Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis. Aber wir werden in den nächsten Jahren all jene, die Sie jetzt schon, in den letzten Wochen, enttäuscht haben, zu unseren Vertretern machen und sie auch hier in diesem Hohen Haus so wie bisher vertreten. Und ich kann Ihnen schon jetzt eines garantieren: Sie werden an dieser Regierungserklärung noch ordentlich zu kiefeln haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich jetzt noch Herr Abgeordneter Wabl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Restredezeit: 5 Minuten.20.20
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Umwelt und Familie! Herr Wirtschaftsminister! Herr Sozialminister! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich nicht mehr zu Wort melden, aber der Umweltminister hat einen Geheimbericht angesprochen, nämlich den Geheimbericht im Zusammenhang mit dem OECD-Bericht, den offensichtlich nur die Grünen zugespielt bekommen haben.Herr Umweltminister! Ich habe diesen Geheimbericht jetzt druckfrisch vor mir liegen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist er nicht!) – Ich habe nicht den ganz dicken Bericht genommen, sonst hätten Sie ihn gleich als Ihren eigenen Bericht wiedererkannt. Darin ist folgendes vermerkt für das große "Umweltmusterland" Österreich: Von 1980 bis 1991 gab es in Österreich einen Zuwachs des Straßenverkehrs von 80,3 Prozent. Unser "Umweltmusterland" wird im Geheimbericht, den nur die Grünen von der OECD zugespielt bekommen haben, als großer "Umweltschützer" im Bereich des Verkehrs bezeichnet. – Ich glaube, nur Griechenland ist noch schlechter. – Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, Herr Umweltminister.
Beim Straßenverkehrsaufkommen, auf das Individuum bezogen, sind wir mit 8 100 Kilometer wieder an erster Stelle – aber von hinten, Herr Umweltminister! (Der Redner spricht teilweise nach hinten, zur Regierungsbank gewendet. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) – Ja, ich wende mich so hin und her, weil Sie einmal dort gesessen sind, und jetzt sitzen Sie seit kurzem da. Ich tue mir noch ein bisserl schwer: Einmal sitzen Sie da drinnen und einmal da draußen. – Aber das ändert nichts an dem Geheimbericht. Wie stehen Sie denn dazu?
Herr Minister! Wir haben ein anderes Problem, das Sie heute hier angesprochen haben. Sie haben gesagt, daß Sie sich bei der Rechtsauffassung der Grünen im Zusammenhang mit Lambach und dem Ennstal nicht auskennen. Ich habe Ihnen in einer der letzten Sitzungen bereits erklärt, wie die Rechtsauffassung des Herrn Landeshauptmannes Pühringer ist und welche ÖVP-Verfahren er dort als Betreiber eines Kraftwerks durchführt. Wenn Sie das als rechtskonform, als verfassungskonform bezeichnen wollen – geschenkt! Bleiben Sie dabei! Aber zu dem, was im Ennstal passiert ist, kann ich nur sagen: Es ist hier gelogen worden, es ist hier auch manipuliert worden und es ist von den Politikern falsch berichtet worden. – So sagt es zumindest ein Landtagsabgeordneter der SPÖ, ich zitiere ihn wörtlich (Abg. Dr. Graf: Wer?) – Abgeordneter Dipl.-Ing. Getzinger, Umweltsprecher der SPÖ-Steiermark –: "Politiker und Beamte haben im Zusammenhang mit diesem Projekt mehrfach gelogen." – Ich weiß nicht, ob er Sie gemeint hat, Herr Bartenstein, oder Herrn Schüssel oder Herrn Ditz oder gar nur Herrn Hirschmann oder Frau Klasnic oder Landeshauptmann Krainer. Ich weiß nicht, wen er mit dem Politiker, der da gelogen hat, gemeint hat. Ich nehme an, er wird nicht seine eigenen Parteifreunde gemeint haben. Das glaube ich nicht, weil er ein anständiger Sozialdemokrat ist, daher wurde er in der Steiermark auch als Feigenblatt benutzt. So jemand beschimpft nicht seine eigenen Leute. Also muß er die ÖVP-Politiker gemeint haben!
Aber Sie, Herr Minister Bartenstein, haben ja immer die Wahrheit gesagt im Zusammenhang mit dem Ennstal. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe gar nichts gesagt zum Ennstal!) Nichts haben Sie gesagt? Das ist auch gescheit, denn da können Sie nicht lügen im Sinne des Herrn Getzinger. (Abg. Kopf: Jetzt geht ihm ein Licht auf!)