Privatschulgesetz: Nationalrat beschließt Verwaltungsvereinfachungen

Wien (PK) – Mit Bildungsthemen setzte der Nationalrat am späten Abend seine Beratungen fort. Im Mittelpunkt stand dabei eine mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ beschlossene Novelle zum Privatschulgesetz, die laut Bundesminister Christoph Wiederkehr eine Reihe von bürokratischen Vereinfachungen, klare Verantwortlichkeiten und Kontrollen sowie mehr Rechtssicherheit bringen werde. Damit komme man auch einem Wunsch nach, der von vielen Lehrkräften im Rahmen der Initiative "Freiraum Schule" häufig geäußert wurde.

Einstimmig angenommen wurde zudem ein Vierparteien-Antrag mit dem Titel "Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche mit schweren Erkrankungen". Da es rund um die Verwendung von sogenannten Schulavataren noch eine Reihe von offenen Fragen gibt, wird der Minister ersucht, bis zum Beginn des Schuljahrs 2026/27 ein entsprechendes Unterstützungspaket vorzulegen, das auch die Klärung der datenschutzrechtlichen und schulrechtlichen Voraussetzungen umfasst. Diese von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen im Bildungsausschuss eingebrachte Entschließung basierte auf einem Antrag der Grünen, der jedoch in der Minderheit blieb.

Bündelung von Verfahren und mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten

Das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1962 stammende Privatschulgesetz soll den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Im Konkreten wird ab nächstem Jahr ein Genehmigungsverfahren für die Gründung und Führung von Privatschulen geschaffen, das an die Stelle der bisherigen Errichtungsanzeige tritt. Im Zuge dessen kann gleichzeitig auch ein Antrag auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechts gestellt werden, wobei die Zuständigkeit den Bildungsdirektionen übertragen wird. In Hinkunft muss bei einem Standortwechsel auch nicht mehr das gesamte Genehmigungsverfahren noch einmal durchlaufen werden. Im Gesetz wurde zudem explizit festgeschrieben, dass Privatschulen die "Werte und Aufgaben der österreichischen Schule nicht nachteilig beeinflussen dürfen". Außerdem sollen die Regelungen nun auch auf private Schülerheime, die bisher ausgenommen waren, weitgehend Anwendung finden.

Privatschulen und insbesondere freie Schulen seien ganz essentielle Elemente der heimischen Bildungslandschaft, da von ihnen vielfach wichtige Impulse für Innovationen ausgegangen seien, unterstrich Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Sie räumte jedoch ein, dass sie sich eine weitere Stärkung der freien Schulen gewünscht hätte. Positiv sei jedenfalls, dass es zu einer deutlichen Entlastung der Verwaltung komme, zumal 70 % der Verfahren in Hinkunft entfallen würden.

Neben der Stärkung der öffentlichen Schulen sollen auch für die Privatschulen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, begründete Heinrich Himmer (SPÖ) die Intention für die heutige Novelle. So werde etwa von Beginn an eine klare Verantwortung von den Erhaltern eingefordert und somit für mehr Rechtssicherheit gesorgt.

Privatschulen seien schon immer ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen Schulsystems gewesen, urteilte Rudolf Taschner (ÖVP). Seine Fraktionskollegin Agnes Totter (ÖVP) wies zudem darauf hin, dass durch die vorliegende Novelle das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werde. Künftig würden die Bildungsdirektionen über die Verleihung und den Entzug des Öffentlichkeitsrechts einer Privatschule entscheiden. Durch die Etablierung des One-Stop-Shops-Prinzips bei Behördenwegen werde es zu konkreten Entlastungen kommen, die im Schulalltag spürbar werden.

FPÖ will österreichische Auslandsschule in Slowenien errichten

Wendelin Mölzer (FPÖ) begrüßte die Änderungen im Privatschulgesetz, bei dem es sich um ein "relativ altes Gesetz handle". Damit werde nicht nur die Gründung und der Betrieb von Privatschulen erleichtert, sondern auch das Bildungsangebot vielfältiger gestaltet. Wichtig war ihm dabei, dass auf die Einhaltung von Werten geachtet werde. Die Tatsache, dass in Wien bereits jedes fünfte Kind eine Privatschule besuche, würde belegen, dass das heimische Bildungssystem nicht mehr so durchlässig sei, gab er zu bedenken. Außerdem erneuerte er das Anliegen der Freiheitlichen, die Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien zu prüfen.

Grüne wollen Privatschulen stärker in die Pflicht nehmen

Sigrid Maurer (Grüne) hielt es für ungerecht, dass sich kleinere Statutschulen "mit 800 € pro Kind und Jahr abfinden müssten", während andere Einrichtungen bis zu 10.000 € erhalten würden. Sie trat dafür ein, dass öffentliche Subventionen für konfessionelle und nichtkonfessionelle Privatschulen verbindlich an "die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung" geknüpft werden. Demnach sollte vorgeschrieben werden, dass Privatschulen nur dann öffentliche Subventionen erhalten, wenn sie sowohl "eine angemessene Anzahl" von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf als auch mit außerordentlichem Status aufnehmen. Außerdem sollten Privatschulen ein verpflichtendes Kontingent an unentgeltlichen Plätzen für Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien bereitstellen. Aus diesem Grund werde ihre Fraktion der Novelle nicht zustimmen können.

Mehr Rechtssicherheit bei der Verwendung von Telepräsenzsystemen erforderlich

Um chronisch kranken Kindern und Jugendlichen die Teilnahme am Unterricht in einem gewissen Ausmaß zu ermöglichen, müssten beim Einsatz von Telepräsenzsystemen ("Schulavatare") verbindliche rechtliche Regelungen festgelegt werden, forderte Ralph Schallmeiner von den Grünen, der dazu auch einen Antrag vorgelegt hatte. Er berichtete von einem Schüler, der schwer an ME/CFS erkrankt sei und nun aufgrund der datenschutzrechtlichen Einwände von einigen Eltern, nicht mehr über Zoom-Meetings am Unterricht teilnehmen könne. Es müsse in Österreich gewährleistet werden, dass das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht durch einzelne Einsprüche torpediert werden könne, appellierte er an den Minister.

Telepräsenzsysteme können etwa für ME/CFS-betroffene Kinder ein wichtiges Hilfsmittel sein, um trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen den Kontakt zur eigenen Klasse zu halten, zeigte sich auch Martina von Künsberg Sarre (NEOS) überzeugt. Alle Kinder hätten ein Recht auf Teilhabe am Unterricht und am sozialen Leben.

Schulavatare können chronisch kranken Kindern helfen, weil sie eine Teilhabe am Schulgeschehen ermöglichen und somit vor Isolation schützen können, meinte Ricarda Berger (FPÖ). Gerade in der Corona-Zeit habe man gesehen, dass Isolation zu schweren psychischen Problemen führen könne.

Fiona Fiedler (NEOS) sprach von einer Maßnahme, die sie als Inklusionssprecherin sehr begrüßen würde. Gerade bei Erkrankungen wie ME/CFS, von der schätzungsweise 80.000 bis 100.000 Personen betroffen sein sollen, würde es noch mehr Unterstützung brauchen. Ein sehr nützliches Hilfsmittel seien die Schulavatare, also kleine Roboter, die in der Klasse stehen und über eine App vom erkrankten Kind gesteuert werden können. Da von einigen Eltern Bedenken geäußert worden seien, soll mit der Erstellung einer praxisnahen Handreiche entgegengesteuert werden.

Romana Deckenbacher (ÖVP) machte darauf aufmerksam, dass derzeit rund 17.000 Kinder aufgrund von schweren Erkrankungen nicht am Unterricht teilnehmen können. Da einige von ihnen keine Heilstättenschulen besuchen können, müssten Instrumente wie die Telepräsenzsysteme verstärkt eingesetzt werden. Da dafür noch klare Rahmenbedingungen fehlen würden, solle vom zuständigen Ressort ein Unterstützungspaket ausgearbeitet werden.

Von einem Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit an Schulen sprach Paul Stich (SPÖ), der sich ebenso wie seine Vorrednerinnen für die Initiative der Grünen bedankte. In Richtung der Freiheitlichen merkte er noch kritisch an, dass in der Steiermark, wo die FPÖ den Landeshauptmann und den Bildungslandesrat stelle, derzeit einige Kürzungen im Bildungswesen wie etwa bei der Nachmittagsbetreuung vorgenommen werden. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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