diese Chance von den Universitäten genützt werden kann! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort der Berichterstattung wurde nicht verlangt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, der Kündigung des Kooperationsabkommens mit dem Europäischen Hochschulinstitut in 906 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, dem Abschluß des Staatsvertrags: Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts samt Protokoll und Schlußakte, Beschlüsse des Obersten Rates, Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens sowie Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens in 908 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch in diesem Fall erfolgt die Beschlußfassung einstimmig. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses im Sinne des Art. 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz, daß dieser Staatsvertrag dadurch kundzumachen ist, daß er in allen authentischen Sprachfassungen beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Heiterkeit und Hinweise auf Abg. Wabl, der sich bei der Abstimmung als einziger nicht erhoben hat.) – Es tut mir leid, ein Abgeordneter ist sitzen geblieben, daher ist es nur die Mehrheit. (Abg. Schwarzenberger: In der Schule heißt das: die Klasse wiederholen!)
11. Punkt
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (891 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1033 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 297/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Mitbürger (1036 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 373/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, geändert wird (1034 der Beilagen)