überhaupt nicht erwähnt wird. Das sind Entwicklungen, mit denen wir uns nicht abfinden können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie schaut es mit den Auslandsösterreichern aus? Immer wenn Wahlen vor der Tür stehen, bemüht man sich, sie, weil sie doch ein paar Tausend Stimmen repräsentieren, für die jeweils eigene Parteilandschaft zu mobilisieren. Viel zu kompliziert ist das Wahlrecht für jene, die im Ausland leben. Lese ich in der Regierungserklärung auch nur ein einziges Wort über die Auslandsösterreicher? – Nein, nicht ein einziges, meine Damen und Herren!
Ich glaube, daß man all diese Fehler mit dem Musterschülerverhalten, das der eine oder andere Redner von der Regierungsbank oder aus den Reihen der Regierungsparteien heute hier heraufbeschworen hat, nicht wettmachen kann. Es geht uns nicht um ein Musterverhalten gegenüber Brüssel. Es geht uns darum, daß unsere eigenen Bürger in die Lage versetzt werden müssen, ein ordentliches Aufkommen zu haben, ein ordentliches Leben zu führen, auch wenn sie nicht in der Lage sind, das ohne Unterstützung zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ältere Menschen, Behinderte, Familien mit Kindern – um sie müssen wir uns kümmern – aber nicht darum, eine besonders gute Figur in Richtung Maastricht zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Er hat das Wort.15.08
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gestern in der Regierungserklärung darauf hingewiesen, daß es in Europa um die Schaffung einer Außen- und Sicherheitspolitik geht, die tatsächlich gemeinsam ist und sich nicht nur an Interessen einiger Mitgliedsstaaten der Europäischen Union orientiert.Er hat darauf hingewiesen, daß Sicherheit und Stabilität in Europa weit über die Strukturen der EU hinausreichen und die Bundesregierung die Zusammenarbeit in allen Sicherheitsforen aktiv ausbauen wird, um so einen Beitrag dazu zu leisten, daß auf unserem Kontinent keine neuen Trennungslinien entstehen, sondern ein gemeinsamer Raum des Friedens und der Sicherheit. Europa als gemeinsamer Raum des Friedens und der Sicherheit, ein Europa, in dem jeder Staat künftig vor seinem Nachbarn sicher ist, ein Europa, das gezielt daran geht, jene Unsicherheitsfaktoren, die über den militärischen Bereich hinaus bestehen, gleichermaßen vordringlich zu behandeln und zu lösen.
Ich glaube, es lohnt sich für unser Land, es lohnt sich für Österreich und es lohnt sich für die Politik in Österreich, gezielt für ein solches Europa einzutreten. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, welche Voraussetzungen dafür innerhalb und zwischen den Staaten Europas notwendig sind. Es lohnt sich das Nachdenken, wie wir auf diesem Kontinent eine permanente Friedenssituation schaffen können.
Ich weiß schon, es wird dies immer als ein idealistisches, illusionäres Vorhaben abgewertet. Ich weiß, daß manche sehr oft sagen, es handle sich um Träume einer fernen Zukunft, und es sei vergebliche Liebesmüh, sich für etwas so Unrealistisches zu engagieren.
Meine Damen und Herren! Wir wissen aus vielen Bereichen der Wissenschaft, daß es ein schwerer methodischer Fehler ist, wenn man Versuche nicht startet, bloß weil man deren Erfolg für unsicher oder unwahrscheinlich hält. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wäre fatal, wenn uns künftige Generationen den Vorwurf machen könnten, daß eine europäische Friedensordnung auch deshalb unrealisierbar war, weil man sie für unrealistisch hielt und deshalb gar keine ernsthaften Schritte zu ihrer Realisierung setzte.
Vielleicht sind wir, meine Damen und Herren, bei unserem Mut in diesem Bereiche der Sicherheitspolitik auch ein wenig das Opfer unserer Erfahrung und unserer Geschichte. Im