Ich erteile Ihnen taxfrei den Titel eines österreichischen Staatsmeisters im schlampigen Umgang mit der Wahrheit (Beifall bei SPÖ und ÖVP) – von Ihrer "Schildlaus"-Flunkerei in einer Fernsehdiskussion mit mir bis dahin, daß Sie gesagt haben, der Innenminister sei in Zwettl eingesessen. Es gibt eine ganze Liste von Unwahrheiten. (Abg. Dr. Haider: Das war harmlos gegenüber Ihren Unwahrheiten bei der Wahl! Eine eigene Wahlpropaganda!) – Also Sie sind sicher der am schlechtesten Geeignete, irgend jemanden anderen der Unwahrheit zu zeihen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Baron Münchhausen!)
Ich werde auch nicht eingehen auf die Bemerkung der Frau Petrovic über das "profil"-Cover, aber ich werde mich sicher, sollte sie einmal in eine solche Situation kommen, nicht dazu äußern, denn da muß man jeden mit dem, was ihn bewegt, mit dieser Thematik alleine lassen.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir – die Bundesregierung, die beiden Regierungsparteien – haben, im Koalitionsabkommen, in der Regierungserklärung, in Wortmeldungen des Vizekanzlers und in vielen anderen Meinungsäußerungen ein Programm für Österreich ausgearbeitet, von dem ich überzeugt bin. Ich weiß, daß wir sehr hart daran arbeiten müssen. Es ist mit dem Niederschreiben des Programms noch lange nicht getan. Es ist mit der Formulierung der Vorhaben noch lange nicht getan.
Aber ich habe auch gestern in der Regierungserklärung gesagt, wir stehen nun vor einer harten Arbeit der gesetzgeberischen Umsetzung unserer politischen Vorhaben. Wir haben den Zeitplan vorgegeben. Wir haben ihn bisher eingehalten, wir werden ihn auch in Zukunft einhalten.
Meine Damen und Herren! Wir werden uns in einer Zeit, in der insbesondere in ganz Europa die Arbeitsplatzangst grassiert, in der wir in Österreich viel besser dran sind als die meisten anderen Europäer, trotzdem nicht zurücklehnen und nur, weil es bei uns besser ausschaut, in diesen Bemühungen in irgendeiner Weise erlahmen. – Ganz im Gegenteil!
Ich sage noch einmal, so wie gestern in der Regierungserklärung: Es sind alle Damen und Herren des Hohen Hauses eingeladen, uns, die Regierungsparteien, die Bundesregierung, die einzelnen Regierungsmitglieder, dabei zu unterstützen. Es geht um einen großen Auftrag im auslaufenden 20. Jahrhundert. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.03
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Abgeordneter Haider hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte.13.03
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche Sie, die Sitzung zu unterbrechen und eine Präsidialkonferenz einzuberufen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das muß er begründen!) Das muß ich nicht, das werde ich der Präsidialkonferenz unterbreiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)13.04
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Klubobmänner kurz zu mir.(Die Sitzung wird um 13.04 Uhr unterbrochen und um 13.07 Uhr wiederaufgenommen .)
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Wir setzen die Sitzung fort . Ich darf zur Aufklärung sagen, daß während der Präsidiumsführung von Präsident Neisser ein angeblicher Vorfall hier im Haus gerügt wurde und daß es in Erwägung stand, eine Präsidialkonferenz einzuberufen. Wir werden aber jetzt davon Abstand nehmen. Die Sitzung geht ihren gewohnten Gang weiter fort.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Ditz. – Ich würde Sie bitten, Herr Minister, daß Sie das Wort ergreifen.