die Euthanasiedebatte und die Debatte über Sterbehilfe gehen weiter. Und das ist ein gezielter Angriff auf pflegebedürftige und behinderte Menschen! (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, behinderte Menschen zumindest soweit zu unterstützen, daß endlich ein Behinderten-Antidiskriminierungsgesetz geschaffen wird, das uns behinderte Menschen wegbringt aus der ständigen Bittstellerrolle und der Rolle der Almosenempfänger, daß wir endlich Rechte bekommen, damit wir unsere Forderungen auch einklagen können und nicht mehr auf den Goodwill der uns gut oder weniger gut gesinnten Menschen angewiesen sind. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf .)
Obwohl sich alle fünf Fraktionen dazu bekennen, ein Behindertengleichstellungsgesetz oder -antidiskriminierungsgesetz unterstützen zu wollen, und auch den Petitionsantrag gemeinsam unterschrieben haben, haben sie sich nicht dazu bereit gefunden – obwohl alle fünf Parteien sich dafür aussprechen! –, gleich einen Initiativantrag zu formulieren. Dazu waren sie nicht bereit. Das heißt: ein Stückerl ja, aber in der Konsequenz nein, Behinderte. (Beifall bei den Grünen.)
Wir Grünen und die behinderten Menschen in Österreich fordern diese Bundesregierung deshalb auf, von den Sparmaßnahmen an behinderten Menschen, die Sie wieder ins Heim zurückdrängen, Abstand zu nehmen und uns endlich unser Recht auf selbstbestimmtes Leben zu gewähren. Es steht uns zu. Es steht uns genauso zu, wie Sie es für sich in Anspruch nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf .)
18.35
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Reitsamer. Ich erteile es ihr.18.35
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ) : Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Daß die österreichische Bevölkerung Verständnis für ausgewogenes Sparen hat, das hat sich spätestens am Wahlabend gezeigt; und trotzdem war Skepsis angesagt, ob eine Regierung zustande kommen wird.Die Latte war ja ziemlich hoch gelegt: ein 100-Milliarden-Schilling-Konsolidierungspaket im Rahmen der Budgets 1996 und 1997, sozial ausgewogen, nachhaltig, ausgaben- wie einnahmenseitig. Das zustande zu bringen, war immerhin schwierig. Und die Oppositionsparteien – insbesondere jene am äußerst rechten Rand – haben sich nach einem anfänglichen Schock – ich möchte nur an den Auftritt des Herrn Rumpold im Fernsehen erinnern – zurückgelehnt, gewartet und gehofft, daß nichts zustande kommt. Und daß sie tatsächlich gehofft haben, daß nichts zustande kommt, wurde ja gestern auch bestätigt.
Meine Damen und Herren! Wir alle kennen das Sprichwort: Geben ist seliger denn nehmen. Kollegin Hostasch hat es schon gesagt: Die Auswirkungen des Pakets sind hart. Und wir haben gewußt, daß es schwierig sein wird, die Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen. Es hat sich dabei allerdings als hilfreich erwiesen, daß wir schon im Wahlkampf ganz klar Position dazu bezogen haben. Und wir waren sehr erleichtert und froh, als das Regierungsübereinkommen endlich stand.
Spätestens seit den Rundumschlägen des Erstredners heute früh wissen wir, daß wir richtig unterwegs sind. Der "F"-Vorsitzende hat unserem Bundeskanzler Allgemeinplätze vorgeworfen. Seine Allgemeinplätze, meine Damen und Herren, waren aber auch nicht zu verachten, unter der Devise: Wir wissen zwar nichts Genaues, aber Hauptsache, wir sind dagegen, und ganz wichtig ist es natürlich, wenn wir die Menschen verunsichern. (Beifall bei der SPÖ.)
Es sind zu jedem Bereich nur einzelne Punkte herausgenommen worden. Man spricht zum Beispiel vom Taschengeld der Pflegegeldstufen. Es hat sich offensichtlich bis zur "F" noch nicht durchgesprochen, daß es nur ein Taschengeld der Pflegegeldstufe 3 gibt, meine Damen und Herren! Aber das macht nichts. Man spricht ja auch von einem Einkommen.