RN/16
Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (128 d.B. und 148 d.B. sowie 11674/BR d.B.)
Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrat Margit Göll. – Ich bitte um Ihren Bericht.
RN/17
Berichterstatterin Margit Göll: Vielen Dank. – Ich darf Ihnen den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme zur Antragstellung:
Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Peter Samt: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile dieses.
RN/18
10.25
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Ein Minister als Sozialromantiker, das ist recht nett, aber ineffizient.
Willkommenskultur: Wir können uns alle noch erinnern, als an diversen Bahnhöfen die Gutmenschen mit Plüschtieren in der Hand gestanden sind – Willkommenskultur –: Wir schaffen das!, und laut ÖVP natürlich: Koste es, was es wolle! – Aus dem angeblichen Akademikeranteil von 30 Prozent sind 30 Promille geworden, nur um die Zahlen zu korrigieren. Und jetzt sind sie da: 13-jährige, nicht deliktsfähige Vollbartträger, die nicht in der Lage sind, einen Bleistift zu halten, aber unseren Mädchen nachstellen. Angeblich brauchen wir jetzt die Orientierungsklassen, mit denen wollen Sie allen Ernstes die Probleme lösen. Es geht da um 600 Schüler, um 75 Lehrerplanstellen, die man dann braucht. Das wird über 6 Millionen Euro kosten.
Woher wollen Sie die Lehrkräfte überhaupt nehmen? Die gibt es überhaupt nicht. Ihr Ausbildungsplan, der an und für sich richtig ist, wird mindestens drei Jahre Vorlaufzeit brauchen. Besonders die Elementarpädagogen wurden bisher vernachlässigt, aber auch die brauchen drei Jahre, bis sie fertig sind – und dann sollen sie für unsere Kinder da sein.
Das Problem ist die Integration. Integration funktioniert ohne Integrationswillen eben nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Da weiß unsere Reparaturgesellschaft eben nicht weiter. Sie können doch nicht allen Ernstes glauben, dass man damit, dass man da irgendwo eine Klasse einrichtet oder sich am Nachmittag irgendwo zusammensetzt und diskutiert, die Probleme löst. Nein, es gibt eigentlich nur eine Antwort, und das gilt für die Unwilligen, und die lautet Remigration. Eine andere Lösung gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Laut Minister Karner gibt es ja außerdem keinen Zuzug mehr; so hat er uns das doch mitgeteilt. Warum brauchen wir dann die Orientierungsklassen? (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Diese Regierung, das Triumvirat des Schreckens mit grünem Wurmfortsatz, ist schizophren. Ihr redet nicht miteinander.
Österreich ist kein Einwanderungsland, das sollte endlich auch in der letzten Reihe angekommen sein. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].) – Ist es angekommen? Willkommen an Bord, danke! Österreich hat 83 000 Quadratkilometer, auf denen 9,2 Millionen Menschen wohnen, davon sind sage und schreibe 1,9 Millionen Ausländer. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Deutsche! Die meisten sind aus Deutschland! – Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].) Das ist nicht normal, das ist kein normales Verhältnis. Wir müssen uns um unsere Kinder kümmern, da haben wir genug zu tun. Vor allem wer selber Kinder hat, weiß das.
In unserer jüngeren Geschichte sind unsere Nachbarn immer wieder in Krisen und Kriege verwickelt worden. Ich möchte schon daran erinnern: 1956 der Aufstand in Ungarn, 1968 der Prager Frühling, und dann über Jahre immer wieder Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Damals sind auch Flüchtlinge zu uns gekommen, die es – weiß Gott! – wesentlich schwerer gehabt haben; ihnen hat man nicht jedes Monat 9 000 Euro überwiesen. Sie haben sich aber angepasst, haben es durch Fleiß, Geschick und Hirn zu etwas gebracht und sind längst geachtete Mitbürger. (Beifall bei der FPÖ.)
Die jetzigen, meist aus dem arabischen Raum stammenden Zuwanderer sind Muslime und wollen sich nicht anpassen. Der Islam ist eben mit unserer Kultur nur sehr schwer zu verbinden. Wenn sich die Leute nicht integrieren, dann werden sie auch keinen Erfolg haben. Wer keinen Erfolg hat, wird im Leben nicht weiterkommen (Ruf bei der SPÖ: ... FPÖ!), und das verursacht eben Spannungen.
Wir erleben momentan eine Mobbingwelle, die von einer Brutalität ist, wie es sie in Österreich überhaupt noch nie gegeben hat. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen“.
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen zuzuleiten.“
(Beifall bei der FPÖ.)
10.30
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/18.1
Präsident Peter Samt: Der von den Bundesräten Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Mag. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.
RN/19
10.31
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen hier im Saal und zu Hause! Wir behandeln heute ein Maßnahmenpaket, das gleich mehrere wichtige Bereiche im Bildungssystem adressiert. Wir reagieren dabei auf Herausforderungen, die sich in den letzten Jahren im Schulsystem gezeigt haben, insbesondere aufgrund des Zuzugs von Kindern und Jugendlichen ohne schulische Vorerfahrung. Wir haben heute schon die populistische Version gehört, das werde ich jetzt sachlich noch einmal wiedergeben. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.)
Aktuell sind in der 1. Schulstufe der Wiener Volksschulen rund 45 Prozent der Schülerinnen und Schüler als außerordentlich eingestuft. Das bedeutet, sie können dem Unterricht nicht im vollen Ausmaß folgen, oft nicht nur wegen mangelnder Deutschkenntnisse, sondern weil sie keinerlei schulische oder vorschulische Erfahrungen haben. Woran liegt das? – Das liegt daran, dass viele Kinder im Zuge des Familiennachzugs nach Österreich gekommen sind, teilweise aus Regionen, wo es wenig oder keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen gibt, und diese Situation stellt Lehrkräfte und Schulen natürlich vor große Herausforderungen, die sich nicht alleine durch zusätzlichen Deutschförderunterricht lösen lassen.
Aus diesem Grund führen wir mit 1. September dieses Jahres Orientierungsklassen ein. Die Orientierungsklasse richtet sich an zugewanderte Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die bisher keine schulischen oder vorschulischen Erfahrungen gesammelt haben. Sie bietet einen geschützten Rahmen, in dem das Ankommen dieser Kinder, auch die Orientierung in unserem Bildungssystem und natürlich auch erste sprachliche und soziale Lernfortschritte erzielt werden können. Dort haben die Kinder die Möglichkeit, sich mit den Abläufen des Schulalltags, den Regeln des Zusammenlebens und den schulischen Anforderungen vertraut zu machen, und dabei erwerben sie gezielt Basiskompetenzen und grundlegende Fertigkeiten für den Alphabetisierungsprozess.
Der Ablauf ist klar strukturiert: Jedes Kind absolviert zunächst ein Orientierungsgespräch, bei dem schulische Vorkenntnisse, motorische und soziale Fähigkeiten, aber auch der Sprachstand einmal etabliert werden. Danach wird entschieden, ob eine Zuweisung in so eine Orientierungsklasse überhaupt sinnvoll ist. Die Orientierungsklasse selbst – das muss man ja auch sagen – ist zeitlich auf maximal sechs Monate befristet, und sobald die grundlegenden Kenntnisse erreicht sind – das kann ja durchaus auch schneller erfolgen –, erfolgt der Wechsel in die nächste Förderstufe. Die Gesamtzeit als außerordentlicher Schüler oder außerordentliche Schülerin bleibt wie bisher bei maximal vier Semestern, das ändert sich auch nicht, und die Zeit in der Orientierungsklasse wird bereits angerechnet.
Für die Umsetzung dieser Orientierungsklassen werden mit dieser Gesetzesänderung auch flexible Rahmenbedingungen geschaffen. Die Orientierungsgespräche, die ich gerade erwähnt habe, können entweder an den Schulen selbst oder in den Schulbehörden durchgeführt werden. Wo es organisatorisch sinnvoll ist, können Kinder mit einem ähnlichen Orientierungsbedarf auch standortbezogen zusammengefasst werden. Wichtig ist dabei auch: In diesen Klassen werden Lehrkräfte eingesetzt, die eine entsprechende Qualifikation haben; dabei meine ich vor allem Deutsch als Zweitsprache, im Idealfall aber natürlich auch Erstsprachenkenntnisse.
Neben der Einführung der Orientierungsklasse setzen wir aber auch im Bereich der Elementarpädagogik wichtige Akzente – da fängt die Bildung an, da starten die Kinder und Jugendlichen von morgen ihren Weg in ihre Zukunft. In den letzten zehn Jahren haben Universitäten, die FHs und auch die PHs in Österreich ihre Ausbildungsangebote in der Elementarpädagogik ausgebaut. Nun werden diese Strukturen erweitert, um neue Zielgruppen anzusprechen.
Ein neues Bachelorstudium der Elementarpädagogik mit 180 ECTS-Punkten wird ab Herbst 2025 an der FH Campus Wien etabliert werden, ab dem Jahr darauf auch an den PHs in Österreich. Dabei handelt es sich um ein außerordentliches Studium, das heißt, es ist auch für Personen ohne Hochschulreife möglich, es zu machen. Dieser Beruf ist damit erstmals nicht nur für AHS-Maturantinnen und -Maturanten geöffnet, sondern auch gezielt für eine Berufsgruppe, die das bis jetzt nicht machen konnte, und zwar für jene mit Berufserfahrung – das sind Assistenzkräfte, das sind Kindergruppenbetreuerinnen und -betreuer im Elementarbereich. Sie können dieses Bachelorstudium auch in Anspruch nehmen. Das Ziel dabei ist natürlich klar: Wir wollen mehr Fachkräfte gewinnen – die brauchen wir, um das umsetzen zu können und um die Qualität in der frühkindlichen Bildung langfristig zu sichern. All das läuft als Pilotprojekt bis 2028 und wird dann noch evaluiert.
Mit diesen Maßnahmen, möchte ich sagen, schaffen wir eine wichtige Grundlage, um Chancengleichheit zu fördern, um die frühkindliche Bildung zu stärken und die Zukunft eines vielfältigen Österreichs – denn das haben wir, und darauf sind wir auch stolz – erfolgreich zu gestalten. – Danke. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
10.36
Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.
Zu Wort gemeldet ist Mag. Bernhard Ruf. Ich erteile es ihm.
RN/20
10.36
Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Auch dir: Willkommen im Amt und Glück und Segen für die neue Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP.)
Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer – ob freiwillig oder unfreiwillig – hier im Saal und vor den Fernsehern und Bildschirmen! Kennen Sie noch Alisar Ailabouni? – Das war die erste Gewinnerin von „Germany’s Next Topmodel“, die aus Österreich stammt. Eher bekannt werden schon Mirna Jukić oder Sofia Polcanova sein. Kollege Kofler hat schon gesagt, dass Österreich eine Tradition hat, Flüchtlinge aus kriegerischen Auseinandersetzungen aufzunehmen. Ich kann diese Liste aber auch mit Kindern fortführen, die 2015 nach Österreich gekommen sind. Wir haben selbst eine irakische Familie aufgenommen, das Kind hat maturiert, studiert derzeit Pharmazie. Das ist total wichtig: Die können das schaffen, und die werden das auch schaffen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn sie wollen!)
Kinder sind da sehr, sehr lernfähig, lernbereit, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir zusätzlich zu den Deutschförderklassen, die Bundesminister Faßmann eingeführt hat, jetzt diese Orientierungsklassen schaffen, um kurzfristig und auch mit relativ wenig finanziellem Aufwand die Voraussetzungen für jene zu schaffen, die das halt noch nicht beherrschen, die das aber ganz, ganz schnell lernen werden. Bei den Deutschförderklassen gibt es natürlich noch das Problem mit den Mika-D-Prüfungen, aber da ist ja das Bildungsministerium auch schon dran, das zu lösen. Deshalb ist eben diese Schaffung der Orientierungsklassen nur gerechtfertigt und garantiert, dass Integration auch in Zukunft und weiterhin funktioniert.
Auch der neue Bachelor für Elementarpädagogik ist eine gute Sache. Der Kindergarten – Kollegin Deutsch hat es schon gesagt – ist die erste Bildungseinrichtung und trägt deshalb sozusagen den Primacy-Effekt in sich; dass es da weitere wissenschaftliche Forschung und damit Wissenstransfers in die Bildungseinrichtungen gibt, ist wahrlich gutzuheißen.
Ich wiederhole es noch einmal: Wir haben ein starkes Bildungssystem, das wir gut weiterentwickeln und in dem Integration gelingt und funktioniert. Das lassen wir uns auch nicht madig machen, schon gar nicht von Leuten beziehungsweise Parteien, die mit sich selbst, mit einer sich schnell ändernden Welt und vor allem mit dem Übernehmen von Verantwortung, explizit Regierungsverantwortung, heillos überfordert sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
10.39
Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Herr Kollege.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile es ihr.
RN/21
10.39
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Noch einmal sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Diese Gesetzesnovelle hat eben drei Themenbereiche. Das eine, ganz kurz und knapp: Es werden digitale Studienausweise – wir hatten das schon in der letzten Plenumssitzung als Thema – auch für pädagogische Hochschulen möglich. Das ist ein neuer Zugang, den wir da schaffen.
Der zweite große Bereich sind eben diese Orientierungsklassen. Vorweg möchte ich, im Unterschied zu meinem Vorredner von der FPÖ, der mehrfach mit rassistischen Äußerungen brilliert hat (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na Moment! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), noch einmal feststellen: Wir reden von Kindern und Jugendlichen, die sich nicht ausgesucht haben, in welchem Land sie auf die Welt kommen und in welche Familie sie hineingeboren werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber wir sind nicht zuständig für die ganze Welt! Kümmerts euch einmal um die Österreicher so! Das wär’ einmal schön, Frau Kollegin!)
Es sind Kinder, die hier in Österreich sind (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, weil ihr sie reinholt, deshalb!), und man kann sich entweder entscheiden, diese Kinder aufzugeben, irgendwo zur Seite zu stellen und ihrem Schicksal zu überlassen, was meistens für ihre berufliche, private Karriere nicht gut ausgeht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nehmts sie alle daheim auf, dann ist alles gut! Nehmen Sie sie daheim auf, Frau Kollegin!), oder man kann sich dafür entscheiden, sich um diese Kinder zu kümmern (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So ein Problemkind, einen zwölfjährigen Messerstecher, nehmen Sie den daheim auf, dann ist alles gut! Dann glaube ich es Ihnen! Alles andere ist nur heuchlerisch!), sie auf den rechten Weg zu schicken, dass sie eine erfolgreiche berufliche und private Karriere anstreben. Wir entscheiden uns für Zweiteres. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben in Wien mit diesen Orientierungsklassen, die bisher ein Modell, ein Versuch waren, gute Erfahrungen gemacht. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wien ist super, genau! – Ruf bei der FPÖ: Alle nach Wien!) Ich habe auch bei einem Bekannten, der in einer Kärntner Flüchtlingseinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge arbeitet, nachgefragt, und er hat mir geschildert, dass es bisher in diesen Orientierungsklassen – oder Orientierungsgruppen, muss man fast sagen, weil es wirklich kleine Einheiten sind, die da geschaffen werden –, die mit Genehmigung der Bildungsdirektion eingesetzt werden konnten, tatsächlich nicht nur um Kinder geht, die mit dem Familiennachzug hierhergekommen sind, sondern auch um unbegleitete Kinder. Man kann sich das ja gar nicht vorstellen: Das sind zum Teil jetzt Teenager, die noch nie in einem Schulsystem waren, weil ihr ganzer Lebensweg bisher – über Jahre – aus Flüchtlingslagern auf dem Weg hierher bestanden hat. Diese Kinderbiografien sind ja unvorstellbar.
Er schreibt mir weiter: Es geht da um einen Gewöhnungsprozess, weil diese Kinder zum Beispiel noch nie gelernt haben, länger zu sitzen, sich länger zu konzentrieren, länger einem Vortrag oder einer Lehrperson zuzuhören. Er sagt, er würde fast den Begriff der Eingewöhnungsgruppen verwenden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar, ich muss einem Kind beibringen, dass es sich hinsetzt!), weil es wirklich darum geht, die Grundlagen zu schaffen, um in Zukunft einem regulären Unterricht folgen zu können – und es muss ja in unser aller Interesse sein, dass wir die Kinder dorthin bringen. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)
Er schreibt – und das, glaube ich, gibt uns Rückendeckung für dieses Modell –: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass eine gute Integration ins Bildungssystem natürlich oft Zeit braucht, aber dann sind auch schöne Erfolge möglich. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Dass sie sitzen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, Millionen Euro Steuergelder später!) – Er schreibt aus seiner Erfahrung: Wir haben Lehrabschlüsse, wir haben sogar Matura an einer Oberstufe im Gymnasium, wir haben einen HTL-Abschluss (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Einen HTL-Abschluss!), und einer unserer Schützlinge hat jetzt auch die Uni absolvieren können. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Einer!) – Aber er sagt, es braucht eben diese Zeit und diese Aufmerksamkeit, damit sie diesen Weg gehen können.
Was mich freut, ist die Ambitioniertheit hinter diesem Vorhaben, dass nämlich ab kommendem Schuljahr – das ist in wenigen Wochen – diese Orientierungsklassen bei Bedarf möglich sind – überall, wo dieser Bedarf ist, das ist sehr flexibel. Sie können auch schulstandorte-, schulklassenübergreifend eingesetzt werden, um natürlich Ressourcen zu schonen und das auch praktikabel zu machen.
Sechs Monate scheint mir eine relativ kurze Zeit, gerade für diese Kinder und Jugendlichen. Da wird man wahrscheinlich sehen, ob man das möglicherweise auch noch flexibler öffnen muss (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau! Tun wir sie 15 Jahre vorbereiten auf diese erste Schulklasse – gute Idee!), um den Kindern individuell die Zeit zu geben, die sie brauchen, um dem Unterricht gut zu folgen.
Ganz wichtig ist die Maßnahme, auch die Zusammenarbeit mit den Eltern zu stärken. Wir brauchen die Familien, wir brauchen die Erwachsenen im Hintergrund, so sie hier sind (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, genau ...!), um da mitzuwirken. Dabei scheint mir wiederum – was wir im letzten Tagesordnungspunkt besprochen haben – Schulsozialarbeit, dieser ganze Support im Schulsystem wichtig, um auch mit dem Familiensystem arbeiten zu können. Es ist wichtig, auch mehrsprachige Pädagoginnen und Pädagogen einzubeziehen, um da ganzheitlich mitwirken zu können.
Zum anderen Themenpaket, nämlich zu den Anstellungserfordernissen: Dabei geht es, wie meine Vorredner schon gesagt haben, um mehr Zugänge, neue, modernere Zugänge, um Menschen in das Berufsfeld der Elementarpädagogik zu bringen. Wir versuchen, nach und nach, würde ich einmal sagen, Wege für diejenigen zu öffnen, die schon im System sind – engagierte Assistent:innen und Betreuer:innen, Helfer:innen, die man aufzuschulen versucht –, aber auch Quereinsteiger:innen aus verwandten Berufsgruppen zu motivieren, in die elementare Bildung zu gehen, weil wir da einen großen Personalbedarf und einen Qualifizierungsbedarf haben.
Wir haben konkrete Maßnahmen, die ich noch einmal kurz erwähnen möchte: Es geht darum, tertiäre Ausbildungen in dieses Anstellungssystem aufzunehmen. Es geht auch darum, die gruppenführenden Pädagog:innen nach und nach mit akademischer Ausbildung zu befähigen, Quereinsteiger:innen in diesen Beruf zu holen und – wir wissen, elementare Bildung ist ein sehr föderales Thema; das betrifft natürlich vor allem Länderkompetenz – da auch bundesweit gemeinsame Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das ist generell auch ein Stichwort: Wir brauchen Rahmenbedingungen, nicht nur in der Aus- und Weiterbildung, sondern im Berufsfeld, damit die Personen, die dort schon arbeiten, in dem Bereich bleiben. Wir brauchen österreichweit gute Rahmenbedingungen, gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen. Da sollten wir quasi über den Föderalismus hinweg gemeinsame Anstrengungen unternehmen.
Was zu einer guten Ausbildung dazugehört – für alle, die dies neu lernen, und für die, die quereinsteigen –, ist die Praxisorientierung. Ich glaube, es ist unbedingt notwendig, dass man schon während der Qualifizierung viel in der Praxis steht. Auch da ist es aus Trägersicht notwendig, die Rahmenbedingungen zu schaffen, denn wenn man Menschen, die im Studium oder in der Ausbildung stehen, in der Praxis gut begleiten will, dann braucht es Ressourcen bei den bereits angestellten Kolleg:innen. Diese brauchen Zeit, um die Kolleg:innen gut begleiten zu können. Da braucht es noch die eine oder andere Justierung, damit alle gut abgesichert sind.
Ein letztes Wort zur geplanten Evaluierung, die ich sehr wichtig finde, die für 2028 vorgesehen ist: Da scheint es mir sehr wichtig – und da möchte ich auch ein Angebot machen –, dass man mit den Praktiker:innen an dieser Evaluierung arbeitet, sie einbezieht, nachfragt, welche Wege besonders gut funktionieren, wo es nach wie vor Stolpersteine gibt, wie diese geplanten Maßnahmen in der Praxis ankommen. Da bieten wir uns sehr gerne an, an dieser Evaluierung mitzuwirken, um diese Gesetzesvorhaben noch besser zu entwickeln und weiterzuentwickeln.
Alles in allem: Die SPÖ stimmt diesem gesamten Paket sehr, sehr gerne zu. Es bringt uns gut weiter. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
10.49
Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Frau Bundesrätin.
Zu Wort gemeldet ist wieder unser Bundesminister Christoph Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
RN/22
10.49
Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind heute wichtige Beschlüsse zur Stärkung der Bildung in Österreich. Ich möchte mit der Stärkung der Elementarpädagogik starten, weil wir da mit dem heutigen Beschluss einen Paradigmenwechsel vollziehen.
Das ist in der Öffentlichkeit gar nicht so bekannt, aber es wird zum ersten Mal ein grundständiges Studium zur Elementarpädagogik an österreichischen Hochschulen starten können. Damit sind wir im internationalen Vergleich eher spät dran; die Regel ist eine tertiäre Ausbildung für Elementarpädagogik.
Wir haben in Österreich ein gut etabliertes System, nämlich das einer fünfjährigen Ausbildung mit Matura, um dann sowohl Matura zu haben als auch in der Elementarpädagogik arbeiten zu können. Wir sehen allerdings, dass wir dieses gut bewährte System ergänzen müssen. Wir müssen es ergänzen, weil wir zusätzliche Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Österreich benötigen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Warum haut ihr sie dann raus? Das ist die Frage!) Wir benötigen sie, weil wir zum Glück elementarpädagogische Einrichtungen ausbauen, nämlich quantitativ ausbauen, damit Beruf und Familie in ganz Österreich vereinbar sind.
Es geht nicht nur um den quantitativen Ausbau, damit Eltern sicher sein können, dass sie einen Betreuungs- und Bildungsplatz für die Kinder haben, sondern es geht auch um die Qualität für die Kinder. Elementarpädagogik ist nämlich für Kinder der erste Eintritt in die Bildungslaufbahn (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Warum lässt man Kinder nicht Kinder sein?), und dementsprechend möchten wir als Bundesregierung, möchte ich als Bundesminister die Elementarpädagogik in den nächsten Jahren qualitativ verbessern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Dafür benötigt es aber ausreichend qualifiziertes Personal. Wir sehen, der quantitative und qualitative Ausbau ist mit den Ausbildungsmöglichkeiten, die wir aktuell haben, nicht zu bewerkstelligen. Darum haben wir eine große Ausbildungsoffensive mit dem Ziel, 4 000 zusätzliche Ausbildungsplätze in den nächsten vier Jahren zu schaffen, initiiert. Es gibt unterschiedliche Formen, zum Beispiel für den ländlichen Bereich, damit man auch Hybridlehre machen kann, damit man auch im ländlichen Bereich diese Ausbildung machen kann, ohne jeden Tag 2 Stunden fahren zu müssen.
Eine wichtige Säule ist die tertiäre Ausbildung, die zusätzlich kommt: zum ersten Mal grundständig, nämlich dass auch Maturant:innen – zum Beispiel nach einer AHS – dann ein Studium der Elementarpädagogik machen können. Das bringt neue Zielgruppen in den Beruf, und es ist auch eine gesellschaftliche Aufwertung, weil wir sagen, ja, Elementarpädagogik kann auch akademisch studiert sein, muss es aber nicht. Es gibt da unterschiedliche Wege hin zu diesem wunderbaren, wichtigen, aber natürlich auch herausfordernden Beruf.
Abseits der Stärkung der Elementarpädagogik durch diese neue Ausbildungsform werden wir mit den Orientierungsklassen das Schulsystem stärken, nämlich indem die Schulen entlastet werden, die Lehrkräfte entlastet werden und den Kindern, die keine schulische Vorerfahrung haben, der Eintritt ins österreichische Schulsystem erleichtert wird.
Dann gibt es den Vorwurf: Warum brauchen wir das überhaupt und wie viel? – Mein Ansatz ist: Hoffentlich so wenig wie möglich, aber die Aufgabe der Politik ist, vorbereitet zu sein (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), gute Systeme zu schaffen, die in unterschiedlichen Zeiten und Rahmenbedingungen funktionieren. Das ist die Verantwortung von vorausschauender Politik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir haben aufgrund von Modellen – beispielsweise in Vorarlberg, wo meines Wissens auch die Freiheitlichen dieses Projekt mit unterstützen, und auch in Wien – gesehen, dass solche eigenen Klassen für Kinder, die noch keine schulische Vorerfahrung haben, extrem wichtig sind, um Sprache zu vermitteln, um Grundfertigkeiten zu vermitteln, wie zum Beispiel eine Schere zu halten, um Werte zu vermitteln, aber auch um Wissen zum Schulsystem zu geben und die Eltern damit einzubinden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – Beifall spendend –: Eine Schere halten! Ist das Ihr Ernst? Da habts wirklich was Tolles geschafft in Österreich!)
Das ist tatsächlich das Thema und man kann sagen, ja, das ist bedauerlich. Weil: Ich möchte, dass jedes Kind auf der ganzen Welt die besten Bildungschancen hat, aber ich bin dafür verantwortlich, dass alle Kinder, die in Österreich aufwachsen, gute Bildung erfahren, und dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
10.53
Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam den ehemaligen steirischen Vizepräsidenten des Bundesrates und jetzigen Nationalrat Ernst Gödl. – Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile es ihr.
RN/23
10.53
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Man kann sich ja vieles schönreden, aber dieser Gesetzentwurf ist der nächste Schildbürgerstreich der gescheiterten Bildungspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)
Orientierungsklassen – wofür eigentlich? – Um Kindern beizubringen, wie man einen Stift hält und wann der Unterricht beginnt. Das ist kein Witz, denn der Experte im Unterrichtsausschuss hat das so erklärt. Und für so etwas setzen Sie ausgebildete Lehrer ein, während in den Klassenzimmern der Fachkräftemangel explodiert. Das ist absurd und ein Schlag ins Gesicht jeder engagierten Lehrkraft. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber vielleicht gibt es ja da auch den von Ihnen genannten Hybridlehrer, was immer man darunter versteht. Ich habe nicht verstanden, was der tut. Ich weiß nicht, was das ist. (Bundesminister Wiederkehr: Hybridlehre! Digital!) – Hybridlehrer haben Sie gesagt. Diese Klassen sind nichts anderes als ein Reparaturbetrieb für Ihre gescheiterte Zuwanderungspolitik.
Bessere Migration, keinen Familiennachzug, dann gibt es keine Notwendigkeit für solche Pseudoklassen. So einfach wäre das, aber nein, statt Ordnung und klare Regeln schaffen Sie teure Beschäftigungstherapien auf Kosten von Steuerzahlern, Lehrern und Schülern. Wir sagen: Schluss mit dieser Symbolpolitik, mehr Wissen, weniger Experimente! Unsere Kinder sind kein Sozialprojekt, unsere Schulen keine Integrationswerkstatt! (Beifall bei der FPÖ.) – Klare Ablehnung.
Wir haben folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen lrene Partl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kopftuchverbot an Österreichs Schulen“ (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Echt? Mit dem löst man die Bildungsgeschichte?)
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das Tragen eines Kopftuches sowie einer Verschleierung in öffentlichen Pflichtschulen sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen verbietet.“
(Beifall bei der FPÖ.)
10.56
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/23.1
TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Kopftuchverbot an Österreichs Schulen von Irene Partl
Vizepräsident Günther Ruprecht: Der von den Bundesräten lrene Partl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Kopftuchverbot an Österreichs Schulen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist unsere Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile es ihr.
RN/24
10.57
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke sehr. – Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Besucherinnen und Besucher hier bei uns im Hohen Haus, willkommen! Wenn ich von den NEOS und von Ihnen, Herr Bundesminister, höre, was Sie in der Regierung im Bereich Bildung so alles vorhaben, dann stimmt mich das wirklich hoffnungsvoll.
Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass im Bereich Bildung einiges reformiert gehört, und ich kann dem, was Kollegin Muthsam vorhin in der Aktuellen Stunde gesagt hat, nur hundertprozentig zustimmen. Die Herausforderungen sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Pädagoginnen und Pädagogen sind schon gewaltig. Bei dem, was da in dem Paket im Ministerratsvortrag Anfang Juli vorgestellt wurde, gibt es schon gute Ansätze. Wir werden aber gleichzeitig natürlich genau darauf schauen, welche Maßnahmen Sie dann in Zukunft tatsächlich umsetzen werden, um das Bildungssystem umzubauen, um das, was dringend notwendig ist, zu reformieren.
Wir haben dazu heute schon viel gehört, und ich schließe mich auch dem Dank an, dass dem Thema in der Aktuellen Stunde wirklich so viel Raum gegeben wurde; ja, das ist wirklich eine ganz wichtige Sache.
Die Vorhaben, die wir heute hier vorliegen haben, haben auf den ersten Blick tatsächlich großes Potenzial. Mit den Orientierungsklassen haben wir die Chance, eine neue Möglichkeit zu schaffen, benachteiligte Kinder beim erstmaligen Einstieg in eine Bildungszukunft zu unterstützen. Das ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu tatsächlicher Chancengleichheit.
Auch wenn ich Kollegen Ruf wirklich sehr oft zustimme, muss ich ihm in seinem Lobgesang auf unser Schulsystem, dass jeder und jede, sofern er oder sie nur wirklich genügend fleißig ist, die gleichen Chancen in unserem Bildungssystem hat, ein bisschen widersprechen. Bildung wird in Österreich nach wie vor zu einem viel zu großen Teil vererbt. Die Zahlen dazu sind relativ eindeutig.
Kollegin Gruber-Pruner ist schon sehr darauf eingegangen, und ich möchte noch einmal verstärken, worum es hier geht: Es geht hier in erster Linie um Kinder, die sich nicht ausgesucht haben, wie ihre Vergangenheit ist, woher sie kommen, wie sie bisher gelebt haben. Und ja, Kollegin Partl, die Orientierungsklassen sind für Kinder da, die eine Vergangenheit haben, ein Leben gehabt haben, von dem wir uns gar nicht vorstellen können, dass es so etwas Unglaubliches gibt, das vielleicht noch als Kindheit bezeichnet wird. Sie sind dazu da, um den Kindern eine Basis mitzugeben, damit sie überhaupt eine Chance haben, und jedes Kind hat gleiche Chancen verdient. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Uns ist schon auch klar, dass die Orientierungsklassen ein bisschen eine anlassbezogene Maßnahme sind. Es geht natürlich in erster Linie darum, die Deutschförderklassen zu entlasten, und das ist auch gut so. Die Pädagoginnen und Pädagogen in den Deutschförderklassen leisten wirklich Unglaubliches, und um diese zu entlasten, ist das natürlich absolut ein gutes Mittel.
Wir sollten aber nicht vergessen, worum es hier geht: Es geht in erster Linie um Kinder, die wir unterstützen wollen, die wir unterstützen müssen, die vielleicht noch nie eine Normalität erlebt haben, wie es für uns, für unsere Kinder selbstverständlich ist – Kindergarten, Schule –, die so etwas noch nie erlebt haben, um Kinder, die den Großteil ihres Lebens vielleicht auf der Flucht waren oder vielleicht viel zu lange in Flüchtlingscamps leben mussten.
Noch einmal in Richtung FPÖ gesagt: Die Kinder haben sich das nicht ausgesucht. Kollegin Gruber-Pruner ist eh schon genügend auf die Rede meines Kollegen eingegangen. Ich bin da immer wieder ein bisschen sprachlos, wie man so über Kinder reden und sie so instrumentalisieren kann, um seine Agenda durchzubringen. Es geht hier um Kinder, um Kinder, die es in ihrem Leben einfach wirklich nicht leicht gehabt haben und die sich das nicht ausgesucht haben. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Jetzt haben wir im Ausschuss erfahren, dass es durch das Aussetzen des Familiennachzugs ein bisschen die Hoffnung gibt, dass der Bedarf an diesen Orientierungsklassen gar nicht mehr so groß sein wird. Das ist ehrlich gesagt etwas zynisch. Die Orientierungsklassen werden eingeführt, um eben Kinder, die viel zu lange zum Beispiel in unhaltbaren Zuständen leben mussten, so gut wie möglich an eine neue Normalität heranzuführen, um ihnen erstmals die Chance auf Bildung zu geben. Durch das Aussetzen des Familiennachzugs schaffen Sie erst recht noch viel mehr dieser bedauernswerten Kinder ohne Kindheit. Das ist eigentlich wirklich mehr als zynisch – aber gut.
Irgendwann können diese Familien hoffentlich wieder zueinanderfinden, und wenn es dann die Möglichkeit des späten, aber sanften Einstiegs in eine Bildungszukunft gibt, dann ist das zumindest ein Funken Hoffnung. Gleichzeitig sehen wir, die Entscheidungshoheit über Fördermaßnahmen liegt immer noch nicht wirklich bei den Schulen. Dabei bräuchte es gerade dort mehr Flexibilität und Ressourcen. Echte Schulautonomie im Bereich Sprachförderung schaut halt anders aus, da bräuchte es noch mehr.
Was wir auch sehen – das ist wirklich ein großer Mangel, und dass das so ist, wurde auch im Ausschuss noch einmal bestätigt –: Die gesamte Ressourcenzuteilung sieht ausschließlich pädagogische Planstellen vor, keine Schulsozialarbeit, keine Psycholog:innen, keine interkulturelle Begleitung. Es ist natürlich klar, dass die Leitung der Klassen Pädagog:innen haben müssen, aber – wir haben es ja in der Aktuellen Stunde und in den Reden vor meiner schon gehört – gerade die vorhin beschriebenen Kinder bräuchten genau diese Unterstützung, eben durch Sozialarbeiter:innen, durch Psycholog:innen und vor allem durch interkulturelle Begleitung. Das steht wie gesagt ein bisschen im Widerspruch zu dem, was wir vorhin so gehört haben und was auch wirklich geplant ist, aber in diesem Bereich wäre gerade das besonders wichtig.
Ein weiterer Punkt ist die angekündigte intensive Elternarbeit. Die Zusammenarbeit mit Eltern ist essenziell, ja, das wissen wir, aber wenn in den Erläuterungen von Sanktionen bei Nichtteilnahme die Rede ist, ohne dass das im Gesetzestext aufscheint, dann wirft das natürlich Fragen auf: Was genau sollen Eltern wirklich verpflichtend absolvieren, und was passiert, wenn sie dem nicht nachkommen?
Meinen Informationen zufolge waren sogar die NEOS überrascht darüber, dass das in den Erläuterungen so drinnen steht. Da ist halt die Frage, warum das so in die Erläuterungen Eingang gefunden hat. Integration gelingt, das wissen wir, eher durch Unterstützung und nicht so sehr durch Drohungen.
Nun zu den neuen Ausbildungswegen in der Elementarpädagogik: Einige der Vorschläge, die wir als Grüne schon lange vorbringen, finden sich nun tatsächlich im Gesetzentwurf. Das außerordentliche Bachelorstudium, das mit dem Bachelor Professional abschließt, wird eingeführt. Damit öffnen wir endlich auch jenen Menschen den Zugang zur qualifizierten Elementarpädagogik, die keine Matura haben. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Durchlässigkeit und Anerkennung von Lebenserfahrung, von Berufserfahrung. Auch die Öffnung unterschiedlicher Ausbildungswege an pädagogischen Hochschulen, an Fachhochschulen und weiteren postsekundären Bildungseinrichtungen ist wirklich richtig und ganz notwendig. Dass dabei fertige Konzepte aus der letzten Regierungsperiode übernommen wurden, zeigt, dass gute Ideen keine Parteigrenzen kennen, und das finden wir natürlich sehr begrüßenswert.
Positiv ist außerdem, dass die Maßnahme befristet ist und eine verpflichtende Evaluierung vorgesehen ist. Qualität muss überprüfbar sein. Auch das ist ein grünes Anliegen.
Bei diesen begrüßenswerten Änderungen dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Die Ausbildung in der Elementarpädagogik braucht nicht nur neue Wege, sondern sie braucht qualitative und systemische Weiterentwicklung und vor allem bessere Arbeitsbedingungen. Ich kenne wirklich viele Elementarpädagog:innen, ich komme aus dem Bereich. Das heißt, ich kenne mehr Elementarpädagog:innen, die kurz nach ihrer Ausbildung oder schon während ihrer Ausbildung aufgegeben haben, weil einfach die Arbeitsbedingungen nicht wirklich ideal sind. Wer den Beruf aufwerten will, der muss auch den Alltag in den Krabbelstuben und Kindergärten verbessern: durch faire Bezahlung, ausreichend Personal und gute Betreuungsschlüssel. Also da habe ich wirklich große Hoffnung, dass das angegangen wird.
Zum Entschließungsantrag der FPÖ bezüglich Mobbing: Ja, Mobbing ist ein ernstes Problem, aber drastische Maßnahmen allein lösen halt so etwas nicht. Statt auf Ausschluss und Sanktionen zu setzen, bräuchten wir eigentlich einen frühzeitigen pädagogischen Zugang – auch da wieder mehr Schulsozialarbeit, verpflichtende Mobbingpräventionskonzepte an allen Schulen und Fortbildungen für Lehrkräfte zum Erkennen und Entschärfen von Konflikten. Schüler:innen, die andere verletzen, brauchen klare Grenzen, keine Frage, aber sie brauchen auch Unterstützung. Durch Begleitung und nicht durch Ausgrenzung schaffen wir ein sicheres und respektvolles Schulklima für alle.
Zu den vorliegenden Punkten kann ich abschließend nur sagen: Wir sehen da viel Licht, ein bisschen Schatten, aber viel Licht, und wie versprochen sind wir sehr konstruktiv. Wir fokussieren uns auf die guten Punkte, die da weitergehen, und werden dem sehr gerne zustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
11.07
Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.
Zu Wort gemeldet ist unsere Bundesrätin Amelie Muthsam. Ich erteile es ihr.
RN/25
11.08
Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen! Stellt euch vor, stellen Sie sich vor: Sie kommen in ein neues Land. Sie können die Sprache nicht, waren vielleicht noch nie oder lange nicht mehr in der Schule. Vielleicht haben Sie noch nie eine Tafel gesehen, einen Schulrucksack getragen oder eine Schulglocke gehört. Alles ist neu: die Menschen, die Regeln, das Leben.
An dieser Stelle gibt es jetzt zwei Szenarien, wie man damit umgeht. Es gibt das, was sich die FPÖ vorstellt: Kinder sollen Deutsch lernen, aber ohne dass sie Unterricht bekommen. Sie sollen österreichische Bräuche kennenlernen, aber ohne dass sie mit österreichischen Kindern in Kontakt kommen. Ob du jemals lesen gelernt hast – egal. Ob du weißt, wie Schule hier funktioniert – egal. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Wer sagt das?) – Sie selber haben das gesagt! (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Nein!) Wenn man die Debattenbeiträge heute hier verfolgt, kriegt man ja das Gefühl, Sie bei der FPÖ sind alle wahre Sprachtalente, wenn Sie es sich so einfach vorstellen, dass man neue Sprachen lernt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Zuerst werfen Sie uns vor, dass wir hier Symbolpolitik machen (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T]), und dann reden Sie bei einem Tagesordnungspunkt betreffend die Bildungspolitik über das Kopftuchverbot. Ich will auch nicht, dass jungen Mädels irgendetwas aufgezwungen wird, aber hier reden wir über ein anderes Thema. Das löst diese Probleme nicht. Also hören Sie auf mit Ihrer - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Reden wir hier über Schule oder nicht? Passt es zur Bildungspolitik oder nicht? Wo sollen wir es sonst einbringen? Es geht um die Schule, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich weiß, dass es um die Schulen geht. Auch in Ihrem Regierungsprogramm, das Sie gemeinsam mit der ÖVP im Jänner auszuarbeiten begonnen haben, sind diese Orientierungsklassen enthalten. Und wo stehen sie denn drinnen? In welchem Kapitel stehen die Orientierungsklassen drinnen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir werden Sie das nächste Mal fragen, welche Anträge wir einbringen dürfen!) – Sie stehen im Kapitel zur Bildungspolitik und nicht im Kapitel zur Integrationspolitik, in Ihrem eigenen Programm. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich kann gar nicht glauben (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich auch nicht!), dass wir das heute hier schon so oft haben sagen müssen. (Neuerlicher Ruf bei der FPÖ: Ich auch nicht!) – Ja, das glaube ich Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Aber ich muss es trotzdem noch einmal sagen: Wir reden hier über Kinder – Kinder, die aus Kriegsgebieten hierher flüchten, nicht wissen, wie sie sich hier zurechtfinden sollen, Kinder, die Gewalt erlebt haben, die Krieg erlebt haben, und Sie reden so über diese Menschen, über diese Kinder! Jedes Kind hat das Recht auf Bildung und einen guten Start hier. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
Deswegen gibt es noch ein zweites Szenario, und das ist das, an dem wir hier konstruktiv und produktiv arbeiten. Kinder, die neu in Österreich ankommen, bekommen einmal Zeit, dass sie hier ankommen. Sie müssen nicht sofort in den normalen Unterricht, sie können sich einmal in einem speziellen Unterricht zurechtfinden. Was passiert dort? – Man lernt, sich zu verständigen, die ersten Wörter Deutsch, Lesen und Schreiben. Das ist ja das, was Sie immer fordern. Es geht ja genau darum: dass sie lernen, wie Schule und Gesellschaft hier funktionieren und wie wir hier zusammenleben wollen.
Orientierung heißt nicht nur Sprachunterricht. Diese Kinder haben Krieg erlebt, Flucht, Unsicherheit, die wissen nicht, wie sie sich zurechtfinden, die brauchen nicht nur Grammatikregeln oder irgendwelche Politiker:innen, die ihnen erklären, wie sie hier zu leben haben.
All das geben wir ihnen in diesen Orientierungsklassen.
Natürlich hat dieses Modell Grenzen, wir werden damit auch nicht alle Probleme lösen. Es fehlt natürlich eine Begleitung für diese Phase des Ankommens. Viele dieser Kinder bringen traumatische Erfahrungen mit, die weit über sprachliche Hürden hinausgehen. Sie brauchen mehr als Unterricht, sie brauchen diese psychosoziale Begleitung, Elternarbeit und kulturelle Übersetzungsleistungen. Diese Realität wird vielleicht noch unzureichend mitbedacht, aber die Orientierungsklassen sind ein Anfang, und sie sind vor allem ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Integration beginnt nicht damit, dass man irgendwelche Forderungen an Kinder stellt, sondern sie beginnt damit, dass man Strukturen schafft, die ihnen die Teilhabe auch ermöglichen. Die Orientierungsklassen tun das – nicht perfekt, aber mit einem sehr klaren Ziel: nicht überfordern, sondern befähigen, nicht ausschließen, sondern vorbereiten.
In einer Zeit, in der Integration oft nur so als Schlagwort irgendwo auftaucht, ist das ein konkreter und ein verantwortungsvoller Ansatz, und genau das ist der Unterschied: Wir machen keine Symbolpolitik, sondern Bildung, die wirklich ankommt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
11.12
Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Frau Kollegin.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Antonia Herunter. Ich erteile es ihr.
RN/26
11.13
Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Auch liebe Zuschauer auf Tiktok! Ich hatte das Vergnügen, vor ein paar Wochen auf Tiktok mit einer Forderung nach einem Verbot für Kopftücher für unter 14-Jährige viral zu gehen. Ich sage auch gleich, warum mir das so ein Anliegen war: weil ich finde, dass Mädchen und Frauen in Österreich selbstbestimmt leben sollen und wir ihnen das, soweit es geht, auch ermöglichen sollen. (Allgemeiner Beifall.) – Dass ich heute auch Applaus von der FPÖ bekomme, damit hätte ich nicht gerechnet. Merken Sie sich das für später!
Ein Kopftuchverbot bis 14 Jahre ermöglicht, dass man sich einmal orientiert. So, wie in den Orientierungsklassen zunächst einmal ein bisschen Eingewöhnung geboten werden soll, gibt das einfach eine gewisse Freiheit.
Wir haben aber in Österreich auch ein sehr hohes Gut, nämlich die Religionsfreiheit, die auch sehr viele Rechte zuspricht. Man kann das alles nicht universell allen sofort absprechen, nur weil man vielleicht nicht ganz einverstanden damit ist, denn Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit bedeuten auch, dass man ein bisschen etwas aushalten muss.
Um mich ganz kurz zu halten, vielleicht abseits dieser Symbolpolitik des heutigen Entschließungsantrages: Wenn Sie für junge Mädchen und junge Frauen wirklich etwas tun wollen, liebe FPÖ, dann überlegen Sie sich doch, wie Sie diese jungen Frauen emanzipieren können, wie Sie sie unterstützen können, anstatt zum Beispiel junge Frauen in Führungspositionen hinterrücks zum Beispiel als Stadträtin abzuwählen – wenn sie gar nicht dabei sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Überlegen wir uns doch, wie wir positive Rollenbilder für junge Mädchen und Frauen in Österreich schaffen können, wie wir Vorbilder sein können, anstatt immer nur zu sagen, was nicht geht! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.15
Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Frau Kollegin.
Ich begrüße sehr herzlich bei uns im Plenum Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Herrn Staatssekretär Jörg Leichtfried. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Spanring, bitte.
RN/27
11.15
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir heute hier diskutieren, wird unter dem Titel Bildungsmaßnahme verkauft. In Wahrheit ist es keine Bildungsmaßnahme, insofern möchte ich einer Vorrednerin, die gesagt hat, dass es vielleicht auch eine Integrationssache ist, natürlich recht geben. Genau das, was heute hier passiert, ist eine reine Integrationssache. Da geht es um keine Bildungsmaßnahme, das hat mit der Schule in Wahrheit überhaupt gar nichts zu tun.
Dass es überhaupt so weit gekommen ist, meine Damen und Herren, dass wir heute so weit sind, dass wir Kinder in der Schule haben, über die wir sagen müssen, wir müssen ihnen beibringen, wie sie einen Stift halten, wie sie eine Schere halten und so weiter und so fort, das ist schon Ihrer Politik der letzten Jahre geschuldet.
Ich sage Ihnen noch etwas: Sie versuchen da, eine Aufgabe zu übernehmen, wenn Sie von Menschenrechten reden, eine Aufgabe, die zu Hause in der Familie erledigt werden muss. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können versuchen, zu integrieren, soviel Sie wollen, wenn die Eltern nicht bereit sind, da mitzuspielen, können Sie Deutschkurse abhalten, Integrationsmaßnahmen setzen, das wird alles für die Fisch’ sein. Das Einzige, wozu es führt: Es kostet viel Steuergeld, nämlich Steuergeld, das jetzt im Bildungsministerium für Integration verwendet wird, das wir eigentlich selber gut brauchen würden, nämlich für unsere Schulen, für unsere Lehrer. Dort gehört einmal etwas gemacht. Die Zustände an den Schulen sind teilweise untragbar. Voriges Jahr haben wir zum Beispiel auch Containerklassen aufstellen müssen.
Ich bin mit Kollegen Ruf nicht oft einer Meinung, aber ich gebe Ihnen vollkommen recht, wenn Sie sagen, es entspricht einer Käfighaltung, wie teilweise Lehrer in ihren eigenen Büros – sind es ja nicht, es sind oft Großraumbüros; ich habe das selber in einer Schule in Wien sehen dürfen –, im Konferenzzimmer – so wie Sie hier – aufgefädelt sitzen und Schularbeiten korrigieren oder Sonstiges machen. Das ist unmenschlich, da gehört einmal etwas gemacht, aber da sind Sie nicht willens, endlich irgendetwas zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Thema Integration, meine Damen und Herren: Ja, ich gebe Ihnen recht, Integration ist wichtig. Aber ist es eine Bringschuld von uns? – Nein, ist es nicht! Es ist eine Bringschuld jener, die zu uns kommen, die bei uns leben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch einmal: Sie können versuchen, zu integrieren, soviel Sie wollen, wenn der Wille nicht da ist – und das liegt in erster Linie am Elternhaus –, dann wird das alles unnütz sein und nur viel, viel Steuergeld verschwenden.
Sie haben heute einige Einzelbeispiele von den vielen Zuwanderern, die erfolgreich waren, gebracht. Ja, die gibt es, gut so, seien wir stolz darauf, David Alaba oder wie sie auch alle heißen (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber, meine Damen und Herren: Was machen Sie mit allen anderen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können sich schon darüber lustig machen, aber Sie vergessen eines dabei - - (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... dass der David Alaba da geboren ist! Entschuldigung?!) – Ja, aber irgendwann einmal, glaube ich, ist er schon auch zugewandert, oder? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gut, aber sein Vater ist zugewandert. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, Herr Sandro Beer, ich bin nicht deppert, aber danke für die Frage, es geht mir gut. (Zwischenruf des Bundesrates Beer [SPÖ/W].) Entschuldigung, ja, es ist der Nachbar gewesen.
Auf alle Fälle, meine Damen und Herren: Sie können Einzelbeispiele nennen, so viele Sie wollen, aber Sie vergessen eines: Sie vergessen die Hunderten und Tausenden österreichischen Kinder, die unter den Folgen dieser Zuwanderung leiden müssen (Beifall bei der FPÖ); die, die gemobbt werden, die, die bedroht werden, die, die die Minderheit in der eigenen Klasse sind, und die, die sich dann in Österreich integrieren müssen, an andere Kulturen und andere Sitten anpassen müssen. Diese Kinder sind Ihnen total egal. Von keinem Einzigen von Ihnen habe ich gehört, dass es da ein Problem gibt – von niemandem, leider auch nicht von der ÖVP. Von den Linken bin ich nichts anderes gewohnt, aber ich habe leider auch von der ÖVP nichts dazu gehört.
Meine Damen und Herren, weil heute hier auch gefallen ist, dass Mehrsprachigkeit so toll ist – von Kollegin Hauschildt-Buschberger –: Da bin ich ja voll und ganz bei dir. Natürlich ist es toll, das haben wir auch nie bekrittelt. Das, was wir bekritteln, ist, dass ein Kind, wenn es bei uns ist, nicht Deutsch kann und dass die Eltern, wenn sie bei uns sind, nicht Deutsch können. Das Problem ist ja – Sie reden von Mehrsprachigkeit –, das ist keine Mehrsprachigkeit. Wenn ein Kind bei uns ist und nur Türkisch kann – und das nicht einmal in Schriftform und ordentlich gesprochen – und nicht Deutsch kann, was ist denn das für eine Mehrsprachigkeit? – Das ist keine Mehrsprachigkeit! (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Ich habe gesagt, Mehrsprachigkeit sollte erhalten bleiben! – Zwischenruf der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.].)
Wir leben halt einmal in Österreich, und da wäre es halt gut, wenn alle, die hier sind, auch Deutsch sprechen. Dagegen verwahren Sie sich komplett! (Beifall bei der FPÖ.)
Das fängt heute schon damit an, wie der Minister hier herinnen redet – ich habe ihm zugehört. Das ist ja jetzt ganz modern, man muss ja en vogue sein, es wird jetzt alles nur noch gegendert, es wird jetzt nur mehr von der weiblichen Form gesprochen (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Habt ihr ein Problem?), aber es gibt halt schon das generische Maskulinum – das ist ursprünglich die männliche Form eines Substantivs gewesen und da waren alle Gruppen mit angesprochen. (Zwischenruf der Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.].) Das geht ja heute nicht mehr weit genug, darum müssen wir halt das generische Femininum verwenden, das es aber in Wirklichkeit nicht gibt. Das gibt es nicht, das ist eine Erfindung von Ihnen, und das ist ganz einfach nicht Deutsch!
Und wenn Sie als Minister oder auch einige Kollegen das vorleben, dann brauchen wir uns nicht zu wundern. Ich weiß, es wird gerne gesprochen, aber wissen Sie, es wird auch gerne gesagt: Gemma Billa!, es ist halt nur nicht Deutsch. Dann kann man halt auch nicht verlangen, dass andere Deutsch lernen, wenn Sie es selber nicht können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)
Weil die Wiener SPÖ so nervös ist, Zwischenrufe macht: Ich habe jetzt ein aktuelles Beispiel für Sie mitgebracht, das steht im „Standard“, der, glaube ich, jetzt nicht verdächtig ist, eine freiheitliche Zeitung zu sein (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]): „Im September hätte ihr letztes Schuljahr an einem Wiener Gymnasium beginnen sollen. Dann hätte es für die Wiener Lehrerin Elisabeth T.“ – ich kenne sie nicht – „in die Pension gehen sollen.“ Allerdings gibt es jetzt ein abruptes Ende. Wissen Sie, warum? – Die Lehrerin wurde von der Wiener Bildungsdirektion fristlos entlassen, weil sie sich dagegen gewehrt hat, für ein Schulprogramm die ID Austria am Handy zu installieren, weil sie sagt, das ist ein Datenschutzproblem.
Nicht böse sein, wo sind wir heute? Ist es so, dass die Bildungsdirektion jedem Lehrer ein Smartphone zur Verfügung stellt, ist es so? Ist es so, dass jeder hier gezwungen werden kann, dass er ID Austria verwendet? Wir reden hier herinnen immer darüber, dass man die Menschen möglichst mitnehmen soll und dass alles nicht nur digital, sondern für viele Menschen auch noch analog gehen muss.
Wenn es Menschen gibt, die halt datenschutzrechtliche Bedenken haben, dann ist das zu akzeptieren. Aber da wird eine Lehrerin nach 35 Schuljahren – ein Jahr vor ihrer Pension! – fristlos entlassen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)
11.23
Vizepräsident Günther Ruprecht: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.
RN/28
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
RN/28.1
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/28.2
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit.
RN/28.3
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Irene Partl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Kopftuchverbot an Österreichs Schulen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.