RN/27
Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (372/A und 204 d.B. sowie 11682/BR d.B. und 11688/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz geändert werden (205 d.B. sowie 11685/BR d.B. und 11689/BR d.B.)
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Berichterstatter zu den Punkten 1 und 2 ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. – Ich bitte nun um die Berichte.
RN/28
Berichterstatter Christoph Stillebacher: Ich erstatte Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird.
Weiters berichte ich über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz geändert werden.
Die Berichte liegen Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlagen jeweils mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. – Ich erteile es ihr.
RN/29
12.08
Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher, Zuhörer hier im Plenum und via Medien! Die jüngsten tragischen Vorfälle, das vorsätzliche Attentat in Graz und der grausame Doppelmord vor wenigen Wochen in Wien haben uns alle zutiefst erschüttert. Wieder einmal wird deutlich klar: Beide Taten wurden mit illegal besessenen Waffen begangen – Waffen, die trotz bestehender Verbote ihren Weg in die Hände von Kriminellen gefunden haben. Genau da müsste eine klare Antwort auf solche Gewalttaten der Bundesregierung folgen, etwa dass man endlich entschlossen gegen den illegalen Waffenhandel vorgeht. (Beifall bei der FPÖ.) Aber leider nein – stattdessen stellt man gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht. Wussten Sie, dass zwei Drittel aller Morde in Österreich mit illegalen Waffen verübt werden? Die Messerkriminalität, ein importiertes Problem der gescheiterten Willkommenskultur, ist mittlerweile trauriger Alltag. Bei ihr gibt es einen Anstieg über 70 Prozent.
Als Reaktion darauf präsentiert man nun eine Gesetzesnovelle, die nichts anderes als Willkür und Schikane gegen die eigene Bevölkerung ist. Die Regierung spricht gerne von Politikerarbeit für das österreichische Volk, doch bei dieser Novelle sehen wir kein Zeichen von Stärke. Wir sehen ein Zeichen von Hochmut und Hilflosigkeit. Gerade das Attentat von Graz hat dramatisch aufgezeigt, was da falsch gelaufen ist. Landeshauptmann Mario Kunasek hat es auch verdeutlicht: Wegen des angeblichen Datenschutzes waren Daten gesperrt und wurden einfach nicht weitergegeben. Dieser schwerwiegende Fehler – gerade in einem derart sensiblen Sicherheitsbereich – hätte längst erkannt und aufgearbeitet werden müssen. Dass nun endlich Datenschutz oder ein Datenaustausch zwischen den relevanten Behörden wie etwa den Ministerien und den Sicherheitsorganen vorgesehen ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieser Schritt kommt aber leider zu spät. Jahrelang hat man wertvolle Zeit verstreichen lassen, in der genau solche Lücken unsere öffentliche Sicherheit geschwächt haben. Es müssen erst unschuldige Menschen auf tragische Weise ihr Leben lassen, bevor bei dieser Regierung der sogenannte Aha-Effekt einsetzt. Ein besonders krasses Beispiel für Willkür ist die geplante Altersgrenze für Faustfeuerwaffen. Da stützt man sich auf sogenannte wissenschaftliche Studien, nach denen das menschliche Gehirn mit 25 Jahren in der Lage sei, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Da kann ich nur sagen, Herr Staatssekretär: einen Gruß an den Herrn Innenminister! (Staatssekretär Leichtfried: Richte ich aus!) – Das ist sehr nett. Im Umkehrschluss zeigen nämlich zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, dass junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren in vielen Lebensbereichen – sei es die Strafmündigkeit, sei es der Wehrdienst – als Waffenträger, als junge Waffenträger zur Verteidigung unseres Staates als voll verantwortlich gelten. Das Wahlrecht ist nicht zu vergessen: ab 16. Junge Polizisten tragen mit Anfang 20 täglich eine Waffe, bestens ausgebildet und verantwortungsbewusst. Es ist reine Willkür. Weder entwicklungspsychologische noch soziologische Studien können die Auflagen dieser Novelle belegen. Während man aber den Erwerb von Faustfeuerwaffen künftig erst ab 25 Jahren ermöglichen will, dürfen Langwaffen bereits ab 21 legal erworben und besessen werden. Diese Änderungen führen für mich ganz klar zu einer Ungleichbehandlung zwischen Personen unter und über 25 Jahren, ohne dass ein hinreichend gewichtiger sachlicher Grund hierfür vorliegt. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nicht ersichtlich, warum Personen im Alter von 21 Jahren bis 24 Jahren pauschal als weniger geeignet oder weniger verlässlich eingestuft werden sollen.
Während man nun den Erwerb von Faustfeuerwaffen künftig erst ab 25 ermöglichen will, darf man bereits mit 21 Jahren legal Langwaffen erwerben und besitzen. Wie soll man das einem normalen Bürger erklären? – Keine Ahnung, die Regierung hat es nämlich auch nicht gemacht. Das ist nämlich völlig absurd. Es beweist einmal mehr, wie planlos und widersprüchlich diese Gesetzesänderung gestaltet ist. Anstatt ein schlüssiges sicherheitspolitisch fundiertes Konzept vorzulegen, werden Altersgrenzen willkürlich verschoben, ohne jede nachvollziehbare Begründung.
Damit ist es aber nicht genug: Die sogenannte Abkühlphase, welche bisher drei Tage beträgt, soll nun auf vier Wochen verlängert werden. Meine Damen und Herren, jeder Erwerb einer Schusswaffe erfordert oft ohnehin ein waffenrechtliches Dokument, eine genaue Prüfung und behördliche Genehmigungen. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass man ein Attentat, einen Amoklauf oder ein Gewaltverbrechen durch diese unsinnige Verlängerung dieser Abkühlphase verhindern kann? – Das ist reine Symbolpolitik. Sicherheit entsteht dadurch sicherlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber es geht ja noch weiter: Stattdessen belastet man die Exekutive mit zusätzlichen Kontrollen bei unbescholtenen Bürgern; mehr Verwaltungsaufwand bei gleichzeitig immer weniger Polizisten. Anstatt Kriminalität zu bekämpfen, bindet man die Polizei mit Bürokratie an den Schreibtisch, während draußen die Gewalt tagtäglich zunimmt. – Die Bevölkerung bedankt sich bei Ihnen, Herr Staatssekretär und Herr Innenminister, für weniger Sicherheit, mehr Kontrollen der Falschen und für ein Gesetz, das wortwörtlich völlig an der Realität vorbeischießt.
Schauen wir uns die Fakten nochmals nüchtern an: Zwei Drittel aller Morde passieren mit illegalen Waffen. Messerkriminalität, Femizide und Vergewaltigungen verursachen täglich traurige Schlagzeilen, und nun werden Menschen unter Generalverdacht gestellt, die ihre Waffen legal und verantwortungsbewusst besitzen. Das ist ein Schnellschuss. Ein mutiger Schritt wäre nämlich gewesen, nicht die eigenen Bürger zu gängeln, sondern echte Sicherheitslücken zu schließen. Verantwortungsbewusstsein heißt, Kriminelle konsequent zu verfolgen, statt Rechtschaffenen das Leben schwer zu machen; Fehler einzugestehen, aus ihnen zu lernen und sie zum Schutz aller Menschen in unserem Land zu korrigieren. Während gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, erleben wir hier in Österreich zeitgleich Fälle, die einem den Atem stocken lassen. Als trauriges Beispiel: Das Schicksal einer Kinderseele, eines zwölfjährigen Mädchens, das von einer Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund brutal missbraucht wurde, zeigt ganz deutlich, woher diese Kriminalität kommt: Es sind importierte Probleme, welche durch völlig verfehlte Migrations- und Integrationspolitik begünstigt wurden. Und solche Hiobsbotschaften, meine Damen und Herren, sind leider tagtäglich Schlagzeilen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir als FPÖ sagen ganz klar: Sicherheit entsteht nicht durch Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern, sondern durch klare Regeln, ehrliche Politik und konsequentes Handeln gegenüber Kriminellen. Im Namen vieler Österreicher bedanke ich mich bei dieser Regierung für nichts. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.17
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Bundesrat Schwindsackl. Ich erteile es ihm.
RN/30
12.17
Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Die Wunden sitzen noch tief. Unfassbares Leid und viele Emotionen gibt es nicht nur bei den betroffenen Eltern, Familien, Schülern, Lehrern, Partnern, sondern auch noch nach Monaten in der Bevölkerung von Graz und darüber hinaus. Die Wahnsinnstat eines ehemaligen Schülers am 10. Juni im Borg Dreierschützengasse – an einem sicheren Ort, einem Ort der Entfaltung, einem Ort der Wertschätzung und einem Ort, an dem man sich sicher fühlen sollte – ist einfach unbegreiflich.
Es gab eine großartige Solidarität. Die Republik, der Bundeskanzler, die Bundesregierung, das Land Steiermark und die Stadt Graz: Alle haben in dieser so schwierigen Situation sehr entschlossen und sehr rasch reagiert. Dem eindrucksvollen und emotionalen Aufruf des Schulsprechers – „Bitte, liebe Regierung, ändern Sie etwas!“ – wurde nachgekommen: Die Bundesregierung hat ganz schnell reagiert. Bereits Wochen später wurde ein Ministerratsbeschluss gefasst und ein Maßnahmenpaket beschlossen. Unser im internationalen Vergleich sehr strenges Waffengesetz stammt aus dem Jahre 1996 und wurde aufgrund der vielen offenen Fragen – etwa wie der junge Täter legal zu Waffen kommen konnte, wie es sein kann, dass zwischen verschiedenen Behörden kein Datenaustausch stattfand; darüber war auch Landeshauptmann Kunasek ganz erstaunt, er hat das auch nicht gewusst – überarbeitet und novelliert.
Gestatten Sie mir bei aller emotionalen Reizbarkeit, was Waffen betrifft, einige sachliche – auch kurz geschichtliche – Beleuchtungssequenzen einzubringen. Das Wort Waffe ist eng verbunden mit dem Wort Wappen, gewappnet sein. Waffe ist ein Oberbegriff zur Waffentypologie und für Legaldefinitionen. Bezeichnet werden Waffen unter anderem als Gegenstände, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Lebewesen infolge von Verletzung oder Tod in ihrer Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen oder handlungsunfähig zu machen.
In Österreich gibt es derzeit 1,5 Millionen legale Waffen und 374 000 waffenrechtliche Dokumente. Daraus geht klar hervor, dass Waffenbesitz in Österreich kein Randthema ist. Dazu kommen noch die Berufswaffenbesitzer – ich nenne nur den Großteil –: Polizei und auch das Bundesheer. Somit betrifft dieses Gesetz einen großen Teil der Bevölkerung.
Die wesentlichen Eckpunkte des novellierten Gesetzes sind, kurz dargestellt: Die Prüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit wird verbessert, das klinisch-psychologische Gutachten vertieft. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen wird bei den Kategorie-B-Waffen von 21 auf 25 Jahre, bei den C-Waffen auf 21 Jahre erhöht. Auch bei den Kategorie-C-Waffen wird es in Zukunft notwendig sein, eine Bewilligung vorzulegen. Das ist Ihnen als Polizeibeamtin, Frau Jäckel, ja bestens bekannt. Die Abkühlphase beim Ersterwerb wird von drei Tagen auf vier Wochen verlängert. Das geschieht nicht aus Jux und Tollerei; das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden wird auch entscheidend verbessert.
Ganz wichtig: Die Regelungen für Jäger, Sportschützen – welche unser Land in zahlreichen Bewerben, auch internationalen Bewerben, hervorragend vertreten –, Schützenvereine und Menschen, die in ihrem Beruf mit Waffen zu tun haben, bleiben weitestgehend unverändert, auch was die Altersvorschrift betrifft. Es gibt also keine Altersdiskriminierung. Ebenso wichtig ist aber auch, dass wir jene, die bereit sind, das Land mit der Waffe zu verteidigen, nicht einschränken. Für Soldatinnen und Soldaten und für die Miliz gilt als Alterslimit weiterhin 18 Jahre. Unsere Soldatinnen und Soldaten verfügen über eine fundierte Ausbildung und Wissen im Umgang mit Schusswaffen, das ist der Unterschied.
Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass die Freiheitliche Partei dieser wichtigen, elementaren Novelle nicht zustimmt. Da wird – leider – die Parteitaktik vor das bei Ihnen abhanden gekommene Verantwortungsbewusstsein – wie wir es mittlerweile ja kennen – gestellt.
Der heute im Bundesrat anwesend gewesene steirische Landeshauptmann Mario Kunasek, immerhin ein ehemaliger Berufssoldat und Verteidigungsminister, hat ausdrücklich gesagt – O-Ton –: Ja, eine Verschärfung in manchen Bereichen, die Anhebung des Alters, die Verbesserung der Gutachten, das ist vertretbar und ist auch erwünscht. Ich glaube, dieser sehr verantwortungsvolle FPÖ-Politiker, Landeshauptmann Kunasek, hat das richtig angeschnitten, und ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat sollten seiner Meinung folgen und nicht irgendwelchen anderen Dingen nachlaufen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Novelle stehen wir absolut in der Mitte der Gesellschaft. Sie soll und wird die bestmögliche Sicherheit für unsere Bevölkerung bringen.
Zum Abschluss lade ich alle – möglichst viele – ein, bei Gelegenheit das steirische Landeszeughaus in Graz zu besuchen. 32 000 Exponate verschiedenster Waffenarten und Ausstattung für 16 000 Männer und Frauen wird dort gelagert und instand gehalten. Es ist die größte Rüstkammer der Welt, die noch dazu weitgehend im Originalzustand erhalten ist. Und das Besondere: Der Besuch ist ohne Waffenschein (Heiterkeit der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/V]) jederzeit möglich, man braucht nur eine gültige Eintrittskarte. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
12.24
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Gradwohl.
RN/31
12.25
Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Werter Herr Staatssekretär – Steirer – im Bundesrat (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – ein Daumen-hoch-Zeichen in Richtung Staatssekretär Leichtfried machend –: Darfst dableiben! – allgemeine Heiterkeit) und geschätzte Österreicher, welche diese Plenarsitzung mitverfolgen! Ausgangspunkt und Hintergrund für die nunmehrige Verschärfung des Waffengesetzes ist das Attentat im Grazer Gymnasium Dreierschützengasse am 10. Juni 2025 mit zehn Todesopfern und zwölf Verletzten – tragisch für jeden Familienmenschen, der das mitbekommen hat.
Bereits unmittelbar nach dieser grauenvollen Tat wurde vom ÖVP-Innenminister angekündigt, das Waffengesetz verschärfen zu wollen. Das mag vielleicht, oberflächlich betrachtet, ein Ansatz sein, geht aber inhaltlich völlig an einer echten Problemlösung vorbei. Dieses detailliert geplante, systematische Morden und Verletzen ungeschützter Schüler und Lehrkräfte in Graz war in diesem Fall durch Beschaffung einer legalen Schusswaffe möglich, da der Täter über eine Waffenbesitzkarte verfügte, die er nur aufgrund der fehlenden Kommunikation zwischen zwei Behörden erlangt hatte. Ihm war bei der Stellungskommission des österreichischen Bundesheeres der Dienst an der Waffe verwehrt worden, da er in einem psychologischen Gutachten dafür für untauglich erklärt worden war.
Solche Vorgänge sind wahrscheinlich schon häufiger vorgekommen. Mit etwas Hausverstand würde man als Normalbürger annehmen, dass derartige Fälle automatisch an die zuständigen Stellen weitergemeldet werden, um den legalen Erwerb von Schusswaffen durch psychisch gestörte Personen zu verhindern. Das war aber offenbar jahrelang nicht der Fall, da diese Informationen, angeblich aus Datenschutzgründen, vom Verteidigungsministerium unter Verschluss gehalten und nicht an die Waffenbehörden des Innenministeriums weitergemeldet wurden oder werden durften. Es verwundert daher schon sehr, dass dieses Gefahrenpotenzial niemandem in den beiden Ministerien aufgefallen ist. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Warum ist es Verteidigungsminister Kunasek nicht aufgefallen? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!)
Der spätere Täter hat also problemlos eine Waffenbesitzkarte ausgestellt bekommen und konnte somit legal Schusswaffen erwerben, das stimmt. Was aber nun gerne aufseiten der Regierungsparteien und der Grünen vergessen wird: Hätte der Täter diese Waffenbesitzkarte nicht erhalten, so hätte er sich die Waffen zur Ausführung seiner geplanten Mordtaten vermutlich stattdessen einfach am illegalen Schwarzmarkt besorgt, da sein Vorhaben – wie schon erwähnt – offenbar eben nicht im Affekt passiert ist, sondern von langer Hand geplant war. In der Wohnung des Täters wurde ja auch eine ebenfalls illegale Rohrbombe gefunden, die fast einsatzbereit war.
Dazu möchte ich anmerken, dass der illegale Waffenhandel weltweit Erträge einbringt, die sogar die Gewinne im Drogenhandel weit übertreffen. In Österreich ist es ein Leichtes, Schusswaffen am Schwarzmarkt zu erwerben. Dem sind leider kaum Grenzen gesetzt. Schon aus den Kriegen am Balkan sind Schusswaffen aller Art zu sehr günstigen Preisen am Markt. Das unkontrollierbare Darknet bietet die Möglichkeit, Pistolen, Revolver und automatische Langwaffen aller Kaliber billigst zu erwerben, oft sogar günstiger als im regulären Waffengeschäft.
Nun will die Bundesregierung in einem Anfall ratloser, nicht vorhandener Lösungskompetenz rechtschaffene Bürger mit zusätzlichen Auflagen schikanieren, die ihnen den Zugang zum legalen Waffenbesitz wesentlich erschweren. Die legalen und gesetzestreuen österreichischen Waffenbesitzer sollen also möglichst entwaffnet werden, während man dabei seitens der anderen Parteien völlig ignoriert, dass sich kriminelle Elemente weiterhin problemlos am illegalen Waffenpool bedienen können.
Es wäre daher wichtig – da komme ich jetzt zum Punkt –, die Polizei nicht durch ständige Sparmaßnahmen handlungsunfähig zu machen. In Zeiten von Terror, Massenvergewaltigungen und zahlreichen Verbrechen unter Verwendung illegaler Schusswaffen darf die Exekutive nicht ständig geschwächt werden. Verantwortlich für diesen unhaltbaren Zustand ist die seit Jahren schwarz dominierte Führung im Innenministerium, die nun wie so oft ihr Heil in einer unausgegorenen Anlassgesetzgebung sucht.
In den letzten Jahren wurden viele Polizeidienststellen in Ballungsgebieten und am Land geschlossen. Die verbliebenen Sicherheitsinseln sind unzureichend besetzt, die vorhandenen Planstellen sind nicht vollständig besetzt, da sich die Zentralstellen und Sonderdienststellen sehr häufig mit Dienstzuteilungen aus den Bundesländern behelfen. Aus Kostengründen werden keine weiteren Planstellen geschaffen, sondern man greift stattdessen auf diese Zuteilungen zurück. An den Basisdienststellen fehlt dann eklatant das Personal. Es werden für die unbedingt erforderlichen Besetzungen Überstunden angeordnet, die nun aber ebenfalls gestrichen werden. Und da beißt sich jetzt die Katze in den Schwanz. Es ist ein Teufelskreis. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Sicherheitslage im gesamten Bundesgebiet ist dadurch sehr fragil geworden. Auch durch den ständigen Import von weiteren potenziellen Straftätern im Zuge des Asylwahns ist die Sicherheit der heimischen Bevölkerung nicht mehr ausreichend gewährleistet. Wenn man nun das Waffengesetz verschärft und der eigenen redlichen Bevölkerung den Zugang zu Schusswaffen zum Eigenschutz weiter erschwert, ohne gleichzeitig effektive Maßnahmen zur Bekämpfung krimineller Strukturen zu setzen, dann ist das ein gefährlicher Irrweg. Kriminelle holen sich, was sie wollen, unser Hab und Gut, und gefährden die Sicherheit und das Leben unserer Bevölkerung.
Bei einem dringenden Polizeieinsatz werden die Anfahrtszeiten immer länger, je mehr man in diesem Bereich einspart. Es wäre im Interesse aller, wenn für die Bundesregierung wieder die Sicherheit der eigenen Bevölkerung im Vordergrund stehen würde und das hart erarbeitete Steuergeld in den Schutz unserer Bürger investiert würde, anstatt es ständig in aller Herren Länder zu verteilen, wie es die derzeitige Außenministerin regelmäßig tut. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch einmal: Die eigene Bevölkerung darf nicht entwaffnet werden! Stattdessen sollte massiv in die Sicherheit investiert und damit verbunden auch der illegale Waffenhandel konsequent bekämpft werden. Die vorliegende Verschärfung des Waffengesetzes trägt diesen Notwendigkeiten nicht Rechnung. Es handelt sich vielmehr um reine Showpolitik, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die Regierung sollte sich endlich mit wirklich wirksamen Maßnahmen auseinandersetzen, das vorhandene Steuergeld zielgerichtet für die Bürger einsetzen, Sparsamkeit bei sich selbst leben und auch wieder einen Schulterschluss mit der Bevölkerung herbeiführen. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit der derzeitigen Bundesregierung stehen wir mittlerweile in vielen Bereichen am Abgrund, und in manchen Bereichen sind wir dank ihrer falschen Politik auch schon einen Schritt weiter. Daher möchte ich abschließend einen Vergleich zur allgemeinen Lage der Nation ziehen, der leider sehr treffend ist: Wir befinden uns auf der Titanic, unterwegs durch den Nordatlantik, kurz vor der Kollision mit einem Eisberg – unserem gigantischen Budgetdefizit und der wachsenden Unsicherheit durch illegale Waffen und illegale Zuwanderer. Das Orchester auf dem Schiff spielt, und wir sehen nur einen kleinen Teil des Eisbergs, aber der weitaus größere Teil all dieser Probleme liegt noch verborgen unter der Wasseroberfläche.
Was Österreich jetzt dringend braucht, sind baldige Neuwahlen und eine neue Bundesregierung (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Ja, ja!), die wirklich Verantwortung übernimmt und nicht nur davon spricht. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wären die Zukunftsaussichten für unser Österreich bei Weitem positiver, denn er steht für einen Systemwechsel, für Konsequenz und für den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Sie hingegen stehen nur für Ratlosigkeit und wirkungslose Alibimaßnahmen in allen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.34
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster ist Bundesrat Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
RN/32
12.35
Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach dieser, ich würde fast sagen, verbalen Irrfahrt der Kollegin und des Kollegen von der FPÖ darf auch ich mich gerne als gelernter Polizist zu diesem Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Verschärfung des Waffengesetzes geht, zu Wort melden.
Es wurde schon mehrmals angesprochen: Nach dem traurigen und auch schrecklichen Amoklauf in einem Grazer Gymnasium waren es nicht wenige Betroffene, darunter auch der Schulsprecher, die einen Appell an die Politik gerichtet haben. Unsere Bundesregierung hat diesen Appell gehört, hat ihn aufgenommen, hat Ableitungen daraus erzielt und hat innerhalb weniger Wochen eine Novelle des Waffengesetzes mit einem umfassenden Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt. Es ist ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
In kaum einem Land gibt es so viele Waffen pro Person wie bei uns in Österreich. Fakt ist – das möchte ich gerne in Richtung der FPÖ-Fraktion sagen –, es ist in Österreich viel zu einfach, an Waffen zu kommen; und Fakt ist auch, dass mehr Waffen mehr Risiko bedeuten und dass mehr Waffen in der Regel auch mehr Gewalt bedeuten. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Legale Waffen? Legale Waffen? Zahlen, bitte! Herr Kollege, Zahlen!) Weil die große Mehrheit hier im Parlament das nicht möchte, beschließen wir heute – und darüber bin ich sehr froh – die Novelle des neuen Waffengesetzes.
Ich möchte es noch einmal zusammenfassen, aber nur die wesentlichen Punkte: Was wird sich mit dieser Novelle ändern?
Künftig – auch das hat Kollege Schwindsackl schon erwähnt – braucht man auch für Langwaffen, sprich für Gewehre, eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass. Das war bisher nur bei Faustfeuerwaffen der Fall. Gleichzeitig wird aber der Zugang zu Waffenkarten verschärft. Es gibt ein höheres Mindestalter, strengere psychologische Tests beim Erstantrag, aber dann auch nach fünf Jahren. Das heißt, es gibt auch verlässliche und regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfungen.
Zusätzlich bringt das Gesetz, und das ist sehr wesentlich, auch neue Vorgaben für die Verwahrung von Waffen und Munition. Und es bringt einen besseren Austausch zwischen den Behörden gerade im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Personen.
Auch gibt es – das wird leider immer vergessen – mehr Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel. Ein Beispiel dafür: Es gibt ab jetzt ein Verbot des freien Verkaufs von Griffstücken für Faustfeuerwaffen. Damit will man verhindern oder zumindest erschweren, dass sich Menschen in der Illegalität verschiedene Bauteile kaufen und damit illegale Waffen selber bauen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Weitere ganz wesentliche Verbesserungen: Es wird künftig auch zwingende Waffenverbote bei Gewaltdelikten geben, sobald die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen startet; und es wird verpflichtende und zwingende Waffenverbote bei Verurteilung nach dem Verbotsgesetz und bei verurteilten Staatsverweigerern geben. Das sind absolut wichtige und auch effiziente Maßnahmen zur Verschärfung des Waffengesetzes. Gleichzeitig lassen wir aber die Tür offen für den legalen Erwerb von Waffen.
Im Übrigen begrüßen laut Umfragen rund 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung eine Verschärfung des Waffengesetzes. Das heißt, das Volk, um im Jargon der FPÖ zu sprechen, steht hinter dieser Maßnahme. Wenn die FPÖ hier heute wirklich nicht mitgeht, dann ist das aus meiner Sicht absolut verantwortungslos. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!) Aus meiner Sicht hat die FPÖ nur ein Programm, und dieses Programm heißt: Dagegen sein, gegen alles und jeden! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ist schon recht!)
Völlig absurd und sinnbefreit wird es dann (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... vom Reisinger kommt, dann ist es völlig korrekt!), wenn man die Waffenfrage mit der Freiheitsfrage verbindet. Ich kann euch nur eines sagen: Ich bin seit 30 Jahren Polizeibeamter, und ich habe noch keinen einzigen Gedanken daran verschwendet, mir privat und für zu Hause eine Waffe zu kaufen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was machst bei einem Einbruch?) Und ich kann in Richtung FPÖ sagen: Ich fühle mich nach wie vor sehr, sehr frei in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!)
Abschließend danke ich der Bundesregierung für diese wichtige Maßnahme, und ich danke der Mehrheit hier im Bundesrat, die heute ein ganz, ganz wichtiges Gesetz beschließen wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
12.40
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Kober. Ich erteile es ihm.
RN/33
12.41
Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Geschätzte Österreicher! Wir ihr euch vorstellen könnt, bin ich natürlich nicht der Meinung meines Vorredners. Ich habe einen ganz anderen Zugang zu den Änderungen des Waffengesetzes, des Pyrotechnikgesetzes und des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes. Ich sehe das so, dass wieder einmal ein Gesetz auf dem Tisch liegt, das unter dem Deckmantel von Sicherheit und Kontrolle nichts anderes ist als ein weiterer Schritt Richtung Zwang, Bevormundung und Bürokratisierung rechtschaffener Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, es geht hier – und das sage ich ganz deutlich – nicht um den Schutz der Bevölkerung, nicht um Verhinderung von Gewalt, sondern darum, ehrliche, gesetzestreue Menschen noch stärker zu überwachen, noch stärker einzuschränken und ihnen das Leben noch schwerer zu machen. Denken Sie daran: Wir haben eine Rekordinflation, eine Rekordteuerung, wir haben eine Massenzuwanderung gehabt und damit verbunden eine massenhaft importierte Kriminalität.
Änderungen bei diesen drei Gesetzen stehen auf der Tagesordnung – alles Änderungen, von denen die Bevölkerung längst genug hat, von überzogenen Verboten, von unsinnigen Vorschriften und von überbordender Bürokratie. Anstatt Vertrauen in die Menschen zu setzen, will die Regierung aber noch mehr einschränken, noch mehr Genehmigungen und noch mehr Kontrollen. Auch bei diesem Schusswaffenkennzeichnungsgesetz ist es dasselbe Spiel. Hier wird wieder einmal der Eindruck erweckt, als ob der legale Waffenbesitzer das Problem wäre: Der Jäger, der Sportschütze, der Sammler und viele andere wurden schon angesprochen. Die Realität ist aber eine ganz andere.
Was ist das Problem? – Illegale Waffen importiert über offene Grenzen: Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.) Und genau bei diesem Problem, das Sie eigentlich behandeln sollten, wird wieder weggeschaut. Da schaut der Staat, da schaut die Regierung weg.
Meine Damen und Herren, mit dieser Gesetzesänderung wird kein einziger Krimineller entwaffnet, nicht eine einzige illegale Waffe verschwindet vom Markt, aber Tausende rechtschaffene Bürger werden schikaniert.
Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Sicherheit entsteht nicht durch Verbote, sondern Sicherheit entsteht durch Verantwortung. Und Verantwortung bedeutet, dass man jenen vertraut, die sich an das Recht und an das Gesetz halten. Wir brauchen keine neuen Vorschriften, sondern eine Politik mit Hausverstand, eine Politik, die zwischen Tätern und rechtschaffenen Bürgern unterscheidet, eine Politik, die zwischen Kriminellen und jenen, die unser Land tragen, unterscheidet.
Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie diese Schikane noch fortsetzen? Wie viele legale Pyrotechnikhändler müssen eventuell in Zukunft zusperren? Wie viele Schützenvereine werden in Zukunft aufgeben (Widerspruch bei der SPÖ), bis Sie erkennen, dass Sie mit diesen Gesetzen nur das Vertrauen der Menschen zerstören?
Wir, die Freiheitlichen, stehen für Freiheit statt Kontrolle, für Eigenverantwortung statt Bevormundung, für Respekt vor Tradition und Eigentum. Darum sagen wir heute klar Nein zu dieser Gesetzesänderung. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Gesetz bringt keine Sicherheit, sondern es bringt nur Misstrauen, Bürokratie und Einschränkungen. Wir werden diesem Unsinn unsere Stimme nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)
12.45
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau MMag. Kittl. Ich erteile es ihr.
RN/34
12.45
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Besucher:innen hier und vor den Bildschirmen! 75 Prozent der Bevölkerung wollen eine Gesellschaft frei von Waffen, ein vollständiges Waffenverbot für Private, weil Waffen nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit fördern. Es gruselt mich meistens, wenn ich eine Waffe sehe, was ich Gott sei Dank nur sehr selten tue, und wahrscheinlich nicht nur mich, sondern 75 Prozent der Bevölkerung.
Wir haben uns schon lange darauf geeinigt, dass der Staat das Gewaltmonopol besitzt und wir in einer zivilisierten Gesellschaft leben, in der es keine Abschreckung durch Waffenbesitz braucht. Ganz im Gegenteil: Es braucht Verhältnisse, die das Miteinander stärken, das Aufeinanderzugehen und ja, Herr Kollege Kober, auch das Vertrauen ineinander, aber ohne Waffen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
Waffen können nämlich den potenziellen Tod eines Menschen herbeiführen. Und ich muss leider sagen, das größte Risiko, erschossen zu werden, haben traurigerweise Frauen; meine Kollegin Jagl wird später noch darauf eingehen.
Keine Waffen im Privatbesitz bedeutet nicht, dass es keine Jäger:innen geben soll oder keine Sportschütz:innen, sondern es bedeutet, dass in einem Zuhause so wenige Waffen wie möglich in irgendeinem Kasten, auch wenn er versperrbar ist, liegen sollen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum Sportschütz:innen oder Jäger:innen ihre Waffe griffbereit zu Hause haben sollen. Ganz im Gegenteil: Es braucht eine Schwelle (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar!), um an Waffen heranzukommen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar! Wie kommt man auf so was?), denn jede Waffe in einem österreichischen Haushalt ist eine Gefahrenquelle zu viel und fördert Missbrauch nicht nur durch die Waffenbesitzer:innen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid die Rechtsanwälte der Verbrecher! Ist euch das eigentlich bewusst?), sondern durch jede andere Person, die von der Verwahrung einer Waffe weiß.
Aber vor allem – und da muss ich auch Kollegin Jäckel recht geben und freue mich schon auf ihre Zustimmung bei unserem Antrag – ist jede illegale Waffe eine zu viel, und das sind in Österreich leider mindestens eine Million Waffen. Daher müssen wir alles dafür tun, um diese illegalen Waffen aus dem Verkehr zu ziehen, und das können wir noch mehr als bisher angekündigt, nämlich mit speziellen Programmen. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/34.1
Entschließungsantrag
der Bundesrätinnen MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert ein bundesweites, gezieltes Rückgabeprogramm für illegale Waffen einzurichten. Es benötigt gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Anreize zur Rückgabe, um den illegalen Waffenbesitz nachhaltig zu reduzieren.“
Ja, auch wir sind dafür, dass man mindestens 25 Jahre alt sein muss, um eine Waffe zu besitzen und zu verwenden. Wir haben es ja auch im Ausschuss schon gehört: Ab 25 Jahren steigt die Verlässlichkeit, und das Risikoverhalten wird geringer. Ich nehme auch an, dass die FPÖ das im Ausschuss gehört hat, obwohl sie sich heute da recht unverständlich zeigt.
Und ja, auch Waffenbesitz erfordert eine Gefährdungsprüfung, also psychologische Tests, aber auch eine Feststellung von risikorelevantem Verhalten. Auch das wurde, glaube ich, von Kollegin Jäckel angesprochen, die ja selbst Polizistin war, glaube ich, wenn ich das richtig in Erinnerung habe (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Ist!) – ist sogar, super, was sehr gut ist, Frauen in der Polizei –, aber auch diese Tests, nehme ich an, müssen Polizist:innen in der Ausbildung absolvieren. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die Regierung Gefährdung nur ab einer gewissen Strafhöhe nach erfolgter – und ich wiederhole, und das ist eigentlich sehr perfide –: nach bereits erfolgter Gewalttat sieht. Das widerspricht unserer Meinung nach auch dem Gefährdungspotenzial. Ein Tötungsinstrument wie eine Schusswaffe soll bei jeglichen, wirklich bei jeglichen festgestellten Gewaltdelikten entzogen werden und bei Gefährdungsfeststellung nicht genehmigt werden.
Genauso braucht es regelmäßige Tests für alle Waffenbesitzer:innen – das heißt alle paar Jahre –, denn es ändern sich, wir wissen das, die Lebensumstände und die Persönlichkeit, und niemand von uns ist jene Person, die sie vor 20 Jahren war, und das oft glücklicherweise, aber leider nicht immer.
Diesbezüglich möchte ich auch noch einmal auf die Jäger:innen eingehen, denn die gebrauchen eine Waffe zum Töten, manchmal mehrmals die Woche, und die Waffe ist ihnen ein vertrautes Tötungsinstrument. Aber nicht alle Jäger:innen mussten sich psychologischen Tests unterziehen, ob sie eine Waffe tragen sollten oder nicht. Daher ist eine unbegrenzte Rückwirkung des Gesetzes notwendig, damit das Gefährdungspotenzial aller Waffenbesitzer:innen festgestellt wird. Das passiert nicht und das ist eigentlich eine Inkonsistenz des Gesetzesvorschlages.
Wir müssen auch ernst nehmen, dass Menschen, die keine Waffe tragen sollten, es trotzdem tun. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
RN/34.2
Entschließungsantrag
der Bundesrätinnen Elisabeth MMag. Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Gesetzesnovelle vorzulegen, wonach psychologische Gutachten von allen Waffenbesitzern in Österreich zu verlangen sind. Dies umfasst auch Waffenbesitzer, die schon vor der nunmehrigen Novelle im Besitz ihrer Waffe waren. Auch Jäger:innen dürfen davon nicht ausgenommen werden, sofern nicht landesgesetzlich gleiche oder strengere Regelungen gelten.“
Sie waren jetzt wahrscheinlich nicht aufmerksam, sonst hätte man schon etwas gehört, vor allem von (in Richtung FPÖ weisend) dieser Seite. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... jetzt schon aufgehört haben? Ich habe vorhin schon im Antrag gelesen! Was sagen Sie, Frau Kollegin? – Heiterkeit der Rednerin.) Wir haben bewusst gegendert: Wir haben hier bewusst bei Waffenbesitzern nicht gegendert, da Waffen leider immer noch ein vorwiegend männliches Phänomen sind und 90 Prozent der circa 370 000 Waffenbesitzer männlich sind.
Aber eigentlich – ich muss Ihnen das wirklich ehrlich sagen – wäre es an der Zeit, hier einen weit rigoroseren Antrag einzubringen, in dem wir ein vollständiges Waffenverbot für Privatpersonen fordern, aber wir machen – und wir betonen das ja auch immer – konstruktive Oppositionspolitik, daher bringen wir jene Anträge, die im Nationalrat nicht angenommen worden sind, um eine Verbesserung des Waffengesetzes zu erzielen, hier wieder ein, um Ihnen neuerlich eine Chance zu geben, zuzustimmen.
Wir erkennen aber eben auch an, dass mit diesen Änderungen im Waffengesetz erste Schritte in die richtige Richtung gesetzt wurden, und ich kann Ihnen versprechen: Wir bleiben dran, denn wir wollen eine Gesellschaft ohne Waffen, eine wirklich moderne, zivilisierte und humane Gesellschaft, in der es darum geht, aufeinander zuzugehen und nicht aufeinander zu schießen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ha, aufeinander zu ...?! Wer schießt aufeinander? Das ist ja kein normaler Mensch!) In so einer Gesellschaft wollen wir und wollen 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
12.53
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
RN/34.3
RN/34.4
Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten MMag. Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.
Der von den Bundesräten MMag. Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Wir gehen in der Rednerliste weiter. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Mag. Dr. Deutsch. Ich erteile ihr das Wort.
RN/35
12.54
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, dieses Mal nicht nur via Livestream, sondern auch willkommen hier bei uns im Saal! Der 10. Juli – das war der Tag, an dem ich vom Wiener Landtag in den Bundesrat entsandt worden bin – war auch der Tag, an dem dieser schreckliche Amoklauf an der Grazer Schule passiert ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe damals nicht wirklich über meine Entsendung nachdenken können, denn es war einfach ein so großes Gefühl der Fassungslosigkeit da, und ich glaube, es ging uns allen so. Ein ehemaliger Schüler, der mit einer Waffe in eine Schule geht, das war eigentlich unvorstellbar.
Vielleicht erinnern Sie sich, ich habe in meiner allerersten Rede hier im Bundesrat auch von meiner Französischlehrerin erzählt, die ich damals zufällig in der Straßenbahn getroffen habe und die mir noch gesagt hat: Julia, du bist in der Politik, tu etwas dagegen! – Jetzt stehen wir heute hier, und dieses Ereignis hat auch wirklich gezeigt, dass wir nicht einfach nichts tun können, dass wir bestehende Regelungen überprüfen müssen und dort ansetzen müssen und etwas ändern müssen, wo es einfach bis jetzt nicht reicht – und heute stehen wir hier, um genau das zu tun und zu beschließen.
Diese Novelle des Waffengesetzes ist eine Reaktion auf die Lücken, die dieses Attentat sichtbar gemacht hat. Sie soll sicherstellen, dass Waffenbesitz in Österreich natürlich auch weiterhin möglich bleibt, aber er darf nicht für Personen möglich sein, die eine Gefahr für ihre Mitmenschen darstellen.
Was ändert sich konkret? – Wir haben es heute schon mehrmals gehört, ich möchte trotzdem kurz auf ein paar Punkte eingehen:
Erstens: Das Mindestalter für den Besitz bestimmter Schusswaffen wird angehoben – bei Waffen der Kategorie B von 21 Jahren auf 25 Jahre, bei Waffen der Kategorie C von 18 Jahren auf 21 Jahre. Das trägt einfach dem Umstand Rechnung, dass der Umgang mit Schusswaffen ein gewisses Maß an persönlicher Reife und Stabilität erfordert.
Ich habe heute auch schon Herrn Landeshauptmann Kunasek gegenüber erwähnt, dass ich sein „ZIB 2“-Interview damals sehr aufmerksam angesehen habe, und auch er konnte sich damals diese Verschärfungen vorstellen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, nicht diese! Nicht diese! Welche, hat er heute gesagt! Zuhören, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zweitens: Die Verlässlichkeitsprüfung wird erweitert, das heißt, es wird genauer hingeschaut, ob jemand, der eine Waffe besitzt oder beantragt, auch tatsächlich dafür geeignet ist. Dazu zählen auch psychologische Kriterien, denn Waffenbesitz ist an Verantwortung gebunden, und Verantwortung beginnt mit der Eignung, diese Waffen überhaupt zu besitzen zu dürfen.
Auch dieser Punkt mit den psychologischen Kriterien – ich warte auf die Zwischenrufe – wurde damals von Herrn Landeshauptmann Kunasek gutgeheißen.
Drittens: Die Zusammenarbeit der Behörden wird verbessert – das haben wir heute schon öfter gehört und es wurde öfter thematisiert. Wenn etwa die Stellungskommission des Bundesheeres Hinweise auf psychische Probleme hat, dann sollen diese Informationen künftig auch unbedingt an die Waffenbehörde weitergeleitet werden können. Das ist natürlich ein längst überfälliger Schritt, und damit werden diese Lücken, die bisher eben dazu geführt haben, dass diese Warnsignale leider oft übersehen worden sind, auch geschlossen.
Ich möchte schon sagen, dass diese Änderungen kein drastischer Eingriff in die Rechte gesetzestreuer Waffenträgerinnen und Waffenträger sind. Wer verantwortungsvoll mit den Waffen umgeht, der hat auch künftig nichts zu befürchten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der wird nur sekkiert und schikaniert, ja! Zu befürchten hat er nichts! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Fürchte dich nicht!) Ich möchte nur an den Satz erinnern, den ich persönlich sehr gerne anwende, um einfach zu sehen, wo ich liege oder auf welcher Seite ich stehe: Die Freiheit des einen hört nun einmal dort auf, wo die des anderen beginnt, und das müssen wir uns auch im Waffenrecht immer wieder zu Bewusstsein bringen.
Dort, wo Zweifel bestehen, etwa bei psychischer Instabilität, Gewaltverhalten oder fehlender Zuverlässigkeit, müssen die Behörden einfach handlungsfähig sein, und das ist kein Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern gelebte Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit.
Folgendes war heute auch schon Thema: Natürlich wissen wir, dass kein Gesetz jede Straftat verhindern kann – das zu glauben, wäre ja vollkommen naiv, und das sind wir nicht –, aber wir nehmen die Verantwortung wahr, Risiken zu minimieren und Wahrscheinlichkeiten zu verringern. Das ist unsere Verantwortung. Wir können nicht untätig bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Deswegen, muss ich auch ehrlich sagen, irritiert mich der Vorwurf der FPÖ, auf den ich schon kurz eingehen möchte, dass jahrelang nichts passiert sei, sondern weggesehen worden sei. Ich repliziere wieder beziehungsweise gehe wieder auf Herrn Landeshauptmann Kunasek ein, der heute hier gestanden ist und gesagt hat, selbst er als Verteidigungsminister habe das nicht gewusst. – Jetzt könnten wir doch einfach so ehrlich sein und sagen: Ja, schauen wir, dass wir es halt jetzt ändern! – Das ist doch ein guter Schritt.
Sicherheit führen wir ja jetzt nicht nur mit dieser Verschärfung heute fort, sondern wir setzen gleichzeitig auch viele Maßnahmen im Bereich der Prävention. Nach dem Attentat in Graz wurden ja auch viele schulische und psychosoziale Maßnahmen in Gang gesetzt wie mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an den Schulen, mehr Sozialarbeiter und verpflichtende Begleitung für jene Schülerinnen und Schüler, die in Krisen sind, und wir reden auch gerade bezüglich Schulabbrecher und -abbrecherinnen darüber, dass die nicht einfach so in die Welt entlassen werden, ohne dass man auf sie schaut.
Allgemein möchte ich einfach sagen, dass wir heute ja nicht aus Angst handeln, sondern wir handeln aus Vernunft, wir verschärfen das Gesetz, um zu schützen, und wir tun das mit einem Ziel: dass die Sicherheit in Österreich nicht vom Zufall abhängt, sondern von Umsicht, von Verantwortung und von einem funktionierenden Rechtsstaat.
Ich bedanke mich bei allen, die heute dieses Gesetz mittragen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir hier geeint auftreten. Ich finde es schade, dass dem nicht so ist, aber das müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
13.00
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Staatssekretär Mag. Leichtfried. – Ich erteile es ihm.
RN/36
13.00
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Gedenkveranstaltung in Graz am Hauptplatz hat Schulsprecher Ennio Resnik sehr kluge Worte gefunden. Er hat auch eines gesagt, was für mich ganz, ganz wesentlich war. Er hat gesagt: Bundesregierung, tut jetzt etwas! – Das war ein Auftrag, den wir erfüllt haben. Wir haben schnell, in sehr, sehr kurzer Zeit eine Verschärfung des Waffengesetzes erarbeitet, die sicher ein Zeichen für mehr Sicherheit in Österreich ist, die sicher ein Zeichen für den Schutz von Leben in Österreich ist, die aber auch ein Balanceakt ist – und das sieht man auch in dieser Diskussion heute –, ein Balanceakt zwischen einerseits dem Erschweren dessen, dass Menschen Waffen kaufen, und andererseits gleichzeitig auch dem Bewahren der Möglichkeit, das zu tun. Das ist meines Erachtens sehr gut gelungen, indem man den Fokus insbesondere auf Prävention legt. Zu handeln, bevor etwas passiert, das ist immer das Wichtigste in der Sicherheitspolitik; alles andere ist meines Erachtens zweitrangig.
Sehr geehrte Damen und Herren, es sind schon viele Punkte angesprochen worden. Ich möchte noch auf einige, die mir besonders wesentlich erscheinen, eingehen. Herr Kollege Reisinger hat die Griffstückproblematik angesprochen. Das ist ein massiv unterschätztes Thema gewesen. Mit in Österreich legal erworbenen Griffstücken sind in anderen europäischen Ländern Menschen ermordet worden, Menschen umgebracht worden – mit Dingen, die bei uns frei käuflich waren. Damit ist jetzt Schluss, geschätzte Damen und Herren, und das ist ein gutes Zeichen, nicht nur innerhalb Österreichs, sondern nach ganz Europa, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ein weiterer Punkt, der mir sehr, sehr wichtig war, ist der besondere Schutz, den es jetzt für den sozialen Nahraum gibt. Ab jetzt ist es verpflichtend so, dass sofort, wenn die Staatsanwaltschaft bei gewissen Delikten ermittelt, Waffenverbote verhängt werden müssen, geschätzte Damen und Herren. Das ist auch ein Schutz für Menschen im sozialen Nahbereich. Das ist ein Schutz insbesondere für Frauen, wie wir aus unseren Erfahrungen der Vergangenheit wissen. Das ist etwas, was meines Erachtens auch extrem wesentlich ist. Auch das ist ein Punkt, der rasch umgesetzt werden konnte, und darüber bin ich, sehr geehrte Damen und Herren, auch wirklich froh. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Es gäbe noch einige andere Dinge, die ich ansprechen könnte, aber das haben Sie bereits gemacht. Deshalb möchte ich nur insgesamt an Sie alle appellieren, vielleicht doch noch – und ich schaue jetzt zur FPÖ – in sich zu gehen. Über 80 Prozent der Menschen in Österreich wollen eine Verschärfung des Waffenrechts, über 60 Prozent Ihrer Wähler:innen möchten das auch. Es ist auch ein Schritt in Richtung gesellschaftspolitische Verantwortung, den wir da gehen. Es ist ein Schritt in Richtung gesamtstaatliche Verantwortung.
Deshalb ersuche ich Sie noch einmal: Gehen Sie noch einmal in sich! Vielleicht können Sie ja hier mit allen anderen gemeinsam für mehr Sicherheit in Österreich stimmen, das wäre ein wesentliches Zeichen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... niedergestochen wird! ... wie mehr Sicherheit funktioniert bei euch!)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir verschließen nicht die Tür für legalen Waffenbesitz, aber wir geben den Schlüssel jenen, die verantwortungsbewusst damit umgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
13.04
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Schwarz-Fuchs. – Ich erteile es ihr.
RN/37
13.04
Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Besonders möchte ich heute auch meinen Sohn begrüßen, der hier ist. (Allgemeiner Beifall.) Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Die heutige vorliegende Gesetzesänderung ist eine Antwort auf das schreckliche Attentat an einer Schule in Graz am 10. Juni. Wir haben heute jetzt schon einiges darüber gehört.
Die vorliegende Gesetzesänderung ist auch ein Signal an die Gesellschaft. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und wir stellen die öffentliche Sicherheit in den Mittelpunkt. Die Kollegen Schwindsackl und Reisinger – und auch andere Vorredner, aber diese beiden speziell – haben schon sehr ausführlich über die Änderungen in dieser Gesetzesvorlage berichtet, daher möchte ich das jetzt nicht noch einmal wiederholen. Bevor ich aber auf die Argumente vonseiten der FPÖ eingehe, weil ich einfach nicht ganz verstehe, wie man diesem Gesetz nicht zustimmen kann, möchte ich trotzdem noch einmal ein paar Punkte erwähnen, warum diese Gesetzesänderung wichtig und richtig ist.
Erstens die strengen Altersgrenzen: Der Erwerb von Schusswaffen der Kategorien A und B wird künftig nur noch ab 25 Jahren und der Kategorie C ab 21 Jahren möglich sein. Wir wissen, Reife, Verantwortungsbewusstsein und Lebenserfahrung sind einfach zentrale Faktoren im Umgang mit Waffen.
Dann die verlängerte Wartefrist: Die sogenannte Abkühlphase beim erstmaligen Erwerb von Schusswaffen wird nun von drei Tagen auf vier Wochen verlängert. Damit verhindern wir Impulskäufe und erhöhen die Chance, dass gefährliche Kurzschlussentscheidungen nicht zu einer Tragödie führen.
Die Probephase und die Verlässlichkeitsprüfung finde ich auch sehr wichtig. Waffenbesitzkarten und Waffenpässe werden künftig zunächst auf fünf Jahre befristet ausgestellt. Erst danach gibt es eine unbefristete Bewilligung, und das auch nur nach einer erneuten Prüfung. So stellen wir sicher, dass die Verlässlichkeit von Waffenbesitzern nochmals kontrolliert wird.
Auch die psychologischen Gutachten finde ich sehr wichtig, inklusive eines verpflichtenden persönlichen Gesprächs mit einem Psychologen. Dies soll gewährleisten, dass nur verantwortungsvolle Menschen Waffen besitzen, denn es geht ja nicht nur um die Waffen an sich, sondern vor allem um die Menschen, die sie in Händen halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Schutzschild für unsere Kinder, unsere Familien und unsere Gesellschaft. Jeder seriöse Waffenbesitzer weiß: Verantwortung geht immer vor. Das Attentat von Graz hat uns gezeigt, dass wir bestehende Lücken schließen müssen. Natürlich kann niemand mit absoluter Sicherheit jede Tat verhindern, aber wir können wie gesagt die Hürden erhöhen, wir können Gefährder rechtzeitig erkennen und wir können das Risiko verringern.
Und ja, es ist auch eine Frage der Haltung: Welche Gesellschaft wollen wir sein – eine Gesellschaft, die wegschaut, wenn Gefahren sichtbar werden, oder eine, die reagiert und Konsequenzen zieht, den Schutz der Menschen über alles andere stellt und darum jetzt eben auch dieses Waffengesetz anpasst? (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Nun möchte ich aber gerne auf ein paar Punkte der FPÖ eingehen. Sowohl meine Vorarlberger Bundesratskollegin Sandra Jäckel als auch Bundesrat Herbert Kober haben gesagt, dass wir eigentlich nicht beim legalen Waffenbesitz, sondern bei den illegalen Waffen ansetzen müssen. – Natürlich müssen wir auch gegen illegale Waffen vorgehen, und unsere Polizei hat da auch in jüngster Zeit immer wieder Erfolge verbuchen können, aber ich möchte daran erinnern: Das Attentat in Graz wurde mit einer legal erworbenen Waffe verübt. Auch viele andere Morde in Österreich wurden mit legalen Waffen verübt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wenn man sich zum Beispiel die Femizide anschaut, die Kollegin Jäckel ja auch in ihrer Rede erwähnt hat: Zwei Drittel aller Frauenmorde in Österreich werden mit legalen Schusswaffen getätigt. Wir müssen also sehr wohl auch in diesem Bereich ansetzen, und das tun wir heute mit dieser Gesetzesänderung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)
Kollegin Jäckel hat auch gesagt, die Regeln seien übertrieben bürokratisch. – Vier Wochen Wartefrist oder ein fünfjähriger Prüfzyklus sind aber keine Hürden aus Misstrauen, sondern Sicherheitsmaßnahmen, die Menschenleben retten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)
Werner Gradwohl von der FPÖ hat vorhin in seiner Rede auch erwähnt, dass der Täter des Attentats in Graz eine Waffenbesitzkarte besessen hat, die er – ich zitiere – „nur durch die fehlende Kommunikation“ der Behörden erwerben konnte.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, über den ich in der heutigen Sitzung bisher am meisten verwundert war, und zwar zur Aussage des steirischen Landeshauptmannes Mario Kunasek zu Beginn unserer Sitzung. Er hat gesagt, dass er den Datenaustausch zwischen den Behörden sehr wichtig findet – darüber war ich jetzt noch nicht verwundert, denn das finde ich auch sehr wichtig. Über seine Aussage aber, dass er nicht gewusst habe, dass kein Datenaustausch zwischen den Behörden stattfinde, war ich verwundert, denn es war genau in der Zeit, als er Verteidigungsminister war, als das Wehrgesetz das letzte Mal novelliert wurde und unter anderem in Bezug auf den Datenschutz präzisiert wurde, dass es eben nicht zu diesem Datenaustausch kommt und dass die Daten, die beim Bundesheer erhoben werden, beim Bundesheer bleiben müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: ... Verteidigungsminister Darabos hat das eingeführt!)
Genau damals hätte er als Verteidigungsminister eingreifen können und dies im Zuge der Novellierung im Wehrgesetz ändern können, damit zumindest die Waffenbehörden die notwendigen Daten zur Verfügung gestellt bekommen. Also entweder hat der steirische Landeshauptmann eine Gedächtnislücke (Ruf bei der FPÖ: Hallo!) in Bezug auf das Wehrgesetz, oder er hat sich damals als Minister nicht richtig damit auseinandergesetzt, was natürlich auch nicht gut wäre. (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: ... Kleingeld wechseln, gell? ... was sie uns immer vorwerfen!)
Jetzt ändern wir auf jeden Fall diesen Punkt, damit dieser Datenaustausch möglich wird, und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, stimmen Sie – für mich unverständlich – gegen diese Änderung, obwohl Sie das Thema Sicherheit immer so stark für sich reklamieren wollen.
Ich möchte noch kurz auf einen Punkt von Bundesrat Herbert Kober eingehen. Er hat nämlich außerdem gemeint, das Gesetz würde ehrliche Bürgerinnen und Bürger bestrafen. – Das stimmt nicht. Ziel ist nicht die Einschränkung, sondern der Schutz. Wir schützen Kinder, Familien und seriöse Waffenbesitzer gleichermaßen.
Ich sage klar: Dieses Gesetz ist ein notwendiger, entschlossener Schritt; es macht unser Land sicherer, ohne das Recht ehrlicher Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Ich schließe mich Gabriele Kolar an, die heute zu Beginn der Sitzung an die FPÖ appelliert hat: Denken Sie bei dieser Gesetzesänderung an die Hinterbliebenen der Opfer des Attentats in dieser Schule in Graz! Auf der einen Seite bekunden Sie den Hinterbliebenen Ihr Beileid, aber auf der anderen Seite sind Sie dagegen, dass wir jetzt gleich erste Maßnahmen treffen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr so einfach passieren kann. Auch da möchte ich den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek noch einmal zitieren: Auch er ist für Verschärfungen in diesem Bereich, um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Vielleicht stimmt ja der eine oder andere von Ihnen nun doch noch dieser Gesetzesanpassung zu.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich ein Attentat wie jenes in Graz nicht wiederholt – aus Respekt vor den Opfern, aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und aus dem klaren Bekenntnis: Sicherheit ist nicht verhandelbar. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
13.13
Vizepräsident Michael Wanner: Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Kerschler. Ich erteile es ihr.
RN/38
13.13
Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörende! Ich habe lange überlegt, ob ich den Anlassfall, den Amoklauf in Graz, heute noch einmal ansprechen soll, weil ich mir denke, dass es für alle Betroffenen, für die Hinterbliebenen nicht so einfach ist, wenn wir immer wieder darüber sprechen. Ich denke mir aber, bei diesem Punkt ist es einfach notwendig, weil wir es den Betroffenen selbst – und sehr, sehr viele sind Betroffene, natürlich zuallererst die Hinterbliebenen, die Verletzten, aber auch die Einsatzkräfte, die in das Gebäude gehen und die Verletzten versorgen mussten; weiter möchte ich gar nicht darauf eingehen, denn ein Schusswaffenopfer ist ein Schusswaffenopfer – und vielen anderen, die diesen schrecklichen Tag vor Ort miterleben mussten, einfach schuldig sind, dass wir nicht reden, sondern handeln und dieses unser Waffengesetz überarbeiten und verschärfen.
Verantwortung, Freiheit, diese Begriffe wurden heute schon ganz oft genannt, aber offensichtlich werden sie verschieden ausgelegt. Wir haben schon gehört: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt – und auch eingeschränkt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Denn: Wenn ich oder meine Familie – die auch schon hier zu Gast war, und ich habe zwei Kinder – mit einer Waffe bedroht wird, dann ist meine Freiheit massiv eingeschränkt, würde ich einmal sagen. Und Österreich ist eines der am stärksten bewaffneten Länder Europas – das müssen wir einmal so aussprechen –, und mit der Verschärfung des Waffengesetzes sorgen wir für mehr Sicherheit in diesem Land, denn je mehr Waffen wir haben, desto weniger Sicherheit haben wir für die Bevölkerung, dessen müssen wir uns auch einmal bewusst sein.
Auf 100 Menschen kommen in Österreich rund 30 Schusswaffen. Das ist ja nicht irgendein Wert, bitte, das ist sehr, sehr viel. Mehr gibt es europaweit nur in Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Zypern und Finnland. Mehr Waffen heißt mehr Gewalt – Gewalt an Familien, Kindern, Jugendlichen, Älteren und, wir haben es schon gehört, Gewalt an Frauen, denn diese sind auch massiv bedroht und sind sehr oft Schusswaffenopfer –, und darüber können wir nicht hinwegsehen, wir müssen da Verantwortung wahrnehmen.
Über 1,5 Millionen Schusswaffen gibt es – registriert! – in Österreich. Wir sammeln diese jetzt nicht ab – weil so oft davon gesprochen wurde, wir würden Österreich entwaffnen –, sondern wir werden alle Menschen, die in Österreich verantwortungsvoll mit Waffen umgehen, ganz, ganz normal behandeln, natürlich auch alle Sportschützinnen und Sportschützen und alle Jägerinnen und Jäger. Das ist ein ganz normales Gesetz. Und alles, was illegal ist, ist illegal und wird mit diesem Waffengesetz zusätzlich zu den jetzigen Maßnahmen noch verschärft bekämpft. Wir haben es schon gehört: In diesem Gesetz sind auch zusätzliche Maßnahmen gegen die Illegalität drinnen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Jagl [Grüne/NÖ] und Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)
Waffen gehören in die Hände derer, die sie brauchen – in jene der Polizei, des Militärs –, und da gruselt es mich auch überhaupt nicht, wenn ich das sehe, denn da habe ich so viel Vertrauen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und die Verbrecher halten sich ja auch Gott sei Dank dran!), dass ich davon ausgehe, dass die sich an unsere Gesetze halten (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank halten sich die Verbrecher daran, ja, sehr gut! Entwaffnen wir die Bürger!), dass sie überprüft werden und dass sie damit umgehen können. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist so ein Trauerspiel!) Ich hoffe, dass sie das auch können, und ich habe das Vertrauen in unseren Staat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Ich hoffe, dass sie es können, super! Ich hoffe auch, dass sie es können!)
Maßnahmen bei illegalen Vorgängen – wir haben es heute schon mehrfach gehört – werden mit diesem Gesetz verschärft, genauso wie endlich dieser Datenaustausch kommt.
Das heißt, wenn Sie heute bei diesem Gesetz nicht mitstimmen, stimmen Sie auch bei diesen Maßnahmen nicht mit, Sie stimmen nicht für den Datenaustausch und nicht für die verschärften Maßnahmen beim Illegalen, zum Beispiel eben bei diesen Schützgriffen. Das heißt, Sie stimmen auch nicht für den Datenaustausch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das muss Ihnen bewusst sein.
Verantwortung wahrnehmen und Freiheit – ich habe es schon angesprochen –, diese Begriffe werden sehr gerne genannt, aber heute wäre der Tag, an dem Sie das machen könnten und mit uns diesem Gesetz zustimmen könnten und das, was versprochen wurde, auch wirklich in die Realität umsetzen könnten.
Ich bitte Sie, Ihre Verantwortung wirklich wahrzunehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
13.19
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Jagl. – Ich erteile es ihr.
RN/39
13.20
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Willkommen, Herr Staatssekretär! Willkommen auch, liebe Besucherinnen und Besucher bei uns hier im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unter anderem von der FPÖ gehört, dass es da um Anlassgesetzgebung gehe. – Ja, das ist auch so. Ich bin der Meinung, dass ein so schreckliches Attentat wie die Ermordung von zehn unschuldigen Menschen, hauptsächlich jungen Menschen, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatten, dass dieser Anlass es gebietet, dass sich die Politik Gedanken darüber macht, wie wir in Zukunft solche Vorfälle, solche schlimmen Taten verhindern können.
Ich erinnere mich noch an die wirklich bewegende Trauerrede des Bruders von Hanna, einem der Opfer. Ich erinnere mich daran, wie er seine Schwester als lebensfroh, tapfer, energisch und hilfsbereit beschrieben hat und wie er sich für die Jahre, die er mit ihr verbringen durfte, bedankt hat.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Kolleginnen und Kollegen, solche Reden sollte kein junger Mensch, sollte keine Mutter, kein Vater, kein Bruder, keine Schwester jemals halten müssen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
So unfassbar dieses Verbrechen war, es steht als Zeichen einer Problematik nicht alleine da. Wir sehen in Österreich jedes Jahr aufs Neue, wie Gewalt in Familien, in Beziehungen oft tödlich enden kann. Frauen werden immer wieder Opfer von Männern, die längst auffällig waren, und das – wir haben es von Kollegin Schwarz-Fuchs gehört – tatsächlich zu einem großen Teil mit legal besessenen Waffen.
Diese Taten, diese Femizide, sind keine Einzelfälle: 2024 waren es 27 Fälle, alleine heuer sind es elf Fälle. Diese sind Ausdruck eines strukturellen Problems, das wir endlich ernst nehmen müssen. Gewalt an Frauen ist kein privates, sondern ein gesellschaftliches und vor allem auch ein politisches Thema.
Nun gestaltete sich dieses Nachdenken über mögliche Maßnahmen nach dem Amoklauf bei einigen ein bisschen zäh, aber wir haben hier heute mit dieser Gesetzesänderung zumindest einmal einen Anfang. Wir begrüßen, dass die Regierung im Vergleich zu dem Vorschlag vom Sommer da noch nachgebessert hat, und ihr habt auch an uns appelliert, unsere Verantwortung zu übernehmen. Das werden wir auch tun.
Meine Kollegin hat es auch schon ausgeführt: Wir machen eine konstruktive Oppositionspolitik. Gleichzeitig erwarten wir uns aber von der Regierung, dass ihr eure Verantwortung auch ernst nehmt und euch mit diesen Minimalanforderungen, die wir hier jetzt umsetzen, nicht zufriedengebt.
Die Gesetzesänderung folgt zwei Grundsätzen: einerseits einer Verschärfung des Zuganges zu Waffen, was jetzt nicht gerade im Maximalausmaß gelungen ist, und gleichzeitig soll legaler Waffenbesitz prinzipiell für alle weiterhin möglich sein.
Hier stellt sich mir und uns Grünen schon die Frage: Warum weiterhin legaler Waffenbesitz für Privatpersonen? Die FPÖ spricht stellenweise sogar von einem Grundrecht, eine Schusswaffe zu besitzen. – Grundrecht, auf welchem Recht genau basierend? Welches Grundrecht soll das sein? Entweder ihr verwechselt das mit dem Second Amendment der US-amerikanischen Verfassung oder ihr benutzt den Ausdruck - - (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Ist das ein Grundrecht, eine Schusswaffe zu tragen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie haben jetzt von Grundrecht gesprochen! Es ist ein Recht!) Das war der Ausdruck. Das hat euer Kollege Hafenecker im Nationalrat tatsächlich so benannt, nämlich das als Grundrecht bezeichnet.
Wie gesagt: Wozu prinzipiell ein Recht auf Waffen? – Jede Schusswaffe ist potenziell zum Töten da und ist dazu gemacht.
Ihr sprecht auch immer wieder davon, die Freiheit der Menschen einzuschränken, auch weil sie sich möglicherweise unsicher fühlen. Was wollt ihr eigentlich oder was glaubt ihr, was Menschen dann mit diesen Waffen tun sollen? Wenn sie sich unsicher fühlen, gleich einmal schießen? Selbstjustiz? Ist es das, was ihr insinuiert? Ist es das, was ihr wollt und vorschlagt? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: § 3 StGB schon einmal gelesen? ...!) – Gut.
Wir Grünen, wie gesagt, sind prinzipiell der Meinung, wir brauchen statt Freiheit für Waffen eine Freiheit von Waffen.
Nun aber zu dem, was uns da noch abgeht beziehungsweise was auch in zahlreichen Stellungnahmen tatsächlich kritisiert wurde. Meine Kollegin Kittl ist schon auf einige der Punkte eingegangen, zum Beispiel auch auf den Punkt der sicheren Verwahrung. Das ist in dem Vorschlag, in dem Gesetzentwurf, in der Novelle wirklich nicht ausreichend berücksichtigt.
Dabei ist die sichere Verwahrung wirklich in vielerlei Hinsicht essenziell und wichtig, nicht zuletzt als Suizidprävention. Etwa 90 Prozent der Suizidversuche mit Schusswaffen enden tödlich, während von allen Suizidversuchen zusammengenommen lediglich 8,5 bis 9 Prozent tödlich enden. Also das zeigt schon, wie wichtig es ist, dass sogenannte Suizidmittel nicht leicht und vor allem nicht zeitlich schnell verfügbar sind und dass man den Zugang zu Waffen und Munition wirklich einschränkt, wo es möglich ist.
Fast die Hälfte der Überlebenden von Suizidversuchen gibt nämlich an, dass zwischen der Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, und dem Versuch weniger als 10 Minuten vergangen sind. Eine sichere Verwahrung von Schusswaffen und ein verzögerter Zugang können hier tatsächlich den Unterschied zwischen Leben und Tod machen.
Besonders tragisch sind Fälle, in denen Männer, häufig im höheren Alter, zuerst ihre Partnerin töten und dann sich selbst das Leben nehmen. Das traf im Jahr 2024 immerhin auf sieben der 27 Frauenmorden zu.
Diese Fälle wie auch alle anderen durch Schusswaffen verübten Femizide verdeutlichen, dass der leichte und relativ schnelle Zugang zu Schusswaffen eine bereits gefährlich eskalierende Situation dann eben häufig tödlich und endgültig macht.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch noch auf eine Gefahr eingehen, nämlich auf die vielen Ausnahmen für Jägerinnen und Jäger. Auf die weist nämlich auch das Bundesministerium für Soziales in seiner Stellungnahme hin, die sich auf die Einschätzung der Supra-Koordinierungsstelle stützt. Das ist die Suizidprävention Austria. Diese nationale Koordinierungsstelle für Suizidprävention weist darauf hin, dass Jägerinnen und Jäger eine überdurchschnittlich hohe Wahrscheinlichkeit von Suiziden mit Waffen zeigen und dass gesetzliche Ausnahmen hier die Glaubwürdigkeit der Prävention stark schwächen.
Aus diesen Gründen bringe ich folgende Entschließungsanträge ein:
RN/39.1
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Waffen sichern – Leben schützen. Klare Gesetze für Waffenverwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, strengere Richtlinien für die Verwahrung von Waffen in Privathaushalten festzulegen. Dies muss der Vorbeugung vor impulsiver Gewalt gegenüber anderen und sich selbst dienen.“
Und der zweite Entschließungsantrag:
RN/39.2
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kolleginnen betreffend „keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem im Waffengesetz (WaffG) eine regelmäßige, psychologische Überprüfung festgelegt wird, die auch eine verpflichtende Gefahrenüberprüfung darstellt. Neben der Gefahreneinschätzung einer gewalttätigen oder missbräuchlichen Nutzung von Schusswaffen muss insbesondere auf Muster von Aggressionen, Impulsverhalten und Gewaltbereitschaft sowie bekannte Risikofaktoren für häusliche Gewalt abgestellt werden.“
Besonders im Hinblick auf die 27 Femizide letztes Jahr und die 11 Femizide heuer müssen einfach gefährliche Personen und potenzielle Täter von der Waffenzulassung von Vornherein schon einmal ausgeschlossen werden, noch bevor sie zu einer Gefahr für sich selbst oder andere werden.
Noch einmal: Statt Schutz von Waffen brauchen wir Schutz vor Waffen. Deswegen appelliere ich an Sie alle, Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie unsere Anträge, die eine wirklich sehr sinnvolle Ergänzung zur vorliegenden Gesetzesänderung sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
13.29
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
RN/39.3
RN/39.4
Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Waffen sichern – Leben schützen. Klare Gesetze für Waffenverwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Der von den Bundesräten Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Schweiger. Ich erteile es ihr.
RN/40
13.30
Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist selten, dass sich im Parlament alle Fraktionen einig sind, beim Thema Waffengesetz war es aber so: alle, bis auf die FPÖ – und das, meine Damen und Herren, sagt eigentlich schon fast alles. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also doch nicht alle!)
Ich möchte noch einmal kurz auf die Worte von Landeshauptmann Kunasek eingehen – die waren eigentlich sehr passend, muss ich sagen –, der gesagt hat, „wir wollen aus diesem Wahnsinn, der“ in Graz „passiert ist, die richtigen Schlüsse ziehen“. – Ja, richtig, aber da frage ich mich dann schon: Wie kann es sein, dass Sie diesem Gesetz nicht zustimmen? Sprechen Sie sich untereinander in der Fraktion eigentlich ab? Es wirkt nämlich offen gesprochen nicht ganz so. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Weil es nicht richtig ist! Überzogen!)
Wenn es darum geht, die Sicherheit der Menschen zu erhöhen, wenn es darum geht, Missbrauch zu verhindern, dann braucht es Verantwortung und keine Panikmache, keine Parolen. Es gibt kein Grundrecht auf Waffen, aber es gibt ein Grundrecht auf Sicherheit. Die FPÖ verkauft Waffenbesitz als Freiheit; in Wahrheit verkauft sie aber Angst und Panikmache. Die Freiheit, eine Waffe zu tragen, ist nichts wert, wenn sie die Freiheit aller anderen zerstört. Wenn Sie Sicherheit wirklich ernst nehmen würden, dann müssten Sie diesem Gesetz zustimmen. (Präsident Samt übernimmt den Vorsitz.)
Was geändert wird, haben meine Vorredner:innen schon deutlich gemacht, und das ist gut so; es ist höchste Zeit, diese Schritte zu setzen. Wie meine Kollegin ausgeführt hat, gibt es in Österreich extrem viele Schusswaffen. Österreich zählt zu den Ländern mit der höchsten Waffendichte Europas. Fast nirgends in der EU kommt man so leicht an eine Waffe wie in Österreich. Warum gibt es aber in Österreich, in einem sicheren Land eigentlich so viele Waffen? – Ein Grund liegt sicher in der lange liberalen Gesetzeslage. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaube, an eurer Zuwanderungspolitik!) Über viele Jahre galt: Ab 18 Jahren kann praktisch jeder in Österreich eine Waffe besitzen; teilweise waren nicht einmal Überprüfungen vorgesehen, ob die Käufer:innen sachgemäß mit Waffen umgehen können oder nicht – und das geht so nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stimmt ja nicht!) Wir reden hier nicht davon, jemandem das Jagen oder das Sportschießen zu verbieten. Wir reden davon, dass der Zugang zu Waffen streng kontrolliert gehört, dass Menschen, die Waffen besitzen, auch die nötige psychische und rechtliche Eignung haben müssen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wir als Staat haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Waffen nicht in die falschen Hände geraten – aber die FPÖ sieht das anders. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig!) Ich weiß, bei Ihnen steigt der Puls und Sie kriegen alle so ein bissl Schnappatmung, sobald Sie das Wort Verschärfung hören. Die FPÖ sieht da keine Gefahr, wenn wir ein lockeres Waffengesetz haben – ihr seht die Gefahr dann eher beim Gendern, beim Impfen oder bei den Frauenrechten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben kein - -! Wo haben wir ein lockeres Waffengesetz? Wir haben eines der strengsten in Europa! Frau Kollegin, ... irgendwas!) – Kollege Spanring, ich sage Ihnen etwas: Nur weil Sie da recht laut durch den Saal schreien, werden Ihre Argumente nicht richtiger. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gute Antwort, danke! Wow, und so schlagfertig! ... vorbereitet!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn so getan wird, als würde der Staat den braven Bürgern die Schrotflinte aus dem Nachtkastl reißen, wird die Angst geschürt, man könne sich nicht mehr wehren, aber ich sage Ihnen etwas: Wir wollen kein Klima, in dem jeder glaubt, sich bewaffnen zu müssen, weil er niemandem mehr vertraut. Wir wollen ein Land, in dem Menschen aufeinander schauen und nicht aufeinander zielen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Studien bestätigen ganz klar, dass strengere Waffengesetze zu weniger Gewaltdelikten führen. Wer glaubt, mehr Waffen bedeuten mehr Sicherheit, der glaubt wahrscheinlich auch, dass mehr Regenschirme besseres Wetter machen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich sage es ganz offen: Was Sie hier heute und im Nationalrat dargeboten haben, ist reiner Populismus. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: ... da macht man keine Witze!) Wenn ihr ständig von innerer Sicherheit redet, aber dann gegen Maßnahmen stimmt, die genau diese Sicherheit stärken, zeigt ihr doch eigentlich ganz deutlich, dass Sicherheit für euch nur dann zählt, wenn sie sich politisch auszahlt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)
Die Verschärfung des Waffengesetzes ist ein Schritt in diese Richtung: mehr Kontrolle, mehr Sicherheit, weniger Risiko – und das sollte eigentlich selbstverständlich sein, denn Sicherheit ist ein Grundrecht. Wir stehen heute gemeinsam für Sicherheit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie stehen im Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
13.35
Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile es ihm.
RN/41
13.35
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher hier herinnen im Saal und natürlich vor den Bildschirmen! Das war eine sehr gute Meldung von der Frau Kollegin von der SPÖ: Mehr Regenschirme bedeuten nicht, dass besseres Wetter kommt. Was aber bedeuten mehr Regenschirme? – Dass ich mich, wenn es regnet, davor schützen kann! Das haben Sie nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach zweieinhalb Monaten ist das heute unsere erste Sitzung (Zwischenruf bei der SPÖ), und es stehen lediglich fünf Punkte auf der Tagesordnung, davon sind der erste und der zweite sowie der vierte und der fünfte zusammengefasst, also kann man sagen, es sind de facto drei Gesetzesänderungen, die wir jetzt diskutieren. Das, meine Damen und Herren, ist einerseits ob der unzähligen Probleme, die wir auf europäischer Ebene, aber natürlich insbesondere auch hier in Österreich haben, ein Trauerspiel; und es ist anderseits auch ein Beweis dafür, dass diese größte und teuerste Regierung gleichzeitig auch die faulste Regierung zu sein scheint. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man es wohlwollend bezeichnen will, dann ist es eben die uneinigste oder die zerstrittenste Regierung, die es gibt, denn wenn Sie uns nach so langer Zeit erklären wollen, dass das alles ist, was Sie über den Sommer zusammengebracht haben, dann ist das der beste Beweis dafür, dass alle Mitglieder dieser Regierung rücktrittsreif sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Abgesehen davon: Herr Staatssekretär, ich habe eigentlich gehofft, dass der Herr Minister selbst wieder einmal kommt, aber wie gesagt, er ist ein Flüchtling (Staatssekretär Leichtfried: Sie sind mit mir nie zufrieden!), ich weiß, aber er ist inzwischen der teuerste Flüchtling Österreichs, weil er nie da ist. Nach den aktuellen Geschehnissen – und das ist jetzt wieder weniger wichtig –, die es nämlich in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gab, die natürlich er als ÖVP-Minister zu verantworten hat – dass ein Islamist im Herzen unseres Nachrichtendienstes arbeiten konnte, wo er Informationen an die Muslimbruderschaft weitergegeben hat –, ist er aber auch persönlich rücktrittsreif, unabhängig davon. Zumindest ist mir jetzt einmal klar, warum der von der ÖVP eingesetzte DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner – es gibt ja ein tolles Foto von ihm, wo er in ÖVP-Wahlkampfkleidung unterwegs ist – als DSN-Chef rechtzeitig zurückgetreten ist – ein Schelm, wer da Böses denkt, aber es könnte auch eine Flucht nach vorne sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, die ÖVP zeigt hier ganz offen ihr wahres Gesicht und entpuppt sich jetzt selbst als genau jenes Sicherheitsrisiko für Österreich, was sie anderen so gerne anlastet. Ja, beim Abschieben der Verantwortung ist die ÖVP ganz stark; Syrer hat Herr Karner inzwischen lediglich drei von 100 000 abgeschoben, aber für die drei hat er sich dann medial groß feiern lassen. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Was hat das mit dem Waffengesetz zu tun?)
Zurück zur Tagesordnung: Wir diskutieren hier die Tagesordnungspunkte 1und 2, und es geht um die Verschärfung des Waffengesetzes. Wir Freiheitliche haben von Anfang an gesagt – und das ist auch das, was Mario Kunasek gesagt hat –, dass wir eine maßvolle Verschärfung natürlich mitgetragen hätten. Bei dem, was Sie hier machen, meine Damen und Herren, haben Sie aber das Maß völlig aus den Augen verloren. (Ruf bei der SPÖ: ... um was anderes!) Sie nehmen dieses Gesetz für etwas ganz anderes her.
Der Auslöser war – ja, das wissen wir – der schreckliche Massenmord in Graz; das ist bekannt. Und ja, das wurde auch von einigen Mitgliedern der Regierung, aber auch von den Grünen so gesagt: Das ist eine klassische Anlassgesetzgebung. Im Gegensatz zu den Grünen sehen wir das nicht positiv, weil eine Anlassgesetzgebung, das wissen wir aus der Erfahrung, meistens, und eben auch diese, eine schlechte Gesetzgebung ist. Warum? – Weil sie eben nicht aus der Vernunft entsteht, sondern aus dem Reflex heraus, und deshalb haben wir auch nur zwölf Tage Begutachtungsfrist gehabt, nach dem Motto: Schauts her, Leute, wir tun ja eh was! – Das ist ein Beruhigungsplacebo, in Wirklichkeit ist es reine Symbolpolitik ohne Wirkung, aber mit vielen negativen Folgen für unsere rechtschaffenen Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das passiert hier. Sie instrumentalisieren diesen furchtbaren Mord, der an der Grazer Schule passiert ist, um eine ideologische Verschärfung durchzudrücken. Sie machen das zu einer wirklich linken Spielwiese. Wenn sich heute hier jemand schämen sollte – das hat Frau Kolar heute auch gesagt –, dann sind es jene, die eben genau das mit diesem Gesetz machen: Es geht nämlich nicht darum, Kriminelle zu entwaffnen, sondern darum, rechtschaffene Bürger zu entwaffnen, zu bestrafen, zu schikanieren und den Zugang zu einer legalen Waffe zu verschärfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das wahre Problem am Anschlag in Graz war nämlich nicht das Waffengesetz, sondern es war der Staat selbst. Es war fehlende Kommunikation zwischen zwei Behörden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das wurde und wird aber von Ihnen und auch von Ihren Erfüllungsgehilfen, den braven Mainstream-Medien, die Sie ja jeden Monat mit Millionen füttern, komplett totgeschwiegen. Zwei Behörden durften nicht miteinander kommunizieren. Die Stellungskommission wusste von den psychischen Problemen, von der psychischen Untauglichkeit eines jungen Mannes, durfte diese Information aber nicht an das Innenministerium weiterleiten – zu jener Behörde, die für diese Untersuchungen zuständig ist. Im Normalfall, wenn es funktioniert hätte, hätte dieser junger Bursch ganz einfach keine legale Waffe besessen. Natürlich sind wir dafür, dass diese Informationen künftig weitergegeben werden dürfen, ja, und dafür bekommen Sie selbstverständlich unsere Zustimmung. (Ruf bei der ÖVP: Dann stimmts mit!)
Übrigens geht es noch viel weiter: Diese Forderung nach Informationsaustausch kam ursprünglich von uns. Unser Wehrsprecher Volker Reifenberger hat das bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP angesprochen, er hat gesagt: Das brauchen wir künftig wieder. – Also sagen Sie nicht, es hat niemand gewusst! Noch einmal: Hätten Sie damals auf uns gehört, hätte der Täter von Graz keine legale Waffe besessen.
Was bedeutet das wiederum? – Nur weil er keine legale Waffe besessen hätte, heißt das nicht, dass der Anschlag nicht passiert wäre. Das Problem ist: Er hat das nicht aus einem Reflex heraus gemacht, er hat es nicht aus einer Emotion heraus gemacht, er hat das wochen- und monate- oder vielleicht sogar jahrelang geplant. Das war kaltblütig geplant! Andernfalls hätte er sich eben illegale Waffen besorgt, ich sage nur: Stichwort Terroranschlag Wien, Stichwort Kalaschnikow. Dass er ja sowieso etwas im Sinn gehabt hat, zeigt sich ja auch daran, dass er an einer Bombe gebaut hat. Eine Bombe ist immer illegal, es gibt bei uns keine legalen Bomben. Gott sei Dank – warum auch immer, ich weiß es nicht – hat er diese Bombe nicht fertigstellen können, denn sonst wäre die Tragödie in Graz vielleicht noch furchtbarer ausgegangen, als es sowieso der Fall war.
Damit, meine Damen und Herren, schließt sich aber auch der Kreis zur Anlassgesetzgebung. Ihre Gesetzesänderung bekämpft eben nicht den wahren Anlass, die Behördenpanne – ja, die wird jetzt natürlich nebenbei auch mit ausgeräumt –, sondern wird von Ihnen und besonders von links genutzt, um anständige Bürger zu schikanieren und zu entwaffnen. Während die vereinte Linke jubelt und das Gesetz für toll befindet, spielt die ehemals konservative Partei, die ÖVP, brav mit, macht abermals den Steigbügelhalter für eine linke Ideologie – eine ÖVP, die in weiten Teilen leider, so wie ich es schon mehrmals gesagt habe, selbst zur vierten Linkspartei in diesem Land verkommen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Besonders in ...!)
Und ich frage Sie eines: Warum will man rechtschaffene Bürger in diesem Land entwaffnen? (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].) Das kann doch nur jemand machen wollen, der den eigenen Bürgern misstraut. Wie gesagt, ich verstehe Ihre Aufregung, aber es geht hier um legale Waffen und es geht hier um rechtschaffene Bürger.
Zweitens stellen Sie damit auch die Interessen von Tätern über jene der Opfer. (Rufe bei der SPÖ: Was?! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Denn: Bewaffnete Bürger – das klingt jetzt komisch (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ), es ist aber so – erhöhen das Berufsrisiko von Kriminellen. Schauen Sie sich Statistiken aus anderen Ländern an! Entwaffnete Bürger hingegen sind wehrlos. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das beste Beispiel ...! – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Wir sind ja nicht im Wilden Westen!) Ihre Familien, ihr Eigentum sind schutzlos ausgeliefert. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Ich weiß, dass Sie das nervös macht. Schauen Sie, das ist der Unterschied: Sie müssen sich ja keine Waffen kaufen. Machen Sie es nicht! Wenn Sie sich zu Hause so super fühlen, dann machen Sie es nicht! (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Warum brauchst du eine Waffe? Es braucht kein Mensch eine Waffe, wenn er nicht beim Bundesheer ist! – Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) Das ist ja überhaupt kein Thema. Sie verbieten aber anderen Menschen, ihr Zuhause, ihre Familien zu schützen. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... indem man andere niederschießt!) Das machen Sie damit. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... Bundesrat in Amerika werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und es gibt ein wahres Sprichwort, meine Damen und Herren, das heißt: Wer den Bürgern die Waffen nimmt, der entwaffnet nicht die Kriminellen, er entwaffnet die Anständigen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ich warte ein wenig.
Präsident Peter Samt: Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Wenn Sie uns das nicht glauben, was ich alles gesagt habe, meine Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Das ist fix!), dann nenne ich Ihnen jetzt Zahlen, Daten und Fakten (Ruf bei der SPÖ: Na, geht schon!), die Sie seit Langem ignorieren: Seit 2015, seit Ihrer offenen Grenzpolitik – das ist nämlich der Grund, warum die Zahl an Waffen in Wahrheit in Österreich so stark zugenommen hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, als Sie Hunderttausende Illegale und Tausende Messerfachkräfte in unser Land gelassen haben (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das hat mit ... Graz nichts zu tun!), reagieren die Österreicher mit Eigenverantwortung darauf.
Wissen Sie, was seit 2015 passiert ist? – Der legale Waffenbestand ist seit 2015 um 50 Prozent gestiegen. Und wissen Sie was? – Im selben Zeitraum ist die Zahl der Straftaten mit legalen Waffen um 47 Prozent gesunken. Also, wovon reden wir da? Wovon reden Sie die ganze Zeit? (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Dass jede Straftat ...! – Ruf bei der SPÖ: Das ist Mathematik!) Na, stimmen die Zahlen oder stimmen die Zahlen nicht? Die kommen nicht von mir, die kommen nicht von der FPÖ, die kommen von der Statistik Austria. – Na, blöd. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.].) Wo sind jetzt Ihre Statistiken? Na, zeigen Sie es mir! Sie gehen her und sagen, dass es nicht so ist. Ich habe die Zahlen dazu, Sie haben die Zahlen nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen mehr legalen Waffen und mehr Gewalt, zumindest nicht in Österreich. Und wissen Sie, warum? (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Weil wir schon ein gutes Gesetz in Österreich hatten. Dafür gibt es sehr wohl einen direkten Zusammenhang – und das ist etwas, das Sie nicht hören wollen – zwischen der von Ihnen zugelassenen oder vielleicht sogar gewollten unkontrollierten Massenzuwanderung und mehr Gewalt. Diesen Zusammenhang gibt es, aber das wollen Sie alle nicht wahrhaben.
Eine weitere offizielle Studie der Europäischen Union – Herr Thoma, da können Sie wieder aufpassen, damit Sie es wissen, es ist eine Studie der Europäischen Union; schauen Sie nach, im Internet finden Sie sie; Tetris zumachen, dann finden Sie es (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... bissi vorsichtig!) – besagt: Mehr legale Waffen bedeuten nicht mehr Morde.
Es geht weiter: Es gibt eine Harvard-Studie aus dem Jahr 2013, die Europa und Amerika untersucht, beide Kontinente verglichen hat. Sie kommt auch zu diesem Ergebnis. Die Studie ergab, dass die neun europäischen Länder mit der niedrigsten Anzahl an Waffenbesitzern, nämlich 5 000 oder weniger pro 100 000 Einwohner, zusammen eine dreimal höhere Mordrate im Vergleich zu den neun Nationen in Europa mit der höchsten Anzahl an Waffen im Volk, nämlich mehr als 15 000 pro 100 000 Einwohner, aufweisen.
Auch interessant – wenn Sie sagen, Statistiken interessieren Sie nicht, dann schauen wir halt auf Realbeispiele –: Wo gibt es denn das strengste oder eines der strengsten Waffengesetze – ich glaube, es ist sogar das strengste Waffengesetz der Welt? – Das gibt es in Mexiko, und auch dort gibt es eine sehr, sehr hohe Mordrate. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Ja, das ist auch ein sehr ... Vergleich! Die haben dort Bandenkriminalität, Drogenkriminialität! – Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].) – Ja, aber so ist es. Wissen Sie, was das bedeutet, Frau Kollegin? (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Also Österreich kann man nicht mit Mexiko vergleichen!) – Nein, man kann Österreich nicht mit Mexiko vergleichen, aber es zeigt: Gesetze alleine schaffen keine Sicherheit. Konsequentes Durchgreifen schafft Sicherheit, aber das wollen Sie alle nicht, Sie wollen nicht konsequent durchgreifen. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/41.1
Zeigen Sie mir in diesem Gesetz, das Sie gemacht haben, wo steht, wie Sie gegen die illegalen Waffen vorgehen! Zeigen Sie mir das! (Der Redner blättert durch ein Schriftstück.) – Das finden wir nicht, weil es Ihnen wurscht ist! Nein, die rechtschaffenen Bürger werden bestraft. (Zwischenruf der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.].) Sie wollen das nicht, Sie wollen ja nicht einmal das wahre Problem ansprechen.
Meine Damen und Herren, Sie schützen lieber die Täter und schikanieren die Ehrlichen. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Mit dieser Gesetzesnovelle machen Sie nichts anderes. Sie sprechen jedem Österreicher, jedem rechtschaffenen Bürger in Österreich Ihr Misstrauen aus. Ich hoffe und ich wünsche mir, dass jeder dieser Bürger Ihnen bei der nächsten Wahl dieses Misstrauen zurückgibt, Sie hätten es sich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
13.49
Präsident Peter Samt: Zu einer weiteren Stellungnahme zu Wort hat sich Herr Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
RN/42
13.49
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, es entspricht nicht ganz den Usancen – und als ehemaliger, leidenschaftlicher Abgeordneter sehe ich das auch ein bisschen so –, dass sich Regierungsmitglieder, nachdem die Redner:innenliste erschöpft ist, noch einmal melden. Ich werde auch nicht auf das eingehen, was eigentlich der Hauptteil der Debatte war. Herr Bundesrat Spanring hat sozusagen auch meine Kernzuständigkeit angesprochen, er hat den österreichischen Verfassungsschutz erwähnt, und dazu möchte ich schon etwas sagen.
Unser Verfassungsschutz ist die erste dünne rote Linie, auf die Menschen, auf die Organisationen, auf die Staaten treffen, die uns schaden möchten, die uns nicht nur schaden möchten, sondern die in Österreich Menschen ermorden möchten, die Terrorakte begehen möchten. Diese dünne rote Linie funktioniert recht gut. Sie funktioniert nicht perfekt, sie wird nicht alles verhindern können, aber sie sorgt dafür, dass beispielsweise in den letzten zwei Jahren neun Terroranschläge in Österreich verhindert wurden, dass außerhalb Österreichs Terroranschläge verhindert wurden. Das ist die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit, die jetzt wieder möglich ist, die das bewirkt hat.
Und ich möchte schon sagen, ich habe diese Behörde und ich habe die Menschen in dieser Behörde kennengelernt und kann Ihnen berichten, das sind extrem hart arbeitende, extrem kompetente und gegenüber unserer Republik extrem loyale Menschen, die dort tätig sind. (Allgemeiner Beifall.)
Das gilt für alle dort, vom Direktor abwärts.
Es war kein Zufall, Sie (in Richtung Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]) haben diesen einen Mitarbeiter erwähnt, dass entdeckt wurde – bevor etwas passiert ist –, was da geplant war. Es war kein Zufall, dass die Dinge wieder ins richtige Lot gebracht wurden, denn diese Behörde und die Sicherheitsmechanismen in dieser Behörde funktionieren gut.
Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DSN, der LSEs und bei allen, die mit ihnen zusammenarbeiten, herzlich für die gute Arbeit zu bedanken. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
13.52
Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.
RN/43
Präsident Peter Samt: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt.
Sitzen schon alle? – Ja.
RN/43.1
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird.
Ich lasse über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, abstimmen.
RN/43.2
Es ist hierzu eine namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Ich gehe daher so vor.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe – nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge – mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um deutliche Wortmeldung.
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Kolar geben die Bundesrät:innen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)
Präsident Peter Samt: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.
RN/44
(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.)
RN/45
RN/45.1
Präsident Peter Samt: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt. – Bitte die Plätze einzunehmen.
Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, bei 59 abgegebenen Stimmen 43 „Ja“-Stimmen und 16 „Nein“-Stimmen.
Der Antrag ist somit angenommen.
RN/45.2
Mit „Ja“ stimmten die Bundesrät:innen:
Arpa, Auer-Stüger;
Beer;
Deutsch;
Ebner, Eder-Gitschthaler;
Fischer, Forster;
Geieregger, Göll, Gruber-Pruner;
Hauschildt-Buschberger, Herunter, Himmer, Hutter;
Jagl;
Kerschler, Kittl, Kolar;
Lassnig;
Matznetter, Mertel, Miesenberger, Muthsam;
Neurauter;
Peterl, Prügl;
Reisinger, Ruf, Ruprecht;
Schmid Daniel, Schmid Thomas, Schwarz-Fuchs, Schweiger, Schwindsackl, Stark, Stillebacher, Stotter;
Thoma, Tiefnig, Trinkl, Wanner, Weber.
Mit „Nein“ stimmten die Bundesrät:innen:
Amhof;
Bernard;
Gradwohl, Guggenberger;
Jäckel;
Karacsony, Kober, Kofler;
Partl, Pröller;
Repolust;
Samt, Spanring, Steiner-Wieser, Steinmaurer;
Theuermann.
RN/45.3
Es liegt ein Antrag der Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
RN/45.4
Es liegt ein Antrag der Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/45.5
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Waffen sichern – Leben schützen. Klare Gesetze für Waffenverwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich untersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/45.6
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich untersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Auch dies ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/45.7
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.