bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Die zweite Lesung ist beendet.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Kommunalsteuergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 999 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Peter und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über diesen Zusatzantrag abstimmen lassen, der die Einfügung einer Ziffer 1 in Artikel I und die Bezeichnung der bisherigen Bestimmungen des Artikels I als Ziffer 2 zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Die Gesetzesvorlage ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Diese Gesetzesvorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989 und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 993 der Beilagen abstimmen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen einen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag eingebracht und dies mit einem Verlangen auf getrennte Abstimmung verbunden.
Auch da werde ich zunächst über die vom erwähnten Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag beziehungsweise vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend Artikel I, und ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Es wird sogleich über Artikel I in der Fassung des Ausschußberichtes abgestimmt, und ich darf bitten, daß jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dafür eintreten, ein Zeichen der Bejahung geben. – Ich stelle Beschlußfassung mit Mehrheit fest. Angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel IV in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem Artikel IV in der Fassung des Ausschußberichtes zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.