Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Der zum Rednerpult tretende Abg. Edler trägt eine runde rote Plakette am Revers, die die gelbe Aufschrift trägt: "Ja zu 0,5 Promille".)12.40
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Kollege Meischberger! Die Art, in der Sie soeben die Position der FPÖ in Sachen Verkehrssicherheit vertreten haben, war wirklich starker Tobak! Sie bezeichnen unsere Politik als Geldbeschaffung und Augenauswischerei. (Abg. Meischberger: So ist es! Das ist unsere Beurteilung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie keine anderen Argumente haben, dann ist das sehr bedauerlich.Erinnern wir uns an die Abstimmung im Sommer 1997. In der zweiten Lesung – das muß man einmal erklären, die Menschen draußen verstehen es ja sonst nicht – ist ja damals positiv über das Gesetz abgestimmt worden! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir, die das miterlebt haben, verstehen es sehr wohl, aber wir müssen die Menschen darüber aufklären, daß es möglich ist, über Fraktionierungen in dritter Lesung ein notwendiges Gesetz zu verhindern.
Meine Damen und Herren! Die Zeit ist reif, um endlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr durchzusetzen. Die Medien haben in diesem Zusammenhang einen wichtigen Auftrag, eine wesentliche Aufgabe erfüllt. Ich denke, das sollte man auch unterstreichen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihren Auftrag haben sie erfüllt!)
Das ist heute der dritte Versuch, einen wesentlichen Meilenstein zu setzen. Wir finden, 0,5 Promille Alkohol im Blut sind genug, meine Damen und Herren. Die Menschen in Österreich, besonders die Jugend, besonders die Kinder, besonders die Mütter, rufen uns zu: "Stoppt die Alkoraser!" Ich möchte das noch ergänzen und fordere: "Stoppen wir alle Raser!" Es ist überhaupt nicht zu vertreten, wie sich manche im Straßenverkehr benehmen.
Meine Damen und Herren! Die 0,5-Promille-Grenze im Straßenverkehr sollte keine parteipolitische Frage mehr sein. Leider wurde die Parteipolitik aber heute wiederholt hier eingebracht. Dafür wird sicherlich der Öffentlichkeit jegliches Verständnis fehlen. Als Sozialdemokrat bin ich stolz darauf, daß wir heute ein Gesprächsklima hier im Hohen Haus haben, das uns eine breite Zustimmung signalisiert, sodaß die 0,5-Promille-Grenze endlich umgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, daß auch unser Regierungspartner, die ÖVP – die ÖVP-Redner haben das heute ganz deutlich zum Ausdruck gebracht –, heute dem Vier-Parteien-Antrag zustimmen wird, sodaß der Realisierung der 0,5-Promille-Grenze, wie ich hoffe, nichts mehr im Wege steht.
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Herr Kollege Haider! Unverständlich ist für mich der Zickzackkurs der Freiheitlichen. Was hat die heutige Diskussion über die 0,5-Promille-Grenze mit der Familienbesteuerung zu tun? – Das ist anscheinend ein "Porschekurs", den Sie hier eingeschlagen haben. Sie wollen nur strafen. Wenn das alle Ihre Forderungen sind, dann muß ich sagen, das wäre der falsche Weg. Strafen sind zwar notwendig, aber man darf nicht nur strafen. Wir brauchen auch eine breite Aufklärung. Die gesamte Öffentlichkeit ist aufgefordert, diese Bewußtseinsbildung zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )
Meine Damen und Herren! Auch ich bin persönlich davon überzeugt, daß die schweren Unfälle nicht unbedingt mit einem Alkoholspiegel zwischen 0,5 und 0,8 Promille passieren. Diese Grenze ist vielmehr als Hemmschwelle zu betrachten und sicherlich für viele ein Anstoß, weniger zu trinken.
Reden wir doch einmal darüber, wie wir feiern, wie wir die Feste, bei denen wir dabei sind, selbst wahrnehmen! Da gibt es eine Freundesrunde und Einladungen zum Trinken, man glaubt, man hat eh erst 0,5 oder – bis dato – 0,8 Promille, und dann wird noch eine Runde – wienerisch