Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 52

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses, als die Bundesregierung den Regierungs-, aber auch den Oppositionsparteien zur Verfügung gestanden ist, um ihre Position darzulegen, war erstens die Haltung der Regierung – zwischen der ÖVP, namentlich Herrn Vizekanzler Schüssel, und dem Herrn Bundeskanzler – durchaus gespalten: Der Herr Vizekanzler hat sich in einem Großteil seiner Redezeit, wie in den APA-Meldungen nachzulesen ist, hauptsächlich damit beschäftigt, seine private Meinung darüber kundzutun, wie man Arbeitslose und Lehrlinge, die noch nie in Arbeit waren, unter dem Kollektivvertragslohn beschäftigen könnte.

Frau Kollegin Silhavy! Ich möchte besonders Ihnen sagen: Wir von der Opposition sind noch nie so weit gegangen, das zu verlangen, was Ihr Regierungspartner nun verlangt. Daher bitte ich Sie, auch einmal innerhalb der Regierung für die Arbeitnehmer und ihre Interessen zu sorgen, denn wenn es in diesem Ton, wie er gestern im Hauptausschuß angeklungen ist, weitergeht, dann mache ich mir ernstliche Sorgen um die Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum zweiten haben die Oppositionsparteien, und zwar alle drei, Anträge zur Bindung der Bundesregierung beim Beschäftigungsgipfel eingebracht. Der Antrag der Freiheitlichen ist letztendlich von allen Oppositionsparteien insgesamt verabschiedet worden.

Erlauben Sie mir, noch folgendes zu sagen: Die Oppositionsparteien haben mehr im Interesse der Arbeitnehmer, der österreichischen Wirtschaft und der Beschäftigung in Europa verlangt, als es heute die zahnlose Erklärung der Bundesregierung, die wir um 14.20 Uhr erhalten haben, beinhaltet hat. Es muß auch klar und deutlich gesagt werden, daß die österreichische Bundesregierung offensichtlich entschlossen ist, einen Abschluß zu tätigen, der weit hinter dem liegt, was die Kommission vorgelegt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Haupt hat zwei Entschließungsanträge verlesen, die ordnungsgemäß überreicht wurden und gemäß der Geschäftsordnung unterstützt sind. Sie werden in die Verhandlung miteinbezogen werden.

Als letzter Redner in dieser Debatte ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Cap gemeldet. Die Restredezeit für Ihre Fraktion beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wir können resümieren: Die Notaktion für Ihr Volksbegehren ist heute gescheitert. Sie konnten nicht wirklich Argumente in die Diskussion einbringen, die auch nur irgend jemanden hier überzeugen konnten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Erstens: Sie wissen ganz genau, daß mit der Einführung des Euro endlich den Spekulanten der Finanzmärkte das Handwerk gelegt werden soll – zumindest im europäischen Raum. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vielleicht haben Sie ein anderes Verhältnis zu Spekulanten. Wir jedenfalls haben ein eindeutiges Verhältnis dazu: Wir wollen das Spekulantentum nicht, und zwar auch im Sinne der Beschäftigung nicht.

Zweitens: Wer jetzt nicht der Währungsunion beitritt, der wird nicht mitbestimmen, der wird hinterherhoppeln, und zwar, wenn Sie es bestimmen, im Zickzackkurs hinterherhoppeln. Diese Politik des Kaninchentums lehnen wir ab! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Drittens: Sie wissen ganz genau, daß die Unwägbarkeiten des Wechselkurses zu einer Zurückhaltung bei den Investitionen führen würden. Das würde wiederum die Beschäftigung gefährden.

Viertens: Am Beispiel der Schweiz sieht man, daß Drittstaaten-Investitionen und Direktinvestitionen nicht mehr in der Schweiz, sondern großteils bereits im EU-Raum getätigt werden. Daher ist es so wichtig, daß man in diesem großen Wirtschaftsraum dabei ist, der – fünftens: – schon per se ein Gegengewicht zum Dollar- und zum Yen-Raum ist. Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, weil Sie ja gar nicht sachlich mit uns umgehen und diskutieren wollen. Außer