Es geht uns auch letztendlich bei der Frage des Budgets darum, ob es gelingen wird, die da oder dort mißverstandene Ausnutzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten – wenn zum Beispiel dauernd Rekurse eingelegt und damit in Wirklichkeit nur die Zahlungsziele verschoben werden – einzuschränken.
Auch die Frage des Fruchtgenusses sollte hier einmal einer ehrlichen Debatte unterzogen werden. (Beifall und Rufe bei der SPÖ: Jawohl!)
Wenn wir das Verkehrsministerium neu gestalten, dann geht es uns darum, auch die Wachstumsbranchen abzusichern. Eine Art österreichischer "Swatch" wäre zum Beispiel wünschenswert. Exportmarketing, initiative Unternehmensgründung et cetera sind hier nur einige Stichworte.
Meine Damen und Herren! Ein Wort auch noch zur Europäischen Integration: Die neue Bundesregierung wird in wenigen Wochen Gelegenheit haben, bei der Europäischen Regierungskonferenz in Turin genau den Schwerpunkt, den sie in ihrem eigenen Regierungsprogramm angesprochen hat, nämlich die Frage der Beschäftigung, auch in der EU umzusetzen. Dabei geht es nicht darum, daß das Schlagwort irgendwo steht, sondern es geht zum Beispiel darum, daß die tatsächlich vorhandenen Milliarden der europäischen Strukturfonds für beschäftigungspolitische Maßnahmen eingesetzt werden.
Lassen Sie mich, zum Schluß kommend, sagen: Der Wähler, der Bürger hat den Regierungsparteien einen hohen Vertrauensvorschuß gegeben. Das Regierungsprogramm formuliert die Zielsetzungen, die geeignet sind, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. – Es liegt an uns, rasch zu handeln. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder. )
12.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.12.31
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Vizekanzler Schüssel! Was Sie gesagt haben, das klingt ja teilweise ganz schön, aber es findet in der parlamentarischen Realität überhaupt keinen Niederschlag. Sie haben gesagt, daß die Wähler die Zusammenarbeit wollten. – Nur: Die Wähler wollen auch, daß die Opposition mitbestimmt und daß Anträge von der Opposition im Parlament auch Beachtung finden. Aber tatsächlich ist es ja so, daß die Anträge der Opposition überhaupt nicht gehört werden. Es liegen zig Anträge im Parlament, ohne daß sie überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt werden. (Abg. Dr. Haider: Richtig!) Und hier im Parlament müssen wir uns dann auch noch vorhalten lassen, daß unsere konstruktiven Vorschläge fehlen! – Das stimmt ja überhaupt nicht. Es ist vielmehr so: Unsere Vorschläge sind da, aber sie werden ganz einfach nicht gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Vizekanzler Schüssel! Mittlerweile haben Sie sich ja wirklich herausgemausert und reden schon so salbungsvoll wie ein Pfarrer, aber wie einer aus einer anderen Welt. Sie sagen beispielsweise, daß die Familie in dieser Regierungserklärung eine zentrale Beachtung findet. – Sie kürzen aber alles, was die Familie finanziell bisher bessergestellt hat! Sie sagen, wie wichtig Ihnen die Wirtschaft ist. – Tatsächlich aber streichen Sie die Verlustvorträge und schaden damit den Unternehmen ganz enorm! (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Sie schaden den Unternehmen auch damit, daß Sie die Werkverträge jetzt sozialversicherungsrechtlich behandeln. Das fällt ja wieder dem Unternehmer zur Last, weil ja sicher der Werksnehmer vom Unternehmer etwas dafür verlangen wird, daß er jetzt Sozialversicherungsbeiträge zahlen muß.
Diese schönen Worte kennen wir alle schon, sie sind ja auch in der Regierungserklärung enthalten. Ich bin einem Journalisten sehr dankbar, der im "Report" dieser Woche Herrn Staatssekretär Schlögl mit der Frage konfrontiert hat: Wie ist das eigentlich, wie kommt so eine Regierungserklärung eigentlich zustande? Wird da nur das abgeschrieben, was in der vorherigen Regierungserklärung gestanden ist? – Und später sagte Herr Brandstätter, dessen Meinung ich meistens nicht teile: Wenn man die Regierungserklärung liest, dann glaubt man nicht, daß man