einen Untersuchungsausschuß durchführt. (Rufe und Gegenrufe zwischen dem Liberalen Forum, den Grünen und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
So etwas hat Präsident Klestil nicht getan! Vielmehr hat er sich feige verschanzt hinter einer Absolution des Herrn Haider, der zu ihm gepilgert ist und gesagt hat: Unser Präsident ist in Ordnung, er hat eine saubere weiße Weste, nur die Opposition möchte ihn anpatzen.
Meine Damen und Herren! Die "Salzburger Nachrichten" haben getitelt: "Die Fratze des Unrechtsstaates wird sichtbar". – Präsident Klestil versteckt sich hinter dieser Fratze! (Abg. Dr. Schwimmer: Und Wabl ermittelt!) Herr Schwimmer! Sie sind ein ... – ich sage jetzt dazu nichts! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Präsident Klestil hat in der ganzen Wahlkampfphase nicht ein einziges Mal einen klaren Satz gesagt, bei dem er Gefahr gelaufen wäre, irgendwie eine Diskussion auszulösen. Er hat offensichtlich aus diesem "NEWS"-Auftritt gelernt, und jetzt hat er als Pflichtverteidiger die FPÖ!
Meine Damen und Herren! Präsident Klestil hat es auch nicht für notwendig empfunden, sich im Zusammenhang mit einem Vorwurf zu verantworten, den die grüne Fraktion erhoben hat, daß er nämlich einen Beamten aus dem Außenministerium abgezogen und nicht dafür bezahlt hat, daß er den Bund mit einer Viertelmillion Schilling geschädigt hat. Er hat es nicht einmal für notwendig befunden, dazu öffentlich irgendeine Stellungnahme abzugeben! Er versteckt sich hinter seiner Kaiserkrone! (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Herr Maitz! Ich weiß schon: Sie hätten am liebsten das Fürstentum Steiermark mit Krainer zwei, Krainer drei, Krainer vier, Maitz fünf! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Klestil hätte es am liebsten auch so! Aber ich sage Ihnen: Die SPÖ hat stillgehalten, weil sie nicht in der Lage ist, einen Kandidaten aufzustellen. Die ÖVP hat das ungeliebte Kind sein lassen. Die FPÖ hat ihn adoptiert. Ob das auf die Dauer im Zusammenhang mit dem Präsidenten einer Republik klug ist, weiß ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden all diese Fragen auch nach dieser Wahl, wie immer sie ausgeht, wieder thematisieren, und da können Sie hundertmal sagen: Das ist Wahlkampf! (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )
Herr Abgeordneter Maitz! Zum Glück gibt es die "Tagespost" nicht, denn sonst würde auf der Titelseite immer Klestil mit der Kaiserkrone erscheinen, und an der linken Hand würde er Maitz führen und an der rechten Hand Stadler! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gredler, Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Gredler und Wabl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf dem Hohen Haus noch mitteilen, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 740/A bis 747/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4023/J bis 4285/J eingelangt.
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