Hiezu haben die Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka, Mag. Barmüller, Mag. Gabriela Moser und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, hinsichtlich dessen Ziffer 1 die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt haben.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Gabriela Moser und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen, und zwar zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil, sodann über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Gabriela Moser und Genossen und schließlich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka, Mag. Barmüller, Mag. Gabriela Moser und Genossen abstimmen lassen.
Wir gelangen also zuerst zur Abstimmung über die Ziffer 1 des Abänderungsantrages der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun weiters über die noch nicht abgestimmten Teile des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Gabriela Moser und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 4 vorsieht.
Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher nun über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka, Mag. Barmüller, Mag. Gabriela Moser und Genossen abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1040 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mehrheitlich angenommen. (E 101.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1040 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.