500 Meter Luftlinie entfernt von diesem Asylantenheim wohne –, hat es seit diesem bedauerlichen Vorfall in Linz keine derartigen beziehungsweise überhaupt keine Probleme gegeben. – Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
15.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.15
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich gebe mich überhaupt keinen Illusionen darüber hin, daß mit dieser Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage natürlich die Finger in eine sehr, sehr offene Wunde betreffend die Kriminalität, insbesondere die organisierte Kriminalität, gelegt wurden. Drei Beobachtungen, die ich am gestrigen Tag gemacht habe, veranlassen mich dazu, kurz zu rekapitulieren.Erstens: Wir haben gestern hier das Europol-Übereinkommen diskutiert. Mich hat gewundert, daß die Freiheitliche Partei – aus welchen Gründen auch immer – diesem Europol-Übereinkommen die Zustimmung versagt hat, denn das Europol-Übereinkommen geht genau in Richtung Bekämpfung internationaler organisierter Kriminalität. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wurde begründet!) Es werden für mich heute Krokodilstränen vergossen beziehungsweise wird über verschüttete Milch geweint, wenn man heute über etwas klagt, was man gestern getan hat. So kann man Politik nicht machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweitens: Wir haben im Anschluß an das Europol-Übereinkommen das Schubabkommen für illegale Grenzgänger zwischen Österreich und Ungarn diskutiert und gemeinsam festgestellt, daß die Situation an der burgenländischen Grenze eskaliert. Wir wissen, daß wir die Assistenzsoldaten, unsere Zollwacheorgane und Grenzgendarmen brauchen, und wir wissen, daß diese Grenze eines jener Nadelöhre ist, durch das Jahr für Jahr Tausende und Abertausende illegale Grenzgänger nach Österreich kommen, und zwar die Ärmsten der Armen, die von organisierten kriminellen Banden, aus welchen Teilen der Welt auch immer, nach Österreich, durch Österreich und über Österreich hinaus in andere Länder der Europäischen Union geschleppt werden.
Daher muß ich einmal mehr sagen: Gestern hat die Freiheitliche Partei diesem Schubabkommen, aus welchen Gründen auch immer – es steht mir gar nicht an, das zu beurteilen – die Zustimmung verweigert. (Abg. Lafer: Das ist falsch, das stimmt nicht!) Doch! Sie können nicht heute Krokodilstränen weinen, Milch von gestern vergießen, dem Herrn Innenminister heute etwas unterstellen und in Wirklichkeit etwas anderes tun! (Beifall bei der ÖVP.)
Die dritte Momentaufnahme des gestrigen Tages ist für mich signifikant: Ich komme in der Nacht nach Hause, lese die burgenländischen Zeitungen und muß zu meiner tiefen persönlichen Betroffenheit registrieren, daß eine 30jährige Mittelburgenländerin aus einer Nachbargemeinde von mir, die ich persönlich kenne, ein Bandenmitglied ist und maßgeblich an einer internationalen organisierten Schlepperorganisation beteiligt ist. Gemeinsam mit drei Kosovo-Albanern hat sie in den letzten beiden Jahren 280 Personen – 280 Personen! – zum Preis von jeweils etwa 10 000 bis 11 000 S geschleppt. Es ist der Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizeidirektion Linz und der Kriminalabteilung Burgenland zu verdanken, daß diese Burgenländerin und die Kosovo-Albaner, die diese Schlepperorganisation bilden, ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. – Ich bin überzeugt davon, daß wir einen guten und richtigen Weg gehen, indem wir Gesetze machen, in welchen mit Augenmaß die Situation in Österreich berücksichtigt wird, und gleichzeitig auf der Basis dieser Gesetze unseren Exekutivapparat mit jenen Möglichkeiten versehen, die notwendig sind, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
Ich sage es aber für die ÖVP immer wieder, und heute ein weiteres Mal: Organisierte Kriminalität als Thema zu verniedlichen und als nicht bedeutsam anzusehen, ist ein fataler Fehler unserer Gesellschaft. Denn diese organisierte Kriminalität in ihren vielfältigsten Erscheinungsformen greift krakenartig in unsere Gesellschaft ein. Tausende Organisationen in den Ländern, die uns umgeben, unterhöhlen unsere Gesellschaft substantiell.