RN/13

10.28

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Lieber geschätzter Herr Landeshauptmann Mario Kunasek! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte gleich zu Beginn auf den letzten Satz meines Kollegen aus der Steiermark, Bundesrat Kober von der Freiheitlichen Partei, zurückkommen. Er sagte, unser Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek ist einer, der nicht trennt, sondern zusammenführt, einer der nicht spaltet. Alle steirischen freiheitlichen Bundesräte, mit denen ich im Steirischen Landtag schon zusammengearbeitet habe, wissen es: Ja, in der Steiermark herrscht ein ganz anderes Klima als im Bundesrat und auch im Nationalrat. (Beifall des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

Ich denke mir sehr, sehr oft: Was denken sich die Menschen draußen, wenn sie unseren Debatten folgen? 

Der Herr Landeshauptmann hat Beginn einen Satz gesagt, der mir sehr gut gefallen hat: Die Menschen wollen nicht nur Antworten, sondern sie wollen Lösungen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich schaue jetzt ganz bewusst in diese (in Richtung FPÖ) Richtung, wo es heute sehr ruhig ist und wo ein sehr gutes Miteinander herrscht (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Jetzt noch! – Ruf bei der FPÖ: Wir lauschen aufmerksam ...!) – ja, euer Landeshauptmann ist da, natürlich –: Lösungen können wir doch nur finden, denke ich, wenn wir gemeinsam ehrlich an Lösungen interessiert sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir in der Steiermark, geschätzter Herr Landeshauptmann Kunasek, als Opposition – als steirische SPÖ mit unserem Landesparteivorsitzenden Max Lercher – sind nicht immer einverstanden mit all dem, was jetzt in der Steiermark passiert, und deshalb möchte ich sagen: Die Regierung ist jetzt eine FPÖ-ÖVP-Regierung, und um es mit den Worten von Max Lercher auszudrücken: Wir sind eine konstruktive Opposition! – Wenn etwas, was diese Regierung beschließt, für die Steirerinnen und Steirer gut ist, dann gehen wir auch mit und betreiben nicht einfach aufgrund dessen, dass wir in Opposition sind, eine Vogel-Strauß-Politik und sagen: Wir sind aus Prinzip dagegen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer macht das?) – Nein, nein! Wir sind, wenn es für die Steirerinnen und Steirer positiv ist, dafür. Aber - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn ihr positive Vorschläge macht, sind wir bei euch! Ihr habt bisher aber keine zusammengebracht!) – Lieber Herr Spanring! Es geht schon wieder los. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Lieber Herr Kollege! Du kannst dich gerne zu Wort melden! (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ich denke es mir. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Betreffend das, was wir natürlich auch machen, hast du mir jetzt, wie es im Volksmund heißt, sozusagen den roten Faden durchgeschnitten: Wir werden natürlich in der Steiermark auch – und das weißt du, geschätzter Herr Landeshauptmann –, wenn die SPÖ nicht einverstanden ist, die Stimme erheben. Das werden wir auch weiterhin tun. 

Das, was die Menschen betrifft – und alle, die heute das „Morgenjournal“ gehört haben, wissen es –, ist natürlich das große Thema der Teuerung. Das ist nun einmal so. Nichts betrifft die Menschen so sehr wie die Teuerung. Wenn Sie heute wirklich – so wie alle hier sagen und alle Politiker von sich behaupten –, immer nahe an den Menschen sind und viele Gespräche führen, dann wissen Sie: Es ist wirklich schwierig und wird von Tag zu Tag schwieriger. 

Zusätzlich kommt natürlich auch die Sorge um die allgemeine Situation auf der Welt: Kriege, die die Menschen belasten, jeden Tag schlechte Nachrichten, Wirtschaftskrisen. Die steigende Arbeitslosigkeit auch bei uns im Land – Herr Landeshauptmann, du weißt das! – betrifft mittlerweile schon viele Familien. Es ist wirklich bedauerlich, wie sehr die Menschen verunsichert sind. Deshalb noch einmal: Antworten ja, aber Lösungen sind ganz wichtig. 

Geschätzter Herr Landeshauptmann! Ich freue mich übrigens sehr, dass du heute hier bist, denn ihr wart seinerzeit auch in der Opposition im Land Steiermark. Damals ging es auch nicht unter die Gürtellinie. Ihr habt eure Themen vertreten, so wie auch wir das jetzt in der Steiermark tun. Und so wünschen es sich auch die Menschen in der Politik. 

Abschließend zum Waffengesetz: Ich hatte gestern die Freude und Ehre, eine Schülergruppe vom BG/BRG Judenburg aus meiner Heimatstadt Judenburg hier begrüßen zu dürfen. Wir haben natürlich hier in diesem Saal auch darüber gesprochen, dass wir heute das Waffengesetz beschließen. Insgesamt haben die Kinder und Jugendlichen im Alter von 14 Jahren nicht sehr viel über allgemeine Politik gewusst. Als ich aber über das Waffengesetz gesprochen beziehungsweise nur angekündigt habe, dass wir heute darüber diskutieren werden, waren alle sofort hellhörig. Der Vorfall ist nämlich an allen Schülerinnen und Schülern – nicht nur den Erwachsenen, sondern vor allem auch an den Schülerinnen und Schülern – nicht vorübergegangen. Das macht wirklich alle sehr betroffen. Du hast es auch gesagt, geschätzter Herr Landeshauptmann: Nicht nur in der Steiermark soll der Platz in der Schule – wie sowieso das Zuhause – ein sicherer sein, sondern österreichweit und auch weltweit. 

Im Zusammenhang mit dem Waffengesetz denke ich gerne zurück an diese Zeit – wobei gerne vielleicht nicht der richtige Ausdruck ist –, als man auch in der Steiermark zusammengestanden ist. Bei vielen Veranstaltungen sind wir parteiübergreifend, egal ob Personen von der KPÖ – wie ich jetzt natürlich auch sagen muss, weil wir in Graz eine KPÖ-Bürgermeisterin haben –, ob Landeshauptmann, ob Innenminister, also Vertreter aller Couleurs, zusammengestanden, waren ehrlich und ernsthaft betroffen und haben mit den Menschen getrauert. Und sie haben ein gemeinsames Bekenntnis abgelegt, dass diesbezüglich etwas zu unternehmen ist, obwohl wir alle wissen, dass wir nicht alles verhindern können. Es gab aber ein Bekenntnis, und das war sehr berührend. 

Als ich mir zuletzt die Nationalratssitzung zum Thema Waffengesetz angehört habe, war es für mich teilweise unerträglich, wie Abgeordnete über das Gesetz gesprochen haben und niemals oder nur selten daran gedacht haben, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Hinterbliebene zuhören. Dass man wirklich ein parteipolitisches Hickhack zu diesem Anschlag, der eine ganz schlimme Tragödie war, gemacht hat, hat mich letztlich zum Abschalten meines Fernsehers veranlasst. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist eine moralinsaure Rede!)

Ich wünsche mir, geschätzter Herr Landeshauptmann – und ich sage das nicht nur so, das weißt du, wenn ich sage: geschätzter Herr Landeshauptmann! –, dass du dir heute die Diskussion teilweise anhörst beziehungsweise vielleicht der eine oder die andere hier im Raum von der Freiheitlichen Partei bedenkt, dass da Tragödien dahinterstehen und dass man hier in Bezug auf die Wortwahl – ich rede nicht von der Abstimmung, das ist eure Entscheidung – ein bisschen nachdenkt, was alles hinter dieser durch diese furchtbare Tragödie ausgelösten Abänderung des Waffengesetzes steht. 

Alles in allem sage ich Danke für die Rede. Ich danke dafür, dass du da warst. Ich wünsche mir, dass es nicht nur den Steirerinnen und Steirern bald wieder viel besser geht, sondern allen Österreicherinnen und Österreichern. Und ich wünsche mir, dass alle wieder ein bisschen mehr lächeln und Zukunftsenergie bekommen, und zwar – wie du gesagt hast – nicht nur in Form von Antworten, sondern durch gemeinsame Lösungen. – Ein herzliches steirisches Glückauf. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

10.37

Präsident Peter Samt: Ich darf recht herzlich Frau Staatssekretärin MMag. Barbara Eibinger-Miedl bei uns begrüßen. – Schön, dass du da bist! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf Herrn Landeshauptmann Kunasek das Wort erteilen, der sich zu Wort gemeldet hat. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.