nahmen ergreifen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Wie schaut es mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus, Herr Innenminister?
Es stimmt Gott sei Dank, daß wir keine Zustände wie in Amerika oder auch in anderen europäischen Ländern haben, aber trotzdem ist das subjektive Sicherheitsgefühl nicht zu Unrecht und nicht unbegründet in der Bevölkerung nach wie vor nicht sehr hoch. Es gab jüngst eine Umfrage darüber, was sich etwa im engen Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien abspielt. Frauen haben beim ORF angerufen und von ihren Erlebnissen berichtet, darüber, was sich da alles abspielt. Dabei kann man doch nicht zusehen und sagen: All das ist für uns nicht wichtig, weil das Kleinkriminalität ist, die sich in der Statistik vielleicht gar nicht niederschlägt; und wenn dort niemand zu Hilfe kommt, dann ist es mangelnde Courage, das interessiert uns auch nicht, weil die Leute Angst haben, daß sie, wenn sie gegen derartige Pöbelei einschreiten und handgreiflich werden, vielleicht selbst noch vor dem Kadi stehen.
All das sind Dinge, die wir auch diskutieren sollten. Dann wird uns vielleicht in den nächsten fünf oder zehn Jahren ein Sicherheitsbericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, daß es tatsächlich eine Verbesserung im Bereich der Sicherheit dieses Landes gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Tegischer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.44
Abgeordnete Brigitte Tegischer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine beiden Herren Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich heute auf einen Bereich aus dem Sicherheitsbericht konzentrieren, nämlich die Drogenkriminalität. Erlauben Sie mir, diesen Bereich aus der Sicht der Jugendbetreuerin und der Sozialarbeiterin zu sehen.Es ist eine Tatsache, daß nach dem Suchtmittelgesetz 1996 über 16 000 Personen angezeigt wurden und daß dies eine Steigerung von 23 Prozent gegenüber 1995 bedeutet. Dabei ist interessant, daß dieser Anstieg vor allem bei den Jugendlichen zu erkennen ist, wobei das illegale Rauschmittel in den meisten Fällen für die Eigenversorgung verwendet wurde.
Besonders wichtig ist für mich, in diesem Zusammenhang die Unterscheidung zwischen Beschaffungskriminalität, um die Sucht zu finanzieren, und der professionell organisierten Drogenkriminalität zu erwähnen. Aus diesen Tatsachen ergeben sich für mich folgende Schlußfolgerungen:
Es findet eine Kriminalisierung von Suchtkranken beziehungsweise der Mißbrauch von Suchtmitteln statt, denn "bestraft" – unter Anführungszeichen – werden auch jene, die mißbrauchen, auch wenn sie nicht verurteilt werden, sie werden nur in einer anderen Form gebrandmarkt. Sie werden ins kriminelle Milieu abgedrängt, sie werden ausgeschlossen, sie verlieren oft ihren Arbeitsplatz, ihre Familien werden in Not gestürzt, und der Abstieg in der Gesellschaft ist vorprogrammiert. – Wer käme auf die Idee, jemanden zu kriminalisieren, der Mißbrauch von Medikamenten und Alkohol betreibt?
Aus dem Sicherheitsbericht geht klar hervor – im Innenausschuß haben dies auch beide Minister bestätigt –, daß Maßnahmen zur Verhinderung von Vergehen im Sinne des Suchtmittelgesetzes in Richtung Prävention und gezielter und sinnvoller Hilfestellung bei der Bewältigung von Lebenssituationen gehen müssen.
Mein großer Wunsch – das ist auch der Wunsch vieler Experten aus dem psychosozialen und medizinischen Bereich – wäre, endlich eine rationale und nicht eine emotionale Diskussion über dieses Thema zu führen.
Diesbezüglich teile ich übrigens auch die Bedenken von Experten gegenüber der Drogenaufklärung von Jugendlichen durch die Exekutive. Erlauben Sie mir, dies zu sagen. Denn in vielen Schulen wird immer noch von der Exekutive über Drogen aufgeklärt. Dies bewirkt schluß