auch festgehalten werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ihr habt euch dieser Herausforderung mannhaft gestellt!)
Was haben wir geregelt? – Wir haben, entgegen der Behauptung des Kollegen Schweitzer, eine viel aufwendigere Regelung getroffen als die im Antrag der Freiheitlichen enthaltene. Wir haben die Chance eröffnet, daß eine Verschiebung der Ferien um eine Woche dann erfolgen kann, wenn gleichlautende Anträge des Landesschulrates und des Bundeslandes gestellt werden. Dann hat der Bundesminister oder die Bundesministerin die Möglichkeit, sofern verkehrspolitische Gründe oder überregionale Interessen dem nicht entgegenstehen, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Diese Verordnung muß vor Beginn jenes Kalenderjahres erlassen werden, das den Semesterferien vorangeht.
Das bedeutet beispielsweise: Wenn eine Verschiebung im Jahre 2002 vorgenommen werden soll, müßte spätestens im Jahre 2000 eine derartige Verordnung erlassen werden, damit sie im Jahre 2002 wirksam werden kann. Denn man hat sehr wohl darauf geachtet, daß es nicht wieder zu Situationen, wie wir sie bis zum Jahr 1995 gehabt haben, kommt, daß wir dann miteinander streiten mußten. Da hat Kollege Schweitzer ja recht, aber es war nicht die Schuld des Bundes, daß plötzlich acht Bundesländer in derselben Woche Semesterferien haben wollten! Um das zu vermeiden, haben wir beschlossen, diese Regelung beizubehalten, mit der genannten Ausnahme, die aber rechtzeitig vorgesehen werden muß. Wir behalten die fixe Dreierstaffelung bei, sodaß die Vorhersehbarkeit der Ferientermine auf längere Zeit garantiert werden kann und die Streuung der Semesterferien innerhalb Österreichs gewährleistet ist. – Das sind die wahren Gründe und Hintergründe für unsere Überlegungen zu dieser Novelle! (Abg. Dr. Graf: Warum erklärst du das so kompliziert?) Herr Kollege Graf! Alle anderen acht Bundesländer haben gesagt, daß sie keinen zusätzlichen Regelungsbedarf haben. Aber da wir eben sehr föderalistisch orientiert sind, haben wir dem Wunsch Vorarlbergs fraglos Rechnung getragen.
Ich bin sehr froh darüber, daß diese Gesetzesnovelle jetzt nicht nur von den Regierungsparteien beschlossen werden wird. Im Unterrichtsausschuß haben alle fünf Fraktionen zugestimmt, und darüber können wir nach so vielen Gesprächen, Presseaussendungen und Initiativen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wir werden nicht gegen unseren Antrag stimmen!) Dieser Antrag hat nicht genauso gelautet wie der letzten Endes im Unterrichtsausschuß beschlossene Antrag! (Abg. Aumayr: Kollege Höchtl! Wo sind all deine Kollegen?)
Jedenfalls können wir letzten Endes sagen, daß wir zufrieden sind, ein so umfangreiches Problem mit der Zustimmung aller fünf Fraktionen gelöst zu haben. Als Obmann des Unterrichtsausschusses muß ich sagen: Es wäre überhaupt nichts Positives geschehen, wenn wir vor einem Jahr im Ausschuß diskutiert hätten. Es ist eine wichtige Aufgabe des Obmannes, daß er gemeinsam mit seinem Stellvertreter die Arbeit so koordiniert, daß man zu positiven Ergebnissen kommt, die im Konsens getroffen, von den Bundesländern positiv bewertet werden und die letzten Endes auch die Zustimmung aller Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten finden. In diesem Sinn meine ich, daß dieses Gesetz auch jetzt im Plenum mit einem klaren Ja zu versehen ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 19 Minuten, und Sie wollen 10 Minuten verbrauchen. Bitte.19.56
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Herr Kollege Höchtl! Wie schwach Ihre Argumentation zur Erklärung der herrschenden Umstände war, hat sich für mich darin gezeigt, daß Sie Ihre gesamte Redezeit verbraucht haben, um die Hintergründe zu erklären, sodaß Sie auf die anderen, wie ich meine, doch auch wichtigen Materien überhaupt nicht mehr eingehen konnten. Herr Kollege Höchtl! Als Obmann des Unterrichtsausschusses und Unterrichtssprecher haben Sie Argumentationsnotstand gehabt! (Abg. Dr. Höchtl: Bei Ihnen habe ich nie Argumentationsnotstand!) Das ist aber nur Ihre ganz persönliche Einschätzung, und die wird nicht von allen geteilt, Herr Kollege!