987. Sitzung des Bundesrates
Donnerstag, 12. März 2026, 9 Uhr
Zu Beginn der Sitzung wird der Landeshauptmann von Tirol eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR zum Thema „Bergauf für Österreich“ abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.
Im Anschluss daran erfolgt eine Stunde zum Thema „Lebenswerte Regionen – durch eine zukunftsorientierte Gemeinsame Agrar-, Kohäsions- und Umweltpolitik“ (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft).
Tagesordnung
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1.) |
Wahl einer 3. Ordnerin/eines 3. Ordners für den Rest des 1. Halbjahres 2026 |
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird (297 d.B. und 325 d.B. sowie 11770/BR d.B. und 11772/BR d.B.) |
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend ein Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (385 d.B. und 401 d.B. sowie 11776/BR d.B.) |
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4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (667/A und 398 d.B. sowie 11771/BR d.B. und 11773/BR d.B.) |
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5.) |
Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat (Anti-Mogelpackungs-Gesetz), erlassen wird (309 d.B. und 359 d.B. sowie 11774/BR d.B.) |
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6.) |
Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025 (388 d.B. und 399 d.B. sowie 11775/BR d.B.) |
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7.) |
Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kulturgüterrückgabegesetz geändert wird (292 d.B. und 407 d.B. sowie 11777/BR d.B.) |
Wien, 2026 03 10
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Schriftführer |
Präsident |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.