Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung sind im großen und ganzen ausgewogen und werden daher auch von der Bevölkerung im großen und ganzen akzeptiert. Natürlich gibt es da oder dort Gruppen, die meinen, stärker belastet zu sein als andere. Dazu zählt der gesamte Hochschulbereich. Wir merken es in den letzten Tagen, es herrscht im Hochschulbereich Unruhe, weil es in diesem Bereich durch die Sparmaßnahmen tatsächlich da und dort zu Härten kommen kann und kommen würde.
Dem möchte ich aber gegenüberstellen, daß es in Österreich auch weiterhin einen freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen gibt, auch zu den Universitäten und den Kunsthochschulen, was in fast keinem anderen Land der Fall ist. Dasselbe gilt für das kostenlose Studium. Aber wir müssen uns dessen bewußt sein, die Ressourcen sind knapp. Wir müssen uns allerdings in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Nützen wir diese knappen Ressourcen an unseren hohen Schulen auch tatsächlich, was Räume anlangt, was Geräte anlangt, aber auch was den Zeitfaktor anlangt?
Ich glaube, wir sollten uns wirklich überlegen, ob wir nicht an den Universitäten zu einer Trimestereinteilung kommen sollten, um damit auch Schnellstudierern die Möglichkeit zu geben, wenn sie alle Trimester inskribieren, rascher ihr Studium zu beenden, als das derzeit der Fall ist.
Ich setze auch sehr viel auf das Universitätsstudiengesetz, das zwar in der Begutachtung sehr stark kritisiert wurde, das aber in seiner Zielsetzung unbestritten ist und zum Ziel hat, daß man in Hinkunft in Österreich kürzer, schneller studieren kann, ohne daß darunter die Qualität leidet.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Um die etwas angespannte Situation im Hochschulbereich zu entspannen, finden derzeit Gespräche zwischen dem Bundesministerium und den Universitäten und Kunsthochschulen zwecks Minderung vorhandener echter Härten statt. Im Rahmen der universitären Autonomie sollen die einzelnen Universitäten, die sich ja sehr differenziert darstellen, selbst entscheiden, wie sie ihre Mittel einsetzen. Dann können die einzelnen Universitäten auch Härten, die sie speziell treffen, mindern oder überhaupt wegbringen.
Insgesamt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist jedoch unbestritten, daß alle Bevölkerungsgruppen dazu beitragen müssen, das Budget zu konsolidieren und damit Österreich in die Europäische Währungsunion hineinzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster Redner ist Abgeordneter Kröll zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.19.14
Abgeordneter Hermann Kröll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Auch ich stehe hier zum erstenmal an diesem Rednerpult des Hohen Hauses und nütze die Möglichkeit, zur Erklärung der Bundesregierung auch aus der Sicht eines Bürgermeisters nach mehr als 20jähriger Tätigkeit und auch aus der Sicht des Gemeindebundes, also unserer Interessenvertretung, somit aus der Sicht der Gemeinden, das Wort zu ergreifen.Ich bedauere es sehr, daß Frau Kollegin Haidlmayr jetzt nicht hier ist. Ich bin direkt betroffen, denn man kann hier nicht so allgemein sagen, daß alle Leute bei einer anderen Tür hereingegangen sind. Ich zum Beispiel habe mich sehr lange mit den Behinderten vor dem Tor 2 beschäftigt, weil ich eine echte Beziehung zu ihnen habe und weil gerade in den Gemeinden diesen Menschen auch viel Sympathie entgegengebracht wird. Es war direkt ein Untergriff, den ich nicht erwartet hätte. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade wir, die wir ja täglich in engstem Kontakt mit den Bürgern stehen, ihre Sorgen und Probleme hören, wissen selbstverständlich, was die Bürger von diesem Paket und den notwendigen Sparmaßnahmen halten.