RN/3

Erklärung des Landeshauptmannes der Steiermark zum Thema „Starke Länder, sichere Zukunft“

Präsident Peter Samt: Ich begrüße den Herrn Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek sehr herzlich bei uns im Bundesrat und gebe bekannt, dass er seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Starke Länder, sichere Zukunft“ abzugeben! (Allgemeiner Beifall.)

RN/3.1

Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben.

Ich erteile nun dem Herrn Landeshauptmann zur Abgabe seiner Erklärung das Wort.

RN/4

9.01

Landeshauptmann von Steiermark Mario Kunasek: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Bundesrat! Ich darf einmal vorweg meiner großen Freude Ausdruck verleihen, wieder einmal hier im Hohen Haus sein zu dürfen. Die einen oder anderen wissen es ja noch: Ich war sieben Jahre Teil dieses Hauses – in der anderen Kammer, im Nationalrat – und muss gestehen, ich finde mich in diesem Haus noch immer nicht zurecht, wohl auch aufgrund des Umbaus, der es nicht wirklich einfacher gemacht hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal ein großes Danke für die Möglichkeit, heute hier im Bundesrat zu Ihnen sprechen zu dürfen, über Themen zu sprechen, die Österreich bewegen, die auch unsere Länder bewegen. Wo, wenn nicht hier im Bundesrat, in der Ländervertretung, der zweiten Kammer des Parlaments, soll dies Platz haben?!

Erlauben Sie mir aber dennoch zu Beginn meiner Ausführungen, auch Ihrem Präsidenten herzlich zu gratulieren! Auch das wissen einige: Ich kenne Peter seit vielen, vielen Jahren. Wir haben gemeinsam in der Gemeindepolitik gestartet – und wir hätten uns wohl nicht gedacht, lieber Peter, dass wir irgendwann einmal gemeinsam hier im Bundesrat stehen, du in der Funktion des Präsidenten, ich als Landeshauptmann. Deshalb sage ich ein großes Danke, lieber Peter, für deine Verantwortungsübernahme! – Ihr habt mit dem Peter einen sehr guten Präsidenten, so viel sei auch gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Ich darf zu Beginn vielleicht auch ganz klar festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Damen und Herren Bundesräte, dass bei vielen Diskussionen immer wieder der Föderalismus, immer wieder auch das Gremium des Bundesrates infrage gestellt wird. Ich habe dazu eine ganz klare und deutliche Meinung: Ich glaube, dass der Föderalismus in Österreich nicht nur einfach da ist, sondern letztlich auch eine große Stärke sein kann – kein Hemmnis, sondern eine Stärke –, wenn man den Föderalismus wirklich lebt und ihn auch mit Leben befüllt. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich komme dann am Ende meiner Ausführungen noch einmal auf diesen Punkt zurück –, möchte ich mich bei Ihnen herzlich für Ihre Arbeit hier im Bundesrat und auch für das Vertreten von Interessen Ihrer jeweiligen Bundesländer bedanken. Sie wurden ja von den Landtagen auch dafür entsandt, hier Ihre Bundesländer zu vertreten. Ich bitte Sie, diese Arbeit auch in Zukunft mit großer Gewissenhaftigkeit auszuführen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Österreich, Europa, Ihre und unsere Bundesländer stehen vor großen Herausforderungen. Im wirtschaftlichen Bereich, im Sicherheitsbereich, im gesellschaftlichen Bereich, im Bereich der Bildung und in vielen, vielen Politikfeldern mehr spüren wir immer mehr, dass die Herausforderungen größer werden, und manchmal auch – so offen und ehrlich muss man das auch ansprechen –, wie sich Menschen von der Politik abwenden. Nennen wir das einmal eine Art Vertrauenskrise in die Institutionen dieser Republik, die dort und da eingesetzt hat.

Deshalb haben wir eine große Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Bundesrat, nämlich dass wir auf die dringenden und drängenden Fragen unserer Zeit, auch auf die vielen Fragen der Österreicherinnen und Österreicher nicht nur Antworten geben, sondern letztlich auch entsprechende Lösungen finden. Dieser Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht immer einfach – auch das wissen wir –, aber letztlich, das sage ich hier von diesem Rednerpult aus ganz offen, erwarten sich das die Österreicher von uns. Sie erwarten sich das nicht aus einer parteipolitischen Perspektive heraus, sondern sie erwarten sich das von uns aufgrund unserer jeweiligen Verantwortung als Mandatare, als Gemeinderäte, als Bürgermeister, als Landeshauptleute – in welches Amt auch immer wir gewählt wurden. 

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht sind wir den Menschen diese Antworten auch schuldig, nämlich jenen Menschen, die in Österreich dafür sorgen, dass wir nach wie vor in einem sehr gut ausgestalteten Sozialstaat leben, in dem Wohlstand noch immer möglich ist. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Menschen hier auch ein Recht darauf, diese Antworten in unserer Arbeit zu finden. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wie Sie wissen, bin ich ja heute nicht nur als Landeshauptmann der Steiermark hier, sondern vor allen Dingen auch als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Ich habe eine dieser Sitzungen, jene vom 6. Juni, mitgestalten dürfen. Ich darf Ihnen hier vielleicht den einen oder anderen Eckpunkt einer aus meiner Sicht sehr, sehr wichtigen Themenlage, nämlich der sogenannten Reformpartnerschaft, berichten. Warum tue ich das? – Die steirischen Kolleginnen und Kollegen, ganz gleich welcher Fraktion, kennen die Begrifflichkeit Reformpartnerschaft aus einer Zeit, die schon etwas länger zurückliegt. Für die einen ist der Begriff vielleicht noch negativ punziert, die anderen werden ihn positiv sehen. In diesem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Reformpartnerschaft aber notwendig, weil die Antworten, die wir auf die bereits angesprochenen Fragen geben sollen, gemeinsam, nämlich von Bund, Ländern und Gemeinden – und ja, ich gehe sogar noch ein Stück weiter, auch wenn sie in dieser Reformpartnerschaft nicht vertreten ist – sowie auch der Europäischen Union, gegeben werden müssen.

Das heißt, das Ziel dieser Reformpartnerschaft, dieses Reformprozesses, der aus meiner Sicht sehr breit angesetzt ist – dazu komme ich noch –, ist schlichtweg, man könnte es zusammenfassen, Österreich besser zu machen, Österreich in vielen Bereichen effizienter zu machen, schneller zu machen, wenn es um, sage ich, etwaige Verfahren geht, schneller zu machen, wenn es darum geht, die Verwaltung fitter zu machen, aber natürlich auch insgesamt das Leben der Österreicher in vielen Bereichen, wie zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, zu verbessern. Das heißt, dieser Schulterschluss – und heute leben wir ja wieder eine Art dieses Schulterschlusses – wird notwendig sein, ohne das große Ganze – und das betone ich jetzt schon auch: das große Ganze – aus den Augen zu verlieren.

Sie alle wissen es, da die Bundesländer, aus denen Sie kommen, Landeshauptleute haben: Jeder hat natürlich zu Recht die Position seines Landes eingenommen und wird mit Vehemenz natürlich auch die Interessen seines Bundeslandes vertreten. Dennoch darf uns eines nicht passieren: Wir dürfen das Große und Ganze nicht aus den Augen verlieren und uns in irgendwelchen – ich nenne es einmal so – Einzelinteressen verzetteln. Wenn wir das tun, dann ist dieser Reformprozess in Wahrheit schon gescheitert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Das heißt: Ja, wir haben uns in sehr guter Atmosphäre dazu entschlossen, diesen Reformprozess zu starten, nämlich gemeinsam: die Länder, die Städte, der Gemeindebund und – ganz wichtig, weil es ohne die Bundesebene nicht gehen wird – die Regierungsspitze mit dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und der Frau Außenministerin.

Es wurden Bereiche definiert, und ich darf hier auf ein paar eingehen, vielleicht bereits ein paar konkrete Ergebnisse präsentieren und sie auch ein wenig sozusagen mit der steirischen Sicht verbinden. Nehmen wir den Bereich Bildung als Beispiel: Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bildungsbereich ist nicht nur einer der – ich sage es jetzt einmal so – am schwersten zu durchschauenden Bereiche, wenn es um Finanzierungsströme, Zuständigkeiten, Kompetenzen geht, sondern auch einer der wohl wichtigsten Bereiche für die Zukunft Österreichs, weil es schlichtweg um die Zukunft unserer Kinder geht. Im Bildungsbereich ist es uns in einem ersten wichtigen Schritt gelungen – auch über mein Büro –, über die Meldungen der Bundesländer einmal eine übersichtliche Darstellung der Finanzierungsströme zu erstellen.

Man könnte jetzt sagen: Eigentlich müsste das alles sowieso schon vorhanden sein. – Ja, es war viel da, aber eben nicht gebündelt. Das Ziel ist, eine gute Datengrundlage zu bekommen, um echte Reformen im Bildungsbereich anzugehen, die dann im besten Fall bei den Lehrern, bei den Eltern, aber vor allen Dingen auch bei den Kindern ankommt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

In einer zweiten Untergruppe, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sich Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung nennt, sind – und ich darf das jetzt ein bisschen mit einem Augenzwinkern sagen – schon sehr, sehr gute Ergebnisse gelungen. Wir alle – wahrscheinlich all jene, die schon länger in der Politik sind – kennen die Verwaltungsreform und die Verwaltungsvereinfachung. Das alles sind Schlagworte, die uns wohl schon viele, viele Jahre, teilweise Jahrzehnte, begleiten. Manches Mal hat man das Gefühl, das endet nie, und trotzdem ist kaum ein Ergebnis sichtbar – Augenzwinkern Ende.

Wir sind, denke ich, auf einem guten Weg. Wir haben diesbezüglich insgesamt über 300 Vorschläge aus den Bundesländern erhalten. Ich betone das deshalb hier in der Länderkammer, weil oftmals in der Darstellung ein bisschen so getan wird, als ob die Länder die Hemmschuhe seien, die Länder nicht mittun würden, die Länder sich nicht bemühen würden, diesen Reformprozess anzustrengen. Es gibt 300 konkrete Vorschläge, einen sehr breiten Ansatz aus den Bundesländern heraus und auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein bereits ausverhandeltes beziehungsweise in Begutachtung geschicktes Gesetz, in dem es darum geht, die Verfahren entsprechend zu beschleunigen und mit einer ordentlichen Deregulierung im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz wirklich in Umsetzung zu kommen.

Diese Arbeitsgruppe hat das letzte Mal am 26. September mit dem großen Ziel getagt – ich habe es eingangs bemerkt –, Österreich schneller, besser, effizienter zu machen, letztlich aber auch komplexe Großverfahren – und ich sage hier in Klammern: Industriestandort, Wirtschaftsstandort Österreich – rascher abzuwickeln und damit die Verfahrensdauern extrem oder eklatant zu verkürzen. Das heißt kurzum, es geht um schnelle Verfahren, um klare Zuständigkeiten und um mehr Rechtssicherheit. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, neben der Verwaltungsvereinfachung kommt auch immer wieder der Begriff Deregulierung. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, und auch Sie werden in Ihren Wahlkreisen, in Ihren Ländern wahrscheinlich bei jedem Betriebsbesuch, ganz gleich, wie groß das Unternehmen ist, immer wieder hören, dass wir einfacher und rascher werden müssen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren – mit besten Grüßen auch an Herrn Staatssekretär Schellhorn, der einmal gemeint hat, die Steiermark blockiere da alles und wir seien da nicht mit dabei –, haben wir in der Steiermark einen großen und wichtigen Schritt gesetzt. Wir haben jetzt das erste Deregulierungsgesetz in der Begutachtung gehabt – das wird im Herbst beschlossen werden –, in dem es uns darum geht, in einem ersten Schritt Dinge zu machen, die von den Bedarfsträgern – das sind die Unternehmen, das sind die Ziviltechniker, das sind all jene, die tagtäglich in diesen Verfahren sind – gefordert werden.

Zum Beispiel haben wir im Baubereich einige Bewilligungspflichten abgestellt, weiters wollen wir Amtssachverständige auch über die Ländergrenzen hinweg verwenden – das ist etwas, von dem ich zum Beispiel gar nicht gewusst habe, dass das gar nicht so leicht möglich ist –, um diesbezüglich auch Spezialisierungen zu haben, da nicht jeder Amtssachverständige alles kann. Und: Mit dem sogenannten Once-only-Prinzip müssen die Bürger nun Nachweise nicht mehr mehrfach erbringen, sondern es reicht schlichtweg ein Nachweis – dies nur als kleiner Abriss. Die Behörden sollen Daten auch aus einem Bundesregister entsprechend beziehen können, um auch in der Privatwirtschaftsverwaltung, beispielhaft auch in den Förderungen – auch so ein Schlagwort, das uns immer wieder ereilt –, schneller zu werden.

Ja, auch die Digitalisierung wird da mitgedacht, nämlich wenn es darum geht, die Nutzung von ID Austria entsprechend zu forcieren, die elektronische Zustellung von digitalen Formularen zu forcieren und diverse – nennen wir es einmal so – in die Jahre gekommene Dinge einfach abzustellen, wie die sogenannte Hauskundmachung nach der Gewerbeordnung. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steiermark ist da auf einem sehr, sehr guten Weg. 

Ich darf auch ankündigen – die steirischen Kollegen wissen das –: Im nächsten Jahr werden wir versuchen, den nächsten noch größeren Schritt zu gehen, nämlich mit dem zweiten Deregulierungsgesetz, und selbstverständlich auch die Erkenntnisse und Expertisen in den Reformprozess im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz entsprechend einbringen. Es dauert nur deshalb länger, weil viel mehr legistische Maßnahmen notwendig sind, aber es stimmt die Richtung. Ich glaube, wir können aus der Steiermark heraus stolz darauf sein, was diesbezüglich bereits erreicht wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Bereiche möchte ich noch kurz ansprechen, weil ich denke, dass dies Themenbereiche sind, die wahrscheinlich nicht nur Sie als Bundesräte, als Bundesrätinnen tagtäglich über Bürgeranfragen erreichen, sondern uns alle betreffen. Der erste Bereich betrifft das Thema Gesundheit: Auch das ist ein großer Brocken, den man angehen muss. Sie alle kennen die Frage der Finanzierung, Sie alle kennen die Debatten um Gastpatienten und vieles, vieles mehr. Da ist man auf einem Weg, um sich einmal sozusagen zu finden. Ich will jetzt gar nicht zu weit gehen und sagen, dass da schon morgen der große Wurf vorliegt. 

Das Gesundheitswesen ist in Österreich Gott sei Dank noch immer ein sehr, sehr gutes. Ich glaube, wir können stolz auf die medizinischen Leistungen, die erbracht werden, sein; also ich möchte mit fast keinem anderen europäischen Land, geschweige denn mit einem Land im außereuropäischen Bereich tauschen. Man muss sich aber natürlich überlegen: Welche Leistungen kann man anbieten? Wo braucht es Spezialisierungen? Wie wirkt sich Telemedizin auf die Zukunft aus? Wie schaut es mit der Digitalisierung aus? Und natürlich muss man auch – und jetzt kommt ein bisschen mein Appell an Sie, aber vor allen Dingen an meine Kollegen Landeshauptleute – ein bisschen über den Tellerrand blicken.

Ich darf Ihnen vielleicht auch hier von diesem Rednerpult aus ein plakatives Beispiel bringen: Wir haben in der Steiermark eine sehr langwierige Diskussion um drei Krankenhäuser, nämlich diese Leitspitalsdebatte im Bezirk Liezen. Liezen ist so groß wie Vorarlberg. Wir haben dort drei Krankenhäuser. Es gibt den Willen, diese drei Krankenhäuser zu erhalten. Es geht jetzt darum, diese Krankenhäuser auch mit medizinischen Leistungen zu bespielen. Wir haben uns einmal umgehört und umgesehen und sind draufgekommen – also das betrifft Schladming, Bad Aussee und Rottenmann –: Eigentlich fahren ja die Patientinnen und Patienten zum Beispiel aus Schladming – werdende Mütter, wenn sie das Kind bekommen – heute schon in Massen nach Schwarzach in Salzburg und nicht nach Schladming. Wir sind draufgekommen, dass viele im Bereich Bad Aussee heute schon Leistungen im Krankenhaus Bad Ischl in Oberösterreich in Anspruch nehmen. Was liegt da näher auf der Hand, als zu sagen: Jawohl, nicht alle Krankenhäuser müssen alle Leistungen abdecken!? Ich sage auch ganz offen, wenn ich heute eine Knieoperation habe, gehe ich auch nicht zum erstbesten Arzt und ins erstbeste Krankenhaus, sondern dorthin, wo ich weiß, dass es da die Fallzahlen gibt, dass es da die Spezialisten gibt. Was liegt mehr auf der Hand, als zu sagen: Schauen wir über die Landesgrenzen hinweg, schließen wir Kooperationsvereinbarungen auch mit anderen Bundesländern!?

Genau das tun wir jetzt in der Steiermark – als ersten kleinen, aber aus meiner Sicht sehr wichtigen Schritt – mit Bad Ischl und auch mit Schwarzach, mit Oberösterreich und mit Salzburg, meine sehr geehrten Damen und Herren – dies nur sozusagen ein bisschen als Auftrag und Ermunterung, manchmal auch über die Landesgrenzen hinwegzusehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Der letzte größere Bereich, den ich hier noch kurz ansprechen möchte – ich muss aufpassen, meine Redezeit soll ja 20 Minuten nicht überschreiten –, ist der Bereich der Energie. Auch dazu gibt es eine Untergruppe, die von Bundesminister Hattmannsdorfer geleitet wird. Über dieses Thema könnten wir eine eigene – ich weiß nicht – Aktuelle Stunde abhalten oder hier sicherlich länger darüber debattieren und diskutieren. Eines ist aber unbestritten, und das wissen Sie auch: Viele, viele Österreicher stehen massiv unter Druck, wenn es um die Teuerung geht – dabei ist die Energie ein riesengroßer Faktor –, nicht nur die Endkunden, die Privatkunden, sondern natürlich auch unsere Industrie, vor allen Dingen die energieintensive Industrie – Oberösterreich kann ein Lied davon singen, die Steiermark kann ein Lied davon singen und viele andere auch. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da braucht es rasch Entlastungen und Planungssicherheit. Warum betone ich das jetzt? Weil es schlichtweg um nicht mehr und nicht weniger als um den Standort Österreich, um Wohlstand, um Investitionen, um Arbeitsplätze geht. Deshalb erwarte ich mir aus diesem Arbeitskreis, aus dieser Gruppe gute Ergebnisse, um letztlich rasch Entlastungen zu finden. Ja, es sind bereits erste Schritte auf Bundesebene gegangen worden, indem man gesagt hat: Gut, für die energieintensive Industrie gibt es jetzt Investitionsboni und Entlastungen mit dem Stromkosten-Ausgleichsgesetz und vieles mehr, aber es braucht da mehr, und vor allen Dingen braucht es das auch länger im Sinne der Planbarkeit. Da bitte ich auch Sie hier, in Ihren Bereichen entsprechend mitzutun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, die Arbeit wird uns in dieser Reformpartnerschaft garantiert nicht ausgehen. Wir haben dann im November die Möglichkeit, uns im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz auszutauschen. Ich möchte aber abschließend zu diesem Block vielleicht noch sagen, dass es mir und uns ganz besonders wichtig ist, dass wir in einem guten Einvernehmen sind. Ich betone das schon auch ein bisschen mit einem Schmunzeln, denn so viele freiheitliche Landeshauptmänner hat es in der Republik Österreich halt noch nicht gegeben – ich bin jetzt der zweite. 

Die erste Frage, die mir immer gestellt wird: Na, wie fühlst du dich denn da unter diesen ganzen Roten und Schwarzen? – Dann sage ich: Ich fühle mich wohl. Ich fühle mich wohl, denn bei aller parteipolitischen Unterschiedlichkeit – und das ist ja wohl auch legitim, wir leben in einer Demokratie, einer Parteiendemokratie, wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, in der es unterschiedliche Meinungen braucht, die durchaus legitim sind – soll unterm Strich trotzdem immer eines herauskommen: Wir sollen unsere Politik im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher betreiben, und ich habe das Gefühl, dass das im Rahmen der Landeshauptleute sehr, sehr gut und ausgezeichnet funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Sie erlauben mir, vielleicht noch einen Bereich anzusprechen, der jetzt nicht Teil dieser Gruppen im Rahmen der Reformpartnerschaft ist, aber ein sehr wichtiger Bereich, einer, der uns Steirer, Österreich, wohl auch Europa im Juni nicht nur beschäftigt hat, sondern sich leider auch in das kollektive Gedächtnis vieler eingeprägt hat, nämlich den furchtbaren Amoklauf in Graz im Borg Dreierschützengasse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben damals sofort auch seitens der Landesregierung festgehalten, dass wir in den Tagen danach versuchen, das, was dort passiert ist, einmal sickern zu lassen. Das war für die Schüler, für die Eltern, für die Lehrer natürlich eine Ausnahmesituation, und da war kein Platz für parteipolitisches Geplänkel oder für irgendwelche überschießenden Forderungen.

Wir haben damals schon gesagt, wir wollen aus diesem Wahnsinn, der dort passiert ist, die richtigen Schlüsse ziehen, und haben dann im Sommer begonnen, einen Beirat einzusetzen, dem die Landesregierung und alle Klubobleute der im Landtag vertretenen Fraktionen angehören, die dann in Clustergruppen wiederum mit Expertinnen und Experten – bis zu zehn pro Gruppe – in unterschiedlichen Themenfeldern versucht haben, Ableitungen zu treffen, Empfehlungen für die Politik auszusprechen, um solche Dinge bestmöglich zu verhindern – wenngleich uns das zu 100 Prozent wohl nie gelingen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Expertisen und diese Schlüsse, die wir gezogen haben, möchte ich im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz an meine Kollegen weitergeben, denn eines ist klar: Das kann nicht nur in Graz passieren, das kann uns in Wien, das kann uns in Linz, das kann uns in Wels, das kann uns in Innsbruck, das kann uns leider überall ereilen. Wir haben in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur, Unterstützungssysteme in Bildungseinrichtungen, bei der Elternbildung, beim Lebensumfeld und bei der Familie, bei der Prävention und auch bei der Sicherheit im digitalen Raum einmal einen sehr breiten Katalog auf dem Tisch, der jetzt weiterentwickelt wird, und diese Informationen werden selbstverständlich auch im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz an Sie weitergehen, denn eines ist für mich klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Schulen – wie alle Bildungseinrichtungen oder Elementarbildungseinrichtungen – müssen ein Ort des Lernens und ein Ort der Geborgenheit sein. Ich gehe sogar noch weiter: Die Schule muss neben dem Elternhaus der sicherste Ort sein, an dem wir unsere Kinder wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt habe ich einige Dinge, die ich mir eigentlich vorgenommen habe, nicht ansprechen können, aber ich habe gehört, ich darf mich am Ende der Debatte ein zweites Mal zu Wort melden, deshalb möchte ich meine Ausführungen jetzt einmal beenden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte mich noch einmal herzlich für die Möglichkeit, heute hier zu sein, bedanken und mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie bereit sind, diese große Aufgabe anzunehmen und wahrzunehmen, hier im Bundesrat die Länderinteressen zu vertreten, dass Sie auch die regionalen Interessen vertreten und dabei selbstverständlich, das weiß ich, trotz aller parteipolitischen Zwänge – ich sage jetzt nicht Klubzwang, den gibt es ja nicht, wie wir wissen (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von FPÖ, ÖVP und SPÖ) – immer auch ein wenig, nennen wir es einmal so, im Spannungsfeld agieren müssen, Ihnen das aber sicherlich auch gut gelingt. 

Ich biete mich an – als Landeshauptmann der Steiermark, aber selbstverständlich auch als wahrscheinlich wesentlicher Mitspieler quasi im Konzert der anderen Landeshauptleute –, für Sie ein verlässlicher Ansprechpartner zu sein. Das gilt nicht nur für meine Fraktion, sondern das gilt wirklich auch für alle, die heute hier sind.

Ich habe – auf meiner linken Seite – zwei ganz nette Kolleginnen gesehen, die lange mit mir im Landtag in der Steiermark waren, die ehemalige Präsidentin Kolar und Frau Kollegin Kerschler, und sie werden mir wohl recht geben, dass wir in der Steiermark – und ich glaube, das ist auch hier im Hohen Haus, im Bundesrat so – bei aller Debattenkultur ein sehr kollegiales Miteinander leben. Bitte leben Sie das auch im Bundesrat, denn meine Erfahrung ist: Wenn man ordentlich miteinander kommuniziert, wenn man das auf Augenhöhe macht, wenn man nicht zu viele Verwundungen erlebt, dann kommt meistens mehr heraus, als wenn man das nicht tut und anders vorgeht. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute, wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit im Geiste und auch im Sinne des Föderalismus, vor allen Dingen aber auch im Sinne unserer Bevölkerung in den jeweiligen Bundesländern. – Ein steirisches Glückauf! Ich danke für die Debatte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.25

Präsident Peter Samt: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen und seine verbindlichen Worte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Repolust. Ich erteile ihm dieses. 

RN/5

9.25

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Mario! Es ist mir natürlich eine besondere Ehre und Freude, heute vor dir sprechen zu dürfen, und ich möchte ein paar Dinge ansprechen, die du jetzt noch nicht angesprochen hast, die in der letzten Zeit, in den letzten neun Monaten in der Steiermark passiert sind. Das sind sehr viele Dinge, ich möchte einen Punkt herausnehmen, und zwar die Reform des Sozialunterstützungsgesetzes.

Du hast in den vergangenen Monaten gezeigt, wie man politische Verantwortung mit klarer Haltung und praktischer Vernunft verbindet. Du stehst für eine Politik, die den Menschen zuhört, Probleme erkennt und mutig handelt. Diese Reform des Sozialunterstützungsgesetzes trägt ganz klar deine Handschrift: Klarheit, Gerechtigkeit und vor allem Nachhaltigkeit.

Soziale Unterstützung ist ein Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Es geht um Menschen, die in einer Notlage sind, weil sie arbeitslos geworden sind, krank wurden, sie ein Schicksalsschlag getroffen hat. Diese Menschen brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Sie müssen wissen, dass sie nicht fallen gelassen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Aber genauso klar ist: Soziale Unterstützung darf nicht falsche Anreize setzen. Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen, aber es muss Mitwirkung und Eigenverantwortung geben. Dieses Prinzip schützt den Sozialstaat vor Überlastung und sorgt dafür, dass die Hilfe tatsächlich dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Die Reform schafft die Grundlage dafür, dass unsere Gesellschaft solidarisch bleiben kann, ohne ungerecht zu werden, und sie stärkt das Vertrauen der Bevölkerung darin, dass unser System fair und nachvollziehbar ist.

Ein oft unterschätzter Punkt: Unsere Gemeinden sind die ersten Anlaufstellen für viele Betroffene, und sie tragen seit Jahren enorme finanzielle Lasten. Diese Reform bringt klare Finanzierungsstrukturen und Entlastung für die kommunale Ebene. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden für die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Wenn wir Strukturen vereinfachen und Budgets verlässlich planen, können Gemeinden wieder investieren – in Bildung, Pflege und Infrastruktur. Wir sichern so auch die Lebensqualität für alle Steirer und hoffentlich in Zukunft auch für alle Österreicher. Zudem bringt die Reform Effizienz in der Verwaltung. Jeder Euro soll möglichst direkt bei den Menschen ankommen und nicht in Doppelgleisigkeiten und unnötiger Bürokratie verloren gehen.

Soziale Sicherheit ist nur dann stark, wenn sie gerecht und nachvollziehbar ist. Wer sein Leben lang arbeitet, Steuern zahlt und Verantwortung übernimmt, darf erwarten, dass ihn das System im Ernstfall trägt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Gleichzeitig bleibt unser gemeinsames Netz offen für jene, die aus eigener Kraft nicht weiterkommen. – Diese Balance von Solidarität und Fairness ist entscheidend für das Vertrauen in den Sozialstaat. Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, dass Hilfe gerecht verteilt wird, bleibt die Bereitschaft bestehen, solidarisch einzuzahlen und füreinander einzustehen. 

Wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen – demografischer Wandel, steigende Kosten und wirtschaftliche Unsicherheit –, umso wichtiger ist es, dass wir jetzt unser System modernisieren und zukunftsfähig machen. Diese Reform ist kein kurzfristiges Reparaturwerk, sondern ein Schritt, der Planbarkeit und Stabilität schafft. Sie sorgt dafür, dass das soziale Netz nicht überlastet wird, sondern auch in Zukunft trägt – für unsere Kinder und Enkel. 

Meine Damen und Herren, diese Reform ist mehr als eine technische Anpassung. Sie ist ein klares Bekenntnis zu sozialer Verantwortung, zu Gerechtigkeit und zu nachhaltiger Politik. Sie zeigt, dass man große Themen mutig anpacken kann, ohne die Menschen zu vergessen, die Unterstützung brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Mario, ich möchte dir ganz persönlich danken. Du hast diese Reform initiiert, begleitet und mit großem Einsatz vorangetrieben. Du hast bewiesen, dass Politik mit Hausverstand, Verantwortungsbewusstsein und Handschlagqualität möglich ist, dafür gebührt dir Anerkennung und Respekt. Danke, lieber Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche stehen geschlossen hinter dieser Reform und sagen klar Ja zu einem Sozialstaat, der hilft, wo Hilfe gebraucht wird, der Missbrauch verhindert und nachhaltig finanziert bleibt. 

Meine Damen und Herren, wir sehen heute in der Steiermark – und wir hoffen, in Zukunft auch in ganz Österreich –, dass mutige und verantwortungsvolle Politik Veränderung möglich macht, zum Wohle der Menschen in unserem Land. 

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen – den habe ich jetzt nicht vorbereitet, aber dafür möchte ich dir, lieber Herr Landeshauptmann, auch Danke sagen. Ich komme aus dem Bezirk Leibnitz und es ist wunderbar, was passiert ist: Es gibt endlich die Planung der A 9, der dritten Spur. Das entlastet in Zukunft in der Früh nicht nur viele Pendler, die zur Arbeit fahren, sondern das ist auch für die Wirtschaft gut, es ist für die Menschen gut, es ist für das Klima gut, für den Süden der Steiermark und im Grunde genommen für die ganze Steiermark gut. – Vielen Dank und ein steirisches Glückauf! (Beifall bei der FPÖ.)

9.33

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Vizepräsident Günther Ruprecht. Ich erteile es ihm. 

RN/6

9.33

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen, liebe Gäste hier im Saal! Vorweg darf ich als Vizepräsident dieses Hauses die Gelegenheit wahrnehmen, mich sehr herzlich bei Präsident Peter Samt für die sehr gute Zusammenarbeit in der Präsidiale zu bedanken – ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: für das freundschaftliche Miteinander, denn bei allem Ernst und bei aller Wichtigkeit der Beschlüsse, die wir hier fassen, ist immer auch ein freundschaftliches und gepflegtes Wort mit dabei. Deswegen ein großes Dankeschön, Herr Präsident, für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Diese Plenarwoche startete bei uns im Bundesrat ja schon am Montag mit „Bundesrat im Bundesland“, deswegen auch ein großes Dankeschön für die Organisation. Unsere Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern haben einen kleinen Einblick in die steirische Seele erhalten. Ich darf hier vielleicht erwähnen: Wir haben das Universalmuseum in Stainz besucht, das Erzherzog Johann gewidmet ist – einem großen Visionär der Steiermark. So wie wir Steirer sind: Wir blicken über den Tellerrand hinaus, wir waren immer für Forschung und Entwicklung, und Erzherzog Johann hat in der Steiermark für die Basis und die Grundlage gesorgt. Deswegen, lieber Peter, vielen Dank für die Gelegenheit, dass wir unseren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern einen Einblick tief in die Seele der Steiermark geben konnten und ihnen auch unseren Visionär, unseren Erzherzog Johann, näherbringen durften. – Vielen Dank, lieber Peter! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ich darf aber auch aus folgendem Grund Danke sagen, lieber Herr Landeshauptmann: Es hat eine große Tradition im Haus, dass sich die Landeshauptleute hier in der Länderkammer, in der Europakammer, in der Zukunftskammer dieses Hauses der Diskussion stellen. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig und auch ein Akt der Wertschätzung, dass die Landeshauptleute das hier wahrnehmen, denn es ist gut, wenn der Landeshauptmann die Länderkammer persönlich besucht und wir damit vielleicht auch über Dinge, die etwas kritischer sind, die wir auch mitnehmen können, im Austausch sind. Aber du hast es ja angesprochen: Wir sind zum Glück in einer Demokratie, und da gilt eben auch, dass es andere Meinungen, Ideen, andere Zugänge geben darf, und das ist auch wichtig. 

Es kann in der heutigen Sitzung vielleicht auch ein Hinweis darauf erfolgen – und das ist mir persönlich wichtig –, welchen Platz der Bundesrat im in letzter Zeit von der FPÖ immer wieder eingeforderten Konzept einer dritten Republik haben kann. Ich finde diesen Begriff und diese Ausführungen schon sehr bedenklich, da ist ein großer Interpretationsspielraum gegeben. Du hast zwar in deiner Erklärung angesprochen, dass für dich der Bundesrat als Institution sehr, sehr wichtig ist, aber eine Person kann immer anderer Meinung sein als dann schlussendlich die Partei. Ich finde diese Ankündigung der dritten Republik schon sehr bedenklich. 

Es ist sicher wichtig, einiges im Zusammenspiel von Ländern und Staat zu reformieren – da waren wir immer offen, wie gerade der zuletzt wieder verstärkt auftauchende, ich nenne es so, Schuldenstreit zwischen Bund und Ländern zeigt –, einen Umbau des Staates in eine dritte Republik, wie es Ihre Partei, die FPÖ, plant, finde ich jedoch gefährlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir stehen global vor großen Herausforderungen. Es gibt den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, eine sehr – wie soll man das nennen? – unberechenbare Administration Trumps in den USA, weltweit mehr als 40 Kriegsschauplätze, immer mehr Diktaturen, weniger Demokratien und einen gesellschaftlichen Wandel. Warum erwähne ich das? – Weil ich glaube, dass der Föderalismus, dass auch wir hier in diesem Hohen Hause ein stabiler Faktor für unsere Bürgerinnen und Bürger zu Hause sind. Wir sind ein Ankerpunkt und wir sind auch diejenigen, die Zukunftspolitik gestalten. 

Das Thema, das der Landeshauptmann für sein Referat gewählt hat – „Starke Länder, sichere Zukunft“ –, ist ein wichtiges und wesentliches, geht es doch um die Zukunft unserer Bundesländer und unseres Staates. 

Seit dem Österreich-Konvent – einige können sich noch daran erinnern –, der von 30. Juni 2003 bis 31. Jänner 2005 über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beraten hat und in dem viele Vorschläge erarbeitet worden sind, hat es in dieser grundsätzlichen Frage wenig bis gar keine Bewegung gegeben. Es wäre also an der Zeit, über die diffusen Bilder einer dritten Republik hinwegzusehen, die eher als Drohung wirken, in Richtung einer Diskussion über unseren Föderalismus, der für unser Land wesentlich und prägend ist, aber einer Reform bedarf. Ich glaube, das ist unumstritten. Diese Handlungsschritte sollte man setzen und diese Diskussion sollte man führen. 

Der Föderalismus als ein wesentliches Strukturelement unserer Verfassung ist durch das Subsidiaritätsprinzip gefordert und stellt insofern ein Freiheits-, aber auch ein Verantwortungsprinzip dar. Für jemanden wie mich, der in der christlichen Soziallehre sozialisiert und aufgewachsen ist, ist das Subsidiaritätsprinzip – ich habe es hier in diesem Hause in meinen Ausführungen und Reden schon öfter gesagt – eine der wesentlichen Säulen der christlichen Soziallehre, denn Subsidiarität bedeutet: Probleme werden im Kleinen gelöst. Probleme werden im Verein, in der Gemeinde, im Bezirk oder dann vielleicht übergeordnet, wenn es nicht anders geht, im Land gelöst. Aber das ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft, das ist, glaube ich, auch eine wichtige Säule dessen, wie wir leben, deswegen möchte ich diese Säule besonders hervorheben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Danke. Das freut mich besonders: Applaus von den Grünen, das ist eine sehr große Wertschätzung. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Die Steiermark besitzt darüber hinaus ein sehr großes Potenzial – no na sage ich das jetzt als Steirer. Man braucht sich nur unsere Universitätslandschaft, die Forschungsszene oder auch die Kulturszene anzusehen. Wir sind nicht nur österreichischer Meister, sondern auch Europameister in der Forschung. Wir haben eine Forschungsquote von 5,31 Prozent – wieder eine Steigerung. 3,25 Milliarden Euro werden in der Steiermark in Forschung investiert. Und, lieber Herr Landeshauptmann, man ist ja nur so stark wie das Team. Ich darf da auch unseren Landesrat Willibald Ehrenhöfer erwähnen, der großartige Arbeit leistet – in einer sehr, sehr schwierigen Situation, in der es wirtschaftlich große Herausforderungen gibt. Wir in der Steiermark steuern aber mit der Säule Forschung und Entwicklung entgegen, und da auch ein großes Danke an Willibald Ehrenhöfer. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind aber auch Kulturland. Hanns Koren, ein großer Steirer, Erfinder des Steirischen Herbsts, der uns geprägt hat, hat auch einen Spruch geprägt, der, glaube ich, noch generationenübergreifend berühmt sein wird: „Heimat ist Tiefe, nicht Enge.“ – Ich glaube, das leben wir, das ist so. Wir sind offen. Du (in Richtung Landeshauptmann Kunasek) hast es selbst erwähnt: Wir schauen über den Tellerrand hinaus. Und ich darf euch von einem lieben Kollegen, der hier in diesem Hause auch Vorsitzender unserer Fraktion war, Landesrat Charly Kornhäusl, liebe Grüße ausrichten. Er hat gesagt, wenn es eine Übertragung im ORF gibt und alle Medien hier sind, soll ich noch erwähnen, dass die Steiermark-Schau „Ambition und Illusion“ auf Schloss Eggenberg noch bis 2.11. geöffnet ist. (Allgemeine Heiterkeit.) Sie ist sehr sehenswert – bitte besuchen Sie diese! (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Wir Steirer halten halt zusammen. 

Wir sind aber auch Land der Pendlerinnen und Pendler. Als Obmannstellvertreter der steirischen Pendlerinitiative darf ich, wie unser Kollege Repolust, auch Danke sagen: für den überparteilichen Schulterschluss, dass im Zusammenwirken der dreispurige Ausbau der A 9 ermöglicht wurde – und da auch ein großes Danke an die Bundesregierung, an Bundesminister Peter Hanke, der wieder mutige Schritte setzt, um, ich sage jetzt einmal, einige Dinge aus der Vergangenheit, die vielleicht für uns Pendlerinnen und Pendler nicht sehr erquickend waren, zu korrigieren. Da braucht es auch Mut, da braucht es auch Gemeinsamkeit, und die gab es da. Also vielen Dank auch an Herrn Bundesminister Hanke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Leib- und Magenthema ist die Koralmbahn. Lieber Herr Landeshauptmann, ich bitte dich mit deiner zuständigen Landesrätin auch da um Unterstützung. Die Steirer und die Kärntner hier im Bundesrat haben da einen Schulterschluss, denn es werden sich in diesem Raum, Steiermark und Kärnten, außergewöhnliche Dinge tun. Es ist ein Raum, der zusammenwächst, was für Pendlerinnen und Pendler ein wesentliches Thema ist und einen Austausch ermöglicht. Aktuell haben wir halt das Problem, dass sich die ÖBB da etwas querlegen, weil sie mit fiktiven Dingen arbeiten. Aber wir, wir Steirer und wir Kärntner, wenn ich das so sagen darf, glauben, dass es mit dem Klimaticket Steiermark von Graz Richtung Klagenfurt und mit dem Klimaticket Kärnten von Klagenfurt Richtung Graz über den Koralmtunnel die Möglichkeit einer Stichlinie geben wird, sodass Pendlerinnen und Pendler mit den jeweiligen Tickets kostengünstig zu ihren Arbeitsplätzen kommen und da ein Austausch stattfindet. Am 14.12. – ich rufe es in Erinnerung – wird die Koralmbahn eröffnet, fahren die ersten Züge. Ich darf vielleicht auch dazu einladen, es wird sicher ein Erlebnis sein. Es ist der längste Eisenbahntunnel in Europa. Darauf sind wir sehr, sehr stolz, aber es braucht da, was das Ticket betrifft, eine Lösung. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Kittl [Grüne/W] und Kober [FPÖ/Stmk.].)

Ich darf auch in Erinnerung rufen, dass unser Herr Landeshauptmann in der Steiermark auch federführend für das Personal verantwortlich ist. Als Obmann des steirischen ÖAAB sitze ich in dem Fall ja auf der gegenüberliegenden Seite der Sozialpartnerschaft. Ich darf in Erinnerung rufen, dass vor zwei Tagen die Bundesregierung, Xandi Pröll, Bundesminister Marterbauer, und die Sozialpartner, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Younion, einen Kompromiss geschmiedet haben. Wir in der Steiermark haben eine gültige Vereinbarung, darauf lege ich sehr großen Wert, und der Abschluss im Bund kann für uns Steirerinnen und Steirer nur eine Unterkante sein. Warum sage ich das? – Wir haben 8 000 Beschäftigte im Landesdienst, 20 000 in der steirischen Krankenanstaltengesellschaft. Diese rund 30 000 Kolleginnen und Kollegen in der Steiermark haben in den letzten Jahren, die sehr, sehr schwierig waren – geprägt von Pandemie, geprägt von Veränderungen –, den Staat am Laufen gehalten, sie haben unser Gesundheitssystem am Laufen gehalten. Bezahlung ist Wertschätzung, und diese Wertschätzung sollten wir unseren Kollegen gegenüber haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.)

Abschließend: Herr Landeshauptmann – es (auf das rote Lämpchen am Redner:innenpult weisend) leuchtet schon relativ lang –, du hast den Amoklauf in Graz angesprochen. Wir beschließen heute in diesem Hohen Haus ein neues Waffengesetz. Das ist ein Waffengesetz, das natürlich auch diesem Umstand, diesem Amoklauf, geschuldet ist. Wer aber nicht mitstimmt, ist die Freiheitliche Partei Österreichs. Vielleicht, Herr Landeshauptmann, gibt es hier noch ein Statement von deiner Seite, das würde mich sehr freuen. Man kann sich auch immer weiterentwickeln, man kann sich auch umentscheiden, man kann auch in der Politik immer wieder gescheiter werden, davor ist keiner hier gefeit.

In diesem Sinne sage ich vielen Dank für deinen Besuch hier, vielen Dank, dass du dich der Diskussion stellst, und ich wünsche uns ein steirisches Glückauf. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.46

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler. Ich erteile es ihr.

RN/7

9.46

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Als Steirerin freut es mich sehr, erstens, heute hier sprechen zu dürfen, und zweitens, dass die Steiermark den Vorsitz im Bundesrat hat. Es ist eine besondere Ehre, glaube ich, wenn ein Bundesland sich so zeigen darf und sich das Bundesland auch ein wenig vorstellen darf.

Der Herr Landeshauptmann hat viele wichtige Punkte angesprochen: die Vernetzung, die Zusammenarbeit, das Zusammenwirken der einzelnen Kammern, das Zusammenwirken der Bundesländer untereinander. – Ich denke, gemeinsames Arbeiten auf allen Ebenen stellt etwas sehr Wichtiges dar.

Ein bisschen etwas noch zur Steiermark: Die Steiermark war immer schon ein innovatives Bundesland, ein Bundesland, das mit einigen anderen in eine Vorreiter:innenrolle gegangen ist. Die Steiermark hat nach einer Strukturreform zwölf Bezirke, 285 Gemeinden. Warum ist das wichtig? – Weil wir viel, viel mehr Gemeinden hatten und – wir haben es auch schon gehört – weil sehr viel direkte Arbeit in den Gemeinden passiert. Es gibt 1 271 700 Einwohnerinnen und Einwohner – mehrheitlich Frauen, ein bisschen mehr Frauen als Männer. Deshalb ist es mir auch wichtig, Einwohnerinnen und Einwohner zu sagen: Es sind mehr Frauen als Männer, auch in der Steiermark.

16 398 Quadratkilometer Fläche und eine 185 Kilometer lange Grenze zu Slowenien – auch sehr wichtig. Das ist in unserer Geschichte schon öfters eine sehr wichtige Grenze gewesen. Sie war wichtig, als der Krieg in Jugoslawien, der Jugoslawienkrieg, stattgefunden hat, sie war aber auch 2015 sehr, sehr wichtig – und das hat mit unserem Land etwas gemacht. Vernetzung ist wichtig, nicht nur innerhalb eines Landes, unter den eigenen Bundesländern, sondern auch die Vernetzung zu unseren Nachbarstaaten. Das ist, nicht nur für die Steiermark, denke ich, ein ganz wichtiger Punkt: der Austausch mit unseren Nachbarländern; und: Wie gehen wir auch in Krisenzeiten damit um?

Ganz viel Arbeit der Steirerinnen und Steirer beziehungsweise der Österreicherinnen und Österreicher insgesamt passiert in den Gemeinden, aber auch in den Vereinen. Wir haben es heute schon gehört: Circa 18 512 Vereine hat die Steiermark. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ].)

 Was heißt das? – Die Menschen organisieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit in über 18 500 Vereinen; das wird auch in anderen Bundesländern so sein. Das heißt, hierhin müssen wir alle ein Augenmerk lenken. Da sind die Feuerwehren noch gar nicht dabei – denn das sind ja keine Vereine, sondern Körperschaften öffentlichen Rechts –, das kann ich als aktive Feuerwehrfrau sagen.

Ja, die Zusammenarbeit: Wir haben heute schon viel gehört. Die Schwächsten müssen geschützt werden, aber alle anderen müssen für sich selbst sorgen. Was heißt das in den letzten Monaten in der Steiermark? – Wir müssen auf die jungen Menschen schauen. Wir müssen auf die älteren Menschen schauen. Wir müssen auf jene Menschen schauen, die sich selbst nicht versorgen können. Dabei kann es aber konkret schon einen großen Unterschied machen, wer in der Regierung ist. 

Wir haben in der Steiermark an die 230 000 Menschen zwischen null und 20 Jahren, das sind die jungen Menschen. Wir haben gesagt, wir müssen jetzt ganz besonders auf die jungen Menschen schauen, auch nach dem schrecklichen Amoklauf. Wenn ich höre, dass es jetzt viele Einschränkungen im Sozialbereich gibt – ich nehme jetzt nur meine Region, die Südweststeiermark: Streetwork ist vorbei, Jugendzentrum in Leibnitz wird geschlossen, Produktionsschule wird geschlossen, das sind nur einige Beispiele –, dann denke ich: Ist es wirklich so? Kann man bei solchen Maßnahmen konkret ablesen, ob sie erfolgreich, ob sie effizient sind? Ich arbeite selbst seit mittlerweile 30 Jahren im arbeitsmarktpolitischen Bereich. Kann man kurzfristig ablesen, wie effizient solche Maßnahmen sind, und ist es verantwortungsvoll, Jugendliche so auf die Straße zu setzen? Wenn es Nachfolgemaßnahmen gibt, bin ich gerne bereit, das positiv zu sehen. Ich denke, wir müssen hier unsere Verantwortung gegenüber den jungen Menschen wirklich wahrnehmen – nicht nur mit Worten, auch mit Taten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Gerne hätte ich bitte auch ein Statement zum Waffengesetz. Das würde mich auch sehr freuen, da ich auch sehr viele Betroffene des schrecklichen Amoklaufs aus dem Juni kenne. Ja, auch ich würde dazu bitte gerne ein Statement hören.

Die Steiermark ist ein wunderbares, vielfältiges Land, ein innovatives Land – wirklich, wir haben es schon gehört –, in Forschung, in Kultur immer voraus, ein Innovationsland, ein Industriestandort, in der Landwirtschaft überall voraus, in der Bildung voraus, ein Universitätsland, und wir müssen da alle gemeinsam ansetzen und dürfen in diesen Bereichen nicht sparen. Ich hoffe, ich werde in den nächsten Monaten sehen, dass hier weiter gut investiert wird, dass wir da überall – trotz der Sparmaßnahmen, die wir auf allen Ebenen setzen müssen, das ist uns allen bewusst – weiter die nötigen Schritte setzen können, dass wir da weiter voran bleiben. Wir haben wirklich einen Innovationsschwerpunkt und sind da immer gut voran gelegen. Als ehemalige Wirtschaftssprecherin meiner Partei weiß ich, wie gut wir immer dagestanden sind, und ich hoffe, das bleibt so. (Beifall bei der SPÖ.)

Tradition und Innovation sind kein Widerspruch. Sie gehören zusammen, sie greifen ineinander wie Zahnräder. Es baut alles auf Tradition auf. Wir haben heute schon viel gehört, die Steiermark hat eine wunderbare Tradition – wir haben es auch am Montag bei „Bundesrat im Bundesland“ gesehen –: viele Gebäude, viele Personen und Innovation in Kultur, in Wirtschaft, aber auch im landwirtschaftlichen Bereich wunderbare neue Produkte, seien es die neuesten Weine, aber auch in vielen anderen Bereichen wie bei den Apfelsorten. Wir sind hier wirklich top voraus. Und wir sehen: Eines ohne das andere geht da nicht. Das heißt, wir brauchen da wirklich Forschungsmittel.

Es braucht dazu aber auch – wir haben es gehört – die nötige Infrastruktur. Auch von mir kommt da an Bundesminister Hanke – und für die Zusammenarbeit wirklich auch an dich, lieber Mario, ich muss eure Zusammenarbeit loben – ein großes Lob für die A 9, für den Ausbau, den geplanten Ausbau der A 9. Auch ich komme aus dem Bezirk Leibnitz und weiß, was das für die Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die angrenzenden Gemeinden, für die Bewohnerinnen und Bewohner in den angrenzenden Gemeinden bedeutet. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam auch für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke bis zur Grenze, bis nach Spielfeld einsetzen werden können und auch da einen Erfolg einfahren werden können, denn ich glaube wirklich, dass das gemeinsam – Schiene und Straße – ein ganz wichtiger Punkt ist. 

Und natürlich die Koralmbahn: Da kann ich mich nur anschließen, dass wir für dieses Jahrhundert- beziehungsweise Jahrtausendprojekt – ich bin ja auch schon vor Jahren, vor zehn Jahren, als ich Abgeordnete zum Landtag geworden bin, durch die Baustelle durchgegangen, und jetzt, am 14. Dezember, werden wir dieses Projekt endlich abschließen– mit dem Klimaticket Steiermark und dem Klimaticket Kärnten eine Lösung schaffen werden, dass wir da zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, Innovation und Tradition schließen einander nicht aus. In diesem Sinne: Das Beste für die Steiermark, das Beste für Österreich! In diesem Sinne: ein steirisches Glückauf! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

9.56

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.

RN/8

9.56

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben leider keinen steirischen Bundesrat mehr. Wir hatten da zwei sehr kompetente, Maria Huber und Andreas Lackner, die leider nicht mehr unter - -, also hier im Gremium sind. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Im Bundesrat! Im Bundesrat sind sie ...!) – Na ja, jetzt ist es gerade noch lustig, aber es wird leider - -

Ich bin sozusagen in Fact-Finding Mission dieses Jahr mehrmals mit meinen Kindern in der Steiermark gewesen – zum Wandern in den Schladminger Bergen, im Sommer Radfahren im Murtal und jetzt im Herbst zur Weinlese im Vulkanland –, und ich bin tatsächlich jedes Mal sehr beeindruckt von der Schönheit dieses Landes, von seiner Natur, von seiner Kultur und vor allem auch von seinen Menschen. Die Steiermark steht – wir haben es heute auch schon gehört – für Zusammenhalt, für Hilfsbereitschaft und für das, was man früher einmal auch den gesunden Menschenverstand genannt hat. (Zwischenruf und Heiterkeit des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Doch gerade dieser Geist des Miteinanders, der die Grüne Mark ausgezeichnet hat, wird derzeit bedroht, nicht durch äußere Umstände, sondern – das muss ich hier schon sagen – durch die Politik, die auf Spaltung statt auf Solidarität setzt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Was wir in der Steiermark erleben, ist tatsächlich Symbolpolitik auf dem Rücken der Menschen. Während viele Steirerinnen und Steirer nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, ob sie sich das Schulstartpaket für ihre Kinder leisten können, beschäftigt sich die Landesregierung tatsächlich mit – aus meiner Warte – Nebensächlichkeiten: mit einem Genderverbot, mit politischem Theater statt realen Lösungen, mit der Landeshymne, die sei auch noch genannt. Die Menschen brauchen aber keine Ablenkungsdebatten, sie brauchen Antworten: Antworten auf die Teuerung, Antworten auf die Wohnungsnot, Antworten auf den Pflegenotstand, auf die Herausforderung der sich immer stärker wandelnden Arbeitswelt. (Beifall bei den Grünen.)

Doch statt Verantwortung zu übernehmen, werden ideologische Nebelkerzen gezündet. Während Geld – wir haben es heute schon mehrfach gehört – für Straßenbauprojekte lockergemacht werden kann, fehlt es im sozialen Bereich an allen Ecken und Enden: bei den sozialen Vereinen, in der Pflege, in der Bildung, bei den Kulturinitiativen, in der Frauen- und Mädchenarbeit. Das zeigt sich auch ganz konkret: Die Produktionsschule, ein wichtiges Instrument, um benachteiligte Jugendliche an die Arbeitswelt heranzuführen, wird an zwei Standorten geschlossen – Kollegin Kerschler hat schon Leibnitz erwähnt, aber nicht nur dort, sondern auch am Standort Liezen wird sie geschlossen. In dieser Region werden junge Menschen, die oft aus schwierigen Verhältnissen kommen, im Regen stehen gelassen. Anstatt ihnen die notwendigen Perspektiven zu geben, werden ihnen die Türen verschlossen. Das ist kurzsichtig, das ist sozial ungerecht und bildungspolitisch verantwortungslos. 

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, das ist auch eine Frage der Werte. Die Kürzungen treffen jene, die ohnehin schon am wenigsten haben, und unsere steirische grüne Sozialsprecherin Veronika Nitsche hat es klar gesagt: FPÖ und ÖVP richten in der Sozialpolitik in der Steiermark tatsächlich massiven Schaden an. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na geh!) Und sie hat recht, denn die Sozialhilfe wird reduziert, Wohnunterstützung eingefroren und Projekte gegen Gewalt und Diskriminierung gestrichen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Das trifft dann Menschen, die keine starke Lobby haben, Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, Menschen, die oft im Stillen kämpfen. Man muss sich das nur einmal vorstellen: Mitten in der Teuerungskrise, in der Mieten steigen und Lebensmittel teurer werden, wird die jährliche Anpassung der Wohnunterstützung in der Steiermark einfach gestrichen. Das ist keine Inflationsbekämpfung, das ist – entschuldigen Sie den Ausdruck! – soziale Blindheit. Als Höhepunkt wird das Ganze dann auch noch ohne Begutachtungsverfahren durchgezogen, ohne Fachmeinung, ohne öffentliche Diskussion. So sieht das derzeitige Demokratieverständnis in der steirischen Landesregierung aus: ausschließen statt einbeziehen. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Steiermark hat tatsächlich eines der höchsten Energiepreisniveaus Österreichs, und das, obwohl die Energie Steiermark zu 100 Prozent im Eigentum des Landes steht. Das ist ein Widerspruch, den man wahrscheinlich nur schwer erklären kann – oder nur dann, wenn man erkennt, dass es offenbar wichtiger ist, Gewinne zu erzielen, als die Menschen zu entlasten. Wir Grüne sagen ganz klar: Wer ein öffentliches Unternehmen besitzt, hat auch die öffentliche Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

Die Energieversorgung ist keine Spielwiese für Profit, sondern der Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit. Diese Verantwortung zieht sich durch alle Bereiche. Wenn in der Pflege Stellen unbesetzt bleiben, wenn Kinder in der Schule nicht die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, wenn Frauenhäuser um ihre Förderungen bangen müssen, dann ist das keine Naturkatastrophe, sondern politisches Versagen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.) 

Die Caritas-Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler hat es auf den Punkt gebracht: Das ist kein Sparkurs, das ist ein Kahlschlag. 2,5 Millionen Euro werden im Sozialbereich eingespart – eine Summe, die im Landesbudget tatsächlich kaum ins Gewicht fällt, aber für die Betroffenen existenziell ist. Das ist der Preis einer Politik, die meint, Härte zeigt Stärke. Aber wahre Stärke zeigt sich dort, wo man Verantwortung übernimmt, nicht dort, wo man den Schwächsten den Rücken zukehrt. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Steiermark war immer ein Land des sozialen Zusammenhaltes, ein Land, das auf Kooperation und Solidarität gebaut hat. Diese Werte dürfen wir nicht in der politischen Kälte opfern, die derzeit von der Landesregierung ausgeht. Wir brauchen wieder Mut: Mut, über Parteigrenzen hinaus zu denken; Mut, in Menschen zu investieren statt in Schlagzeilen; Mut, eine Politik zu machen, die langfristig denkt: in den Bereichen Bildung, Umwelt und soziale Gerechtigkeit. Das ist grüne Politik – eine Politik, die nicht die nächsten Wahlen im Blick hat, sondern die nächste Generation. 

Wir werden weiterhin laut sein, gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Kürzungen bei den Schwächsten, gegen eine Politik, die lieber spaltet, als verbindet. Wir werden weiterhin zeigen, dass es anders geht: sozial, gerecht, ökologisch und vor allem menschlich, denn eine Gesellschaft erkennt man nicht an ihren Bilanzen oder an der Länge ihrer Autobahnen, sondern daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.04 

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr. 

RN/9

10.04

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich bin zwar auch keine steirische Bundesrätin, ich bin aber die einzige NEOS-Bundesrätin, und deswegen möchte ich auch gerne ein paar Worte an Sie richten. Ich bin zwar von Wien entsandt, aber ein Geheimnis verrate ich Ihnen – das habe ich, glaube ich, hier noch niemandem erzählt –: Mein Papa, der war ein Leobener (Rufe bei der ÖVP: Oh!), und deswegen fühle ich mich der Steiermark auch persönlich verbunden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

In den vergangenen Monaten, seitdem die Steiermark den Vorsitz eingenommen hat, war, was ich so mitbekommen habe, viel von Identität, von Heimat, von Tradition die Rede, auch hier bei uns im Bundesrat. Das sind Themen, die auch Emotionen wecken, die aber dann möglicherweise auf Kosten dessen gehen, was auch wichtig ist und was wirklich zählt. Wenn man diese letzten Monate betrachtet, dann entsteht ein widersprüchliches Bild für mich: Auf der einen Seite werden ebendiese großen Worte bemüht, die Heimat, die Tradition, die Identität, und auf der anderen Seite habe ich ein bisschen nach den großen Reformen gesucht, und deswegen war ich sehr gespannt darauf, was Sie uns heute berichten und was ich von Ihnen zu hören bekomme.

Ich sage das auch überhaupt nicht, um zu provozieren, sondern mir geht es einfach darum, dass wir gemeinsam auf das große Ganze schauen müssen und wir den Mut haben müssen, Reformen anzugehen. 

Wenn die Steiermark, so wie wir hoffentlich alle Länder im Blick haben, das Land der Zukunft sein soll, dann braucht es den Mut, Verwaltung zu modernisieren, die Bildung zu stärken und die Gesundheit langfristig abzusichern, statt immer neue Themenfelder aufzumachen, die eben mehr spalten als verbinden können. Ich finde es deshalb schon ein bisschen bedauerlich, dass die Debatten teilweise sehr viel Symbolwirkung haben und von Symbolthemen dominiert werden. 

Ich möchte dabei ein Beispiel nennen, und zwar ist das das Thema Landeshymne in der Steiermark, das dazu geführt hat, dass es kein lokales Thema mehr ist, sondern eigentlich diplomatische Folgen hat, denn Slowenien hat seine Mitarbeit in der Alpen-Adria-Allianz ausgesetzt, einem Bündnis, das über Jahrzehnte hinweg eigentlich gute Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ein gemeinsames europäisches Bewusstsein gepflegt hat. Und das ist jetzt kein Missverständnis, sondern das ist schon ein Signal, und das zeigt, dass Symbolpolitik reale Konsequenzen haben kann.

Ich würde mich auch sehr freuen, wenn Sie dazu vielleicht später kurz noch etwas sagen wollen, denn ich persönlich glaube, wir können auf unsere Wurzeln stolz sein, alle, und das, ohne dass wir Brücken abbrechen müssen. Echte Heimatliebe bedeutet für mich, dass wir Verbindungen aufrechterhalten und stärken, und nicht, dass wir sie kappen. Genau deshalb, finde ich, braucht es jetzt den Fokus auf das Wesentliche.

Sie haben es heute auch schon erwähnt, was mich gefreut hat: die Reformpartnerschaft, die da ein großes Stichwort ist. Die Reformpartnerschaft ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg funktionieren kann. Bund und Länder arbeiten hier gemeinsam zusammen, um Entlastung zu schaffen, um die Verfahren zu vereinfachen, Doppelstrukturen abzubauen und die Verwaltung endlich zu modernisieren. 

In der Steiermark – das haben Sie heute auch schon erzählt, und ich habe auch ein bisschen nachgelesen – haben Sie bei der letzten Sitzung, glaube ich, 30 konkrete Vorschläge für mehr Digitalisierung, klarere Zuständigkeiten, schnellere Verfahren et cetera eingebracht. Und das sind genau die Themen, die die Menschen spüren und die die Unternehmen entlasten. Das sind die Projekte, die uns wirklich alle voranbringen und bei denen wir auch weiter ansetzen sollten. 

Zu guter Letzt möchte ich – das ist heute auch schon gefallen – gerne noch etwas sagen, weil es mir persönlich sehr wichtig ist, wenn Sie mir erlauben, Herr Landeshauptmann, nämlich zum Thema der Verschärfung des Waffengesetzes.

Ich habe damals, Anfang September, Ihr Interview in der „ZIB 2“ gespannt verfolgt, und da haben Sie zur Verschärfung des Waffenrechts gesagt, Sie hätten mit strengeren Altersgrenzen oder psychologischen Prüfungen kein Problem. – Das ist ein vernünftiger Zugang, wie ich finde, und ich bedauere, dass Ihre Fraktion das anders sehen dürfte. Wir haben die Debatte heute noch vor uns, also es kommt da noch etwas auf uns zu. Es war mir aber jetzt einfach ein Anliegen, Ihnen das mitzugeben, und ich glaube, Sie werden ohnehin noch Stellung beziehen.

Ja, die Steiermark hat grundsätzlich das Potenzial, ein Reformland zu sein, und ich wünsche mir, dass auch Reformen passieren – mit einer klaren Vision, mit mutigen Entscheidungen und einem starken Miteinander. Das würde ich wirklich gerne sehen. – Danke schön. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

10.09 

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile es ihm. 

RN/10

10.09

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Mario! Werte Kollegen im Plenum des Bundesrates! Liebe Österreicher, die hier diese Plenarsitzung mitverfolgen! Als Bundesrat erfüllt es mich mit Stolz, dass ich dich, lieber Mario, im Bundesratssaal begrüßen darf. Ich habe unser Wahlprogramm immer sehr ernst genommen und bin auch felsenfest von deiner Redlichkeit, diese Versprechen an die steirische Bevölkerung einzuhalten, überzeugt.

Nach den Koalitionsverhandlungen im Vorjahr hat es ein gemeinsam mit der steirischen Volkspartei erarbeitetes Regierungsprogramm gegeben. Mit diesem Koalitionspartner waren viele gemeinsame Schnittmengen für eine künftige Regierung für die steirische Bevölkerung vorhanden. Mit Beginn der Regierungszeit wurde dann sofort und ohne Verzug begonnen, dieses gemeinsame Regierungsprogramm auf Augenhöhe mit dem Koalitionspartner umzusetzen. Besonders bemerkenswert war das Tempo, mit dem diese Regierungsbildung in der Steiermark möglich war; derweil wurde im Bund nichts weitergebracht und monatelang herumgewurschtelt.

Lieber Mario, du hast dich mit ganzem Herzblut für uns Steirer eingesetzt und bist am besten Weg, die Steiermark gemeinsam mit der steirischen Volkspartei in gutes Fahrwasser zu führen und auch das von der Vorgängerregierung hinterlassene Budgetfiasko wieder in geordnete Bahnen zu lenken. (Beifall bei der FPÖ.) Ohne Zeit zu verlieren, bist du sofort mit deiner Regierungsmannschaft darangegangen, das gemeinsam mit der steirischen Volkspartei erarbeitete Regierungsprogramm abzuarbeiten. Besonders auffällig war dabei eure Vorbildfunktion in schweren Zeiten, ganz im Gegensatz zur gegenwärtigen Bundesregierung, die das sauer verdiente und oft mehrfach versteuerte Geld der österreichischen Steuerzahler mit vollen Händen beim Fenster hinauswirft.

Besonders hervorheben möchte ich einige der wesentlichen Maßnahmen der steirischen Landesregierung unter deiner Führung: Es gibt eine bundesländerübergreifende Kooperation mit Salzburg und Oberösterreich im Spitalswesen. Es gab mit Kärnten gemeinsame Sitzungen betreffend gemeinsame Interessen, davon profitieren die Regionen und die Bevölkerung. In finanziell angespannten Zeiten sollte man wie in der Steiermark hinsichtlich Sparsamkeit eine Vorbildfunktion vorleben und nicht einen aufgeblähten Regierungsapparat mit dem dazugehörigen überdimensionierten Mitarbeiterstab installieren. Mit einer Nulllohnrunde für die Landespolitik wird es für die steirischen Landespolitiker eine entsprechende Nulllohnrunde geben. Damit geht die steirische Landesregierung mit gutem Beispiel voran und zeigt auch der stark belasteten Bevölkerung ihre Einstellung in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde bereits das erste Deregulierungsgesetz auf den Weg gebracht, wobei es zu Verfahrenserleichterungen kam und Doppelgleisigkeiten gestrichen, Verwaltungsabgaben eingespart, Gesetze, die nicht mehr zeitgemäß waren, entfernt wurden. Künftig soll der Landesrechnungshof Einblick in die Gebarung von Unternehmen erhalten, wenn diese innerhalb von zwei Jahren über 100 000 Euro – oder über 50 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes – an Landesförderung beantragt haben. Wichtig war auch die Einführung der Gendergeneralklausel, die ohne sprachliche Verrenkungen, ohne endlose Schachtelungen und ohne Verwirrungen einen verständlichen Schriftverkehr erlaubt. Es gibt neue Regelungen für Entschädigungen an steirische Feuerwehren. Die Feuerwehren sind keine Bittsteller mehr, sie wissen ab sofort genau und transparent, was sie im Schadensfall refundiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Verbot der organisierten Bettelei wurde im Landes-Sicherheitsgesetz erweitert und neu geregelt. Die Steiermark war bisher das einzige Bundesland, in dem die organisierte Bettelei nicht verboten war. Mit der Einführung einer Sachleistungskarte für alle rund 7 500 Grundversorgungsbezieher und Einbeziehung der rund 6 000 Vertriebenen werden die Finanzierung der Schleppermafia und der Transfer von Steuergeld ins Ausland unterbunden. – Das war nur ein kleiner Teil des steirischen, sehr ambitionierten und bereits in Umsetzung befindlichen Regierungsprogramms.

Lieber Herr Landeshauptmann, geschätzter Mario Kunasek! Unser freiheitliches Team steht geschlossen hinter dir, und wir sind sehr stolz, dass du unserer Freiheitlichen Partei in der Steiermark voranschreitest. Ich bin überzeugt, dass wir in der Steiermark einen für unsere Bevölkerung positiven Weg gehen werden und unsere Kinder und Kindeskinder eine aussichtsreiche Zukunft haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche unserem Landeshauptmann viel Erfolg in der Arbeit für die steirische Bevölkerung und schließe mit einem steirischen Glückauf. (Beifall bei der FPÖ.) 

10.15

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Antonia Herunter. Ich erteile es ihr.

RN/11

10.16

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Ich freue mich über die Rede, die Sie heute gehalten haben, Herr Landeshauptmann! Ich glaube, das hat sehr gut gezeigt, dass wir im Landtag Steiermark oft in einem ganz anderen Klima zusammenarbeiten, als es hier im Bundesrat vielleicht der Fall ist. Da ich immer wieder auch den Sitzungen im Landtag beiwohnen darf, habe ich da einen guten Überblick und bin heute so ein bissi – wie soll ich sagen? – auf einem Seiltanz zwischen Bund und Land unterwegs. Ich habe dieses Mal aber keine Fußballanalogien dabei, also die steirischen Kollegen sollen sich bitte keine Sorgen machen.

Ich bin der festen Meinung: Politiker soll man an ihren Taten messen. Ich glaube, nach zehn Monaten Landesregierung in der Steiermark gibt es einige Taten, an denen man messen kann, wie gut die Regierungszusammenarbeit ist. Sie haben selber den sehr tragischen Amoklauf heuer im Juni mit wirklich schweren Stunden für die ganze Steiermark angesprochen, und auch danach wurden gemeinsam – auf Landes- und Bundesebene – Maßnahmen gesetzt: Der Beirat für Gewaltprävention wurde eingesetzt, das Waffengesetz haben wir heute auf der Tagesordnung. Ich persönlich finde es wirklich sehr schade – viele meiner Vorredner haben es auch schon erwähnt –, dass die FPÖ heute nicht zustimmen wird, denn ich glaube, Herr Landeshauptmann, Sie als Unteroffizier und ich als Jägerin wissen relativ gut um die Wirkung von Waffen und was sie in den falschen Händen verursachen können. Ich finde es schade, sich einer gemeinsamen Reform diesbezüglich auf Bundesebene so zu entziehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich habe bereits gesagt, wir sollen Politiker an Taten statt an Worten messen. Es gibt aber einen – den kennen Sie ganz gut –, den können wir nur an seinen Worten messen und nicht an seinen Taten, denn am Ende des Tages hat er sich der Verantwortung auf Bundesebene komplett entzogen. Seit Jahren vergiftet er das Gesprächsklima in unserer Republik (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber für das hat er noch keine Diversion annehmen müssen, oder? Das war die ÖVP!), und nach Ihrer heutigen, wirklich sehr verbindenden Rede und allen Erfahrungen aus der bisherigen Zusammenarbeit in der Steiermark kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass Sie dieses Verhalten gutheißen: Fahndungslisten für Volksverräter aus den Systemparteien und seit Neuestem ist auch die Deutungshoheit über den christlichen Glauben auf der Tagesordnung von Herbert Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Korruption! Korruption! ÖVP! Mehr sage ich nicht!)

Wir waren heuer beide bei der Bischofsweihe von Weihbischof Johannes. Sie haben dort mitgeteilt, dass Sie wieder in die Kirche eintreten. Ich freue mich ehrlich für jeden, der einen Weg zum Glauben findet, weil ich glaube, Richtschnur, Orientierung und Halt kann man im Glauben finden, aber Erzbischof Lackner hat es, finde ich, in der Reaktion auf die Bundesparteitagsrede von Herbert Kickl sehr schön zusammengefasst: „Christliche Tugenden sind universell und dürfen nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wenn wir sagen, Religion darf nicht für radikale Strömungen missbraucht werden, dann gilt das für alle! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber die Kirche darf sich in die Politik einmischen?! Religion ...!) Sie sind Bundesparteiobmannstellvertreter, Herr Landeshauptmann, und Sie leisten öffentlich keinen Widerspruch gegen solche Aussagen – ob jetzt aus politischem Kalkül oder wider besseres Wissen, beides ist nicht zufriedenstellend. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].)

Ich komme noch zu einem Begriff, der heute auch schon einmal gefallen ist: die dritte Republik. Was darf ich mir denn darunter eigentlich vorstellen? Meine Großeltern haben etwas durchlebt, das einen ähnlichen Namen gehabt hat. Meine Oma, Jahrgang 1922, hat einmal gesagt, dass ihr die Jugend gestohlen wurde. Was soll ich also mit Ende 20 mit so einem Wording anfangen? Was ist das für eine Zukunft? Was ist das für ein Zukunftsbild, das wir damit für unsere Kinder und unsere Kindeskinder zeichnen? Werde ich irgendwann zu meinen Enkelkindern etwas Ähnliches sagen wie meine Oma zu mir? Ich bin mir ziemlich sicher, Sie wünschen sich das nicht für Ihren Sohn und Ihre Enkelkinder. Ich bin auch davon überzeugt, dass Sie wissen, dass all diese Aussagen gefährlich sind.

Ich weiß das wirklich aus tiefem Herzen, weil Sie auch schon Taten sprechen haben lassen. Vor Kurzem haben Sie dem RFJ Steiermark die Finanzierung aus der Parteikasse aufgrund der durchaus radikalen Gesinnung von Teilen des Vorstandes und der Mitglieder abgedreht. Ich ziehe vor so viel Konsequenz wirklich meinen Hut, denn Sie wissen ganz offensichtlich, was nicht richtig ist und wo die Grenzen zu ziehen sind. Deshalb habe ich nach dieser Rede heute und nach vielen Erfahrungen mit Ihnen auch wirklich die Hoffnung, dass Sie sich an den richtigen Stellen in der Republik für Vernunft und Zusammenhalt, für ein gutes Österreich in der Zukunft einsetzen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

10.21

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert Kober. Ich erteile es ihm.

RN/12

10.22

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Österreicher! Da der Herr Landeshauptmann am Anfang seiner Ausführungen schon gesagt hat, dass er sich am Ende der Debatte noch einmal zu Wort melden wird, erspare ich mir hier von dieser Stelle aus jeglichen Kommentar zu manchen der bisherigen Darbietungen.

Es ist ein starkes Zeichen, wenn ein Landeshauptmann im Bundesrat spricht, im Haus der Länder, wo der Föderalismus lebt und gelebt wird. Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass heute Landeshauptmann Mario Kunasek als neuer steirischer Landeshauptmann hier zu uns spricht – ein Mann, der Haltung, Klarheit und Hausverstand vereint.

Geschätzter Herr Landeshauptmann, wir kennen uns ja persönlich und auch politisch schon aus der Zeit aus dem Steirischen Landtag. Eines – das kann ich ganz klar sagen – ist immer gleich geblieben: Du bist authentisch, du bist verlässlich und du bist volksnah. Du bist einer, der zuhört, du bist einer, der anpackt. Du bist einer, der das Herz am richtigen Fleck hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Steiermark hat mit Mario Kunasek einen Landeshauptmann, der weiß, wo die Menschen stehen. Er spricht ihre Sprache – nicht in Schlagworten, sondern mit Hausverstand. Gerade in einer Zeit, in der Politik oft von Ideologie und Distanz geprägt ist, tut es gut, jemanden an der Spitze des Landes zu wissen, der den Menschen näher ist als den Schlagzeilen. 

Die gesamte steirische Landesregierung steht für Sicherheit und Verantwortung. Es wurde schon angesprochen: Nach den tragischen Ereignissen in Graz, nach dem schrecklichen Attentat hat die steirische Landesregierung nicht weggeschaut, sondern gehandelt. Die Initiative für sichere Schulen und der Gewaltschutzbeirat wurden schon erwähnt. Sicherheit ist kein Schlagwort, sondern eine Verpflichtung. Kinder sollen in der Schule lernen dürfen und müssen, und das ohne Angst. (Beifall bei der FPÖ.) Die Eltern sollen wissen, dass ihre Kinder dort geschützt sind. Das ist verantwortungsvolle Politik, keine Symbolpolitik, sondern echte Sicherheitsarbeit. 

Der steirische Landeshauptmann setzt sich im kommenden Finanzausgleich auch für eine gerechte Behandlung aller Länder ein. Als Vorsitzender – du (in Richtung Landeshauptmann Kunasek) hast es schon erwähnt – der Landeshauptleutekonferenz führst du die Reformpartnerschaft, welche von Landeshauptmann außer Dienst Wilfried Haslauer initiiert wurde, verantwortungsvoll und vernünftig weiter. 

Landeshauptmann Kunasek zeigt auch, dass er über die Grenzen der Steiermark hinaus Verantwortung übernimmt. Im kommenden Finanzausgleich kämpft er Seite an Seite mit anderen Landeshauptleuten für mehr Fairness für die Länder und Gemeinden, für eine gerechte Verteilung der Mittel, denn wer Leistung bringt, darf nicht benachteiligt werden. Um es auch mit deinen (in Richtung Landeshauptmann Kunasek) Worten zu sagen: Wer Leistung bringt, darf nicht der Dumme sein. Das ist nicht nur ein steirisches Anliegen, das ist ein föderales Anliegen, eines, das den Geist des Bundesrates ausmacht. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Reformpartnerschaft stehen Zusammenarbeit und Hausverstand im Mittelpunkt. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Effizienz, Bürgernähe und Klarheit in der Verwaltung. Das ist die Art von Politik, die Vertrauen schafft, weil sie Probleme löst, anstatt neue zu schaffen. 

Herr Landeshauptmann, Sie und die steirische Landesregierung haben auch Mut zur Klarheit bewiesen. Mit der Entscheidung, das Gendern in Landesgesetzen abzuschaffen, setzen Sie ein Zeichen für sprachliche Verständlichkeit und Normalität. (Beifall bei der FPÖ.)

Sprache soll verbinden und nicht trennen. Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren aufgrund dieser übertriebenen Sprachpolitik entfremdet gefühlt. Es ist gut, dass in der Steiermark wieder Klartext gesprochen wird. 

Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Mario, du übernimmst Verantwortung in einer Zeit, die Führung und Herz braucht. Du zeigst, dass Politik auch mit Menschlichkeit, Verlässlichkeit und gesundem Hausverstand erfolgreich sein kann. Die Steiermark kann auf einen Landeshauptmann stolz sein, der nicht abgehoben, sondern einer von uns ist – einer, der das Land zusammenführt, statt es zu spalten, einer, der mit Kraft, Mut und Herz für unsere Heimat arbeitet. 

Bevor ich zu meinem Schlusssatz komme, sage ich noch etwas für alle, die hier herinnen sitzen: Nehmt einfach einmal die rosarote Brille ab! Schaut euch die Staatsverschuldung von Österreich an: 415 Milliarden Euro. Das sind pro Kopf mehr als 56 000 Euro. In der Steiermark geht es uns ähnlich: rund 7 Milliarden Euro. Wir können nicht so weitertun wie bisher. Ein Systemwechsel gehört her!

In diesem Sinne: Herr Landeshauptmann, alles Gute für deine Amtszeit, alles Gute für die Steiermark und alles Gute für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

10.27

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile ihr dieses.

RN/13

10.28

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Lieber geschätzter Herr Landeshauptmann Mario Kunasek! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte gleich zu Beginn auf den letzten Satz meines Kollegen aus der Steiermark, Bundesrat Kober von der Freiheitlichen Partei, zurückkommen. Er sagte, unser Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek ist einer, der nicht trennt, sondern zusammenführt, einer der nicht spaltet. Alle steirischen freiheitlichen Bundesräte, mit denen ich im Steirischen Landtag schon zusammengearbeitet habe, wissen es: Ja, in der Steiermark herrscht ein ganz anderes Klima als im Bundesrat und auch im Nationalrat. (Beifall des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

Ich denke mir sehr, sehr oft: Was denken sich die Menschen draußen, wenn sie unseren Debatten folgen? 

Der Herr Landeshauptmann hat Beginn einen Satz gesagt, der mir sehr gut gefallen hat: Die Menschen wollen nicht nur Antworten, sondern sie wollen Lösungen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich schaue jetzt ganz bewusst in diese (in Richtung FPÖ) Richtung, wo es heute sehr ruhig ist und wo ein sehr gutes Miteinander herrscht (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Jetzt noch! – Ruf bei der FPÖ: Wir lauschen aufmerksam ...!) – ja, euer Landeshauptmann ist da, natürlich –: Lösungen können wir doch nur finden, denke ich, wenn wir gemeinsam ehrlich an Lösungen interessiert sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir in der Steiermark, geschätzter Herr Landeshauptmann Kunasek, als Opposition – als steirische SPÖ mit unserem Landesparteivorsitzenden Max Lercher – sind nicht immer einverstanden mit all dem, was jetzt in der Steiermark passiert, und deshalb möchte ich sagen: Die Regierung ist jetzt eine FPÖ-ÖVP-Regierung, und um es mit den Worten von Max Lercher auszudrücken: Wir sind eine konstruktive Opposition! – Wenn etwas, was diese Regierung beschließt, für die Steirerinnen und Steirer gut ist, dann gehen wir auch mit und betreiben nicht einfach aufgrund dessen, dass wir in Opposition sind, eine Vogel-Strauß-Politik und sagen: Wir sind aus Prinzip dagegen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer macht das?) – Nein, nein! Wir sind, wenn es für die Steirerinnen und Steirer positiv ist, dafür. Aber - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn ihr positive Vorschläge macht, sind wir bei euch! Ihr habt bisher aber keine zusammengebracht!) – Lieber Herr Spanring! Es geht schon wieder los. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Lieber Herr Kollege, du kannst dich gerne hier zu Wort melden! (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ich denke es mir. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Betreffend das, was wir natürlich auch machen, hast du mir jetzt, wie es im Volksmund heißt, sozusagen den roten Faden durchgeschnitten: Wir werden natürlich in der Steiermark auch – und das weißt du, geschätzter Herr Landeshauptmann –, wenn die SPÖ nicht einverstanden ist, die Stimme erheben. Das werden wir auch weiterhin tun. 

Das, was die Menschen betrifft – und alle, die heute das „Morgenjournal“ gehört haben, wissen es –, ist natürlich das große Thema der Teuerung. Das ist nun einmal so. Nichts betrifft die Menschen so sehr wie die Teuerung. Wenn Sie heute wirklich – so wie alle hier sagen und alle Politiker von sich behaupten – immer nahe an den Menschen sind und viele Gespräche führen, dann wissen Sie: Es ist wirklich schwierig und wird von Tag zu Tag schwieriger. 

Zusätzlich kommt auch die Sorge um die allgemeine Situation auf der Welt: Kriege, die die Menschen belasten, jeden Tag schlechte Nachrichten, Wirtschaftskrisen. Die steigende Arbeitslosigkeit auch bei uns im Land – Herr Landeshauptmann, du weißt das! – betrifft mittlerweile schon viele Familien. Es ist wirklich bedauerlich, wie sehr die Menschen verunsichert sind. Deshalb noch einmal: Antworten ja, aber Lösungen sind ganz wichtig. 

Geschätzter Herr Landeshauptmann! Ich freue mich übrigens sehr, dass du heute hier bist, denn ihr wart seinerzeit auch in der Opposition im Land Steiermark. Damals ging es auch nicht unter die Gürtellinie. Ihr habt eure Themen vertreten, so wie auch wir das jetzt in der Steiermark tun. Und so wünschen es sich auch die Menschen von der Politik. 

Abschließend zum Waffengesetz: Ich hatte gestern die Freude und Ehre, eine Schülergruppe vom BG/BRG Judenburg aus meiner Heimatstadt Judenburg hier begrüßen zu dürfen. Wir haben hier in diesem Saal auch darüber gesprochen, dass wir heute das Waffengesetz beschließen. Insgesamt haben die Kinder und Jugendlichen im Alter von 14 Jahren nicht sehr viel über allgemeine Politik gewusst. Als ich aber über das Waffengesetz gesprochen beziehungsweise nur angekündigt habe, dass wir heute darüber diskutieren werden, waren alle sofort hellhörig. Der Vorfall ist nämlich an allen Schülerinnen und Schülern – nicht nur den Erwachsenen, sondern vor allem auch an den Schülerinnen und Schülern – nicht spurlos vorübergegangen. Das macht wirklich alle sehr betroffen. Du hast es auch gesagt, geschätzter Herr Landeshauptmann: Nicht nur in der Steiermark soll der Platz in der Schule – wie sowieso das Zuhause – ein sicherer sein, sondern österreichweit und auch weltweit. 

Im Zusammenhang mit dem Waffengesetz denke ich gerne zurück an diese Zeit – wobei gerne vielleicht nicht der richtige Ausdruck ist –, als man auch in der Steiermark zusammengestanden ist. Bei vielen Veranstaltungen sind wir parteiübergreifend, egal ob Personen von der KPÖ – wie ich jetzt natürlich auch sagen muss, weil wir in Graz eine KPÖ-Bürgermeisterin haben –, ob Landeshauptmann, ob Innenminister, also Vertreter aller Couleurs, zusammengestanden, waren ehrlich und ernsthaft betroffen und haben mit den Menschen getrauert. Und sie haben ein gemeinsames Bekenntnis abgelegt, dass diesbezüglich etwas zu unternehmen ist, obwohl wir alle wissen, dass wir nicht alles verhindern können. Es gab aber ein Bekenntnis, und das war sehr berührend. 

Als ich mir zuletzt die Nationalratssitzung zum Thema Waffengesetz angehört habe, war es für mich teilweise unerträglich, wie Abgeordnete über das Gesetz gesprochen haben und niemals oder nur selten daran gedacht haben, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Hinterbliebene zuhören. Dass man wirklich ein parteipolitisches Hickhack zu diesem Anschlag, der eine ganz schlimme Tragödie war, gemacht hat, hat mich letztlich zum Abschalten meines Fernsehers veranlasst. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist eine moralinsaure Rede!)

Ich wünsche mir, geschätzter Herr Landeshauptmann – und ich sage das nicht nur so, das weißt du, wenn ich sage: geschätzter Herr Landeshauptmann! –, dass du dir heute die Diskussion teilweise anhörst beziehungsweise vielleicht der eine oder die andere hier im Saal von der Freiheitlichen Partei bedenkt, dass da Tragödien dahinterstehen und dass man hier in Bezug auf die Wortwahl – ich rede nicht von der Abstimmung, das ist eure Entscheidung – ein bisschen nachdenkt, was alles hinter dieser durch diese furchtbare Tragödie ausgelösten Abänderung des Waffengesetzes steht. 

Alles in allem sage ich Danke für die Rede. Ich danke dafür, dass du da warst. Ich wünsche mir, dass es nicht nur den Steirerinnen und Steirern bald wieder viel besser geht, sondern allen Österreicherinnen und Österreichern. Und ich wünsche mir, dass alle wieder ein bisschen mehr lächeln und Zukunftsenergie bekommen, und zwar – wie du gesagt hast – nicht nur in Form von Antworten, sondern durch gemeinsame Lösungen. – Ein herzliches steirisches Glückauf! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

10.37

Präsident Peter Samt: Ich darf recht herzlich Frau Staatssekretärin MMag. Barbara Eibinger-Miedl bei uns begrüßen. – Schön, dass du da bist! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf Herrn Landeshauptmann Kunasek das Wort erteilen, der sich zu Wort gemeldet hat. 

RN/14

10.37

Landeshauptmann von Steiermark Mario Kunasek: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst für die lebhafte Debatte bedanken. Ich habe versucht, ein bisschen mitzuschreiben, es sind dann aber doch vier oder fünf Seiten geworden. 

Liebe Barbara! Mit deinem Einverständnis – du hast ja auch irgendwie einen Zeitplan einzuhalten – werde ich jetzt nicht auf alles eingehen, was gesagt wurde. Ein paar Punkte, meine sehr geehrte Damen und Herren, sind mir aber durchaus wichtig, und ich glaube, es ist auch notwendig, dass man nach dieser sehr bunten und lebhaften, aber auch sehr guten Debatte das eine oder andere hier noch einmal richtigstellt oder konkretisiert. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne chronologische Reihenfolge: Ich habe mir einige Themen aufgeschrieben und versuche, diese ein bisschen zu reflektieren und vielleicht noch einmal auf das eine oder andere hinzuweisen. 

Es wurde von mehreren Rednern der Ausbau der A 9 angesprochen. Ich möchte mich hier – und das habe ich in meinem Eingangsstatement beziehungsweise in meiner Erklärung verabsäumt – auch herzlich bei Bundesminister Hanke bedanken. Warum? – Weil das jetzt eine Abkehr von dem ist, was wir davor erlebt haben. Wir dürfen nicht vergessen: Die Planungen waren damals schon sehr weit gediehen. 2018 und 2019 ist das Ganze dann sozusagen auf Planungsebene von der damaligen Ministerin eingefroren worden. Jetzt sind wir aber wieder auf einem Weg des Hausverstands. Ich betone das deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil oftmals so getan wird, als ob die Freiheitliche Partei sowieso nur die Autofahrerpartei sei. Darauf sage ich: Nein! 

Jetzt komme ich gleich zum zweiten Thema, das heute auch von vielen angesprochen wurde: Es tun sich jetzt riesengroße Chancen, die uns auch die Koralmbahn liefert und bietet, auf, und es gibt riesengroße Möglichkeiten für Kärnten, die Steiermark und für den gesamten südlichen Raum Österreichs. Diese müssen wir selbstverständlich – und da bitte ich um Mitwirkung – entsprechend bespielen, um in diesem Zusammenhang auch für die Steiermark, für Kärnten, aber insgesamt auch für Österreich das Beste herauszuholen. Das heißt: Es braucht die Straße und es braucht die Schiene. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde auch von einigen Rednern angesprochen, vor allem von der Frau Bundesrätin von den Grünen, so nach dem Motto, dass in der Steiermark nur Symbolpolitik passiert und Spaltung und Ausgrenzung erlebt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem der Grünen, ich sage Ihnen ganz offen – Sie (in Richtung Bundesrätin Hauschildt-Buschberger) haben gesagt, Sie waren erst vor Kurzem in der Steiermark, Radlfahren im Murtal und ein bisschen Wein lesen –: Sprechen Sie mit den Menschen dort und Sie werden erkennen, dass nicht immer alles so schlimm ist, wie es manches Mal am Rednerpult – oder auch Rednerpulten, ganz gleich welcher Gremien; das will ich gar nicht sagen, dass das nur bei euch da passiert – dargestellt wird! 

Ich glaube, dass wir in der Steiermark natürlich auf einem neuen Weg sind, das ist so. Es gibt eine neue Landesregierung, es gibt eine starke Landesregierung mit einem freiheitlichen Landeshauptmann und einer starken Volkspartei, die eine klare Mehrheit der Bevölkerung, der Wähler abbildet. Damit gibt es halt dort und da, Frau Kollegin, auch andere Handschriften, die in Regierungsprogrammen sichtbar sind. Das ist das, was ich zu Beginn gesagt habe: Das ist Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist auch legitim, das zu kritisieren. Ich bitte nur trotzdem, auch im Sinne des gedeihlichen Miteinanders, um eine gute Zusammenarbeit. Sie werden überrascht sein, wir haben sogar – sogar darf ich gar nicht sagen –, auch mit den Grünen oftmals eine wunderbare Zusammenarbeit, wenn es darum geht, Lösungen zu finden. Ich habe den Gewaltschutzbeirat angesprochen, da sind die Grünen mit dabei. Die bringen sich dort aktiv ein, und das ist ein gutes Miteinander. Diesen steirischen Weg möchte ich nicht verlassen und das möchte ich hier in diesem Saal auch noch einmal gesagt wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Symbolpolitik wurde angesprochen: Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte, jetzt kann man natürlich, wenn ich sage, dieser IG-L-Hunderter auf der Autobahn wird abgedreht, sagen, das ist Symbolpolitik, oder dann, wenn ich sage, es gibt in Landesgesetzen kein Gendern mehr. – Sprechen Sie dann aber auch dort einmal mit jenen, die diese Gesetze schreiben, lesen und anwenden müssen! Sprechen Sie mit den Menschen, die jeden Tag dort auf dieser Autobahn unterwegs sind! 

Wir haben ja nicht gesagt, wir drehen den Hunderter einfach ab, weil wir lustig sind, nein, sondern wir haben gesagt, wir wollen uns das faktenbasiert anschauen. Es hat keine Begründung mehr dafür gegeben, ihn bestehen zu lassen. Ja, um Gottes willen, warum sollte ich damit Autofahrer sozusagen – ich nenne es jetzt so – schikanieren? Wir haben ihn abgedreht wir bewerten die Messwerte laufend weiter, und wenn sich die Grenzwerte verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird es selbstverständlich auch wieder Maßnahmen brauchen. Das ist Politik mit Hausverstand. Das ist überhaupt keine Bösartigkeit oder irgendein Durchdrehen, nein, das ist Hausverstand im Sinne der Autofahrer und der Pendler, und ich glaube, darum geht es in dieser Frage. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Bevor ich noch zu zwei wesentlichen Bereichen komme – das Waffengesetz wurde von fast jedem angesprochen und ihr habt heute, glaube ich, noch die Möglichkeit, das auch intensiv zu diskutieren –, möchte ich nur ganz kurz zu Frau Kollegin Herunter Folgendes sagen: Vieles von dem, was Sie gesagt haben, teile ich, ein paar Dinge, sage ich einmal, verwundern mich etwas – also dass die Frau Kollegin eine bessere Innensicht in unsere parteipolitischen Förderungen, was die Jugend betrifft, hat als ich selber: Hut ab und Respekt! (Heiterkeit der Bundesräte Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] und Tiefnig [ÖVP/OÖ]) –, aber wie auch immer es ist, ich bewundere das, wenn junge Menschen engagiert sind und das ist die Frau Kollegin. Ich bewundere auch, dass man auch andere Meinungen haben darf, gerade in Fragen, bei denen man manches Mal das Gefühl hat, da ist die Politik dort und da gleichgeschaltet. Trotzdem bitte ich schon auch, dass wir die Kirche im Dorf lassen, um das sozusagen auch abzurunden. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, dass es durchaus legitim ist, über diese Dinge, die Sie angesprochen haben, zu diskutieren. Ich glaube, es ist auch durchaus legitim, dass sich Bürger, dass sich Menschen, Politiker, Mandatare auch zur Kirche äußern – ich sehe da überhaupt keine Ausschließungsgründe, nein –, solange es, und das ist wichtig, immer auch in einer ordentlichen Art und Weise passiert, nicht irgendwie herabwürdigend ist oder – wie auch immer – so wahrgenommen wird. Das heißt, eine Diskussion kann man immer führen, eine Debatte kann man immer führen, und ich bedanke mich deshalb auch für diesen, aus meiner Sicht, sehr wertvollen Beitrag. 

Jetzt komme ich noch zum Bereich der Sozialhilfe und des Waffengesetzes. Ich beginne mit dem Waffengesetz. Ich werde es jetzt eher kurz machen, Sie haben nachher noch die Möglichkeit, darüber ausführlich zu debattieren. 

Ich bin in den letzten Wochen immer wieder in Interviews darauf angesprochen worden, und die Frage hat sich immer auf dieses Interview mit Kollegen Wolf bezogen – an einem Tag, als die Novelle zum Waffengesetz noch nicht einmal am Tisch gelegen ist –, und ich habe damals gesagt, und das sind zwei wichtige Dinge, ich kann mir in gewissen Bereichen Verschärfungen vorstellen und, was für mich unglaublich war – und da bedanke ich mich auch bei Gabi Kolar für den Redebeitrag davor, da komme ich noch dazu –, dass der Behördenaustausch nicht stattgefunden hat oder nicht möglich gewesen ist. Ich habe das nicht gewusst. 

Ich frage jetzt einmal in die Runde hier, in den hohen Bundesrat: Wer hat das gewusst? Ich habe es nicht gewusst. Ich war Verteidigungsminister, ich bin Landeshauptmann, ich bin an sich in sehr vielen Bereichen auch mit dabei, aber ich habe nicht gewusst, dass es nicht möglich ist, dass man Daten der Stellungskommission, wo jemand, ein junger Mensch, untersucht wird und wo festgestellt wird, der ist psychologisch nicht in der Lage, eine Waffe zu führen, an andere Behörden, an die Waffenbehörde weitermelden kann. Das war mir nicht klar. Da sage ich: Ja, dieser Missstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört abgestellt! 

Ich sage jetzt nur mehr einen Satz dazu, weil Frau Bundesrätin Kolar, die ich sehr schätze, auch aus meiner Zeit im Landtag, etwas vollkommen Richtiges gesagt hat: Wenn wir hier über diesen Amoklauf diskutieren und diesen immer wieder mit dem Waffengesetz und mit diesen Verschärfungen in Verbindung bringen, dann dürfen wir nicht vergessen, da schauen auch Menschen zu, die durchaus betroffen sind. Man muss aber schon auch ehrlich sein: Wenn dieser Behördenaustausch funktioniert hätte, dann hätte dieser Bursche gar keine Waffe haben dürfen und auch keine bekommen. Darum, geschätzte Kollegen Bundesräte, muss es gehen: dass wir natürlich hinschauen müssen, wenn jemand Probleme hat, psychologische Probleme hat, und dass, wenn das festgestellt wird, der Datenaustausch stattfindet. Dieser junge Mann hätte, wenn dieser Behördenaustausch stattgefunden hätte, gar keine Waffe haben können und hätte damit vielleicht diese Tat nicht begangen – und jetzt bin ich sehr vorsichtig, das zu sagen –, aber vielleicht andere Möglichkeiten und Mittel gefunden, sie trotzdem auszuführen. Das muss man in aller Deutlichkeit und Ehrlichkeit hier auch ohne Schaum vor dem Mund entsprechend betonen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweite Bereich, der von vielen angesprochen wurde, von dem einen oder anderen positiv, von den anderen manches Mal ein bisschen auch negativ im Touch, war diese Frage der Sozialunterstützung und wie wir unseren Staat in diesem Bereich aufstellen. 

Da sei mir schon erlaubt, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines wirklich festzuhalten – und ich habe es in meinem Eingangsstatement gesagt –: dass Österreich einen sehr gut funktionierenden Sozialstaat hat, noch immer hat, es aber trotzdem legitim ist, darüber nachzudenken, wer die Leistungsbezieher sind, und vor allen Dingen auch, wer, meine sehr geehrten Damen und Herren, jene sind, die diese Leistungen erbringen und dem Leistungsbezieher zur Verfügung stellen. 

Da ist das Motto in der Steiermark, dass jene, die die Leistung erbringen, die Wohlstand generieren, die Wohlstand entsprechend auch finanzieren, nicht das Gefühl haben dürfen, dass ihre Arbeit in Wahrheit dazu führt, dass sie die Dummen sind. 

Wir haben da ein konkretes Beispiel. Da gibt es die berühmte Supermarktverkäuferin – die gibt es nämlich wirklich, die Billa-Verkäuferin –, mit einem Kind, die gibt es, die dort netto insgesamt auf 1 980 Euro im Monat kommt, und eine sozialhilfeunterstützte Person, Mutter mit einem Kind, auf über 2 000 Euro in der Steiermark gekommen wäre. 

Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlichtweg nicht fair. Da stimmt das Leistungseinkommen mit quasi Einkommen von der öffentlichen Hand oder mit Leistungen der öffentlichen Hand nicht mehr zusammen, und da haben wir natürlich diese Rädchen gedreht. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, eines ist auch klar: Leistung muss sich lohnen und Nichtleistung muss sanktioniert werden. Auch das ist nichts Böses, das ist, aus meiner Sicht, ein ganz normaler Zugang zu diesem Thema. Leistung muss sich lohnen, Nichtleistung wird sanktioniert. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Ich habe mir noch sehr, sehr viel mehr aufgeschrieben – ich weiß nicht, vielleicht gibt es die Geschäftsordnung her und ich kann irgendwann wiederkommen; vielleicht ladet ihr mich wieder einmal zu einer Enquete ein, oder irgendetwas wird der Bundesrat sicherlich tun –, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich abschließend noch einmal für die Debatte bedanken. Viele von Ihnen kenne ich schon länger, viele von Ihnen kenne ich noch nicht, aber man wird sich hoffentlich dort und da auch wieder treffen und -sehen, kann sich politisch austauschen. 

Ich wünsche mir – und da möchte ich jetzt sozusagen auch bei Gabi Kolar enden –, dass es möglich ist, in einer ordentlichen Art und Weise politische Standpunkte auszutauschen. Ich glaube, das ist wichtig und notwendig, gerade auch in Rahmen wie diesen, in Gremien, wo Mandatare gewählt werden und sich die Menschen das von uns auch wünschen – nämlich nicht nur Antworten zu finden, sondern Lösungen anzubieten und das auch noch, wenn irgendwie möglich, in einer wertschätzenden und vor allen Dingen auch guten Debattenkultur. 

In diesem Sinne wünsche ich euch und Ihnen heute einen wunderbaren Verlauf der Sitzung. Ich gehe davon aus, dass es, wenn ich dann weg bin, gleich ganz anders ausschauen wird. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von FPÖ und ÖVP.) Ich bedanke mich auch für die Sitzungsdisziplin und freue mich, wenn wir uns wiedersehen, ganz gleich, ob in der Steiermark oder auch - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Vielleicht kannst dableiben!) – Vielleicht kann ich dableiben, ja (Heiterkeit des Redners sowie bei Bundesrät:innen von FPÖ und ÖVP), als so quasi ein Ordner. Ich wünsche uns allen wirklich nur das Beste für diese Republik, für Österreich. Noch einmal Danke für eure Arbeit, für Ihre Arbeit im Sinne des Föderalismus und Ihrer Bundesländer. – Glück auf! (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

10.49

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Landeshauptmann. 

Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.