Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 189

stolz darauf, daß wir hier in Österreich ein zuverlässiges und gut organisiertes Rettungs- und Hilfewesen aufgebaut haben, das jederzeit einsatzbereit ist. Neben den hauptberuflich Tätigen bewähren sich dort in besonderer Weise die ehrenamtlichen Mitarbeiter. Durch den vorbildlichen Einsatz der Rettungsdienste, der Feuerwehren sowie aller sonstigen Einsatzkräfte konnte bereits viel Menschenleben gerettet werden und konnten insbesondere auch viele Sachwerte vor noch größerem Schaden bewahrt werden. Die ÖVP bekennt sich dazu. Als Beispiel möchte ich die Hochwasserkatastrophe im heurigen Sommer nennen. Naturkatastrophen können nicht verhindert werden, aber durch rechtzeitigen Informationsaustausch und schnellere Hilfe kann das Ausmaß solcher Katastrophen stark vermindert werden.

Deshalb stimme ich gerne diesem Abkommen zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Als Grenzlandabgeordnete der Südweststeiermark begrüße ich das Abkommen zwischen unserem Land und Slowenien über die gegenseitige Hilfestellung bei Katastrophen und Unglücksfällen. Die zwischenstaatlichen Beziehungen sind außerordentlich gut, und ich hatte schon die Ehre, auf politischer Ebene Kontakte mit Kolleginnen und Kollegen aus Slowenien zu pflegen. Gerade in grenznahen Zonen ist ein grenzübergreifender Kontakt etwas ganz Alltägliches. Ich konnte mich weiters davon überzeugen, Herr Bundesminister, daß auch die Exekutivbeamten sehr gute Zusammenarbeit pflegen.

Mir wurde auch berichtet, daß die Ausstattung der Exekutivbeamten auf slowenischer Seite einen sehr hohen Standard aufweist. Das erleichtert selbstverständlich die Arbeit. Gerade Slowenien gibt sich Mühe, einen allgemeinen EU-Standard zu erreichen, damit eine Mitgliedschaft möglichst bald erfolgen kann. Das ist aus meiner Sicht durchaus zu begrüßen, obwohl ich glaube, daß als eine Voraussetzung für die Grenzregion ein eigenes EU-Zielgebiet für Stützungsprogramme einzurichten wäre. Damit könnten nämlich auch Konflikte vermieden werden, die bei wirtschaftlichen Nachteilen auftreten können. Ich denke, gegenseitige Akzeptanz ist eine Voraussetzung für gute Zusammenarbeit.

Aber ich muß als Grenzlandabgeordnete sagen, daß die größten Ängste unserer Bevölkerung – Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat das schon angesprochen – selbstverständlich den große Gefahrenherd betreffen, den das Atomkraftwerk Krško darstellt. Der Reaktor ist ja nur 80 Kilometer Luftlinie von der steirischen Grenze entfernt. Die steirischen Politiker und Politikerinnen haben schon des längeren ein Frühwarnsystem für eventuelle Zwischenfälle gefordert, und ich schließe mich dem vollinhaltlich an. Denn gerade auf solche Katastrophen wären wir nicht ausreichend vorbereitet, um Schaden abwenden zu können.

Damit haben Sie schon recht, Frau Abgeordnete, nur wird der Innenminister allein das Problem nicht lösen können. Ein Ausstieg aus der Atomkraftgewinnung – da bin ich ganz bei Ihnen, wir müssen da alle einander Rückendeckung geben – ist aus unserer Sicht die einzig verläßliche Gefahrenbekämpfung, wie ich einmal annehmen möchte. Allerdings – auch das müssen wir erkennen – müssen wir die Partner bei einem eventuellen Ausstieg im eigenen Interesse bestmöglich unterstützen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Im übrigen schließe ich mich den Aussagen der Vorredner an: Auch ich hoffe weiterhin auf gute Zusammenarbeit mit Slowenien, und ich hoffe, daß möglichst wenig Katastropheneinsatz notwendig sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lafer. Er hat das Wort.