Privatschulgesetz, Änderung (447 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 156/BNR
Beschlossen im Nationalrat 156/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: GRÜNE

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird

Kurzinformation

  • Schülerheime werden weitgehend in das Privatschulgesetz aufgenommen
  • Schaffung eines gebündelten Verfahrens für die Gründung und Führung von Privatschulen

Stand: 26.03.2026

  • Vereinfachung der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
Dagegen:
GRÜNE

Mitglied der Bundesregierung

Christoph Wiederkehr, MA

Bundesministerium für Bildung

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