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Aviso

 

990. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 7. Mai 2026, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema  (Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus).

Nach dem gegenwärtigen Stand kommen für die Tagesordnung dieser Sitzung voraus­sichtlich folgende Punkte in Betracht:

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Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (768/A und 452 d.B.)

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird (446 d.B. und 469 d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (448 d.B. und 471 d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird (447 d.B. und 467 d.B.)

 5.)

Bericht des Bundesministers für Bildung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2026 (III-902-BR/2026 d.B.)

 6.)

48. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2024) (III-884-BR/2025 d.B.)

 7.)

49. Bericht der Volksanwaltschaft (1.Jänner bis 31. Dezember 2025) (III-920-BR/2026 d.B.)

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.


 

            Für die Vorberatung in den Ausschüssen des Bundesrates ist folgender Terminplan in Aussicht genommen:

 

Dienstag, 5. Mai 2026

 

 

14.30 Uhr

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

(Lokal 5

Ludwig Wittgenstein)

(zuständig für die Punkte 2 und 3)

 

 

 

 

15.00 Uhr

Unterrichtsausschuss

 

(Lokal 6

Lise Meitner)

(zuständig für die Punkte 4 und 5)

 

 

 

 

15.30 Uhr

Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur

 

(Lokal 5

Ludwig Wittgenstein)

(zuständig für den Punkt 1)

 

 

 

 

16.00 Uhr

Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

 

(Lokal 6

Lise Meitner)

(Wahl einer/eines Vorsitzenden und Wahl einer/eines 2. Stv. Vorsitzenden sowie zuständig für die Punkte 6 bzw. 7)

 

 

 

Wien, 2026 04 28

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.