RN/68

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025 (388 d.B. und 399 d.B. sowie 11775/BR d.B.)

Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zum Punkt 6 der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sandro Beer. – Ich bitte um den Bericht. 

RN/69

Berichterstatter Sandro Beer: Geschätzter Herr Vizepräsident! Werte Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen österreichischen Stabilitätspakt 2025. 

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile dieses.

RN/70

15.03

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Hier geht es jetzt um den Österreichischen Stabilitätspakt. Er ist ein zentrales Instrument, das die Finanzen zwischen den Gebietskörperschaften koordiniert beziehungsweise regelt. Heute geht es im Kern darum, dass die reformierten EU-Fiskalregeln verbindlich auf Bund, Länder und Gemeinden herunterzubrechen sind.

Ja, wir alle haben höchstes Interesse an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt – und auf den ersten Blick klingt Stabilitätspakt ja in der Theorie positiv: stabile Finanzen, weniger Schulden, mehr Transparenz. In der Praxis sieht man den größten Schuldenberg, das höchste Budgetdefizit, und leider hat er auch keine Aufgabenzuteilung gebracht, was auch sehr dringend notwendig wäre, sondern regelt, welche Gebietskörperschaften wie viel Schulden machen dürfen, wie hoch der Anteil am Budgetdefizit sein darf und in welchem Zeitraum das Budgetdefizit unter 3 Prozent sinken soll. 

Dass wir ein unglaubliches Budgetdefizit haben, wissen wir alle. Wir wissen auch, wer die Hauptverantwortung trägt: Das ist die ÖVP mit den Grünen. Die Auswirkungen spüren die Menschen, spüren wir alle Tag für Tag. Es bedeutet den größten Schuldenberg in der Geschichte dieser Zweiten Republik. Es bedeutet die größte Wirtschaftskrise. Es bedeutet, dass wir Österreicher immer ärmer werden und dass Österreich in der EU immer noch Schlusslicht oder fast Schlusslicht ist. Es bedeutet, dass es über 430 000 Arbeitslose gibt. Es bedeutet, dass jeden Monat fast 20 Unternehmen zusperren. Es bedeutet, dass die Teuerung bei uns immer noch am höchsten im gesamten Euroraum ist, dass die gesamten Finanzen der Republik leider Gottes am Boden liegen. Und wir haben auch ein EU-Defizitverfahren. 

Was tut diese Regierung? – Diese Regierung erklärt mit von Ihnen finanzierten Experten: Es gibt einen Aufschwung, es gibt eine Verbesserung, wir haben die Teuerung im Griff! – Die Österreicher hören das und denken sich: Was reden die da oben? – Ja es bleibt wie üblich immer nur bei großen Ankündigungen, leeren Versprechungen – und Ihre Maßnahmen kommen nicht bei den Menschen an. 

Geschätzte Damen und Herren, wir haben ein Jahr der Verliererkoalition, ein Jahr angeblicher Sanierung des Staatshaushalts und Entlastung für die Unternehmen und die Bevölkerung. Doch in Wirklichkeit gibt der Staat weiterhin mehr Geld aus, als er einnimmt, obwohl die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie. Und für die Bevölkerung ist in diesem Jahr leider nichts besser geworden. 

Geschätzte Damen und Herren, auch die Äußerung, dass man damit den Gemeinden helfen würde, weil man ihnen mehr Schulden ermöglichen würde, und das wäre positiv für die Gemeinden: Am Ende des Tages müssen auch die Gemeinden die Schulden zurückzahlen. Damit werden die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden nur hinausgezögert und vermutlich noch größer werden. 

Sinn würde es machen, wenn diese größte und teuerste Regierung endlich einmal bei sich selbst sparen würde. Österreich nimmt mehr als genug Steuergelder ein. Das Problem ist eine Bundesregierung, die mit einem teuren aufgeblähten Regierungsapparat mit von Ihnen finanzierten externen Beratern und unsinnigen Förderungen unser Geld beim Fenster hinauswirft. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort könnten sie zu sparen beginnen, anstatt immer bei den Österreichern weiter abzukassieren. Geschätzte Damen und Herren, der Stabilitätspakt benötigt wie gesagt vor allem eine dringend notwendige Aufgabenreform und Aufgabenzuteilung. Da brauchen Sie, Frau Staatssekretärin, beziehungsweise der Herr Finanzminister die Länder, und mit solchen Äußerungen verärgert der Finanzminister die Landeshauptleute – wie den, der heute schon da war. Landeshauptmann Mattle sagte, Sie haben uns einen „Bärendienst“ für die Reformpartnerschaft geleistet. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Wenn etwas skurril ist, dann diese Wortmeldung“ des Finanzministers. Der Vorarlberger Landeshauptmann spricht sogar von einem „sehr respektlos“ wirkenden Auftritt des Finanzministers. 

Ja, geschätzte Damen und Herren, diese Regierung ist am Ende. Ihnen fehlt der Mut für Reformen, für die notwendigen Strukturanpassungen. Diese Regierung zieht an einem Strang, aber jede Partei in eine andere Richtung. Das haben wir heute gespürt, wie SPÖ und ÖVP – auch gerechtfertigt – gegen die NEOS „schießen“ – unter Anführungszeichen. Diese Regierung hat in den Umfragen keine Mehrheit mehr, kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Ich glaube einfach, das Einzige, worauf die Regierung hofft, ist ein Wirtschaftsaufschwung, der nicht kommen wird, damit noch mehr Steuergelder fließen. Sie sollen lieber wie gesagt einmal bei sich sparen. Sie sind aber nicht bereit, viele Dinge des Staates neu zu regeln, einzusparen. 

Daher bleibt, zusammenfassend festzustellen, dass diese Verliererkoalition genauso wie bereits die Vorgängerkoalition Schwarz-Grün offenbar keine Rezepte gegen die steigenden Preise hat. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Die Inflation ist bei zwei Prozent ...!) Anstatt endlich etwas zu tun, verschärft die Regierung Tag für Tag. Diese Regierung könnte längst etwas gegen den Spritpreiswahnsinn tun, aber es war wieder nur eine große Ankündigung von Stocker und Babler; jeder hat für seine Partei groß angekündigt: Steuern senken, der andere hat gesagt: eine Bremse oder einen Deckel einziehen – aber am Ende ist nichts passiert. Dabei wäre es relativ leicht, die CO₂-Steuer einmal zu senken oder abzuschaffen und die Spritsteuer generell abzubauen. 

Geschätzte Damen und Herren, das Ergebnis, dass die Tankstellen (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das Budget ist damit noch nicht saniert, oder? Das Budget ist aber nicht saniert ...!?), lieber Kollege Himmer, nur dreimal pro Woche die Preise erhöhen dürfen – ich glaube, das denkst du dir auch –, ist eine Verhöhnung der Autofahrer und Pendler, während die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung sowieso ignoriert wurde. Das heißt: Das Nichthandeln wirkt wie ein Belastungshammer, der nicht nur den Weg zur Arbeit verteuert, sondern über steigende Transportkosten auch die Preise für alle Produkte in den Supermarkt nach oben treiben wird. Die Menschen zahlen somit doppelt oder dreifach drauf. 

Ja, liebe Österreicher, gerade in schwierigen Zeiten ist eine starke Opposition wichtiger denn je. Politik muss sich wieder stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und nicht an Parteitaktik und Machtspielen. Daher, wie bereits gesagt: Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! (Beifall bei der FPÖ.)

15.11

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile dieses.

RN/71

15.11

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Bevor ich auf das Thema eingehe und ein bisschen Licht in die düstere und finstere Welt der FPÖ bringe (Heiterkeit des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.]), darf ich mich zu Beginn noch bei dieser Bundesregierung, bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, und insbesondere auch bei Herrn Finanzminister Markus Marterbauer bedanken: danke für die ausgewogene und bis dato auch effektive und erfolgreiche Budgetkonsolidierung, Budgetsanierung, die alles andere als einfach ist, aber Schritt für Schritt in die richtige Richtung geht. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].)

Es wurde schon erwähnt: Von der Vorgängerregierung wurde uns allen – als Gesamtstaat – ein riesiger und milliardenschwerer Rucksack (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja?!) umgehängt – und es liegt jetzt an dieser Bundesregierung und letztendlich auch an uns allen, diesen Rucksack Jahr für Jahr leichter zu machen. Das ambitionierte Ziel der Bundesregierung ist, im Jahr 2028 das Maastrichtkriterium wieder zu erfüllen, das heißt: ein Budgetdefizit des Gesamtstaates von maximal 3 Prozent. Weil wir das in diesem Augenblick nicht schaffen, müssen wir uns mit einem EU-Defizitverfahren beschäftigen. 

Die Folge sind neue EU-Fiskalregeln, die – und jetzt bin ich beim Tagesordnungspunkt und bei diesem Thema – mit dem Österreichischen Stabilitätspakt 2025 national und rückwirkend mit 1. Jänner 2024 umgesetzt werden. Dieser Stabilitätspakt dient der nachhaltigen Senkung der Staatsschulden durch verbindliche Haushaltsziele – und zwar für den Bund, die Länder und die Gemeinden –, um letztendlich die Defizite zu begrenzen. Man könnte auch sagen: Dieser Pakt ist ein notwendiges Werkzeug für eine Defizitobergrenze. 

Was sind die wichtigsten Eckpunkte? Die hat mein Kollege von der FPÖ leider vergessen zu erwähnen. Der Stabilitätspakt ist als Staatsvertrag nach Artikel 15a B-VG ausgestaltet, deshalb braucht er auch die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates. Ziel ist – das habe ich schon erwähnt – die Einhaltung der Maastrichtkriterien, also die sogenannten 3 Prozent; und es geht um die Aufteilung der Defizite und der finanziellen Verantwortung zwischen dem Bund inklusive Sozialversicherung, den Ländern und auch den Gemeinden. Ab 2029 sollen 76 Prozent des Defizitvolumens beim Bund und 24 Prozent bei den Ländern und Gemeinden liegen. 2026 gibt es noch eine Abweichung, da liegt man bei den Ländern und Gemeinden bei rund 27 Prozent. Es ist sehr wichtig, dass es bei einer Nichteinhaltung dieses Paktes auch zu Sanktionen kommen kann, und das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines der Herzstücke dieses Stabilitätspaktes ist aber aus meiner Sicht – oder aus unserer Sicht – eine wesentlich verbesserte Transparenz bei den Staatsfinanzen: Es wird nämlich eine stärkere Koordination der Haushaltsführung in den unterschiedlichsten Gebietskörperschaften geben und es wird eine engere Überwachung der Finanzen geben. Sicherstellen wird das eine neue Verordnung – das ist ein bisschen ein sperriger Begriff. Diese Verordnung fordert alle Länder auf – mit sofortiger Wirkung – ihre Budgetzahlen Monat für Monat an die Statistik Austria zu melden. Das ist aus unserer Sicht, aus Sicht der SPÖ, wirklich ein Meilenstein: Das bedeutet nicht nur mehr Transparenz für das Finanzministerium, die Wirtschaftsforschung oder auch für das Parlament, das bedeutet vor allem mehr Transparenz für die breite Öffentlichkeit. 

Ein Problem kann dieser Stabilitätspakt aber nicht lösen – das hat auch der Herr Finanzminister schon erwähnt und auch mein Vorredner kurz angesprochen –, und das macht mir als Bürgermeister und Kommunalsprecher der SPÖ-Fraktion sehr, sehr große Sorgen: nämlich die prekäre Situation rund um die Finanzen der Gemeinden und Städte. Diese negative Spirale dreht sich fast unaufhaltsam und rasant weiter, und der Befund ist wirklich alarmierend und bedenklich – denn die Gemeinden sind chronisch unterfinanziert –, und das ist nicht nur meine Meinung, hierfür gibt es auch schon empirische Messungen. Es muss sich schnell und grundlegend etwas ändern, ansonsten drohen Einschnitte bei der Lebensqualität der Menschen in unseren Kommunen. Die Gemeinden, da sind wir uns alle einig: Das sind die Lebensumstände unserer Bürgerinnen und Bürger, das ist das Umfeld, in dem man sich niederlässt und in dem man sich wohlfühlen möchte. 

Ein paar alarmierende Zahlen aus Oberösterreich dazu – es ist auch ähnlich in anderen Bundesländern –: 2025 konnten 303 von 438 Gemeinden in Oberösterreich ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. In meinem Bezirk Rohrbach im Mühlviertel schaut die Sache noch schlimmer aus: Hier können 35 von 37 Gemeinden aus eigener Kraft den Haushalt nicht mehr decken. 

Es gibt also dringenden Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen. Natürlich kann man über eine Grundsteuerreform reden, aber auch wenn sie kommen sollte, wird sie das Problem nicht alleine lösen können. Wir brauchen jedenfalls – das wird leider schon viel zu lange diskutiert – eine Aufgabenreform und danach eine faire Zuerkennung jener Finanzmittel, die die Gemeinden brauchen, um diese Aufgaben zu erfüllen und auch zu finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schluss: Ich ersuche alle Abgeordneten hier im Bundesrat um eine breite Zustimmung zum Stabilitätspakt und ersuche darum, weiterhin, in der Folge nach diesen Beschlüssen auch auf die Gemeinden und Kommunen nicht zu vergessen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

15.19

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses. 

RN/72

15.19

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher:innen hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich weiß nicht, wer von euch hier – ich glaube, es ist zwei oder drei Wochen her – im ORF die „Dok 1“ mit Hanno Settele gesehen hat, die den Titel gehabt hat: „Sparen, Streichen, Schließen – Gemeinden unter Druck“. (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Selbstverständlich!) – Ja, sehr gut, sehr gut.

Die Dokumentation hat uns allen sehr deutlich gezeigt, was wir – viele von euch sind ja auch Kommunalpolitiker:innen – längst wissen: Die Aufgaben der Gemeinden werden immer mehr und das Geld immer weniger. Genau darüber möchte ich heute sprechen, wenn wir eben den Stabilitätspakt diskutieren, denn oft ist es so: Wenn man den Debatten – auch im Nationalrat – über Budgetregeln zuhört, dann könnte man glauben, das sind alles irgendwie abstrakte Zahlen – Defizitquoten, Fiskalregeln, Konsolidierungspfade –, aber für die Menschen in Österreich, insbesondere in den Gemeinden, hat es etwas ganz anderes zu bedeuten, wenn wir über Zahlen reden, denn dort entscheidet es sich nämlich ganz praktisch, ob ein Staat funktioniert oder eben nicht. 

Das sage ich nicht nur als Bundesrätin, sondern das sage ich als engagierte Gemeindepolitikerin, als Bezirkssprecherin: In meinem Bezirk gibt es 25 grüne Gemeindegruppen, gibt es 104 Mandatar:innen, und ich bin dort in engem Austausch, also ich weiß da schon ein bisschen, was abläuft.

Auf Gemeindeebene ist das Budget nämlich keine einfache Excel-Tabelle, denn dort entscheidet es sich tatsächlich sichtbar, ob der Kindergarten gebaut werden kann, ob die Kinderbetreuung ausgebaut werden kann und ob wichtige Infrastruktur erhalten bleibt. Das Problem der Gemeinden ist strukturell: Die Gemeinden können ihre Einnahmen kaum selbst bestimmen, aber die Ausgaben steigen stetig.

Kollege Reisinger, du hast sie eh schon angesprochen – ich mache sie jetzt an ein paar konkreten Beispielen fest –, die Pflichtausgaben der Gemeinden: Dazu zählen zum Beispiel der Krankenanstaltenbeitrag und die Sozialhilfeverbandsumlage, und diese Beiträge – ich habe jetzt hier leider keinen Chart mitgebracht, aber ich kann euch sagen, das geht (mit der Hand eine Bewegung nach oben ausführend), pfff!, so hoch – steigen jedes Jahr in unglaublichem Maß, und dadurch werden die finanziellen Spielräume der Gemeinden immer kleiner. 

In meiner Gemeinde, in Seewalchen – wir haben rund, glaube ich, 5 600 Bürgerinnen und Bürger –, liegt der Krankenanstaltenbeitrag mittlerweile bei knapp 2 Millionen Euro. Das ist ein Sechstel des Gesamtbudgets. Und da rede ich noch gar nicht von der Sozialhilfeverbandsumlage, die ist innerhalb von fünf Jahren um fast 700 000 Euro gestiegen. 

Das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, weist schon seit Jahren darauf hin, dass die Umlagen massiv steigen und der finanzielle Spielraum der Gemeinden schrumpft – und das spüren die Menschen vor Ort; es ist wahrscheinlich auch bei euch in den Gemeinden so. 

Wir in den Gemeinden sind verantwortlich für die Kinderbetreuung, für die Wasserversorgung, für Straßenerhaltung, -neubau, Schneeräumung, Sportplätze, das Vereinsleben – ganz wichtig! –, die Blackout-Vorsorge und – nicht zu vergessen – eben auch die Klimaschutzmaßnahmen vor Ort. Das passiert in den Gemeinden, und es wird immer problematischer, je enger der finanzielle Spielraum wird.

Jetzt komme ich konkret nach Oberösterreich. Viele haben es schon gehört, auch ich habe es hier schon gesagt: Oberösterreich hat es sich zum Ziel gesetzt, das Kinderland Nummer eins zu werden, gute und umfassende Kinderbetreuung anzubieten, damit Eltern eben arbeiten gehen können, wenn sie das möchten. Insbesondere Frauen muss die Möglichkeit gegeben werden, eine gute Kinderbetreuung zu haben.

In Seewalchen müssen wir jetzt einen neuen Kindergarten bauen, und wenn wir diesen neuen Kindergarten bauen – der muss am alten Standort gebaut werden –, brauchen wir in der Zwischenzeit ein Provisorium. Dieser Kindergarten hat derzeit fünf Gruppen. Da ist es jetzt nicht so, dass man das Provisorium schnell im Hinterzimmer irgendeines Gasthauses unterbringt oder wir Räumlichkeiten haben, in denen ein fünfgruppiger Kindergarten untergebracht werden könnte. Jetzt brauchen wir ein Containerprovisorium. 

Ja, das hört sich jetzt ganz einfach an, aber so ein Containerprovisorium kostet tatsächlich bis zu 400 000 Euro – 400 000 Euro, um den Kindergarten quasi in der Bauzeit gut unterbringen zu können! Und wissen Sie – kleines Ratespiel –, wisst ihr, liebe Kollegen, wie viel Förderung es von irgendeiner Stelle dafür gibt? – Genau: null, einfach null! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das heißt, die Gemeinde muss auch diese Kosten – das ist eigentlich sozusagen verlorenes Geld für die Gemeinde – alleine stemmen, und die Rücklagen schrumpfen und schrumpfen – und das geht nicht. 

In meinen Augen ist das eigentlich eine Budgetverschiebung hin zu den Gemeinden, und zwar gerade bei den Gemeinden, bei denen es vielleicht noch die eine oder andere Rücklage gibt – mit denen wir als Gemeinderät:innen nicht in die Karibik fahren wollen, sondern die wir für andere Sachen dringend brauchen –, und genau da liegt das strukturelle Problem. 

Wir sollten daher – Kollege Reisinger hat es auch schon angesprochen – konkret darüber nachdenken, wie wir in Zukunft die Pflichtausgaben der Gemeinden organisieren. Wir haben uns natürlich auch Gedanken dazu gemacht. Ein Zugang wäre zum Beispiel – das hat auch die Pandemie gezeigt –, dass es Sinn machen würde, zum Beispiel die Gesundheit auf Bundesebene zu heben und den Gemeinden auch die Kosten der Krankenanstaltenbeiträge wegzunehmen. Im Zuge dessen könnten die Gemeinden sich um die Kinderbetreuungsfinanzierung kümmern, da die Aufgabe ja auch schon dort angesiedelt ist.

Ja, und es ist natürlich ganz richtig, dass wir das Budget sanieren müssen, und es braucht auch klare Regeln für die Neuverschuldung, aber wir müssen gleichzeitig darauf achten, dass jene Ebene, die den Menschen am nächsten ist – die Gemeinden – handlungsfähig bleibt. Wir brauchen eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Land und Gemeinden und eine faire Finanzierung dieser Aufgaben.

Die Grundsteuer wurde auch schon ganz kurz angesprochen. Ich bin schon der Meinung, dass man bei der Grundsteuer etwas regeln könnte. Ich habe mir das in Vorbereitung auf die Sitzung einmal angeschaut, also ich habe mir Grundsteuerbescheide bis 20 Jahre zurück angeschaut: Die sind gleich geblieben! Es ist noch nicht einmal ein Centbetrag verändert worden. Wenn wir uns alle anderen Sachen anschauen (Zwischenruf bei der FPÖ), die sich in 20 Jahren verändert haben: Ich denke schon, dass das für die Gemeinden eine Schraube wäre, an der man durchaus ein bisschen drehen könnte.

Das Allerwichtigste ist aber, und darauf dürfen wir beim Stabilitätspakt nicht vergessen: Wir dürfen nicht bei den Investitionen in die Zukunft sparen, und da rede ich von Klimaschutz, da rede ich von Energieeffizienz. Zum Beispiel wenn die Gemeinden Gebäude sanieren und dort investieren, senken sie dauerhaft die Betriebskosten, und das ist keine Belastung, das ist wirtschaftliche und ökologische Vernunft.

Da kann ich jetzt eigentlich gleich wieder zum Stabilitätspakt überleiten – oder lassen Sie mich noch etwas sagen, das mir heute auch noch aufgefallen ist: Es wird immer bemüht, dass die letzte Bundesregierung ja so arge Schulden verursacht hat (Ruf bei der FPÖ: Na ja ...!), aber wenn wir jetzt aufmerksam beobachten, wie die Ölpreise gestiegen sind, müssen wir betreffend jede Förderung, die wir den Haushalten gewährt haben, die jetzt nicht mehr mit Öl heizen und die jetzt ruhig schlafen können, froh sein. (Beifall bei den Grünen.) 

Von daher muss man schon schauen, wofür auch Schulden gemacht worden sind, für welche Förderungen Geld ausgegeben worden ist – nämlich eben genau darum, um aus den Abhängigkeiten von den Fossilen herauszukommen, und das ist kein verlorenes Geld.

Ja, wir Grüne sehen den Stabilitätspakt in dieser Form kritisch, und – ich habe es schon gesagt – man braucht den Rahmen, damit gesamtstaatliche Defizite eingehalten werden. Wir sehen aber doch sehr deutlich, was diese Sparmaßnahmen der Regierung verursachen. Es ist doch tatsächlich so – wenn wir uns gegenüber ehrlich sind –: Gespart wird bei den kleinen und mittleren Einkommen, gespart wird beim Klimaschutz. 

Was ich etwas vermisse, ist, dass dort einmal hingeschaut wird, wo die starken Schultern sind, wo die Superreichen sind. Warum wird nicht ein bisschen der Fokus dort hingelegt, wird dort ein bisschen angesetzt, nämlich dort eine Steuerlast hinzugeben? Das wäre fair, das wäre effektiv (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das hättets eh die ganze Zeit ... machen können!) und würde vielen Menschen Entlastung bringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: ... warum ihr es eine ganze Periode lang nicht gemacht habt!)

15.29

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile dieses.

RN/73

15.29

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir diskutieren tatsächlich ein Thema, bei dem alle Gebietskörperschaften zusammen aufgerufen sind, zu handeln, wir diskutieren tatsächlich ein Thema, bei dem auch alle politischen Parteien involviert sind, weil wir auch das Handeln aller politischen Parteien brauchen.

Es ist jetzt eine wenig verwunderliche Konstellation, in der wir heute sind: dass jetzt vermutlich die drei Regierungsparteien diesem vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen und die beiden Oppositionsparteien ihn ablehnen werden. Wir haben aber natürlich auch von der Opposition gehört, dass es grundsätzlich wichtig ist, dass es aber so, wie es hier vorgelegt worden ist, aus unterschiedlichen Gründen nicht passt. Das ist ja eigentlich in der Demokratie, finde ich, so weit ganz normal.

Es ist aber sehr wichtig, dass wir das hier offen und transparent diskutieren. Es ist natürlich auch immer sehr einfach, zu sagen: Wir müssen den Staatshaushalt im Griff haben, wir müssen sparen! – Es ist natürlich auch immer sehr populistisch, zu sagen, man soll bei der Bundesregierung sparen. Dann sieht man vielleicht jemanden, der ein größeres Auto hat – dann könnte man dieses Auto noch einsparen – und vielleicht hat er noch eine schöne Füllfeder – die könnte man auch einsparen.

Tatsächlich sind es aber natürlich viele Milliarden, die uns fehlen, und tatsächlich haben wir ein Budgetdefizit, bei dem wir 15 Milliarden, 20 Milliarden Euro – je nachdem – auf die Reihe bringen sollten. Da bedarf es natürlich schon auch Einschnitte, die mitunter nicht so populär sind, daher geht es auch um tatsächliche Reformen, und es geht um Größenordnungen.

Wir haben ja heute bei einem Tagesordnungspunkt schon über das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen diskutiert – du (in Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl) warst nicht da –, darüber, wie wichtig es ist, auch in der Tiefe des Meeres – die Natur und so weiter. Die Freiheitliche Partei hat diesem Seerechtsübereinkommen nicht zugestimmt, weil die Kosten nicht absehbar sind. (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].)

Kollege (in Richtung Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]), du warst draußen und hast gesagt, dir ist das zu ungenau, wie das im Ausschuss beziffert worden ist: dass die Vereinten Nationen mit dem gemeinsamen Büro und mit der Organisation, die damit verbunden ist, ungefähr 150 000 Euro im Jahr dafür werden aufwenden müssen beziehungsweise wir als Österreicher diesen Beitrag zu leisten haben. – Jetzt frage ich dich: Ganz ehrlich, wie genau hättest du es eigentlich gern wissen wollen? Wie genau, glaubst du, ist es beim Seerechtsübereinkommen auf die nächsten Jahre möglich? Ungefähr 150 000 Euro – hättest du geglaubt, 153 320,57 Euro? Wie hätte er dir das sagen sollen?

Damit verbunden die Kritik, dass da keine Kosten-Nutzen-Analyse dabei ist: Im nächsten Tagesordnungspunkt habt ihr ja nicht zu Unrecht das Thema der Bürokratie angesprochen, als wir über die Thematik der Shrinkflation diskutiert haben, bei der ihr sagt: Na wenn dem so ist, dann ist da natürlich wieder eine Verordnung, dann müssen sich wieder alle im Supermarkt darum kümmern, dass das ausgepreist ist, dann muss jemand darauf schauen, dann muss das jemand machen, dann muss das jemand organisieren! – Natürlich ist das auch wieder ein bürokratischer Aufwand, aber wenn wir jetzt zum Beispiel beim Seerechtsübereinkommen, bei dem dir die ungefähr 150 000 Euro im Jahr zu ungenau sind, eine Kosten-Nutzen-Analyse und Sonstiges auch noch dazu machen, wäre das natürlich auch ein bürokratischer Aufwand, der gar nicht so leicht ist. Ich frage mich eigentlich auch, wer das in Österreich eigentlich machen sollte, wenn man das wirklich genauer kalkulieren wollte.

Es ist vonseiten der Opposition natürlich auch sehr leicht, zum Beispiel zu sagen – das ist immer super –: die Förderungen, also wirklich, was wir in Österreich Förderungen zahlen, Milliarden an Förderungen, diese ganzen Förderungen gehören gestrichen! (Beifall des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]. – Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].) – Dann ist es immer so, dass man damit gegenüber einem bestimmten Publikum momentan den Eindruck erwecken kann, das sei eine Superidee: die Förderungen, die betreffen niemanden, die streichen wir! – Ich bin aber überzeugt davon, dass, wenn dann konkrete Förderungen angesprochen werden, sicherlich wieder die Oppositionsparteien die Ersten sein werden, die zu diesen Gruppen hingehen und sagen: Na das finden wir aber nicht ganz in Ordnung, dass ihr das Geld jetzt nicht bekommt!

Daher ist es für die Freiheitliche Partei natürlich gegenwärtig auch einfach, herzugehen und, wenn es einen moderaten Abschluss bei den Pensionen gibt, zu sagen: Nein, das finden wir nicht in Ordnung! Wir finden wirklich, die ältere Generation hätte sich das nicht verdient! – Wenn es einen moderateren Abschluss bei den Beamten gibt: Nein, also wirklich! – Um die Wertschätzung gegenüber den Beamten macht ihr euch dann Sorgen.

Das ist natürlich sehr einfach, wenn man die Verantwortung nicht trägt. Das ist bei den Finanzen eben genau der Punkt (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Aber ihr warts in der Opposition nicht so gut, oder?): dass man auch bei Dingen hineinschneiden muss, bei denen man dem einen oder der anderen in diesem Sinn keine guten Nachrichten geben kann. Natürlich ist es sehr schwierig, weil es unterschiedliche Interessen gibt, das ist schon klar; deswegen ist vieles im Leben und auch beim Budget ein Kompromiss – das ist ja überhaupt keine Frage. Aber etwas, das wir machen können – und das ist das, was hier stattfindet –, ist, dass man sich einmal gemeinsam auf einen großen Rahmen verständigt.

Ich glaube, da gibt es einen weitgehenden Konsens über alle Parteien hinweg: dass wir so grundsätzlich ein Gefühl dafür haben, dass wir dauerhaft nicht mehr ausgeben sollten, als wir einnehmen. Jetzt geben wir eigentlich mit dem Maastrichtdefizit von 3 Prozent ohnehin immer noch mehr aus, als wir einnehmen, aber man kann es in einer gewissen Weise vertreten, wenn man sagt, beim Staatshaushalt sind auch immer infrastrukturelle Investitionen dabei, die sich in der Zukunft rechnen. Da haben wir eigentlich, glaube ich, alle den Konsens: okay, dort wollen wir hin.

Es ist auch unbestritten so, dass in einer aktuellen Situation immer die Regierung mehr Verantwortung trägt als die Opposition – das ist ja auch überhaupt keine Frage (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ]) –, aber trotzdem ist natürlich von dem, wie die politische Debatte stattfindet und wie es in einem Land von Wahlgang zu Wahlgang abgeht – nicht nur zwischen Nationalratswahlen, sondern auch mit den Landtagswahlen, mit der Stimmung und mit der Diskussion in dem Land –, auch immer die Frage, wie populistisch oder wie sachlich die Opposition agiert. Es ist natürlich einfach, sich immer für jene zu beschweren, die gerade einen Beitrag leisten müssen oder die zum Beispiel – gerade wenn es um das Finanzielle geht – nicht alles so bekommen, wie sie es sich vorstellen. Dann sind wiederum die Regierungen ein bisschen ängstlicher, noch einschneidendere Maßnahmen zu machen, weil die Opposition ohnehin schon so laut ist und der Lärm schon so stark ist: wer sich aller über das, was wir machen müssen, beschwert.

Das ist die Grundproblematik, die wir in der Demokratie haben. Wenn sich das Ganze in bestimmten Bandbreiten bewegt, ist es eh ganz normal, aber tatsächlich ist es natürlich so, dass wir als Republik jetzt in einer Situation sind, in der wir wirklich herausgefordert sind und in der wir insgesamt als Politik auch zeigen können, dass es uns braucht; dass wir unter dem Strich den Österreicherinnen und Österreichern beweisen, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg bereit sind, gemeinsam für dieses Land etwas zu leisten. Das ist auch das, was die Leute wollen: Die Leute wählen unterschiedliche Parteien, das ist schon so (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Rechts der Mitte!), aber sie erwarten auch, dass wir zusammenarbeiten – sie erwarten das von uns. Sie erwarten, dass wir uns nicht nur wechselseitig etwas ausrichten, sondern dass man dann unter dem Strich wieder zusammenarbeitet.

Da möchte ich jetzt nicht zu ausführlich auf die Morgenstunden unseres heutigen Tages eingehen, aber erlaubt mir doch, als jemand, der diese Kammer schon das eine oder andere Jahr kennt und hier dabei ist, auch zu der Debatte mit der Idee, man könnte sie ja gleich abschaffen, Stellung zu nehmen. (Präsident Stotter übernimmt den Vorsitz.) 

Es ist wirklich so gewesen, muss ich sagen, dass die vorgebrachten Argumente – abgesehen davon, dass offensichtlich eh 59 von 60 eine andere Meinung haben; aber ich habe dann den Ausführungen der Kollegin zugehört und möchte hier wirklich sachlich darauf eingehen – sehr wenig überzeugend waren, und ich möchte auch sagen, warum (Heiterkeit des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]): Ich möchte auf dieses Argument, das bei solchen Reden immer wieder gebracht wird – du bist wahrscheinlich die, ich weiß nicht, 700. irgendwas, die diese Argumente gebracht hat –, nämlich dass nicht genügend Einsprüche erhoben worden sind und dass man hier in dieser Kammer nur Einspruch erheben und Gesetze nicht gänzlich verhindern kann, schon noch einmal Bezug nehmen.

Das Konzept dieses Zweikammernsystems und die Mitwirkung der Länder sind ja so ausgelegt, dass sie darauf Rücksicht nehmen, dass es in den Bundesländern ja auch ganz andere politische Verhältnisse geben kann. Es ist natürlich so, dass, wenn wir in einer Situation sind, dass jetzt auf Bundesebene Schwarz-Rot, Rot-Schwarz oder Rot-Schwarz-Blau – ganz egal – ist und sich das im Nationalrat und im Bundesrat auch mit ungefähr den gleichen Mehrheitsverhältnissen abbildet, es ja ganz logisch ist, dass dann diese Parteien auch im Vorfeld bereits in den parlamentarischen Klubs und auch in ihren Schnittstellen hin zu den Ländern zu Lösungen kommen, die man dann gemeinsam durch beide Kammern hier durchträgt, und man dann nicht hier in der Kammer erst zu diskutieren anfängt, innerparteiliche sowie zwischenkoalitionäre Debatten beginnt und das an den Nationalrat zurückschickt. 

Es wäre ja aber genauso möglich – einige von euch haben es ja auch erlebt –, dass die Mehrheitsverhältnisse anders sind, dass es im Bundesrat andere Mehrheitsverhältnisse gibt. Es wäre auch möglich, dass sich zum Beispiel in den Bundesländern Parteien oder Wahlgruppen herausbilden, die auf Bundesebene überhaupt nicht kandidieren – wenn du sagst, es gibt starke Parteien in den Bundesländern, so wie wir es in den Gemeinden zum Teil schon haben, wo es Namenslisten gibt, die einfach sagen: Ich kandidiere nur in meiner Gemeinde!; und es kann natürlich sein, dass es Entwicklungen gibt, wo jemand sagt: Ich kandidiere nur in meinem Bundesland! 

Dann sind das ganz andere Parteien, und dann ist es wichtig, dass diese hier auch einen Einspruch erheben können. Dann ist es nicht egal und nicht sinnlos, wenn die anderen wieder einen Beharrungsbeschluss im Nationalrat fassen. Warum ist das nicht sinnlos? – Das nennt man die Bühnenfunktion des Parlaments. Deswegen sind die Debatten im Parlament öffentlich, deswegen dürfen alle Österreicherinnen und Österreicher den Debatten im Parlament beiwohnen. Sie können es nicht nur im Fernsehen anschauen – wir schauen auch immer, dass es übertragen wird –, sondern sie können auch hier hereinkommen – (in Richtung Besucherinnen und Besucher) herzlich willkommen! –, auch in den Nationalrat. Man darf hier zuschauen, die Journalisten sind dabei, dürfen darüber berichten. Und wenn dann hier eine andere Mehrheit sagt: Uns passt das nicht und wir erheben daher dagegen Einspruch!, dann sehen die Menschen, warum dieser Einspruch erhoben wird, und dann können die anderen einen Beharrungsbeschluss machen, aber sie müssen ihn auch wieder begründen, und dann machen sich die Menschen wieder ihre Gedanken dazu. Das fließt wiederum in das Wahlverhalten bei der nächsten Landtagswahl, bei der nächsten Nationalratswahl ein. Das nennt man Transparenz und Bühnenfunktion des Parlaments. 

Daher will ich wirklich sagen – bei einigen Rednerinnen und Rednern ist es auch herausgekommen; ich habe das auch sehr gerne gehört –: Ich bin wirklich – ja, ich sage es so – stolz darauf, Parlamentarier zu sein! Ich bin gerne Parlamentarier und diskutiere gerne auch mit Leuten, die eine andere Meinung haben. Aber auch wenn es Politiker von anderen Parteien sind, freue ich mich und möchte zumindest spüren – und das spürt man ja auch meistens –, dass sie an diesem Mitwirken am Gemeinwohl einen Spaß haben. Daher finde ich es ganz gefährlich, wenn man sich selber schon sinnlos sieht, wenn man in dieses Haus hereinkommt. Das wäre eine sehr schlechte Entwicklung. 

Zurück zum Tagesordnungspunkt: Ich sehe dies verschränkt. Ich möchte ganz klar sagen: Gerade der Stabilitätspakt bildet ab, dass wir in Österreich eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden brauchen, und wir sehen das nirgendwo so brutal wie beim Budget. 

Im Budget nämlich kommen dann die ganzen Wahrheiten heraus. Man kann viele Worte verlieren, aber irgendwann einmal ist es dann in Zahlen übersetzt. Da braucht es diese Zusammenarbeit, und ich glaube, es gibt viele Kräfte, die diese Zusammenarbeit möchten. Wir brauchen nicht nur die Regierungsparteien, wir brauchen auch die Oppositionsparteien und die sonstigen Interessenvertretungen, die in den Gemeinden und in den Ländern aktiv sind, um gemeinsam die Zukunft des Landes positiv zu gestalten. Ich bin überzeugt davon, dass wir das zusammenbekommen, und dieser Gesetzesbeschluss heute ist dazu ein guter Beitrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

15.44

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Ich erteile es.

RN/74

15.44

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Im Anschluss an Herrn Bundesrat Himmer sei eines gesagt: Ich bin sehr gerne hier bei Ihnen im Bundesrat und ich halte den Austausch zwischen dem Bund und den Bundesländern für ganz, ganz wichtig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Ich bin sehr froh, dass heute der Österreichische Stabilitätspakt hier im Hause zur Beschlussfassung vorliegt, weil es für mich nach dem Doppelbudget wirklich der nächste ganz große Meilenstein im Zuge unserer Budgetkonsolidierung ist. 

Meine Damen und Herren, dem sind monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Das war nicht einfach, das war für uns alle ein Kraftakt, und umso erfreulicher ist es, dass es gelungen ist, wie schon angesprochen über Ländergrenzen hinweg, mit den Gemeinden, mit dem Städtebund und auch über die Parteigrenzen hinweg, weil wir damit auch ein ganz wichtiges Signal senden: dass es uns allen in Österreich ein gemeinsames Anliegen ist und es auch unsere gemeinsame Verantwortung ist, dass wir den gesamtstaatlichen Haushalt wieder in Ordnung bringen und dass wir uns gemeinsam verbindliche Budgetziele auferlegt haben. 

Warum braucht es überhaupt einen neuen Stabilitätspakt? Wir hatten einen, er wurde im Jahr 2012 beschlossen. – Zum einen denke ich, nach mehr als zehn Jahren ist es wichtig, dass man solche Pakte auch wieder nachverhandelt, dass man schaut, wie sich da die Gegebenheiten verändert haben. Und ja, es wurde schon erwähnt, ganz wesentlich ist auch, dass wir neue Fiskalregeln seitens der Europäischen Union bekommen haben, die man in diesem Stabilitätspakt auch entsprechend verhandeln musste. 

Was hat sich nun geändert? – Zum einen der Verteilungsschlüssel zwischen dem maximalen Budgetdefizit, das der Bund – inklusive Sozialversicherung – machen darf, und dem, was Länder und Gemeinden machen dürfen. Wir haben uns dazu entschlossen, dass wir diesen Schlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden verändern, und zwar von aktuell 78 Prozent Bund und 22 Prozent Länder und Gemeinden hin zu nur noch 76 Prozent Verschuldung beim Bund und 24 Prozent bei Ländern und Gemeinden. 

Warum haben wir das gemacht? – Weil wir auch anerkannt haben, dass gerade die Ausgabendynamik in den Bereichen, in denen die Länder verantwortlich sind – im Bereich Gesundheit, im Bereich Soziales, wie es heute auch ausgeführt wurde –, besonders groß ist, und wir wollten das daher entsprechend berücksichtigen. 

Genauso wichtig wie dieser neue Verteilungsschlüssel ist für uns, dass wir mehr Transparenz haben, dass wir im Laufe des Jahres mehr Daten über die einzelnen Bundesländer und auch die Gemeinden haben. Wir werden ab dem heurigen Jahr monatlich von allen Bundesländern – aufgeschlüsselt – die Budgetzahlen übermittelt bekommen. Wir werden auch von Wien die Daten nun monatlich bekommen – Wien hat bisher nur einmal im Quartal eingemeldet –, also wir werden damit die Budgetplanung für den Gesamtstaat im Sinne eines Controllings viel besser auf den Weg bringen können. 

Ich denke, es ist auch wichtig, dass wir eine sogenannte Flexibilitätsklausel hineinverhandelt haben, denn Sie wissen, wir haben im heurigen Jahr im Rahmen der sogenannten Reformpartnerschaft Verhandlungen über eine Kompetenzaufteilung im Bereich Gesundheit, im Bereich Bildung, im Bereich der Energie und auch im Bereich von Verwaltung und Verfassung. Und sollte es da zu Kompetenzverschiebungen kommen, muss man das natürlich in weiterer Folge im Zuge der Stabilitätspaktverhandlungen oder im Zuge der Budgetziele entsprechend berücksichtigen. 

Da komme ich auch ganz kurz auf die Gemeinden zu sprechen, die heute hier großes Thema waren. Glauben Sie mir, als frühere Gemeinderätin habe ich ganz großes Verständnis für die Anliegen der Gemeinden, und wir sind seitens der Bundesregierung auch in sehr engem Austausch mit dem Gemeindebund, vor allem mit Präsident Pressl. 

Ich kann nur teilen, was gesagt wurde: Wir müssen uns in Österreich darauf verständigen, welche Ebene in Zukunft welche Aufgabe zu erfüllen hat, und wir müssen dann auch dafür sorgen, dass diese jeweilige Ebene das auch finanzieren kann, dass auch die hinterlegten Finanzierungsströme das entsprechend abbilden. Und das werden wir eben nach der Reformpartnerschaft und dem darauffolgenden Finanzausgleich auch entsprechend berücksichtigen müssen. 

Ich glaube, wir hätten auch noch Potenzial in dem, was der Gemeindebundpräsident immer wieder vorschlägt, nämlich bei Gemeindeverbünden – also dass mehrere Gemeinden Aufgaben gemeinsam abwickeln. Da wäre es möglich, dass wir steuerlich noch zu Verbesserungen kommen, beispielsweise wenn es um die Verrechnung der Umsatzsteuer geht. 

Also insgesamt, meine Damen und Herren, ein sehr gutes Paktum, das wir vorlegen, das jeder Landeshauptmann und jede Landeshauptfrau in Österreich auch entsprechend mit der eigenen Unterschrift versehen hat. 

Ja, wir haben budgetär derzeit große Herausforderungen, aber wir haben auch in der jüngeren Geschichte schon öfter solche Situationen gehabt. Als wir Mitte der Neunzigerjahre der Europäischen Union beigetreten sind, waren wir gleich in einem Verfahren wegen übermäßigen Defizits. Wir hatten ab 2006, 2008 eine Finanz- und Wirtschaftskrise, auch damals hatten wir hohe Budgetdefizite, und in der Pandemie sowieso. Wir haben es jedes Mal geschafft, aus dieser Situation wieder herauszukommen, und ich bin davon überzeugt, dass wir es auch diesmal schaffen werden. Gerade mit dem Doppelbudget 2025/2026 ist uns die Trendwende bereits gelungen: Wir haben im ersten Jahr nicht nur die Budgetziele, die wir uns vorgenommen haben, erreicht, sondern wir haben sie durch einen strengen Budgetvollzug sogar übererfüllt, und das wird uns auch im heurigen Jahr entsprechend Rückenwind geben. 

Dazu gehört nun bitte auch der notwendige Beschluss des vorliegenden Österreichischen Stabilitätspakts. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, auch bei den Ländervertretern, auch bei Städte- und Gemeindebund, und bitte um – und hoffe auf – breite Zustimmung dazu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

15.50

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile es ihm. 

RN/75

15.51

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Fraktionsvorsitzende! Danke, dass ich doch noch vielleicht zu einem Abschluss kommen kann – ich werde mich wirklich beeilen. 

Ich glaube, man darf einmal mit einem Lob beginnen, denn das, was das Duo Marterbauer und Eibinger-Miedl in einem Jahr geschafft hat, lässt sich sehen: ein Budget für zwei Jahre, im Endeffekt jetzt einen Stabilitätspakt ausverhandelt, dann gibt es das Gesetz gegen Steuerbetrug, das auf die Reihe gebracht worden ist – also tolle Sachen. Danke für die Dynamik, danke für das Engagement. 

Ich will mich jetzt gar nicht mehr auf den Stabilitätspakt einlassen, denn alles, was zu sagen ist, ist gesagt worden – ich glaube, eine tolle Leistung, und trotzdem müssen wir sagen: Es ist Fastenzeit in Österreich! 

Wir befinden uns leider in einer Situation, in der die Stabilität in einem höheren Maße im Raum steht – die Stabilität in Europa, die Stabilität in Österreich, die Stabilität der Finanzen –, und ich glaube, es gilt jetzt im Sinne der Menschen, keine Zeit verstreichen zu lassen – Zeit, in der wir polemisieren, in der wir unter Umständen Dinge auf die Tagesordnung bringen, die die Menschen momentan am wenigsten betreffen –, denn die Sorge der Menschen ist eine wieder zu erwartende Teuerung – etwas, das diese Regierung auch stemmen sollte.

Ich glaube, das Angebot kann nur sein – Kollege Spanring, Wortmeldungen von dir sind mir heute sehr abgegangen, weil deine Ausführungen immer sehr konstruktiv sind –, auf Zusammenhalt zu setzen, den wir, wie ich meine, in Österreich brauchen, um diese Krise, die auf uns in den nächsten Wochen noch verstärkt zukommen wird, gemeinsam zu meistern. 

Ich glaube, es ist auch wichtig, zu sagen, dass der Wohlfahrtsstaat nicht in Gefahr kommen darf, dass wir trotzdem erwähnen müssen, dass 80 Prozent unserer Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum stammen, dass wir 20 Prozent an Luft haben, die wir vielleicht etwas verteilen können, dass die Regierung trotzdem alles gemacht hat, was eigentlich zu tun war – dass es auch im Bereich der Stiftungen, wenn man das so sagen darf, Nachbesserungen gegeben hat, dass es dieses Gesetz gegen Steuerbetrug gegeben hat –, um den Wohlfahrtsstaat zu sichern. 

Und ich bleibe dabei – Kollegin Mag. Dr. Deutsch war auch in Finnland dabei, als damals eine Abgeordnete aus Finnland gesagt hat, Europa müsse sich aus der Liegestuhlmentalität begeben –: Wir dürfen nicht auf die Bildung vergessen, wir dürfen nicht auf die Gesundheit vergessen, wir dürfen nicht auf die Infrastruktur vergessen, wie es in manchen anderen Staaten passiert ist, und dafür brauchen wir auch entsprechende Einnahmen. 

Frau Staatssekretärin, ich darf bereits darauf hinweisen – die Zeit wird knapp –: Es wird ein neuer Finanzausgleich zu verhandeln sein. Es werden sich die Gemeinden und die Länder zu positionieren haben. 

Abschließend darf ich Folgendes sagen: Frau Kollegin Deutsch, ich gehöre zu den Menschen älteren Semesters, und mir haben die Worte von Klara Neurauter heute gutgetan. Sie sollen wissen, warum die ältere Generation in der Politik bleibt – und jetzt nehme ich ein bisschen von dem, was Frau Kollegin Partl heute gesagt hat, das hat mir so gut gefallen und das möchte ich jetzt fast noch einmal sagen –: Nicht das von Frau Bundesrätin Deutsch Erzählte reicht, was die Abschaffung des Bundesrates betrifft, sondern das von unseren Großeltern und Urgroßeltern in der Verfassung Erreichte zählt. – Das ist, glaube ich, ein Zitat, das ich ein bisschen von dir entnommen habe (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ), und das ist das Wichtigste. 

Rechnen Sie mit der älteren Generation, dass wir Sie immer begleiten werden, dass wir Sie immer fördern werden, dass wir auch entschuldigen, wenn es vielleicht einmal eine Denkweise gibt, die sehr emotional war, die vielleicht gar nicht Ihre eigene war, sondern bei der ein bisschen Nachdruck im Spiel war – aber die ältere Generation wird auf dieses Land immer aufpassen, und dementsprechend sollten wir, glaube ich, Ihnen gegenüber wieder eine versöhnliche Geste setzen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

15.55

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/76

Abstimmung

Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Ich achte kurz auf die Uhrzeit.