Ebenso wäre die Einführung eines elektronischen Road-Pricing-Systems als Wegekostenanlastung ein adäquates Mittel, um in der österreichischen Straßenlandschaft eine Änderung zu erzielen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist die Einführung der elektronischen Abbuchung der Ökopunkte die technologische Grundlage für ein Österreich umfassendes elektronisches Road-Pricing-System, das dann für Kostenwahrheit im Verkehr sorgen und schlußendlich eine Reduzierung der Umweltbelastung garantieren könnte.
Ich ersuche Sie abschließend, meine Damen und Herren, im Interesse aller dieser Regierungsvorlage zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Er hat das Wort.16.34
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, wenn Sie noch dableiben würden, denn ich möchte vorerst einen Satz zum Thema Pensionen sagen. (Abg. Öllinger ist im Begriffe, den Saal zu verlassen, bleibt aber dann im Couloir stehen.)Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn man sagt: Nach dem neuen System haben wir nur eine ASVG-Pension, sind mit den anderen Bereichen gleichgestellt, und wir sind daher gar nicht so gut dran. Ich würde bitten, dazuzusagen, was wir noch haben. Ich bin auch einer derjenigen, die in das neue System hineinkommen, weil ich noch nicht zehn Jahre im Parlament bin, aber ich gebe zu, daß auch im neuen System der Betrag, den ich bisher eingezahlt habe, in die Pensionskasse überwiesen wird. Wenn man dann die ASVG-Einzahlung und eine eventuelle Einzahlung, die man sich aufgrund seines hohen Gehaltes als Abgeordneter ohne weiteres leisten kann, berücksichtigt, dann hat man einen Gesamtbetrag in der Pensionskasse, der das zirka Zwei- bis Dreifache einer normalen ASVG-Pension beträgt. Ich finde es daher wirklich unehrlich, wenn die Betroffenen in diesem Hohen Haus das so darstellen, als ob sie jetzt so schlecht dran wären, weil sie nach dem neuen System das gleiche wie jeder ASVG-Pensionsversicherte haben. Das ist falsch! Das ist unehrlich! Und das sollte man hier einmal gesagt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte daher einen Entschließungsantrag betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Kollegen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine vollständige Beseitigung der gegenwärtigen ungerechtfertigten Pensionsprivilegien der Politiker sowie eine Harmonisierung der Pensionssysteme für Bedienstete der Oesterreichischen Nationalbank, der Sozialversicherungsträger und der gesetzlichen Interessenvertretungen mit den Regelungen des ASVG vorsieht.
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Meine Damen und Herren! Zum Güterbeförderungsgesetz möchte ich nur vermerken, daß aus unserer Sicht die Formulierung, daß bei den Kabotagen alles verboten bleibt, was die EU nicht