Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 38

Als Tiroler Abgeordneter möchte ich jetzt noch einen Satz in Richtung des Herrn Abgeordneten Khol sagen: Als Tiroler Abgeordneter schäme ich mich für Herrn Khol, der auch ein Tiroler Abgeordneter ist (Abg. Dr. Petrovic: Und für jemand anderen schämen Sie sich nicht?), und ich hoffe, daß er sich zumindest zu einem überwinden kann, nämlich dazu, sich bei unserem Abgeordneten Haigermoser zu entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Und für jemand anderen schämen Sie sich nicht?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abgeordnete der Freiheitlichen verlassen den Sitzungssaal.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedauere diesen Fitmarsch der freiheitlichen Fraktion. Ich hätte nichts gesagt, was Sie nicht hätten ertragen können (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer  – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen)  – es sei denn, Sie stimmen nicht mit meiner Feststellung überein, daß die österreichische Wirtschaft Hervorragendes leistet. Die statistischen Daten beweisen das nämlich, Herr Kollege Bauer.

Ein Indiz dafür, daß die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung erfolgreich war – auch wenn uns viele diesen Erfolg nicht gönnen –: Noch nie gab es so viele Jobs in unserem Land! Und wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler  – in Richtung der Freiheitlichen –: Es ist gut, wenn ihr draußen seid!)

Beschäftigungspolitik ist aber in erster Linie Wirtschaftspolitik. Es geht dabei um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Österreichische Unternehmer sind tüchtig, verläßlich und in aller Welt geschätzt. Herr Kollege Peter, wenn die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in einem Bereich wirklich auf Erfolge hinweisen kann, so ist es im Bereich der Exporte. Ich hoffe, Sie können mir wenigstens in dieser Frage zustimmen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter. ) – Danke schön!

Es gab eine Steigerung der Exporte um 16,2 Prozent; 6 000 Joint ventures allein in Ungarn. Die Exportquote ist auf 27 Prozent gestiegen. All das ist ein Indiz dafür, wie sehr unser Bundesminister Farnleitner Tag für Tag in aller Welt unterwegs ist, um neue Märkte für österreichische Unternehmen zu erschließen, unterstützt von den Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammerorganisation. Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen und ihm dafür herzlich danken! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist heute bereits gesagt worden: Mehr Unternehmer braucht dieses Land! Eine Selbständigenquote von 6,6 Prozent ist zu niedrig im Vergleich zum EU-Durchschnitt. Immerhin schafft jeder neue Unternehmer drei bis vier neue Arbeitsplätze. Unternehmer gedeihen aber nur in einem unternehmerfreundlichen Klima. Ich glaube, es ist da Mentalitätsänderung angesagt. Ich bitte alle in diesem Lande, dem Unternehmer jenen Stellenwert zu geben, der ihm zukommt. Es ist bedauerlich, wenn 50 Prozent aller Universitätsbesucher als ihr Ziel den Beamtenstatus nennen. Diese Mentalität müssen wir endlich ablegen, um jene Unternehmen zu haben, die wir brauchen.

Dieser Unternehmensgründungsoffensive förderlich sind viele Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Gewerbeordnungsnovelle, und ich betone, daß die Dauer der Verfahren wesentlich gesenkt wurde. Allein in der Steiermark gibt es kein Gewerbeverfahren, das länger als drei Monate dauert. In Salzburg, so wird mir berichtet, wurde das auf sechs Wochen reduziert. Wir danken hier vor allem auch dem Bundesminister, der ja diese Schritte eingeleitet hat, die zu neuen Aktivitäten geführt haben; Nonstop-Shopping wird das unterstreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir aber nicht brauchen können, ist unnötige Bürokratie. Es ist seit Sommer vorigen Jahres ein Entschließungsantrag hier im Nationalrat anhängig, in dem eine neue Statistikverordnung