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996. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 8. Oktober 2026, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen“ (Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten).

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (590 d.B. und 603 d.B. sowie 11866/BR d.B. und 11870/BR d.B.)

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Pensionskassenvorsorgegesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und das DORA-Vollzugsgesetz geändert werden (592 d.B. und 606 d.B. sowie 11865/BR d.B. und 11871/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, die Restrukturierungsordnung und das Unternehmensreorganisationsgesetz geändert werden (607 d.B. sowie 11872/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz geändert wird (589 d.B. und 608 d.B. sowie 11873/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (609 d.B. und 617 d.B. sowie 11868/BR d.B.)

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (539 d.B. und 611 d.B. sowie 11869/BR d.B.)

 7.)

Wahl eines Mitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

 

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2026 10 06

 

 

 

Mag. Stephan Auer-Stüger

Schriftführer

Mag. Christine Schwarz-Fuchs

Präsidentin

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.