RN/58

15.12

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Werte Zuhörende hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Bevor ich zur Tagesordnung spreche, erlauben Sie mir eingangs besten Dank für all die Genesungswünsche an unseren Finanzminister Markus Marterbauer zu sagen. Ich werde ihm das sehr, sehr gerne weitergeben. Gerade wir im Finanzministerium haben in den letzten eineinhalb Jahren eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgebaut, wir sind, wie ich meine, zu einer sehr starken Achse in dieser Bundesregierung geworden und ich freue mich, wenn er dann wieder zu 100 Prozent da sein kann, auch bei Ihnen hier. (Allgemeiner Beifall.)

Zum Zweiten möchte ich der Frau Bundesratspräsidentin und dem Bundesland Vorarlberg alles Gute für die Vorsitzführung im zweiten Halbjahr wünschen. Ich freue mich darauf, in den nächsten Monaten noch enger mit Ihnen und mit euch zusammenzuarbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)

Nun aber zur Tagesordnung und zum Budgetbegleitgesetz, das ist für uns, nachdem der Nationalrat letzte Woche das Doppelbudget beschlossen hat, ein ganz wichtiger nächster Schritt. Es wurde schon angesprochen, es ist ein Doppelbudget, das mehr ist als ein reines Konsolidierungsbudget. Es ist auch ein Budget, mit dem wir ganz bewusst Impulse für den Wirtschaftsstandort setzen, mit dem wir ganz bewusst Impulse setzen, um Österreich weiter nach vorne zu bringen. Es umfasst in Summe 5 Milliarden Euro an Konsolidierung, davon die Hälfte, 2,5 Milliarden Euro an Nettokonsolidierung. Das gleiche Ausmaß aber, also ebenfalls 2,5 Milliarden Euro, nehmen wir für Offensivmaßnahmen in die Hand. Ein ganz großer Teil davon ist für die Entlastung der Unternehmen in unserem Land gedacht, weil wir sehen, dass das nach zwei Jahren Rezession und in einer immer noch angespannten Wettbewerbssituation ein absolutes Gebot der Stunde ist, damit unsere Unternehmen weiterhin international mithalten können. Meine Damen und Herren, da geht es ganz konkret um die Arbeitsplätze hier bei uns in Österreich. 

Weil das auch angesprochen wurde: Wir haben uns wegen der Planbarkeit und der Stabilität ganz bewusst für ein Doppelbudget entschieden, und ja, wir haben einen ganz klaren Pfad aufgezeigt, wie wir 2028 wieder auf dieses 3-Prozent-Maastrichtziel kommen wollen und auch kommen werden. Ich möchte gerade hier in der Länderkammer schon eines noch einmal erwähnen: Wenn wir von einem 3-Prozent-Maastrichtziel sprechen, dann sprechen wir immer vom gesamtstaatlichen Defizit. Wir sprechen da vom Gesamtergebnis aller Gebietskörperschaften, also des Bundes genauso wie aller Bundesländer, aller Städte und Gemeinden und der Sozialversicherung in Österreich, all das wird zusammengezählt. Es ist daher eine gesamtstaatliche Anstrengung. Das möchte ich gerade Ihnen als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer noch einmal entsprechend mitgeben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ja, da wird es auch weitere Reformen brauchen. Es sind im Rahmen der Reformpartnerschaft erste Eckpfeiler vorgestellt worden, die wir in den nächsten Monaten ausarbeiten werden. Ich erlaube mir aber auch da einmal mehr den Hinweis, weil es ja gerade von Bundesräten der FPÖ eingefordert wird, dass wir strukturelle Reformen machen: Ich bitte Sie, auch konstruktiv dabei zu sein, denn Sie wissen ganz genau, dass wir bei ganz vielen Gesetzesmaterien eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Das heißt, wir brauchen eine der Oppositionsparteien mit an Bord. Wir brauchen bei ganz vielen Materien auch die Zustimmung der Länder – Sie sind in fünf Landesregierungen vertreten. Ich bitte also einmal mehr um einen konstruktiven Zugang, wenn es um Strukturreformen für Österreich geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Eine weitere Bemerkung: Wir sprechen jetzt über die Budgetbegleitgesetze und über das zweite Doppelbudget. Ganz klar ist aber, dass die Budgetkonsolidierung über vier Jahre zu sehen ist. Wir müssen das erste Doppelbudget gemeinsam mit dem zweiten Doppelbudget betrachten, denn ganz viele Maßnahmen wurden im ersten Doppelbudget schon beschlossen, gerade auf der Ausgabenseite, die auch in den nächsten Jahren ihre Wirkung entfalten werden, die Sie aber jetzt im zweiten Doppelbudget gar nicht mehr ausgewiesen sehen und daher gar nicht mehr mit bedenken. Da gehört beispielsweise dazu, dass wir bei den Ministerien einsparen. Das werden nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro sein. Wir sparen bei den Förderungen weiter ein, wir haben uns da einen Pfad vorgenommen, der Einsparungen von 800 Millionen Euro im Jahr 2029 alleine bei den Förderungen bringt. Wir reduzieren auch 2 000 Planstellen in der Verwaltung – ganz wichtig, nur beim Verwaltungspersonal –, ausgenommen davon sind die Bereiche Sicherheit, Justiz und Bildung, aber auch da wird entsprechend in der Verwaltung eingespart werden. 

Es ist also in Summe ein Mix an einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen. Ich bin ja auch einer Meinung mit Ihnen, wir brauchen eine sehr starke ausgabenseitige Konsolidierung. Ich bin daher froh, wie es auch die Frau Bundesrätin der NEOS erwähnt hat, dass über die vier Jahre gedacht rund zwei Drittel der Konsolidierung auf der Ausgabenseite passieren.

Ganz kurz zu den Offensivmaßnahmen: Die Lohnnebenkostensenkung ist da die allergrößte Maßnahme. Es wurde bereits angesprochen: 2 Milliarden Euro durch einen Prozentpunkt weniger beim Flaf, beim Familienlastenausgleichsfonds. Das ist eine Senkung, wie es sie bisher noch nicht gegeben hat. Ich glaube, das haben uns viele nicht zugetraut, dass wir, drei Parteien, das gemeinsam zustande bringen, aber letztlich geht es auch darum, dass wir Jobs sichern. Es gibt auch klare Untersuchungen, dass so eine Lohnnebenkostensenkung bis zu 12 000 neue Jobs mit sich bringen kann. Ich denke, da sind sich hier alle einig, auch in der Länderkammer, dass wir nur, wenn der Wirtschaftsstandort funktioniert, wenn wir entsprechende Arbeitsplätze im Land haben, auch die Grundlage für unser gut ausgebautes Sozialsystem, für das Gesundheitssystem schaffen. Letztlich geht es auch um ein selbstverantwortliches, selbstbestimmtes Leben für jede und jeden Einzelnen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Auf zwei Bereiche möchte ich noch eingehen, weil sie angesprochen wurden: Das eine ist der Bereich der Forschung. Die Forschung in Österreich ist für diese Bundesregierung ebenfalls von ganz großer Bedeutung. Wir haben es geschafft, gemeinsam einen sogenannten FTI-Pakt – also einen Pakt für Forschung, Technologie und Innovation – in einem Ausmaß von in Summe 5,5 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Auch das ist ein großes Budgetvolumen. Weil wir aber sehen, dass das wesentlich ist, damit nicht nur die Forschungslandschaft und die Universitätslandschaft in Österreich, sondern letztlich auch unser wirtschaftlicher Erfolg daran hängt, werden wir da auch einen weiteren Schwerpunkt setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Der Bürokratieabbau wurde angesprochen – und ich möchte Ihnen daher gerade auch aus unserem Bereich drei konkrete Maßnahmen nennen, mit denen wir Dinge vereinfachen, auch im Rahmen des Doppelbudgets. Wir haben beispielsweise beschlossen, dass wir die Basispauschalierung für kleinere und mittlere Unternehmen von 220 000 Euro auf 420 000 Euro anheben. Das ist wirklich eine wesentliche Erleichterung, gerade für viele kleinere Betriebe in diesem Land. Wir werden ab Oktober den digitalen Beleg ermöglichen. Sie kennen das alle: Wenn Sie eine Kleinigkeit kaufen, ist es derzeit notwendig, dass Sie den Kassabeleg entgegennehmen. Wir werden da in Richtung Digitalisierung gehen und der Zettelwirtschaft den Kampf ansagen. Wir werden ab 1.1.2027 die Buchführungsgrenzen von derzeit 700 000 Euro auf 1 Million Euro anheben. Auch dahin gehend habe ich schon sehr viele Anfragen von Unternehmern, die sehr froh sind, dass wir ab dem nächsten Jahr diese Vereinfachung auf den Weg bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Zu guter Letzt noch ein Wort zu den Familien, denn auch für die Bereiche Bildung/Elementarpädagogik, für die Kinder und für die Frauen in unserem Land haben wir Offensivmaßnahmen vorgesehen. Die größte Maßnahme ist sicherlich das zweite kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, das wird ganz, ganz viele Familien in Österreich spürbar entlasten. Rund 95 Prozent aller Kinder in diesem Alter sind bereits im Kindergarten – und ganz viele Eltern zahlen doch beträchtliche Beiträge, die da jedes Monat anfallen. Das werden die Familien unmittelbar positiv spüren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Es wurde angesprochen: Wir haben weiterhin sehr hohe monetäre Familienleistungen. Wir sind diesbezüglich europaweit wirklich an der Spitze. Es wird mit diesem Doppelbudget ein Frauenbudget in einer Höhe und in einem Ausmaß geben, wie es das bisher noch nicht gegeben hat. Ich möchte auch einmal mehr den Unterhaltsfond für Alleinerziehende erwähnen. Sie sehen also: Das Thema wird mit ganz vielen Maßnahmen adressiert. Man sieht, die Familien in unserem Land sind uns sehr, sehr wichtig. 

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei Ihnen für die großteils sachliche Debatte. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem weiteren Doppelbudget wichtige Schwerpunkte setzen, weil wir nicht nur das Budget weiter konsolidieren, sondern weil wir ganz bewusst auch Zukunftsinvestitionen tätigen und Impulse für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze in Österreich setzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.23

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre Stellungnahme.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.