Meine Damen und Herren! Es ist in diesem Zusammenhang auch klar hervorzuheben, daß die versicherungsmäßige Abdeckung dieses Bereiches – ebenfalls insbesondere für die Frauen – schlecht ist. Wenn das aber so ist, dann ergibt sich daraus ein weiterer Anlaß – auch in bezug auf die Altersvorsorge im landwirtschaftlichen Bereich –, darüber nachzudenken, ob nicht eine Grundsicherung der richtige Weg wäre, damit, unabhängig davon, ob über eine entsprechende Anzahl von Jahren eingezahlt worden ist, jedenfalls gesichert ist, daß auch Männer und Frauen, die in diesem Bereich arbeiten, im Alter eine adäquate Vorsorge haben. Die Grundsicherung wäre ein Weg, dies herbeizuführen, sodaß ich meine Aufforderung wiederholen möchte, darüber in diesem Hause zu diskutieren.
Denn wenn Sie sich die Steigerungszahlen der Förderungsmittel insbesondere aus dem Bundesbereich ansehen, dann werden Sie erkennen, daß die Einkünfte je Familienarbeitskraft über alle Betriebe gerechnet – auch wenn es richtig ist, daß es im einzelnen Unterschiede gibt – im Jahr 1996 ein Minus gegenüber 1995 aufweisen und dieses Minus nicht einmal durch die höhere Steigerung der Bundesmittel ausgeglichen werden konnte.
Wenn es da nicht zu grundsätzlichen Änderungen kommt, gerade auch im Bereich der sozialen Vorsorge, dann, meine Damen und Herren, wird es der Bundesregierung nicht gelingen – und auch niemand anderem in Österreich –, eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Wir brauchen echten Reformwillen. Das ist aber etwas, was an dieser Bundesregierung in diesem Bereich bisher von seiten der Liberalen vermißt wird.
Der letzte Punkt, den ich anschneiden möchte, bezieht sich auf einen Antrag von mir, der das Weingesetz betrifft. Dafür haben wir eine Änderung vorgeschlagen, damit dieses Gesetz auch im Hinblick auf den Uhudler, Herr Abgeordneter Wabl, den europäischen Regeln entsprechen möge. Leider ist das im Ausschuß abgelehnt worden. Vielleicht wird es später eine Gelegenheit geben, diese Maßnahme zu ergreifen, um auch in diesem Bereich – selbst wenn das für die Bundesregierung weniger sinnvoll zu sein scheint – den EU-Regeln zu entsprechen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Bravo, Barmüller!)
11.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt kommt ein Bekenntnis gegen die Gentechnologie! Denn unsere arbeitende Bevölkerung braucht beste Lebensmittel! – Abg. Gradwohl: Wie wahr, wie wahr, Herr Kollege Wabl!)11.25
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag vorwiegend mit dem Grünen Bericht beschäftigen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden später die Gelegenheit benützen, auf die anderen noch zur Debatte stehenden Anträge einzugehen.An den Beginn meiner Ausführungen möchte ich ein Wort des Dankes stellen, und zwar gegenüber den buchführenden Betrieben und Institutionen, welche die Daten dieses Berichtes zusammengetragen und bereitgestellt haben. Vor allem richte ich diesen Dank an die Beamten Ihres Ressorts, Herr Bundesminister, die diese Daten in wirklich hervorragender Weise aufbereitet und zusammengestellt haben, sodaß der Grüne Bericht 1996 – wie auch die Berichte über die Jahre davor – eine informative Sammlung amtlicher Daten darstellt, insbesondere zum Jahr zwei nach dem EU-Beitritt. Dafür ein herzliches Danke! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Grünen Bericht können wir – neben der Gesamtübersicht über die wirtschaftliche Situation – einige Details zu EU- und WTO- sowie GATT-Bestimmungen und -Situationen entnehmen, die vor allem im Hinblick auf die Beratungen der Agenda 2000 von besonderer Bedeutung sind. Der Bericht enthält Daten zur Umweltsituation im Vergleich Umwelt – Landwirtschaft, wir finden darin Marktanalysen zu den einzelnen Wirtschaftszweigen sowie eine Darstellung der Situation in der Wasserwirtschaft. Vor allem beinhaltet dieser Bericht – damit möchte ich mich besonders beschäftigen – die Auswertung der Ergebnisse der Buchführungsbetriebe.