RN/41

13.35

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher hier herinnen im Saal und natürlich vor den Bildschirmen! Das war eine sehr gute Meldung von der Frau Kollegin von der SPÖ: Mehr Regenschirme bedeuten nicht, dass besseres Wetter kommt. Was aber bedeuten mehr Regenschirme? – Dass ich mich, wenn es regnet, davor schützen kann! Das haben Sie nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.) 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach zweieinhalb Monaten ist das heute unsere erste Sitzung (Zwischenruf bei der SPÖ), und es stehen lediglich fünf Punkte auf der Tagesordnung, davon sind der erste und der zweite sowie der vierte und der fünfte zusammengefasst, also kann man sagen, es sind de facto drei Gesetzesänderungen, die wir jetzt diskutieren. Das, meine Damen und Herren, ist einerseits ob der unzähligen Probleme, die wir auf europäischer Ebene, aber natürlich insbesondere auch hier in Österreich haben, ein Trauerspiel; und es ist anderseits auch ein Beweis dafür, dass diese größte und teuerste Regierung gleichzeitig auch die faulste Regierung zu sein scheint. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man es wohlwollend bezeichnen will, dann ist es eben die uneinigste oder die zerstrittenste Regierung, die es gibt, denn wenn Sie uns nach so langer Zeit erklären wollen, dass das alles ist, was Sie über den Sommer zusammengebracht haben, dann ist das der beste Beweis dafür, dass alle Mitglieder dieser Regierung rücktrittsreif sind. (Beifall bei der FPÖ.) 

Abgesehen davon: Herr Staatssekretär, ich habe eigentlich gehofft, dass der Herr Minister selbst wieder einmal kommt, aber wie gesagt, er ist ein Flüchtling (Staatssekretär Leichtfried: Sie sind mit mir nie zufrieden!), ich weiß, aber er ist inzwischen der teuerste Flüchtling Österreichs, weil er nie da ist. Nach den aktuellen Geschehnissen – und das ist jetzt wieder weniger wichtig –, die es nämlich in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gab, die natürlich er als ÖVP-Minister zu verantworten hat – dass ein Islamist im Herzen unseres Nachrichtendienstes arbeiten konnte, wo er Informationen an die Muslimbruderschaft weitergegeben hat –, ist er aber auch persönlich rücktrittsreif, unabhängig davon. Zumindest ist mir jetzt einmal klar, warum der von der ÖVP eingesetzte DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner – es gibt ja ein tolles Foto von ihm, wo er in ÖVP-Wahlkampfkleidung unterwegs ist – als DSN-Chef rechtzeitig zurückgetreten ist – ein Schelm, wer da Böses denkt, aber es könnte auch eine Flucht nach vorne sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die ÖVP zeigt hier ganz offen ihr wahres Gesicht und entpuppt sich jetzt selbst als genau jenes Sicherheitsrisiko für Österreich, was sie anderen so gerne anlastet. Ja, beim Abschieben der Verantwortung ist die ÖVP ganz stark; Syrer hat Herr Karner inzwischen lediglich drei von 100 000 abgeschoben, aber für die drei hat er sich dann medial groß feiern lassen. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Was hat das mit dem Waffengesetz zu tun?)

Zurück zur Tagesordnung: Wir diskutieren hier die Tagesordnungspunkte 1und 2, und es geht um die Verschärfung des Waffengesetzes. Wir Freiheitliche haben von Anfang an gesagt – und das ist auch das, was Mario Kunasek gesagt hat –, dass wir eine maßvolle Verschärfung natürlich mitgetragen hätten. Bei dem, was Sie hier machen, meine Damen und Herren, haben Sie aber das Maß völlig aus den Augen verloren. (Ruf bei der SPÖ: ... um was anderes!) Sie nehmen dieses Gesetz für etwas ganz anderes her. 

Der Auslöser war – ja, das wissen wir – der schreckliche Massenmord in Graz; das ist bekannt. Und ja, das wurde auch von einigen Mitgliedern der Regierung, aber auch von den Grünen so gesagt: Das ist eine klassische Anlassgesetzgebung. Im Gegensatz zu den Grünen sehen wir das nicht positiv, weil eine Anlassgesetzgebung, das wissen wir aus der Erfahrung, meistens, und eben auch diese, eine schlechte Gesetzgebung ist. Warum? – Weil sie eben nicht aus der Vernunft entsteht, sondern aus dem Reflex heraus, und deshalb haben wir auch nur zwölf Tage Begutachtungsfrist gehabt, nach dem Motto: Schauts her, Leute, wir tun ja eh was! – Das ist ein Beruhigungsplacebo, in Wirklichkeit ist es reine Symbolpolitik ohne Wirkung, aber mit vielen negativen Folgen für unsere rechtschaffenen Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das passiert hier. Sie instrumentalisieren diesen furchtbaren Mord, der an der Grazer Schule passiert ist, um eine ideologische Verschärfung durchzudrücken. Sie machen das zu einer wirklich linken Spielwiese. Wenn sich heute hier jemand schämen sollte – das hat Frau Kolar heute auch gesagt –, dann sind es jene, die eben genau das mit diesem Gesetz machen: Es geht nämlich nicht darum, Kriminelle zu entwaffnen, sondern darum, rechtschaffene Bürger zu entwaffnen, zu bestrafen, zu schikanieren und den Zugang zu einer legalen Waffe zu verschärfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wahre Problem am Anschlag in Graz war nämlich nicht das Waffengesetz, sondern es war der Staat selbst. Es war fehlende Kommunikation zwischen zwei Behörden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das wurde und wird aber von Ihnen und auch von Ihren Erfüllungsgehilfen, den braven Mainstream-Medien, die Sie ja jeden Monat mit Millionen füttern, komplett totgeschwiegen. Zwei Behörden durften nicht miteinander kommunizieren. Die Stellungskommission wusste von den psychischen Problemen, von der psychischen Untauglichkeit eines jungen Mannes, durfte diese Information aber nicht an das Innenministerium weiterleiten – zu jener Behörde, die für diese Untersuchungen zuständig ist. Im Normalfall, wenn es funktioniert hätte, hätte dieser junger Bursch ganz einfach keine legale Waffe besessen. Natürlich sind wir dafür, dass diese Informationen künftig weitergegeben werden dürfen, ja, und dafür bekommen Sie selbstverständlich unsere Zustimmung. (Ruf bei der ÖVP: Dann stimmts mit!) 

Übrigens geht es noch viel weiter: Diese Forderung nach Informationsaustausch kam ursprünglich von uns. Unser Wehrsprecher Volker Reifenberger hat das bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP angesprochen, er hat gesagt: Das brauchen wir künftig wieder. – Also sagen Sie nicht, es hat niemand gewusst! Noch einmal: Hätten Sie damals auf uns gehört, hätte der Täter von Graz keine legale Waffe besessen. 

Was bedeutet das wiederum? – Nur weil er keine legale Waffe besessen hätte, heißt das nicht, dass der Anschlag nicht passiert wäre. Das Problem ist: Er hat das nicht aus einem Reflex heraus gemacht, er hat es nicht aus einer Emotion heraus gemacht, er hat das wochen- und monate- oder vielleicht sogar jahrelang geplant. Das war kaltblütig geplant! Andernfalls hätte er sich eben illegale Waffen besorgt, ich sage nur: Stichwort Terroranschlag Wien, Stichwort Kalaschnikow. Dass er ja sowieso etwas im Sinn gehabt hat, zeigt sich ja auch daran, dass er an einer Bombe gebaut hat. Eine Bombe ist immer illegal, es gibt bei uns keine legalen Bomben. Gott sei Dank – warum auch immer, ich weiß es nicht – hat er diese Bombe nicht fertigstellen können, denn sonst wäre die Tragödie in Graz vielleicht noch furchtbarer ausgegangen, als es sowieso der Fall war.

Damit, meine Damen und Herren, schließt sich aber auch der Kreis zur Anlassgesetzgebung. Ihre Gesetzesänderung bekämpft eben nicht den wahren Anlass, die Behördenpanne – ja, die wird jetzt natürlich nebenbei auch mit ausgeräumt –, sondern wird von Ihnen und besonders von links genutzt, um anständige Bürger zu schikanieren und zu entwaffnen. Während die vereinte Linke jubelt und das Gesetz für toll befindet, spielt die ehemals konservative Partei, die ÖVP, brav mit, macht abermals den Steigbügelhalter für eine linke Ideologie – eine ÖVP, die in weiten Teilen leider, so wie ich es schon mehrmals gesagt habe, selbst zur vierten Linkspartei in diesem Land verkommen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Besonders in ...!)

Und ich frage Sie eines: Warum will man rechtschaffene Bürger in diesem Land entwaffnen? (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].) Das kann doch nur jemand machen wollen, der den eigenen Bürgern misstraut. Wie gesagt, ich verstehe Ihre Aufregung, aber es geht hier um legale Waffen und es geht hier um rechtschaffene Bürger. 

Zweitens stellen Sie damit auch die Interessen von Tätern über jene der Opfer. (Rufe bei der SPÖ: Was?! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Denn: Bewaffnete Bürger – das klingt jetzt komisch (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ), es ist aber so – erhöhen das Berufsrisiko von Kriminellen. Schauen Sie sich Statistiken aus anderen Ländern an! Entwaffnete Bürger hingegen sind wehrlos. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das beste Beispiel ...! – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Wir sind ja nicht im Wilden Westen!) Ihre Familien, ihr Eigentum sind schutzlos ausgeliefert. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Ich weiß, dass Sie das nervös macht. Schauen Sie, das ist der Unterschied: Sie müssen sich ja keine Waffen kaufen. Machen Sie es nicht! Wenn Sie sich zu Hause so super fühlen, dann machen Sie es nicht! (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Warum brauchst du eine Waffe? Es braucht kein Mensch eine Waffe, wenn er nicht beim Bundesheer ist! – Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) Das ist ja überhaupt kein Thema. Sie verbieten aber anderen Menschen, ihr Zuhause, ihre Familien zu schützen. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... indem man andere niederschießt!) Das machen Sie damit. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... Bundesrat in Amerika werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und es gibt ein wahres Sprichwort, meine Damen und Herren, das heißt: Wer den Bürgern die Waffen nimmt, der entwaffnet nicht die Kriminellen, er entwaffnet die Anständigen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ich warte ein wenig.

Präsident Peter Samt: Ich bitte um Aufmerksamkeit.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Wenn Sie uns das nicht glauben, was ich alles gesagt habe, meine Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Das ist fix!), dann nenne ich Ihnen jetzt Zahlen, Daten und Fakten (Ruf bei der SPÖ: Na, geht schon!), die Sie seit Langem ignorieren: Seit 2015, seit Ihrer offenen Grenzpolitik – das ist nämlich der Grund, warum die Zahl an Waffen in Wahrheit in Österreich so stark zugenommen hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, als Sie Hunderttausende Illegale und Tausende Messerfachkräfte in unser Land gelassen haben (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das hat mit ... Graz nichts zu tun!), reagieren die Österreicher mit Eigenverantwortung darauf.

Wissen Sie, was seit 2015 passiert ist? – Der legale Waffenbestand ist seit 2015 um 50 Prozent gestiegen. Und wissen Sie was? – Im selben Zeitraum ist die Zahl der Straftaten mit legalen Waffen um 47 Prozent gesunken. Also, wovon reden wir da? Wovon reden Sie die ganze Zeit? (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Dass jede Straftat ...! – Ruf bei der SPÖ: Das ist Mathematik!) Na, stimmen die Zahlen oder stimmen die Zahlen nicht? Die kommen nicht von mir, die kommen nicht von der FPÖ, die kommen von der Statistik Austria. – Na, blöd. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.].) Wo sind jetzt Ihre Statistiken? Na, zeigen Sie es mir! Sie gehen her und sagen, dass es nicht so ist. Ich habe die Zahlen dazu, Sie haben die Zahlen nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen mehr legalen Waffen und mehr Gewalt, zumindest nicht in Österreich. Und wissen Sie, warum? (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Weil wir schon ein gutes Gesetz in Österreich hatten. Dafür gibt es sehr wohl einen direkten Zusammenhang – und das ist etwas, das Sie nicht hören wollen – zwischen der von Ihnen zugelassenen oder vielleicht sogar gewollten unkontrollierten Massenzuwanderung und mehr Gewalt. Diesen Zusammenhang gibt es, aber das wollen Sie alle nicht wahrhaben. 

Eine weitere offizielle Studie der Europäischen Union – Herr Thoma, da können Sie wieder aufpassen, damit Sie es wissen, es ist eine Studie der Europäischen Union; schauen Sie nach, im Internet finden Sie sie; Tetris zumachen, dann finden Sie es (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... bissi vorsichtig!) – besagt: Mehr legale Waffen bedeuten nicht mehr Morde.

Es geht weiter: Es gibt eine Harvard-Studie aus dem Jahr 2013, die Europa und Amerika untersucht, beide Kontinente verglichen hat. Sie kommt auch zu diesem Ergebnis. Die Studie ergab, dass die neun europäischen Länder mit der niedrigsten Anzahl an Waffenbesitzern, nämlich 5 000 oder weniger pro 100 000 Einwohner, zusammen eine dreimal höhere Mordrate im Vergleich zu den neun Nationen in Europa mit der höchsten Anzahl an Waffen im Volk, nämlich mehr als 15 000 pro 100 000 Einwohner, aufweisen.

Auch interessant – wenn Sie sagen, Statistiken interessieren Sie nicht, dann schauen wir halt auf Realbeispiele –: Wo gibt es denn das strengste oder eines der strengsten Waffengesetze – ich glaube, es ist sogar das strengste Waffengesetz der Welt? – Das gibt es in Mexiko, und auch dort gibt es eine sehr, sehr hohe Mordrate. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Ja, das ist auch ein sehr ... Vergleich! Die haben dort Bandenkriminalität, Drogenkriminialität! – Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].) – Ja, aber so ist es. Wissen Sie, was das bedeutet, Frau Kollegin? (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Also Österreich kann man nicht mit Mexiko vergleichen!) – Nein, man kann Österreich nicht mit Mexiko vergleichen, aber es zeigt: Gesetze alleine schaffen keine Sicherheit. Konsequentes Durchgreifen schafft Sicherheit, aber das wollen Sie alle nicht, Sie wollen nicht konsequent durchgreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/41.1

Zeigen Sie mir in diesem Gesetz, das Sie gemacht haben, wo steht, wie Sie gegen die illegalen Waffen vorgehen! Zeigen Sie mir das! (Der Redner blättert durch ein Schriftstück.) – Das finden wir nicht, weil es Ihnen wurscht ist! Nein, die rechtschaffenen Bürger werden bestraft. (Zwischenruf der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.].) Sie wollen das nicht, Sie wollen ja nicht einmal das wahre Problem ansprechen. 

Meine Damen und Herren, Sie schützen lieber die Täter und schikanieren die Ehrlichen. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Mit dieser Gesetzesnovelle machen Sie nichts anderes. Sie sprechen jedem Österreicher, jedem rechtschaffenen Bürger in Österreich Ihr Misstrauen aus. Ich hoffe und ich wünsche mir, dass jeder dieser Bürger Ihnen bei der nächsten Wahl dieses Misstrauen zurückgibt, Sie hätten es sich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

13.49

Präsident Peter Samt: Zu einer weiteren Stellungnahme zu Wort hat sich Herr Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.