Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 167

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solcher Schritt die mentale Einstellung zur Integration im schulischen Bereich sehr positiv beeinflussen kann.

Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Ich habe es noch übernommen, einen Abänderungsantrag einzubringen, und zwar betreffend das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer.

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Höchtl, Dr. Antoni und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (941 der Beilagen), in der Fassung des Ausschußberichtes (1060 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Z 18 der Regierungsvorlage hat zu lauten:

"18. dem § 127 wird folgender Abs. 21 angefügt:

(21) Die Überschrift zu § 22, § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 1a, § 22 Abs. 4, § 80 Abs. 1a, § 80 Abs. 2, § 82 Z 1, § 83 letzter Satz, § 86 Abs. 2a, § 90 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 102, § 102a, § 103 Abs. 1, § 103 Abs. 3, § 103 Abs. 4 und § 105 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxxx/1998 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft."

*****

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: ... Einzelschicksale! Diese Kinder bleiben auf der Strecke!)

20.19

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.19

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! An den Ausführungen des Kollegen Höchtl war für mich faszinierend, wie es ihm gelang, 15 Minuten lang rhetorisch Barrikaden, die er selbst vorher aufgebaut hat, hinaufzuklettern. Es war nicht zuletzt Kollege Höchtl selbst, der zwei Jahre hindurch einen Unterausschuß, den wir gemeinsam beschlossen haben, nicht zusammentreten ließ; er hätte ihn nämlich einberufen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter. ) Wir hätten diese Lösung, von der ich glaube, daß sie eine gute ist, schon viel früher erreichen können.

Herr Kollege Höchtl! Sie haben 15 Minuten lang gebraucht, um das zu erklären. Doch eines ist schon klar: Eine sensationelle, eine weltbewegende, eine besonders intelligente Lösung, die einen 15minütigen Redebeitrag rechtfertigen würde, ist das nicht. Das hängt damit zusammen, daß Föderalismus in Österreich schlicht und einfach schwierig ist. Daher hat dieser Prozeß sehr lange gedauert. Damit schließe ich das Thema Schulzeitgesetz ab. Aber ich bin noch nicht am Ende meiner Rede, Kollege Kier.

Das Thema Integration, das heute schon angesprochen wurde, ist mir schon wichtig. Frau Kollegin Schaffenrath hat gesagt, sie möchte gerne von Frau Bundesministerin Gehrer wissen, warum diese eigentlich so gegen die Integration ist, und sie hat dann selbst einige Gründe dafür angeführt, von denen ich aber meine, daß sie nicht die entscheidenden sind. Ich glaube, mich an die Ängste, die im Rahmen der Debatte im Ausschuß seitens der ÖVP-Bildungs- und -Schulpolitiker artikuliert wurden, erinnern zu können, und meine, daß diese Ängste und Befürchtungen


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