Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir so vor.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben in der Präsidialsitzung über folgende Vorgangsweise Konsens erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.
Gibt es gegen diesen Vorschlag der Tagesblockredezeit Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
1. Punkt
Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Herr Bundesminister für Finanzen, Sie haben das Wort.
9.06
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen heute den Budgetentwurf für das Jahr 1999 vorlegen. Ich ersuche Sie, diesen Entwurf in den nächsten Wochen ernsthaft zu beraten und auch zu beschließen.Das kommende Jahr wird für Österreich das erste in einem neuen Europa sein – einem Europa mit einer gemeinsamen Währung, mit dem Euro, einem Europa, in dem sich damit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern werden und das vor allem mehr Stabilität bringen wird.
Die österreichische Bundesregierung ist entschlossen, mit ihrer Budget- und Fiskalpolitik im kommenden Jahr dazu beizutragen, daß dieser neue gemeinsame europäische Wirtschafts- und Währungsraum an Stärke und an Stabilität gewinnt, weil damit auch unser Land an Stärke und Stabilität gewinnen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Österreich konnte im Februar als erstes Land der Europäischen Union die Erfüllung jener Konvergenzkriterien bekanntgeben, welche die Voraussetzung für die Teilnahme an der europäischen Währung sind. Nun wird Österreich das erste Land in der Europäischen Union sein, das bereits im ersten Halbjahr 1998 den Haushalt für 1999 beschließen kann. Das war aus mehreren Gründen wichtig, und zwar auch deshalb, um in der zweiten Hälfte dieses Jahres all unsere Kraft dafür einsetzen zu können, daß die Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union für unser Land und für die Gemeinschaft zu einem Erfolg wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Europäische Kommission und das Europäische Währungsinstitut werden heute mittag in Brüssel beziehungsweise in Frankfurt ihre Konvergenzberichte der Öffentlichkeit präsentieren. Sie werden damit eine wichtige Orientierung dahin gehend geben, welche EU-Staaten an der gemeinsamen Währung teilnehmen können. Anfang Mai wird der Europäische Rat in Brüssel definitiv über die Teilnehmer an der ersten Runde der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entscheiden. Alles weist darauf hin, daß es elf EU-Mitgliedstaaten sein werden.
Österreich erfüllt die Kriterien für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion: Wir haben in Östereich eine sehr niedrige Inflation, wir haben ein niedriges Zinsniveau, und wir nehmen am europäischen Wechselkursmechanismus teil. Das "Maastricht-Defizit" Österreichs