ähnlichen Strukturmaßnahmen, wie sie jetzt eben im Regierungsübereinkommen festgehalten sind, daß dieser Regierung also, die sich auf die Fahnen geheftet hat, die Zukunft Österreichs, die Zukunft für unsere Kinder und unsere Nachkommen zu sichern, die Sanierung auf ähnlichem Wege, wie es in der Umweltpolitik in den letzten zehn Jahren gelungen ist, jetzt auch bei der Budgetpolitik gelingen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath. – Bitte sehr.16.51
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus! Herr Kollege Kopf! Lassen Sie mich gleich an Ihre Ausführungen anschließen: Damit sich die ÖVP, wenn es um die sozialrechtliche Absicherung von Frauen geht, überhaupt Gedanken macht, muß es sich zumindest um Spitzensportlerinnen handeln, sonst haben Sie nämlich in dieser Richtung bisher noch nicht nachgedacht. (Beifall beim Liberalen Forum.)Ich möchte auch noch gerne auf ein paar Äußerungen von Kolleginnen der SPÖ eingehen: Wenn die Frau Abgeordnete Ederer sich stolz darauf bezieht, daß die SPÖ gewonnen hat, so stimmt das. Aber die SPÖ hat leider auch verloren – sie hat nämlich ihre Grundsätze verloren, die Grundsätze der sozialdemokratischen Politik im Bereich der Frauenpolitik und leider auch im Bereich der Bildungspolitik. Sie hat das an die ÖVP abgetreten.
Wenn die Frau Abgeordnete Ederer als Schwerpunkt der Frauenpolitik einmal mehr die Kinderbetreuung nennt und diese 600 Millionen Schilling einmal mehr als soziale Gabe an die Frauen darstellen will, so muß ich auch das vehement zurückweisen. Da hat die Gesellschaft einen Anspruch, da haben vor allem die Kinder einen Anspruch!
Ich war auch damals schon enttäuscht, als sie die Mitversicherung für kinderlose Ehefrauen in Diskussion gebracht hat. Damit hat sie auch einen ganz wichtigen gesellschaftspolitischen Ansatz für die sozialrechtliche Absicherung von Frauen verpaßt, damit hat sie Frauen gegen Frauen ausgespielt und einen so wichtigen Ansatz nur als Sparmaßnahme diskutiert. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber Frau Abgeordnete Ederer ist dabei in bester Gesellschaft mit Herrn Bundesminister Hums, der ebenso als einzigen Frauenschwerpunkt nur die Kinderbetreuung genannt hat. Ich bedauere, daß Frau Kollegin Mertel jetzt nicht hier ist. Sie hat wirklich jene Schwerpunkte in der Frauenpolitik angesprochen, die ich auch gerne unterschreiben würde. Ich gratuliere ihr zu ihrem persönlichen Engagement! Bedauerlich ist nur, daß sich keiner beziehungsweise so gut wie keiner dieser Schwerpunkte im Koalitionsübereinkommen wiederfindet. Es hat ihr eben leider offensichtlich genauso wie der Frauenministerin an der notwendigen Durchsetzungskraft gefehlt.
Ich teile insbesondere die Meinung von Frau Kollegin Mertel, wenn sie sagt, daß das Berufsfeld für Frauen verbreitert werden muß. Wir haben ein stark segmentiertes Berufsfeld, aber wir müssen mit der Verbreiterung früher ansetzen. Wir müssen bereits bei der anscheinend nicht funktionierenden Koedukation ansetzen, diese Koedukation evaluieren und ihre Schwachpunkte endlich ausmerzen, um ein Umdenken in den Köpfen von Jungen und Mädchen, von Männern und Frauen letztendlich zu ermöglichen.
Jetzt aber ganz konkret zum Koalitionsübereinkommen: Es wurde hier von einem "offensiven Reformprogramm" gesprochen. – Das ist kein offensives Reformprogramm! Es ist das ein Kniefall, es ist eine Verbeugung vor der nicht existenten Frauenpolitik der ÖVP. Es kommt einer Selbstaufgabe gleich, es ist ein deutlicher Rückschritt für alle Frauen. Und dabei war es die SPÖ, meine Damen und Herren, die plakatiert hat: "Wir werden nicht zulassen, daß ...", es aber leider getan hat.