Ich kann Ihnen in Anbetracht der Ankündigung von Dr. Jarolim heute schon sagen, daß die Partei der Frau Kollegin Fekter, genauso wie bei der 0,5-Promille-Angelegenheit oder beim Waffengesetz, auch bei dieser homosexuellen Angelegenheit und Lesben-Angelegenheit wieder umfallen wird! Die ÖVP wird ihre Familienpolitik wieder kläglich im Stich lassen! Das kann ich Ihnen heute schon prophezeien! – Kollege Murauer, Sie brauchen gar nicht so zu grinsen! Er hat heute eine Lanze für die Familie gebrochen. Er hat gesagt, daß die Jugendkriminalität rasant ansteigt und nicht mehr in den Griff zu bekommen ist.
Anschließend hat er gleich gesagt, schuld daran sei, daß die Familien nicht mehr intakt sind. – Die ÖVP ist seit zwölf Jahren in der Regierung. Sie hat zwölf Jahre lang die Familiengesetzgebung sträflich vernachlässigt und ist daher mitverantwortlich für die Jugendkriminalität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geh hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Abgeordneten der ÖVP werden auch in dieser Frage wieder umfallen. Ich hoffe, daß Ihr Parteiobmann Sie nicht wie bei der Abstimmung über die 0,5-Promille-Grenze zum Klubzwang vergattert. Ich hoffe, daß Sie in dieser Frage hart bleiben werden, daß Sie die Familie als die Institution, für die wir Freiheitlichen einstehen, die wir als die einzig wahre Gesellschaftsform in Österreich – am besten gesagt: auf der ganzen Welt – anerkennen, weil das die Biologie alleine schon erfordert. Wir erhalten diese Institution aufrecht und lassen sie nicht von linken Ideen unterwandern.
Familie hat Vorrang, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ist durch nichts anderes – Liebschaften oder Lebensgemeinschaften – zu ersetzen. Ich habe nichts gegen diese Lebensgemeinschaften. Sie sollen geschlossen werden, aber die Sozialrechtsgebung hat damit nichts zu tun. Diejenigen, die solche Lebensgemeinschaften schließen wollen, sollen zusammen wohnen, zusammen leben, einander lieben, wenn sie wollen – die Familie soll jedoch aus dem Spiel gelassen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Freund. )
22.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Sind Sie jetzt ein Liebhaber oder Ehemann?)22.11
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Pumberger, die ÖVP ist Ihrer Definition nach bei der Abstimmung über die 0,5-Promille-Regelung umgefallen. Habe ich das richtig verstanden? Zitiere ich Sie richtig, Herr Kollege Pumberger? – Sie haben gesagt, die ÖVP ist bei der 0,5-Promille-Regelung umgefallen. (Abg. Scheibner: Gegenüber vorherigen Ankündigungen!) Gut, ja, ich habe schon verstanden.Nun habe ich bei der letzten Debatte zur Einführung der 0,5-Promille-Grenze von Ihnen gehört, die dafür getroffene Regelung sei Ihnen zu wenig streng. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.) Wie kann denn jemand, der für etwas stimmt, das zuwenig streng ist, umfallen? Die ÖVP schwankte zwar bis zu dieser Abstimmung in ihrer Linie – das ist richtig –, aber umgefallen ist sie bei der letzten Abstimmung nicht. Daher war dieses Bild, das Sie – bezogen auf die Frage von Änderungen im Sozialversicherungsrecht – gebracht haben, nicht passend.
Es war mir wichtig, das zu erwähnen, denn dabei geht es um etwas anderes, nämlich um die Frage, ob wir es sozialpolitisch anerkennen, daß ein Mensch, der mit einem anderen in einer Lebensgemeinschaft lebt, ihn pflegt, betreut und versorgt – also Aufgaben übernimmt, die einer Lebensgemeinschaft entsprechen –, mitversichert sein soll oder nicht. Man kann Ihre Meinung vertreten und sagen: Nein, die Familie – den Begriff "Familie" haben Sie allerdings nicht definiert – ist heilig und sakrosankt! Man kann aber auch anderer Meinung sein. (Abg. Dr. Graf: Das Kind macht die Familie aus!) Dies jedoch dermaßen ins Lächerliche zu ziehen, wie Sie es gemacht haben, finde ich nicht gut, denn es geht dabei nicht um irgendeinen Ersatz für Familie, sondern um zwei Menschen, die einander Beistand leisten und sozialversicherungsrechtlichen Schutz bekommen sollen.