Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 95

Kurz danach war alles vergessen. Die Personalvertretungswahlen waren vorbei, und Pensionskürzungen sind an der Tagesordnung. Sie haben mit Beschlußfassung der Pensionsreform gesagt und sogar in Inseraten festgehalten, daß es nunmehr gerechte Pensionslösungen in Österreich gibt, und zwar mit einer Harmonisierung für alle und ähnliches mehr.

Das ist die glatte Unwahrheit. Der Beweis für die Uneinheitlichkeit der Pensionen in Österreich ist die heutige Gesetzwerdung für die Eisenbahnerpensionen, denn wäre es schon zu einer Gleichstellung gekommen und hätte es österreichweit für alle Pensionisten gleiche Bestimmungen gegeben, dann müßten wir heute nicht wieder über die Pensionen diskutieren. Aber vor den Personalvertretungswahlen hat es ein Stillhalteabkommen gegeben.

Die Vorgangsweise zur heutigen Beschlußfassung war wieder einmal bezeichnend, und letztlich war die Vorgangsweise wie üblich. Insgesamt sechsmal wurde der Ausschuß vertagt – aber nicht deshalb, weil der Ausschuß noch Beratungen durchführen mußte, sondern weil der Österreichische Gewerkschaftsbund mit der Regierungspartei nicht einig war. Sie sind noch immer nicht einig. Ich bin deshalb sehr enttäuscht von dieser Regierung. Aber enttäuscht kann man eigentlich nur von jenen sein, von denen man etwas erwartet, und man kann nichts mehr erwarten.

Wo sind bei der Diskussion über die Harmonisierung der Pensionssysteme die Politikerpensionen? Wo sind die Kammerfunktionäre? Wo sind die Sozialversicherungsanstalten mit ihren Funktionären? Wo bleiben die Beamten der Oesterreichischen Nationalbank? Wo bleiben diese? Wo bleibt da die Diskussion darüber? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Verkehrsminister! Dazu hätte ich gerne einmal von Ihnen als Regierungsmitglied eine Antwort. Es kann nicht so sein, daß man alles scheibchenweise tötet. Alles, was Sie in dieser Republik machen, ist ein ständiges, permanentes Demontieren von Sozialansprüchen der Bevölkerung. Sie hören nicht damit auf!

Daher kann ich Ihnen nur folgendes sagen: Die heutige Diskussion zur Frage der Eisenbahnerpension ist der Beweis dafür, daß Sie zu Reformen nicht in der Lage sind. Langfristige, nachvollziehbare Ziele und Vertragstreue sind Ihnen fremd. Der Vertrauensschutz für die Bevölkerung ist nicht gegeben. Daher meine ich, Sie sollten endlich einmal den Mut aufbringen und sich ernsthaft mit neuen Pensionsformen auseinandersetzen und auf die Chancen für die arbeitende Bevölkerung in Form des Drei-Säulen-Modells, auf Harmonisierung, auf die Gleitpension und auf eine Pensionsgerechtigkeit einsteigen. Das wäre das, was wir von Ihnen erwarten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wesentliche Gesetze, unter anderem das Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz, zu beraten und zu beschließen. Ich möchte zuerst auf die EU-Anpassungen zu sprechen kommen, die für uns natürlich eine große Herausforderung sind, aber sicher auch eine Notwendigkeit darstellen, weil sie in allen EU-Staaten zur Umsetzung kommen.

Das heißt auch für die Österreichischen Bundesbahnen, daß sie in Zukunft einen größeren Wettbewerb zu erwarten haben. Sie haben aber sicher auch eine große Chance, weil – das darf ich hier anmerken – sie aufgrund ihrer guten Verkaufspolitik und deshalb, weil sie auf dem Verkehrsmarkt aggressiv auftreten, im Güterverkehr Europaspitze geworden sind. Dazu kann man nur gratulieren.

Meine Damen und Herren! Da in Zukunft nicht nur die Infrastruktur von anderen Eisenbahnverkehrsunternehmungen benützt werden kann, sondern auch die Anlagen, haben wir im Ausschuß darauf hingewiesen, daß es nicht so sein kann, daß die ÖBB nur die Anlagen zur Verfügung stellen, aber auf der anderen Seite, wenn sie private Terminals brauchen, keine Chance haben,