RN/26
RN/26.1
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Günther Ruprecht: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
der Unterrichtungen des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz,
und jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,
verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/26.2
RN/26.3
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vizepräsident Günther Ruprecht: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes, betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Europa, Internationales und Familie Claudia Plakolm, vom 5. bis 10. Oktober 2025 in Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit ihrer Vertretung und ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt vom Herrn Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke vom 5. bis 9. Oktober 2025 in Japan bei gleichzeitiger Beauftragung von Frau Bundesministerin für Justiz Dr.in Anna Sporrer gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit seiner Vertretung sowie ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag.a Beate Meinl-Reisinger vom 8. bis 9. Oktober 2025 im Vereinigten Königreich bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit ihrer Vertretung.
RN/26.4
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorbereitungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
RN/26.5
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsident Günther Ruprecht: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Teuerung außer Kontrolle – Regierung schaut tatenlos zu“ an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
RN/26.6
Antrag auf Änderung der Tagesordnung
Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich gebe weiters bekannt, dass von den Bundesräten Peter Samt, Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Mag. Dr.in Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung“ eingebracht wurde.
Hierzu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorbereitung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Peter Samt, Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen, diesen Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorbereitung in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung“ ergänzen und als sechsten und somit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständigen Antrag 432A-BR/2025 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/26.7
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Günther Ruprecht: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.