Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 28

der NATO. Es gibt in diesem Bereich also keine Einigung beziehungsweise schaut die Einigung so aus, daß ein Entschließungsantrag vorbereitet ist, der die Position der ÖVP beinhaltet, nämlich daß Atomwaffen nicht in das Atomverfassungsgesetz hineinkommen. Herr Bundeskanzler! Auch diesbezüglich erwarten wir uns eine konkrete Aufklärung.

Das Ziel für uns Grüne muß ein atomkraftfreies und ein atomwaffenfreies Mitteleuropa sein. (Beifall bei den Grünen.) Dafür, dieses Ziel zu erreichen, Herr Bundeskanzler, ist es noch nicht zu spät, wenn Sie endlich die Initiative ergreifen und das tun, was Sie seit Jahren versprechen, nämlich sich wirklich dafür einsetzen.

Wir hören viele Worte – allein es fehlt der Glaube, daß Sie diesen Worten tatsächlich endlich Taten folgen lassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie gleich eingangs um Entschuldigung dafür, daß meine Beantwortung etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Das hängt damit zusammen, daß mir 37 Fragen gestellt wurden, aber auch damit, daß das Thema Atompolitik aus meiner Sicht sehr verantwortungsbewußt zu behandeln ist – ohne daß falsche Hoffnungen erweckt werden, die nicht erfüllbar sind, ohne daß Ängste zusätzlich geschürt werden, verantwortungsvoll mit einer klaren Perspektive, aber auch mit realistischen Schritten der Politik.

Ich meine, daß die Politik, die gegen die Gefahren der Atomkraft kämpft, ein Thema ist, das ganz Österreich angeht, das zu Recht ganz Österreich bewegt und hinsichtlich dessen wir auch in Zukunft eine gemeinsame Position in Österreich brauchen, und zwar deswegen, weil Österreich leider – auch das muß man ganz offen sagen – nach wie vor das einzige europäische Land ist, in dem sich alle Parteien mit einem klaren und unmißverständlichen Nein gegen die Nutzung der Atomenergie ausgesprochen haben.

Österreich ist nach wie vor das einzige europäische Land, das sich ernsthaft für ein kernenergiefreies Mitteleuropa einsetzt. Und gerade weil wir trotz zahlreicher und engagierter Bemühungen und intensiver Gespräche nach wie vor kaum Bündnispartner gefunden haben, ist ein innenpolitischer Konsens in der Atompolitik von strategisch so großer Bedeutung.

Ich bekenne mich so wie Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, zu einer aktiven Anti-Atompolitik, und ich bekenne mich zu einer Politik, die für Atomkraftfreiheit kämpft, weil Atomkraft – darin sind wir hier alle einer Meinung – eine Technologie ist, die sich wie keine andere gegen die Menschen richten kann.

Ich bekenne mich auch dazu, daß Österreich Schrittmacher für ein atomkraftfreies Mitteleuropa ist und auf ein Umdenken in der Atompolitik in ganz Europa hinarbeiten muß (Beifall bei der SPÖ), aber, sehr geehrte Frau Abgeordnete, auf einer offenen, transparenten und ehrlichen Basis!

Ich glaube, es wäre verantwortungslos, bei der österreichischen Bevölkerung den Eindruck erwecken zu wollen, Österreich könnte, wenn es nur wollte, im Alleingang und gleichsam im Handumdrehen die Beseitigung aller nuklearer Risken und Gefahren bewirken. Für solch eine, wie ich meine, täuschende Politik stehe ich und mit mir die gesamte Bundesregierung nicht zur Verfügung!

Wir versprechen, daß wir alle zu Gebote stehenden Mittel zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und der Umwelt vor nuklearen Risken und Gefahren einsetzen werden – aber wir versprechen nicht, Mittel einzusetzen, die es nicht gibt.