Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.21.08
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich gebe zu, Kollege Achs, daß es eine schwere Geburt gewesen ist, bis wir zur Beschlußfassung über das Schubabkommen betreffend illegale Grenzgänger zwischen Österreich und Ungarn am heutigen Tag gekommen sind. Ich gebe auch zu, daß es Teil eines politischen Hickhacks zwischen den beiden Koalitionsparteien gewesen ist, vornehmlich zwischen mir und dem burgenländischen Landeshauptmann.Ich stimme überein mit dem, was Kollege Achs über die Intention dieses Abkommens gesagt hat. Selbstverständlich, genau das wollen wir letztlich alle! Ich stimme auch darin überein, daß es gut ist, wenn es eine Kooperation zwischen Nachbarstaaten gibt. Aber mein Ansatzpunkt für die Kritik war ein völlig anderer.
Es war der burgenländische Landeshauptmann Karl Stix, der behauptet hat, die ungarischen Nachbarn seien es, welche die Ratifizierung dieses Schubabkommens verzögert hätten. Er hat gleichsam behauptet, dies wäre ein unhöflicher Akt, dies wäre etwas, das Nachbarn in dieser Form nicht erlaubt sei. Ich war nur derjenige, der gesagt hat: Herr Landeshauptmann, das stimmt so nicht! Nicht unsere ungarischen Freunde sind es gewesen, die die Beschlußfassung der Ratifizierung dieses Abkommens verhindert haben. Nein, sie haben ihre Arbeit, sie haben ihre Hausaufgabe erledigt, Kollege Achs. Wir selbst sind es gewesen, und wir haben unsere Hausaufgaben nicht gemacht.
Ich habe durchaus nicht die Schuld zugewiesen: ob es das Innenministerium war oder das Außenministerium, ob es Innenminister Schlögl gewesen ist oder Außenminister Schüssel. Ich habe nur gesagt: Solche Art, Freunden und Nachbarn die Schuld zuzuweisen, die nachweislich ihre Aufgabe erledigt haben, ist nicht korrekt und nicht fair! Das habe ich kritisiert, und dazu stehe ich. (Beifall bei der ÖVP.)
Wahr ist, daß wir alles unterstützen, was an Gemeinsamkeiten in dieser Richtung vorhanden ist. Wir unterstützen, daß der Innenminister ein Abkommen mit dem ungarischen Innenminister Gabor Kuncze geschlossen hat. Wir unterstützen, daß es darüber hinaus auch unseren Grenzorganen möglich wird, illegale Grenzgänger auf legale Art und Weise aufzugreifen, aber vor allem die illegalen Grenzgänger in einer Form wieder zurückzustellen, wie es rechtsstaatlich notwendig ist.
Was ist denn bisher passiert, Kollege Achs? – Die Frauen und Männer, die in den Bezirksverwaltungsbehörden diese Arbeit zu bewältigen hatten, wußten nicht ein noch aus. Mangels rechtlicher Voraussetzungen waren sie gezwungen, Grenzgänger, die nachweislich rechtswidrig dieses unser Land betreten haben, freizulassen und sie im Raum Burgenland, Niederösterreich, Wien oder Steiermark herumschwirren zu lassen.
Das ist ein Zustand, den niemand will: Keine politische Partei in diesem Land will das, und auch die Bürger in diesem Land wollen das nicht! Das führt nicht nur zur Verunsicherung der Exekutivbeamten, sondern das verunsichert selbstverständlich auch die Bevölkerung. Das lehnen wir ab, denn das ist eine verantwortungslose Vorgangsweise, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Aber sie wollen das schon so haben!) Möglicherweise wollen sie es. Aber ich unterstelle es ihnen nicht. (Abg. Haigermoser: Ich schon!) Möglicherweise. (Abg. Dr. Petrovic: Und Sie werden es verhindern!)
Was wir gesagt haben, dient – wie auch die mehrmalige Aufforderung an den Innenminister – dazu, diesen Zustand hintanzuhalten, der nicht tragbar und nicht haltbar ist. Herr Bundesminister! Es wird Zeit, daß wir uns in bezug auf unsere Schubunterkünfte wirklich wieder anstrengen. Es wird Zeit, daß wir neue Schubunterkünfte und darin die entsprechenden Haftplätze planen und errichten. Denn es kann nicht so sein, daß der Schubtourismus – nämlich illegale Grenzgänger quer durch Österreich zu verbringen: aus Tirol ins Burgenland, aus der Steiermark nach Niederösterreich oder aus Oberösterreich nach Wien – zur Aufgabe der österreichischen