Guggenberger, Ihrer Genossin Wurm, Ihrer Genossin Konrad und Ihrer Genossin Karlsson, daß sie aufhören sollten, für Frau Knoll zu unterschreiben. Oder ist das nicht durch Ihre Parteibeschlüsse ohnehin abgedeckt, meine Damen und Herren?
Wenn Sie nur darauf aus sind, die Mitsprachemöglichkeit der Bürger dadurch einzuschränken, daß in Zukunft noch mehr Barrieren aufgebaut werden sollen, daß sich der Bürger artikulieren kann, etwa beim Volksbegehren, wenn Sie diesen Unsinn des angeblich Liberalen Forums auch noch übernehmen wollen, dann werden Sie auf den entschlossenen Widerstand von uns Freiheitlichen stoßen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir verlangen nicht nur, daß Sie diese Instrumente beibehalten, sondern wir verlangen auch noch, daß sie ausgebaut, daß sie bürgerfreundlicher gemacht werden. (Abg. Mag. Barmüller: Aber nicht zum Mißbrauch für den Vorwahlkampf!) Aber geh’n S’, hör’n S’ auf, Herr Barmüller! Sie haben sich heute hier für Ihre Chefin blamiert, aber Ihnen ist ja für Ihre Chefin nichts zu dumm! Das beweist dieser Antrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wer sich selber so vorführt, wie Sie das heute getan haben, zeigt nur eines: daß er ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat, denn sonst würde er nicht dem Bürger auch noch im Rahmen von Volksbegehren jede Mitsprachemöglichkeit nehmen wollen. Aber so zu tun, als ob die Unterschrift, die jemand bei einem Volksbegehren leistet ... (Abg. Mag. Barmüller: Das hat mit dem Antrag nichts zu tun! Stadler, du mußt schon wissen, wozu du sprichst, nicht nur vor dich hinbrabbeln!) Net aufregen, net aufregen, Herr Barmüller! Sie sind ja schon der Musterknabe Ihrer Chefin, Sie sind ja schon ihr Liebling. Sie brauchen sich hier herinnen nicht noch extra zu echauffieren. Es glaubt Ihnen ohnehin Ihre ganze Fraktion, daß Sie ihr Liebling sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Herr Kollege Barmüller, beruhigen Sie sich! Sie haben sich heute schön brav für Ihre Parteivorsitzende blamiert, mehr brauchen Sie heute nicht mehr zu tun. Ihre Wiederkandidatur scheint gesichert – mit der Unterschrift der Frau Schmidt!
Meine Damen und Herren! Wir sind für weitere Schwächungen der direkten Demokratie nicht zu haben. Wir sind der Meinung, daß die direkte Demokratie ausgebaut werden muß und nicht geschwächt werden soll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Sie haben das Wort.17.25
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! No na net wird jemand an das Rednerpult treten und sagen: Ich bin für die Schwächung der direkten Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Das wäre ja wie ein Kreuzzeichen über eine politische Karriere. Darum, Herr Kollege Stadler, setzen sich gerade die Oppositionsfraktionen, die Freiheitlichen, aber auch die Grünen und die Liberalen, selbstverständlich dafür ein, daß die direkte Demokratie gestärkt wird, daß die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land leichter umzusetzen sind und auch ernstgenommen werden.Aber, Herr Kollege Stadler, was mich bei den Freiheitlichen wundert, ist, daß sie, was die politische Kultur, was den Umgang mit dem demokratischen System angeht, nicht sehr zimperlich sind, denn anders ist es nicht zu erklären, daß noch vor kurzer Zeit Mandatare der Freiheitlichen, ich sage jetzt einmal: Scheinkandidaturen von politischen Parteien bei Wahlen unterstützt haben, um den politischen Gegner zu schwächen. (Abg. Mag. Stadler: Was Sie für ein Verhältnis zur direkten Demokratie haben! Was ist das: "Scheinkandidatur"?) Herr Kollege, das sind auch nicht die nobelsten Vorgangsweisen! Ähnliches ist bedauerlicherweise – ich muß das sagen, sosehr ich meine KollegInnen von der liberalen Fraktion auch schätze – erst vor kurzer Zeit in Niederösterreich vorgekommen, nämlich daß ein liberaler Abgeordneter die Kandidatur einer Partei unterstützt hat, um eine gegnerische Partei zu schwächen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )