Gentechnik entstehenden Viren nicht bekämpfbar ist? – Auch eine Expertin im Ausschuß hat uns bestätigt, daß Resistenzen, vor allem Antibiotikaresistenzen, auftreten können, deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung gemäß diesen Forschungsergebnissen nicht abschätzbar sind.
Diese Ergebnisse führten in den USA zu einer wesentlichen Verschärfung der Freisetzungsbestimmungen. Bei uns aber geschieht das Gegenteil! (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Hier werden gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, um die Freisetzung zu ermöglichen. Auch mit dem von Ihnen heute eingebrachten Entschließungsantrag werden Sie eine Freisetzung nicht verhindern! Der Grund für diesen Fristsetzungsantrag und auch dafür, daß die freiheitliche Fraktion diesen Antrag unterstützen wird, liegt darin, daß die Ministerin im Moment keine gesetzliche Grundlage hat, Freisetzungsversuche zu verbieten.
Wenn Sie bis zum 26. März zuwarten, wie Kollege Gradwohl gesagt hat, dann ist der Anbau bereits voll im Gange und Freisetzungsversuche werden stattfinden. (Abg. Haigermoser: Das ist die Crux! – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Ich bin selbst Landwirt und habe ebenfalls von Firmen die Aufforderung bekommen, bei Freisetzungsanträgen mitzumachen. Abgesehen davon, daß es eine Provokation dieser Firmenkonsortien ist, diese Aufforderung zum Zeitpunkt der Beschlußfassung im Ausschuß an die Bauern zu richten (Abg. Haigermoser: Aber die wissen schon, was passiert! Das ist schon ausgemacht!), halte ich es auch für ein eindeutiges Signal dafür, daß sich die Firmen über dieses Haus lustig machen in dem Wissen, daß Sie ohnehin nichts zusammenbringen, oder auch in dem Wissen, daß die Lobbies auch in diesem Haus ihre Musterschüler in Form der Vertreter der Regierungsparteien haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie als Regierungsparteien hätten nun die große Chance, sich europaweit als Vorreiter zu profilieren, indem Sie auf die Gefahren der Gentechnik aufmerksam machen und durch eine wirklich mutige Gesetzgebung diese Freisetzungen verhindern. Sie gehen leider den anderen Weg. Sie warten, was aus Brüssel vorgegeben wird, um dann als EU-Musterschüler umzusetzen, was uns von Brüssel aufgetragen wird.
Ich glaube daher, daß dieser "Verwässerungsausschuß", dieser Sonderausschuß eigentlich keinen Sinn mehr hat. Wir werden uns deshalb diesem Fristsetzungsantrag anschließen.
Ich appelliere an Sie, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, sondern dem Ansinnen und den Zielen der Unterzeichner des Volksbegehrens vollinhaltlich nachzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.16.04
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Liberalen werden sich zum Fristsetzungsantrag der Grünen nicht positiv äußern, und zwar deshalb, weil wir, als das Gentechnik-Volksbegehren ins Haus kam, gemeinsam ein Procedere vereinbart haben, das bis in den März reicht. Frau Abgeordnete Petrovic! Es war schon damals klar, daß das in die Zeit der Aussaat hineinreicht und es daher Freisetzungen geben kann. Ich meine daher, daß unter Hinweis darauf, daß der Ausschuß nicht zu Ende kommen wird bis zu diesem Zeitpunkt, eine Fristsetzung bis 20. Jänner nicht sinnvoll ist, zumal es Inhalt der Vereinbarung war, daß es vier Sitzungen geben wird, in denen Expertinnen und Experten gehört werden, sowie eine fünfte Sitzung, in der die Entscheidungen über die Anträge gefällt werden.Es ist unbestritten, daß von seiten der Regierungsfraktionen gerade im Hauptausschuß, als es um die Patentrichtlinie auf europäischer Ebene ging, kein besonderes Entgegenkommen zu verspüren war. Es ist richtig, daß es in der letzten Ausschußsitzung nicht positiv war, daß einzelne Experten, namentlich jene der ÖVP, abgezogen wurden und im Ausschuß selbst nicht mehr zur Verfügung standen. Draußen wurde dann jener Entschließungsantrag ausgehandelt, den man ohnehin erst in der fünften Sitzung wird diskutieren können. Daher werden wir uns zwar über