Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wie weit es mit der Rechtssicherheit in diesem Land Österreich ist, wenn nicht nur der Parteivorsitzende einer großen Partei behaupten kann: Ich bekomme alles, was ich haben will!, sondern gleichzeitig auch noch die Beamten, die ihm diese Daten zur Verfügung stellen, dafür, daß sie das getan haben, belobigt werden. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat das so zu argumentieren versucht: Sie haben im Notstand gehandelt. Aber solch ein Notstand trifft in diesem Fall eindeutig nicht zu. Haider sagt, die Beamten hätten sich Verdienste erworben und er wolle sie, wenn sie weiterhin "im Interesse dieser Republik" – unter Anführungszeichen – Datenmißbrauch betreiben, auch dabei unterstützen.
Herr Innenminister und Herr Justizminister! Ich könnte Ihnen noch einige andere Fälle vorlegen. Das sind Fälle, wo ich mir denke: Jeder Demokrat, jede Demokratin in diesem Land kann erwarten, daß ihnen die Behörden mit aller Entschiedenheit nachgehen. Das betrifft nicht nur den Innenminister, der meiner Ansicht nach selbstverständlich die Verpflichtung hat, all diese Fälle zu recherchieren, sondern das betrifft auch den Justizminister. Auch wenn es um den Parteivorsitzenden einer Partei geht, die – sagen wir es einmal so – im öffentlichen Diskurs nicht immer einfach handhabbar ist, auch wenn er sich solchen Zurufen, auch die Gesetze zu beachten, gern entzieht, ist es notwendig, daß die Exekutive, sprich Sie, Herr Minister, beziehungsweise deren Organe zumindest untersuchen, ob es sich um eine Verletzung von wichtigen Gesetzen – und ich meine, es sind dies wichtige Gesetze – dieser Republik handelt oder nicht. Das ist auch Teil der Sicherheit, die wir in diesem Land haben wollen. (Beifall bei den Grünen.)
18.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nunmehr Abgeordneter Murauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.31
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Es wäre jetzt natürlich verlockend, darüber zu diskutieren, wie sich die Grünen vorstellen, daß man auf der einen Seite der Drogenfreigabe Rechnung tragen und auf der anderen Seite ein Waffenverbot erlassen sollte. (Abg. Wabl: Ihr habt davon keine Ahnung!) Es wäre auch verlockend, darüber zu reden, ob man mit einer Waffensteuer tatsächlich die Zahl der Waffen in unserem Land reduzieren kann (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), oder darüber, daß Kollege Schwemlein meint, man könne 0,5 Promille besser kontrollieren als 0,8 Promille und jetzt auf einmal würde keiner mehr alkoholisiert Auto fahren – so als ob alle Österreicherinnen und Österreicher vorher im betrunkenen Zustand Auto gefahren wären.Über all das könnte man diskutieren. Aber worauf ich aufmerksam machen möchte, ist etwas ganz anderes, nämlich auf die besorgniserregende Entwicklung der Jugendkriminalität, die im Sicherheitsbericht aufgezeigt wird.
Geschätzte Damen und Herren! Einige Zahlen und Fakten: Seit 1990 gab es eine 40prozentige Zunahme der Jugendkriminalität in Österreich. 40 Prozent! Schwere Sachbeschädigungen werden zu 50 Prozent von Jugendlichen verübt. 1990 waren 1214 Tatverdächtige noch im Kindesalter, also zwischen 10 und 14 Jahren. Das sind Jugendliche aus dem Volksschulbereich. Und 1995 hat sich die Zahl der Tatverdächtigen verdoppelt, nämlich auf 2 770.
Meine Damen und Herren! 1996 wurden von Jugendlichen 27 800 strafbare Handlungen begangen. Dabei gibt es eine besondere Konzentration im Suchtgiftbereich. Das heißt, fast jeder fünfte Täter ist ein Jugendlicher. Das erfüllt mich mit Sorge. Auf diesem Gebiet haben wir, das Parlament, uns etwas zu überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Präsident des Jugendgerichtshofes Wien, Udo Jesionek, spricht von seinen Sorgen hinsichtlich der Brutalität, mit der die Jugendlichen vorgehen, daß sie auf Wehrlose eindreschen, daß mehrere gegen einen losgehen – ich erinnere an das Beispiel vom vergangenen Jahr, als ein 17jähriger Amstettener von drei Jugendlichen zu Tode getreten wurde –, daß es die Jugendbandenkriminalität der Vergangenheit nicht mehr gibt, sondern nunmehr Stoßtrupps, daß es Ad-hoc-Reaktionen gibt und daß von Rachefeldzügen die Rede ist.