es draußen in der Bevölkerung so viel hört. Das ist ein Irrglaube und die Bevölkerung ist da in die Irre geführt worden. Es ist schlichtweg falsch.
Ich möchte jetzt Fakten aufzeigen. Was ist Fakt? – Es gibt keine Erhöhung. Ich möchte, dass wir da einmal gemeinsam zurückschauen, und zwar zunächst ganz knapp zurück auf die Jahre 2023 bis 2025. Wenn man da so rechnet: Mit 2023 haben wir die Valorisierung der Familienleistungen eingeführt, und wenn man diese drei Jahre zusammenrechnet, dann merkt man, dass wir die Familienleistungen um mehr als 20 Prozent erhöht haben. Mehr als 20 Prozent! (Beifall bei der ÖVP.)
In Zahlen – in Euro – gesagt sind das 600 Euro mehr pro Familie und pro Jahr. Das ist nicht nichts. Von 2003 bis 2022, also 19 Jahre lang, gab es keine derartigen Erhöhungen, nur fallweise Einmalzahlungen. Ich möchte diese nur erwähnen: etwa 2008, 2009 und 2010 die doppelte Familienbeihilfe im September, die ab 2011 dann ins Schulstartgeld übergeführt wurde. 2014, 2016 und 2018 wurde erstmals eine prozentuelle Erhöhung um insgesamt 7 Prozent vorgenommen. 2020 und 2022 gab es noch einmal eine Einmalzahlung.
Zur Erinnerung: Mit der Valorisierung der Familienleistungen der Jahre 2023 bis 2025 um mehr als 20 Prozent, dem Familienbonus Plus, dem Schulstartgeld, dem Kindermehrbetrag und so weiter sind wir Europameister, was Geldleistungen für Familien anbelangt. (Beifall bei der ÖVP.)
Fakt ist auch: Das Familienbudget wird nicht weniger, sondern es wird umgeschichtet (Zwischenruf bei der FPÖ), von Geldleistungen zu Sachleistungen, wie durch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr oder die Stärkung der Familienberatungsstellen – zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr komme ich später noch zurück.
Ich möchte mich jetzt, insbesondere was den Bereich Familie betrifft, herzlich bei der scheidenden Präsidentin, bei Andrea bedanken. – Du hast nämlich mit wirklich bemerkenswerter Umsicht und Fürsorge deine Präsidentschaft geführt beziehungsweise bist damit generell als Bundesrätin tätig. Ich persönlich möchte das erwähnen, denn gerade zu der Zeit, als ich mein Baby gekriegt habe, hast du besonders auf die werdenden Mütter und auf die jungen Mamas geschaut. Du bist mit Umsicht und vor allem mit großer Fürsorge in der Politik tätig – auch das braucht die Politik. Danke, liebe Andrea. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Zweites Thema: Reformieren. Der zweite Pfeiler ist das Reformieren. Stillstand ist Rückschritt. Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen wir den Mut haben, überholte Strukturen zu hinterfragen und anzupassen. Ich spreche nur drei Punkte an: Erstens das nachhaltige Pensionssystem, das heute in der Aktuellen Stunde diskutiert wurde. Die Pensionen sichern sich nämlich nicht von selbst ab und Reform ist daher richtig und notwendig, um jegliche Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen. Ich spreche nur an: Anpassung der Korridorpension, Reform der Altersteilzeit, Teilpension, um flexibles Arbeiten im Alter zu ermöglichen – das ist für mich als junge Person und vor allem auch für die jungen Generationen genauso wichtig, um Sicherheit zu gewähren. Man hat es in der Bevölkerung schon mitbekommen: Die Unsicherheit hat nicht gutgetan, deswegen halte ich diese Reform, diese nachhaltige Pensionsreform, für richtig und wichtig.
Zweiter Punkt: weitgehende Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes bei Bezug von Arbeitslosengeld. Das ist ein Punkt, bei dem ich selbst verwundert war, dass das überhaupt möglich ist; wahrscheinlich, weil man selbst leistungs- und arbeitsorientiert ist, denn eigentlich kann man wirklich nur durch Arbeit auch entsprechende Leistung bekommen.
Der dritte Punkt ist – er ist ein ebenso sehr, sehr wichtiger Punkt der Reform – die Weiterbildungszeit statt der Bildungskarenz. Das ist sehr wichtig und auch sehr hilfreich für junge Mamas.
Ja, Reformen sind oft unbequem, aber sie sind der Schlüssel zu mehr Effizienz, Fairness und einer besseren Lebensqualität für alle.
Das dritte Thema: Wachsen. Das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt. Es geht nicht nur darum, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sondern um ein nachhaltiges Wachstum der Gesellschaft. Dazu erwähne ich insbesondere den Bereich Bildung und die Kinderbetreuung.
Es sind drei wesentliche Punkte: das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das ich sehr, sehr wichtig finde, die Deutschförderung für eine gelungene Integration und der weitere Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. Als Oberösterreicherin möchte ich gerne Oberösterreich und ein paar Daten von dort erwähnen. Der aktuelle Monitoringbericht liegt vor, und die Zahlen belegen: Oberösterreich wird zum Kinderland Nummer eins. Im Jahr 2024 gab es 83 neue Krabbelstuben und um 1 715 mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinderbetreuung.
Geschätzter Herr Kollege, zum Thema zweites verpflichtendes Kindergartenjahr (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, bitte!) darf ich dir als Oberösterreicher natürlich gern die aktuellen Daten liefern. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja!) Wir haben in Oberösterreich derzeit im zweiten Kindergartenjahr bereits eine Besuchsquote von 96,5 Prozent. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Super, freiwillig, passt!) Da haben wir natürlich noch 3,5 Prozent Kinder, die nicht im zweiten Kindergartenjahr sind, aber wir haben faktisch oder praktisch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr schon erfüllt. Zur Information: Wir können da die Luft rausnehmen, die Diskussion ist wirklich nicht berechtigt, denn es geht schon in diese Richtung. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sicher ist sie berechtigt, ... gezwungen werden! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)
Was ist unser Weg als Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher?, denn dafür stehe ich jetzt. – Es geht um mehr Angebot und mehr Qualität. Oberösterreich macht es richtig mit den Bundesgeldern in Kombination mit den Landesgeldern, damit in erster Linie die Wahlfreiheit für die Eltern gewährleistet bleibt. Es gibt keine Verpflichtung, sondern Wahlfreiheit. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach ja, und darum gibt es eine Verpflichtung! Wegen der Wahlfreiheit gibt es ein verpflichtendes zweites Jahr: Die Logik musst du mir erklären! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Herr Kollege, 3,5 Prozent! Bitte rechnen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ist eh in Ordnung! Und was ist mit den 3,5 Prozent? Die werden jetzt auch gezwungen!)
Ein weiterer Punkt: Attraktivität des ländlichen Raums. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe mir gedacht, nur die SPÖ tut sich schwer mit rechnen, ...!) Es gibt 880 Millionen Euro für ein regionales Investitionsprogramm, ein kommunales Investitionspaket, das ich als Gemeindevorstand persönlich sehr, sehr wichtig finde. Das ist nämlich direktes Geld, diesmal ohne Eigenmittel und ohne bürokratischen Aufwand in dem Sinn, um dort, wo es bei den Gemeinden zwickt, gezielte Investitionsmaßnahmen tätigen zu können; etwa bei der Kinderbetreuung oder um Spielplätze und Sportplätze schaffen und sanieren zu können, um im Bereich von Feuerwehr und Kultur Unterstützungen zu leisten. Das verbessert die Lebensqualität der Menschen in den Gemeinden, das stärkt die lokale Wirtschaft und sichert die Arbeitsplätze vor Ort.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Doppelbudget ist definitiv mehr als ein Sparpaket, es ist ein Arbeitspaket mit Hausverstand und ein klares Bekenntnis zu einer Politik, die Österreich sanieren, reformieren und zu neuem Wachstum führen wird. Es ist ein Budget der Verantwortung, der Zukunft und des Vertrauens. Ich rufe auf: Arbeiten wir gemeinsam daran, das Richtige für Österreich zu tun! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
12.39
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.
RN/39
12.40
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Es ist wunderschön, dass ich wieder sagen kann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen hier und vor den Bildschirmen! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich wieder hier stehen und mit euch intensiv debattieren darf.
Ich beziehe mich auf den TOP 3, die NoVA und das Kilometergeld: wieder zwei Maßnahmen, die sinnbildlich dafür stehen, dass das Budget in die falsche Richtung geht – nämlich eben die NoVA-Befreiung für große fossil betriebene Fahrzeuge und das wieder ungerecht geregelte Kilometergeld. Diese beiden Regelungen sind leider aus der Zeit gefallen. Sie sind geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie man in einer Klimakrise falsche Anreize setzt und zugleich soziale Ungerechtigkeit zementiert. Denn wen fördert die NoVA-Befreiung? – Ganz sicher nicht die kleinen Leute, ganz sicher nicht die Pendlerin mit Teilzeitjob, die ihre Kinder zur Schule bringt und auf das Klimaticket angewiesen ist. Ganz im Gegenteil werden Käufer:innen von großen klimaschädlichen Neuwagen viele Tausende Euro erlassen, denn sie müssen keine NoVA mehr bezahlen, und das, obwohl ihre Fahrzeuge deutlich mehr CO2 ausstoßen, darüber hinaus auch viel mehr Platz brauchen – Stichwort Parkplätze, gerade in Wien – und zudem eine größere Gefahr bei Unfällen sind.
Die heutige Abschaffung der NoVA ist eine Sonderförderung für schwere, Sprit fressende, CO2 ausstoßende Fahrzeuge. Das ist doppelt schade, denn die NoVA könnte ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Anschaffung von effizienteren Fahrzeugen sein. Das haben wir Grüne gezeigt, als wir 2021 gemeinsam mit der ÖVP nur E-Transporter von der NoVA befreit haben. Dieser Anreiz zeigte Wirkung und hob auch den Verkauf von E-Transportern signifikant an. Das ist – oder man könnte vielleicht auch sagen: das war – zukunftsgerichtete Steuerpolitik.
Apropos zukunftsgerichtet: Auch der Nationale Energie- und Klimaplan war vorausschauende Politik. Die EU-Kommission hat kürzlich dazu auch festgestellt, dass Österreich mit diesem Plan das verbindliche Klimaziel 2030 erreichen kann – aber eben nur dann, wenn alle Maßnahmen des Plans umgesetzt werden. Ich habe auf der Seite des BMIMI geschaut und komischerweise ist dieser Nationale Energie- und Klimaplan nicht mehr zu finden – vielleicht, weil er die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen beinhaltet? Da geht es um das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg, das Pendlerpauschale und die NoVA-Befreiung. Nehmen wir das Dieselprivileg: Es regt nicht nur den Ankauf von mehr CO2 emittierenden Fahrzeugen an, sondern es erhöht auch den Tanktourismus. Dieser Tanktourismus ist ein Horror für die anliegenden Gemeinden, aber er lässt natürlich auch die Emissionen im Verkehrssektor weiter steigen, nämlich um ein Fünftel.
Die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen würde uns aber sehr viel Geld bringen. Das Wifo spricht von circa 5 Milliarden Euro. Wie nötig hätten wir diese 5 Milliarden Euro, vor allem jetzt? Herr Kollege Matznetter hat gesagt, dass die Staatskasse leer ist. Wie nötig hätten wir diese 5 Milliarden Euro! Unverständlicherweise lassen Sie die sprichwörtlich auf der Straße liegen. Das ist meiner Meinung nach reine populistische Autofahrer:innenpolitik und ein Rückschritt auf vier Rädern. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wie kommst du auf 5 Milliarden? Die 5 Milliarden sind auch populistisch! Frei erfunden!)
Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen würde uns nicht nur viel Geld bringen, sondern sie würde den CO2-Ausstoß auch immens reduzieren – und das ist ein wichtiger Punkt, der auch mit finanziellen Kosten verbunden ist. Man spricht da von circa 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Ich frage mich schon, sehr geehrte Kolleg:innen von den Regierungsparteien: Sparen Sie diese 2 Millionen Tonnen CO2 nun ein und wo sparen Sie sie ein – oder haben Sie die Klimaziele bereits ad acta gelegt?
Ihre Budget- und Steuerpolitik kostet die Allgemeinheit weit mehr, als was hier eingespart wird. Sie ist schlecht für die Umwelt, fürs Budget und auch in sozialer Hinsicht.
Ähnlich ist es beim Kilometergeld: Wenn Menschen für längere Anfahrten zur Arbeit unterstützt werden und Anreize dafür geschaffen werden, auch weiter weg vom Wohnort zu arbeiten, ist das gut für den Arbeitsmarkt und es ist auch gut für die soziale Mobilität der Menschen, um bessere Jobs zu finden. Aber auch da nehmen Sie allerdings Anreize für umweltfreundliche und günstige Fortbewegungsmöglichkeiten weg – Sie verteuern sie sogar noch beim Klimaticket – und belohnen gleichzeitig Autofahren.
Wenn man heute vor die Tür geht – wir haben einen der heißesten Tage oder bisher den heißesten Tag des Jahres und es gibt seit den Fünfzigerjahren fünfmal mehr Hitzetage –, sieht man ja auch, was der Klimawandel macht. Er tötet die Vulnerabelsten unter uns, er vernichtet Existenzen und er kostet eine Unmenge an Geld. Die finanziellen und menschlichen Folgekosten sind weit dramatischer als der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität. Das alles scheint aber egal zu sein. Man dreht zukunftsvergessen und unsozial die Zeit zurück. Man fördert reiche CO2-Erzeuger:innen, die die Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes verbrennen. Gleichzeitig aber benachteiligen Sie all jene, die aus Überzeugung oder aus finanziellen Gründen auf das Auto verzichten. Wir sollten vielmehr die belohnen, die zu Fuß gehen, mit den Öffis fahren oder mit dem Fahrrad fahren. Das ist gesund, ruhig und sauber. Es braucht wenig Platz. Zu Fuß gehen und Fahrradfahren hat auch noch keinen Menschen getötet.
Erinnern wir uns an die soziale Maßnahme des Klimabonus, durch den Vielverbraucher:innen dieselbe Rückvergütung bekommen haben wie Wenigverbraucher:innen. Das heißt, im Verhältnis haben die Vielverbraucher:innen weniger bekommen. Während Sie diesen sozialen Klimabonus streichen, werden fossile Privilegien weiter finanziert. Während Familien mit geringem Einkommen auf Förderungen fürs Öffifahren oder Kilometergeld fürs Rad verzichten müssen, gibt es großzügige Geschenke für große Autos. Diese beiden Maßnahmen sind ein Rückschritt für den Klimaschutz, für die soziale Gerechtigkeit, für die Zukunft unseres Landes – und im Endeffekt sind sie eigentlich auch moralisch nicht vertretbar.
Wir Grüne wollen ein Budget, das eine klare ökosoziale Richtung vorgibt und tatsächlich Verantwortung für unsere Zukunft, aber auch für unsere Gegenwart übernimmt. Dafür brauchen wir eine kluge und eine weitsichtige Mobilitätspolitik, die keine neuen Anreize für CO2-Emittent:innen setzt, sondern aktive Mobilität attraktiver macht, anstatt sie zu benachteiligen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
12.47
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile ihr dieses.
RN/40
12.47
Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank. Geschätzter Herr Minister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, dir, Frau Präsidentin, liebe Andrea, recht herzlich zu deiner Vorsitzführung zu gratulieren: zu deiner verbindenden Vorsitzführung, dazu, dass du den Bundesrat hinaus in die Bundesländer trägst – und vor allem zu deinen Aktivitäten, um den Bundesrat sichtbar zu machen und ihm einen Wert zu geben. Wir werden das auch in Zukunft so weitertragen, auch in unserem gemeinsamen Sinne. Herzlichen Dank dafür, liebe Andrea! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Ich möchte zu Beginn auch noch kurz auf die Kommentare replizieren, die der Herr Kollege von der FPÖ, Herr Karacsony, in Bezug auf die Landwirtschaft geäußert hat. Wir haben betreffend eure Kommentare häufig den Eindruck, dass ihr in der Vergangenheit – im Besonderen in der Coronazeit – hängen geblieben seid. Wir sind aber auch heute wieder besonders überrascht worden, dass euch auch im Bereich der Landwirtschaft völlig der Bezug zur Realität fehlt.
Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war’s? Ich hab geglaubt, du willst replizieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben hoffentlich heute schon ein kräftigendes Frühstück zu sich genommen, Sie haben hoffentlich auch schon ein kleines Mittagessen zu sich genommen und sich dafür Zeit genommen. Im besten Falle haben Sie dabei auch heimische Lebensmittel auf dem Teller gehabt und genossen. Diese Sicherheit, diese Versorgungssicherheit, dass wir mindestens dreimal am Tag mit einer guten, gesunden Mahlzeit versorgt sind, ist nicht selbstverständlich – dafür zeigen sich die Bäuerinnen und Bauern in Österreich verantwortlich. Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich versorgen uns ausreichend mit gesunden, hochwertigen Lebensmitteln und sorgen nebenbei auch für eine gepflegte Kulturlandschaft. Sie sind vielleicht heuer schon einige Male im Urlaub gewesen, im besten Falle auch in Österreich (Rufe bei der FPÖ: Einige Male?!) – vielleicht auch für einen Tagesausflug, Frau Kollegin, ich finde, auch ein kleiner Tagesausflug in Österreich in der Freizeit kann wirklich sehr erholend sein, man muss sich nicht in den Flieger setzen –, und haben dabei unsere gepflegten Almen, unsere gepflegte Kulturlandschaft wertgeschätzt. Daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön unseren Bäuerinnen und Bauern in Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wie schon gesagt, das alles ist nicht selbstverständlich. Wir haben alle noch die Situation und auch die Bilder vor uns und im Kopf: leere Regale insbesondere in Großbritannien nach dem Brexit oder heuer zu Ostern in den USA, als ein Engpass bei den Eiern aufgetreten ist, oder aktuell in Japan, wo Reis knapp wird.
Das alles sind Situationen, die wir in Österreich nicht kennen, Gott sei Dank nicht kennen und auch in Zukunft nicht kennen wollen. Daher müssen wir alles daransetzen, dass wir für die Bäuerinnen und Bauern, für ihre Höfe und für die bäuerlichen Familienbetriebe Rahmenbedingungen schaffen, dass sie auch in Zukunft ihre Höfe nachhaltig bewirtschaften können und auch an die nächsten Generationen weitergeben können.
Dazu brauchen sie Planungssicherheit, Stabilität vor allem bei den Rahmenbedingungen, ausreichendes, faires Einkommen für die Leistungen, die sie tagtäglich erbringen, und dafür ist das vorliegende Budget für die kommenden zwei Jahre 2025/2026 gerade im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft eine gute, solide Grundlage.
Ich möchte nur ein paar Punkte daraus zitieren: Es ist insgesamt ein klares Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft. Es steht für Versorgungssicherheit, für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Schutz vor Naturgefahren, für klimafitte Wälder und, gerade wenn es um Klimawandelanpassung geht, eine sichere Wasserversorgung.
Der Kollege von der FPÖ hat schon die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik angesprochen. Genau das ist für die kommenden zwei Jahre festgeschrieben: dass diese Mittel kofinanziert vom Bund und von den Ländern sichergestellt sind, dass hier keine Abschläge passieren. Im Gegenteil! Wir haben in der Vergangenheit, im letzten Jahr, auch eine Inflationsanpassung vorgenommen, die Sie überhaupt vergessen haben: 8 Prozent mehr in diesem Bereich. Die Leistungsabgeltungen also im Agrarumweltprogramm und die Ausgleichszahlungen für die benachteiligten Gebiete, für unsere Bergbäuerinnen und Bergbauern, bleiben aufrecht.
Auch der Waldfonds ist mit einem Gesamtvolumen von 430 Millionen Euro abgesichert.
Ein Punkt, den ich vielleicht noch herausgreifen möchte, insbesondere die Aus- und Weiterbildung in der Land- und Forstwirtschaft betreffend, ist, dass auch Stabilität im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Schulwesen gegeben ist. Wir kennen die Themen der steigenden Personalkosten: Auch die notwendigen Investitionen zur Weiterentwicklung in diesem Bereich sind abgesichert.
Herr Kollege Karacsony, Sie haben die Investitionen angesprochen; ich greife nur diesen Punkt heraus, weil ich das andere leider nicht gehört habe. Zum Bereich Ages: Sie wissen ganz genau, die Ages ist die Agentur für Ernährungssicherheit – und da schließt sich für mich auch der Kreis. Damit wir auch künftig hochwertige heimische Lebensmittel sicherstellen können, braucht es auch Forschung, Weiterentwicklung, Kontrolle, insbesondere wenn es um Lebensmittel geht, die in den Regalen landen, die nicht aus der heimischen Produktion sind. Genau da brauchen wir Kontrolle. Damit genau das auch sichergestellt ist, nämlich unsere Lebensmittelsicherheit, die Sicherheit, dass wir gesunde Lebensmittel auf dem Teller haben, müssen wir genau dort investieren, müssen wir in Forschung und Entwicklung investieren.
Sie haben auch das Memorandum unseres Ministers Totschnig mit der Ukraine angesprochen. – Auch da sind Forschung, Entwicklung und Zusammenarbeit wichtig! Bei Ihnen hört Politik oder auch Agrarpolitik an der Grenze zu Österreich auf. – Nein, wir schauen über die Grenzen, wir helfen zusammen, wir arbeiten zusammen! Wir wissen alle, dass die Welt nach dem Krieg beziehungsweise seit dem Krieg nicht mehr dieselbe ist, dass die Klimakrise nicht mehr dieselbe ist. Deswegen müssen wir uns auch weiterentwickeln und daran arbeiten, dass die Welt wieder eine bessere wird.
Ich möchte abschließend auch noch einen großen Dank an unseren Bundesminister Totschnig richten. Viele Maßnahmen in der Vergangenheit, aber auch im Besonderen dieses Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre stellen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, für unsere Bäuerinnen und Bauern eines sicher: die Planungssicherheit, die Stabilität, aber auch – um einen Kreis zu schließen – die Versorgungssicherheit, die Lebensmittelsicherheit, wenn es um unsere täglichen Mahlzeiten geht. Essen ist ein Grundbedürfnis, daher wird unsere Bundesregierung weiter dafür arbeiten, vor allem auch deshalb, weil uns die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern etwas wert ist und sie uns allen etwas wert sein muss. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.56
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Spanring. Ich erteile dieses.
RN/41
12.56
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Ich beginne auch positiv und sage dir, liebe Bundesratspräsidentin, Danke für eine gute, vorbildliche Vorsitzführung. Wir waren nicht immer einer Meinung, das weißt du, besonders bei Ordnungsrufen, aber ansonsten war es eine wirklich auf Augenhöhe gut geführte Präsidentschaft. Danke dafür und alles Gute! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich bleibe gleich bei den Gratulationen und gratuliere dem frisch gebackenen Fraktionsvorsitzenden der SPÖ, Bundesrat Christian Fischer. Gratulation zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten! Es war spannend, dieses Schauspiel auch medial mitverfolgen zu dürfen, insbesondere weil sich dieses Schauspiel ja wie ein roter Faden durch die SPÖ zieht. 10 : 7 Stimmen – ja, spannend, wobei ja solch demokratische Wahlen innerhalb von Parteien etwas ganz Normales sind, das ist gar nichts Besonderes. Was besonders ist, ist, dass sich die SPÖ immer sämtliche Interna und das wirklich bis in kleinste Detail über die Medien ausrichten muss.
Das zeigt eindrucksvoll – und das ist jetzt eigentlich weniger lustig –, wie wenig Herr Vizekanzler Babler die SPÖ bisher hat einen können, seitdem er sie übernommen hat. Das Gegenteil ist der Fall, es läuft weiterhin alles aus der Hand. Das Problem dabei ist für uns Österreicher, dass die SPÖ weiterhin so sehr mit sich selbst, mit Postenschacherei beschäftigt ist und intern so zerstritten ist, dass sie für gute Politik für Österreich leider keine Zeit mehr hat. Das sieht man dann an Ihrer Politik und auch an Ihren Aussagen.
Wir hatten heute eine Aktuelle Stunde mit Sozialministerin Schumann, in der es in Wahrheit ja auch um das Budget gegangen ist, und zwar um die Pensionen. 10 Minuten lang hat sie hier herinnen krampfhaft versucht, uns den Pensionsraub, der stattfindet, schönzureden. Das war ein bisschen ein Zickzackkurs, eine Slalomfahrt würden die Skifahrer sagen, völlig orientierungslos, aber die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist: Die Pensionisten haben ab jetzt sofort weniger im Börserl! Das können Sie nicht schönreden. Obwohl Herr Vizekanzler Babler im Wahlkampf noch versprochen hat, er sei der Garant für die Pensionisten, er garantiere, dass den Pensionisten nichts weggenommen werde, ist genau das Gegenteil der Fall.
Ich sage Ihnen hier ganz klar: Ihre gebrochenen Versprechen sind gesprochene Verbrechen. Das schreibe ich Ihnen hiermit ins Stammbuch. Damit passen Sie jetzt wieder gut zur ÖVP und gut zu dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Einzige, worin sich die Regierung in Wahrheit einig ist – das hört man auch immer wieder in den Wortspenden –: Es muss gespart werden! Es muss gespart werden, ja, meine Damen und Herren, das ist richtig.
Wenn man es bei den Debatten im Nationalrat, aber auch heute hier verfolgt hat, wie sich die SPÖ mit der ÖVP duelliert, dann staunt man nicht schlecht, denn die SPÖ und die NEOS erzählen uns, dass die Vorgängerregierung einen finanziellen Totalschaden hinterlassen hat. – Ja, stimmt. Die ÖVP nickt da zustimmend, als wäre sie selbst nicht dabei gewesen. Es ist wirklich auch eine Kunst – da muss ich sagen, das schafft wirklich nur eine ÖVP –, dass man so tut, wie wenn man die letzten fünf Jahre selbst nicht dabei gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt sind es natürlich die Grünen, die an allem schuld sind. Ich meine, bis zu einem gewissen Teil stimmt das ja auch, das muss man ja sagen. Bis auf die evidenzlose und überzogene Coronapolitik und bis auf die Knieschusspolitik ist es ja wirklich die grüne Ideologie, die unser Land Richtung Abgrund zieht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Aber eines darf man halt dabei nicht vergessen, meine Damen und Herren: Wer hat denn die Grünen dort hingesetzt? Wer hat denn einen Vizekanzler Werner Kogler zum Vizekanzler gemacht? – Ja, diese ÖVP. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Seids schon wieder in der Vergangenheit!) Wer hat denn eine Leonore Gewessler zur Umweltministerin gemacht? – Ja, diese ÖVP. Und wer trägt somit die Hauptschuld an diesem Finanzdesaster, an dem wir heute alle kauen müssen? – Die ÖVP.
Es ist natürlich leicht, wenn dann SPÖ und NEOS sagen: Wir waren nicht dabei! – Nein – ich habe das schon einmal gesagt, meine Damen und Herren von SPÖ und NEOS –, Sie können sich nicht abputzen, denn Sie waren die letzten fünf Jahre bei allen Entscheidungen, die unserem Österreich geschadet haben, mit dabei und haben zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Genau das ist der Grund, warum ich Sie als Einheitspartei bezeichne, genau das ist die Erklärung.
Jetzt kommt die Einheitspartei daher und sagt, wir müssen sparen. Der Herr Finanzminister sagt, wir müssen sparen. Ja, wir wissen es. Die Frage ist nur, wer ist dieses wir? – Die Bevölkerung! Die Ministerien sparen nicht, die Regierung spart nicht, sondern ganz im Gegenteil: 14 Minister, sieben Staatssekretäre und – seit Kurzem wissen wir es – neun Generalsekretäre. Es fragt sich zwar wofür, aber wahrscheinlich sind es gute Versorgungsposten. Das ist also die mit Abstand teuerste Regierung aller Zeiten. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Mitarbeiter unter Innenminister Herbert Kickl?) Also: Sparen – ja, bei der Bevölkerung; bei der Regierung selbst sparen – Fehlanzeige!
Obwohl man die Kabinette jetzt so wie niemals zuvor – mit guten Freunden – aufgeblasen hat, geht man her und sagt: Wir haben zwar so viel Personal wie noch nie, aber trotzdem brauchen wir externe Beratungen – am Ende des Tages um Millionen. Sie haben es geschafft, dass Sie für externe Beratungen bereits jetzt in einem Monat mehr als doppelt so viel wie die Vorgängerregierung ausgegeben haben. Das passiert halt dann, wenn man auf die Posten in den Kabinetten gute Freunde und nicht gute Mitarbeiter setzt. Das ist halt immer das Problem: Qualität ist wichtiger als Quantität. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann erzählen Sie hier heraußen allen Menschen auch noch: Wir müssen zwar sparen, aber es ist eh alles so toll, es geht ja alles so toll weiter! – Wir wissen aber, das Gegenteil ist in Wahrheit die Realität. Sie führen Österreich mit lachendem Auge Richtung Abgrund: Weitere 82 Milliarden Euro wollen Sie an Neuverschuldung bis zum Jahr 2029 aufbauen. Das sind Schulden. Schauen Sie, da hinten stehen junge Menschen! Nein, die werden es auch nicht mehr bezahlen, sondern deren Enkel werden das vielleicht irgendwann einmal abstottern müssen. Auf deren Rücken machen Sie diese katastrophale Finanzpolitik!
Meine Damen und Herren! Der Staat selbst hat kein eigenes Geld. Er hat nur das, was er den Bürgern wegnimmt. Diese Regierung tut aber so, als wäre das Geld der Steuerzahler ihr Privateigentum. Wir als Bürger dürfen dann noch dankbar sein, wenn wir das eine oder andere kleine Zuckerl zurückbekommen, obwohl uns aber vorher das Doppelte und Dreifache dafür weggenommen wurde. Das ist die Politik dieser Regierung. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Menschen draußen das immer mehr und mehr durchschauen. Die Bürger zahlen brav Steuern, während die Minister das Geld aus dem Fenster werfen und damit – ich glaube, heute war wieder ein großer Bericht in den Medien – die befreundeten und parteinahen Firmen einen Geldregen beschert bekommen.
Die Bürger erarbeiten hart das Steuergeld und als Dank dafür kommt von der Industriellenvereinigung der nächste Anschlag auf die Menschen in unserem Land. Es wird Pension mit 68 gefordert, weil in Österreich zu wenig gearbeitet wird. Jetzt werden alle fragen: Was hat die Industriellenvereinigung mit der Regierung oder mit der ÖVP zu tun? – Ich werde es Ihnen gleich sagen: Wer sitzt denn da drinnen? Das sind auch wieder gute Freunde der ÖVP. Es kommt ja noch etwas dazu: Es ist ja nicht nur die Industriellenvereinigung, die das gemacht hat, sondern es gab auch schon andere ÖVPler, die das geprimt haben.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, was Priming ist? – Priming ist: Ich werfe irgendetwas in den Raum – zum Beispiel in dem Fall Anhebung Pensionsantrittsalter – und dann sage ich: Das wird aber nicht passieren, keine Sorge! – Es ist aber schon einmal im Raum, die Leute reden darüber und man gewöhnt sich schön langsam in der Bevölkerung an die Diskussion über die Anhebung des Pensionsantrittsalters. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ja, das ist euer Stil, der Stil der FPÖ!) – Jetzt sage ich dir noch etwas, wenn du sagst, dass es so ist. Jetzt sage ich dir etwas anderes.
Ich kann dir zwei gute Beispiele sagen. Das erste Beispiel war: Nein, es wird keinen weiteren Lockdown geben! – Und er kam. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Wer hat denn den ersten Lockdown gefordert? Wer war denn das?) Nein, es wird keine Zwangsimpfung geben! – Aber sie kam. Das machen Sie immer wieder, meine Damen und Herren. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Jetzt sind wir wieder in der Vergangenheit!) Zuletzt war es auch August Wöginger, der ganz aktuell in seinem letzten Interview angekündigt hat, dass die Menschen länger werden arbeiten müssen.
Meine Damen und Herren Österreicher! Sie können sich also darauf vorbereiten, die nächsten Jahre irgendwann einmal wird es nicht mehr anders gehen und dann wird sich die Regierung herstellen und sagen: Wir wollten es eh nicht, aber die EU, die EU – ihr wisst es eh, wir sind ja jetzt besachwaltet – schreibt uns das vor (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ihr habts euch aus der Verantwortung gestohlen, das habt ihr gemacht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das wäre ...! Bleibts seriös!), deshalb müsst ihr zukünftig bis 68 oder bis 70 arbeiten. – Das, meine Damen und Herren, ist traurig! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wissen Sie, meine Damen und Herren - - (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... in der EU nur Champagner trinken ...! – Rufe bei der FPÖ: Wer trinkt denn Champagner?) – Ich habe mein Leben lang noch nie einen Champagner getrunken, weil ich dagegen allergisch bin. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Es ist eh schön, dass du das weißt, Kollege. (Ruf bei der SPÖ: Ach so, ist der nicht bei der FPÖ?) – Genau deshalb, meine Damen und Herren, glaubt Ihnen niemand mehr. Es ist aber längst egal, ob wir Ihnen hier glauben oder nicht. Entscheidend ist, ob Ihnen die Bevölkerung glaubt oder nicht.
Die Bevölkerung glaubt Ihnen immer weniger und die Bevölkerung vertraut Ihnen immer weniger. Dieses Misstrauen haben Sie sich die letzten Jahre, aber im Speziellen die letzten Monate ganz hart erarbeitet und redlich verdient, denn Ihre Politik ist österreichfeindlich. Die Konsequenz davon, meine Damen und Herren: Sie verlieren von Wahl zu Wahl; Sie verlieren das Vertrauen; Sie verlieren die Zustimmung und Sie verlieren an Wählern – und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)
13.08
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte schön.
RN/42
13.08
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich darf mich zunächst einmal in die Reihe der vielen einordnen, die der Präsidentin zu einer hervorragenden Präsidentschaft gratuliert haben, und darf die Gratulationen auf einen hervorragenden Vizepräsidenten ausweiten, den wir dieses Halbjahr auch gehabt haben, und auch ihm herzlich für seine Vorsitzführung danken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.) Für alle, die jetzt ein bisschen traurig sind, darf ich erwähnen, dass er im ersten Halbjahr 2026 als Präsident hier auf das Präsidium zurückkehren wird.
Dann darf ich natürlich auch dem neuen Fraktionsobmann der Sozialdemokratie zur Wahl gratulieren, ich freue mich auf eine entsprechend positive Zusammenarbeit.
Ich möchte nur auf ein paar Punkte replizieren, die hier zum Ausdruck gebracht worden sind. Mein Vorredner von den Freiheitlichen hat auf die Verantwortung der Volkspartei Bezug genommen. Die Volkspartei steht zu ihrer Verantwortung. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass wir seit vielen Jahrzehnten die Entwicklung dieses Landes, die Entwicklung dieser Republik mitgestalten und mittragen. Österreich ist ein Land – das wissen alle –, in dem die Wirtschaftsleistung bezogen auf die Bevölkerung – Pro-Kopf-Berechnungen – dazu führt, dass wir eines der reichsten Länder in Europa und in der ganzen Welt sind. Die Volkspartei bekennt sich natürlich dazu, bei dieser Entwicklung mitgewirkt zu haben. Da haben wir auch jedes Selbstbewusstsein.
Das heißt nicht, dass man nicht auch Verantwortung für Entwicklungen trägt, die nicht so positiv verlaufen, und das heißt nicht, dass, wenn Sanierungsbedarf gegeben ist, die Volkspartei den Standpunkt vertritt: Daran sind alle anderen schuld, nur wir nicht! – Das ist ganz und gar nicht unser Standpunkt.
Abgesehen davon, dass jede Partei schlauer ist als die andere, wissen wir, dass wir vieles davon gemeinsam beschlossen haben, dass wir auch viele Maßnahmen – auch während unserer Regierungszeit – gemeinsam mit der Sozialdemokratie beschlossen haben, dass es viele Forderungen von den Freiheitlichen gegeben hat, die zusätzliche Budgetbelastung gebracht hätten und die wir nicht umgesetzt haben. Daher, glaube ich, weiß die Bevölkerung auch sehr gut Bescheid, wie es bei Forderungen ausschaut, wenn es um das Geld geht, und dass wir alle dafür verantwortlich sind, einen ordentlichen Staatshaushalt auf die Reihe zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit bin ich bei dem Punkt, der eigentlich ja eh der logische ist: dass ich sage, wir werden das nur gemeinsam auf die Reihe bringen. Es gibt eine engagierte Bundesregierung. Dass diese Bundesregierung eine Einheitspartei ist, ist natürlich in jedweder Weise Quatsch, weil wir uns nicht künstlich bemühen müssen, unterschiedliche Standpunkte zu konstruieren. Von dem, wo die Sozialdemokratie herkommt, und von dem, wo wir herkommen, aber gerade von den Thesen, die auch der Finanzminister als Volkswirt schon seit Jahren gebracht hat, wissen wir, dass wir nicht die gleichen Standpunkte haben. Dennoch haben wir natürlich die Verantwortung für dieses Land gemeinsam zu tragen, und in einem gemeinsamen Tragen dieser Verantwortung muss es einfach ein entsprechendes Aufeinander-Zugehen und eine entsprechende Zusammenarbeit geben.
Da danke ich auch Vorredner Matznetter, der hier einiges an volkswirtschaftlichen Grunddaten oder Grundlogiken zum Besten gegeben hat. Da darf ich erwähnen, dass es natürlich sehr klug ist, zu sagen, dass man zu jeder Maßnahme eine Gegenfinanzierung braucht. Ich gehe natürlich davon aus, dass das auch für die Stadt Wien gilt und dass diese Weisheit auch dort entsprechend berücksichtigt wird.
Auf das, was sonst noch gebracht worden ist, speziell von den Grünen, möchte ich schon Bezug nehmen. Auch wenn wir seit 13 Uhr nicht mehr vom Österreichischen Rundfunk übertragen werden (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), darf ich schon sagen: Wenn ein Unternehmen wie der Österreichische Rundfunk aufgrund der gesetzlich beschlossenen Gebühren sichere Einnahmen hat – nur rein aus den Gebühren sind es, glaube ich, 710 Millionen Euro im Jahr – und wenn wir wissen, wie es dem ORF mit Gehältern, die dort bezahlt werden, so geht – dass es Radiomoderatoren gibt, die 400 000 Euro verdienen –, hier mit Krokodilstränen zu bedauern, dass die Unabhängigkeit des ORF in Gefahr ist, und zu glauben, dass bei einem Unternehmen, das eine gute Finanzierungsbasis und auch ein hohes Level beim Gehalt und bei Privilegien hat, die Unabhängigkeit gefährdet ist, dann halte ich das wirklich für Krokodilstränen, die wir in diesem Zusammenhang nicht brauchen.
Was war noch? – Ja, die Familienleistungen, das ist auch angesprochen worden. Wir haben von 2023 bis 2025 die Familienleistungen aufgrund der Valorisierung, die damals beschlossen worden ist, um 20 Prozent nominal erhöht. Also hier zu sagen, die Familien werden ausgehungert (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Werden sie ja!): Dass man jetzt einmal diese Valorisierung nicht macht, weil man natürlich an vielen Ecken und Enden diesen Beitrag braucht, um einfach nicht mehr auszugeben, als einzunehmen – oder eigentlich um einen Schritt näher daran heranzukommen, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen –, ist, glaube ich, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)
Daher ist unterm Strich, glaube ich, völlig klar: Es wird beim Budget immer so sein, dass die unterschiedlichsten Interessengruppen gute Vorschläge haben, was man bei anderen sparen kann, und es sehr schlecht finden, wenn bei ihnen selbst gespart wird.
Es ist ja ein Sparen in den Ministerien, ein Sparen bei der Politik, ein Sparen bei der Regierung auch immer etwas, was dann bei den Menschen landet: Wenn weniger Beamte angestellt werden – es ist selbstverständlich richtig und wichtig, dass der Staat schlanker wird –, führt das natürlich auch dazu, dass entsprechende Personen dann nicht im öffentlichen Dienst arbeiten können. Wenn wir Förderungen kürzen, weil der Staat spart, heißt das natürlich auch, dass bestimmte Personen diese Förderungen nicht bekommen. Da sollten wir uns alle miteinander nicht selbst in den Sack lügen; da tut uns ein bisschen mehr Ehrlichkeit gut.
Was uns auf jeden Fall guttut, ist, immer die faire, sachliche Diskussion aufrechtzuerhalten, die Kompromissbereitschaft zu behalten, was ja hier auch schon mehrfach gesagt worden ist. Da, glaube ich, ist diese Bundesregierung auf einem guten Weg. Dafür wünsche ich an dieser Stelle besonders dem Finanzminister für die nächsten Jahre alles Gute – damit wir einen gescheiten Kurs für unser Land fahren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)
13.16
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/43
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgen. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
RN/43.1
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2025.
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates enthält Grundsatzbestimmungen: Änderungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Die Frist für die Erlassung von Ausführungsgesetzen durch die Länder ist gemäß dem vorliegenden Beschluss kürzer als sechs Monate, weshalb es hierzu gemäß Art. 15 Abs. 6 B-VG der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 15 Abs. 6 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Dem Antrag ist somit nach Art. 15 Abs. 6 B-VG die Zustimmung erteilt und er ist angenommen.
RN/43.2
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/43.3
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist wiederum die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.