Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich würde bitten, daß der nächste Redner auf diesen Entschließungsantrag noch einmal eingeht. Er liegt mir vor. Er wird schriftlich verteilt.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – zu dem zum Rednerpult gehenden Abg. Dr. Kier –: Herr Dr. Kier, gehen Sie bitte auf unseren Antrag ein! Der Herr Präsident hat gesagt: der nächste Redner! – Abg. Dr. Khol: Vor ein paar Jahren wäre das noch gegangen! – Heiterkeit.)
16.46
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Khol! Damals hat er nicht kandidiert. Doch wenn Sie dann Ihre Aufmerksamkeit wieder mir am Rednerpult zuwenden würden, wäre das ein Anzeichen dafür, daß Sie auf dem Gebiet des guten Benehmens etwas dazugelernt haben. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Und was sind Sie, "Herr Kier"?! – Ein fader Oberlehrer!)Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegin Rosemarie Bauer waren so "erhellend", daß ich am Beginn meines Beitrags kurz auf diese Ausführungen eingehen muß. Sie hat nämlich einen Entschließungsantrag eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )
Zuerst hat sie uns erklärt, die Welt sei heil, die Bundesregierung sei fleißig, die Atompolitik sei nicht in Gefahr und alles sei bestens. (Abg. Dr. Khol: Und was sind Sie, Herr Kier?!) Dann hat sie sich aber doch entschlossen – offenbar mit Erlaubnis ihres Klubobmannes, denn ohne Erlaubnis kann man das in ihrer Fraktion nicht machen –, einen Entschließungsantrag einzubringen – parteienübergreifend; Herr Kollege Oberhaidinger ist auch dabei –, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Stellungnahme zu Dukovany und so weiter und so fort abzugeben.
Also offenbar haben Frau Kollegin Bauer, aber auch Kollege Oberhaidinger, der den Antrag mitträgt, Bedenken. Beide trauen offenbar der Bundesregierung in Wirklichkeit nicht, sonst müßten sie diesen Entschließungsantrag heute nicht einbringen.
Denn wenn alles so heil ist, wie es uns der Herr Bundeskanzler geschildert hat, dann bedarf es dieses Entschließungsantrages doch nicht. Der Herr Bundeskanzler hat nämlich hier gesagt, er werde dieses und jenes machen. Es gab eine Differenz über die Fristen und über die Frage, ob er die Frist nicht vielleicht schon versäumt hat. Sollte er sie bereits versäumt haben, dann ist der Entschließungsantrag für überhaupt nichts gut. Sollte er sie aber nicht versäumt haben, dann muß man ihm schon glauben, daß er es vielleicht doch noch macht – zumindest als Angehöriger einer Regierungspartei.
Ich finde es daher bemerkenswert, daß die SPÖ und die ÖVP hier ausdrücklich durch einen Antrag zum Ausdruck bringen, daß sie der Meinung sind, ohne die heutige Aufforderung würde die Bundesregierung säumig bleiben! – Ich betone: bleiben. Denn daß sie säumig ist, steht für mich fest. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Daher wende ich mich jetzt der Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers zu. Sie war beeindruckend! Er hat gesagt: "Österreich ist das einzige Land, wo alle Parteien ...". – Das mag vielleicht stimmen. Ich habe nicht nachgeschaut, ob auch in Dänemark, Irland, Italien, Schweden, Spanien und Portugal alle Parteien gegen die Errichtung von Atomkraftwerken sind. Aber es ist in diesen Ländern vor allem Regierungslinie, keine Kraftwerke zu haben, die mit Mitteln der Nukleartechnologie Strom erzeugen.
Daher ist seine Behauptung, er habe in diesem Punkt keine Bündnispartner gefunden, nur so zu erklären, daß er sie gar nicht erst gesucht hat. Das möchte ich ganz deutlich sagen. – Irland war schon früher als Österreich initiativ. Dänemark ist traditionell ein Land mit fortschrittlichen Bemühungen in der Energiefrage. Italien ist aus dieser Art der Stromerzeugung ausgestiegen, hat Kraftwerke stillgelegt wie auch Spanien und Portugal. Das sind doch alles Mitglieder der EU. Kennt er die Leute nicht? Fährt er nach London zu einer Regierungskonferenz, um dort im Fernsehen gesehen zu werden und irgend etwas zu sagen und um mit seinem Freund Tony Blair zu plaudern? Warum greift er diese Möglichkeiten nicht auf?